US-Außenminister Antony Blinken erwartet bald Einsatz von nordkoreanischen Soldaten gegen ukrainische Streitkräfte: Blinken warnt, dass die nordkoreanischen Truppen zu legitimen militärischen Zielen würden, wenn sie gegen Kiew kämpfen sollten. Russland bilde die nordkoreanischen Soldaten in Artillerie, Drohnen und grundlegenden Infanterieoperationen aus. In der russischen Region Kursk nahe der Grenze zur Ukraine halten rund 8000 nordkoreanische Soldaten auf. Derweil zeigt sich Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj enttäuscht über Reaktion seiner Verbündeten auf Nordkoreas Soldaten in Russland; er sei auch überrascht über das Schweigen Chinas. Russland teste die Reaktion der westlichen Verbündeten und werde bei einer schwachen Antwort noch mehr nordkoreanische Soldaten im Krieg gegen die Ukraine einsetzen. spiegel.de

• Ukraines Präsident Selenskyj erklärt, die Ukraine hoffe immer noch, Kampfjets des Typs MiG-29 aus sowjetischer Produktion von Polen zu erhalten, aber Warschau habe die Übergabe der Flugzeuge an die Ukraine noch nicht genehmigt. Die USA planen neue Militärhilfe für die Ukraine, meldet RBC-Ukraine unter Verweis auf Pentagon-Chefs Lloyd Austin. Er sagte, der Transfer nordkoreanischer Soldaten nach Russland zeige die Verzweiflung des russischen Diktators Putin sowie seine Pläne, den Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen. Auch Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat zur verstärkten Unterstützung der Ukraine aufgerufen. Ukraine wird Südkorea offiziell um die Lieferung von Waffen bitten, sagt Selenskyj im südkoreanischen Fernsehen. Nachdem Nordkorea gekommen sei, “um gegen ukrainische Bürger zu kämpfen, werde unser Ersuchen detailliert sein”, sagt Selenskyj. handelsblatt.com
• Ukraine attackiert russische Region nahe dem Ural. In der Teilrepublik Baschkortostan sind Industriebetriebe nach offiziellen Angaben von Drohnen angegriffen worden. Die Republik-Hauptstadt Ufa liegt mehr als 1300 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Baschkortostan wurde bereits im Mai einmal von ukrainischen Drohnen attackiert. handelsblatt.com
• In Charkiw im Osten der Ukraine wurde nach Behördenangaben ein Hochhaus von einer Gleitbombe getroffen. Mindestens drei Menschen seien getötet worden, teilte Gouverneur Oleh Synjehubow mit. Russland griff auch in der Region Odessa im Süden des Landes Ziele mit Raketen und Kampfdrohnen an, darunter eine für die Ukraine strategisch wichtige Brücke an einer Flussmündung. web.de
• Trotz EU-Kritik hält die ukrainische Regierung vorerst am Konzept des zu Kriegsbeginn eingeführten einheitlichen Nachrichtenfernsehens fest; man habe die Empfehlungen der EU-Kommission zur Kenntnis genommen. Umfragen zufolge ist das Einheitsnachrichtenfernsehen, das nur noch von gut einem halben Dutzend Sendern übertragen wird, für die Ukrainer von geringer Relevanz. Mehr als die Hälfte bezieht ihre Informationen aus Nachrichtenkanälen bei Telegram. welt.de
• Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat den Vorschlag eines “Unentschieden” im Ukraine-Krieg des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko als “unannehmbar” erklärt; ein Unentschieden sichere nicht die Interessen aller Beteiligten. Lukaschenko als enger Verbündeter Russlands erläuterte aber nicht, wie dieses Ziel erreicht werden könnte. Russland hat die Halbinsel Krim und vier Gebiete im Südosten der Ukraine zu seinem Eigentum erklärt. n-tv.de
• Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban erwartet von Donald Trump schnelle Lösung für Ukraine-Krieg; Altkanzler Gerhard Schröder stimmt zu. n-tv.de
• China sanktioniert US-Unternehmen Skydio wegen Drohnenlieferungen an Ukraine. China verbietet seinen Unternehmen, wichtige Komponenten an das Unternehmen zu liefern, berichtet die FT. Skydio suche derzeit nach alternativen Lieferanten.

FDP-Chef Christian Lindner schließt ein vorzeitiges Aus der Ampel-Koalition nicht aus: Er habe aber keinen diesbezüglichen Vorsatz, sagte Lindner dem Spiegel. Deutschland brauche aber eine Richtungsentscheidung. Die Art und Weise, wie die Regierung sich gegenwärtig präsentiere und auch die nicht geklärte Grundrichtung, entspreche nicht seinem Anspruch an Regierungshandeln, sagte Lindner zu den Spannungen in der Ampel. spiegel.de

• Grünen-Politiker und BMWK-Staatssekretär Michael Kellner hat das Auftreten der Ampel-Koalition im Deutschlandfunk kritisiert; dies sei in der Performance teilweise grauenvoll. Er bemängelte den Kreis der Eingeladenen beim Industriegipfel von Kanzler Olaf Scholz. Als Mittelstandsbeauftragter habe er es merkwürdig gefunden, dass dieser bei dem Treffen am Dienstag nicht vertreten gewesen sei deutschlandfunk.de
• Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nahm Kanzler Olaf Scholz für seinen Industriegipfel in Schutz. Wirtschaftspolitik müsse in dieser Lage Chefsache sein, sagte Weil im ZDF. Dass Finanzminister Lindner publikumswirksam einen Gegengipfel veranstalte, sei ein “ziemlich dicker Hund”.

Alle iranischen Generalkonsulate geschlossen: Als Reaktion auf die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd werden die Generalkonsulate in Frankfurt am Main, Hamburg und München mit insgesamt 32 Konsularbeamten geschlossen, erklärte das Auswärtige Amt. Zudem will sich die Regierung bei den europäischen Partnern für schärfere Sanktionen gegen den Iran auf EU-Ebene einsetzen. Außenministerin Annalena Baerbock forderte Brüssel auf, die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen. Die Botschaft des Irans in Berlin bleibt geöffnet und ist weiter für die konsularische Betreuung der 300.000 Iraner in Deutschland zuständig. faz.net, tagesspiegel.de, zdf.de

• Irans Regime hat als Reaktion auf die von der deutschen Regierung angeordnete Schließungen den Geschäftsträger der deutschen Botschaft in Teheran einbestellt. handelsblatt.com
• Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul erklärte, Maßnahmen seien “zu wenig, zu spät”, erkennt aber an, dass damit nun “definitiv” ein Kapitel deutscher Außenpolitik zu Ende gehe.
• Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert im ZDF, man müsse sich künftig der Frage noch viel stärker widmen, “wie der Iran in Deutschland Druck ausübt auf Exil-Iraner, auf die Zivilgesellschaft hier bei uns”. Hardt fordert zudem, die iranischen Vertretungen viel schärfer zu beobachten.
• Irans Exil-Opposition kritisiert, dass die Iranpolitik der EU bislang auf Beschwichtigung basiert habe; dies sei gescheitert und habe nur eine ernsthafte Bedrohung für die globale und innere Sicherheit Europas geschaffen, erklärte NRWI-Vertreter Javad Dabiran.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bittet in Kreta um Vergebung für die deutschen Verbrechen während der NS-Zeit: Es sei ihm wichtig, an diesen Ort zu kommen, sagte Steinmeier beim Besuch in Kandanos. Man könne das Leid nicht ungeschehen machen, aber die Erinnerung daran wachhalten. Steinmeier bat zudem um Entschuldigung dafür, dass Deutschland die Ahndung der Verbrechen über Jahrzehnte verschleppt habe. Kandanos war 1941 von der deutschen Wehrmacht völlig zerstört worden. Mehr als 180 Bewohner wurden getötet. sueddeutsche.de, dw.com

Justizminister Marco Buschmann will Ausweitung der Pflichtverteidigung: Einem Entwurf zufolge sollen Beschuldigte bei schweren Tatvorwürfen spätestens mit Beginn der ersten Vernehmung bei der Polizei rechtlichen Beistand erhalten. Bereits im Ermittlungsverfahren würden Weichen für das weitere Verfahren gestellt, heißt es in der Begründung. Auch die Durchsetzung des Rechts auf Akteneinsicht soll verbessert werden. Buschmann will den Angaben zufolge im Strafprozessrecht zudem das Zeugnisverweigerungsrecht für Verlobte streichen. Stattdessen soll Paaren, wenn sie in einem gemeinsamen Haushalt leben oder bereits einen Termin zur Eheschließung beim Standesamt haben, ein Zeugnisverweigerungsrecht zustehen. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. lto.de

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