Freitag: Merz-Besuch erfolgreich + Streit zwischen Trump und Musk eskaliert + Hilfen für Gazastreifen + Ukraines Waffenproduktion + Nato-Aufrüstung

Merz-Besuch erfolgreich, Streit zwischen Trump und Musk eskaliert; Hilfen für Gazastreifen, Nato-Aufrüstung, Angriffe nach Asyl-Eilentscheidung, Diäten-Anpassung

Politbriefing am Freitag, 6. Juni 2025

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

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Politik-Headlines

Bild: Schweinis Neue ist junge Mutter
FAZ: Trump will Russland und Ukraine “eine Weile kämpfen lassen”
Funke: Trump sieht Merz im Ukraine-Krieg an seiner Seite
Handelsblatt: Apple in der Kl-Falle
RND: US-Reaktionen auf den Kanzler-Besuch: “Er steht immer noch auf seinen Beinen”
SZ: Pistorius: Bis zu 60 000 Soldaten mehr
Tagesspiegel: Test bestanden
taz: Wer ist dieser Mann? (Thomas Mann)
Welt: Israels Außenminister beklagt Antisemitismus in Deutschland

Pflegeversicherung: Studie belegt milliardenschwere Fehlentwicklung. Die Zuschläge zu den Eigenanteilen in Pflegeheimen laufen aus dem Ruder – und sie kommen vor allem Menschen zugute, die sich ihre Pflege im Alter selbst leisten können. Die Kosten dafür belasten insbesondere jüngere Generationen und die Arbeitgeber. Das zeigt eine neue Studie des IGES-Instituts. Mehr auf pkv.de

TREFFEN IN WASHINGTON

Kanzler Friedrich Merz zufrieden nach Treffen mit US-Präsident Donald Trump: Merz sprach in der ARD von einer sehr guten Gesprächsatmosphäre. Man habe sich über sehr viele Themen unterhalten. Der Besuch begann mit einer offenen Diskussionsrunde im Oval Office. Den mit Abstand größten Redeanteil hatte dabei Trump, der sich häufig selbst lobte. Merz überreichte als Gastgeschenk eine Nachbildung der Geburtsurkunde von Trumps Großvater aus Deutschland. Er betonte, mit Trumps Herkunft gebe es eine gute Grundlage für eine enge Zusammenarbeit. Merz bedankte sich zum Auftakt für die Gastfreundschaft und die Unterbringung im Gästehaus. rnd.de, spiegel.de, faz.net, tagesschau.de

Beim gemeinsamen Mittagessen habe man unter anderem das Gespräch über die Situation in der Ukraine vertieft. Trump hatte im Oval Office betont, das Blutvergießen müsse ein Ende finden; er rechne aber nicht mit einer schnellen Einigung zwischen Moskau und Kiew. Merz nannte Trump eine Schlüsselfigur für eine Friedenslösung. Trump schloss auch weitere Sanktionen gegen Russland nicht aus.
Donald Trump behauptet, er habe die Pipeline Nordstream 2 gestoppt und lobt Friedrich Merz dafür, dass er das Projekt kritisch gesehen habe. Trump behauptete, es hätte keinen Krieg in der Ukraine gegeben, wenn er damals schon US-Präsident gewesen wäre.
Donald Trump hat die Einladung von Friedrich Merz angenommen, Deutschland zu besuchen. Nun werde nach einem Termin gesucht, hieß es nach dem gemeinsamen Mittagessen. Trump hatte erklärt, er strebe eine großartige Beziehung zu Deutschland an. Es sei eine große Ehre, Merz zu Gast zu haben. web.de
Zum Handelsstreit äußerte sich Friedrich Merz zuversichtlich, dass Trump mit der EU eine Einigung erreichen will. “Wenn wir das innerhalb eines angemessenen Zeitraums erreichen könnten, hätten wir viel mehr erreicht als frühere Regierungen auf beiden Seiten des Atlantiks. Das ist also ein wirklich großartiges Bild”, sagte Merz der Deutschen Welle.
Donald Trump lobte, dass Deutschland die Verteidigungsausgaben erhöht hat. “Ich weiß, dass Sie jetzt mehr Geld für die Verteidigung ausgeben – und zwar ziemlich viel mehr. Das ist eine positive Sache”, sagte Trump. Konkret zu Prozentzahlen wollte er sich nicht äußern.
Donald Trump versichert, dass die in Deutschland stationierten US-Truppen dort auch bleiben. Dies sei auch gut für Deutschlands Wirtschaft, es gehe um gut bezahlte Soldaten.
Merz traf außerdem Mitglieder des US-Kongresses. Dies steigerte seine Zuversicht in Sachen Sanktionen; nachdem zuvor Trump erklärte, er sei sich noch nicht sicher.
Transatlantik-Koordinator Metin Hakverdi wertet den Besuch als Erfolg. Es sei bei diesem ersten Treffen vor allem wichtig gewesen, eine gute persönliche Beziehung aufzubauen, sagte er dem Tagesspiegel. Das werde nun dabei helfen, gemeinsam mit den Amerikanern erfolgreich die großen Herausforderungen in der Welt anzugehen. tagesspiegel.de
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sprach von einem souveränen Auftritt. Merz habe einige für Deutschland und Europa entscheidende Punkte ansprechen können. Besonders wichtig sei gewesen, dass Merz das gemeinsame Interesse betont habe, den russischen Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Dafür brauche es zusätzlichen Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Grünen-Außenpolitikerin Deborah Düring sagte im DLF, Merz habe sich bei Trump angebiedert. Es sei zum großen Teil eine vertane Chance gewesen, für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzutreten.

ZAHLEN

Ipsos-Sonntagsfrage: Union 27 Prozent (+2), AfD 23 Prozent (-2), SPD 16 Prozent (+1), Grüne 11 Prozent (-1), Linke 11 Prozent (+1), BSW 4 Prozent (-1), FDP 3 Prozent (-1), Sonstige 5 Prozent. ipsos.com

ISRAEL-GAZA-KRIEG

Israel hat lokale Clans im Gazastreifen im Kampf gegen Hamas aktiviert: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verteidigte den Schritt und erklärte, dies sei auf Anraten ranghoher Sicherheitsbeamter geschehen; damit rette man das Leben israelischer Soldaten. Die Opposition hatte Netanjahu dafür kritisiert, die inoffiziellen palästinensischen Gruppen im Palästinensergebiet zu bewaffnen. Nach Angaben von Netanjahu handelt es sich bei den Gruppierungen um Clans, die die Hamas ablehnen. Hilfsorganisationen werfen ihnen unter anderem vor, Hilfsgüter aus Lastwagen zu stehlen. rnd.de

Israelische Armee birgt Leichen von zwei Geiseln in Chan Junis: Das Militär habe in Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst Shin Bet die Leichen während einer Spezialoperation in der Stadt Chan Junis geborgen und anschließend nach Israel überführt, teilte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Bei den Leichen soll es sich um ein älteres Ehepaar handeln, das beim Überfall der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 aus dem Kibbuz Nir Oz entführt wurde. Der Mann und die Frau waren kurze Zeit später bereits für tot erklärt worden. Beide sollen auch die US-Staatsbürgerschaft besessen haben. Im Gazastreifen sollen sich noch etwa 20 lebende Geiseln sowie die Leichen von rund 30 Geiseln befinden. welt.de

Gaza Humanitarian Foundation verteilt wieder Hilfsgüter: Am Donnerstag sollen zwei neue Ausgabestellen im Bereich der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens geöffnet worden sein. Am Mittwoch waren die Hilfszentren wegen Reparaturarbeiten geschlossen geblieben. Die GHF ist eine private Organisation, die von den USA unterstützt und von Israel gebilligt wird; sie umgeht Hilfsorganisationen der UN und anderer Initiativen. Ihr wurde vorgeworfen, sie gefährde dabei Zivilisten und verstoße gegen bewährte Standards neutraler Hilfe. Israel will dagegen nach eigenen Angaben verhindern, dass die islamistische Hamas sich die Hilfslieferungen aneignet.

Tote nach Angriffen auf Al-Ahli-Krankenhaus: Unter den Toten sollen sich auch drei Journalisten befinden, teilte das von der militant-islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium mit. Mehrere Menschen seien verletzt worden. Israels Militär erklärte, der Angriff habe einem Terroristen des Islamischen Dschihad gegolten, der von einer Kommandozentrale im Hof des Krankenhauses aus operiert habe.

Journalisten-Organisationen fordern freien Zugang für Presse in den Gazastreifen: Mehr als 130 Medien und Organisationen unterstützen den Aufruf. “Reporter ohne Grenzen” kritisierte, einzige Zeugen des Geschehens seien die palästinensischen Reporterinnen und Reporter, die unter unerträglichen Bedingungen im Gazastreifen arbeiteten.

Israel meldet Angriffe auf Hisbollah südlich von Beirut: Libanesische staatliche Medien melden drei Angriffe. Reuters-Videoaufnahmen zeigen Rauchsäulen, die nach den ersten Angriffen seit über einem Monat auf die Hisbollah-Hochburg aufstiegen. Zuvor hatte ein Armeesprecher die Bewohner der als Dahija bekannten Vororte aufgerufen, mehrere Gebäude zu verlassen. Nach Angaben der Armee handelt es sich bei den Zielen um “unterirdische Hisbollah-Einrichtungen”, die von der Miliz zur Herstellung von Drohnen genutzt werden.

Libanesische Armee löst hunderte Hisbollah-Stützpunkte auf; “Autorität über das Waffenmonopol”. welt.de

Außenminister Johann Wadephul fordert bei Treffen mit Israels Außenminister Gideon Saar mehr Hilfslieferungen für Gaza: Was bisher an Hilfslieferungen nach Gaza gelange, sei zu wenig, sagte Wadephul in Berlin. Es sei geltendes Völkerrecht, dass ausreichend Hilfe in das Gebiet gelangen müsse. Zugleich kritisierte Wadephul Israels Ankündigung, 22 weitere Siedlungen im Westjordanland zuzulassen. Dies sei völkerrechtswidrig und verbaue die Chancen für eine Zweistaatenlösung. Gleichwohl betonte Wadephul die Unterstützung Israels und das Recht des Landes zur Verteidigung. faz.net, n-tv.de

Gideon Saar erklärte, die Terrororganisation Hamas sei verantwortlich für den Beginn und Fortbestand des Krieges. Israel zeige hingegen den ernsten Willen, ein Abkommen für eine Waffenruhe zu erreichen. Saar verteidigte die israelische Armee und sagte, diese kämpfe in diesem Krieg im Einklang mit dem Völkerrecht. Die Androhung von Sanktionen gegen Israel würde diese Bemühungen schwächen und die Position der Hamas festigen.
Gideon Saar beklagt wachsenden Antisemitismus in Deutschland. Inzwischen ereigne sich rechnerisch jede Stunde ein judenfeindlicher Vorfall. Jüdische Menschen lebten heutzutage wieder in Angst und trauten sich nicht mehr, öffentlich eine Kippa zu tragen, sagte Saar am Holocaust-Mahnmal in Berlin-Mitte. Dort legte er mit Johann Wadephul einen Kranz für die Millionen NS-Opfer nieder.
Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard bezeichnet Massaker der Hamas vom 7. Oktober als “Militäroperation”. Video zwischenzeitlich gelöscht. welt.de

UKRAINE-KRIEG

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet von “demonstrativem Angriff” der Russen: Selenskyj beklagt die Zerstörungen in der Gebietshauptstadt Cherson im Süden des Landes. Durch die Treffer brach der Bau der Regionalverwaltung bis auf einige Mauern zusammen. Nach örtlichen Angaben schlugen bei zwei Angriffen drei Gleitbomben in dem Gebäude ein, eine vierte traf ein mehrstöckiges Wohngebäude. Trotz der schweren Schäden ist nur von einem Verletzten die Rede. n-tv.de

Kreml hofft auf eine Verurteilung der ukrainischen Angriffe auf die strategische Bomberflotte Russlands durch US-Präsident Donald Trump.
Russlands Innenministerium hat Haftbefehl gegen Tatverdächtigen Artjom Timofejew wegen ukrainischer Angriffe auf Luftwaffenstützpunkte in Russland erlassen. Russische Medien berichteten, Timofejew habe das Land verlassen.
Kiews Streitkräfte veröffentlichen Aufnahmen, die die erfolgreiche Zerstörung eines Iskander-Raketensystems festhalten sollen.
Bei einer Explosion ist eine Eisenbahnstrecke in der russischen Oblast Woronesch beschädigt worden, meldet der staatliche Fernsehsender Westi Woronesch. Regionalgouverneur Alexander Gussew erklärte, mehrere Züge seien aufgrund von Schäden an der Bahnstrecke angehalten worden.
Eurofighter der Bundeswehr sind wegen eines russischen Aufklärungsflugzeugs über der Ostsee zu einem Alarmstart aufgestiegen. Die Iljuschin IL-20 sei in internationalem Luftraum, aber ohne Erkennungssignal oder Funkkontakt unterwegs gewesen. waz.de
EU lässt Handelserleichterungen für die Ukraine auslaufen. Übergangsregelungen bleiben in Kraft, bis Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen abgeschlossen sind. tagesspiegel.de
Ukraine rechnet in diesem Jahr mit bis zu 1,3 Milliarden Euro von ihren Verbündeten für die heimische Waffenproduktion.
Ukraine kritisiert Auszahlung eingefrorener russischer Gelder an westliche Investoren. Wenn private Investoren vor den Kriegsopfern entschädigt werden, sei das keine Gerechtigkeit.
Kultureinrichtung “British Council” ist in Russland als unerwünschte Organisation eingestuft worden; das kommt einem Betätigungsverbot gleich. Die Organisation richte sich nach Prioritäten der britischen Regierung und werde von London finanziert.
Russische Sicherheitsorgane haben die Büroräume des regionalen Medienportals Ura.Ru in Jekaterinburg durchsucht und drei Journalisten festgenommen; Vorwurf der illegalen Nutzung, Weitergabe, Sammlung und Speicherung persönlicher Daten.
Frühere DDR-Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe fordert eine Abkehr von pazifistischen Idealen. “Ein Waffenstillstand in einem vom Aggressor besetzten Land ist kein Frieden.”, sagt sie dem Tagesspiegel.

Nachrichten

160 Asylsuchende seit der Weisung von Innenminister Alexander Dobrindt an den Grenzen zurückgewiesen: Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum vom 8. Mai bis 4. Juni. Bei den Zurückweisungen handelte es sich den Angaben zufolge um Asylbewerber, die aus einem sicheren Drittstaat eingereist seien. Die Bundespolizei stellte insgesamt im vergangenen Monat eine Zunahme an unerlaubten Einreisen fest. rnd.de

Union-Ministerpräsidenten loben Innenminister Alexander Dobrindt – SPD zurückhaltend. zeit.de

Berliner Richter nach Asyl-Eilentscheidung diffamiert und bedroht: Der Deutsche Richterbund beklagt gemeinsam mit dem Verein der Verwaltungsrichterinnen und -richter, diese persönlichen Angriffe gingen zu weit. Sie seien ein Angriff “auf den Rechtsstaat und damit auf uns alle”. Die beiden Berufsverbände hoben hervor, Kritik an gerichtlichen Entscheidungen sei durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt. Etwas anderes gelte jedoch für persönliche und diffamierende Angriffe. t-online.de, rbb24.de, morgenpost.de

Bundesländer wollen mit dem Bund zügig Einigung über geplante Steuererleichterungen: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies kündigten ein gemeinsames Treffen mit Kanzler Friedrich Merz für Mitte des Monats an. Es gehe darum, den Weg freizumachen für eine Entscheidung im Bundesrat im Juli. Die Länder fürchten Einnahmeausfälle, insbesondere für die Kommunen. Kretschmer betonte nach dem Treffen der Ministerpräsidenten in Berlin, man stehe hinter der Reform; dennoch benötigten die Länder einen finanziellen Ausgleich. tagesspiegel.de, faz.net

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hofft auf eine schnelle Bund-Länder-Einigung zu den Steuerentlastungen für die Wirtschaft. Voigt sagte, eine gemeinsame Arbeitsgruppe werde sich in den kommenden zwei Wochen mit dem Thema befassen. Es gebe eine gute Chance für eine schnelle Lösung, um mögliche Einnahmeausfälle der Länder auszugleichen. n-tv.de
CDU-Ministerpräsidenten forderten in einem Brief an Friedrich Merz eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Ziel sei ein Mechanismus, der einen finanziellen Ausgleich zugunsten der Länder schaffe, falls Bundesgesetze zu höheren Kosten oder niedrigeren Einnahmen für die Kommunen führen.

Kontroverse Debatte über Mietpreisbremse: In der ersten Lesung sagte Justizministerin Stefanie Hubig, Wohnen in der Stadt dürfe kein Luxusgut sein. Sie kündigte weitere Regulierungen an; etwa bei Indexmieten und möbliertem Wohnraum. Die Grünen verlangten neben der Mietpreisbremse schärfere Regeln für Kündigungen aus Eigenbedarf. Die Linke forderte ganz grundsätzlich mehr Regulierung auf dem Wohnungsmarkt und betonte, die Mieten seien trotz der Mietpreisbremse gestiegen. welt.de

Weitere Meldungen:

Forschungsministerin Dorothee Bär plant “Rundum-sorglos-Paket” für ausländische Forschende. spiegel.de
Bundesländer sind gegen ein komplettes Verbot von PFAS. spiegel.de
Drogenbeauftragter Hendrik Streeck gegen Handyverbote in Schulen. faz.net
Gescheiterter Überlauf: US-Geheimdienstbeamter wollte wegen Trump-Regierung wohl sein Land verraten und Deutscher werden. spiegel.de

Weitere Deutschland-News:

Brandenburg: Flüchtlingsrat kritisiert Zustände in Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt. rbb24.de
Sachsen: Umstrittener Moschee-Neubau in Dresden immer unwahrscheinlicher. mdr.de
Hamburg: Bürgerschaft streitet über Hamburgs Olympia-Pläne. ndr.de
Bremen: Personalrat macht Weg für Handyverbot an Schulen frei. butenunbinnen.de
Brandenburg: Urteil gegen Rheinsberger Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow aufgehoben. rbb24.de
Bayern: Pfingstkongress des “Coburger Convent”: Keine Abgrenzung zur AfD? tagesschau.de
NRW: AfD-Bundestagsabgeordneter Matthias Helferich will nach Mail-Skandal Strafanzeige stellen. wdr.de
Thüringen: Förderbank erzielt einen Gewinn. n-tv.de
Schleswig-Holstein: Festakt in Lübeck zum 150. Geburtstag von Thomas Mann. hl-live.de

Europa + Welt

Nato beschließt umfangreiches Aufrüstungsprogramm: Nato-Generalsekretär Mark Rutte erklärte, die Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung sollen erheblich ausgeweitet werden. Schwerpunkte bilden unter anderem die Luft- und Raketenabwehr sowie die Produktion von Langstreckenwaffen. Im Kern erhalten die Staaten neue Zielvorgaben für ihre militärischen Fähigkeiten, die als streng geheim eingestuft werden. derstandard.at, zdfheute.de, tagesschau.de

Verteidigungsminister Boris Pistorius hält es für nötig, die Zahl der aktiven Soldaten der Bundeswehr um rund ein Drittel aufzustocken. Er gehe davon aus, dass man zwischen 50.000 bis 60.000 Soldaten mehr brauche als bisher. Daher stelle sich die Frage, ob der geplante freiwillige Wehrdienst über die nächsten Jahre ausreiche. zdfheute.de
CDU-Fraktionsvize Norbert Röttgen will Pflichtelement im neuen Wehrdienst. rnd.de
Auf dem Nato-Gipfeltreffen Ende des Monats in Den Haag sollen höhere Militärausgaben beschlossen werden. Nato-Generalsekretär Mark Rutte nannte als Ziel rund fünf Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. 3,5 Prozent sollen für Verteidigung und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur ausgegeben werden.
US-General Alexus Grynkewich wird neuer Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa. Grynkewich war zuletzt als Direktor für Operationen des US-Generalstabs im Einsatz. Der Oberbefehlshaber ist in der Nato traditionell ein US-General, während die Europäer den Generalsekretär der Allianz stellen.

Weitere Meldungen:

EZB senkt Leitzinsen im Euroraum zum achten Mal in Folge auf jetzt 2,0 Prozent. zdfheute.de
Mehrheit der EU-Staaten für Entschädigung erst nach vier Stunden Flugverspätung. faz.net
EU-Staaten machen Weg frei für schnelleren Abschuss von Wölfen. zeit.de
Europäischer Gerichtshof weist Minority SafePack-Initiative zum Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten ab. stol.it
Ermittlungen gegen EU-Abgeordnete in der Huawei-Affäre weiten sich aus. tagesschau.de
EU will bei Schutz der Meere internationale Führungsrolle übernehmen. stern.de
Neues Arzneimittelrecht: EU-Rat einigt sich auf Pharmapaket. pharmazeutische-zeitung.de
Starlink-Alternative: Telekom beteiligt sich am EU-Satellitenprojekt Iris-2. heise.de

Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs Tamara Capeta sieht in Ungarns LGBTQ-Gesetz Verstoß gegen EU-Recht: Die Klage der EU-Kommission gegen Ungarn sei begründet, erklärte Capeta in ihrem Gutachten. Das Gesetz von 2021 beschränkt oder verbietet Darstellungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder von Transidentität etwa im Fernsehen und in Büchern. Die Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. Sie sieht unter anderem Verstöße gegen Europas Grundrechtecharta. 16 Mitgliedsländer, darunter Deutschland, und das EU-Parlament schlossen sich der Klage an. tagesschau.de

Weitere Europa-News:

Frankreich: Protest in Marseille; Hafenarbeiter wollen Militärgüter nach Israel nicht verladen. spiegel.de
Rumänien: Neuer Präsident Nicusor Dan will Geheimdienst gegen Steuerhinterziehung einsetzen. euractiv.de
Türkei: Ermittlungsverfahren gegen Oppositionsführer eingeleitet. zeit.de
Slowakei: Koalition unter Robert Fico will künftig gegen Russlandsanktionen stimmen. spiegel.de
Großbritannien: Britisches Oberhaus stimmt viermal gegen Freigabe geschützter Werke für KI-Training. heise.de
Portugal: Konservativer Premierminister Luis Montenegro will Minderheitsregierung. zdfheute.de
Dänemark: Gesichtsschleier an Schulen und Universitäten sollen verboten werden. rp-online.de
Dänemark: Unterstützung von Norwegen bei der Überwachung Grönlands. rnd.de
Italien: Handys sollen in allen Schulen ab neuem Schuljahr verboten werden. derstandard.at
Luxemburg: Staat regelt Homeoffice für Beamte nicht einheitlich. lessentiel.lu

US-Präsident Donald Trump und Ex-Berater Elon Musk im Streit: Trump zeigt sich verärgert über Musk und drohte, Musks Unternehmen Milliarden-Subventionen zu streichen. Der Tech-Milliardär hatte Stimmung gegen das Steuer- und Ausgabengesetz gemacht und mehr Kostensenkungen gefordert. Er rief sogar republikanische Kongressmitglieder auf, sich Trump zu verweigern und sich ihm anzuschließen. Trump sagte, Musk habe kein Problem mit dem Gesetz gehabt – bis er erfahren habe, dass dazu eine Kürzung der Subventionen für Elektrofahrzeuge gehöre. Musk wirft derweil Trump Verwicklung im Fall Epstein vor. zdfheute.de, n-tv.de

US-Präsident Donald Trump hat mit Chinas Staatschef Xi Jinping telefoniert. Es sei in erster Linie um Handelspolitik gegangen, schrieb Trump auf Truth-Social. tagesspiegel.de
USA verhängen Sanktionen gegen vier Richter des Internationalen Strafgerichtshofs. welt.de
Harvard-Professor sieht Uni für langfristigen Streit mit Donald Trump gerüstet. n-tv.de

Wirtschaft + Gesellschaft

1,2 Millionen offene Stellen in Deutschland: Das ist ein Viertel weniger als im Vorjahr, teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg mit. Im gleichen Quartal vor einem Jahr seien es fast 400.000 offene Stellen mehr gewesen. Das Institut bezieht sich in seiner Statistik auf eine Befragung von Betrieben. Dabei handelt es sich nicht nur um bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldete Stellen. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen lag mit 2,92 Millionen im Mai zuletzt etwas höher als zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr. zeit.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

Reallöhne im ersten Quartal um 1,2 Prozent gestiegen. n-tv.de
Anbieter von Studienplatz-Vermittlungen müssen laut BGH-Urteil erst nach Aufnahme des Studiums bezahlt werden. spiegel.de
Siemens Energy löst Staatsgarantien vorzeitig ab. handelsblatt.com
Ionos steigt in den M-Dax auf – und verdrängt Jenoptik. faz.net
ZF prüft die Abwicklung des Antriebsgeschäfts. wiwo.de
Viele Firmen rechnen mit Stellenabbau wegen KI. n-tv.de
Jahresbericht des Beitragsservice: Einnahmen aus Rundfunkbeitrag rückläufig, mehr Befreiungen. dwdl.de
Tim Raue eröffnet das höchste Restaurant Berlins. faz.net

HINTERGRUND

Bundestag beschließt Beibehaltung der automatischen Diäten-Anpassung: Die seit 2014 geltende Regelung soll auch in der laufenden Legislaturperiode beibehalten werden. Die Diäten werden weiterhin einmal im Jahr analog zur Lohnentwicklung automatisch angepasst. AfD und Linke stimmten dagegen. CDU-Abgeordneter Hendrik Hoppenstedt erklärte, mit der Kopplung an die Lohnentwicklung und der Orientierung an den Bezügen der obersten Bundesrichter sei die Regelung nachvollziehbar, fair und angemessen. faz.net, stern.de, tagesschau.de

Weitere Meldungen:

Stahlhelm-Vergleich: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verteidigt Kleiderordnung im Bundestag. rnd.de
Forsa-Chef Manfred Güllner: “Die Union täte gut daran, ihre Phobie gegen die Linke abzulegen.” rnd.de
Tolerierung in Sachsen-Anhalt? Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek offen für Zusammenarbeit mit Union. n-tv.de
AfD erhält auch keine Vize-Vorsitze in den Ausschüssen. sueddeutsche.de
Stefan Unger folgt auf Dominik Meier als Vorsitzender der de”ge”pol – Deutsche Gesellschaft für Politikberatung. linkedin.com
Laura Krause arbeitet jetzt im Finanzministerium. zeit.de
Wirtschaftsministerin Katerina Reiche legt Unternehmensbeteiligungen offen; Anteil an Gesellschaft mit drei Grundstücken und im Verkauf befindlicher Optionen im Wert von ca. 3000 Euro. tagesschau.de
Thüringen: BSW verdoppelt Mitgliederzahlen im Landesverband. mdr.de
Bayerns AfD-Landtagsabgeordneter Ralf Stadler verliert politische Immunität; Ermittlungen wegen Aktivitäten auf Social Media. n-tv.de
Bundestag hebt Immunität von Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut auf; soll in einem Zug von Heidelberg nach Stuttgart eine Flasche in Richtung eines Mitreisenden geworfen haben. mannheim24.de
AfD-Abgeordneter Ingo Hahn verliert wegen eines manipulierten Videos Immunität. n-tv.de

KALENDER

09:00 Bundestag zu Tierhaltungslogos, Frühjahrs-Dürre, Aussetzung des Familiennachzugs, Aktuelle Stunde zur Klimaschutzpolitik, Berlin
09:00 Kanzler Friedrich Merz, später Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bei Familienunternehmer-Tage 2025, Bolle Festsäle, Berlin
10:15 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfängt Moldaus Parlamentspräsidenten Igor Grosu, Berlin
11:00 Umweltminister Carsten Schneider beim Blue Economy & Finance Forum, Monaco
11:30 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Wissenschaftsminister Markus Blume bei der Vorstellung einer Teststrecke für induktives Laden von Elektrofahrzeugen, Tank- und Rastanlage Oberpfälzer Alb Nord
13:30 Sachsens Justizministerin Constanze Geiert, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina zum Abschluss der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder, Bad Schandau
16:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Lübecks Stadtpräsident Henning Schumann beim Festakt in Lübeck zum 150. Geburtstag von Thomas Mann
16:30 US-Verteidigungsminister Pete Hegseth beim Gedenken zum D-Day in der Normandie, Frankreich

Pfingstsonntag
11:00 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erhält den Europäischen Karls-Preis der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Regensburg

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:30 Phoenix Tagesgespräch mit SPD-Europapolitiker Metin Hakverdi zum Besuch von Merz bei Trump, Bundestagsgespräch mit Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich und Unions-Innenpolitiker Alexander Throm, Vor Ort im Bundestag
09:00 ntv Live im Bundestag bei der Rede von Innenminister Alexander Dobrindt
10:30 ntv Live bei der Rede von Kanzler Friedrich Merz beim Familienunternehmer-Tag
17:30 Auslandsreport, ntv
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: World Ocean Day

Samstag
19:30 Phoenix Persönlich

Pfingstsonntag
23:15 Bericht vom 75. Sudetendeutschen Tag aus Regensburg, BR
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GEBURTSTAGE

Heute feiern Parlamentarischer Staatssekretär BMV Ulrich Lange, die Bundestagsabgeordnete Schahina Gambir, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Swantje Sperling und Erwin Köhler, Bayerns Landtagsabgeordneter Paul Knoblach, Hessens Justizminister Christian Heinz, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Dirk Toepffer, Saarlands Landtagsabgeordneter Frank Wagner, Landrätin des Landkreises Cochem-Zell Anke Beilstein, der frühere FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, ZDF-Journalistin Dunja Hayali, SZ-Journalist Roman Deininger sowie RNZ-Politik-Vize Christian Altmeier.

Am Samstag feiern Innenminister Alexander Dobrindt, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Florian Wahl und Stefan Fulst-Blei, Bayerns Landtagsabgeordnete Josef Heisl, Tim Pargent und Alex Dorow, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Burkard Dregger, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Colette Thiemann, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Chris Schulenburg, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Niclas Dürbrook, Deutschlands Botschafter in Israel Steffen Seibert, Deutschlands Botschafter in Nepal Thomas Prinz sowie die Journalistin Evi Seibert.

Am Pfingstsonntag feiern Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Martina Englhardt-Kopf, die Bundestagsabgeordneten Jörg Cezanne und Michael Donth, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr, Bayerns Landtagsabgeordnete Ursula Sowa, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Christine Schnittker, NRW-Landtagsabgeordnete Dirk Wedel und Heinrich Frieling, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Markus Stein, Saarlands Landtagsabgeordneter Sascha Zehner, EU-Abgeordneter Udo Bullmann, Leiter Leitungsstab Senatskanzlei Berlin Johannes Dickhut, IVD-Pressesprecher Stephen Paul, BMW-Generalbevollmächtigter Maximilian Schöberl sowie der Hauptgeschäftsführer Bundesverband Baustoffindustrie Matthias Frederichs.

Am Pfingstmontag feiern der Bundestagsabgeordnete Michael Meister, Hessens Landtagsabgeordneter Alexander Bauer, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Andreas Schumann, Bürgermeisterin der Gemeinde Prötzel Simona Koß, KAS-Griechenland-Chef Marian Wendt, Bernstein-Group-Gründer Sven Rawe sowie Funke Digital-Chefredakteur Carsten Erdmann.