kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Formel-1-Legende Eddie Jordan: Sein qualvoller Krebs-Tod
FAZ: Handyverbote an Schulen in Hessen und Baden-Württemberg
Funke: Chaos nach Brückensperrung auf A100
Handelsblatt: Die Tesla-Falle
RND: Grünen-Chef Felix Banaszak: „Wir haben durch diese ganzen Attacken Selbstbewusstsein verloren“
SZ: Drei Milliarden Euro mehr für die Ukraine
Tagesspiegel: Kredite von 150 Milliarden: EU rüstet wegen Trump und Russland bis 2030 massiv auf
taz: “Warum geschieht das alles mit uns?” “Niemand wird nach euch fragen” (Israel-Gaza-Krieg)
Welt: Union und SPD beraten über das Heizungsgesetz
Wir sind die Arztpraxis-am-Leben-halten-Versicherung. Obwohl nur zehn Prozent aller Vollversicherten in Deutschland Privatpatienten sind, tragen sie mehr als 20 Prozent zum Umsatz von Arztpraxen bei. Das sind im Schnitt über 63.000 Euro pro Jahr zusätzlich für alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Praxen auf dem Land profitieren dabei besonders stark von Privatpatienten. Mehr auf pkv.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israel mit weiterer Bodenoffensive im Gazastreifen: Die Truppen hätten Infrastruktur von Terror-Organisationen in einem Stadtteil von Rafah zerstört. Auch im Norden des Küstengebiets gehe der Einsatz am Boden weiter. Gleichzeitig bombardierte die Luftwaffe erneut Ziele im gesamten Gazastreifen. Man werde nicht aufhören, bis die Geiseln freigelassen werden, sagte Verteidigungsminister Israel Katz. Palästinensischen Angaben zufolge sind im Gazastreifen seit Dienstag mehr als 500 Menschen getötet worden. spiegel.de, n-tv.de
- Hamas schoss erstmals seit der im Januar vereinbarten Feuerpause wieder mit Raketen auf Israel. Wie Israels Armee mitteilte, wurde ein Geschoss abgefangen, die anderen beiden gingen auf offenem Feld nieder.
- Israel richtet Blockade des nördlichen Gazastreifens wieder ein. Damit können die Palästinenserinnen und Palästinenser den Teil des Küstengebiets nicht mehr vom Süden aus erreichen. Betroffen ist auch die Stadt Gaza.
- Raketenangriff aus dem Jemen löste in mehreren Regionen Israels sowie in Siedlungen im Westjordanland Warnsirenen aus. Eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete sei von Israels Raketenabwehr abgefangen worden.
- Israels Luftwaffe hat im Libanon mehrere Stellungen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz angegriffen. Die Luftangriffe hätten sich gegen eine “militärische Anlage mit einer unterirdischen Einrichtung” gerichtet.
- In Jerusalem demonstrierten erneut tausende Menschen gegen die Wiederaufnahme der Kämpfe. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein; mehrere Demonstranten wurden verletzt. Vor dem Amtssitz von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist es zu Zusammenstößen gekommen. tagesschau.de
- Israels Präsident Jitzchak Herzog äußerte sich “zutiefst beunruhigt” über Regierung. welt.de
- Ägypten und Katar erklärten, man wolle die eigenen Vermittlungsbemühungen für eine Waffenruhe intensivieren. Katars Ministerpräsident Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani sprach mit Ägyptens Außenminister Badr Abdelatty.
- Die EU erklärte, man bedauere das Scheitern der Waffenruhe im Gazastreifen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben eine sofortige Rückkehr zur vollständigen Umsetzung des Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der Hamas gefordert.
- US-Präsident Donald Trump sicherte Israel seine Rückendeckung zu. Trump hatte schon früher der islamistischen Hamas gedroht, es breche die Hölle los, sollte sie die Geiseln nicht alle freilassen.
- Israels Regierung stimmt für Entlassung von Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte bereits vor einigen Tagen, es gebe einen Mangel an Vertrauen. zeit.de
- 491 Tage vergebliche Hoffnung: Ex-Geisel Eli Sharabi schildert vor dem UN-Sicherheitsrat Massaker und Haft in Hamas-Tunneln. n-tv.de
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert Festhalten an Sanktionen gegen Russland: “Die Sanktionen müssen bleiben, bis Russland mit dem Abzug aus unserem Land beginnt und die durch seine Aggression verursachten Schäden vollständig ersetzt”, sagt Selenskyj in einer Videobotschaft beim EU-Gipfel an die Staats- und Regierungschefs in Brüssel. “Die laufenden diplomatischen Bemühungen bedeuten nicht, dass Russland weniger Druck ausgesetzt sein sollte.” stern.de
- Südukrainische Hafenstadt Odessa ist Ziel eines massiven russischen Drohnenangriffs geworden. In Teilen der Stadt fiel der Strom aus. Die ukrainische Luftwaffe hatte vor dem Anflug russischer Kampfdrohnen vom Schwarzen Meer gewarnt. Auch die südostukrainische Industriestadt Saporischschja wurde von russischen Drohnen angegriffen. Behördenangaben nach sind mindestens zwei Menschen verletzt worden. Es habe Schäden an vier Wohnhäusern gegeben. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs kam es am Donnerstag zu 156 Gefechten entlang der Front, 51 davon im Abschnitt Pokrowsk.
- Ukrainer ohne legalen Status müssen laut Putin-Dekret Russland verlassen oder ihren Aufenthaltsstatus “regeln”. Wie genau die Regelung aussehen soll, wird in der Meldung nicht gesagt. Als Russland gelten aus Kreml-Sicht auch die Krim sowie die Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk.
- Ukraine wirft Russland falsches Spiel bei Waffenstillstandsverhandlungen vor. Präsidentenberater Michailo Podoljak sagte, Putin versuche, mit einem Teil-Waffenstillstand Ukraines Angriffe auf seine Militär- und Ölanlagen zu unterbinden, “da er der Ukraine keinen adäquaten Schaden zufügen kann”. Mit Beginn des Winters werde er wieder versuchen, “die Ukrainer einzufrieren”.
- Russland hat nach Kremlangaben Außenpolitiker Georgi Karassin und den Geheimdienstler Sergej Besseda als seine Verhandlungsführer für die Gespräche mit den USA über den Krieg in der Ukraine festgelegt. Die beiden werden die Delegation bei den Gesprächen auf Expertenebene an diesem Montag in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad anführen.
- EU-Staaten setzen ihre enge Taktung bei der Abstimmung über die Ukraine-Politik auch nach dem EU-Gipfel fort. In der kommenden Woche – wahrscheinlich am Donnerstag – wollen sie sich in Paris erneut zusammensetzen, meldet Reuters. Auch Vertreter von Nato und EU sowie Kanadas sollen teilnehmen.
- Großbritanniens Premierminister Keir Starmer sieht Fortschritte bei Plänen für Absicherung einer Waffenruhe. “Die Pläne nehmen Form an”, sagt Starmer nach einem Treffen von Armeevertretern aus mehr als 25 Ländern auf einem Militärstützpunkt nahe London. Starmer will eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine mit Hilfe einer Koalition der Willigen absichern.
- US-Präsident Donald Trump kündigt baldige Unterzeichnung des Rohstoffabkommens mit der Ukraine an. Einzelheiten nennt er zunächst nicht. Eine Stellungnahme der Ukraine liegt nicht vor. Ein erster Anlauf zu einem Abkommen war nach einem offenen Streit zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus auf Eis gelegt worden.
- Russland erklärt Denkfabrik “Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik” für unerwünscht; die Denkfabrik in Berlin diskreditiere die Innen- und Außenpolitik der russischen Staatsmacht. Die DGAP unterstützt Sanktionen gegen Moskau und eine militärische und finanzielle Unterstützung Kiews.
- Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa wirft Deutschland Angriffspläne auf Russland vor. n-tv.de
Nachrichten
Bundesrat stimmt über Finanzpaket von Union und SPD ab: Wie schon im Bundestag ist auch in der Länderkammer für die Grundgesetzänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Am Donnerstag hatten mehrere Landesverfassungsgerichte Eilanträge der FDP zurückgewiesen. NRW-Verfassungsgerichtshof erklärte, in der Landesverfassung gebe es keine Vorschriften zur Schuldenbremse, die durch die Reform unmittelbar geändert werden könnten; ähnlich entschieden auch die Verfassungsgerichtshöfe von Hessen und Bremen. lto.de, tagesschau.de, spiegel.de
Verzögerungen bei Koalitionsverhandlungen: Mehrere Arbeitsgruppen brauchen jetzt schon absehbar länger als geplant. Aus Unionskreisen heißt es, es werde eine Verschiebung der Abgabetermine für die Arbeitsgruppen vom 24. auf den 31. März vorgeschlagen.
- SPD stellt Forderung: Scheitern daran Merz’ Grenzabweisungen? t-online.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius plant Spitzentreffen zur künftigen Verwendung von US-Waffensystemen: Dabei solle es um Rüstungsgüter gehen, die die Bundeswehr bereits benutzt oder bestellt habe, meldet die Süddeutsche-Zeitung. In einer vertraulichen Runde mit Generälen, Experten des Ministeriums und Vertretern des Beschaffungsamts soll auch die Zuverlässigkeit von amerikanischen F-35-Kampfjets erörtert werden. Hintergrund sind Überlegungen, wonach die jetzige US-Regierung womöglich die Verwendung von Waffensystemen technisch und logistisch beschränken könnte. sueddeutsche.de, tagesspiegel.de
- EVP-Chef Manfred Weber drängt auf gemeinsame europäische Beschaffungsinitiative für Militärausrüstung. Europa müsse militärisch so stark werden, dass es sich künftig selbst verteidigen könne, sagte Weber im DLF. Diese Aufgabe würden die USA wohl nicht mehr übernehmen. Weber sprach sich für eine EU-Initiative gegen Cyberangriffe aus.
- Wehrbeauftragte Eva Högl plädiert für mehr Geld für die Marine. Es werde dringend Investitionen in neues Material gebraucht, die Boote sind in die Jahre gekommen, sagt Högl bei einem Besuch des 3. Minensuchgeschwaders in Kiel. Die Minenjagdboote seien zwar noch voll funktionsfähig. Notwendig sei in Zukunft jedoch ein Ersatz oder die Ausstattung mit neuer Technologie. ndr.de
- Bundeswehr gibt 666 Millionen für private Wachdienste aus. t-online.de
- Höhere Soldaten-Gehälter sind laut Ifo-Institut kostengünstiger als Rückkehr zur Wehrpflicht. Beim Freiwilligen-Konzept könnten jährlich bis zu drei Milliarden Euro Kosten vermieden werden. Die Berechnungen berücksichtigen sowohl konkrete Personalausgaben als auch volkswirtschaftliche Kosten. handelsblatt.com
Staat gewährt laut Berechnungen des Kieler Institut für Weltwirtschaft 285 Milliarden Euro an Subventionen: Dies geschehe über direkte Finanzhilfen und indirekten Steuererleichterungen, heißt es im Subventionsbericht. Damit seien trotz Engpässen in den Haushalten Mittel in Höhe von 6,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verteilt worden. Schwerpunkte der Finanzhilfen des Bundes waren demnach die Umwelt- und Energiepolitik. Bei den Steuervergünstigungen lag der Fokus der Erhebung zufolge auf Entfernungspauschale, Umsatzsteuerbefreiung der Sozialversicherungsträger, Krankenhäusern und ärztlichen Leistungen. n-tv.de
Bis 2030 werden laut Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung jährlich 320.000 neue Wohnungen in Deutschland benötigt: 2023 wurden 294.400 Wohnungen fertiggestellt; die Ampel-Koalition hatte sich vorgenommen, jährlich 400.000 Wohnungen bauen zu lassen. Nach Angaben des Bundesinstituts verteilt sich der Wohnraumbedarf regional sehr unterschiedlich. Besonders in dynamischen Ballungsregionen bleibt demnach die Nachfrage hoch, was sich auch auf Kaufpreise und Mieten auswirkt. Zugleich sinkt in peripheren Regionen der Bedarf nach Wohnungen und Leerstände nehmen zu. handelsblatt.com, n-tv.de, tagesschau.de
BDI sieht bei Energiewende Einsparpotenzial: Durch eine effizientere Umsetzung könnten die Kosten bis 2035 um mehr als 300 Milliarden Euro gesenkt werden, heißt es in einer Boston-Consulting-Analyse im Auftrag des BDI. Beispielsweise könnte auf teure Erdkabel beim Ausbau der Stromnetze verzichtet werden; die Kosten für die Stromerzeugung könnten sinken, wenn anteilig mehr Windräder an Land statt auf See errichtet sowie Solaranlagen auf Freiflächen statt auf Dächern installiert würden. Außerdem sollten Stromspeicher stärker ausgebaut werden. n-tv.de
Rassismus und Diskriminierung für viele Menschen Alltag: Gut die Hälfte aller Menschen in Deutschland, die sich ethnischen oder religiösen Minderheiten zugehörig fühlen, erlebt regelmäßig rassistische Diskriminierung, heißt es in einer Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung. 54 Prozent gaben an, dass sie mindestens einmal im Monat Diskriminierung erführen. In mehr als vier von fünf Fällen war der Einschätzung der Befragten zufolge die Hautfarbe der Grund. zdf.de, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Grünen-Chef Felix Banaszak: “Wir haben durch diese ganzen Attacken Selbstbewusstsein verloren”. rnd.de
- Deutscher Nato-General muss nach Verstößen bei Geheimschutzvorschriften Posten räumen; Bundeswehr beordert ihn zurück. sueddeutsche.de
- BPB: Experten fordern politische Bildung ohne Regierungseinfluss. faz.net
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Berliner Polizei hat bei Klimaaktivisten zu Unrecht den sogenannten “Schmerzgriff” angewendet: Das Verwaltungsgericht Berlin entschied zugunsten des Klägers; Der 21-Jährige war im April 2023 bei einer Blockadeaktion in der Hauptstadt mit dem “Festhalte- und Transportgriff” von der Straße geholt worden. Das Gericht stellte klar, dass der “Schmerzgriff” in bestimmten Situationen grundsätzlich zulässig ist. lto.de, spiegel.de
Verfassungsschutz darf AfD in Baden-Württemberg weiterhin als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und beobachten: Auch die öffentliche Bekanntgabe der Beobachtung sei zulässig, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart und wies eine Klage der Partei zurück. Auch vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim erlitt der Landesverband in dem Eilverfahren eine Niederlage. Zur Begründung hieß es, weil Mitglieder der AfD für einen ethnischen Volksbegriff einträten, gebe es tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. sueddeutsche.de
Weitere Deutschland-News:
- Schleswig-Holstein: Zukunft der Batteriefabrik nach Northvolt-Insolvenz in Dithmarschen ungewiss; Wirtschaftsministers Claus Ruhe Madsen in Stockholm. kn-online.de
- Rheinland-Pfalz: Vorwürfe gegen RLP-Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt nach Delegationsreisen und Fördergeld für Ehemann; CDU fordert Aufklärung. swr.de
- Bayern: Ministerpräsident Markus Söder schließt Abschaffung von Feiertag aus. n-tv.de
- NRW: CDU Leverkusen verlangt Aufklärung: Wie viele Pressesprecher braucht das Rathaus? rp-online.de
- Bayern: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger erklärt Beweggründe für Meinungsänderung zum Schuldenpaket: “Wäre schon heute entlassen.” tagesspiegel.de
Europa + Welt
EU-Gipfel berät über Ukraine-Krieg und Verteidigung: Als einziger Regierungschef beteiligte sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nicht an der Erklärung. Auf dem bis Freitag andauernden Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs eine massive Aufrüstung vereinbaren; die Vorschläge der EU-Kommission sollen zügig vorangetrieben werden. Die EU soll bis 2030 insgesamt 800 Milliarden Euro mobilisieren. Dazu sind auch EU-Kredite sowie eine Lockerung der Schuldenregeln im Gespräch. Hintergrund sind Sorgen um die Nato-Bündnistreue der USA unter Präsident Trump. zeit.de, sueddeutsche.de, spiegel.de, zdf.de
- EU schließt US-Firmen von Milliarden-Rüstungsprojekten aus. merkur.de
EU verschiebt Gegenzölle auf US-Produkte: Alle vorgesehenen Abgaben auf US-Produkte sollen Mitte April in Kraft treten sollen; bisher war dies in zwei Schritten Anfang und Mitte April geplant. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic sagte im EU-Parlament, die Verschiebung würde zusätzliche Zeit für Verhandlungen mit den USA verschaffen. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Abschied von Kanzler Olaf Scholz auf dem EU-Gipfel: Immer wieder hat er Nein gesagt. faz.net
- Erstmals seit 2020 haben 2024 weniger Menschen in der EU Asyl beantragt. zeit.de
- Ex-Trump-Berater John Bolton warnt EU-Staaten; befürchtet Nato-Austritt der USA. n-tv.de
- Korruptionsverdacht im EU-Parlament: Mitarbeiterin von Forza-Italia-Politiker Fulvio Martusciello verhaftet. tagesspiegel.de
Hintergrundkreise, Präsentationen und geschlossene Veranstaltungen: Unweit vom Bundestag bietet das Ama-Cafe in der Dorotheenstraße Platz für bis zu 60 Gäste. Wir können den Raum flexibel anpassen und die optimale Sitzplatzanordnung finden, damit Sie Ihre Veranstaltung im gewünschten Profil durchführen können. Unsere Küche bereitet das passende Catering vor – ob Fingerfood oder gesetztes Essen. Überzeugen Sie sich von unserem erstklassigen Service und kommen Sie gern in der Dorotheenstraße 83 vorbei. Mehr Informationen per Mail info@amacafe.de und auf der Website amacafe.de.
Zusammenstöße bei Demonstrationen in der Türkei: Die Polizei ist mit Gummigeschossen und Tränengas gegen Anhänger des festgenommenen Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu vorgegangen. Trotz eines Demonstrationsverbots hatten sich tausende Menschen vor dem Rathaus versammelt. Am Donnerstag wurden 37 Personen festgenommen, die sich in sozialen Medien kritisch geäußert hatten. CHP-Parteichef Özgür Özel kritisierte das Vorgehen der Polizei. Özel warf Präsident Erdogan vor, er habe seinen aussichtsreichsten Rivalen aus dem Weg räumen wollen. Imamoglu sollte am Wochenende zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei gekürt werden. Imamoglu lag in Meinungsumfragen vor Erdogan. tagesschau.de, zdf.de
- Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan weist Kritik an Inhaftierung von Imamoglu zurück. Er sprach von Theatralik und meinte, die Ziele der Republikanischen Volkspartei seien die einer Handvoll Opportunisten in ihrem Hauptquartier. Man habe keine Zeit für sinnlose Debatten, sagte Erdogan in einer Ansprache in Ankara. spiegel.de
- Ekrem Imamoglu hat nach seiner Festnahme eine Reaktion der türkischen Justiz verlangt. Staatsanwälte und Richter müssten handeln und sich um eine Handvoll Ihrer Kollegen kümmern, die die Justiz ruinierten und die Türkei in der ganzen Welt in Verruf brächten. Er vertraue der türkischen Justiz. Ekrem Imamoglu rief die Bevölkerung zum Ungehorsam auf; es sei an der Zeit, die Stimme zu erheben.
- Türkische Behörden haben das Bauunternehmen des inhaftierten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu beschlagnahmt. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft hatte es zuvor Untersuchungen zu Finanzkriminalität gegeben. Imamoglu werden unter anderem Korruption und Unterstützung einer Terrorgruppe vorgeworfen. Der 54-Jährige war am Mittwoch festgenommen worden.
Weitere Europa-News:
- Estland: Im Grenzstreit mit Russland verlangt Tallinn die Rückgabe entfernter Bojen. nau.ch
- Spanien: Atomkraftwerke sollen abgeschaltet werden; Betreiber warnen vor “großem deutschem Fehler”. merkur.de
- Schweden: 27 Millionen Euro nach Örebro-Attentat für Schul-Sicherheit. stuttgarter-nachrichten.de
- Schweden: Wie der Hunger der Papierindustrie die Wälder bedroht. dw.com
- Rumänien: Rechtsradikaler Politiker George Simon will mit gekaufter Berichterstattung im Ausland die Medien beeinflussen. faz.net
- Österreich: Gerichtshof prüft Haft für Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. handelsblatt.com
- Belgien: Mehr Rechte für Sexarbeiterinnen. zdf.de
- Nordmazedonien: Opfer von verheerendem Nachtclubbrand werden beigesetzt. tagesanzeiger.ch
- Serbien: Präsident Aleksandar Vucic versucht von Protesten abzulenken und mischt sich in Nachbarstaat ein. derstandard.de
- Frankreich: Überlebenshandbuch aus Sorge vor Kriegsfall an Bevölkerung ausgegeben. waz.de
- Österreich: Mehr als ein Drittel der Wienerinnen und Wiener sind nicht wahlberechtigt; keine österreichischen Staatsbürger. derstandard.de
- Finnland: Nordeuropäer sind im Weltglücksbericht wieder auf Platz eins. nau.ch
Afrika-News:
- Namibia: 72-jährige Politikerin Netumbo Nandi-Ndaitwah als Präsidentin vereidigt. deutschlandfunkkultur.de
Außenministerin Annalena Baerbock fordert Syriens Übergangsregierung zur Kontrolle von Extremisten auf: Baerbock eröffnete die 2012 nach Beginn des Bürgerkriegs geschlossene Vertretung bei einem erneuten Besuch in der Hauptstadt Damaskus. Die Übergangsregierung müsse ihren Worten Taten folgen lassen, sagte Baerbock; die Verantwortlichen für Verbrechen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Bisher trat die Regierung von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa gemäßigt auf. Massaker an Angehörigen der alawitischen Minderheit sorgten international für Bestürzung. spiegel.de, tagesschau.de
- Baerbock hatte erklärt, ein politischer Neuanfang zwischen Europa und Syrien sei möglich. Dies sei aber mit klaren Erwartungen verbunden: Freiheit, Sicherheit und Chancen müssten für alle Menschen gelten – für Frauen und Männer, für Angehörige aller Ethnien und Religionen.
- Russlands Präsident Wladimir Putin hat Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa mitgeteilt, die Bemühungen zur Stabilisierung der Lage in Syrien unterstützt zu wollen und Moskaus Bereitschaft zur “praktischen Zusammenarbeit” bekräftigt.
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Afghanistan: Taliban lassen US-Bürger nach jahrelanger Haft frei; US-Delegation besucht Kabul. n-tv.de
- Iran: Franzose Olivier Grondeau nach mehr als 880 Tagen aus Gefangenschaft freigelassen. faz.net
Asien- und Pazifik-News:
- Indonesien: Parlament verabschiedet umstrittene Änderungen des Militärgesetzes; Militär bekommt mehr Einfluss auf Politik. deutschlandfunk.de
- China: Vier kanadische Staatsbürger wegen Drogendelikten hingerichtet. spiegel.de
Professionelle Mitarbeiterfotos: Präsentieren Sie sich und Ihr Team von der besten Seite! Das Studio von Portrait.Berlin finden Sie in der Marienstraße, fußläufig zum Bahnhof Friedrichstraße und zum Reichstagsgebäude. Das Shooting macht Spaß und sorgt zuverlässig für gute Resultate. Sichern Sie sich noch heute ihren Termin: Frank Nürnberger, 0172-1013456.
US-Präsident Donald Trump unterzeichnet Dekret zur Zerschlagung des Bildungsministeriums: Trump sagte im Weißen Haus, dies sei der erste Schritt auf dem Weg, das Ressort ein für alle Male zu eliminieren. Bildungsministerin Linda McMahon wird angewiesen, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Funktionen des Ministeriums auf ein Minimum zu reduzieren. Vor gut einer Woche hatte die Regierung fast die Hälfte der Mitarbeiter des Ministeriums entlassen. Um das Ministerium komplett abzuschaffen, wäre die Zustimmung des Kongresses nötig. faz.net, n-tv.de, zdf.de
- Elon Musk soll Zugang zu streng geheimem US-Plan für möglichen Krieg mit China erhalten. nytimes.com
- US-Richterin stoppt Zugriff von Elon Musk auf sensible Bürgerdaten. tagesspiegel.de
- Justiz stoppte Donald Trump nicht – jetzt möchte Donald Trump die Justiz stoppen. n-tv.de
- Maga-Scharfmacher Steve Bannon glaubt an dritte Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. waz.de
Weitere USA-News:
- Rückruf der US-Behörde für Verkehrssicherheit NHTSA für alle 46.000 Cybertrucks von Tesla; achte Rückruf-Aktion für Cybertruck. spiegel.de
Kanadas Premierminister Mark Carney für baldige Neuwahlen: Möglich wäre bereits der 28. April, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Carneys regierende Liberale Partei hatte in Umfragen zuletzt wieder Boden gut gemacht. Als Hintergrund gelten auch aggressive Töne von US-Präsident Donald Trump, der wiederholt einen Beitritt Kanadas zu den USA verlangt hat, was eine breite Mehrheit in der Bevölkerung ablehnt. Carney hatte vor einer Woche die Nachfolge des langjährigen Premierministers Justin Trudeau angetreten. n-tv.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Bundesbank erwartet für das erste Quartal keine nachhaltige Belebung der Konjunktur: Die deutsche Wirtschaft könnte in den drei Monaten geringfügig wachsen, allerdings dürften Sondereffekte wie zum Beispiel die günstige Witterung eine Rolle gespielt haben, heißt es im jüngsten Monatsbericht. Die weiteren Aussichten für die deutsche Wirtschaft seien weiterhin sehr unsicher und dämpften die Investitionsneigung. Auch vom privaten Konsum sind laut Bundesbank keine Wachstumsimpulse gekommen.
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Schlichter im öffentlichen Dienst tagen ab Montag. rbb24.de
- Französische Crédit Mutuel kauft Oldenburgische Landesbank. handelsblatt.com
- Bundeskartellamt: Anfangsverdacht gegen Fernwärme-Anbieter hat sich erhärtet. sueddeutsche.de
- Deutsche Autoexporte legen zu; USA größter Absatzmarkt. zdf.de
- Nestlé gibt zwei Werke in Deutschland auf; 230 Beschäftigte betroffen. n-tv.de
- Verschlusssystem für Gewehre: Heckler & Koch gewinnt Patentstreit um Waffenteil. n-tv.de
- GreenTech-Monitor: Deutsche Umwelttechnik-Start-ups mit an der Spitze. tagesspiegel.de
- Sportministerin von Simbabwe und frühere Weltklasse-Schwimmerin Kirsty Coventry wird neue IOC-Präsidentin. dw.com
- Falsche Berichterstattung: Wie “Bild” und “Nius” eine kriminelle trans Polizistin erfanden. spiegel.de
HINTERGRUND
- Vorwürfe “nur Vermutungen”: Nach AfD-Großspende keine Ermittlungen gegen Böttcher-Chef eingeleitet. tagesspiegel.de
- Jurist und Buchautor Joachim Wagner: “Die AfD nutzt Klagen als politisches Kampfinstrument”. spiegel.de
- Umfrage: Gesellschaftsspaltung durch Desinformation beunruhigt große Mehrheit. heise.de
- Bundesregierung legt ihre Starlink-Nutzung offen. t3n.de
KALENDER
08:00 Parlamentswahlen Curacao
09:00 Kanzler Olaf Scholz beim EU-Gipfel, Brüssel
09:00 CDU-Chef Friedrich Merz beim FAZ-Kongress zu “Was haben Sie mit Deutschland vor, Herr Merz?”, Kap Europa, Frankfurt am Main
09:30 Bundesrat mit Abstimmung über Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD, außerdem zu höhere Vergütung für Betreuer, Länderinitiativen zu schnellerer Vergabe von Arztterminen, Kleiner Waffenschein für Schreckschusspistolen und höhere Bestrafung von Sexualstraftaten bei Einsatz von KO-Tropfen, Berlin
11:00 Bauministerin Klara Geywitz bei der Eröffnung des Zentrums für Sprache und Bewegung, Berlin
14:00 Haushaltsausschuss zum Milliardenpaket für Ukraine, Berlin
14:30 Außenministerin Annalena Baerbock übergibt das Bundesverdienstkreuz an Jan Ilhan Kizilhan, Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix nachgefragt mit Welt-Journalistin Hannah Bethke, Gespräch im Bundesrat mit Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Vor Ort im Bundesrat
09:30 ntv Live bei der Sitzung im Bundesrat zur Grundgesetzänderung
13:00 Internationale Konferenz des Zentrum Liberale Moderne: “Die Ukraine und wir. Wie weiter?”, Berlin
17:30 Auslandsreport zu “USA: Gefährliche Kürzungen in der Wetterbehörde”, “Türkei: Politische Spannungen durch Verhaftung von Imamoglu”, “Ukraine: Misstrauen gegenüber Putin und der Kampf im Osten”, “Brasilien: Fußballtalente aus den Favelas von Rio de Janeiro”, “Indonesien: Krokodilattacken auf Sulawesi nehmen zu”, ntv
Samstag
10:00 Königsbronner Gespräche zu “Die Vereinigten Staaten nach den Präsidentschaftswahlen” mit der Historikerin Anne Applebaum, BND-Präsident Bruno Kahl, dem ehemaligen Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen und dem ehemaligen Oberkommandierenden der US-Landstreitkräfte Ben Hodges, Historische Hammerschmiede, Königsbronn
14:00 Landesparteitag der Grünen in Niedersachsen, Celle
19:30 Phoenix Persönlich
Sonntag
12:00 Internationaler Frühschoppen, Phoenix
18:30 Weltspiegel, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Bayerns Landtagsabgeordneter Andreas Schalk, Hessens Landtagsabgeordneter Heiko Kasseckert, NRW-Landtagsabgeordnete Werner Pfeil und Günther Bergmann, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp, Deutschlands Botschafter in El Salvador Peter Woeste, Berlins Ex-Kultursenator Klaus Lederer, Welt-TV-Geschäftsführer Frank Hoffmann, Journalist Heinz G. Stüwe, Referent der ARD-Programmdirektion Timo Hempel sowie Amazon Studios-Deutschland-Chef Christoph Schneider.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Ralph Edelhäußer und Maximilian Mörseburg, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Alexander Mohrenberg, Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Simone Oldenburg, Finanzstaatssekretärin Carola Voß, Sachsen-Anhalts Kulturstaatssekretär Sebastian Putz, Landtagsabgeordneter Ulrich Thomas, Medienmanager Wolfgang Link, Burda-Vorstand Philipp Welte, Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt, Welt-Ressortleiter Deutschland Marcus Heithecker, Journalistin und Moderatorin Britta von Lojewski sowie Mainova Public-Affairs-Chef Ferdinand Huhle.
Am Sonntag feiern NRW-Wirtschaftsstaatssekretärin Silke Krebs, Thüringens Landtagsabgeordneter Henry Worm, SPD-Berlin-Chefin Nicola Böcker-Giannini, CDU-Vorstandsmitglied Ruth Baumann, Zeitenwende-Experte Nico Lange, Radio-Moderatorin Sigrid Arteaga sowie der Unternehmer Hagen Reinhold.
Manager:in Hauptstadtbüro (m/w/d) beim Verband der Chemischen Industrie, Referent:in Internationales / Politik (m/w/d) beim Gesamtverband der Personaldienstleister (GVP), Werkstudent:in (m/w/d) Public Affairs bei VELUX, Head Public Affairs (m/w/d) bei FleishmanHillard, Praktikant:in (m/w/d) im Bereich Political Strategy & Data bei Brand New Bundestag
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