POLITIK-HEADLINES
Bild: Regierung macht unser Essen teurer
FAZ: Lindner will „mit weniger Geld wirksamere Politik“ machen
Funke: Razzia im Morgengrauen
Handelsblatt: Eine Spritze, die die Welt verändert
RND: Israels Armee findet tote Hamas-Geisel nahe Gaza-Klinik
SZ: Bundesweite Razzia gegen Islamisten
Tagesspiegel: „Ein großer Fehler“ – Biden warnt Israel vor Besetzung von Gaza
taz: Beziehungsstatus: kompliziert
Welt: Islamistischem Verein droht nach Razzia das Verbot
„Deutschlands beliebteste Pflegeprofis“ 2023 stehen fest. Die Gewinnerinnen und Gewinner beim großen Wertschätzungs-Wettbewerb der Privaten Krankenversicherung kommen aus Weimar, Nürnberg und Schwerin. Sie erhielten jetzt ihre Auszeichnung – stellvertretend für alle 1,7 Millionen Pflegekräfte in Deutschland, die sich engagiert um Patienten und Pflegebedürftige kümmern.
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TOP-NEWS
Leiche einer Geisel in Nebengebäude des Al-Schifa-Krankenhaus gefunden: Zudem sei ein Tunnelschacht und Waffen entdeckt worden. Auf beschlagnahmten Computern habe man Material über die von der Hamas verschleppten Geiseln entdeckt. n-tv.de
- Ungeachtet der Resolution des UN-Sicherheitsrats nach humanitären Pausen hat Israel seine Angriffe auf Ziele der Terrororganisation Hamas fortgesetzt.
- Israel meldet Einnahme des Hafens. Hamas habe den Hafen als Trainingszentrum sowie zur Durchführung von Angriffen auf Israel vom Wasser aus genutzt.
- Palästinensischer Roter Halbmond: Israelische Panzer greifen Al-Ahli-Krankenhaus an.
- UN-Organisationen lehnen Israels Sicherheitszonen ab. tagesschau.de
- Israels Verteidigungsminister Joav Galant verkündet den Beginn der nächsten Phase der Bodenoperationen. n-tv.de
- Wegen fehlenden Treibstoffs für die Stromerzeugung brauch im Palästinensergebiet die Festnetz-, Mobilfunk- und Internetverbindungen zusammen.
- Israels Oppositionsführer Jair Lapid fordert Rücktritt von Ministerpräsident Benjamin Netanjahus. Der Likud-Block solle einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Netanjahu habe das Vertrauen der Bürger, der internationalen Gemeinschaft und des Sicherheitsapparats verloren. tagesschau.de
- Zivilbevölkerung im Gazastreifen benötigt nach UN-Angaben dringend Lebensmittel. Jeder einzelne dort habe nicht genug zu essen, mehr als zwei von drei Menschen hätten keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, teilte das Palästinenserhilfswerk UNRWA mit.
- EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mahnte bei Gesprächen in Israel den Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen an.
- Mehrere Verletzte bei Angriff auf Kontrollposten in der Nähe von Jerusalem; die drei Angreifer seien ausgeschaltet worden. n-tv.de
- Israel hat erneut Ziele der Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen. Kampfflugzeuge hätten mehrere Stellungen angegriffen.
NACHRICHTEN
Großbritanniens neuer Außenminister David Cameron besucht die Ukraine: Mit seiner ersten Auslandsreise wolle er die Unterstützung Großbritanniens unterstreichen, sagte Cameron bei einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Sein Land werde der Ukraine auch weiterhin die moralische und diplomatische, vor allem aber die militärische Unterstützung zukommen lassen. Selenskyj erklärte, er sei dankbar für diese Geste inmitten des Kriegs im Nahen Osten, der die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von dem russischen Krieg gegen die Ukraine ablenke. zeit.de
- Wolodymyr Selenskyj: Lieferungen von Granaten stark zurückgegangen.
- Union fordert Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine. zeit.de
- Selenskyj: Russland hat die Kontrolle übers Schwarze Meer verloren.
- Ukrainischen Truppen ist im Süden ein Vorstoß über den Fluss Dnipro in russisch besetztes Gebiet gelungen.
- Russland verliert bei Awdijiwka täglich 500 bis 1000 Soldaten.
- Norwegen erwägt Schließung seiner Grenze zu Russland.
- Russischer Ex-Armeechef Waldimir Swiridow tot aufgefunden; er hatte sich als Top-Militär mehrfach kritisch geäußert. n-tv.de
- Gericht in St. Petersburg verurteilt russische Künstlerin Sascha Skotschilenko zu sieben Jahren Straflager. Sie hatte in einem Lebensmittelladen Preisschilder durch Losungen gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ersetzt. tagesschau.de
Litauen dringt auf schnellere Stationierung von Bundeswehr-Brigade: Zeit sei kein Faktor, der zu unseren Gunsten wirke, sagte Litauens Präsident Gitanas Nauseda bei einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Wenn die deutsche Seite Möglichkeiten sieht, diesen Prozess noch weiter zu beschleunigen, würden wir das begrüßen, sagte Nauseda. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte zuletzt angekündigt, dass ein Vorkommando der Brigade im zweiten Quartal 2024 in Litauen sein soll, der Aufstellungsstab im letzten Quartal 2024.
Haushälter verschieben abschließenden Etat-Beschluss: Grund dafür sind die umgeschichteten 60 Milliarden Euro im Klimafonds, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht für entsprechende Investitionen genutzt werden dürfen. Am 1. Dezember als für den endgültigen Haushaltsbeschluss im Plenum des Bundestags soll festgehalten werden. Die Union hatte nach dem Karlsruher Urteil eine Verschiebung der Bereinigungssitzung gefordert. Die Ampelkoalition lehnte das ab. zeit.de, tagesschau.de
- Finanzminister Christian Lindner will Staatsausgaben auf Prüfstand stellen, lehnt höhere Steuern als auch eine Lockerung der Schuldenbremse ab. Stattdessen müsse die Ampel-Koalition bei den Ausgaben nun Prioritäten setzen. rnd.de
- Union stellte im Haushaltsausschuss ihre Mitarbeit aus Protest ein; sie hält die Finanzplanung für das kommende Jahr nach dem Urteil für unrealistisch. n-tv.de
- Ampel will Bekämpfung des Antisemitismus stärken. In der Bereinigungssitzung würden über 100 Millionen Euro zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, teilten die Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und FDP mit. Sieben Millionen Euro kämen dem Wiederaufbau eines Kibbuz in Israel zugute, der beim Angriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober weitgehend zerstört worden sei. spiegel.de
- Ökonom Marcel Fratzscher sagte, die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form sei blind, weil sie nicht unterscheide zwischen Konsumausgaben und Investitionen. Fratzscher plädierte für eine Reform der Schuldenbremse.
- Nach Verfassungsgerichtsurteil wackeln auch Länderhaushalte. handelsblatt.com
- 60-Milliarden-Loch in Berlin wirkt sich auf NRW aus. wdr.de
- CDU und Grüne wollen Haushaltsnotlage in Schleswig-Holstein feststellen. ndr.de
Förderprogramme auf dem Prüfstand: Es können keine neuen Förderzusagen gemacht werden, sagt Finanz-Staatssekretär Florian Toncar. Das Heizungsgesetz zur energetischen Gebäudesanierung inklusive der Förderungen müssen Vorrang haben. Der Ausbau der E-Mobilität bleibe bleiben bestehen, es wird jedoch keine neuen Förderbescheide geben. Ebenso stehen die Investitionen in die Bahn, in Wasserstofftechnologie und in kommunale Wärmeplanung zur Disposition. Auch die 10 Milliarden Euro für die Ansiedlung einer Chipfabrik von Intel in Magdeburg ist noch in kein Gesetz gegossen. Nur Bewilligungen, die vor Gericht Bestand hätten, bleiben auf alle Fälle unangetastet. Über alles andere kann politisch neu entschieden werden. tagesschau.de, spiegel.de, faz.net (Chip); handelsblatt.com (Neubau); handelsblatt.com (Bahn)
- DIHK-Präsident Peter Adrian fordert eine schnellstmögliche Sicherstellung der Finanzierung wichtiger energie- und klimapolitischer Vorhaben.
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz will auch Sondervermögen für Energiepreisbremsen überprüfen lassen: Ende nächster, Anfang übernächster Woche rechne er mit einem ersten Ergebnis eines von ihm in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens, sagte Merz im ZDF. Dabei gehe es darum, ob das Urteil zur Übertragung von Corona-Milliarden auf den sogenannten Klima- und Transformationsfonds auch für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds gelte. Auf dieser Grundlage werde die Union entscheiden, ob sie auch gegen diesen Fonds vor das Verfassungsgericht ziehen werde. Aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds werden die Energiepreisbremsen finanziert. faz.net
Elterngeld-Einkommensgrenzen sollen schrittweise sinken: Bis Ende März 2024 soll die Grenze wie bisher bei 300.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen liegen, dann bis Jahresende auf 200.000 Euro fallen. Ab April 2025 soll eine Einkommensgrenze von 175.000 Euro gelten. Der Haushaltsausschuss muss die Änderung noch offiziell beschließen. faz.net, n-tv.de, tagesschau.de
Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen bei Kanzler Olaf Scholz erwartet: Themen sollen nach Angaben der Regierung unter anderem der Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas sowie das Migrationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Ankara sein. Vor dem Treffen mit Scholz wird Erdogan auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. Der Deutschland-Besuch Erdogans ist wegen dessen Äußerungen zu Israel und der Hamas umstritten. sueddeutsche.de
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder begrüßt Erdogan-Besuch: „Wir brauchen eine Neuauflage des Türkei-Deals.“ rnd.de
- Schlüssel zur Steuerung der Migration: Warum Deutschland die Türkei braucht. tagesspiegel.de
- Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner erwartet klare Worte und politischen Druck bei Erdogan-Besuch. rnd.de
Bundestag beschließt Gesetz zu Anpassungen an Klimawandel: In Innenstädten soll weniger betoniert werden und mehr begrünte Flächen geben. Die Bundesländer werden beauftragt, eine regionale Strategie zu Hitzewellen oder Starkregen zu entwickeln. Umweltministerin Steffi Lemke sagte, die Menschen müssten vor den dramatischen Folgen der Klimakrise geschützt werden. Die Union monierte die unklare Finanzierung des Vorhabens und kritisierte das Gesetz als überflüssig. faz.net
- Energiepreisbremsen bis Ende März verlängert, und damit einen Monat kürzer wie von der Regierung vorgesehen. Die Abgeordneten verwiesen auf die Haltung der EU-Kommission. tagesschau.de
- Reform des BND-Gesetzes verabschiedet. Damit soll sich der Auslandsgeheimdienst besser gegen Spionage aus den eigenen Reihen absichern können; etwa mit verdachtsunabhängige Personen-, Taschen- und Fahrzeugkontrollen bei Mitarbeitern. handelsblatt.com
- Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Damit können Asylbewerber aus diesen beiden Ländern künftig einfacher abgewiesen werden. Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus den beiden Ländern lag im ersten Halbjahr unter 0,1 Prozent. Hier muss noch der Bundesrat zustimmen. n-tv.de
- Gesetz zur Gleichstellung von Männern und Frauen sieht unter anderem die bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Dienst vor.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir stellt Bio-Strategie vor: Um den Anteil von Bio-Produkten zu erhöhen soll stärker erforscht werden, wie Erträge beim ökologischen Landbau gesteigert werden können. Verbraucher sollen besser darüber aufgeklärt werden, welche Vorteile eine Bio-Produktion für Umwelt und Tierschutz hat. Außerdem sollen Kantinen und Restaurants mehr derartige Angebote machen. Die Ampel-Koalition strebt an, den Anteil der Bio-Landwirtschaft bis 2030 auf 30 Prozent der gesamten Agrarfläche auszuweiten. Derzeit sind es etwa 11 Prozent. tagesschau.de, faz.net
EU verlängert Glyphosat-Zulassung: Der Unkrautvernichter ist in der Europäischen Union für weitere zehn Jahre zugelassen. Das entschied die EU-Kommission, nachdem sich die Mitgliedsstaaten auf keine gemeinsame Regelung für ein Verbot oder eine weitere Zulassung einigen konnten; es werde aber neue Auflagen und Einschränkungen geben. Glyphosat zählt zu den weltweit am häufigsten eingesetzten Unkrautvernichtern, steht aber im Verdacht, krebserregend zu sein. tagesschau.de, zeit.de
- Grünen-EU-Agrarpolitiker Martin Häusling sprach von einem Armutszeugnis, dass die Mitgliedsländer das Ruder aus der Hand gegeben hätten. Die Bedenken hunderter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie alarmierende Studien und die Wünsche von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern seien in den Wind geschlagen worden.
- EU-Agrarausschuss-Chef Norbert Lins von der CDU bezeichnete die Verlängerung als einen wichtigen Schritt für die europäische Landwirtschaft.
- Landwirtschaftsminister Cem Özdemir kritisierte die Entscheidung und verwies auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, Glyphosat in Deutschland bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen. Er gehe davon aus, dass die Koalition ihren nationalen Spielraum nutze. Die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung führte Özdemir auf die Position der FDP zurück.
- Umweltministerin Steffi Lemke bezeichnete die Entscheidung der EU-Kommission als fatal. Mit dieser Entscheidung werde ein wichtiger Schritt im Kampf gegen das Artensterben verhindert. Die Wissenschaft betone stets, dass Glyphosat eine schädliche Wirkung auf die Biodiversität habe und die Ökosysteme schädige.
100-Milliarden-Dollar-Ziel für globalen Klimaschutz erreicht: Die 100 Milliarden Dollar pro Jahr hatten die Industriestaaten erstmals auf der UN-Klimakonferenz 2009 für die Zeit ab 2020 zugesagt. Das sei ein großer Schritt vorwärts, sagte die Klimabeauftragte Jennifer Morgan gemeinsam mit Kanadas Umweltminister Steven Guilbeault. Das Ziel war jedoch zunächst verfehlt worden. stern.de
Kinderschutzbund sieht auch 70 Jahre nach Gründung noch großen Handlungsbedarf: Gewalt gegen Kinder gebe es überall, sagte Pablo Sennett. Auch psychische Gewalt spiele dabei eine Rolle; sie finde zuhause statt aber auch in Institutionen wie Schulen und Kitas. In der digitalen Welt sei Gewalt gegen Kinder ebenfalls an der Tagesordnung. ndr.de
Niedrigerer Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie endet 2023: Zum Jahresbeginn soll die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent angehoben werden. Darauf verständigte sich die Ampel-Koalition. Essen zum Mitnehmen, im Supermarkt oder bei der Lieferung wird weiter mit sieben Prozent besteuert. Um die Gastronomie während der Corona-Krise zu entlasten, war der Steuerersatz auch für Speisen in Restaurants und Cafés vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. n-tv.de, tagesschau.de
Großrazzia gegen „Islamisches Zentrum Hamburg“: Rund 800 Einsatzkräfte von Polizei und Verfassungsschutz haben das IZH und mehr als 50 weitere Objekte in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und NRW durchsucht. Dabei wurden größere Bargeldmengen, Mobiltelefone und Laptops sowie Schriftstücke und Flugblätter beschlagnahmt. Das islamische Zentrum steht im Verdacht, verbotene Aktivitäten der libanesischen Hisbollah-Miliz zu unterstützen. Innenministerin Nancy Faeser sprach von schwerwiegenden Verdachtsmomenten. Hamburgs Innensenator Andy Grote zeigte sich erleichtert über die bundesweite Razzia; die Zeit des Islamischen Zentrums sei erkennbar abgelaufen. zeit.de, tagesschau.de, sueddeutsche.de
Mindestens 429 Menschen kamen bei Flucht aus DDR ums Leben: Allein 193 DDR-Bürger starben bei Fluchtversuchen über die Ostblockstaaten und die Ostsee. Eine Häufung der Todesfälle in der Ostsee habe es 1962 und in den Ostblockstaaten 1989 gegeben. Das geht aus Daten hervor, die das Forschungskonsortium „Eiserner Vorhang“ vorgelegt hat. Die Erfassung von Opfern des DDR-Grenzregimes ist Gegenstand wissenschaftlicher Debatten. Es gibt kein Einvernehmen darüber, wer zu den Opfern gehört. Diskutiert wird etwa, wie der Tod von Grenzern zu bewerten ist. Umstritten ist auch, ob Todesfälle beim Passieren der innerdeutschen Grenze vor dem Bau der Berliner Mauer dazuzuzählen sind. berliner-zeitung.de
Bayern bekommt womöglich Abzweig einer weiteren Stromtrasse: Der Netzbetreiber Tennet will eine weitere Hochspannungs-Gleichstromtrasse um einen Abzweig in Trennfeld im unterfränkischen Kreis Main-Spessart ergänzen. Sollte der Abzweig kommen, wäre er – anders als Südlink und Südostlink – nur wenige Kilometer lang. br.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Regierender Bürgermeister Kai Wegner will Kampf gegen Antisemitismus in der Landesverfassung verankern. rnd.de
- Thüringen: Finanzministerin Heike Taubert lehnt CDU-Forderung auf Klageverzicht bei der Grunderwerbssteuer ab. faz.net
- Rheinland-Pfalz: Medienstaatssekretärin Heike Raab verteidigt ihre Intervention beim SWR. faz.net
- Sachsen: Durchsuchungen in zwölf Wohnungen in Dresden und Meißen wegen des Verdachts der Kinderpornografie. mdr.de
- Thüringen: AfD-nahe Verwaltungsrichter urteilen deutlich öfter gegen Asylsuchende aus Afrika. mdr.de
EU-Institutionen:
- EU will härter gegen Umweltkriminalität vorgehen. handelsblatt.com
- Synthetische Kraftstoffe: Massive Kritik an EU-Regulierung. table.media/europe
Abschreibfehler kostete Portugals Regierungschef António Costa den Job: Ermittlern ist ein schwerer Fehler bei der Abschrift eines Telefongesprächs unterlaufen. Im Gespräch sei die Rede von Wirtschaftsminister António Costa Silva, nicht von Ministerpräsident António Costa; der zweite Nachname von Wirtschaftsminister Costa Silva sei bei der Abschrift einfach nicht in die Transkription übernommen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte Costa vorgeworfen, in Vergabe-Korruption für Lizenzen für Lithiumbergwerke und andere Großprojekte verstrickt zu sein. Der sozialistische Regierungschef wies jede Schuld von sich, bot wegen Zweifeln an seiner Integrität dennoch seinen Rücktritt an. n-tv.de
Spanisches Parlament wählt Pedro Sanchez wieder zum Ministerpräsidenten: Für den Politiker der Sozialistischen Arbeiterpartei stimmte in Madrid die Mehrheit der 350 Abgeordneten. Sánchez wird an der Spitze einer Koalition mit dem Linksbündnis Sumar sowie baskischen und katalanischen Separatistenparteien regieren. Seine zugesagte Amnestie für viele Separatisten sorgt für scharfe Proteste der konservativen und rechtspopulistischen Opposition. Bei der Parlamentswahl waren die Sozialisten nur auf Platz zwei hinter der konservativen Volkspartei gelandet, der es aber nicht gelungen war, eine Mehrheit im Parlament hinter sich zu bringen. tagesschau.de, n-tv.de, handelsblatt.com
Türkisches Parlament vertagt Entscheidung zu Schwedens Nato-Beitritt: Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments in Ankara entschied, dass es zu dem Gesetzentwurf noch weiteren Redebedarf gebe. Damit verzögert sich Schwedens Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Aufnahme in das Verteidigungsbündnis monatelang blockiert und dem Parlament erst vor einigen Wochen das entsprechende Gesetz zur Ratifizierung vorgelegt. tagesschau.de, rnd.de
Großbritanniens Arzneimittelbehörde lässt weltweit erste Crispr-Gentherapie zu: Die Arzneimittelbehörde genehmigte eine bedingte Marktzulassung des Medikaments Casgevy für bestimmte Bluterkrankungen wie Sichelzellenanämie. Crispr wird zur gezielten Erbgut-Veränderung verwendet. Mit dem Verfahren können Gene eingefügt, entfernt oder ausgeschaltet werden. faz.net, zeit.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Präsident Emmanuel Macron erzürnt über Schändung jüdischer Gräber. n-tv.de
- Italien: Giorgia Melonis Übergewinnsteuer wird zur Farce – Italiens Banken zahlen keinen Cent. rnd.de
Sudan verlangt sofortiges Ende der UN-Mission im Krisenstaat. zeit.de
Aserbaidschan will im Konflikt um die Region Berg-Karabach keine Friedensverhandlungen in den USA; Washington sei voreingenommen. n-tv.de
Chinas Staatschef Xi warnt vor Kräftemessen zwischen China und USA: Wenn ein Land das andere als größte geopolitische Herausforderung betrachte, würde dies nur zu falschen politischen Entscheidungen und fehlgeleiteten Handlungen führen, erklärte Xi. US-Präsident Joe Biden und Xi hatten vereinbart, bei Krisen zwischen beiden Ländern direkt miteinander zu telefonieren. tagesschau.de
USA-News:
- Skandal-Abgeordneter George Santos tritt nicht erneut an. n-tv.de
- Debatte um Bücherverbot über Rassismus und LGBTQ+-Themen lockt Leser. zdf.de
- Berufungsrichter kassiert Anordnung: Donald Trump darf wieder über Justizpersonal schimpfen. zeit.de
- Angreifer von Nancy Pelosis Ehemann in San Francisco verurteilt. zeit.de
Nach Ende des GDL-Warnstreiks dauern Behinderungen im Bahnverkehr an: Erst im Laufe des Freitags sei wieder mit Normalbetrieb zu rechnen. Am Donnerstag Abend galt auch nach dem Streikende um 18 Uhr noch der Notfahrplan. Die Fronten zwischen Bahn und GDL bleiben verhärtet; GDL-Chef Claus Weselsky drohte mit weiteren Arbeitsniederlegungen und schloss nun auch Ausstand rund um Weihnachten nicht aus. Wann es zu Verhandlungen kommt, ist noch unklar. tagesschau.de
Organspendezahlen in den ersten zehn Monaten gestiegen: 788 Menschen spendeten in diesem Jahr ihre Organe nach dem Tod, teilte die Deutsche Stiftung Organtransplantation mit. Das sind elf Prozent mehr als in den ersten zehn Monaten des Vorjahres. Insgesamt wurden zwischen Januar und Oktober 2381 Organe entnommen, die über die internationale Vermittlungsstelle Eurotransplant bereitgestellt und anschließend in Deutschland oder im Ausland transplantiert wurden. Die Zahlen dürften aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade in Deutschland immer noch ein eklatanter Mangel an Spenderorganen herrsche. tagesschau.de
Pharmahersteller Eli Lilly plant Milliardeninvestition in Deutschland. faz.net
WHO: Drastischer Anstieg bei Todesfällen durch Masern. spiegel.de
Jedes fünfte Fahrzeug fällt bei Hauptuntersuchung durch: Zwischen Juli 2022 und Ende Juni dieses Jahres seien gut 20,5 Prozent der Autos wegen erheblicher oder gefährlicher Mängel nicht durch den Tüv gekommen; 0,3 Prozentpunkte mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Bei rund 15.000 Autos seien die Mängel so erheblich gewesen, dass sie sofort stillgelegt worden seien. Ausgewertet wurden gut 10 Millionen Hauptuntersuchungen.
Findungskommission für die künstlerische Leitung der Documenta komplett zurückgetreten: Die vier verbliebenden Mitglieder haben am Donnerstag Abend ihren Rückzug erklärt; zuvor war Kunstkritikers Ranjit Hoskoté ausgeschieden. Zur Begründung hieß es, der Arbeitsprozess sei unter dem Eindruck der Terrorattacken der Hamas, dem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland und den polarisierten Debatten immer mehr unter Druck geraten. Nun soll der Findungsprozess vollständig neu aufgesetzt werden. faz.net
Felix Kammerer und Karolin Herfurth mit Bambi ausgezeichnet; Mut-Bambi für Alexej Nawalny. n-tv.de
HINTERGRUND
Gregor Gysi sieht das Schicksal der Links-Partei bei der Bundestagswahl 2025 entschieden: Er sieht Versäumnisse seiner Partei im Osten. Mit dem Zusammenschluss mit der WASG habe man den Osten vernachlässigt, sagte Gysi der FAZ. Im Osten habe man der AfD Freiräume gegeben; dies Rückgängig zu machen, sei nicht leicht. An diesem Wochenende tagt der Linken-Parteitag und will ein Signal des Aufbruchs setzen. Auch bei der Herabstufung der Linken von einer Fraktion zu einer Gruppe blicke er nach vorne. Die Rettung könne gelingen, wenn sich die Partei auf fünf Fragen konzentriere – reale Friedenspolitik, mehr soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung, die Gleichstellung von Frau und Mann weltweit und auch in Deutschland sowie die Gleichstellung von Osten und Westen. Denunziation und Selbstbeschäftigung müssten aufhören. faz.net
- Linke ändert Parteilogo: Rot ist die Hoffnung. sueddeutsche.de
- Vor Gründung neuer Partei: Wagenknecht erhält „enorm viele“ Kleinspenden. zdf.de
Entwicklungsministerin Svenja Schulze setzt sich in Gerichtsstreit gegen Julian Reichelt durch: Kammergericht Berlin urteilte zu Gunsten des BMZ. Reichelt hatte auf Twitter verbreitet, Deutschland habe in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban gezahlt. Die Vorinstanz ging noch von einer zulässigen Meinungsäußerung aus; das Kammergericht erkannte eine unwahre Tatsachenbehauptung. Reichelts Anwalt sagte, dass man den Beschluss mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit anfechten werde. kress.de
Gefälschtes Statement auf Tiktok: Deepfake-Video von Annalena Baerbock. rnd.de
Juso-Vizechef Philipp Türmer gegen vorzeitige Festlegung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat: Jeder Kanzlerkandidat werde auf dem Bundesparteitag gewählt; er gehe davon aus, dass sich die Partei weiterhin an dieses Verfahren halten werde, sagte Türmer dem Handelsblatt. Türmer reagierte damit auf SPD-Chef Lars Klingbeil, der erklärt hatte, dass die Sozialdemokraten auch 2025 mit Scholz in den Wahlkampf ziehen würden. handelsblatt.com
Thüringer AfD muss „Monitor“-Team zum Parteitag zulassen: Das Landgericht Erfurt erließ auf Antrag des WDR eine einstweilige Verfügung. Die AfD hatte den Journalistinnen und Journalisten die Akkreditierung für den Parteitag verweigert, da die Partei die Berichterstattung des Magazins ablehnt. Der WDR wertete die Entscheidung des Gerichts als Erfolg für die freie Berichterstattung. Der Parteitag der Thüringer AfD beginnt am Freitag. Der Verband wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. dwdl.de
NRW-Landtag gibt den Jugendlichen das Kommando. wdr.de
KALENDER
09:00 Bundestag zu Wachstumschancengesetz, Wärmeplanung, Förderung kleiner und mittlere Unternehmen im Rahmen des Zukunftsfinanzierungsgesetzes, Entfernung von Verfassungsfeinden aus Bundeswehr und Bundesverwaltung, Video-Aufzeichnung im Gericht, Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze, gesetzliche Rentenversicherung, mit Aktueller Stunde zur Rolle von Kanzler Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal, Berlin
09:00 Totengedenken des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr gemeinsam mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Henning-von-Tresckow-Kaserne, Schwielowsee
10:00 Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase zu Ergebnissen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, Berlin
11:00 Familienministerin Lisa Paus an der Vorleseaktion in der Spreekita Berlin im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages
11:00 Haushaltspolitiker von SPD Dennis Rohde, Grüne Sven-Christian Kindler und FDP Otto Fricke zu Ergebnissen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, Berlin
13:45 Umweltministerin Steffi Lemke eröffnet das 2. Forum Endlagersuche, Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Halle an der Saale
14:00 Kanzler Olaf Scholz und Ost-Beauftragter Carsten Schneider bei der Konferenz „Ostdeutschland 2030 – Heimat und Zukunft“, Kunstkraftwerk Leipzig
14:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Gesundheitsminister Karl Lauterbach zum Investitionsvorhaben von Lilly in Deutschland, Tagungswerk, Berlin
14:00 Auftakt Bundesparteitag Die Linke mit Generalaussprache nach der Abspaltung von Sahra Wagenknecht, Augsburg
15:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, Schloss Bellevue, Berlin
15:00 Luft- und Raumfahrt-Koordinatorin sowie Startup-Beauftragte Anna Christmann beim 10. Deutschen Vergabetag, Maritim proArte Hotel, Berlin
15:00 Juso-Chefin Jessica Rosenthal eröffnet Bundeskongress der Jungsozialisten, Braunschweig
16:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Grünen-Waldkongress „Zukunft für unsere Wälder – erhalten was uns erhält“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
18:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Kanzleramt, Berlin
18:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick beim Jahresessen des Waren-Vereins der Hamburger Börse, Hotel Grand Elysee, Hamburg
18:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze beim 25-jährigen Jubiläum des Forums für Umwelt und gerechte Entwicklung, Heinrich-von Kleist-Forum, Hamm
Samstag
10:45 Parlamentarische Staatssekretärin BMWSB Elisabeth Kaiser bei der Paneldiskussion beim N5 Symposium, Erfurt
10:45 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir am „Dank-Symposium“ bei der Diabetes Herbsttagung 2023 der Deutschen Diabetes Gesellschaft und der Deutschen Gesellschaft für Ernährungsmedizin, Leipzig
11:15 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Michael Theurer bei der Präsidentenkonferenz des Baden-Württembergischen Handwerkstag, Stuttgart
Sonntag
08:00 Stichwahl zur Präsidentschaftswahlen Argentinien
10:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Kranzniederlegung am Ehrenmal der Bundeswehr anlässlich des Volkstrauertages, BMVg, Berlin
11:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Kronprinzessin Victoria und Prinz Daniel von Schweden, Schloss Bellevue, Berlin
13:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kronprinzessin Victoria und Prinz Daniel von Schweden bei der zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Bundestag, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 BWG-Sitzungswoche Sprechstunde mit Grünen-Abgeordneten Emily Büning, Ständige Vertretung, Berlin
08:30 Phoenix Tagesgespräch mit FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer zur Bereinigungssitzung zum Haushalt 2024, Bundestagsgespräch mit Wirtschaftspolitikern von der FDP Reinhard Houben und CDU Julia Klöckner, Vor Ort im Bundestag
09:00 Zivilgesellschaftliche Konferenz „Innocracy23 – Demokratiepolitik in der Klimakrise“, Amplifier, Berlin
09:00 ntv Live bei der Pressekonferenz von AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer zum Haushalt
10:00 Brandenburger Wasserstofftag 2023, Deutsches GeoForschungsZentrum, Telegrafenberg, Potsdam
10:00 ntv Live bei der Pressekonferenz von Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase zum Haushalt
11:00 ntv Live bei der Pressekonferenz von Haushaltspolitiker SPD Dennis Rohde, Grüne Sven-Christian Kindler und FDP Otto Fricke zum Haushalt
14:00 Verleihung des Herbert-Lewin-Preises 2023 zur Aufarbeitung der Rolle der Ärzteschaft im Nationalsozialismus, Jüdisches Museum, Berlin
15:00 Phoenix vor Ort beim Linken-Parteitag
17:30 Auslandsreport zu „Israel – Familienangehörige der Geiseln bangen und warten sehnsüchtig auf ein neues Lebenszeichen ihrer Liebsten“, „Israel – Frauen in der Armee. Unterwegs mit einer Kampfeinheit“, „Gaza – Wie ein Familienvater seine Flucht nach Ägypten erlebt“, „Costa Rica – Retten statt roden. Wie ein österreichischer Botaniker den Regenwald“, ntv
Samstag
09:00 Phoenix vor Ort beim Linke-Bundesparteitag
Sonntag
09:00 Phoenix vor Ort beim Linke-Bundesparteitag
12:00 Presseclub, Das Erste
13:00 21. Internationale Konferenz für Politische Kommunikation der Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin
13:00 Phoenix persönlich mit Ökonomin Prof. Ulrike Malmendier
13:30 Phoenix vor Ort bei der Gedenkstunde zum Volkstrauertag
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Anne Will, Das Erste
00:30 Bericht vom Linken-Parteitag in Augsburg, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic, Staatssekretär BMWK Sven Giegold, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Willi Stächele, Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Andrea Prell, Oberregierungsrat in der Abteilung Wirtschaftsstabilisierung und Energiesicherheit des Wirtschaftsministeriums Simon Vaut, Vorsitzende der Stiftung Women Political Leaders Silvana Koch-Mehrin, Referent des Niederlassungsleiters bei der Autobahn Ost Thorsten Rietbrock, Ifok-Kommunikations- und Strategieexpertin Janina Henning sowie Leiter Stabsstelle Kabinetts-, Bundes und Europaangelegenheiten der Berliner Senatsverwaltung für Abreit und Soziales Stephan Schulz.
Am Samstag feiern der Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Andreas Deuschle, Brandenburgs Infrastruktur-Staatssekretär Uwe Schüler, Desk Officer Western and Southern Europe der KAS Loretta von Plettenberg und der Leiter Politik und Außenbeziehungen Mercedes-Benz Eckart von Klaeden.
Am Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete Michael Brand, Bayerns Landtagsabgeordnete Margit Wild, NRW-Landtagsabgeordnete Christina Schulze Föcking, Sachsens Landtagsabgeordneter Svend-Gunnar Kirmes, EU-Parlamentsvize Katarina Barley, KIT-Professorin für Wissenschaftskommunikation Annette Leßmöllmann, Leiter Publikationen Politik und Kultur Paulus G. Wunsch, Journalistin Susan Link sowie Servus-TV-Chef Goetz Hoefer.
Referent:in mit Schwerpunkt „Stakeholder-Dialoge“ (m/w/d) bei acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, Werkstudent:in Fundraising (m/w/d) bei innn.it, Praktikant:in Politischer Arbeitsmarkt (m/w/d) bei politjobs, Expert:in (w/m/d) Politische Kommunikation beim VDMA, Campaigner:in (m/w/d) bei Campact e.V.
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ZITAT DES TAGES
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Reaktion der Union auf das Verfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse scharf kritisiert; er werte das Urteil als Herausforderung für die Politik insgesamt – für den Bund, aber auch für die Länder. n-tv.de
ZULETZT
Klimaaktivisten schänden erneut das Brandenburger Tor: Zwei Säulen wurden mit oranger Farbe besprüht, zwei Personen seien festgenommen worden. Klimaaktivisten hatten das Berliner Wahrzeichen bereits im September mit roter und oranger Farbe beschmiert. Die Senatsverwaltung bezifferte die Reinigungskosten auf rund 115.000 Euro. Die „Letzte Generation“ kündigte in sozialen Netzwerken weitere Aktionen am Brandenburger Tor an, solange Deutschland Öl, Gas und Kohle verbrenne. tagesspiegel.de