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Hamas berät über Waffenruhe, Trump telefoniert mit Putin, Abschiebungen nach Afghanistan, Entgegenkommen bei Klinikreform, Entschädigung für Gelbhaar, ICE-Angreifer
Politbriefing am Freitag, 4. Juli 2025

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

Politbriefing am Freitag, 4. Juli 2025

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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

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Politik-Headlines

Bild: Forscher testen Pille gegen Alzheimer
FAZ: Koalition will Mütterrente früher ausweiten als geplant
Funke: Minus 25.000 Studenten: Berlins Hochschulen müssen kleiner werden
Handelsblatt: Hat Ihre Region noch Zukunft?
RND: Folter in Gefängnis in El Salvador? Der Albtraum eines “versehentlich” Abgeschobenen
SZ: “Können nur Geld ausgeben, das wir haben”
Tagesspiegel: Für Abschiebungen nach Afghanistan: Dobrindt will direkte Gespräche mit den Taliban
taz: Mindestlohn 2,38 Euro
Welt: Streit um Stromsteuer: In der CDU regt sich Ärger über Merz

PKV präsentiert „Neuen Generationenvertrag für die Pflege“. Für eine nachhaltige Finanzierung der Pflege hat der PKV-Verband ein konkretes Konzept vorgelegt. Der „Neue Generationenvertrag“ ermöglicht es, den Beitragssatz zur Sozialen Pflegeversicherung zu stabilisieren oder sogar abzusenken, indem die Leistungsausgaben künftig weniger stark steigen als die Einnahmen. Mehr auf pkv.de

ISRAEL-GAZA-KRIEG

Tote bei Angriffen Israels im Gazastreifen: Unter anderem sei ein ehemaliges Schulgebäude bombardiert worden, in dem Vertriebene untergebracht waren, heißt es nach palästinensischen Angaben. Israels Armee teilte mit, sie gehe den Berichten nach. Insgesamt habe man am Vortag etwa 150 Ziele im gesamten Gazastreifen angegriffen, darunter Tunnel der Terrororganisation Hamas. stern.de

  • Erstmals seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den besonders stark betroffenen Kibbuz Nir Oz besucht. stern.de
  • Hamas warnt die Palästinenser vor Zusammenarbeit mit GHF. Tödliche Zwischenfälle in der Nähe von deren Lebensmittelverteilstellen gefährden die hungernden Bewohner des Gebiets, heißt es in einer Erklärung.
  • GHF-Chef Johnnie Moore will Einsatz im Gazastreifen fortführen. Seinen Angaben zufolge hat die GHF seit Beginn ihrer Arbeit Ende Mai bereits mehr als eine Million Kisten Lebensmittel ausgegeben. tagesschau.de
  • Hamas berät mit Palästinenser-Gruppen über Waffenruhe. web.de

USA verhängen Sanktionen gegen Iran und Hisbollah: Die Maßnahmen richten sich gegen Netzwerke, die iranisches Öl im Milliardenwert gekauft und transportiert hätten, teilte das US-Finanzministerium mit. Ein Teil des Geldes sei Irans Revolutionsgarde zugutegekommen. Zudem richten sich die Strafmaßnahmen gegen mehrere Schiffe, die am Ölschmuggel beteiligt gewesen sein sollen.

  • US-Präsident Donald Trump zufolge will der Iran mit den USA sprechen. Er wolle sich “notfalls” mit Vertretern des Landes treffen, so Trump. t-online.de

UKRAINE-KRIEG

US-Präsident Donald Trump telefoniert mit Russlands Staatschef Wladimir Putin: In dem Telefonat bekräftigte Putin nach Kreml-Angaben, dass er an seinen Zielen in der Ukraine festhalte. Er habe aber zudem darauf hingewiesen, dass er weiter an einer Verhandlungslösung interessiert sei. Putin und Trump hätten auch über den Iran und den Nahen Osten gesprochen. Trump erklärte zu dem Gespräch lediglich, es habe dabei keine Fortschritte in Bezug auf die Ukraine gegeben; er sei “nicht glücklich” über den anhaltenden Krieg. n-tv.de, tagesschau.de

  • Außenminister Johann Wadephul hat Peking aufgefordert, Russland zu Kriegsende zu bewegen. China müsse als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats Verantwortung für Frieden und Sicherheit übernehmen, sagte Wadephul nach einem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi in Berlin. n-tv.de
  • Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen sagte der Ukraine auch als EU-Ratspräsidentin die volle Unterstützung bei ihren Bemühungen um einen EU-Beitritt zu. Die Ukraine gehöre in die Staatengemeinschaft, sagte Frederiksen bei einem Treffen mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj.
  • Wolodymyr Selenskyj ruft EU zum schnelleren Ausbau der Rüstungsindustrie auf, damit Russland in keinem Bereich überlegen sei. Selenskyj kündigte an, am Freitag mit US-Präsident Trump über weitere Unterstützung sprechen zu wollen.

Russisches Militär hat am Donnerstagabend einen Drohnenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew gestartet: Die Flugabwehr sei am Ostufer des Flusses Dnipro aktiv, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko mit. Die Luftwaffe warnte vor russischen Drohnen auch in anderen Regionen – unter anderem in der Zentralukraine und im Westen des Landes. Im Osten des Landes, in Donezk, wurden durch russische Angriffe mindestens fünf Menschen getötet. Weitere zwölf wurden verletzt. spiegel.de

  • Im ostukrainischen Gebiet Donezk sind durch russische Angriffe mindestens fünf Menschen getötet worden. Weitere zwölf wurden verletzt, teilt der Militärgouverneur des Gebiets Wadym Filaschkin mit. Zwei Männer seien dabei in der frontnahen Stadt Pokrowsk getötet worden, drei weitere in den Dörfern Bilyzke und Illiniwka.
  • Ukrainische Armee tötet Vize-Chef der russischen Flotte, Generalmajor Michail Gudkow. Wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte, wurde Gudkow bei einem Raketenangriff auf einen Kommandoposten in der Region Kursk nahe der Grenze zur Ukraine getötet. n-tv.de
  • Russland sagt seine jährliche Marineparade in St. Petersburg aus Sicherheitsgründen ab, meldet das russische Magazin Fontanka unter Berufung auf einen Insider. Die Parade war für den Tag der Marine geplant, der in Russland am letzten Sonntag im Juli gefeiert wird.
  • Nordkorea schickt 30.000 weitere Soldaten in die Ukraine. n-tv.de
  • Russlands Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft sind nach offiziellen Angaben im Juni auf den niedrigsten Stand seit zweieinhalb Jahren gefallen. Sie brachen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 33,7 Prozent auf 5,3 Milliarden Euro ein, wie aus veröffentlichten Daten des Finanzministeriums in Moskau hervorgeht. n-tv.de

ZAHLEN

ARD-DeutschlandTrend von Infratest-Dimap: Union 30 Prozent (+1), AfD 23 Prozent, SPD 13 Prozent (-2), Grüne 12 Prozent, Linke 10 Prozent (+1), BSW 4 Prozent, FDP 3 Prozent (-1), Sonstige 5 Prozent. tagesschau.de

  • Zufriedenheit mit der Bundesregierung: Sehr zufrieden 3 Prozent, Zufrieden 36 Prozent, Weniger zufrieden 32 Prozent, Gar nicht zufrieden 22 Prozent.
  • Wehr- und Zivildienst: Für Aussetzung 23 Prozent (+1), Für Wiedereinführung 18 Prozent (-9), Für Dienst auch für Frauen 55 Prozent (+10).
  • Bürgergeld-Sanktionen bei mehrfacher Ablehnung zumutbarer Arbeit: Zu weit 12 Prozent, Angemessen 50 Prozent, Nicht weit genug 35 Prozent.

Nachrichten

Kanzler Friedrich Merz rechtfertigt Steigerung der Verteidigungsausgaben: Die Zeiten seien vorbei, in denen Deutschland Trittbrettfahrer der amerikanischen Sicherheitspolitik gewesen sei, sagte Merz in Berlin. Die Europäer müssten sehr viel mehr für ihre eigene Sicherheit tun. Merz verwies auf die Nato-Beschlüsse, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Die internationale Lage erfordere es, dies zu tun. Er äußerte zudem Zweifel daran, ob Deutschland gemeinsam mit den USA auf Dauer gemeinsame Interessen wahrnehmen werde. welt.de

Innenminister Alexander Dobrindt will direkt mit Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan reden: Nach wie vor seien Dritte nötig, um Gespräche mit der Regierung in Kabul zu führen, sagte Dobrindt dem Focus. Eine Dauerlösung dürfe dies aber nicht sein. Stattdessen schwebe ihm vor, direkt Vereinbarungen zu treffen, um Rückführungen zu ermöglichen. Kritik von der SPD und der Opposition. zdfheute.de

Bund will Ländern bei Klinikreform entgegenkommen: Gesundheitsministerin Nina Warken sagte, es gehe darum, die Neuregelungen alltagstauglich zu machen. Die Grundprinzipien der Reform würden beibehalten. Geplant sind Anpassungen beim Zeitplan für die Umsetzung des Vorhabens. Es bleibe aber dabei, dass nicht jedes Krankenhaus alles machen solle. Zudem sollen die Krankenhäuser rückwirkend für die Jahre 2022 und 2023 wegen der damaligen Inflation mit vier Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Schuldenpaket des Bundes unterstützt werden. Vorgesehen sind auch Ausnahmen für Kliniken auf dem Land, die nicht sofort die notwendigen Qualitätsstandards erfüllen könnten. web.de, rnd.de

China sagt Lösung bei Seltenen Erden zu: Außenminister Wang Yi hat versichert, dass sich deutsche und europäische Firmen nicht um die Lieferung kritischer Rohstoffe sorgen müssen. Hintergrund sind die chinesischen Ausfuhrbeschränkungen für Seltene Erden. Bei einem Treffen mit Außenminister Johann Wadephul in Berlin sagte Wang, es gehe hier nicht um ein Problem zwischen China und Europa. Vielmehr gebe es schon ein beschleunigtes Antragsverfahren beim chinesischen Handelsministerium, um die Bedürfnisse Deutschlands und Europas zu decken. handelsblatt.com

Weitere Meldungen:

  • SPD will Befürworterin von AfD-Verbot Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht. handelsblatt.com
  • Innenminister Alexander Dobrindt will mehr in Cyber-Sicherheit investieren. handelsblatt.com
  • Gesetz erweitert Datenzugriffe: Finanzminister Lars Klingbeil rüstet Zoll gegen Schwarzarbeit auf. n-tv.de
  • Bildungsministerin Karin Prien hält Obergrenzen an Schulen für Kinder mit einem Migrationshintergrund für möglich. welt.de
  • AfD fragt Vornamen von Bürgergeldempfängern ab: Michael, Andreas und Thomas. n-tv.de
  • Elektronische Patientenakte kommt für Bundeswehr ohne Datenausleitung. heise.de

Angreifer in ICE hatte Axt und Hammer: Nach dem Angriff eines Syrers in einem ICE gibt es nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann keine Hinweise auf einen extremistischen Hintergrund. Der 20-Jährige hatte in dem Zug auf dem Weg von Hamburg nach Wien drei Landsleute mit einem Hammer verletzt. Er sei in Österreich gemeldet. Auch ein 38-Jähriger, dessen Nationalität zunächst unklar war, trug leichte Verletzungen davon. Die Tat ereignete sich laut Polizei auf der Bahnstrecke nahe dem niederbayerischen Straßkirchen. sueddeutsche.de, spiegel.de

Weitere Deutschland-News:

  • Thüringen: Weimarer Richter scheitert in Karlsruhe mit Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen.
  • Mecklenburg-Vorpommern: Innenausschuss zum Hackerangriff auf die Polizei. ndr.de
  • NRW: Land will vier Jahre nach Flutkatastrophe “Pakt für Hochwasserschutz”. wdr.de
  • Schleswig-Holstein: Staatsanwalt sieht nach SPD-Anzeige gegen die AfD keinen Fall von Volksverhetzung. shz.de
  • Berlin: SPD versucht sich erneut am Mietendeckel. spiegel.de
  • Hessen: Till Kaesbach wird Finanzstaatssekretär. n-tv.de
  • Rheinland-Pfalz: Landtag prüft künftig die Verfassungstreue von Mitarbeitern der Fraktionen. swr.de
  • Rheinland-Pfalz: Landtag beschließt neue Regelung zum Alterspräsidenten. n-tv.de
  • Hessen: Ab dem neuen Schuljahr gilt an allen Schulen ein Waffenverbot. hessenschau.de
  • Sachsen: Abriss der Dresdner Carolabrücke geht schneller als geplant. radiodresden.de

Europa + Welt

Rechte ID-Fraktion im Parlament hat Steuerfelder illegal ausgegeben: In einem Prüfbericht, den ein internationales Recherche-Team unter Beteiligung der ARD ausgewertet hat, ist von über vier Millionen Euro die Rede. Der ID-Fraktion gehörten unter anderem die AfD, die FPÖ sowie Frankreichs Rassemblement National an. Mitte 2024 löste sie sich auf. Trotz jährlicher Kontrollen seien die EU-Prüfer nach dem Bericht erst nach der Auflösung auf zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Fraktionsgeldern gestoßen, unter anderem sei es um Zahlungen an parteinahe Firmen gegangen. Auch eine prominente deutsche Abgeordnete der AfD soll laut dem Bericht in das System verstrickt sein. tagesschau.de, spiegel.de

Weitere Meldungen:

  • EU-Ratsvorsitz von Dänemark: mehr Verteidigung und weniger Migration. faz.net
  • EU-Katastrophenschutz schickt Einsatzkräfte wegen mehrerer Waldbrände in 14 Länder. deutschlandfunk.de
  • Historischer Gipfel: Die EU tagt in Moldau. dw.com

Europa-News:

  • Niederlande: Parlament stimmt für Verschärfung des Asylgesetzes. spiegel.de
  • Frankreich: Mehr als 900 Ausfälle wegen Streik der Fluglotsen.
  • Österreich: Erstmals seit 15 Jahren syrischer Straftäter abgeschoben. spiegel.de
  • Schweiz: AKW Beznau wegen der Hitze nun ganz vom Netz.
  • Großbritannien: Märkte sprechen Finanzministerin Rachel Reeves das Vertrauen aus. handelsblatt.com

Afrika-News:

  • Äthiopien: Umstrittener Nil-Staudamm vollendet; offizielle Eröffnung werde vorbereitet. orf.at

Naher- und Mittlerer-Osten-News:

  • Iran: Flughäfen in Teheran wieder geöffnet. deutschlandfunk.de
  • Afghanistan: Russland erkennt als erster Staat Taliban-Regierung an. zdfheute.de

US-Präsident Donald Trump unterzeichnet Steuer- und Ausgabengesetz am Unabhängigkeitstag: Am Donnerstagabend hatte nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus die Vorlage gebilligt. Die Demokraten stimmten geschlossen gegen den Entwurf. Sie warfen den Republikanern vor, ärmeren Arbeitnehmern, Senioren und Veteranen Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu Lebensmittelhilfen zu entziehen. Das Gesetz umfasst Steuersenkungen, mehr Geld für das Militär und den Grenzschutz sowie Ausgabenkürzungen im Sozialbereich. n-tv.de, tagesschau.de, faz.net

Weitere USA-News:

  • Wegen Mordplänen: Kapitol-Stürmer muss lebenslang ins Gefängnis. n-tv.de

Wirtschaft + Gesellschaft

Krankenstand blieb auch 2024 auf Rekordniveau: Wie der Dachverband der Betriebskrankenkassen mitteilte, war jeder Beschäftigte 2024 durchschnittlich 22,3 Tage arbeitsunfähig. Damit blieb der Wert im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert. Jeder Beschäftigte meldete sich im Schnitt im Jahresverlauf zweimal krank. Den Daten zufolge handelte es sich dabei vor allem um Atemwegserkrankungen. Psychische Erkrankungen waren vergleichsweise deutlich seltener. Allerdings führten sie im Durchschnitt zu mehr als fünf Wochen Ausfall. aerzteblatt.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

  • Verstaatlichtes Energieunternehmen: Gaskonzern Uniper streicht Hunderte Stellen. spiegel.de
  • Abfindung in Millionenhöhe für scheidende HHLA-Chefin Angela Titzrath. ndr.de
  • SAP-Chef Christian Klein wütend: “Rechenzentren sind nicht das, was wir brauchen.” faz.net
  • Bundesnetzagentur startet KI-Beratungsservice für Unternehmen. faz.net
  • Mischkonzern in der Krise: Abschreibungen führen bei Baywa zu Milliardenverlust. n-tv.de

HINTERGRUND

RBB und Stefan Gelbhaar einigen sich außergerichtlich: Hintergrund ist ein am 31. Dezember 2024 veröffentlichter RBB-Beitrag, der unwahre Vorwürfe gegenüber Gelbhaar enthielt. Der Vergleich beinhaltet auch die Zahlung einer Geldentschädigung an Gelbhaar. Über den konkreten Inhalt des Vergleichs haben beide Parteien Stillschweigen vereinbart. Der RBB hatte Fehler bei der journalistischen Arbeit eingeräumt und sich für die Berichterstattung und den erheblichen Schaden, der Gelbhaar dadurch entstanden ist, entschuldigt. Gelbhaar hat die Entschuldigung angenommen. dwdl.de, tagesspiegel.de

Weitere Meldungen:

  • AfD-Chef Tino Chrupalla: Auch auf Bundesebene Kontakt zum BSW. rnd.de
  • AfD-Bundestagsfraktion will sich Benimmregeln geben. zeit.de
  • Spekulation um einen Wechsel von Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey nach Brandenburg. tagesspiegel.de
  • Verteidigungsministerium hisst Regenbogenflagge. n-tv.de
  • Rheinland-Pfalz: Ex-Ministerpräsidentin Malu Dreyer genießt ihr neues “Leben ohne Druck”. n-tv.de

KALENDER

08:40 Forschungsministerin Dorothee Bär bei der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz und Wissenschaftsministerkonferenz, Berlin
10:00 Familienministerin Karin Prien besucht Bremen und trifft Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Bildungssenatorin Sascha Karolin Aulepp
12:00 Arbeitsministerin Bärbel Bas übernimmt Schirmherrschaft der Bahnhofsmission Duisburg
14:30 Gesundheitsministerin Nina Warken und Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha besuchen Alb-Fils-Klinikum, Göppingen
17:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWSB Sören Bartol bei der Teileinweihung des Schlossparks Wächtersbach
17:00 EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Moldaus Präsidentin Maia Sandu beim Gipfeltreffen EU-Moldau, Chisinau
19:00 Bundestagsvize Bodo Ramelow bei Dialogreihe “Bornheimer Ortsgespräch”
19:00 Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann beim 18. Parlamentarischer Regenbogenabend der Grünen-Bundestagsfraktion zu Queerpolitik, Berlin

Samstag
10:00
Landesvertreterversammlung der FDP Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2026, Pforzheim
10:30 Landesparteitag SPD-Baden-Württemberg zur Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl 2026, Fellbach
10:30 Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger beim Jubiläum Luftlandebrigade 1 der Bundeswehr, Saarlouis

Sonntag
12:00
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei den Feierlichkeiten zu Litauens “Tag der Staatsgründung” und zu Gesprächen mit Präsident Gitanas Nauseda und Ministerpräsident Gintautas Paluckas, Vilnius
12:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer besucht Bayerische Landesgartenschau Furth im Wald

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit DIHK-Bereichsleiterin Internationale Wirtschaftspolitik Melanie Vogelbach, Nachgefragt mit Focus-Journalistin Alisha Mendgen
11:00 Wissenschaftszentrum Berlin zu “Was wirklich hilft: Strategien der Zivilgesellschaft im Umgang mit der extremen Rechten”, WZB, Berlin
12:30 ntv Live beim Statement von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek beim Mietengipfel der Linken
17:00 Demonstration der Democrats Abroad Germany gegen die Politik von US-Präsident Trump anlässlich des Unabhängigkeitstages der USA, US-Botschaft, Berlin
17:30 Auslandsreport zu “Hitzewelle rollt über Europa: So rüstet sich die italienische Feuerwehr für Waldbrände”, “Flucht vor Putin und dem Krieg: Tausende Russen leben im Exil in Armenien”, “Das Geschäft mit der Angst: Ein Unternehmen baut private Bunker für Amerikaner”, “Hoffnung auf Waffenstillstand mit der Hamas: Wie Geisel-Angehörige in Israel mit der Ungewissheit leben”, “Ein Hauch von Venedig in England: Unterwegs mit den Stechkahnfahrern von Cambridge”, ntv

Samstag
10:00
13. Asientag: Macht, Medien und Menschenrechte der Stiftung Asienhaus, Köln
19:30 Phoenix Persönlich

Sonntag
12:00
Presseclub, Das Erste
12:45 Europamagazin, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
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GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger, Bayerns Landtagsabgeordneter Volkmar Halbleib, Hessens Landtagsabgeordneter Ralf-Norbert Bartelt, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Nadine Julitz, Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi, Thüringens Landtagsabgeordneter Stefan Schard, Table-Briefing-Herausgeber Sebastian Turner, Journalist Andreas Petzold, Bayerns Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer sowie der wissenschaftliche Mitarbeiter bei Edgar Franke Onno Wulf.

Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Katrin Uhlig, Hülya Düber, Jan Metzler und Florian Oßner, NRW-Landtagsabgeordnete Ellen Stock und Berivan Aymaz, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes André Berghegger, Director PR & Public Affairs Sixt Philipp Neuenfeldt sowie Tui-Spokesperson Christian Rapp.

Am Sonntag feiern Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Mareike Engels, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Sina Maria Beckmann, NRW-Landtagsabgeordneter Ralf Stoltze, Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsstaatssekretärin Anne Benett-Sturies, Referent Verband Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien Stefan Waldschmidt, Journalistin Ulrike Bartholomäus sowie Programmbereichsleiter Gesellschaftswissenschaften beim Ernst Klett Verlag Armin Häberle.

Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin

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