Freitag: Klima im Wahlkampf + Falsche Leiche übergeben + Selenskyj traf Kellogg + Bundesfreiwilligendienst + G20 + Koalition in Österreich

Klima im Wahlkampf, Falsche Leiche übergeben, Selenskyj traf Kellogg, Bundesfreiwilligendienst, G20, Koalition in Österreich, Warnstreiks im ÖPNV

Politbriefing am Freitag, 21. Februar 2025

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

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Politik-Headlines

Bild: So buchen Sie Urlaub für günstigere Preise
FAZ: Merz nimmt Forderung nach Haft für alle Ausreisepflichtigen zurück
Funke: Union-Kanzlerkandidat Merz gegen Steuererhöhungen
Handelsblatt: Der Handelsblatt-Koalitionsvertrag
RND: Trump macht Ernst: Europa erlebt eine neue Epoche
SZ: Zur Zusammenarbeit gezwungen
Tagesspiegel: Union will Ministerien neu zuschneiden: Drei Ressorts weniger, dafür zwei große
taz: Jung und aktiv
Welt: Hamas übergibt tote Geiseln

Wir sind die Fair-gegenüber-Jugendlichen-Versicherung. Die Alterung unserer Gesellschaft führt zu steigenden Gesundheitskosten. Denn ältere Menschen benötigen in der Regel mehr medizinische Leistungen. Im kapitalgedeckten Finanzierungsmodell der Privaten Krankenversicherung sorgt jede Generation für ihre eigenen Gesundheitskosten vor. So werden die nachfolgenden Generationen nicht belastet. Mehr auf pkv.de

BUNDESTAGSWAHL

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck nennt Verbrenner-Aus Bedingung für grüne Regierungsbeteiligung: Fossile Fahrzeuge dürften nach 2035 nicht neu zugelassen werden, sonst könne Deutschland die Klimaschutzziele nicht einhalten, sagte Habeck bei RTL/ntv. Die Unionsparteien bekennen sich zum Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045, bestätigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im ZDF; dafür wolle die Union aber niemandem Vorschriften machen, sondern es Markt und Ingenieuren überlassen, wie die Vorgaben am besten erreicht werden könnten. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erklärte, der Staat müsse die Menschen unterstützen, auf klimafreundliche Technologien umzusteigen. Linken-Kandidat Jan van Aken verlangte eine stärkere soziale Staffelung bei staatlicher Förderung. FDP-Chef Christian Lindner plädierte für eine zeitliche Streckung der Zielvorgaben und verwies auf hohe Kosten. zdf.de, tagesspiegel.de

In der Debatte um mögliche Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg hat sich BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hinter den Vorstoß der USA gestellt. Präsident Donald Trump habe ein “seriöses Verhandlungsangebot” gemacht, sagte Wagenknecht. Es sei der große Fehler der europäischen Politik gewesen, immer nur auf Waffen zu setzen. Ähnlich äußerte sich AfD-Chefin Alice Weidel. Union, SPD, Grüne und FPD sprachen sich für Solidarität mit dem von Russland überfallenen Land aus. zdf.de
AfD-Chefin Alice Weidel sprach sich für eine zweijährige Wehrpflicht aus. Linnemann und Dobrindt machten sich stattdessen für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr stark, das etwa bei der Bundeswehr, der Feuerwehr oder dem Technischen Hilfswerk abgeleistet werden kann. FDP-Chef Lindner warnte vor einem “gewaltigen Freiheitseingriff bei jungen Menschen”.
FDP-Chef Christian Lindner sprach sich deutlich gegen eine Zusammenlegung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung aus; eine Einheitskasse, Staatsmedizin führe in die falsche Richtung. Wahlfreiheit sei ein Teil der Qualität des Gesundheitssystems. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch prangerte die Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten bei Fachärzten an.

Weitere Meldungen:

SPD-Politiker pochen bei Schwarz-Rot auf Mitgliedervotum. n-tv.de
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz warnt vor autokratischen Tendenzen der USA. n-tv.de
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder greift Habeck beim Verbrenner-Aus an. n-tv.de

ZAHLEN

ZDF-Politbarometer von FG Wahlen: Union 28 Prozent (-2), SPD 16 Prozent, Grüne 14 Prozent, FDP 4,5 Prozent (+0,5), AfD 21 Prozent (+1), Linke 8 Prozent (+1), BSW 4 Prozent (+4,5), Sonstige 4 Prozent. zdf.de

Ipsos-Sonntagsfrage: Union 31 Prozent (+2), SPD 15 Prozent (-1), Grüne 13 Prozent, FDP 4,5 Prozent (+0,5), AfD 20 Prozent (-1), Linke 7 Prozent (+3), BSW 4,5 Prozent (-0,5), Sonstige 5 Prozent.

ISRAEL-GAZA-KRIEG

Israel wirft Hamas Übergabe falscher Leiche vor: Israel hat die Identität von zwei Kinderleichen bestätigt, die von der islamistischen Hamas übergeben worden waren. Es handele sich um die vor mehr als 16 Monaten in den Gazastreifen verschleppten Geiseln Kfir und Ariel Bibas. Bei einer dritten Leiche handele es sich jedoch nicht um ihre Mutter Schiri Bibas. Der entführter Israeli Oded Lifschitz, dessen Leiche am Donnerstag übergeben wurde, ist nach Angaben des Nationalen Instituts für Forensische Medizin in Israel bereits seit mehr als einem Jahr tot; er sei in Gefangenschaft ermordet worden. spiegel.de, zeit.de, t-online.de; spiegel.de (Lifschitz)

Die makabre Inszenierung der Übergabe mit vielen Schaulustigen löste Entsetzen aus. Vier Särge waren auf einer Bühne aufgereiht worden, flankiert von bewaffneten Kämpfern. Im Hintergrund waren Fotos der Geiseln zu sehen, zudem wurde Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als Vampir dargestellt. UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk verurteilte die von der Terrororganisation Hamas inszenierte Übergabe scharf. faz.net
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach mutmaßlichen Bombenanschlägen auf Busse in Israel einen massiven Militäreinsatz im Westjordanland angekündigt. In einem Vorort von Tel Aviv waren drei geparkte Busse explodiert, nach Angaben der Polizei wurde niemand verletzt. Busfahrer in ganz Israel wurden angewiesen, ihre Fahrzeuge nach Sprengsätzen zu durchsuchen. rnd.de
Nach der Übergabe von vier Geisel-Leichen durch Islamisten im Gazastreifen pocht Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog auf die Umsetzung der zweiten Phase eines Waffenruhe-Abkommens mit der Hamas. Israel müsse die verbleibenden 69 Entführten nach Hause bringen und die zweite Phase des Deals abschließen.

UKRAINE-KRIEG

Keine Pressekonferenz nach Treffen von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj mit US-Gesandtem Keith Kellogg: Die Absage sei auf Bitten der USA erfolgt, teilte das Büro von Selenskyj mit; Details wurden nicht genannt. Die Gespräche standen unter dem Eindruck der jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der Selenskyj als Diktator verunglimpfte. Trump gab Selenskyj erneut eine Mitschuld an dem von Russland begonnenen Krieg. Selenskyj bewertet sein Gespräch mit Kellogg als “gut” und detailliert; die Ukraine sei bereit, schnell und unermüdlich an einem starken und nützlichen Abkommen über Investitionen und Sicherheit mit den USA zu arbeiten. zdf.de, tagesschau.de

Russlands Regierung begrüßte Trumps Worte; man stimme ihnen vollständig zu, betonte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow. Spekulationen über eine europäische Friedensmission in der Ukraine nannte Peskow “inakzeptabel”. Nato-Truppen zu entsenden sei nicht mit der russischen Auffassung von Sicherheit vereinbar.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa reisen zum dritten Jahrestag der Invasion Russlands in die Ukraine nach Kiew. Auch Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez kündigte einen Solidaritätsbesuch in Kiew am Montag an. wort.lu
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Regierungschef Keir Starmer sollen kommende Woche von US-Präsident Donald Trump in Washington empfangen werden. Macron will Trump vor einem strategischen Fehler im Umgang mit Russland und dem Ukraine-Krieg warnen. handelsblatt.com
Großbritanniens Außenminister David Lammy sieht keinen erkennbaren Friedenswillen Russlands. Lammy bezog sich dabei auf Äußerungen von Russlands Außenministers Sergej Lawrow während einer nichtöffentlichen Gesprächsrunde bei G20-Gipfel. Man sei von einer Verhandlungslösung noch weit entfernt.
US-Sanktionen gegen Russland können laut US-Finanzminister Scott Bessent je nach Verlauf der Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine gelockert oder verschärft werden, sagte er Bloomberg. Bessent kritisierte Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der ein Abkommen abgelehnt hat, wonach die USA im Tausch für ihre Unterstützung Zugang zu ukrainischen Rohstoffen erhalten sollen. Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz sagte, Selenskyj müsse wieder Verhandlungen über eine Vereinbarung zu Bodenschätzen aufnehmen. n-tv.de
Mögliche Sicherheitsgarantien der Europäer für die Ukraine sind nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Mark Rutte nur mit Rückendeckung der USA denkbar.
Ungarn blockiert einen Vorschlag für ein neues EU-Paket mit Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. n-tv.de
Polens Ministerpräsident Donald Tusk will als Reaktion auf die schwindende US-Unterstützung für die Ukraine die Hilfe für die Ukraine aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanzieren. Bislang werden nur Zinsen aus eingefrorenem Vermögen für die Ukraine verwendet. n-tv.de

Nachrichten

US-Vizepräsident J.D. Vance verknüpft Redefreiheit in Deutschland mit der Rolle der USA in der Sicherheitspolitik: Die gesamte deutsche Verteidigung werde vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert, sagte Vance und verwies auf die in Deutschland stationierten US-Soldaten. Vance betonte, natürlich werde sein Land weiterhin wichtige Bündnisse mit Europa pflegen. Deren Stärke werde aber davon abhängen, ob “wir unsere Gesellschaften in die richtige Richtung lenken”. welt.de, n-tv.de

BND und polnischer Auslandsgeheimdienst Agencja Wywiadu machen Zusammenarbeit öffentlich: In einem Beitrag auf Facebook heißt es, man gehe gegen subversive Aktivitäten in Europa vor. Die beiden Behörden arbeiten im Kampf gegen hybride russische Angriffe zusammen. Russische Geheimdienste und ihre Stellvertreter könnten ohne Genehmigung der höchsten Behörden Moskaus nicht in Deutschland und Polen aktiv werden. n-tv.de

Umweltbundesamt sieht erstmals alle EU-Grenzwerte zur Luftqualität eingehalten: Die Behörde führt dies auf Maßnahmen von Bund und Ländern zurück, unter anderem strengere Abgasnormen, mehr Elektrobusse im öffentlichen Nahverkehr sowie Geschwindigkeitsbegrenzungen. heise.de, n-tv.de

Bundesfreiwilligendienst steht wegen vorläufiger Haushaltsführung vor finanziellen Schwierigkeiten: Die Arbeiterwohlfahrt kann nach eigenen Angaben hunderte eingeplante Stellen nicht besetzen, weil Fördermittel nicht freigegeben sind. Mit dem vorhandenen Geld könnten für den Zeitraum 2025/26 lediglich 200 Vereinbarungen geschlossen werden. Die AWO-Träger planten aber mit 1300 Plätzen für Freiwillige. Auch der Caritasverband bestätigte finanzielle Schwierigkeiten beim Bundesfreiwilligendienst. evangelische-zeitung.de, table.media/bildung

Weitere Meldungen:

Verteidigungsminister Boris Pistorius: Beschaffungsamt hat “Turnaround” geschafft. echo-online.de
Elektronische Patientenakte: Bundesweiter Rollout ab April unrealistisch. heise.de
Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider will kleinere Firmen entlasten. handelsblatt.com
Anschlag in München: Hinweise auf Turbo-Radikalisierung. handelsblatt.com
Islamischer Staat ruft wohl zu Anschlägen in Deutschland auf. t-online.de

Ex-Chef des Magdeburg-Täters freigestellt: Die Maßnahme gegen den Ärztlichen Direktor im Maßregelvollzug Bernburg gelte zunächst bis zum Ende interner Untersuchungen, teilte der Klinikbetreiber Salus nach einer Aufsichtsratssitzung mit. Bei der Untersuchung soll aufgearbeitet werden, wie konkrete Hinweise auf die problematische gesundheitliche Verfassung des Täters behandelt wurden. Der Attentäter war seit 2020 im Maßregelvollzug als Stationsarzt tätig gewesen. Sein Aufgabengebiet umfasste die psychiatrische Betreuung von Straftätern auf drei Stationen. sueddeutsche.de, spiegel.de

Razzien wegen Verdachts auf Menschenhandel in sechs Bundesländern: Die federführende Staatsanwaltschaft Bielefeld teilte mit, es seien insgesamt 29 Objekte durchsucht worden. Gegen vier Verdächtige aus Deutschland und Thailand wurden Haftbefehle vollstreckt. Die Beschuldigten sollen Menschenhandel, Zwangsprostitution und Geldwäsche betrieben haben. zeit.de

Weitere Deutschland-News:

Hamburg: SPD hat laut ARD-Vorwahlumfrage trotz Verlusten die besten Karten. tagesschau.de
Rheinland-Pfalz: Opposition unterstützt neues Katastrophenschutzgesetz. n-tv.de
Schleswig-Holstein: Ministerpräsident Daniel Günther will Gefährder in Präventivhaft nehmen. kn-online.de
Baden-Württemberg: CDU-Chef Manuel Hagel fordert Änderungen an Grundsteuerreform. n-tv.de
Hamburg: Kontroverse um CDU-Forderung nach Express-Abschiebehaft. n-tv.de
Berlin: Bildungsverwaltung kürzt bei Antisemitismusbekämpfung und Urania. rbb24.de
Sachsen: Klima-Aktivisten nach Farbattacke in Chemnitz zu Geldstrafen verurteilt. mdr.de
Hamburg: Neue Köhlbrandbrücke laut Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard womöglich früher befahrbar. stern.de
Brandenburg: Krankenhaus in Potsdam will mit KI Patienten-Aufnahme besser steuern. n-tv.de
Bremen: Alfred-Wegener-Institut wird Eigentümer der neuen “Polarstern II”. weser-kurier.de

Europa + Welt

G20-Gastgeber Südafrika beklagt Mangel an Konsens: Es gebe keine Einigkeit darüber, wie auf global wichtige Themen zu reagieren sei, sagte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa zur Eröffnung des G20-Außenministertreffens in Johannesburg. Zunehmende Intoleranz bedrohe das ohnehin schon fragile globale Zusammenleben. US-Außenminister Mario Rubio nimmt nicht an dem Treffen teil und begründet dies unter anderem mit der kritischen Haltung Südafrikas gegenüber Israel. Zudem warf Rubio dem G20-Format vor, zu einem Hort des Anti-Amerikanismus verkommen zu sein. faz.net

Weitere Meldungen:

Drohender Handelsstreit mit USA: EU versucht es mit einer Charmeoffensive in Washington. tagesschau.de
Europäische Zentralbank verbucht Milliardenverlust. n-tv.de
EU will 50 Milliarden Euro neue Investitionen mobilisieren. handelsblatt.com
EU genehmigt Subventionen für neue Infineon-Chipfabrik in Dresden. spiegel.de

Möglicherweise nun doch Koalition in Österreich zwischen ÖVP und SPÖ: Beide Seiten verhandelten seit einiger Zeit hinter verschlossenen Türen. Dem Vernehmen nach gibt es bereits eine Einigung über den Haushalt. Nach der Parlamentswahl im September waren erste Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ sowie mit den liberalen Neos gescheitert. Danach folgten Verhandlungen der rechtsgerichteten FPÖ mit der ÖVP, die ebenfalls abgebrochen wurden. faz.net, zdf.de

Weitere Europa-News:

Österreich: FPÖ will über Neuwahlen abstimmen lassen; wenig Aussicht auf Erfolg. n-tv.de
Frankreich: Nationalversammlung beschließt weitreichendes Verbot von PFAS-Ewigkeitschemikalien ab 2026. handelsblatt.com
Türkei: Ranghoher Vertreter der führenden Unternehmervereinigung TÜSIAD Ömer Aras nach regierungskritischer Rede vorübergehend in Gewahrsam. faz.net
Niederlande: 2,4 Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit gestrichen. spiegel.de
Italien: Terrorermittlungen nach Explosion an Tanker im Mittelmeer aufgenommen. tagesschau.de
Frankreich: Militärstützpunkt in Elfenbeinküste zurückgegeben. n-tv.de
Schweden: Motiv nach Schusswaffenangriff mit zehn Toten in Örebro weiter unklar. tagesspiegel.de
Spanien: Oberstes Gericht spricht Luis Rubiales im Sexismusskandal schuldig; 10.800 Euro Strafe. zeit.de
Estland: ESC-Beitrag sorgt in Italien für Empörung deutschlandfunkkultur.de

UN-Gesandter Geir Otto Pedersen nennt inklusive Regierung als Voraussetzung für ein Ende westlicher Sanktionen gegen Syrien: Er hoffe, dass die neue Regierung am 1. März wie geplant ins Amt komme, sagte Pedersen in Damaskus. Am Mittwoch fand in der Farandsch-Synagoge im jüdischen Viertel von Damaskus eines der ersten Gemeinschaftsgebete seit langem statt. Teilnehmer waren auch mehrere syrisch-amerikanische Juden, die nach Jahrzehnten im Exil erstmals wieder nach Syrien zurückgekehrt sind. n-tv.de

Asien- und Pazifik-News:

Indien: Neue Regierungschefin im Hauptstadtterritorium Delhi vereidigt. handelsblatt.com
Südkoreas: Suspendierter Präsident Yoon Suk Yeol wegen Verhängung des Kriegsrechts vor Gericht. rnd.de

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Republikaner Mitch McConnell tritt ab: Der langjährige Anführer der Republikaner im US-Senat will nicht erneut für einen Sitz im Oberhaus kandidieren. Seine jetzige Amtszeit im Senat werde die letzte sein, sagte der 83-Jährige. McConnell war der am längsten amtierender Fraktionschef in der Geschichte des US-Senats. Im November gab er den Posten nach 17 Jahren ab. Der Politiker aus dem US-Bundesstaat Kentucky gehört dem Senat seit 40 Jahren an. spiegel.de

US-Senat hat mit knapper Mehrheit den Kandidaten von Präsident Donald Trump Kash Patel als FBI-Direktor bestätigt. Demokraten befürchten, Patel werde das FBI nach dem Willen des Präsidenten ausrichten und dessen Gegner verfolgen. derstandard.at
Trump plant radikalen Umbau der US-Steuerverwaltung. faz.net
US-Regierung hebt Schutz vor Abschiebung für Menschen aus Haiti auf. zeit.de
Trump-Regierung schafft Meldeportal gegen Polizeigewalt ab. spiegel.de
Gouverneurin Kathy Hochul feuert New Yorks Bürgermeister wohl nicht. handelsblatt.com
Ex-Trump-Berater Steve Bannon sieht Bundestagswahl als Auftakt für rechten Durchmarsch. n-tv.de
Nicht kritisch notwendig: US-Außenministerium ordnet an, Medien-Abos zu kündigen. kress.de

Neue Verfassung in Nicaragua in Kraft: Staatschef Daniel Ortega und seine Frau Rosario Murillo haben durch eine Verfassungsänderung ihre Kontrolle über den Staat weiter gefestigt; Murillo wurde offiziell zur Co-Präsidentin gemacht. Die Reform sieht außerdem vor, die Amtszeit der Regierung von fünf auf sechs Jahre zu verlängern und hebt die Gewaltenteilung auf. Kritiker sehen darin eine Festschreibung der absoluten Macht der Familie.

Opposition in Venezuela will Parlamentswahl boykottieren: Die für Ende April geplanten Parlaments- und Gouverneurswahlen sind um einen Monat verschoben worden, teilte die Wahlbehörde CNE mit. Hintergrund sind Boykottandrohungen des größten Oppositionsbündnisses. Die Opposition erkennt den Sieg von Amtsinhaber Nicolas Maduro bei der Wahl im vergangenen Juli nicht an. Maduro ist seit 2013 in Venezuela an der Macht.

Wirtschaft + Gesellschaft

Warnstreiks im ÖPNV in mehreren Bundesländern: Aufgerufen sind mehr als 50.000 Beschäftigte bei kommunalen Bahn- und Busbetrieben. Warnstreiks soll es in Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg geben. In Berlin wird den zweiten Tag in Folge die Arbeit niedergelegt. Bereits am Donnerstag gab es in vielen Städten keine Müllabfuhr, Kitas und Ämter blieben geschlossen. zdf.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

Umsätze im Gastgewerbe noch nicht auf Vor-Corona-Niveau. tagesschau.de
Siemens erlöst 1,45 Milliarden Euro mit Healthineers-Anteilen. faz.net
Mercedes-Benz streicht Stellen und verlagert Produktion. n-tv.de
Bundesgerichtshof: Birkenstock-Sandalen sind keine Werke der angewandten Kunst. handelsblatt.com
Literaturarchiv Marbach erwirbt Kafkas “Brief an den Vater”. faz.net

HINTERGRUND

Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften rufen zur Stimmabgabe bei der Bundestagswahl auf: BDA-Präsident Rainer Dulger und DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi erklärten, man gebe keine Wahlempfehlung. Man bitte jedoch darum, zur Wahl zu gehen und sich mit den Programmen der Parteien auseinanderzusetzen. Außerdem wurde dazu aufgerufen, darauf zu achten, dass die Partei, für die man sich entscheidet, zu den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Dulger und Fahimi betonten in der gemeinsamen Erklärung, dass es keine schnelle Lösung für die aktuellen Herausforderungen gebe; man brauche daher eine stabile Regierung, die vertrauensvoll zusammenarbeite. finanzen.net

Affäre um fragwürdige Spenden von Rüstungskonzernen an Abgeordnete: Drohnenhersteller Helsing bot den Parteien jeweils 30.000 Euro Wahlkampfhilfe an, was die Grünen ablehnten, während CSU, CDU und FDP annahmen, berichtet die Zeit. Der ehemalige FDP-Politiker Frank Sitta und heutige Lobbyist für General Atomics bot einem SPD-Abgeordneten mit Zuständigkeit für Rüstungsexporte finanzielle Unterstützung “für den Endspurt” an. Sitta beteuert auf Nachfrage, “keinen Hintergedanken” gehabt zu haben, es sei ihm nur um “Demokratieförderung” gegangen; bezeichnet die Offerte aber als Fehler. Zuvor war bekannt geworden, dass die Rheinmetall-Tochter Blackned mehreren Abgeordneten, die über Rüstungsaufträge entscheiden, Spenden angeboten hatte. Diese Vorgänge werfen Fragen zur möglichen Beeinflussung von Abgeordneten auf und haben zu Kritik sowie Forderungen nach Untersuchungen und mehr Transparenz geführt. zeit.de

Weitere Meldungen:

Auslandsdeutsche können in Belgien wegen Poststreik ihre Stimme nicht abgeben. idowa.de

KALENDER

10:00 Finanzminister Jörg Kukies übergibt Wohlfahrtsmarken 2025 an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Schloss Bellevue, Berlin
11:00 Forschungsminister Cem Özdemir bei der feierlichen Amtsübergabe der Präsidentschaft der Leopoldina, Halle an der Saale

Wahlkampf:
09:30 SPD-Chef Lars Klingbeil in Niedersachsen
14:30 FDP-Chef Christian Lindner in Bamberg und Nürnberg
16:00 Linken-Politiker Gregor Gysi und Linken-Parteivorsitzenden Jan van Aken in Berlin
17:00 Grünen-Politiker Robert Habeck, Annalena Baerbock und Katharina Fegebank in Hamburg
17:00 Wahlkampfabschluss SPD mit Kanzler Olaf Scholz in Dortmund
17:00 Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in Oberhausen

Samstag
12:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMUV Jan-Niclas Gesenhues übergibt Förderbescheides aus dem Programm “Reparieren statt Wegwerfen” an das Repair Café Kolping-Radbastler Treff, Emsdetten

Wahlkampf:
15:00 Gemeinsamer Wahlkampfabschluss von CSU und CDU in München
16:00 FDP-Präsidiumsmitglieds Marie-Agnes Strack-Zimmermann in Hamburg

Sonntag
08:00 Bundestagswahl

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Alt-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, Nachgefragt mit Handelsblatt-Journalist Jan Hildebrand
15:00 24. Treffen der Berliner Initiative zur Zukunft Europas, Rotes Rathaus, Berlin
19:00 Hertie-Stiftung zu “Countdown zur Bundestagswahl: Was Wissenschaft und Daten zur Wahl 2025 sagen”, Berlin
17:30 Auslandsreport zu “Alltag im Krieg, wie die Menschen in Odessa mit der Angst vor Angriffen leben”, “Droht ein Diktatfrieden? Wie die USA unter Präsident Trump die Seiten wechseln vom Ukraine-Unterstützer zum Russland-Freund”, “Ein Krieg mit neuen Waffen, mit Drohnen gegen den russischen Feind”, “Theater im Keller, wie Schauspieler in der umkämpften Stadt Cherson dem Krieg trotzen”, ntv
00:25 RTL Nachtjournal Spezial zur Bundestagswahl

Samstag
18:00 Berlinale-Abschlussgala mit Preisverleihung, Berlin
19:30 Phoenix Persönlich
20:00 VBKI Ball der Wirtschaft 2025, Berlin
20:15 Wahl-Countdown: Die Kandidaten im Bürger-Speed-Dating, Sat.1

Sonntag
12:00 Internationaler Frühschoppen “Deutschland wählt – Was erwarten Europa und die USA?”, Phoenix
16:00 Deutschland hat die Wahl – Bundestagswahl 2025, Welt-TV
16:30 Wahl2025: Deutschland wählt, Phoenix
17:00 Bundestagswahl 2025, Das Erste
17:00 Bundestagswahl 2025, ZDF
17:00 Bundestagswahl 2025 – Entscheidung für Deutschland, RTL/ntv
17:10 Wahl 2025, MDR
17:15 BR24 Wahl – Die Entscheidung, BR
17:45 Newstime Spezial – Deutschland hat gewählt, Sat1/ProSieben
17:45 Bundestagswahl 2025 – Entscheidung in NRW, WDR
19:10 Arte Journal – Sondersendung zur Bundestagswahl
20:15 Berliner Runde, Das Erste+ZDF
20:15 Bundestagswahl in Hessen – die Ergebnisse, HR
21:20 BR24 Wahl – Die Entscheidung in Ihrer Region, BR
21:30 Caren Miosga, Das Erste
22:00 Wahl2025: Deutschland hat gewählt, Phoenix
22:05 NDR Info Wahl
22:30 Maybrit Illner Spezial, ZDF
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GEBURTSTAGE

Heute feiern Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Finanzminister Jörg Kukies, der Bundestagsabgeordnete Mathias Stein, Saarlands Landtagsabgeordneter Stephan Toscani, EU-Abgeordneter Jan-Christoph Oetjen, Verfassungs- und Steuerrechtler Paul Kirchhof sowie die Verlegerin Katarzyna Mol-Wolf.

Am Samstag feiern Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Ralf Mucha, Deutschlands Generalkonsul in Almaty in Kasachstan Matthias Kiesler, NRW-Vertriebenen- und Aussiedlerbeauftragte Heiko Hendriks, Referent für Strategische Planung CDU Sebastian Weise und der Leiter Politik und Kommunikation Zurich Gruppe Deutschland Bernd O. Engelien.

Am Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete und SPD-Chef Lars Klingbeil, der Abgeordnete Felix Döring, Hessens Landtagsabgeordneter Hans-Jürgen Müller, Journalist Markus Grill, ARD-Hauptstadtkorrespondentin Julie Kurz, AFP-Journalist Sebastian Heinrich, Policy-Director bei Fairtrade International Andreas Kratz sowie der Bevollmächtigte Politik & Regulierung bei Löwen Entertainment Sebastian Foethke.