kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Corona aus dem China-Labor: Was wusste Merkel wann?
FAZ: Putin will Waffenruhe in Ukraine nur unter Bedingungen zustimmen
Funke: Schutz für Clubs, Mietendeckel für Gewerbe – das will Berlin vom Bund
Handelsblatt: Realitätsschock – Wie die Wirtschaftspläne des US-Präsidenten Aktien-, Anleihe- und Devisenmärkte ins Chaos stürzen
RND: Evakuierung unter Beschuss: Wie ukrainische Helfer Zivilisten aus der Kriegshölle retten
SZ: Merz bietet 50 Milliarden Euro fürs Klima an
Tagesspiegel: Corona aus dem Labor? Merkel weist Vertuschungsvorwurf zurück
taz: Die Demokratie ist die schlechteste Regierungsform – abgesehen von all den anderen Formen, die Putin, Xi und Trump gerade ausprobieren
Welt: Merz bietet den Grünen Milliarden für Klimaschutz an
“Ärztebarometer“ bestätigt die hohe Bedeutung von Privatpatienten für die Arztpraxen. Für 70 Prozent der Ärzte in Deutschland sind die Honorare von Privatpatienten wichtig für den Betrieb ihrer Praxis. Diese Erkenntnis aus dem aktuellen „Ärztebarometer“ unterstreicht die wichtige Rolle der PKV beim Erhalt einer möglichst flächendeckenden ambulanten Versorgung. Mehr auf pkv.de
REGIERUNGSBILDUNG
Union und SPD starten Koalitionsverhandlungen: Vertreter von CDU, CSU und SPD kamen am Donnerstagabend in der CDU-Zentrale mit den Vorsitzenden der 16 eingesetzten Arbeitsgruppen zusammen. Das Auftakttreffen dauerte nur eine halbe Stunde. Jetzt sollen die AGs mit ihren jeweils 16 Mitgliedern bis zum 24. März Textvorschläge für den Koalitionsvertrag erarbeiten. Die Ergebnisse werden dann abschließend von den Parteivorsitzenden beraten. Grundlage für die Verhandlungen ist das Sondierungspapier, das beispielsweise eine Verschärfung der Migrationspolitik und stärkere Sanktionen beim bisherigen Bürgergeld vorsieht. spiegel.de
Hitzige Debatten um Milliardenpläne: Der Bundestag hat in einer Sondersitzung über das von Union und SPD geplante Finanzpaket beraten, das eine Grundgesetzänderung erfordert; dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Union und SPD sind somit auf Stimmen anderer Parteien angewiesen. Die Abstimmung über die Vorhaben ist für Dienstag angesetzt. tagesspiegel.de, zdf.de
- CDU-Chef Friedrich Merz bot den Grünen an, mehr Geld in den Klimaschutz zu stecken und die Schuldenbremse nicht nur für Verteidigung zu lockern, sondern auch für Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie die Nachrichtendienste.
- SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, es gebe die feste Zusage, dass die Kredite nur für Investitionen verwendet würden. Investitionen in die Sicherheit und in die Infrastruktur des Landes gehörten zusammen, betonte Klingbeil in der Debatte. handelsblatt.com
- Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, sie bezweifle, dass die geplante Aufnahme neuer Schulden nur für Investitionen und nicht für Wahlversprechen gedacht sei. Dröge betont, dass sich die Grünen bei Merz nicht auf sein Wort verließen, sondern nur darauf, was im Gesetz stehe.
- Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warb für den von ihrer Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf. “Ertüchtigung der Bundeswehr reicht nicht”, sagte sie. “Wir brauchen eine fundamentale Stärkung der Verteidigungsfähigkeit.”
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt appellierte an die Verantwortung der demokratischen Fraktionen. Nun zeige sich, “wie leistungsfähig und entscheidungsfähig die demokratische Mitte in diesem Land sein kann”, sagte Dobrindt.
- Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte, die Änderungen, auf die die Grünen in den vergangenen Tagen gepocht hätten, seien richtig. Sie habe Verständnis, dass die Union heute die Lage anders beurteile als vor der Wahl und dass sich die Grünen ärgerten, da sie bereits vor der Wahl eine Reform der Schuldenbremse gefordert hätten.
- FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr bot erneut einen “Verteidigungsfonds für Deutschland” an; die Reform der Schuldenbremse wollen die Freien Demokraten nicht mittragen.
- Ex-Finanzminister Christian Lindner warnte eindringlich vor einem Aufweichen der Schuldenbremse. Fast drei Jahre als Finanzminister habe er sich solchen Ansinnen von SPD und Grünen entgegengestellt. “Die Merz-Union hat nicht einmal zwei Wochen durchgehalten.”
- Linken-Gruppenchefin Heidi Reichinnek hat das Vorgehen der Union beim Finanzpaket als “zutiefst undemokratisch” kritisiert. Sie warf CDU-Chef Friedrich Merz eine “Missachtung des Parlaments” vor. Union und SPD würden den alten Bundestag nochmal zusammenrufen, weil ihnen das Ergebnis der Bundestagswahl nicht passe.
- Arbeitsminister Hubertus Heil plädiert als letzter Redner dafür, politische Brücken zu bauen. Heil warb angesichts der angespannten Lage in der Welt für Investitionen in die Verteidigung und Infrastruktur. “Es ist jetzt die Frage, ob wir in der Lage sind, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.”.
- SPD-Haushaltspolitikerin Wiebke Esdar sieht keine Gefahr für deutsche Finanzsolidität durch die geplante Schuldenaufnahme. Die Staatsschuldenquote liege derzeit knapp über 60 Prozent und würde maximal auf 90 Prozent steigen, sagte sie im DLF. Alle anderen G7-Staaten kämen auf über 100 Prozent. Man habe kein Problem mit den Staatsschulden, sondern mit der Infrastruktur und den Investitionen, denn Deutschland habe auf Verschleiß gelebt.
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat an die Grünen appelliert, den Weg für die Reform der Schuldenbremse und das 500 Milliarden schwere Investitionspaket in Infrastruktur freizumachen. Er erinnerte an die staatspolitische Verantwortung der politischen Akteure. Deutschland müsse handlungsfähig bei Sicherheit und Infrastruktur sein, wo es große Defizite gebe.
- CSU-Chef Markus Söder hat erneut für die Zustimmung der Grünen geworben. Es gehe dabei um den Schutz des Landes für die Verteidigung, aber auch zur Stärkung von Wirtschaft und Infrastruktur, sagte Bayerns Ministerpräsident.
- Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler sagte bei T-Online, er könne das Finanzpaket gar nicht ernst nehmen. 50 Milliarden Euro für Klimaschutz über zwölf Jahre seien viel zu wenig.
Bundesrechnungshof kritisiert Finanzpaket von Union und SPD: Durch die Pläne würde die Verschuldungsdynamik des Bundes deutlich verstärkt, heißt es in einem Prüfbericht. Die hohen Zinsausgaben seien volkswirtschaftlich und sozial riskant und könnten künftige Generationen erheblich in ihren Gestaltungsmöglichkeiten einschränken. Die Behörde verlangt, dass Kernaufgaben des Staates wie die Verteidigung und eine leistungsfähige Infrastruktur grundsätzlich aus laufenden Einnahmen und nicht über Schulden finanziert werden sollten. welt.de
Grüne wollen Paragraf 218 auf Tagesordnung setzen: Die Grünen wollen zusätzliche Sitzungen des alten Bundestags für Debatten zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen nutzen, berichtet der Spiegel. Die Fraktion hat das Thema demnach als Tagesordnungspunkt im Rechtsausschuss angemeldet. Ziel ist es, die Neufassung des Strafrechtsparagrafen 218 noch an den für das Finanzpaket von Union und SPD geplanten Sitzungstagen durch das Parlament zu bringen. Die Ampel-Regierung hatte eine Reform des Paragrafen vorgesehen, dazu kam es nach dem Scheitern der Koalition allerdings nicht mehr. spiegel.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
UN-Bericht wirft Israel sexualisierte Gewalt gegen Palästinenser vor: In einem in Genf vorgelegten Bericht einer Expertenkommission werden Fälle von Vergewaltigung und anderen geschlechtsspezifischen Taten aufgeführt. Es geht um Vorgänge während der israelischen Militäreinsätze im Gazastreifen, aber auch im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023. Palästinenser seien zudem gezwungen worden, sich öffentlich zu entkleiden. Teils sei das auf Befehl oder mit stillschweigender Duldung der militärischen und zivilen Führung erfolgt. tagesschau.de
- Israels Botschaft in Genf wies die Vorwürfe zurück. Die Kommission sei voreingenommen und wende bei Israel absichtlich niedrigere Standards an als bei anderen Akteuren.
- Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu weist den UN-Vorwurf von “völkermörderischen Taten” zurück. Solche Vorwürfe seien “falsch und “absurd”, erklärt Netanjahu. Der “anti-semitische, korrupte” Rat mache Israel falsche Vorwürfe, “anstatt sich auf die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen der Terrororganisation Hamas zu konzentrieren”.
- Kürzlich freigelassene israelische Geisel Omer Wenkert berichtet in TV über das Martyrium während 505 Tagen in der Gewalt der Hamas-Terroristen. Er sei in einen unterirdischen Raum mit etwa einem Meter Durchmesser gesperrt worden. Dort habe er unter anderem vergammeltes Essen erhalten und sei zudem mit einer Eisenstange auf seinen Kopf geschlagen worden. Auch sonst sei es immer wieder zu Demütigungen und Misshandlungen gekommen. tagesspiegel.de
- Israelische Luftwaffe greift Kommandozentrale von Islamischem Dschihad in der syrischen Hauptstadt Damaskus an. Von dort aus hätten die Terroristen Anschläge geplant. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, dass zwei Raketen in ein Wohngebäude eingeschlagen seien. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana wurden drei Personen verletzt. n-tv.de
- Ägypten begrüßt die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, wonach keine Palästinenser aus dem Gazastreifen vertrieben werden sollen. Zugleich bekräftigt das Außenministerium die Unterstützung Ägyptens für “alle ernsthaften Initiativen”, die auf einen integrativen Frieden in der Region abzielen. n-tv.de
UKRAINE-KRIEG
Russlands Staatschef Wladimir Putin bewertet jüngsten Vorschlag zurückhaltend: Auch er sei einverstanden mit einer Einstellung der Kampfhandlungen, allerdings müsse es um einen dauerhaften Frieden gehen. Mit Blick auf die vorgeschlagene 30-tägige Waffenruhe schränkte Putin ein, dafür müsse zunächst die Frage der ukrainischen Truppen in der russischen Kursk-Region geklärt werden. Außerdem sei offen, wie eine Waffenruhe kontrolliert werden könne. Zudem müsse man sich mit den grundlegenden Ursachen des Konfliktes befassen. Putin dankt US-Präsident Donald Trump für seine Bemühungen. Russland müsse mit Washington über die Einzelheiten sprechen. Es gebe noch viele Fragen, die diskutiert werden müssten. derstandard.at, zdf.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj stufte die Äußerungen Putins als Täuschungsmanöver ein. Putin verfolge das Ziel, so viele Bedingungen für eine Waffenruhe zu stellen, dass sie sich immer weiter verzögere oder gar nicht zustande komme. Putin bereite die Ablehnung des Vorstoßes vor, traue sich aber nicht, das Donald Trump direkt zu sagen. spiegel.de
- US-Sondergesandter Steve Witkoff spricht in Russland über den Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe, dem Kiew zugestimmt hat. Donald Trump hat sich mit ersten Gesprächen der US-Delegation in Moskau zufrieden geäußert. “Wir hören, dass es okay läuft in Russland”, sagt Trump; das bedeute aber noch nichts, solange kein endgültiges Ergebnis vorliege.
- US-Regierung verhängt weitere Sanktionen gegen Russland. Betroffen sind die Öl-, Gas- und Bankenbranchen, meldet CBS unter Berufung auf mehrere Insider. Demnach soll der Zugang Russlands zum US-Zahlungssystem eingeschränkt werden.
- Russischer Präsidentenberater Juri Uschakow kritisiert im russischen Staatsfernsehen eine mögliche Waffenruhe als “nichts weiter als eine vorübergehende Atempause für die ukrainischen Soldaten”. Russland strebe eine “langfristige friedliche Lösung” an, welche die “legitimen Interessen” des Landes berücksichtige. tagesschau.de
- Ukraine wird einem eingefrorenen Konflikt mit Russland nicht zustimmen. Die Ukraine habe mit den USA vereinbart, dass sich Vertreter Europas auf jeden Fall am Friedensprozess beteiligen würden, sagt Selenskyjs Stabschef Andrij Jermak.
- Ukraine räumt einem Regierungsvertreter zufolge ein, dass sie derzeit nicht das gesamte von russischen Truppen kontrollierte Gebiet mit militärischen Mitteln zurückgewinnen kann. Dessen sei sich die Regierung in Kiew bewusst. Die Zurückgewinnung der Gebiete müsse im Laufe der Zeit mit diplomatischen Mitteln erreicht werden.
- Russlands Staatschef Wladimir Putin stellt die ukrainischen Soldaten in der westrussischen Oblast Kursk vor die Wahl zwischen Kapitulation oder Tod. Die Lage in Kursk sei “vollständig unter unserer Kontrolle, und die Gruppe, die in unser Gebiet eingedrungen ist, ist isoliert”, sagt Putin in Moskau. Ukraines Soldaten seien innerhalb der Invasionszone abgeschnitten. handelsblatt.com
- Ukraines Militärführung bestreitet, dass ihre Soldaten in Kursk eingekesselt sind. Fünf russische Angriffe wurden abgewehrt, an vier Orten gingen die Gefechte weiter. Angesichts des Vorrückens der russischen Truppen ordnet die Ukraine die Evakuierung von Ortschaften an der Grenze zu der westrussischen Region an; die Anordnung gelte für Bewohner von acht Siedlungen, teilt die Militärverwaltung in der ukrainischen Region Sumy mit.
- Finnland und die Ukraine wollen ihre Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen ausbauen. Ein Verteidigungsabkommen umfasse Rüstungsgüter, den Austausch von Geheimdienstinformationen sowie die Munitionsproduktion, erklärte Finnlands Verteidigungsministerium. Zudem kündigt Finnland ein neues Militärhilfspaket von 200 Millionen Euro für die Ukraine an. derstandard.at
- Schweden liefert Ukraine 18 zusätzliche Archer-Artilleriesysteme und fünf Arthur-Artillerie-Jagdradarsysteme. Das Paket hat einen Wert von 300 Millionen US-Dollar, teilt Schwedens Verteidigungsminister Pal Jonson mit. n-tv.de
- Polens Präsident Andrej Duda hat den USA die Stationierung von Atomwaffen in seinem Land vorgeschlagen. Er habe über das Thema bereits mit US-Sondergesandten für die Ukraine Keith Kellogg besprochen. Polen wäre heute sicherer, wenn sich amerikanische Kernwaffen 26 Jahre nach der Ost-Erweiterung der Nato bereits im Land befänden.
- Polen, die drei baltischen Staaten und Finnland stehen nach litauischen Angaben kurz vor einer Einigung über den Austritt aus dem Abkommen über das Verbot von Antipersonenminen. Litauens Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene sagte bei gemeinsamer Pressekonferenz mit ihrem polnischen Kollegen Wladyslaw Kosiniak-Kamysz in Warschau, dass alle fünf Länder “sehr intensive Gespräche” über eine gemeinsame Entscheidung führten, um eine gemeinsame strategische Botschaft zu senden.
Nachrichten
Polizeibeauftragter Uli Grötsch registriert Anstieg bei Racial Profiling durch Grenzkontrollen gegen illegale Migration: Die Zahl der Eingaben habe stark zugenommen, sagte Grötsch. Es könne nicht sein, dass Berufspendler beklagten, bei zehn von zwölf Fahrten über die Grenze nur kontrolliert zu werden, weil sie schwarz seien. Es sei seine Aufgabe, bei diesem Thema zu einem sensiblen Vorgehen der Bundespolizei beizutragen. Niemand dürfe nur deshalb kontrolliert werden, weil er etwa einen Migrationshintergrund habe. Die Gründe, warum die Polizei Personen kontrolliere, müssten andere sein, betonte Grötsch; in aller Regel sei das aber auch der Fall. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
Haftstrafe gegen selbsternannten “König von Deutschland” Peter Fitzek rechtskräftig: Das Oberlandesgericht Naumburg in Sachsen-Anhalt hat die Revision des zur Reichsbürgerszene gehörenden Angeklagten verworfen. Das Amtsgericht Wittenberg hatte im Juli 2023 gegen den heute 59-Jährigen wegen Körperverletzung und Beleidigung eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verhängt. Anlass war eine Auseinandersetzung mit einer Mitarbeiterin im Dienstgebäude des Landkreises Wittenberg. stern.de
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: Freie-Wähler-Landräte stellen sich gegen Aiwangers Kurs. sueddeutsche.de
- Brandenburg: Teil von Bericht zur Kriminalitätsstatistik zurückgezogen. tagesspiegel.de
- Thüringer: Brombeere will Landeshaushalt ändern; Linke stellt weiter Bedingung. mdr.de
- Schleswig-Holstein: Umweltverbände fordern stärkeren Schutz der Ostsee. n-tv.de
- Sachsen-Anhalt: Sicherheitsbehörden verhinderten offenbar weiteren Anschlag auf Synagoge in Halle; 19-Jähriger festgenommen. tagesspiegel.de
- Baden-Württemberg: Todesfahrer von Mannheim ist wohl kein Extremist. n-tv.de
Europa + Welt
G7-Außenminister beraten über Ukraine-Krieg und Handelsstreit: Beim ersten offiziellen Treffen der G7 mit Beteiligung der neuen US-Regierung warb Außenministerin Annalena Baerbock für ein geschlossenes Auftreten des Westens gegenüber Russland. Frieden werde es in Europa nur durch Stärke geben. Thema ist aber auch der Krieg in Gaza sowie der von US-Präsident Donald Trump begonnene Zollstreit. Angesichts des Zollstreits zwischen den USA und seinen traditionellen Partnern und erheblichen Differenzen im Umgang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine gilt es als offen, ob sich die Gruppe auf ein gemeinsames Abschlussdokument einigen kann. handelsblatt.com
Neuer Korruptionsverdacht im EU-Parlament: Es geht um den Verdacht der aktiven Bestechung sowie der Fälschung, teilte die Bundesstaatsanwaltschaft in Brüssel mit. In Belgien und Portugal wurden mehrere Personen vorläufig festgenommen. Bei Razzien wurden 21 Häuser durchsucht. Lobbyisten von Huawei stehen im Verdacht, Abgeordnete im EU-Parlament bestochen zu haben. Ob ehemalige oder aktive Abgeordnete im Fokus der Ermittlungen stehen, wurde nicht mitgeteilt. zeit.de, spiegel.de, t-online.de
Weitere Meldungen:
- EVP-Chef Manfred Weber fordert EU-Präsidenten. zdf.de
- EU holt zum Gegenschlag aus: “Wir lassen uns von Trump nicht durch Zölle erpressen”. n-tv.de
- Rüstungsindustrie schicken Warnliste an die EU. wiwo.de
- EU-Parlament: Uneinigkeit zur Beschlagnahmung von russischem Vermögen zur Ukraine-Unterstützung. euronews.com
- EU beschränkt vorgetanktes Kerosin für Rückflüge. airliners.de
Ihr Weg zu mehr politischer Aufmerksamkeit: Nutzen Sie die Bühne des Politbriefings für Ihr Anliegen und profitieren Sie von unserer Reichweite. Werktäglich versenden wir unseren Newsletter an Political Animals in den politischen Hotspots und garantieren Ihnen so ein optimales Umfeld für Ihre Botschaft. Alle Informationen finden Sie in den Mediadaten. Wählen Sie im Kalender von Ulrich Kraus den passenden Termin für ein Meeting. Wir freuen uns auf Sie!
Armenien und Aserbaidschan einigen sich auf Friedensabkommen: Aserbaidschans Außenminister Jeyhun Bayramov erklärte, die Verhandlungen über den Text seien abgeschlossen. Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan bestätigte die Einigung. Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass an den Grenzen der Länder keine Soldaten aus anderen Ländern stationiert werden dürfen. Das war eine zentrale Forderung Aserbaidschans. Die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken hatten in den vergangenen Jahrzehnten mehrere Kriege um die Kontrolle der Region Bergkarabach geführt. stern.de, spiegel.de
Polen will in die Atomenergie einsteigen: Der Bau des ersten Kernkraftwerks des Landes werde in drei Jahren beginnen, teilte das Industrieministerium in Warschau mit. Die erste Anlage solle in Slajszewo in der Nähe von Danzig errichtet und nach zehn Jahren fertiggestellt werden. Ein zweites Atomkraftwerk soll ab 2032 errichtet werden. Polen hat den US-Konzern Westinghouse mit dem Bau beauftragt. Fachleute schätzen die Kosten für die erste Anlage auf bis zu 50 Milliarden Euro. n-tv.de
Weitere Europa-News:
- Portugal: Neuwahl des Parlaments am 18. Mai. zeit.de
- Türkei: Angriffe auf PKK-Stellungen werden trotz Öcalans Aufruf zur Auflösung fortgesetzt. spiegel.de
- Schweiz: Teilnahme an Nato-Übung Krisenmanagement. nau.ch
- Frankreich: Höhenflug von Marine Le Pen gestoppt. derstandard.de
- Großbritannien: Premierminister Keir Starmer kündigt umfassende Gesundheitsreform an. euronews.com
- Polen: Wehrausbildung möglichst für alle. sueddeutsche.de
- Spanien: Ministerpräsident Pedro Sánchez steht bei der Erhöhung der Militärausgaben allein da. faz.net
- Ungarn: Konto des rechtsextremen Verschwörungssenders Auf 1 gekündigt. derstandard.de
EU und Südafrika wollen enger zusammenarbeiten: Beim EU-Südafrika-Gipfel in Kapstadt kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Pläne an, 4,7 Milliarden Euro für ein Investitionspaket zu mobilisieren. Es soll Mittel für den Übergang zu sauberer Energie und zur Förderung der Impfstoffherstellung in Südafrika umfassen. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa sagte, das Treffen finde in einer Zeit globaler Unsicherheit statt. Deshalb sei es notwendig, dass Partner, die dieselben Werte teilen, zusammenarbeiteten. zdf.de, faz.net
Weitere Afrika-News:
- Kongo: Südafrikanische Staaten ziehen Truppen ab. sueddeutsche.de
Syriens Präsident der Übergangsregierung Ahmed al-Scharaa unterzeichnet eine vorläufige Verfassungsdeklaration: Sie dient als eine Art vorläufige Verfassung für die auf fünf Jahre angesetzte Übergangsphase. Syrien wird die islamische Rechtsprechung als Grundlage seiner Gesetzgebung beibehalten. Das Staatsoberhaupt müsse Muslim sein. Allerdings garantiere die Deklaration Meinungs- und Pressefreiheit sowie die politischen Rechte von Frauen. Der Verfassungsausschuss betonte zudem die Bedeutung einer strikten Gewaltenteilung. Damit soll eine Machtkonzentration verhindert werden, wie es sie unter dem gestürzten Machthaber Baschar al-Assad gab. spiegel.de
China bezeichnet weitere Berichte über die angebliche Ursache der Corona-Pandemie als politische Manöver und verweist auf die WHO: WHO-Experten hätten in Wuhan mit Forschern relevanter Laboratorien gesprochen und seien zu dem Schluss gelangt, dass ein Durchsickern des Virus von dort höchst unwahrscheinlich sei, erklärte das Außenministerium in Peking. Allerdings betont die WHO seit Jahren, dass alle Hypothesen zum Ursprung des Virus Sars-Covid-2 weiter auf dem Tisch lägen. Der Bundesnachrichtendienst soll im Jahr 2020 das Szenario eines Laborunfalls zu 80 bis 95 Prozent für wahrscheinlich gehalten haben. Das Kanzleramt unter Angela Merkel habe entschieden, dies unter Verschluss zu halten; eine Sprecherin Merkels wies den Vorwurf zurück. tagesspiegel.de, zdf.de
- Berliner Virologe Christian Drosten: Keine Analyse ohne BND-Daten zu Corona. zdf.de
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- Philippinen: Ex-Präsident Rodrigo Duterte am Freitag vor Gericht in Den Haag. thueringer-allgemeine.de
20 US-Staaten und Washington D.C. wehren sich juristisch gegen den Stellenabbau im Bildungsministerium: Sie reichten bei einem Bundesgericht im Staat Massachusetts Klage gegen die Massenentlassungen ein. Das Vorgehen komme einer illegalen Zerschlagung einer Behörde gleich, die einst vom Kongress geschaffen wurde. Der Stellenabbau falle derart drastisch aus, dass das Ministerium seine gesetzlich festgelegten Verpflichtungen nicht mehr erfüllen könne.
- Mehrere tausend gekündigte Ministeriumsmitarbeiter müssen einem Gerichtsbeschluss zufolge wiedereingestellt werden. Ein kalifornisches Bundesgericht wies unter anderem die Ministerien für Finanzen, Verteidigung und Energie an, die Entlassungen für alle Beschäftigten in der Probezeit zurückzunehmen und bezeichnete die von der US-Regierung genannten Kündigungsgründe als “Täuschung, um gesetzliche Anforderungen zu umgehen”. spiegel.de
- Demokraten deuten Zustimmung zu US-Übergangshaushalt an. zeit.de
- Trump erneuert Annexionsdrohung gegen Grönland – und der Nato-Generalsekretär weicht aus. spiegel.de
- USA haben die letzten verbliebenen Migranten vom Militärstützpunkt Guantánamo auf Kuba nach Louisiana zurückgeflogen; von dort sollen sie abgeschoben werden.
- USA verschärfen Einreiseregeln für Kanadier; Pflicht zur Registrierung bei einem Aufenthalt von mehr als 30 Tagen.
- US-Präsident Donald Trump droht mit 200 Prozent Zoll auf Wein und Champagner aus der EU. stern.de
- Kanada reicht Beschwerde bei WTO gegen US-Zölle ein. zeit.de
- Pro-palästinensische Demonstranten stürmen nach der Festnahme des palästinensischen Uni-Aktivisten Mahmud Chalil Trump Tower in New York. spiegel.de
- Demokrat Pete Buttigieg bringt sich für Kampf ums Weiße Haus in Stellung. n-tv.de
Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Argentinien: Gewalt bei Protesten gegen niedrige Renten. sueddeutsche.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Schlechte Stimmung im Handwerk: Der Indikator für die Geschäftslage sank im laufenden Jahr auf inzwischen 45,8 Punkte. Im vergangenen Jahr lag er bei 48,3. Pessimistisch äußerten sich unter anderem das Bauhandwerk und die Kraftfahrzeugbranche. In anderen Bereichen wie dem Metallhandwerk oder personenbezogenen Dienstleistungen verbesserte sich die Stimmung dagegen. Creditreform wertet nach eigenen Angaben die Bonität und Zahlungsfähigkeit von Firmen aus und übernimmt auch das Inkasso ausstehender Forderungen. welt.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Deutscher Bahn fehlen bis zu 150 Milliarden für Erneuerungen. zeit.de
- US-Autobauer Tesla behält Lohn kranker Mitarbeiter ein. handelsblatt.com
- Trotz E-Rezept: DocMorris schreibt auch 2024 Verluste. heise.de
- Webasto verabschiedet sich von Vorstandschef. sueddeutsche.de
- DLRG-Bilanz 2024: Mehr als 400 Menschen bei Badeunfällen ertrunken. tagesschau.de
HINTERGRUND
Bündnis Sahra Wagenknecht scheitert mit Antrag auf Neuauszählung der Bundestagswahl: Das Bundesverfassungsgericht lehnte mehrere entsprechende Anträge ab. Der BSW-Antrag, eine Verfassungsbeschwerde von Parteimitgliedern und Wahlberechtigten sowie weitere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung seien unzulässig, teilten die Richter mit. Rechtsschutz in Bezug auf eine Wahl sei vor der Feststellung des endgültigen Ergebnisses nur begrenzt möglich. Wenn es um etwaige Zählfehler gehe, müsse das normale Wahlprüfungsverfahren eingehalten werden. zdf.de, tagesschau.de
Großspende an AfD beschäftigt den Bundestag: Die Bundestagsverwaltung wartet nach der millionenschweren Sachspende eines AfD-Unterstützers aus Österreich in Form von Wahlplakaten auf eine Erklärung der Partei. Inzwischen liegen amtliche Unterlagen zur Frage der Herkunft des Geldes vor. Nun werde die AfD um eine Stellungnahme zu den dargelegten Fakten gebeten. Der Spiegel schreibt, die Bundestagsverwaltung habe ein Prüfverfahren gegen die AfD eingeleitet. Es geht um einen Betrag von knapp 2,35 Millionen Euro. Nach Recherchen von Spiegel, Standard und dem ZDF besteht der Verdacht, dass die Großspende lediglich weitergeleitet wurde und von einem Dritten stammen könnte. spiegel.de, rnd.de
Weitere Meldungen:
KALENDER
09:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltbundesamt-Präsident Dirk Messner bei der “Vorstellung der Treibhausgasemissionszahlen 2024 und aktueller Projektionsdaten bis 2030, BMWK, Berlin
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Diskussion über gesellschaftliche Nachwirkungen und Lehren aus der Corona-Zeit, Schloss Bellevue, Berlin
10:00 Inspekteur des Heeres Alfons Mais, stellvertretender Generalinspekteur Andreas Hoppe und Altbundespräsident Joachim Gauck beim Aufstellungsappell der neuen Heimatschutzdivision als viertem Großverband des Heeres, Berlin
10:00 Bundeswahlausschuss unter Vorsitz von Bundeswahlleiterin Ruth Brand stellt endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl fest, Berlin
12:30 KlimaUnion-Chef Thomas Heilmann stellt Gutachten zu rechtlichen Verpflichtungen der neuen Regierung beim Klimaschutz vor, Berlin
13:00 Außenministerin Annalena Baerbock trifft im Rahmen des G7-Außenministertreffen Kanadas Außenministerin Mélanie Joly, Charlevoix, Kanada
13:00 Forschungsminister Cem Özdemir besucht Zentrum für künstliche Intelligenz Tübingen und Hochleistungsrechenzentrum Stuttgart
13:45 CDU-Chef Friedrich Merz trifft die Präsidenten der vier Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft BDA, BDI, DIHK und ZDH, München
16:00 Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt bei der Frühjahrsklausurtagung CDU Hessen, Fulda
Samstag
10:00 Landesparteitag und Landesvertreterversammlung Linke Landesverband Bayern
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beim Festakt “500 Jahre Zwölf Artikel”, Memmingen
11:00 Parteitag Grüne Hessen mit Neuwahl Landesvorstand, Marburg
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit dem ehemaligen Botschafter Deutschlands in Russland Rüdiger von Fritsch zu den Plänen einer Waffenruhe und der Reaktion Russlands, Nachgefragt mit Taz-Journalistin Ulrike Herrmann
09:00 ntv Live beim Statement von Innenministerin Nancy Faeser zu Fortsetzungen der Tarifverhandlungen
10:00 Phoenix vor Ort bei der Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie
10:00 Initiative Pro-Pflegereform stellt Reformkonzept “Pflege 2025” vor, Berlin
17:30 Auslandsreport zu “Angst vor Bomben und Drohnen, Kinder in der Schule in Saporischschja”, “Sie trauen weder Putin noch Trump, Ukrainische Soldaten an der Front im Osten”, “Grönland hat gewählt, Wollen die Bürger jetzt die Unabhängigkeit von Dänemark?”, “Afghanistan: So leben die aus Deutschland abgeschobenen Straftäter heute unter den Taliban”, “Italien: Immer wieder Hochwasser in Venedig, können massive Flutsperren die Lagunenstadt retten?”, ntv
Samstag
19:30 Phoenix persönlich
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
12:45 Europamagazin, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Verteidigungsminister Boris Pistorius, die Bundestagsabgeordneten Florian Hahn und Aaron Valent, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär für den Landesteil Vorpommern und das östliche Mecklenburg in der Staatskanzlei Heiko Miraß, Niedersachens Justizstaatssekretär Thomas Smollich, NRW-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider, Politikberater Axel Wallrabenstein und der Chef der Urbane Zukunft Ruhr sowie SPD-Bundesvorstand Ibrahim Yetim.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Christian Petry und Thorsten Rudolph, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Felix Herkens, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Astrid Hennies, Gulfam Malik, Juliane Timmermann und Sabine Jansen, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Carsten Borchert, Deutschlands Botschafterin in Estland Annette Klein, Stellvertretender Bezirksbürgermeister von Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf und Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit Detlef Wagner, Abteilungsleiterin Mittelstandspolitik BMWK Sabine Hepperle, Unterabteilungsleiter Personal BMAS Heiner Staschen, Journalist Steffen Klusmann, Publizist Josef Joffe, Autor Joachim Fritz-Vannahme, MSL-CEO Wigan Salazar, Senior Vice President Corporate Communications Metro Gerd Koslowski sowie Director Government Affairs & Strategic Relations at SAP Gunnar Bender.
Am Sonntag feiern Staatssekretärin AA Susanne Baumann, Staatssekretär BMF Heiko Thoms, der Bundestagsabgeordnete Stefan Korbach, Hessens Innenminister Roman Poseck, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Christian Brade, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Wiard Siebels, Landrat des Landkreises Donau-Ries und CSU-Parteivorstand Stefan Rößle, Rechtsanwalt bei Buse Michael Kuffer sowie der Moderator Markus Lanz.
Leitung politische Kommunikation (d/w/m) bei Volt Deutschland, Praktikant:in (m/w/d) im Bereich Political Strategy & Data bei Brand New Bundestag, Head Public Affairs (m/w/d) bei FleishmanHillard, Stellvertretende:r Direktor:in (m/w/d) beim Institut für Europäische Politik, Referent:in Gesundheits- und Sozialpolitik (m/w/d) bei der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e. V. (GVG)
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