Über 125.000 Flüchtlinge nach Syrien zurückgekehrt: Nach Jahren des Exils stießen die Ankömmlinge in Syrien jedoch auf sehr schwierige Lebensumstände, warnte UNHCR. Viele Familien hätten keine Unterkunft und nur schwache wirtschaftliche Perspektiven. Nach fast 14 Jahren Krieg werde das Ausmaß der Zerstörung in den syrischen Städten immer deutlicher. Außerhalb Syriens lebten weiterhin mehrere Millionen Menschen, die vor der Gewalt in ihrem Heimatland geflüchtet seien. evangelisch.de

• Bei Kämpfen zwischen von der Türkei unterstützten Gruppen und kurdischen Kräften sind im Norden Syriens 37 Menschen getötet worden. In der Region um Manbidsch sei es zu „heftigen Kämpfen“ gekommen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle mit. Unter den Toten seien auch sechs Kämpfer der von den USA unterstützten und von Kurden geführten Demokratischen Kräften Syriens. tagesspiegel.de
• Fast ein Drittel der Zivilbevölkerung Syriens lebt Schätzungen zufolge über zwei Jahre mit einer Behinderung, teilte die Hilfsorganisation Handicap International mit. 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger benötigten humanitäre Hilfe; der Zugang zu medizinischer Versorgung sei nach wie vor stark eingeschränkt. Infrastruktur sei größtenteils zerstört.

Libanons Parlament wählt Armeechef Joseph Aoun zum neuen Staatschef: In einer ersten Runde hatte er die erforderliche Zweidrittelmehrheit noch verfehlt. Der Generalstabschef war als Favorit in die zweite Abstimmung gegangen; hier stimmten Hisbollah und die mit ihr verbündete Amal-Bewegung für ihn. Aoun ist derzeit als Kommandeur auch dafür zuständig, die im November vereinbarte Waffenruhe zwischen der Hisbollah-Miliz und Israel zu überwachen. Der Libanon steckt in einem politischen Machtvakuum. Das Land war mehr als zwei Jahre ohne Staatschef. Aoun sagte, eine neue Phase in der Geschichte des Libanon habe begonnen. derstandard.at, sn.at, dw.com, faz.net, n-tv.de

Außenministerin Annalena Baerbock besorgt über Entwicklungen im Gaza-Streifen: Baerbock appelliert an israelische Regierung, dass die humanitäre Lage so nicht bleiben könne. „Der Winter trifft die Schwächsten am härtesten, Kinder sterben an Unterkühlung und Mangelernährung.“ Israels Regierung sei aufgefordert, „ihr militärisches Vorgehen endlich anzupassen und die schweren Kampfhandlungen einzustellen“. Der Zugang für humanitäre Hilfe müsse verbessert werden. Nur eine Waffenruhe und eine Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas könnten das furchtbare Leid endlich nachhaltig beenden.

• Erneut zahlreiche Tote nach palästinensischen Aufgaben bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen. Ein Sprecher des Zivilschutzes verwies unter anderem auf den Beschuss der Städte Nuseirat und Dschabalia. Israels Armee äußerte sich zunächst nicht.
• Israels Luftabwehr hat am Donnerstagabend drei Drohnen abgefangen, die vermutlich im Jemen gestartet worden seien. Im Kibbuz Gwulot in der Negev-Wüste heulten die Sirenen des Luftalarms; Menschen mussten Schutzräume aufsuchen. ariva.de
• Israel will Soldaten besser vor Anklagen im Ausland schützen. Im Brasilien-Urlaub entkam ein israelischer Soldat knapp der Strafverfolgung, nach Beschwerden einer pro-palästinensischen Stiftung. faz.net

Verteidigungsminister Boris Pistorius will an Ukraine-Kontaktgruppe festhalten: Auch nach dem anstehenden Regierungswechsel in den USA hält die Ukraine-Kontaktgruppe die Unterstützung der Ukraine für unverzichtbar. Pistorius warf für den Erhalt des Formats; das bisher Erreichte müsse Ansporn sein, alle Anstrengungen für das Kommende zu unternehmen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte bei dem Treffen auf dem US-Stützpunkt Ramstein, es müsse alles getan werden, damit die Ukraine die nötige Ausrüstung erhalte, um im Kampf zu bestehen. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte, eine Beendigung der Hilfe werde Russland nur zu noch mehr Aggression ermutigen; er forderte die Unterstützer seines Landes zu einer engeren Zusammenarbeit auf. tagesschau.de, rp-online.de, welt.de

• Die USA stellen der Ukraine erneut Militärhilfen in Höhe von 500 Millionen Dollar bereit, erklärte der scheidende Verteidigungsminister Lloyd Austin. sueddeutsche.de
• Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte die Lieferung weiterer Lenkflugkörper für das Luftverteidigungssystem Iris-T an. Diese seien ursprünglich für die Bundeswehr gedacht gewesen, würden nun aber direkt aus der Herstellung an die Ukraine umgeleitet. n-tv.de
• Streit in der Bundesregierung: Kanzler Olaf Scholz blockiert neues Milliardenpaket für die Ukraine. spiegel.de
• EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, die EU sei bereit, eine Führungsrolle zu übernehmen, sollte die US-Unterstützung für Kiew wegfallen.
• Ukraine meldet mehr als 100 Verletzte nach russischem Angriff auf Saporischschja. Regionalgouverneur Iwan Fedorow sprach auf Telegram von mindestens 113 Betroffenen. Knapp 60 Personen werden noch im Krankenhaus behandelt. 13 Menschen kamen ums Leben.
• In russischer Region Saratow steht weiterhin ein Erdöllager in Brand. Ukraines Militär hatte die Anlage 700 Kilometer südöstlich von Moskau am Mittwoch mit Drohnen angegriffen.
• Tote und Verletzte durch Beschuss im Gebiet Cherson. handelsblatt.com
• Russische Truppen haben Ukraines Armee zufolge den strategisch wichtigen Fluss Oskil in der umkämpften Region Charkiw überquert. Russlands Armee sei es gelungen, einen Brückenkopf auf der bisher ukrainisch kontrollierten Seite des Oskil zu errichten.
• US-Präsident Joe Biden will die Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg kurz vor dem Amtsantritt seines Nachfolgers Donald Trump noch einmal forcieren; noch diese Woche werde Biden neue Sanktionen gegen die russische Wirtschaft ankündigen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius nennt Trumps 5-Prozent-Ziel zu hoch: Fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts würden für Deutschland um die 40 Prozent des gesamten Bundeshaushalts bedeuten; er wisse nicht, welches Land sich das leisten könne, sagte Pistorius beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein. Es gehe nicht um die Frage der Prozente, sondern darum, wie die Fähigkeitsziele der Nato definiert und erfüllt würden. Ähnlich zurückhaltend zeigte sich Großbritanniens Außenminister David Lammy und Nato-Generalsekretär Mark Rutte geäußert. n-tv.de

Zahl der Asylanträge 2024 um fast ein Drittel zurückgegangen: Insgesamt seien knapp 230.000 Erstanträge eingegangen, der Großteil von Menschen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Damit stellten fast 100.000 Menschen weniger einen Asylantrag als noch 2023 Prozent. Nicht in der Statistik enthalten ist die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine, die kein Asylverfahren in Deutschland durchlaufen müssen. n-tv.de, tagesschau.de

Auswärtiges Amt äußert Sorge um über Abschiebungen afghanischer Geflüchteter in Pakistan: Die Situation habe sich seit Herbst 2023 grundlegend verschlechtert. Die Deutsche Botschaft in Islamabad stehe in engem Kontakt mit den pakistanischen Behörden. Man setze sich kontinuierlich dafür ein, den Schutz für Geflüchtete aufrecht zu erhalten. Personen, die sich in Aufnahmeverfahren Deutschlands oder anderer Staaten befänden, seien nach Kenntnis des Auswärtigen Amts nicht Ziel dieser Abschiebungen. Die FAZ berichtete, Pakistan habe an Neujahr sechs Afghanen abgeschoben, die sich in deutschen Aufnahmeverfahren befinden.

Fraktionen von SPD, Union, Grünen und FDP verurteilen politische Entwicklungen in Georgien: Die Entscheidung zur Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der EU widerspreche den Bestrebungen der großen Mehrheit des georgischen Volkes nach einer Integration in die Europäische Union, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenpolitiker. Statt den Beitrittsprozess durch Reformen voranzutreiben, habe die Regierungspartei „Georgischer Traum“ einen zunehmend autoritären Kurs eingeschlagen. Die Anwendung von Gewalt gegen Demonstrierende verurteilen die Fraktionen in dem Schreiben. Außerdem fordern sie die Rückkehr zu demokratischen Prinzipien. Am Ende müssten freie und faire Parlamentswahlen stattfinden können.

Netzagenturchef Klaus Müller rät im Umgang mit X und Meta zu Gelassenheit: In Wahlkämpfen müsse man auch Dinge aushalten, die man persönlich als unangemessen, unanständig oder nicht akzeptabel empfinde, sagte Müller dem Deutschlandfunk. Die Aufregung um das Live-Gespräch von X-Besitzer Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel sei nachvollziehbar, Man werde die Situation sorgfältig beobachten und die Akteure an die europäischen Gesetze erinnern. deutschlandfunk.de

Lokalpolitiker der Linkspartei attackiert FDP-Chef Christian Lindner in Greifswald mit Schaum: Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern verurteilte das Vorgehen. Solche Aktionen gehörten nicht zur politischen Auseinandersetzung und seien konsequent abzulehnen, erklärte der Landesvorsitzende Hennis Herbst. Die Angreiferin wurde von Sicherheitsleuten zu Boden gebracht. Linder reagierte mit Humor und beklagte, dass die Torte nicht aus Sahne, sondern aus Seife gewesen wäre; er setzte seine Rede fort. Politiker aller Parteien haben mit scharfer Kritik auf den Angriff reagiert. Der Staatsschutz wurde eingeschaltet. spiegel.de, tagesschau.de, ndr.de, welt.de

CDU will mit Wirtschaftsprogramm „Agenda 2030“ in den Wahlkampf ziehen: Am Freitag soll das Programm Klausurtagung der Parteispitze in Hamburg beschlossen werden. Geplant ist bis 2029 schrittweise eine große Einkommensteuer-Reform, mit der Überstundenzulagen steuerfrei und der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden soll. Rentner dürften künftig bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzuverdienen. Erleichterungen sind auch für Unternehmen vorgesehen. zdf.de, faz.net, handelsblatt.com

• Steuersenkungen und Wachstum: Ökonom Jens Südekum zerlegt CDU-Papier „Agenda 2030“. n-tv.de

Weitere Meldungen:

• Grüne wollen Familien bei Strom, Mobilität, Steuern um rund 1000 Euro im Jahr entlasten. rp-online.de
• Verfassungsschutz-Chefposten wird nicht schnell neu besetzt. zeit.de
• Trotz Mängeln bei E-Patientenakte: Gesundheitsminister Karl Lauterbach verspricht Vorteile und Sicherheit. heise.de
• Bestellt und nicht bezahlt: Bund verliert weiteren Maskenprozess. spiegel.de
• 29.000 Anträge auf Einsicht: Interesse an Stasi-Akten bleibt weiterhin hoch. tagesschau.de
• Tennet offen für Verkauf seines deutschen Stromnetzes an den Bund. tagesspiegel.de
• Bremen übernimmt Vorsitz der Innenministerkonferenz. butenunbinnen.de
• US-Vize Kamala Harris sagt Deutschland-Besuch wegen Feuer ab. zeit.de