POLITIK-HEADLINES
Bild: Terror-Oma Elisabeth wollte Lauterbach entführen!
FAZ: Verkehrsminister einigen sich auf 49-Euro-Ticket für den Nahverkehr
Funke: Neues Thyssenkrupp-Werk hat Gasbedarf von mittelgroßer Stadt
Handelsblatt: Galeria in Not
RND: Deutsche Gasspeicher fast voll: Wie sinnvoll ist der Bau neuer Speicher?
SZ: EU verstärkt militärisches Engagement
Tagesspiegel: Atomstreit spaltet die Regierung
taz: Corona, Kälte, Atomangst: So kommen wir durch den Winter
Welt: Frist für die Grundsteuer bis Januar verlängert
TOP-NEWS
Nato wappnet sich gegen russischen Atomschlag: Die Verteidigungsminister von 29 der 30 Bündnisstaaten berieten bei einem als geheim eingestuften Treffen der Nuklearen Planungsgruppe über die Drohungen von Russlands Präsident Putin. Die Atommacht Frankreich will ihre Unabhängigkeit in diesem Bereich waren und nimmt an der Gruppe aus Prinzip nicht teil. Nach einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel wurde mitgeteilt, dass die Nato einen Zehnjahresplan erarbeiten will, um die ukrainische Armee und die Verteidigungsindustrie des Landes vollständig in die westliche Militärarchitektur zu integrieren. Erste Details sollen nächste Woche geklärt werden. In Kürze liefert die Nato der Ukraine Hunderte Störsender zur Verteidigung. n-tv.de, dw.com (Nukleare Planungsgruppe); tagesspiegel.de (Ukraine-Kontaktgruppe); tagesschau.de (Störsender)
- Verteidigungsministerin Christine Lambrecht: „Es ist ganz wichtig, dass wir die Drohungen, die seitens Russlands ausgestoßen werden, dass wir die sehr wohl ernst nehmen und dass wir uns eben auch darauf entsprechend einstellen.“
- Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur: „Wir sehen die Unberechenbarkeit. Das, was wir machen können, müssen wir jetzt auch machen. Mit guter Koordination untereinander können wir vorbereitet sein.“
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: „Wir wollen keinen Weltkrieg.“
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Sie wissen auch, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und nicht ausgetragen werden sollte.“ welt.de
- Europäische Nato-Staaten bringen Luftabwehrschirm auf den Weg. zeit.de
- Nato will Munitions- und Ausrüstungsvorräte aufstocken. handelsblatt.com
- Nato-Staaten verstärken Schutz kritischer Infrastruktur nach Sabotageakten. t-online.de
- Russland: Nato-Aufnahme der Ukraine könnte zu Drittem Weltkrieg führen. n-tv.de
Putin schlägt Türkei neue Pipeline und Gasbörse vor: Der Weg über die Türkei sei der zuverlässigste, um russisches Gas nach Europa zu liefern, sagte Putin in einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan am Rande einer Sicherheitskonferenz in Kasachstan. Gemeinsam könne man eine Drehscheibe für Gaslieferungen aufbauen und über eine Gasbörse auch die Preise festlegen. Unterdessen hat Moskau als Reaktion auf den Ausschluss Russlands von der Untersuchung der Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 die Botschafter Deutschlands, Dänemarks und Schwedens einbestellt. Alte Munition aus dem Zweiten Weltkrieg erschwert die Ermittlungen zur mutmaßlichen Sabotage an den Gaspipelines. dw.com (Türkei), tagesschau.de (Nord-Stream-Untersuchungen), spiegel.de (Alte Munition)
- Druschba-Betreiber schließt Sabotage an Pipeline vorerst aus. welt.de
- Bombendrohung: Erdgasanlage in Norwegen evakuiert. rnd.de
- Frankreich liefert erstmals Gas direkt nach Deutschland. stern.de
- Bundesregierung und Niederlande verhandeln zu Erdgasförderung in der Nordsee. rnd.de
- Deutsche Gasspeicher zu mehr als 95 Prozent gefüllt. zdf.de
- Gasverbrauch von Haushalten und kleinen Firmen sinkt. zeit.de
- „Schleichender Chemieunfall“ – Deutsche Umwelthilfe fordert Umweltverträglichkeitsprüfung für LNG-Terminal Wilhelmshaven. n-tv.de
- Ukraine wieder mit stabiler Energieversorgung. orf.at
- Russland will eigenen Brennstoff in AKW Saporischschja verwenden. tagesschau.de
Merkel verteidigt Entscheidung für russisches Gas: Mit dem geplanten schrittweisen Atom- und Kohleausstieg sei für eine Übergangszeit bis zur umfassenden Versorgung mit CO2-freien Energieformen Erdgas notwendig gewesen, sagte die Altkanzlerin in Lissabon. Es sei dabei sehr rational und nachvollziehbar gewesen, russisches Gas zu beziehen. Denn dieses sei billiger gewesen als Flüssiggas aus den USA, Saudi-Arabien oder Katar. welt.de
ZAHLEN
ARD-Deutschlandtrend: Union 26 Prozent (-2), Grüne 20 (+1), SPD 19 (+2), AfD 15, FDP 6 (-1), Linke 5.
69 Prozent sind dafür, Isolationspflicht für Corona-Infizierte beizubehalten.
60 Prozent wünschen sich mehr Diplomatie mit Russland.
tagesschau.de
NACHRICHTEN
Ukraine identifiziert 186 russische Kriegsverbrecher: Nur wenige von ihnen befänden sich in Haft, teilte Generalstaatsanwalt Andriy Kostin mit. Das Ausmaß der Verbrechen sei immens. Es gebe Hinweise, dass seit Ausbruch des Krieges jede Art von Kriegsverbrechen begangen worden sei, wie Folter, Mord, Vergewaltigung oder Vertreibung. Nach Einschätzung von IStGH-Chefankläger Karim Khan könnte die Ukraine mutmaßliche russische Kriegsverbrecher an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausliefern. n-tv.de, zdf.de
- Europäisches Gremium fordert Einstufung Russlands als Terrorregime. zeit.de
- Russlands Außenminister Lawrow bezeichnet UN-Resolution zu Annexionen als Ergebnis von „diplomatischem Terror“. fr.de
- Iran verstößt mit Drohnen-Verkäufen an Russland gegen UN-Resolution. handelsblatt.com
- Verwirrung in Cherson: Vize-Besatzungschef bestreitet Truppen-Rückzug. n-tv.de
- Munitionsdepot in Russland nach ukrainischem Angriff explodiert. tagesschau.de
- Selenskyj-Berater: Russen haben Belgorod aus Versehen selbst beschossen. n-tv.de
- Russland und Ukraine tauschen erneut Gefangene aus. stern.de
- Moskau zieht Verlängerung des Getreideabkommens in Zweifel. handelsblatt.com
- Umstrittener ukrainischer Botschafter Melnyk verabschiedet sich von Deutschland. stern.de
Einigung auf 49-Euro-Ticket: Die Länder sind bereit zur Mitfinanzierung eines 49-Euro-Tickets als Nachfolger des 9-Euro-Tickets, sagte Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer als Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz. Man erwarte aber generell mehr Geld vom Bund zur Finanzierung des Nahverkehrs, dabei gehe es etwa um Regionalisierungsmittel. Das schönste Ticket nütze nichts, wenn kein Bus fahre, so Schaefer. Jetzt sei die Ministerpräsidentenkonferenz gefragt. Laut Verkehrsminister Volker Wissing soll das neue Monatsticket ein papierloses Abo-Ticket sein und zum Jahresbeginn kommen. t-online.de, tagesschau.de
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen nach Bahn-Sabotage: Ein Sprecher teilte mit, die Behörde habe wegen möglicher verfassungsfeindlicher Sabotage ein Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Am Samstag hatten Unbekannte wichtige Kommunikationskabel der Deutschen Bahn in Berlin und Nordrhein-Westfalen zerstört und damit für große Beeinträchtigungen im Fernverkehr gesorgt. Verkehrsminister Volker Wissing und die Bahn selbst sprachen in der Folge von Sabotage. Das Vorgehen setzt nach Einschätzungen aus Sicherheitskreisen Insiderwissen über die Bahn voraus. welt.de
- Telekom-Chef Tim Höttges besorgt über Anschläge auf kritische Infrastruktur. faz.net
Nouripour wirbt vor Grünen-Parteitag angesichts von Krise für Akw-Streckbetrieb: Der Grünen-Chef sagte in Interviews, man brauche in der Energiekrise nun einmal schnelle Lösungen für existenzielle Probleme. Das bedeute aber keinen grundsätzlichen Kurswechsel. Die Grünen blieben die Anti-Atom-Partei. SPD-Chef Lars Klingbeil setzt noch in dieser Woche auf eine Einigung in der Ampelkoalition im Streit über die Laufzeiten der noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke. welt.de, faz.net
Abgabefrist für Grundsteuer-Erklärung wird bis Ende Januar verlängert: Das haben die Finanzminister der Länder entschieden. Bislang galt der Termin Ende Oktober. Bayerns Finanzminister Albert Füracker sagte, mit der Verlängerung würden die Bürger, die Wirtschaft sowie die Steuerberater deutlich entlastet. spiegel.de
Scholz lädt Lindner, Habeck und Betreiber zu AKW-Krisengespräch. welt.de
SPD in Niedersachsen kündigt Koalitionsgespräche mit Grünen an. zeit.de
Steinmeier warnt vor Abschottung angesichts des Ukraine-Krieges: Wenn der Westen mehr sein solle als eine Himmelsrichtung, müsse er zwar prinzipienfest, aber gleichzeitig ein offenes Projekt sein, anschlussfähig für Menschen in allen Teilen der Welt, sagte der Bundespräsident bei einem Festakt zum 70-jährigen Bestehen der Atlantik-Brücke in Berlin. Viele Staaten ließen sich keiner Seite klar zuordnen, weder den liberalen Demokratien noch den autoritären Regimen. Man brauche als transatlantische Gemeinschaft in diesen Zeiten beides: Stärke und Geschlossenheit im Innern sowie Wachsamkeit, Klugheit und Gesprächsbereitschaft mit anderen. stern.de, faz.net
- SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert Musikproduzent Dieter Bohlen für Russland-Aussagen: „Wie moralisch verkommen muss man sein, für einen billigen Applaus diesen entsetzlichen Krieg auszublenden, die Angst und das Leid und den Tod, die er verursacht? Und sich über das Frieren ‚und all den Firlefanz‘ zu beklagen, das ihn als Superreichen doch ohnehin nicht trifft?“ twitter.com
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beklagt sich über Medienberichte und fehlenden Beistand für die Amtsleitung. spiegel.de
Mainzer OB Ebling neuer rheinland-pfälzischer Innenminister: Einen Tag nach dem Rücktritt von Roger Lewentz hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer den bisherigen Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling zum neuen Innenminister ernannt. Ebling kündigte an, er und sein Ministerium würden den Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe vom vergangenen Jahr nach Kräften unterstützen. Lewentz hatte nach Kritik an seinem Krisenmanagement während der Katastrophe seinen Rücktritt erklärt. sueddeutsche.de
FDP-Vize Kubicki irritiert mit Reaktion auf Sexismusvorwürfe: Nachdem FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin in ihrem Buch „Jetzt, wo ich schon mal nicht tot bin“ darüber schrieb, welche sexistischen Erfahrungen sie in ihrer Zeit bei der FDP gemacht hat, sprach Sandra Maischberger den Vizechef in ihrer Talkshow am Mittwochabend darauf an. Kubicki erzählte, er habe Koch-Mehrin wegen eines Jobangebots angeflirtet und zeigte sich sicher, dass die Parteifreundin das bis heute nicht schlimm finde. Koch-Mehrin sagte nun dem WDR, sie habe Kubickis Verhalten damals nicht als Problem wahrgenommen – und genau das sei das Problem. tagesspiegel.de, tagesschau.de, spiegel.de, twitter.com
Weitere Festnahme wegen geplanter Lauterbach-Entführung: Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, nahmen Polizisten aus Sachsen und Rheinland-Pfalz in Mittelsachsen die Deutsche Elisabeth R. fest. Gegen die 75-jährige Frau bestehe Terrorverdacht. R. habe eine führende Rolle in der staatsfeindlichen Gruppierung innegehabt, die die Entführung des Gesundheitsministers geplant haben soll. zeit.de, tagesschau.de
- Fast alle Menschen in Deutschland haben Antikörper gegen Corona. rp-online.de
- Patientenschützer fordern Wiedereinführung kostenloser Bürgertests. welt.de
- Wieder mehr Corona-Ausbrüche in Pflegeheimen. rnd.de
Regierung lässt Passagen zu Pubertätsblockern auf Regierungsseite ändern: Nach Einwänden gegen einen Text auf dem Regenbogenportal des Bundes beim Thema „Jung und trans-geschlechtlich“ sind Veränderungen vorgenommen worden. Um Missverständnissen vorzubeugen, sei der Text so angepasst worden, dass eindeutig klar werde, dass ausschließlich Ärztinnen und Ärzte über die Notwendigkeit der Einnahme von Pubertätsblockern entscheiden, teilte das Familienministerium mit. Der Beitrag zu Pubertätsblockern sei seit Jahren online und informiere in altersgerechter Sprache, zu welchen Fragen sich betroffene Kinder, Jugendliche und Eltern beraten lassen sollten. stern.de
Zusatzbeitrag zur Krankenkasse könnte weniger stark steigen als befürchtet. stern.de
Cum-Ex-Skandal: Opposition sieht Glaubwürdigkeit des Kanzlers erschüttert. faz.net
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Thüringer CDU-Landeschef Mario Voigt wegen Verdachts der Bestechlichkeit. rnd.de
Arbeitsminister Heil lobt Bürgergeld im Bundestag als Chance für Betroffene – AfD- und CSU-Politiker sehen das anders. zdf.de
Verfassungsschutz darf Identitäre Bewegung weiter beobachten. zdf.de
Berliner CDU fordert härteres Vorgehen gegen Clankriminalität. welt.de
Köln streitet über geplanten Muezzinruf. faz.net
Wirtschaftsministerium will Regeln für Rüstungsexporte restriktiver fassen: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im jeweiligen Empfängerland müssten stärker als bisher berücksichtigt werden, heißt es in einem Eckpunktepapier des Ministeriums. Es dürfe keine Rüstungslieferungen in Länder geben, die im Verdacht stehen, das sie die gelieferten Güter zur internen Unterdrückung, zu Menschenrechtsverletzungen oder zu gender- oder minderheitenspezifischer Gewalt einsetzen könnten. Das gelte auch für Verwendungen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Kindersoldaten. sueddeutsche.de
EU-Staaten bekommen weitere 3,5 Milliarden für Ukraine-Flüchtlinge: Das Geld soll aus dem sogenannten Kohäsionsfonds für regionale Entwicklung umgeschichtet und flexibler genutzt werden können. Im April war entschieden worden, dass zur Flüchtlingsversorgung die Auszahlung von 3,4 Milliarden Euro an die EU-Staaten aus dem sogenannten React-EU-Paket vorgezogen wird. Dies ist eigentlich zur Bewältigung der Corona-Krise gedacht. Von dem Geld sollten besonders die Nachbarländer der Ukraine profitieren, in denen sehr viele Geflüchtete angekommen sind. handelsblatt.com
- Union wirft Kanzler Scholz vor, er kümmere sich zu wenig um Flüchtlingsversorgung und Begrenzung der irregulären Migration. rnd.de
- EU-Innenminister beraten an diesem Freitag über zunehmende Migration auf der Balkanroute. tagesschau.de
- Zahl erwachsener Männer unter Ukraine-Flüchtlingen steigt. welt.de
Slowakei und Tschechische Republik streiten über Rücknahme von Migranten: Es geht um Personen, die von tschechischen Behörden an die slowakische Grenze zurückgebracht werden, weil sie offenbar über das Nachbarland irregulär eingereist sind. Der slowakische Innenminister Roman Mikulec schrieb einen Beschwerdebrief nach Prag, in dem er auf die Einhaltung eines Rückübernahmeabkommens pocht, das die tschechische Seite verletze. faz.net
- Illegale Grenzübertritte in die EU auf höchstem Stand seit 2016. welt.de
- Geflüchtete vor Libyen zurückgedrängt: Frontex soll tödlichen Pushback vertuscht haben. tagesspiegel.de
Ungarn bekommt mehr Zeit um Kürzung von EU-Milliarden abzuwenden: Die Mitgliedsstaaten müssen nun bis zum 19. Dezember darüber entscheiden, ob Ungarn Zahlungen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro verweigert werden. Die EU-Kommission hatte diesen Schritt Mitte September wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat vorgeschlagen. Ohne Fristverlängerung hätte es bis Mitte kommender Woche eine Entscheidung geben müssen. handelsblatt.com
Fußball-Bundesligist Union Berlin verteidigt sich gegen Kritik an Orban-Besuch. deutschlandfunk.de
Rechnungshof findet vermehrt Fehler im EU-Haushalt. zeit.de
Holocaust-Überlebende eröffnet Senatssitzung in Italien: Nach dem Wahlsieg der Rechten hat die 92-jährige Senatorin auf Lebenszeit und Holocaust-Überlebende Liliana Segre die erste Parlamentssitzung eröffnet. Sie sieht darin einen symbolischen Wert. Segres emotionale Rede führte dazu, dass die 200 Senatoren aufstanden und applaudierten, einschließlich der von Ignazio La Russa angeführten Delegation der Fratelli d’Italia. La Russa hatte einst stolz seine Sammlung von Mussolini-Erinnerungsstücken präsentiert und wurde später zum Senatspräsidenten gewählt. zdf.de
- Italiens Rechte streitet: Erste Kandidaten gibt es – aber nur Stunden vor deren Amtseid. tagesspiegel.de
Buschmann lehnt EU-Vorschlag zu Chatkontrolle ab: Was unter dem Stichwort Chatkontrolle diskutiert werde, schieße übers Ziel hinaus, sagte der Justizminister am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. Auffassung des Bundes sei, dass ein solches Verfahren im Rechtsstaat nichts zu suchen habe. Er begrüße zwar die Vorschläge der EU-Kommission zur Bekämpfung von Missbrauchsdarstellung im Internet, es müsse aber in einem vernünftigen Ausgleich mit dem Bereich der digitalen Privatsphäre gebracht werden. zeit.de
Britische Regierung stellt Kompetenz der Haushaltsbehörde infrage: Die Genauigkeit der Vorhersagen der unabhängigen Haushaltsbehörde (OBR) sei in der Vergangenheit nicht besonders gut gewesen, sagte Wirtschaftsminister Jacob Rees-Mogg dem Sender ITV. Der neue Finanzminister Kwasi Kwarteng hatte vor wenigen Wochen ein Paket mit Hilfen zur Abfederung der hohen Energiepreise sowie Steuersenkungen angekündigt, was aber ungewöhnlicherweise nicht von OBR-Prognosen begleitet worden war. Die Pläne kamen am Finanzmarkt nicht gut an – inzwischen hat Kwarteng einen Teil des Vorhabens wieder fallen gelassen. Derweil schreibt die „Times“, dass führende Tories eine Ablösung von Premierministerin Liz Truss nach nur gut einem Monat im Amt diskutieren. spiegel.de, spiegel.de
Queerbeauftragter der Bundesregierung zeigt sich nach Attentat auf Schwulenbar in Bratislava erschüttert. rnd.de
Tichanowskaja fürchtet, dass Krise in Belarus in Vergessenheit gerät: Sie sehe, dass Belarus in dieser Situation hinter dem Ukraine-Krieg etwas übersehen werde, sagte die belarussische Oppositionsführerin. Belarus sei ein Teil des Konflikts in der Region. Die bisherigen Sanktionen hätten wenig Wirkung gezeigt, da Belarus und Russland sich gegenseitig nutzten, um die Sanktionen zu umgehen. rnd.de
- 120.000 russische Soldaten nach Belarus? Oppositionspolitiker warnt vor Putins und Lukaschenkos Plänen. rnd.de
Ukraine will Zusammenarbeit mit Afrika vertiefen: Die Ukraine wolle Afrika mit Getreide, Agrartechnologie und bei der Bildung unterstützen, sagte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba in einer virtuellen Pressekonferenz zum Abschluss seines Afrika-Besuches. Er hatte seine Reise wegen der russischen Angriffe auf Kiew vorzeitig abgebrochen. Kuleba kündigte einen Ukraine-Afrika-Gipfel für die erste Jahreshälfte 2023 an. Zudem solle der Präsident der Afrikanischen Union, Macky Sall, bald Kiew besuchen. rtl.de
Lindner bezeichnet G20-Treffen trotz Streits mit Russland als bedeutsam: Besser man habe ein Format, in dem man spricht, als man habe keins, sagte der Finanzminister. Am Rande der Jahrestagung von Weltbank und des Internationalen Währungsfonds hatten sich am Mittwoch in Washington die G20-Finanzministerinnen und -minister getroffen. Auch ein russischer Vertreter sei anwesend gewesen, sagte Lindner – nannte aber keine Details. Dieser habe sich erwartbar geäußert und die Sanktionen des Westens für wirtschaftliche Krisen verantwortlich gemacht. t-online.de
Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags: Diplomaten warnten schon 2020 vor Afghanistan-Chaos. n-tv.de
Neuer Präsident im Irak gewählt: Der frühere irakische Minister Abdel Latif Rachid setzte sich bei der Wahl im Parlament gegen den bisherigen Amtsinhaber Barham Saleh durch. Die Sitzung in Bagdad war verschoben worden, nachdem Raketen in der Grünen Zone eingeschlagen waren. Mindestens fünf Menschen wurden dabei verletzt. faz.net, zeit.de
Iran-Proteste: Präsident Raisi wirft USA Politik der Destabilisierung vor. fr.de
Seltener Protest gegen Xi Jinping in Peking – Fotos werden unterdrückt. welt.de
Türkei führt Haftstrafen für Verbreitung von „Falschnachrichten“ ein. welt.de
Libanon billigt Abkommen mit Israel zu Seegrenze. nau.ch
Nordkorea schießt 170 Artilleriegeschosse in Pufferzone mit Südkorea. handelsblatt.com
US-Kapitol-Sturm: Untersuchungsausschuss will Trump vorladen. faz.net
Schulmassaker in Parkland 2018: Jury gegen Todesstrafe für Täter. n-tv.de
Welthunger-Index: Zahl der Hungernden steigt auf 828 Millionen. zdf.de
Australiens Indigene sollen per Referendum eine Stimme im Parlament erhalten. tagesspiegel.de
Rosneft verklagt Bundesregierung: Der russische Ölkonzern will die Treuhandverwaltung seiner Raffinerien in Deutschland nicht akzeptieren. Die Klage wurde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingerecht, berichtete das „Handelsblatt“. Aus Sicht von Rosneft ist das Vorgehen des Bundes ohne Grundlage, da das Unternehmen anders als Gazprom die deutschen Standorte unverändert beliefert. handelsblatt.com
- US-Finanzministerin Janet Yellen schlägt 60-Dollar-Preisdeckel für russisches Öl vor. zeit.de
- US-Regierung drängte auf spätere Opec-Entscheidung – Saudis sprechen von politischem Schachzug. welt.de
IWF-Chefin warnt vor anhaltend hoher Inflation: Der starke Preisanstieg untergrabe die Wachstumsaussichten für die Wirtschaft und belaste die Verbraucher, sagte Kristalina Georgiewa bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Washington. Für Menschen mit geringerem Einkommen wirkten sich die steigenden Kosten wie eine Steuer aus. Die Regierungen seien aufgerufen, die Inflation nicht zu einem außer Kontrolle geratenen Zug werden zu lassen. faz.net
- Sorgen der Deutschen nehmen laut Studie zu. zdf.de
- Inflationsrate in Deutschland auf zehn Prozent gestiegen. zeit.de
- Bundesbankpräsident Joachim Nagel rechnet auch für das kommende Jahr mit hoher Inflation. spiegel.de
- US-Inflationsrate sinkt im September nur leicht. welt.de
Deutlich weniger Exporte von Deutschland nach Russland. faz.net
Management von Galeria Karstadt Kaufhof gesteht existenzbedrohende Notlage ein. handelsblatt.com
BGH setzt hohe Hürden für Sperrung von Internetseiten: Laut Bundesgerichtshof dürfen Webseiten bei Urheberrechtsverletzungen auch in Zukunft nur dann gesperrt werden, wenn der Rechteinhaber zuvor alle zumutbaren Mittel ausgeschöpft hat. Geklagt hatten zwei Wissenschaftsverlage. Sie hatten gefordert, dass die Telekom als zuständiger Netz-Provider zwei Internetseiten sperrt, auf denen wissenschaftliche Artikel und Bücher ohne Zustimmung der Rechteinhaber veröffentlich worden waren. tagesschau.de
VW steckt 2,4 Milliarden Euro in Kooperation mit KI-Firma in China. rnd.de
Zu hohe Gebühren: Ryanair streicht Berlin-Flüge. n-tv.de
HINTERGRUND
Linke verliert seit Wagenknecht-Äußerungen zahlreiche Mitglieder: Vor allem die Russland-Rede von Sahra Wagenknecht hatte bei den Linken den Austritt zahlreicher Mitglieder zur Folge. Seit der Rede, in der Wagenknecht der Regierung einen „beispiellosen Wirtschaftskrieg“ vorgeworfen hatte, hat die Partei in den letzten Wochen mindestens 809 Mitglieder verloren. „Eine solch hohe Zahl der Austritte gab es zu keinem Zeitpunkt zuvor“, erklärte die Pressestelle der Linken. spiegel.de
Frühere AfD-Abgeordnete darf Richterin in Berlin bleiben: Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die frühere Bundestagsabgeordnete und jetzige Richterin Birgit Malsack-Winkemann nicht vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird, wie von der Berliner Justizsenatorin Lena Kreck gefordert. Die Justizverwaltung habe nicht ansatzweise darlegen können, dass die Richterin nicht auf dem Boden des Grundgesetzes agiere. Deren Äußerungen im Bundestag, etwa zum Thema Corona oder Migration, dürften von vornherein nicht herangezogen werden, um die Entlassung zu begründen. Das Land kann noch in Berufung gehen. tagesspiegel.de
Neuer ARD Doku-Podcast „Plötzlich mächtig“ begleitet vier junge Abgeordnete durch ihr erstes Jahr im Bundestag: Der WDR-Podcast zeigt die neuen Abgeordneten bei ihrer Arbeit in Berlin und im Wahlkreis – in Zeiten von Corona, Klimakrise und Krieg. Er ist ab dem 17. Oktober in sechs Teilen in der ARD-Audiothek abrufbar. saarbruecker-zeitung.de
Baerbock, Buschmann, Klingbeil und Lammert mit Politikaward ausgezeichnet: Bei der 18. Preisverleihung des Politikawards von politik&kommunikation bekam Annalena Baerbock den Preis als „Politikerin des Jahres“, Marco Buschmann ist „Aufsteiger des Jahres“, Lars Klingbeil „Stratege des Jahres“ und Norbert Lammert wurde „Lebenswerk“-Preisträger. Den „Wahlkampf des Jahres“ erhielt die SPD und die Agentur BrinkertLück für den Wahlkampf der SPD in der Bundestagswahl 2021. Außerdem wurde der Politikaward für die beste „Gesellschaftliche Kampagne“ für die Kampagne „Werden Sie los, was Sie nicht loslässt“ der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs verliehen, die die Agentur Ballhaus West entworfen hatte. politik-kommunikation.de
Monika Schnitzer führt Wirtschaftsweise: Zum ersten Mal in seiner fast sechzigjährigen Geschichte führt eine Frau den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Schnitzer füllt die Lücke, die nach dem Rückzug von Lars Feld vor anderthalb Jahre entstanden war. faz.net
KALENDER
09:00 Bundestag u.a. zum Stabilisierungsfonds, Jahressteuergesetz, Bundeswehr-Einsatz im Irak sowie zum Stand der deutschen Einheit, Berlin
10:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei der Jahrestagung der Weltbankgruppe, Washington D.C., USA
10:00 Innenministerin Nancy Faeser beim Treffen der EU-Innenminister zu verstärkter Migration über die Balkan-Route, die Lage von Flüchtlingen aus der Ukraine sowie den Zustand des Schengen-Raums, Luxemburg
10:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts Klaus Cichutek und Autorin Margarete Stokowski zum Start der Corona-Kampagne, Bundespressekonferenz, Berlin
11:00 WHO zu den Gesundheitsfolgen des Ukraine-Kriegs, Kopenhagen
12:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Enthüllung des Ehrenbürgerporträts, Abgeordnetenhaus Berlin
13:30 Bauministerin Klara Geywitz und Berlins Sozial-Senatorin Katja Kipping bei der Eröffnung des zweiten Standortes von „Housing First Berlin“
14:30 Kanzler Olaf Scholz beim Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas unter dem Motto „Mit Mut. Für Europa“, Verti Music Hall, Berlin
15:30 Familienministerin Lisa Paus beim Treffen der G7-Gleichstellungsministerinnen, Hotel de Rome, Berlin
16:00 Auftakt des Grünen-Bundesparteitag, World Conference Center, Bonn
18:30 Kanzler Olaf Scholz trifft Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und Portugals Premierminister António Costa, Kanzleramt, Berlin
Samstag
10:00 Landesparteitag CDU Baden-Württemberg, Villingen-Schwenningen
10:00 Staatsministerin AA Katja Keul am Tana Forum, Bahir Dar, Äthiopien
11:00 Grünen-Bundesparteitag, World Conference Center, Bonn
14:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Martin Hahn besuchen Obstbaubetrieb Lisa und Martin Haas, Friedrichshafen
Sonntag
09:00 Abschluss Grünen-Bundesparteitag, World Conference Center, Bonn
09:00 Staatssekretär BMZ Jochen Flasbarth beim Weltgesundheitsgipfel zu Resilienz von Gesundheitssystemen und Pandemievorsorge, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht ökumenischen Erntedankgottesdienst, Schöntal, Baden-Württemberg
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix vor Ort bei der 61. Sitzung des Deutschen Bundestages
15:30 Workshop „Brandenburg – ich misch‘ mich ein: Für mehr Frauen in der Politik“, Oranienwerk, Oranienburg
15:33 Pontifikalrequiem mit Trauerstaatsakt für Barbara Stamm, BR
16:00 Phoenix vor Ort bei Bündnis 90/Die Grüne-Bundesdelegiertenkonferenz
17:25 KAS-Wahlanalyse „Landtagswahl 2022 – Niedersachsen hat gewählt!“ kas.de
18:15 Diskussion „Regieren in der Dauerkrise – Die Fortschrittskoalition nach einem Jahr“ von Polisphere, Basecamp, Berlin
Samstag
09:30 Phoenix vor Ort beim Bundesparteitag Bündnis 90/Die Grünen
Sonntag
09:00 Phoenix vor Ort beim Bundesparteitag Bündnis 90/Die Grünen
12:00 Presseclub, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
19:10 Berlin Direkt, ZDF
21:45 Anne Will, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Olav Gutting und Volker Ullrich, Bayerns Landtagsabgeordneter Martin Bachhuber, Bremische Bürgerschaftsabgeordnete Valentina Tuchel, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Lars Pochnicht, NRW-Landtagsabgeordnete Britta Oellers, PKV- und DKV-Vorstand Clemens Muth und RTL-Anchorman Peter Kloeppel
Am Samstag haben Geburtstag die Bundestagsabgeordneten Markus Grübel und Julian Pahlke, die ehemaligen Abgeordneten Reiner Meier und Albert H. Weiler, Bayerns Landtagsabgeordneter Robert Brannekämper, Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz, Hessens Landtagsabgeordnete Sandra Funken, NRW-Landtagsabgeordneter und SPD-Generalsekretärin Nadja Lüders, Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra, früherer Ministerpräsident Baden-Württembergs und EU-Kommissar und heutiger Präsident der EBS Universität für Wirtschaft und Recht Günther Oettinger, Instytut-Europa-Gründerin Anna Radwan, Von Beust & Collegen-Chef Sebastian Frevel, Funke-Zeitungen-Hauptstadt-Vize Jochen Gaugele und Kommunikatorin Eva Werner.
Am Sonntag feiern Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Danial Ilkhanipour und Dennis Paustian-Döscher und der frühere Landtagsabgeordneter Niedersachsens Christian Grascha.
Projektleiter:in Afrika Kooperation (m/w/d) bei Agora Verkehrswende, Studentische Unterstützung (m/w/d) bei Agora Verkehrswende, Parlamentarisch-Wissenschaftliche:r Berater:in (m/w/d) bei der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Referent:in für Presse und Social Media (m/w/d) bei der Fraktion GRÜNE in Landtag von Baden-Württemberg, Referent:in für internationale Politik (m/w/d) bei der Deutschen Krankenhaus Gesellschaft
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ZITAT DES TAGES
Grünen-Chef Omid Nouripour sprach sich bei „Maybrit illner“ für Waffenlieferungen an die Ukraine und besseren Schutz im Inneren aus. welt.de
Digibriefing: Faeser will BSI-Chef Schönbohm abberufen + Cybermobbing unter Jugendlichen ist ein dauerhaftes Problem + Chip Gigant TSMC kommt eventuell nach Sachsen + Gewerkschaften haben Probleme mit Apple + USA machen Vorstoß für einen Datenschutzabkommen mit der EU. digibriefing.de
ZULETZT
Erdogans eigenwillige Tischtennis-Technik sorgt für Erheiterung: Auf Fotos eines Tischtennis-Spiels zwischen dem türkischen und dem kasachischen Präsidenten war zu sehen, wie Erdogan statt des Griffes das Schlägerblatt hielt – offenbar eine Standardhaltung des türkischen Präsidenten, wie Bilder von vergangenen Tischtennis-Spielen vermuten lassen. welt.de