POLITIK-HEADLINES
Bild: Berliner Arzt tötet 8 Patienten
FAZ: Verfassungsgericht billigt Habecks Vorgehen bei Strompreisbremse
Funke: Berlin versagt beim Kampf gegen illegale Ferienwohnungen
Handelsblatt: Die verborgenen Kl-Hochburgen
RND: Trump als Friedensstifter? Fünf Faktoren könnten helfen
SZ: FDP plante „offene Feldschlacht“
Tagesspiegel: In vier Phasen zur „Feldschlacht“ – Dokumente über Pläne für Ampel-Bruch belasten FDP-Spitze
taz: „Ich war in einer Wochenkrippe. Montag abgegeben und Freitag wieder abgeholt“
Welt: Antisemitismus in Berlin auf dramatischem Höchststand
Am Sonntag ist Welt-Aids-Tag. Die Private Krankenversicherung engagiert sich seit mehr als 35 Jahren für die Prävention von HIV und Aids. Eine besonders enge Partnerschaft verbindet uns mit der Deutschen AIDS-Stiftung, an deren Gründung der PKV-Verband 1987 beteiligt war. Seither setzen wir uns gemeinsam für bessere Lebensbedingungen von Menschen mit HIV und Aids ein. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
FDP hat Ausstieg aus der Koalition offenbar genau geplant: Die Partei hat ein internes achtseitiges Papier veröffentlicht, in dem verschiedene Ablaufszenarien und Strategien erörtert werden. Die Bilder der Verkündung des Ausstiegs müssten eine Position der Stärke, Entschlossenheit und Überzeugung ausdrücken, heißt es darin. Als „idealer Zeitpunkt“ für einen Ausstieg aus der Ampel wird die Zeit zwischen dem 4. und 10. November angegeben; wörtlich ist vom „D-Day“ die Rede. Die Parteiführung hatte die Verwendung des Begriffs bestritten, nachdem mehrere Medien darüber berichtet hatten. spiegel.de, n-tv.de, sueddeutsche.de, faz.net
- Die FDP bezeichnet das Dokument als „Arbeitspapier“, das vom Bundesgeschäftsführer zum ersten Mal am 24. Oktober erstellt worden sei, veröffentlicht wurde es nun in der letzten Version vom 5. November. Auf X hieß es, dass dieses „technische Papier“ kein Gegenstand der politischen Beratung von Mandatsträgern und Regierungsmitgliedern gewesen sei, sondern der rein internen Vorbereitung diente.
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, das Papier sei auf Mitarbeiterebene entstanden und der Parteiführung nicht bekannt gewesen. Djir-Sarai hatte mehrfach bestritten, dass die FDP den Koalitionsbruch geplant und intern als „D-Day“ betitelt hat. n-tv.de
- FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte die Wortwahl; nun sei Selbstkritik und Aufarbeitung gefragt, sagte sie dem Tagesspiegel.
- SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte dem RND, die Verwendung von „D-Day“ und „offene Feldschlacht“ seien zynisch. Die FDP-Spitze habe die Verwendung dieser Begriffe stets bestritten und forderte eine Entschuldigung von Parteichef Christian Lindner. rnd.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte, die FDP habe eine „Feldschlacht“ gegen eine Regierung organisiert, der sie selbst angehörte. Es sei gut, dass langsam alles herauskomme und die Bürger sich ein Bild machen könnten. tagesschau.de
- Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erklärte, man könne nur noch den Kopf schütteln über „dieses martialische Gerede von offener Feldschlacht und D-Day“.
- Grünen-Politikerin Ricarda Lang schrieb auf X: „Wer Politik nur noch als Schlachtfeld begreift und als einziges verbleibendes Ziel Destruktion zum eigenen Nutzen hat, sollte keine politische Verantwortung tragen.“
NACHRICHTEN
Beide Seiten sehen Verstöße gegen Waffenruhe im Libanon: Trotz der Vereinbarung hat Israels Armee Ziele im Libanon angegriffen. Man habe eine terroristische Aktivität in einer Hisbollah-Anlage zur Lagerung von Mittelstreckenraketen identifiziert und sei mit einem Militärflugzeug dagegen vorgegangen, hieß es von israelischer Seite. In diesem hätten sich Raketen mittlerer Reichweite befunden; damit habe die Hisbollah gegen die Waffenruhe verstoßen. Zuvor hatten Israels Streitkräfte erklärt, im Südlibanon mehrere Mitglieder der Hisbollah getötet und weitere verdächtige Personen festgenommen zu haben. Deren Anwesenheit in der Region habe ebenfalls gegen das Abkommen verstoßen. Die Armee bleibe im Südlibanon, um die Waffenruhe durchzusetzen. Die von den USA und Frankreich vermittelte Vereinbarung sieht vor, dass die israelischen Truppen den Südlibanon innerhalb von 60 Tagen schrittweise verlassen. Auch die Hisbollah soll sich aus dem Grenzgebiet zurückziehen. tagesschau.de, faz.net
- Im Libanon soll die Wahl eines neuen Präsidenten wieder aufgenommen werden; als Termin wurde 9. Januar festgelegt. Am 31. Oktober 2022 war Michel Aoun aus dem Präsidentenamt geschieden; seither ist der Posten vakant.
- Die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz im Jemen droht Israel mit weiteren Angriffen trotz der Waffenruhe mit der ebenfalls proiranischen Hisbollah. Die Miliz setze den Kampf in sämtlichen Bereichen fort, sagte Anführer Abdel-Malik al-Huthi.
- Im Gazastreifen wurden israelische Bombardements gemeldet; Klinikangaben zufolge wurden bei Luftangriffen im Zentrum von Gaza mindestens 16 Menschen getötet. Israels Militär teilte mit, die Armee greife weiter Terrorziele im Gazastreifen an.
- Israel erlaubt weiterhin Geschäftsbeziehungen zwischen israelischen und palästinensischen Banken; die Verlängerung der Ausnahmeregelung bis zum Ende November 2025 wurde vom Sicherheitskabinett bestätigt, melden mehrere israelische Medien.
- Amnesty International wirft Israel Völkermord vor, meldet die ARD und beruft sich auf einen Bericht der Organisation. Darin kommt die Menschenrechtsorganisation zu dem Schluss, Israel begehe einen Völkermord gemäß der UN-Völkermordkonvention. tagesschau.de
Mehr als 180 Tote im Nordwesten Syriens bei Offensive von Dschihadisten gegen die Armee: Darunter seien Soldaten sowie Anhänger der Gruppierung Hayat Tahrir al-Sham. Diese gilt als Ableger des Terrornetzwerkes al-Kaida. Die Dschihadisten rücken offenbar in Richtung der Großstadt Aleppo vor, meldet die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien. tagesschau.de
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht im verstärkten russischen Bombardement den Versuch, internationale Friedensbemühungen auflaufen zu lassen: Russlands Staatschef Wladimir Putin strebe kein Ende des Krieges an, sagte Selenskyj; vielmehr wolle er andere daran hindern, den Krieg zu beenden. Auch neue Drohungen zu einem weiteren Einsatz der modifizierten Hyperschall-Rakete Oreschnik hätten zum Ziel, mögliche Anstrengungen des nächsten US-Präsidenten Donald Trump zum Scheitern zu bringen. zdf.de, web.de
- Russland hat am Donnerstag wieder massive Luftangriffe auf Energieeinrichtungen in der Ukraine geflogen. Dadurch fiel für über eine Million Menschen der Strom aus. Putin bezeichnet bei einem Sicherheitstreffen in Kasachstan den Großangriff auf die ukrainische Infrastruktur als eine Reaktion auf ukrainische Angriffe auf russische Gebiete mit US-Raketen. tagesschau.de
- Auch Donnerstagabend gab es in weiten Teilen der Ukraine Luftalarm. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb bei Telegram, die Flugabwehr sei über der Hauptstadt im Einsatz. In Charkiw sind zwei Männer auf einem Feld beim Dorf Bilyj Kolodjas getötet und drei verletzt worden; ein Traktor sei durch eine First-Person-View-Drohne angegriffen worden.
- Ukraines Militärgeheimdienst hat nach eigenen Angaben ein mobiles Radarsystem auf der besetzten Krim zerstört, dessen Wert auf fünf Millionen US-Dollar geschätzt werde. Der Radar „Podlet“ erkennt Ziele in niedriger und extrem niedriger Höhe.
- Ukraine drängt Partner bei der militärischen Unterstützung zur Eile. Schnellere Lieferungen wichtiger Ausrüstung seien dringlicher als die Einberufung weiterer Soldaten. „Wir befinden uns in einer Lage, in der wir mehr Ausrüstung benötigen, um all die bereits mobilisierten Personen auszustatten“, sagt das Verteidigungsministerium.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj und Kanzler Olaf Scholz wollen am Freitag miteinander sprechen. „Wir müssen gemeinsam auf den Versuch Russlands reagieren, die Situation unerträglicher zu machen und diesen Krieg zu verlängern“, sagt Selenskyj. Er hatte den Kanzler kürzlich kritisiert, weil dieser mit Russlands Staatschef Wladimir Putin telefoniert hatte.
- EU-Parlament drängt in „neuer Phase des Krieges“ auf Taurus. Die Abgeordneten verabschiedeten in Straßburg eine nicht verpflichtende Entschließung mit 390 Ja-Stimmen gegen 135 Nein-Stimmen, bei 52 Enthaltungen. Das Parlament ruft die Mitgliedsländer auf, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken.
- EU-Staaten arbeiten an neuem Paket mit Russland-Sanktionen. Geplant ist ein schärferes Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten. Zudem sollen Unternehmen mit Sitz in China ins Visier genommen werden, die an der Herstellung von Drohnen für den russischen Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind. n-tv.de
- Niederlande liefern Ukraine drei Patriot-Systeme. Verteidigungsminister Ruben Brekelmans weist darauf hin, dass den Ukrainern ein schwieriger Winter bevorstehe, da die zerstörerischen Luftangriffe Russlands weitergehen.
- Norwegen will die von Russland angegriffene Ukraine im kommenden Jahr mit mehr Geld als bislang anvisiert unterstützen. Der Betrag soll 2025 bei umgerechnet knapp drei Milliarden Euro liegen. Etwa Zweidrittel des Geldes sollen in die militärische Unterstützung fließen, ein Drittel sind für humanitäre und zivile Hilfe vorgesehen.
- Beschädigtes Kommunikationskabel in der Ostsee zwischen Schweden und Litauen funktioniert wieder. handelsblatt.com
- Russisches Gericht hat einen Anwalt wegen kritischer Kommentare über den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu sieben Jahren Haft verurteilt. Dem Juristen Dmitri Talantow wurde zur Last gelegt, Hass geschürt und „falsche Informationen“ über die russische Armee verbreitet zu haben. spiegel.de
Auswärtiges Amt hat wegen der Ausweisung von zwei ARD-Mitarbeitern aus Russland dessen Botschafter einbestellt: Außenministerin Annalena Baerbock sagte, die Ausweisung sei inakzeptabel und die von Russland vorgebrachte Begründung „schlicht falsch und gelogen“. Man verurteile das in aller Deutlichkeit. Moskau argumentiert, dass die Bundesregierung vorher zwei Aufenthaltsgenehmigung für russische TV-Mitarbeiter nicht verlängert hat; diese Entscheidung ist allerdings auf Landesebene in Berlin gefallen. Die Berliner Einwanderungsbehörde wirft den Russen vor, Propaganda und Desinformation in Deutschland verbreitet zu haben. zdf.de
Bundeswehr verlegt erneut Patriot-Raketen nach Polen: Das Verteidigungsministerium hat der Nato angeboten, zum Jahresanfang nochmals Einheiten des Luftabwehrsystems nach Polen zu entsenden. Boris Pistorius teilte mit, damit könne man einen logistischen Knotenpunkt für die Lieferung von Material an die Ukraine schützen. Gesichert werde die Versorgung mit Fahrzeugen, Waffen und Munition, die die Ukraine zur Abwehr der russischen Angriffe dringend benötige. Den Angaben zufolge können die Patriot-Einheiten bis zu sechs Monate lang eingesetzt werden. zdf.de, tagesschau.de
Ex-Außenminister Heiko Maas verteidigt Entscheidungen vor Afghanistan-Untersuchungsausschuss: Er habe seine damaligen Entscheidungen mit bestem Wissen und Gewissen getroffen, sagte Maas. Es habe keine Lageanalyse der USA mit den beteiligten Nato-Partnern über einen geregelten und aufeinander abgestimmten Abzug gegeben. Im Nachhinein hätten sich aber viele Voraussagen als falsch erwiesen. Maas bezog sich auf eine Einschätzung des Bundesnachrichtendiensts, wonach die afghanische Regierung vor dem 11. September 2021 nicht zusammenbrechen werde. Tatsächlich aber hatten die Taliban die Hauptstadt Kabul bereits Mitte August praktisch ohne Gegenwehr eingenommen. Der frühere Entwicklungsminister Gerd Müller sagte, zumindest könne man positiv bewerten, dass es damals keine Toten unter den afghanischen Ortskräften gegeben habe, die mit Deutschland zusammengearbeitet hatten. n-tv.de, tagesschau.de
Bund will überschüssige Corona-Masken kostenlos verteilen: An Bahnhöfen, Flughäfen oder in Jobcentern sollten sich Kunden und Mitarbeiter kostenlos bedienen können, berichtete die FAZ unter Berufung auf ein Konzept aus dem Gesundheitsministerium. Beim Bund seien noch rund 1,3 Milliarden Atemschutzmasken aus der Pandemiezeit eingelagert. Davon kämen 470 Millionen Stück für die weitere Nutzung in Frage. Rund zwei Drittel seien nicht verwertbar, weil das Haltbarkeitsdatum abgelaufen sei oder zu den fraglichen Chargen Gerichtsverfahren liefen. spiegel.de
Finanzierung der Strompreisbremse durch Gewinnabschöpfungen war verfassungsgemäß: Das Gericht in Karlsruhe wies die Verfassungsbeschwerden von 22 Stromerzeugern zurück. Die Betreiber von Windkraft- und Photovoltaikanlagen hatten argumentiert, dass die Finanzierung der Strompreisbremse aus Steuermitteln erfolgen müsse, da sie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Ziel der mittlerweile abgelaufenen Preisbremse war, Verbraucher angesichts der Energiekrise bei hohen Strompreisen zu entlasten. Überschusserlöse lagen deutlich über den erwartbaren Gewinnen der Unternehmen. lto.de, zdf.de, tagesschau.de
Autobauer sollen nach dem Willen der Justizministerkonferenz der Polizei beim Abhören Verdächtiger helfen: Hersteller sollen zur Herausgabe von Zweitschlüsseln oder Zweitcodes an die Polizei verpflichtet werden können. Auf diese Weise könnten mutmaßliche Schwerkriminelle in ihren Fahrzeugen besser abgehört werden, heißt es in einer entsprechenden Beschlussvorlage für das Kabinett. Es werde für den Staat immer schwerer, Autos zu verwanzen, weil die Systeme zum Diebstahlschutz wie etwa von Türverriegelungen besser würden. lto.de
Kanzler Olaf Scholz fordert Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten in Stahlsparte: Stahl müsse in Deutschland produziert und verarbeitet werden, sagte Scholz in Bochum. Die Regierung fördere den Umstieg auf klimafreundliche Produktion. Daran geknüpft sei die Erwartung, dass Produktion und Arbeitsplätze erhalten blieben. Der Konzern Thyssenkrupp hatte Anfang der Woche angekündigt, bis 2030 insgesamt 11.000 Stellen einzusparen. yahoo.com
Weitere Meldungen:
- Digitalminister Volker Wissing: Kupfer-Glas-Migration „dringendes Thema“. heise.de
- Umweltministerin Steffi Lemke fordert Hochwasserschutz aus Parteienstreit rauszuhalten. n-tv.de
- Kritik an Gesundheitsminister Karl Lauterbach wegen Corona-Risikobewertung. sueddeutsche.de
- Sachverständigenrat für Integration und Migration befürchtet „Zerfall“ der EU-Asylpolitik. handelsblatt.com
- EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen NIS2 ein. heise.de
- Sicherheitsgefühl von Juden in Deutschland laut „Gemeindebarometer“ seit Hamas-Überfall auf Israel gesunken. deutschlandfunk.de
Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek mit Spionage für Russland in Verbindung gebracht: Zwei Bulgaren haben in einem Geständnis gegenüber Ermittlern in Großbritannien die Spionage-Vorwürfe gegen den früheren Wirecard-Vorstand untermauert. Marsalek habe unter falschem Namen ein pro-russisches Spionagenetzwerk angeführt. Die im Prozess in London angeklagten sollen dem Spionagenetzwerk angehört haben. Nach Angaben der britischen Staatsanwaltschaft haben sie zwischen 2020 und 2023 unter anderem US-Militäreinrichtungen ausgespäht, an denen ukrainische Soldaten trainiert wurden. In Deutschland sollen sie unter anderem einen Luftwaffenstützpunkt sowie eine nicht näher benannte Botschaft beobachtet haben. tagesschau.de, t-online.de, spiegel.de
Erkundungsbergwerk in Gorleben wird ab Freitag zugeschüttet: Der Salzstock galt jahrzehntelang als mögliches Endlager für Atommüll, schied aber 2020 aus der Suche aus. Laut der Bundesgesellschaft für Endlagerung müssen nun in den kommenden Jahren rund 400.000 Kubikmeter Salz in die aufgebohrten und durch Sprengung geschaffenen Hohlräume des Bergwerks zurückbefördert werden. Derzeit lagert das Salz auf einer Halde in der Nähe. Es muss losgefräst werden, weil es durch die Witterung steinhart geworden ist. ndr.de, goslarsche.de
Jede dritte Kommune sieht sich durch Aufnahme von Flüchtlingen im Krisenmodus: Trotz zuletzt sinkenden Asylbewerberzahlen stehen die Kommunen weiter vor große Herausforderungen. In einer Studie im Auftrag des Mediendienstes Integration heißt es, rund ein Drittel der 600 befragten Kommunen sehe sich im „Krisenmodus“. Fünf Prozent gaben an, sie seien im „Notfallmodus“. Knapp die Hälfte stuft die Situation als „herausfordernd, aber machbar“ ein. Es gehe nicht nur ganz allgemein um Schlafplätze, sondern auch um den angespannten Wohnungsmarkt, um fehlende Integrations- und Sprachkurse und um die gesundheitliche Versorgung. evangelische-zeitung.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Landesrechnungshof kritisiert laxen Umgang mit Steuergeld. n-tv.de
- Niedersachsen: Untersuchungsausschuss zu Gehaltsanhebung für Mitarbeiterin von Ministerpräsident Stefan Weil endet ohne personelle Konsequenzen. n-tv.de
- Baden-Württemberg: Ministerpräsident Winfried Kretschmann will zweite Fremdsprache als Schulfach abschaffen. spiegel.de
- Bayern: Kinder müssen vor der Einschulung Sprachtest ablegen. kurier.de
- Brandenburg: Ex-Minister Günter Baaske tritt aus SPD aus. maz-online.de
- Sachsen: Rechtsextremer Richter und AfD-Politiker Jens Maier behält Pension. freiepresse.de
- Hamburg: Einstieg der Reederei MSC bei der HHLA vollzogen. handelsblatt.com
- Rheinland-Pfalz: Jugendlicher wegen mutmaßlicher islamistisch motivierter Anschlagspläne festgenommen. n-tv.de
- Sachsen-Anhalt: Zeitz hat nach Diebstahl zehn neue Stolpersteine. mdr.de
- Hamburg: SPD und Grüne wollen Bau von Hafenmuseum unterstützen. ndr.de
- Rheinland-Pfalz: CDU-Fraktion will Bürokratieabbau vorantreiben. n-tv.de
EZB-Präsidentin Christine Lagarde warnt vor Handelskrieg mit USA: Ein Handelskrieg wäre negativ für alle – nicht nur für die Zielländer der Zölle, sagte sie der Financial Times. Sie stellte zugleich klar, dass sie mögliche Vergeltungsmaßnahmen ablehnt. Stattdessen könnte man anbieten, bestimmte Waren aus den USA zu kaufen – als Signal, dass man zu Verhandlungen bereit sei. faz.net
EU-Parlament gegen Rauchverbote im Freien: Die Gegner der Resolution verweisen darauf, dass nur die Mitgliedsstaaten darüber entscheiden können. Die EU-Kommission empfiehlt, Rauchen zum Beispiel in Freibädern und Vergnügungsparks, aber auch an Bushaltestellen und in der Umgebung von Schulen und Krankenhäusern zu verbieten. Das Ziel sei ist, im Kampf gegen Krebs bis 2040 eine tabakfreie Generation zu schaffen. tagesschau.de
SPD im EU-Parlament warnen vor Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten: Die Sozialdemokraten haben nach der Bestätigung der neuen EU-Kommission den EVP-Chef Manfred Weber davor gewarnt, mit Rechtspopulisten zu stimmen. Die Strategie der wechselnden Mehrheiten untergrabe die parlamentarische Arbeit, sagte Rene Repasi dem Spiegel. Irgendwann sei der Punkt erreicht, an dem die Sozialdemokraten hier nicht mehr mitmachten. Weber müsse sich entscheiden, ob er eine stabile Mehrheit in der Mitte anstrebe oder eine Koalition mit den Rechten eingehen wolle.
Weitere Meldungen:
- Europa wehrt sich gegen Machtzuwachs von Starlink-Chef. golem.de
- EU-Rechnungshof kritisiert Lücken im Kampf gegen Steueroptimierung. derstandard.de
- Ministertreffen in Brüssel: Schweden fordert Stärkung der EU-Batterieindustrie. zeit.de
- Ärger um Abwasser: EU-Richtlinie gefährdet deutsche Medikamentenversorgung. stuttgarter-zeitung.de
- 30 Jahre Nein zur EU: Norwegen und die ewige EU-Skepsis. zdf.de
- Bertelsmann-Umfrage: USA nicht mehr wichtigster Verbündeter für fast die Hälfte der EU-Bürger. euronews.com
Regierung in Georgien will vorerst nicht mehr mit EU über Beitritt verhandeln: Ministerpräsident Irakli Kobachidse sagte, der Prozess sei bis Ende 2028 ausgesetzt. Die Anforderungen an die Beitrittsgespräche, die Brüssel stelle, empfinde er als Erpressung. Die EU hat ihrerseits den Beitrittsprozess bereits ausgesetzt, weil in dem Land durch neue Gesetze die Rechtsstaatlichkeit verletzt sei. Kobachidse wurde am Donnerstag zudem im Amt bestätigt. An der Abstimmung nahmen nur Abgeordnete der Regierungspartei „Georgischer Traum“ teil, da die Opposition die Plenarsitzungen boykottiert. Anhänger der pro-europäischen Opposition protestierten erneut vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis. faz.net, zeit.de; handelsblatt.com (Proteste)
Spanien will Arbeitnehmern bei Unwetterwarnungen vier Urlaubstage gewähren: Die Neuregelung für die sogenannten „Klima-Freistellungen“ wurde im Kabinett beschlossen, erklärte Arbeitsministerin Yolanda Diaz. Arbeitnehmer könnten zu Hause bleiben und erhielten Lohn vom Staat. Hintergrund sind die extremen Regenfälle und Überschwemmungen im Osten und Süden Spaniens Ende Oktober, bei denen 229 Menschen ums Leben kamen. Mehrere Unternehmen waren in die Kritik geraten, weil sie von ihren Angestellten verlangt hatten, trotz Warnungen der Wetterbehörden am Arbeitsort zu bleiben. spiegel.de
Oberstes Gericht in Rumänien ordnet Neuauszählung aller Stimmen nach erster Runde der Präsidentschaftswahl an: Ein Urteil zu einer beantragten Annullierung der Wahl sei auf Freitag vertagt worden, berichteten rumänische Medien. Zwei unterlegene Kandidaten hatten die Wahl angefochten mit der Begründung, dass der rechtsextreme und russlandfreundliche Erstrundensieger Georgescu seine Wahlkampffinanzierung nicht offengelegt habe. Er hatte gegenüber der rumänischen Wahlbehörde erklärt, keinerlei Finanzmittel für seine Kampagne erhalten zu haben. Georgescu wird verdächtigt, Unterstützung aus Russland erhalten zu haben. n-tv.de
- Rumänien wirft TikTok Begünstigung von rechtsradikalem Kandidaten vor. spiegel.de
Weitere Europa-News:
- Zypern: Präsident Nikos Christodoulidis will Nato-Mitgliedschaft beantragen. derstandard.at
- Litauen: Suche nach Unfallursache des Flugzeugabsturzes; Bericht über Probleme und Missverständnisse im Funkverkehr. shz.de
- Ungarn: Orban-Herausforderer Peter Magyar liegt in Umfrage mit 47 Prozent vor Viktor Orbans Fidesz-Partei mit 36 Prozent. n-tv.de
- Litauen: Schulungen für Zivilisten im Umgang mit Drohnen. tagesschau.de
- Griechenland: Vier Tote nach Kentern eines Flüchtlingsbootes in der Ägäis. n-tv.de
- Schweiz: Regierung lehnt Hisbollah-Verbot ab. web.de
- Dänemark: Nach Ausfall des Mobilfunknetz keine Notrufe möglich, Züge stehen still. spiegel.de
- Frankreich: Paris verschärft wegen Wohnungsknappheit Regeln für Plattformen wie Airbnb. deutschlandfunk.de
- Italien: Streit zwischen Vizepremiers Matteo Salvini und Antonio Tajani macht Ministerpräsidentin Giorgia Meloni das Leben schwer. rnd.de
- Luxemburg: Verstärkte kulturelle Kooperation mit dem Saarland. wort.lu
Afrika-News:
- Uganda: Cyberkriminelle stehlen der Zentralbank 16 Millionen Euro. heise.de
- Tschad: Verteidigungsabkommen mit Frankreich beendet. zeit.de
Deutscher Botschafter Markus Potzel in den Iran zurückgekehrt: Der Diplomat war vor vier Wochen nach Berichten über die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Djamshid Sharmahd zurückbeordert worden. Potzel werde in Teheran den deutschen Anliegen hochrangig Nachdruck verleihen, erklärte das Auswärtige Amt. Das schließe die Überführung von Sharmahds Leichnam ein. handelsblatt.com
Iran will laut vertraulichem IAEA-Bericht Uran-Anreicherung ausweiten: Reuters meldet, der Iran die UN-Behörde in Kenntnis gesetzt, weitere Zentrifugen an den Standorten Fordow und Natanz in Betrieb zu nehmen. Für Freitag ist ein Treffen von Regierungsvertretern mit Diplomaten aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien angesetzt, in dem es auch um das Atomprogramm gehen soll. Der Westen verdächtigt Teheran, unter dem Deckmantel eines zivilen Programms heimlich Nuklearwaffen zu entwickeln. handelsblatt.com
Asien- und Pazifik-News:
- Australien: Senat stimmt Altersgrenze ab 16 Jahren für Soziale Medien zu; Gesetz kann in Kraft treten. n-tv.de
USA-News:
- Urteil wegen Geschäftsbetrugs: Donald Trump beantragt Annullierung von 464-Millionen-Dollar-Strafe. n-tv.de
Ifo-Institut sieht keine Deindustrialisierung wie in 90er Jahren: Wirtschaftswissenschaftler Joachim Ragnitz sagte dem MDR, zwar sei die Lage in einigen Bereichen dramatisch, gerade in den energieintensiven Zweigen. Auch wenn derzeit viele Stellen gestrichen würden, sei das gemessen an der Gesamtzahl der Industrie-Arbeitskräfte immer noch vergleichsweise wenig. Von einer echten Deindustriealisierung, wie es sie in Ostdeutschland vor 30 Jahren gegeben habe, sei man weit entfernt.
Inflationsrate in Deutschland steigt im November auf 2,2 Prozent: Im Oktober war die Inflationsrate bereits auf 2,0 Prozent gestiegen. Im September hatte sie mit 1,6 Prozent noch auf dem niedrigsten Stand seit dreieinhalb Jahren gelegen. zdf.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Bafin zieht Sonderbeauftragten bei Deutscher Bank ab. handelsblatt.com
- Autoversicherer Huk-Coburg übernimmt Mehrheit an Werkstattkette Pitstop. handelsblatt.com
- Discounter Kodi soll in Schutzschirmverfahren saniert werden. stern.de
- Poliovirus im Abwasser von München, Bonn, Köln und Hamburg nachgewiesen. n-tv.de
HINTERGRUND
Cem Özdemir stellt BMBF-Spitze neu auf: Nachdem die als enge Vertraute von Bettina Stark-Watzinger geltende Staatssekretärin Judith Pirscher und der Staatssekretär Roland Philippi in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden, hat Özdemir zwei erfahrene Wissenschaftsfachleute berufen. Karl-Eugen Huthmacher unterbricht seinen Ruhestand; der heute 72-Jährige war Abteilungsleiter unter Annette Schavan und ihrer Nachfolgerin Johanna Wanka. Stephan Ertner soll nach Antritt einer neuen Regierung seine Position als Dienststellenleiter der Landesvertretung von Baden-Württemberg beim Bund zurückkehren; Ertner war zuvor fünf Jahre in der Zentralstelle des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg tätig. spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Beamte, Diplomaten, Soldaten: Regierung segnet lange Liste mit Beförderungen ab. spiegel.de
- Altkanzlerin Angela Merkel bei Maybrit Illner: „Haben es nicht so schlecht gemacht.“ zdf.de
- 17 Jahre später: Russlands Staatschef Wladimir Putin entschuldigt sich bei Merkel für Hunde-Eklat. n-tv.de
- AfD drängt in Wahlprogramm auf EU-Austritt Deutschlands. spiegel.de
- Kurzer Wahlkampf voraus: Miosga und Klamroth kehren früher aus der Pause zurück. dwdl.de
KALENDER
08:00 Parlamentswahl in Irland
08:45 FDP-Chef Christian Lindner beim 3. Kommunalpolitischen Forum der FDP-Fraktion, Reichstagsgebäude, Berlin
09:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entzündet die Lichter am Weihnachtsbaum vor dem Schloss Bellevue begleitet von Adventsliedern, gesungen von Schülerinnen und Schülern der Papageno-Grundschule, Berlin
10:00 Bundestagsvize Petra Pau empfängt Vizepräsidentin der Knesset Orit Farkash Hacohen, Reichstagsgebäude, Berlin
10:00 EU-Ministertreffen zu Forschung und Weltraum zu europaweiter Forschungs- und Innovationsinitiative zur Förderung einer nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, Brüssel
13:45 Künftiger EU-Ratspräsident Antonio Costa trifft scheidenden Präsidenten Charles Michel, Brüssel
15:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft Vertreter der Bernd-Tönnies-Stiftung, BMEL, Berlin
17:00 NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur bei der Verleihung „Deutscher Solarpreis 2024“ durch den Verband Eurosolar, Gelsenkirchen
18:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei der Eröffnung der Jugendveranstaltung „Eine Welt – Jung. Global. Deine Zukunft!“, Andel’s Berlin
18:00 Bauministerin Klara Geywitz beim 17. Deutschen Nachhaltigkeitspreis, Düsseldorf
18:30 SPD-Chefin Saskia Esken bei Wahlkreiskonferenz, Cottbus
Samstag
08:00 Vorzeitige Neuwahl auf Island
10:00 Außerordentlicher Landesparteitag und Landesvertreterversammlung der FDP mit Wahl der Kandidaten für die Landesliste zum Bundestag, Schwerin
10:00 Landesvertreterversammlung der CDU Sachsen-Anhalt zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl, Stadthalle Zerbst/Anhalt
10:30 Landesparteitag Grüne Brandenburg zur Aufarbeitung der Wahlniederlage sowie außerordentliche Landesdelegiertenkonferenz zur Aufstellung der Landesliste für die vorgezogene Bundestagswahl, Cottbus
Sonntag
08:00 Parlamentswahl in Rumänien
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio zur Herausforderung Deutschlands im Umgang mit Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofes, Tagesgespräch mit Ukraines Botschafter Oleksij Makejew, Nachgefragt mit Deutschlandfunk-Journalistin Katharina Hamberger
10:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz zu „Die Haftbefehle des IStGH und Deutschlands Rolle“
11:00 Internationale Gesellschaft für Menschenrechte zu „Iran: Islamistische Bedrohung und die Propaganda der Mullahs“, Berlin
15:45 Disruption Network Institute „Investigating the Kill-Cloud: Information Warfare, Autonomous Weapons & AI“, Kunstraum Kreuzberg/Bethanien, Berlin
17:30 Auslandsreport zu „Nordkorea: Soldaten für Putins Krieg“, „Gazastreifen: Unwetter am Strand, Geflüchtete verlieren ihre letzten Habseligkeiten“, „Indien: Wie Menschen neben einer der größten Mülldeponien Delhis leben“, ntv
19:00 Alt-Kanzlerin Angela Merkel liest aus ihren politischen Memoiren „Freiheit. Erinnerungen 1954 – 2021“, Theater Vorpommern, Stralsund
Samstag
10:15 Phoenix vor Ort bei Veranstaltung der SPD im Vorfeld der Bundestagswahl
19:30 Phoenix Persönlich mit dem ehemaligen Diplomaten Arndt Freytag von Loringhoven
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
12:45 Europamagazin, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern Hessens Landtagsabgeordneter René Rock, NRW-Landtagsabgeordneter Martin Sträßer, Schleswig-Holsteins Ministerin für Justiz und Gesundheit Kerstin von der Decken, Südkoreas Honorarkonsul Rainer Matheisen, WHO-Europa-Chef Hans Kluge, Pressesprecherin NRW-Landesvertretung in Berlin Anja Pfeffermann, Polizeigewerkschaft-Chef Rainer Wendt, Journalistin Barbara Hahlweg, Chefkorrespondent Landespolitik bei Saarbrücker Zeitung Daniel Kirch sowie die Tagesspiegel-Journalisten Felix Hackenbruch und Hendrik Lehmann.
Am Samstag feiern Staatsministerin AA Katja Keul, Hessens Finanzminister Ralph Alexander Lorz, NRW-Kommunal-Staatssekretär Daniel Sieveke, Richterin am Bundesgerichtshof Susanne Arend, BMUV-Pressesprecher Christopher Stolzenberg, Sprecherin der Thüringer Landesregierung Kathi Seefeld, Sprecherin des MdEP Sergey Lagodinsky Faina Dombrowski, Demokratie-Wegweiser-Co-Gründer Klas Roggenkamp, Journalistin und Beraterin Anne-Kathrin Gerstlauer sowie Google Government Affairs & Public Policy Jan Kottmann.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Petra Sitte, Laura Kraft und Ingrid Pahlmann, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Tim Stoberock, Hessens Landtagsabgeordneter Oliver Ulloth, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete Eva von Angern, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete Anna Langsch, Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer, EU-Abgeordneter Sergey Lagodinsky, Oberbürgermeister Rüsselsheim Patrick Burghardt, Communications- & Public Affairs-Expertin Martina Tydecks, Chefredakteur Childhood Business Martin Paff sowie Stadtmarketing-Magdeburg-Chef Steffen Schüller.
Referent:in für Steuergerechtigkeit und Verteilung (m/w/d) bei der Bürgerbewegung Finanzwende e.V., Politische:r Geschäftsführer:in (m/w/d) bei LobbyControl, (Senior) Manager Public Affairs (w/m/d) bei der freenet AG, Junior Consultant (m/w/d) bei seebohm.berlin, Praktikant:in (m/w/d) mit dem Schwerpunkt “Politikbetrieb im digitalen Wandel” bei polisphere
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