kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Rente und Bürgergeld: Das ändert sich jetzt
FAZ: Haseloff lobt „Strategiewechsel” in der Migrationspolitik
Funke: Hunderttausende Pendler in Region – Berlin profitieren vom Koalitionsvertrag
Handelsblatt: Geht es jetzt endlich voran? Der Koalitionsvertrag im großen Handelsblatt-Check
RND: Markus Söder: Nebenkanzler mit Sitz in München
SZ: Atempause nach Trumps Notbremse
Tagesspiegel: Zölle: Union erwartet rasches Treffen von Merz und Trump
taz: Trump stößt an seine Grenzen
Welt: CSU billigt schwarz-roten Koalitionsvertrag
“Innovation geht bei uns schneller als in anderen Ländern.“ Dr. Susanne Johna sieht im Wettbewerb von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung eine große Stärke des deutschen Gesundheitssystems. Im Interview hebt die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund auch den niedrigschwelligen Zugang zur Medizin hervor – und den Beitrag der PKV für die Versorgung. Mehr auf pkv.de
REGIERUNGSBILDUNG
CSU billigt als erste der drei beteiligten Parteien den Koalitionsvertrag: Der einstimmige Beschluss fiel in einer Schaltkonferenz des Parteivorstands, der CSU-Landesgruppe im Bundestag und den bayerischen Landtagsabgeordneten. CSU-Chef Markus Söder sagte, die Verhandlungsergebnisse von Union und SPD seien gut für Deutschland und sehr gut für Bayern. So habe man die Benachteiligungen, die das Bundesland unter der Ampel-Koalition erfahren habe, beendet. faz.net, sueddeutsche.de
- SPD-Chefin Saskia Esken sagte im DLF, die künftige Regierung werde alles daransetzen, dass wirtschaftliche Dynamik entstehe. Die geplanten Abschreibungen für Investitionen seien ein starkes Signal, jetzt wieder in Deutschland zu investieren.
- SPD-Chef Lars Klingbeil: Es wird mehr Zurückweisungen geben; Polizeigewerkschaften skeptisch. rnd.de
- Grünen-Chef Felix Banaszak verwies auf die ökologische Krise, die Erosion der Weltordnung und das Erstarken des Rechtsextremismus; diese großen Herausforderungen würden von Union und SPD nicht ernsthaft angegangen. n-tv.de
- Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warnt in der FAZ, das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zu zerreden. In dem Vertrag stünden viele gute Dinge, die das Land besser machen könnten. Schwesig fordert SPD und CDU zu Pragmatismus und Demut auf.
- CDU-Politiker Jens Spahn widerspricht Koalitionsvertrag und meldet Zweifel an Mindestlohn-Erhöhung 2026. t-online.de
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt im ZDF an, mit einem Sofortprogramm an Maßnahmen bis zum Sommer einen Stimmungsumschwung in Deutschland herbeiführen.
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht die Wirtschaft und die Kommunen als klaren Gewinner; die Arbeit beginne jetzt. rp-online.de
- Bundestagsvize Bodo Ramelow kritisiert die geplante Ansiedlung des Ostbeauftragten im Finanzministerium. rnd.de
- Koalitionsgespräche wären beinahe am Thema Steuern gescheitert. spiegel.de
- Alt-Kanzlerin Angela Merkel begrüßt Abschluss der Koalitionsgespräche. Sie habe die Einigung “mit Wohlgefallen” gesehen, sagte sie im DLF. Es habe sie beeindruckt, wie wenige Informationen während der Verhandlungen nach draußen gelangt seien. web.de
- Österreich lobt Koalitionsvereinbarung zur Migrationsbeschränkung. Der Passus, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze nur in enger Abstimmung mit den Nachbarstaaten erfolgen sollen, sei begrüßenswert.
- Bibliotheksverbands-Chef Holger Krimmer begrüßte die geplante Änderung, Sonntagsöffnungen zu ermöglichen. Davon würden vor allem Familien, alleinerziehende und beruflich stark eingebundene Menschen profitieren. Der Verband hat sich seit langem für eine Sonntagsöffnung eingesetzt.
- Türkische-Gemeinde-Chef Gökay Sofuoglu kritisierte, dass der Koalitionsvertrag Menschen mit Migrationshintergrund nicht ausreichend berücksichtige. Im Vertrag stehe zwar, dass Deutschland ein einwanderungsfreundliches Land bleiben wolle, aber unter den 19 Verhandlern sei niemand gewesen, der aus persönlicher Erfahrung wisse, worauf es bei Einwanderungsfreundlichkeit ankomme.
UMFRAGE ZUM KOALITIONSVERTRAG
Zustandekommen einer Regierung aus Union und SPD: Gut 55 Prozent, Schlecht 29 Prozent, Egal 11 Prozent. zdf.de
- Zustimmung in der Anhängerschaft: Union 79 Prozent, AfD 10 Prozent, SPD 77 Prozent, Grüne 65 Prozent, Linke 40 Prozent, BSW 45 Prozent, FDP 53 Prozent.
- Konnte Merz den versprochenen Regierungswechsel umsetzen: Ja 30 Prozent, Nein 64 Prozent.
- Friedrich Merz als Kanzler: Finde ich gut 36 Prozent, Finde ich nicht gut 59 Prozent.
Deutschland verdient eine bessere Behandlung. Jedes Jahr sind knapp 18 Millionen Menschen von einer psychischen Erkrankung betroffen. Psychische Erkrankungen sind die zweithäufigste Ursache für Krankmeldungen. Psychiaterinnen und Psychiater helfen mit ihrem ärztlichen Blick auf den ganzen Menschen. mehr auf die-psychiater.net
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Aktive und pensionierte Angehörige von Israels Luftwaffe kritisieren Krieg in Gaza: In einem offenen Brief heißt es, die Kämpfe dienten hauptsächlich politischen und persönlichen Interessen, nicht aber der Sicherheit des Landes. Die Unterzeichner fordern ein Abkommen zur Freilassung aller Geiseln im Gazastreifen, auch wenn dies das Ende des Krieges gegen die Hamas bedeuten würde. Andernfalls sei das Leben der Geiseln, aber auch das von Soldaten und Zivilisten bedroht. Die meisten der 1000 Unterzeichner sind pensionierte Armeeangehörige. n-tv.de
- Luftwaffe werde nach Angaben eines Militärvertreters alle beteiligten aktiven Reservisten entlassen; diese Reservisten könnten nicht mehr in der Armee dienen.
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von Extremisten, die das Land spalten wollten. Der Brief schwäche die Armee und stärke den Feind in Kriegszeiten.
- Israels Außenminister Gideon Saar hat die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Aussicht gestellte Anerkennung eines Palästinenserstaates scharf kritisiert. Dies würde die Aussicht auf Frieden und Sicherheit für die Region weiter schmälern.
- Israels Armee hat elf Palästinenser im Gazastreifen getötet, die am Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein sollen. Bei den Männern soll es sich nach Armee-Angaben um Mitglieder der Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad handeln.
- “Um die regionale Stabilität zu wahren”: Türkei und Israel reden über Interessenkonflikt in Syrien. tagesspiegel.de
UKRAINE-KRIEG
“Koalition der Willigen” entwickelt erste Konzepte für Sicherheitsgarantien: Die Unterstützerstaaten wollen ihre konkreten Planungen nach einem möglichen Waffenstillstand bis auf weiteres geheim halten. Die Pläne zu enthüllen und sie öffentlich zu diskutieren, würde nur den russischen Präsidenten Wladimir Putin schlauer machen, sagt Großbritanniens Verteidigungsminister John Healey im Nato-Hauptquartier in Brüssel; die Planungen seine schon sehr konkret. An dem Treffen nehmen auf Einladung Frankreichs und Großbritanniens Vertreter aus 33 Staaten auf Verteidigungsminister-Ebene teil. Niederlandes Verteidigungsminister Ruben Brekelmans sagte, dass für eine multinationale Friedenstruppe die Unterstützung der USA unerlässlich sei. tagesschau.de, mannheimer-morgen.de, handelsblatt.com
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland nach einem Raketenangriff auf die Millionenstadt Dnipro fehlenden Friedenswillen vor. Selenskyj fordert, den internationalen Druck auf Moskau zu erhöhen. Er berichtete zudem von weiteren Angriffen auf die Hauptstadt Kiew und Nikopol im Tagesverlauf. spiegel.de
- Ukraines Ministerpräsident Denys Schmyhal hat die Hoffnung, dass die USA im Zuge ihrer Bemühungen, den Krieg zu beenden, ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen werden. Der Kreml sende “keine klaren Signale” in Bezug auf Friedensgespräche.
- Wolodymyr Selenskyj untersucht “alle Umstände” der chinesischen Beteiligung am russischen Angriffskrieg. “Es ist offensichtlich, dass es sich hierbei nicht um Einzelfälle handelt, sondern um eine systematische russische Operation, auch auf dem Territorium und unter der Gerichtsbarkeit Chinas, mit dem Ziel, Bürger dieses Landes für den Krieg zu rekrutieren.”
- Peking spricht von “unverantwortlichen Äußerungen” zu chinesischen Kämpfern in der Ukraine. Russland dementierte, dass Chinesen an der Seite Russlands gegen die Ukraine kämpften. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, China habe immer eine sehr ausgewogene Position eingenommen.
- Viele der von Deutschland in die Ukraine gelieferten Waffensysteme sind einer Bundeswehr-Protokollnotiz zufolge nur bedingt einsetzbar, berichten SZ, dem NDR dem WDR. Die Panzerhaubitze 200 sei anfällig für Störungen, beim Kampfpanzer Leopard 2A6 sei der Aufwand für die Instandsetzung hoch und oft keine Reparatur an der Front möglich. sueddeutsche.de
- Kiewer Militärverwaltung hat ihren Vize Mykola Povoroznyk entlassen, teilte Militär-Chef Timur Tkachenko mit. Angeblich habe Povoroznyk mehrfach Anweisungen missachtet und “ständig ungünstige Bedingungen für die Arbeit der Militärverwaltung” geschaffen. Tkachenko wirft seinem Ex-Vize zudem Veruntreuung vor.
- Ukraines Innenministerium berichtet über die Entdeckung neuer Sprengstoffwaffen Russlands. Demnach würde der Kreml Drohnen losschicken, die die explosiven Gegenstände abwerfen, die allerdings erst nach einiger Zeit explodieren. Wer unbekannte Gegenstände entdeckt, solle sich nicht nähern, sondern die Polizei alarmieren.
- USA und Russland haben wieder Gefangene ausgetauscht. Die in Russland zu zwölf Jahren Haft verurteilte amerikanisch-russische Balletttänzerin Xenia Karelina wurde freigelassen, teilte US-Außenminister Marco Rubio mit. Sie hatte umgerechnet 47 Euro an eine ukrainisch-amerikanische Menschenrechtsorganisation gespendet. Im Gegenzug ist ein russisch-deutscher Mann freigekommen, der unerlaubt mit Mikroelektronik gehandelt haben soll. dw.com
- Botschafterin der USA in der Ukraine Bridget Brink gibt ihren Posten in Kiew auf. Über Gründe ist bislang nicht bekannt. Die Diplomatin hatte ihren Dienst vor drei Jahren unter dem früheren US-Präsidenten Joe Biden angetreten.
- USA und Russland kommen bei Gesprächen in der Türkei zu dem Ziel, die Arbeit ihrer Botschaften zu normalisieren. Es seien Garantien für den reibungslosen Zahlungsverkehr der diplomatischen Vertretungen finalisiert worden, teilt der russische Unterhändler und Botschafter in den USA Alexander Dartschijew mit. Das US-Außenministerium bestätigt die Einigung.
- Auf dem Weg zu einer Vereinbarung über die Ausbeutung von Rohstoffen der Ukraine sind für Freitag Beratungen mit den USA auf Arbeitsebene angesetzt. Teams beider Länder würden in Washington zusammenkommen, um über eine Vereinbarung zu Mineralien zu sprechen, sagt Ukraines Vize-Ministerpräsidentin Olha Stefanischyna.
Nachrichten
Mehr Beschwerden über Datenschutzverstöße: Im vergangenen Jahr gab es rund 8670 Beschwerden, teilte die Datenschutzbeauftragten des Bundes Louisa Specht-Riemenschneider mit. Das waren fast 1000 Fälle mehr als 2023. Im Tätigkeitsbericht der Behörde heißt es, Kontrollen sowie Beratungs- und Informationsbesuche bei beaufsichtigten Stellen seien auf einem gleichbleibend hohen Niveau geblieben und das Beratungsangebot sei ausgebaut worden. Die Bundesdatenschutzbeauftragte ist eine eigenständige oberste Bundesbehörde. Sie untersteht nicht der Rechtsaufsicht der Regierung oder eines Ministeriums. heise.de, zeit.de
- Datenschutzbeauftragte lobt Festhalten am Informationsfreiheitsgesetz. epd.de
Knapp 2,8 Millionen Menschen in Deutschland haben noch nie das Internet genutzt: Das entspricht gut vier Prozent der Bevölkerung im Alter von 16 bis 74, teilte das Statistische Bundesamt mit. Im Vergleich zum Jahr davor sei dies ein Rückgang um einen Prozentpunkt gewesen. Deutschland liege damit knapp unter dem EU-Durchschnitt von fünf Prozent. Am niedrigsten ist die Zahl mit unter einem Prozent in den Niederlanden, am höchsten in Kroatien mit 14 Prozent. heise.de
Jobcenter verhängen deutlich mehr Sanktionen beim Bürgergeld: Im vergangenen Jahr wurden in knapp 370.000 Fällen Leistungen gekürzt. Im Vergleich zu 2023 ist das ein Anstieg um 63 Prozent, teilte die Bundesagentur für Arbeit mit. Häufigster Sanktionsgrund waren Meldeversäumnisse. Im Durchschnitt seien 62 Euro gekürzt worden. Nach Angaben der Bundesagentur waren weniger als ein Prozent der erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfänger betroffen. Die künftige Regierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, Verstöße entschiedener zu ahnden. zeit.de, n-tv.de, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Niederländischer Soldat stirbt bei Nato-Übung in der Altmark; großangelegte deutsch-niederländische Gefechtsübung vorläufig abgebrochen. n-tv.de
- Bundesweite Kontrollen: Tausende Temposünder beim Blitzermarathon erwischt. spiegel.de
Verfasser des Drohschreibens in Duisburg wollte wohl Aufmerksamkeit für besseres Schulsystem: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul erklärte im Innenausschuss, der Verfasser habe in einer weiteren Mail in einer Art Manifest eine bessere Schulbildung gefordert. Wegen der Drohungen war am Montag in zahlreichen Schulen in Duisburg der Präsenzunterricht ausgefallen. Am Mittwochabend ging an einem Gymnasium in Duisburg erneut ein anonymes Drohschreiben mit rechtsradikalem Inhalt ein. Ob die Fälle im Zusammenhang stehen, ist bisher unklar. n-tv.de; n-tv.de (Neues Drohschreiben)
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Neues Landeswahlgesetz erweitert Befugnisse für Landeswahlleiter. rbb24.de
- Brandenburg: Neue Skinhead-Bewegung beschäftigt Verfassungsschutz. rbb24.de
- Berlin: Staatsanwaltschaft kündigt nach Bewährungsstrafe für Abschießen von Silvesterrakete Revision an. zeit.de
- Thüringen: 50-Jähriger nach Farbattacke auf Sahra Wagenknecht zu Geldstrafe verurteilt. mdr.de
- Rheinland-Pfalz: Tempo 30 in Mainzer Innenstadt nach Bürger-Widerspruch ausgesetzt. faz.net
- Hamburg: Stadt holzt eigenes Naturschutzgebiet ab. ndr.de
ZÖLLE
EU legt Gegenzölle auf US-Importe nach Trump-Rückzieher auf Eis: Nach der von US-Präsident Donald Trump verkündeten Aussetzung der meisten Zölle sieht die EU vorerst von Gegenmaßnahmen ab. Neue Zölle der EU auf Produkte aus den USA würden ebenfalls für 90 Tage auf Eis gelegt, weil man Verhandlungen eine Chance geben wolle, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sollten die Verhandlungen nicht zufriedenstellend verlaufen, würden die EU-Staaten Gegenmaßnahmen ergreifen. Sie hat die von US-Präsident Trump angekündigte Pausierung der neuen Zusatz-Zölle für dutzende Länder begrüßt. handelsblatt.com, n-tv.de
- US-Präsident Donald Trump lobt EU wegen Aussetzung von Gegenzöllen. Trump sagte in Washington, die Europäische Union verhalte sich sehr klug, indem sie ihre Vergeltungsmaßnahmen stoppe. Die EU habe gemerkt, wie die USA gegenüber China gehandelt hätten und hielten sich deshalb zurück.
- Im Handelsstreit mit China geht US-Präsident Trump noch härter vor als bisher bekannt. Der Zollaufschlag steigt auf 145 Prozent, teilte das Weiße Haus mit. In den am Vorabend angekündigten 125 Prozent sei der Aufschlag vom März noch nicht eingerechnet gewesen, so die Begründung. zdf.de
Europa + Welt
EU und Vereinigten Arabischen Emirate starten Gespräche über Freihandelsabkommen: Die Europäische Union und die Vereinigten Arabischen Emirate werden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufnehmen. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nach einem Telefongespräch mit dem Herrscher von Abu Dhabi und VAE-Präsidenten Muhammad bin Zayid Al Nahyan. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic werde in Kürze wieder in die Vereinigten Arabischen Emirate reisen, um die Gespräche voranzutreiben. stern.de, t-online.de
Gutachten des Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs wirft Zweifel an Italiens Albanien-Modell auf: EU-Mitgliedstaaten dürften für ihre Asylverfahren sichere Herkunftsländer selbst bestimmen. Die entsprechende Regelung müsse aber offenlegen, auf welchen Quellen dies basiere, damit Gerichte die Bewertung überprüfen könnten, heißt es im Gutachten. Ein Gericht in Rom hatte den EuGH angerufen, weil das italienische Gesetz aus seiner Sicht nicht erläutere, worauf die Einstufung fußt. Ein Urteil wird nicht vor Mai erwartet. Das Gutachten des Generalanwalts ist für die Richter nicht bindend, sie folgen ihm aber häufig. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Europol-Studie ordnet biometrische Identifizierung kritisch ein. heise.de
- Was eine Digitalsteuer in der EU wirklich bringt. zeit.de
- Meta AI könnte EU-Kommission auf den Plan rufen. t3n.de
- EVP will Genfer Flüchtlingskonvention ändern. diepresse.com
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Zwei Gerichte in der Türkei ordnen Freilassung von mehr als 100 Studenten an: Zudem wurde der Hausarrest für mindestens 25 weitere Studenten aufgehoben. Sie hatten an einer nicht genehmigten Kundgebung teilgenommen, um gegen die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu zu protestieren. Das Vorgehen der Justiz löste in der Türkei eine Protestwelle aus. Rund 2.000 Menschen wurden festgenommen, darunter Studenten und Journalisten. Imamoglu ist Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der nächsten Präsidentenwahl. n-tv.de
- Zwei prominente regierungskritische Journalisten Timur Soykan und Murat Agirel festgenommen. Beide sind bekannt für ihre investigativen Recherchen und eine kritische Haltung gegenüber den Institutionen und der Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Sie arbeiten für den Fernsehsender Halk TV sowie die Zeitungen Cumhuriyet und BirGun. Ihre Wohnungen wurden durchsucht. Hintergrund sind Vorwürfe der Bedrohung und Erpressung, die nach Angaben der Zeitungen fingiert sind.
- Inhaftierte und abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu muss sich am Freitag in zwei Prozessen vor Gericht verantworten. In einem Verfahren geht es um Betrugsvorwürfe bei Ausschreibungen in seiner Zeit als Bezirksbürgermeister im Istanbuler Stadtteil Beylikdüzü. Im anderen wird er der Bedrohung eines Staatsanwalts beschuldigt. Die Verfahren haben nichts mit der jüngsten Festnahme Imamoglus am 19. März zu tun, bei der ihm Korruption und Unterstützung von Terrorismus vorgeworfen wurde. tagesschau.de
Weitere Europa-News:
- Liechtenstein: Mit Brigitte Haas erste Frau an der Regierungsspitze. vorarlberg.orf.at
- Nordmazedonien: Annäherung an die USA als “strategischen Partner”. de.nachrichten.yahoo.com
- Norwegen: Vergewaltigungstatbestand soll über fehlende Zustimmung definiert werden. spiegel.de
- Spanien: Wildwuchs der Privatuniversitäten soll eindämmt werden. faz.net
Weitere Welt-News:
- Sudan: Amnesty International prangert sexuelle Gräueltaten durch RSF-Miliz an. spiegel.de
- Afghanistan: Männer laut UN wegen Bartlängen und Frisuren im Visier der Taliban-Moralpolizei; weitere Menschen wegen verpasster Gebete in den Moscheen im Fastenmonat Ramadan verhaftet. tagesschau.de
US-Kongress ebnet Weg für Steuersenkungen: Nach dem Senat verabschiedete auch das Repräsentantenhaus eine entsprechende Haushaltsresolution. Präsident Donald Trump sprach im Onlinedienst Truth-Social von einer “großartigen Nachricht” und versprach die größten Entlastungen für die Bürger in der US-Geschichte. Damit können nun Steuersenkungen aus der ersten Amtszeit Trumps verlängert und ausgeweitet werden. Die Demokraten im Kongress kritisierten, profitieren würden nur Reiche. t-online.de, handelsblatt.com
- Donald Trump räumt “Übergangsprobleme” mit Zöllen ein. zeit.de
- Fed dürfte zunächst abwarten: US-Inflation geringer als unerwartet – Ruhe vor dem Sturm? n-tv.de
- Trump unter Manipulationsverdacht: Durfte er kurz vor der Zollwende für Aktien werben? faz.net
- Executive Order: Trump nimmt die nächste Kanzlei ins Visier. lto.de
- Trump hebt Begrenzung des Wasserdrucks in Duschen auf. zdf.de
Weitere USA-News:
- Sechs Tote bei Hubschrauber-Absturz in New York; Helikopter vor Manhattan in Hudson River gestürzt. faz.net
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
Wirtschaft + Gesellschaft
Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten 2025 Mini-Wachstum in Deutschland: In der neuen Gemeinschaftsdiagnose wird wird die Prognose für das Wachstum auf 0,1 Prozent abgesenkt. Im Herbst hatten die Institute noch mit 0,8 Prozent gerechnet. In ihrer Berechnung berücksichtigten die Forscher bereits die Auswirkungen der Zölle von US-Präsident Donald Trump auf Stahl, Aluminium und Kfz. Mögliche weitere Zölle und entsprechende Gegenmaßnahmen der EU wurden hingegen noch nicht eingerechnet. Sie dürften aber das Wachstum nach Einschätzung der Experten weiter drücken. Im kommenden Jahr erwarten die Institute demnach wieder ein stärkeres Wachstum von 1,3 Prozent – dann sollen die Milliarden aus dem Finanzpaket von Union und SPD für Infrastruktur und Rüstung die Konjunktur anschieben. zdf.de, n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Netzbetreiber Amprion kündigt Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung von Stromleitungen an. waz.de
- Stellenanzeige für “digital Native” ist Altersdiskriminierung. heise.de
- Bundesbank: Ärmere Haushalte verloren zuletzt am meisten Vermögen. handelsblatt.com
- Verdi erklärt Tarifverhandlungen für Bodenverkehrsdienste für gescheitert und strebt Schlichtung an. stern.de
- Deutsche Bahn startet großen Frühjahrsputz. n-tv.de
- Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung: Deutsche essen mehr Käse und sparen bei der Butter. spiegel.de
- KI lässt Strombedarf steigen: Rechenzentren verbrauchen 2030 doppelt so viel heise.de
- Prada übernimmt Versace für 1,24 Milliarden Euro. faz.net
HINTERGRUND
Viele Kennwörter von Landtagsabgeordneten im Darknet: Unter Berufung auf eine Untersuchung des schweizerischen IT-Unternehmens Proton berichtet der Spiegel, es seien Zugangsdaten für die Mailadressen von rund 240 Landtagsabgeordneten gefunden worden. Zum Teil hätten die Passwörter im Klartext im Netz gestanden. Dadurch könnten Kriminelle großen Schaden anrichten; sie könnten private Nachrichten der Abgeordneten lesen oder Spionagesoftware auf deren Geräten installieren. zdf.de
Alt-Kanzler Gerhard Schröder bekommt sein Büro nicht zurück: Schröder ist im Streit um die Finanzierung seines Büros im Bundestag erneut vor Gericht gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies seine Klage in dritter Instanz zurück und erklärte sich für nicht zuständig. Die Entscheidung obliege ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht. Schröder wollte durchsetzen, dass der Bundestag ihm weiterhin ein Büro mit Räumen und Personal bezahlt. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte im Jahr 2022 beschlossen, das Büro stillzulegen. Schröder nehme keine Verpflichtungen im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit wahr, hieß es zur Begründung. zeit.de, handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- Volker Wissing zum Selfie vom Ampel-Start: Acht Versuche fürs Zukunftslächeln. handelsblatt.com
- Ex-AfD-Abgeordneter will in Verein ehemaliger Abgeordneter eintreten. rnd.de
- Gegen Fake-News und rechte Propaganda: Auszeichnung für Blog “Volksverpetzer”. augsburger-allgemeine.de
KALENDER
08:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Treffen der internationalen Ukraine-Kontaktgruppe, Brüssel
09:00 Finanzminister Jörg Kukies beim Treffen der Euro-Gruppe und dem informellen Treffens der EU-Finanzminister, Warschau
09:30 Bundesrat zu Änderung des Grundgesetzes zur Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund, Umgang mit dem Wolf, härtere Strafen für das Verabreichen von K.o.-Tropfen, Übermittelung elektronischer Akten von Behörden an Gerichte, Weiterentwicklung der Agrarpolitik, Berlin
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält Ansprache bei einer Einbürgerungsfeier, Historisches Rathaus Köln
10:30 Verkehrsminister Volker Wissing, Saarlands Umweltministerin Petra Berg und DWD-Präsidentin Sarah Jones beim Start Naturgefahrenportal beim Deutschen Wetterdienst, Offenbach
10:30 NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bei Spatenstich für den Bau der Erdkabeltrasse A-Nord, Rhede
12:00 Berlins Regierungschef Kai Wegner und Kultursenator Joe Chialo beim “Kulturdialog” mit Vertretern von Berliner Bühnen und Orchestern, Rotes Rathaus, Berlin
16:00 Umweltministerin Steffi Lemke beim Josef-Göppel Symposium unter dem Motto “Aufbruch”, Tutzing
Samstag
08:00 Präsidentschaftswahl nach Putsch in Gabun
Sonntag
07:00 Präsidentenwahl in Ecuador
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Gönninger Tulpenblüte, Gönningen bei Reutlingen
10:00 Landesparteitag FDP-Hamburg, Besenbinderhof, Hamburg
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Benefizkonzert zugunsten der Elly-Heuss-Knapp-Stiftung – Deutsches Müttergenesungswerk, Philharmonie Köln
17:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hält Kanzelrede zu “Kompromiss als Lebenselixier der Demokratie”, Donaueschingen
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte, Nachgefragt mit Wirtschaftswoche-Journalistin Sonja Alvarez
11:00 Forumsveranstaltung zum Deutschland-Monitor 2024 des Zentrums für Sozialforschung Halle, Händel-Haus, Halle
12:00 Basecamp FishBowl “Jung, dynamisch, digital – so geht frischer Wind im Bundestag!”, Basecamp, Berlin
12:30 ntv Live bei der Pressekonferenz von Verteidigungsminister Boris Pistorius nach Treffen der internationalen Kontaktgruppe
13:00 Hertie School und der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft zu “100 Tage Trump II: Eine erste Bilanz der neuen Wirtschaftspolitik”, Berlin
17:30 Auslandsreport zu “Ukraine: Gefangene chinesische Söldner. Wie viele kämpfen an der Seite der russischen Armee?”, “Ukraine: Edler Tropfen aus Odessa. Warum ein Weingut trotz Krieg nicht aufgibt”, “Kanada: Trump überzieht den Nachbarn mit Zöllen”, “El Salvador: Migranten hinter Gittern. Hat Trump auch unbescholtene Einwanderer abschieben lassen?”, ntv
18:00 Kundgebung “Justice4Jimmy” zum Gedenken an Jamshid Sharmahd, Brandenburger Tor, Berlin
Samstag
09:00 Digital Change Summit, Heinrich-Böll Stiftung Berlin
19:30 Phoenix Persönlich
Sonntag
11:00 Benefizkonzert des Bundespräsidenten 2025, Das Erste
12:00 Internationaler Frühschoppen, Phoenix
12:45 Europamagazin, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern Hamburger Senatorin für Schule und Berufsbildung Ksenija Bekeris, Hessens Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg, NRW-Sportstaatssekretärin Andrea Milz, Driving Digital Transformation bei BWI Barbara von Wnuk-Lipinski, BMEL-Sprecherin Susanne Franziska Galle, Journalistin Caren Miosga, Manager bei PD Berater der öffentlichen Hand Jörg Max Haas sowie der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg Nils Busch-Petersen.
Am Samstag feiern Hessens Landtagsabgeordnete Esther Kalveram, Sachsens Landtagsabgeordneter Andreas Nowak, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete Annabell Krämer, Thüringens Landtagsabgeordneter Sascha Bilay, EU-Abgeordneter Matthias Ecke, Deutschlands Botschafter in Fidschi Andreas Prothmann, frühere Außenminister und heutige Berater Joschka Fischer, IHK-Stade-Chef Christoph von Speßhardt, Unternehmensberater Stefan Birkner und Deutsche-Welle-USA-Chefin Ines Pohl.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordnete Katharina Beck, NRW-Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Hendrik Hering, ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg und heutige Berater Ole von Beust, Referentin digitale Kommunikation BMI Lisa Theobald-Herbst, Leiter Hauptabteilung Strategische Planung CDU Luca Macke, Assistenz Strategische Planung CDU Sophia Müller, Federal Liasion Officer German Aerospace Center Florian Göllner, Lead Democracy der Alfred Landecker Foundation Luisa Maria Schweizer, Journalistin und Autorin Beate Wedekind, stellvertretender Chefredakteur und COO der Mediengruppe Oberfranken Thomas Zeller sowie Electrive-Chefredakteur Peter Schwierz.
Geschäftsführer:in (m/w/d) beim Bundesverband Deutscher Berufsförderungswerke e.V., Referent:in Handel (m/w/d) im Bereich Wirtschafts- & Gesellschaftspolitik beim Wirtschaftsrat der CDU e.V., Mitarbeiter:in für politische Kommunikation im Bereich Social Media (m/w/d) im Abgeordnetenbüro von Marc Biadacz MdB, Assistenz (m/w/d) beim Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft, Werkstudent:in Team Operations (m/w/d) bei runningyouroffice.
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