kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Asyl-Zoff eskaliert
FAZ: EU-Regierungschefs fordern noch mehr Schulden für Verteidigung
Funke: Krankenhäuser und Zivilschützer bereiten sich auf Krieg vor
Handelsblatt: Sind wir bereit? Europa ist bedroht wie nie. Was Deutschland jetzt tun muss, um kriegstüchtig zu werden.
RND: Merz und Scholz beim EU-Gipfel: Zwischen Ukraine-Hilfe, Atomschirm-Plänen und Orbans Veto
SZ: EU-Friedensplan für die Ukraine
Tagesspiegel: Druck von allen Seiten Merz muss um historisches Schuldenpaket kämpfen
taz: Geldregen zum Merz-Anfang
Welt: Union und SPD streiten über die Migrationspolitik
PKV-Prinzip der Beitragsrückerstattung kommt gut an. Jedes Jahr erhalten viele Privatversicherte eine Rückzahlung, weil sie keine Versicherungsleistungen in Anspruch genommen haben. Eine aktuelle Umfrage zeigt nun: Dieses Prinzip kommt bei der Mehrheit der Menschen gut an – wäre also womöglich auch etwas für die Gesetzliche Krankenversicherung. Mehr auf pkv.de
REGIERUNGSBILDUNG
Union und SPD führten Sondierungsgespräche zu Migration und Innerer Sicherheit fort: Beide Seiten haben strenges Stillschweigen über den Inhalt der Verhandlungen vereinbart und geben auch keine Zwischenstände bekannt. Am Freitag soll es um weitere Entscheidungen bei den Themen Haushalt, Wettbewerbsfähigkeit, innere Sicherheit und Migration gehen. Bis Freitagabend sollten die Sondierungen abgeschlossen sein; denkbar ist aber auch eine Fortsetzung am Wochenende. rnd.de, zdf.de
- Annäherung gibt es laut Table-Briefings unter anderem bei dauerhaften Grenzkontrollen, bei mehr Befugnissen für die Bundespolizei und bei Ausweitung von Ausreisegewahrsam für Straftäter. Außerdem “sehr ernsthafte” Prüfungen eines Drittstaatenverfahrens mit dem Ziel, den Pull-Faktor zu senken. table.media/berlin
- Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul sagte am Donnerstagmorgen RTL/ntv, auch die SPD müsse nun aus dem “Modus der Ampel” herauskommen und kritisierte die Aussage von SPD-Chef Lars Klingbeil, Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen nicht mitzutragen. n-tv.de
- Baden-Württembergs CDU-Landeschef Manuel Hagel erklärte, ohne Politikwechsel bei Migration, Wirtschaft und Staatsmodernisierung gibt es keinen Automatismus für eine Koalition mit der SPD. web.de
Bundestag berät am 13. und am 18. März in Sondersitzungen über Schuldenbremse und Sondervermögen: Das legte der Ältestenrat fest, weil ein Drittel der Abgeordneten dies verlangt habe. Auf den Sitzungen soll es um die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und das Sondervermögen für die Infrastruktur gehen. Für beide Vorhaben ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Im alten Bundestag verfügen Union und SPD gemeinsam mit Grünen oder FDP über eine ausreichende Anzahl von Stimmen. Der neue Bundestag soll sich am Dienstag, 25. März konstituieren. n-tv.de, tagesschau.de
- Gesetzentwurf von SPD und Union: Bund soll Zweckentfremdung beim Infrastruktur-Sondervermögen bestrafen dürfen. rnd.de
ZAHLEN
ARD-Deutschlandtrend von Infratest-Dimap: Union 29 Prozent, SPD 16 Prozent, Grüne 12 Prozent, FDP 3 Prozent, AfD 21 Prozent, Linke 9 Prozent, BSW 5 Prozent, Sonstige 5 Prozent. tagesschau.de
- Künftiger Kanzler Merz: Wird guter Kanzler 33 Prozent (-3), Wird kein guter Kanzler 48 Prozent (+1).
- Zufriedenheit mit Donald Trump: Sehr zufrieden 5 Prozent (+4), Zufrieden 9 Prozent (+5), Weniger zufrieden 9 Prozent (-4), Gar nicht zufrieden 71 Prozent (-8).
- Unterstützung für europäische Armee: Fände ich gut 71 Prozent (+12), Fände ich nicht gut 19 Prozent (-11).
- Beteiligung Deutschlands an einer Ukraine-Friedensmission: Grundsätzlich ja 43 Prozent, Grundsätzlich nein 46 Prozent.
- Schuldenaufnahme: Richtig 59 Prozent, Falsch 33 Prozent.
- Verteidigung und Bundeswehr: Mehr Geld ausgeben 66 Prozent, Etwa gleich ausgeben 20 Prozent, Weniger Geld ausgeben 11 Prozent.
- Investitionen in die Infrastruktur: Mehr Geld ausgeben 78 Prozent, Etwa gleich ausgeben 17 Prozent, Weniger Geld ausgeben 3 Prozent.
EU-GIPFEL
EU-Staats- und Regierungschef machen Weg frei für Wiederaufrüstung: Die 27 Mitgliedsländer zeigten sich auf dem EU-Krisengipfel in Brüssel bereit, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. In Namen aller 27 Mitgliedsländer wurde die Erklärung verabschiedet, die den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Wiederbewaffnung Europas begrüßt; von der Leyen wurde beauftragt, zeitnah detaillierte Vorschläge zu unterbreiten. Künftig sollen Verteidigungsausgaben nicht mehr auf dessen Schuldengrenze angerechnet werden. Die Europäische Investitionsbank soll den Ausbau der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie unterstützen und private Finanzmittel mobilisieren. In einer zweiten Erklärung verurteilen 26 EU-Länder erneut den russischen Angriffskrieg und bekundeten der Ukraine volle Rückendeckung für das Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens. zdf.de, tagesschau.de, spiegel.de, faz.net, zdf.de
- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vorgeschlagen, Europa gemeinsam aufzurüsten und dafür bis zu 800 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Von der Leyen sagte, Europa sehe sich einer klaren Gefahr gegenüber und müsse in der Lage sein, sich zu schützen. Sie sicherte der Ukraine weiter Unterstützung zu.
- Kanzler Olaf Scholz will Beteiligung der USA an nuklearer Abschreckung nicht aufgeben. Scholz äußerte sich zurückhaltend zu Überlegungen, mit Frankreichs Atomwaffen auch andere europäische Länder zu schützen. Litauen, Lettland und Polen begrüßten die Anregung von Frankreichs Präsidenten Macron. Russland sprach von einer Bedrohung. tagesschau.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte europäischen Staaten. Er wiederholte seinen Vorschlag einer partiellen Waffenruhe auf dem Wasser und in der Luft, die von Russland als Verursacher ausgehen müsse. Frieden in der Ukraine dürfe nicht um den Preis erfolgen, das Land aufzugeben, sagte Selenskyj nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Macron.
- EU-Ratspräsident Antonio Costa betonte, es sei Zeit, Entscheidungen zu treffen; die Hilfe für die Ukraine sei mit dem Willen der Europäer verknüpft, ihre Verteidigungsfähigkeiten zu erhöhen.
- Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatte für einen Kurswechsel geworben. Er sagte mit Blick auf die Bedrohung durch Russland, Europa müsse die Herausforderung des Wettrüstens annehmen – und gewinnen.
US-Präsident Donald Trump äußert erneut Zweifel an Nato-Beistandspflicht: “Wenn sie nicht zahlen, werde ich sie nicht verteidigen”, antwortete Trump auf eine entsprechende Frage eines Journalisten zu einem möglichen Bündnisfall. Zwar betont er, die Mitgliedstaaten seien seine “Freunde”, stellt aber infrage, ob sie den USA im Ernstfall tatsächlich beistehen würden. Der Bündnisfall wurde in der Nato-Geschichte erst ein Mal ausgelöst – und zwar zur Unterstützung Amerikas nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001. web.de, spiegel.de
UKRAINE-KRIEG
USA erwägen Treffen mit Vertretern der Ukraine zu Waffenstillstand in Saudi-Arabien: Die Idee dabei sei, einen Rahmen für ein Friedensabkommen und einen ersten Waffenstillstand festzulegen, erklärte Sondergesandter Steve Witkoff; Details würden noch abgestimmt. Witkoff äußerte sich positiv über den Brief, den Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj an US-Präsident Donald Trump geschrieben hatte. Trump hatte in dem Zusammenhang davon gesprochen, die Ukraine sei zu Friedensverhandlungen bereit. rnd.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, er werde am Montag zu einem Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman nach Saudi-Arabien reisen. Danach werde sein Team in Saudi-Arabien bleiben, um mit den amerikanischen Partnern zu arbeiten.
- US-Regierung hält sich mit Aussagen zu einer möglichen Wiederaufnahme der Waffenlieferungen und Bereitstellung von Geheimdienstinformationen an die Ukraine zurück.
- Nato-Generalsekretär Mark Rutte zeigt sich “vorsichtig optimistisch” über eine Wiederannäherung zwischen US-Präsident Donald Trump und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj.
- Ukraine hat sich die Aussetzung der US-Militärhilfen und -Geheimdienstinformationen aus Sicht von US-Sondergesandten Keith Kellogg selbst zuzuschreiben; Kiew habe eine faire Warnung erhalten, bevor US-Präsident Donald Trump die Aussetzung der Unterstützung angeordnet habe.
- Frankreich stellt Ukraine eigene Geheimdienstinformationen zur Verfügung. Verteidigungsminister Sebastien Lecornu sagte “France Inter”, die Nachrichtendienste seines Landes seien souverän und verfügten über eigene Kapazitäten. Davon könne auch die Ukraine profitieren. n-tv.de
- Der frühere CIA-Chef John Brennan hat den Entzug von Geheimdienstinformationen für die Ukraine als Erpressung bezeichnet und vor “verheerenden Konsequenzen” gewarnt; ein vergleichbares Vorgehen habe er in seinen knapp 35 Jahren Geheimdiensterfahrung nicht erlebt. n-tv.de
- Großbritannien hat Gespräche mit rund 20 Ländern geführt, die an einer “Koalition der Willigen” zur Unterstützung der Ukraine bei einer möglichen Waffenruhe interessiert sind. An dem Treffen am Mittwoch hätten hauptsächlich Länder aus Europa und Staaten des Commonwealth teilgenommen. Verhandlungen über die genauen Beiträge der Länder befänden sich noch in einem “frühen Stadium”.
- Russland würde dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge europäische Friedenstruppen in der Ukraine als Nato-Präsenz werten; dies könnte Russland nicht zulassen.
- Russland hält vorübergehende Waffenruhe für “absolut inakzeptabel”. web.de
- Norwegen erhöht seine finanzielle Unterstützung für die Ukraine in diesem Jahr auf 7,2 Milliarden Euro.
- Großbritannien schließt Vertrag über Kampfdrohnen für die Ukraine im Wert von umgerechnet 36 Millionen Euro; Ukraine soll “in den kommenden Monaten” hochmoderne Drohnen der Typen Altius 600m und Altius 700m erhalten.
- Ukrainische Oppositionspolitiker Petro Poroschenko und Julia Timoschenko haben Neuwahlen während des Kriegs in ihrem Land ausgeschlossen. Hintergrund sind Berichte von US-Medien, wonach es Gespräche zwischen Beamten der US-Regierung und den Teams der beiden Politiker gegeben haben soll. Es soll dabei um die Möglichkeit einer baldigen Präsidentschaftswahl gegangen sein. zdf.de
- US-Regierung will den Weg freimachen für eine schnelle Abschiebung von Ukrainern. Wie die Nachrichtenagentur Reuters von einem hochrangigen US-Vertreter und drei mit dem Vorgang vertrauten Personen erfährt, könnten etwa 240.000 Ukrainer von dem Plan betroffen sein, ihren Schutzstatus aufzuheben.
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Hamas droht mit Tötung von Geiseln bei Wiederaufflammen der Kämpfe im Gazastreifen: Die Hamas hält nach israelischen Informationen noch 24 Geiseln und 35 Leichen von Verschleppten im Gazastreifen fest. Am vergangenen Wochenende war die erste Phase einer Waffenruhe-Vereinbarung ausgelaufen. Bislang konnten sich die Konfliktparteien nicht auf eine Verlängerung des Abkommens einigen. Israel hatte daraufhin gedroht, ohne Freilassung weiterer Geiseln werde der Krieg im Gazastreifen von Neuem beginnen. zeit.de
- Die Hamas hat die Forderung von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, die verbliebenen Geiseln umgehend freizulassen. Ein Sprecher der islamistischen Terrororganisation sagte, der beste Weg dahin seien Verhandlungen über die zweite Phase des Waffenruheabkommens. Die Gespräche hätten eigentlich schon Anfang Februar beginnen sollen.
- US-Nahost-Sondergesandter Steve Witkoff lobt den Vorschlag Ägyptens für die Zukunft des Gazastreifens. Witkoff nannte den Plan Ägyptens nicht zuletzt den Verdienst von US-Präsident Donald Trump, der mit seinem Vorstoß andere Akteure im Nahen Osten ermutigt habe, “proaktiv Vorschläge zu liefern, die wir berücksichtigen können”. stern.de
- Bei einem Drohnenangriff Israels in Stadt Gaza ist palästinensischen Angaben zufolge ein Palästinenser ums Leben gekommen, mehrere Menschen seien verletzt worden. Laut Israel haben Palästinenser einen Sprengsatz in der Nähe israelischer Soldaten platziert. Um die Bedrohung abzuwenden, habe das Militär die Verdächtigen im Norden des Gazastreifens angegriffen.
- Israels Justizminister Yariv Levin forciert Entlassung von regierungskritischer Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara. spiegel.de
Nachrichten
Verteidigungsminister Boris Pistorius will Wegfall der US-Hilfe für Ukraine kompensieren: Deutschland und Großbritannien würden eine Führungsrolle bei den Rüstungslieferungen und der Hilfe übernehmen, sagte Pistorius in Berlin. Dort hatte er sich mit seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umjerow getroffen. Pistorius bestätigte zugleich, dass bei den Sondierungen mit der Union zur Bildung einer neuen Bundesregierung auch über ein schon länger diskutiertes Hilfspaket im Umfang von drei Milliarden Euro für die Ukraine gesprochen werde. Sollte die Finanzierung gelingen, sei unter anderem die Lieferung weiterer Luftverteidigungssysteme mit Lenkflugkörpern möglich. t-online.de, spiegel.de
Sozialminister Hubertus Heil kündigt Rentenerhöhung um 3,74 Prozent zum Juli an: Die Bezüge der rund 21 Millionen Rentner sollen erneut deutlich stärker steigen als die Inflation. Die gesetzliche Mindestsicherung eines Rentenniveaus von 48 Prozent eines Durchschnittslohns läuft dieses Jahr aus; die SPD will in den Sondierungen mit der Union eine Verlängerung durchsetzen. Heil sagte, die gute Lohnentwicklung führe erneut zu einer Anpassung, die die Kaufkraft der Rentner stärke. Stabile Renten seien eine Frage der Leistungsgerechtigkeit für die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet hätten. 2024 waren die Renten um 4,57 Prozent gestiegen. n-tv.de, spiegel.de, tagesschau.de
Deutsches Rotes Kreuz sieht große Lücken im Zivilschutz: Der Zivilschutz sei nicht auf den Verteidigungsfall vorbereitet. Es fehlten Unterbringungsmöglichkeiten für bis zu 1,7 Millionen Menschen, Notfallkapazitäten in Krankenhäusern sowie eine sichere Antibiotikaversorgung, sagte DRK-Generalsekretär Christian Reuter; das Rote Kreuz und die anderen Hilfsorganisationen bräuchten dringend mehr Unterstützung, um den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen. spiegel.de, faz.net
Weitere Meldungen:
Beschäftigte in Krankenhäusern, Rettungsstellen und Pflegeheimen legen Arbeit nieder: Aufgerufen zu dem Warnstreik hatte die Gewerkschaft Verdi; rund 20.000 Menschen hätten sich an dem Ausstand am Donnerstag beteiligt. Für Freitag sind die Beschäftigten in Kitas und sozialen Diensten zum Warnstreik aufgerufen. Verdi will mit den Aktionen den Druck in der Tarifverhandlung des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen erhöhen. Kommende Woche findet in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde statt. tagesschau.de
Mehrjährige Haftstrafen für Pläne für Umsturz und Lauterbach-Entführung: Vier Rädelsführer der “Vereinten Patrioten” wurden zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren verurteilt; ein fünfter Angeklagter wurde zu zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die vier Männer und eine Frau Mitglieder in einer terroristischen Vereinigung waren und einen Umsturz geplant hatten. Sie wollten demnach bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auslösen und die Demokratie beseitigen. rnd.de, n-tv.de
Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen müssen mehr gegen Nitratbelastung an der Ems tun: Die bisherigen Maßnahmen seien unzureichend, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und bestätigte damit ein Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts. Dies hatte die Länder schon 2023 verpflichtet, mehr für den Grundwasserschutz zu tun. Niedersachsen und NRW hatten gegen dieses Urteil Revision eingelegt. Im Flussgebiet der Ems werden die erlaubten Höchstwerte für Nitrat an vielen Grundwassermessstellen überschritten. Die Belastung wird auf eine intensive Düngung etwa mit Gülle in den vergangenen Jahrzehnten zurückgeführt. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. haz.de
Weitere Deutschland-News:
- Thüringen: AfD-Kandidat Jörg Prophet scheitert erneut bei Wahl zum Parlamentsvize. otz.de
- Brandenburg: Innenministerin Katrin Lange kritisiert Aufnahme afghanischer Flüchtlinge; Auswahl der betreffenden Personen sei undurchschaubar, es bestünden erhebliche Zweifel an den vorgenommenen Überprüfungen. rbb24.de
- Sachsen: Wahlkreisbüro von Linke-Politiker Sören Pellmann beschmiert. n-tv.de
- Sachsen: Aufarbeitung der Corona-Pandemie in zwei Landtagsgremien. mdr.de
- Brandenburg: Bund verlängert Treuhandverwaltung von Rosneft; Raffinerie PCK Schwedt betroffen. n-tv.de
- Schleswig-Holstein: Tanker “Conga” havariert im Nord-Ostsee-Kanal; möglicherweise Teil von Russlands Schattenflotte. rnd.de
- Hessen: Versammlungsrecht laut Staatsgerichtshof “überwiegend verfassungsgemäß”. hessenschau.de
- Rheinland-Pfalz: Acht Jahre Haft nach Machetenangriff auf Polizei. tagesschau.de
- Thüringen: Gewalt und auch deren Androhung an Schulen dürften nicht folgenlos bleiben: Bildungsministerium verschickt entsprechende Dienstanweisung. thueringer-allgemeine.de
- Sachsen: Ungewisse Zukunft wegen angespannter Finanzlage für Reparaturbonus. mdr.de
- Berlin: Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch will trotz Kritik am Probetag für Gymnasien festhalten. rbb24.de
- Bremen: Bezahlkarten-System für Flüchtlinge gestartet. butenunbinnen.de
- Hessen: Bürgermeister von Eltville Patrick Kunkel gibt seinen Tesla-Dienstwagen zurück; “Steht für autokratisches Denken.” hessenschau.de
- Berlin: Linksextremisten der Gruppe “Das Komitee” stellen sich 30 Jahre nach verhindertem Anschlag auf ein künftiges Abschiebegefängnis. n-tv.de
Europa + Welt
- EZB senkt Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte. zdf.de
- Whistleblower-Schutz: Deutschland muss für verspätetes EU-Gesetz Millionenstrafe zahlen. zeit.de
- EU-Klimadienst Copernicus: Warmer Winter lässt Meereis rapide schmelzen. tagesschau.de
- EU-Kommission will E-Lkw und E-Busse begünstigen. electrive.net
Ihr Weg zu mehr politischer Aufmerksamkeit: Nutzen Sie die Bühne des Politbriefings für Ihr Anliegen und profitieren Sie von unserer Reichweite. Werktäglich versenden wir unseren Newsletter an Political Animals in den politischen Hotspots und garantieren Ihnen so ein optimales Umfeld für Ihre Botschaft. Alle Informationen finden Sie in den Mediadaten. Kontaktieren Sie uns telefonisch unter 030/69 202 3533 oder per Mail u.kraus@novalismedienhaus.de. Wir freuen uns auf Sie!
Dänische Post will Ende des Jahres keine Briefe mehr ausliefern: Öffentliche Briefkästen im Land werden bis zum Jahresende abgebaut. Das Aufkommen sei in den vergangenen Jahrzehnten um 90 Prozent gesunken. Die Zustellung von Briefen sei nicht mehr profitabel. Man wolle sich auf den Transport von Paketen konzentrieren. Behörden und Unternehmen in Dänemark kommunizieren fast ausschließlich digital. Das günstigste Brief-Porto kostet fast vier Euro. heise.de, n-tv.de
Rüstungskonzerne Leonardo aus Italien und Baykar aus der Türkei wollen gemeinsam Drohnen bauen: Beide Unternehmen unterzeichneten in Rom eine Vereinbarung zur Entwicklung unbemannter Technologien. Leonardo-Chef Roberto Cingolani bezifferte den Markt in Europa innerhalb des nächsten Jahrzehnts auf mehr als 100 Milliarden Euro. Leonardo arbeitet bereits mit Rheinmetall zusammen und ist mit Airbus und Dassault auch an der Entwicklung der “Eurodrone” beteiligt. Der türkische Baykar-Konzern gehört zu den größten Herstellern weltweit und versorgt auch die Ukraine mit Drohnen. faz.net
Albaniens Regierung beschließt einjährige TikTok-Sperre: Sie wolle damit Mobbing und Gewalt unter jungen Menschen verhindern. Vor der Entscheidung habe die Regierung mit rund 65.000 Eltern gesprochen, die dafür seien, die Plattform einzuschränken oder zu verbieten. Laut Bildungsministerin Ogerta Manastirliu ist die Regierung aber weiterhin mit TikTok im Gespräch. tagesspiegel.de
Weitere Europa-News:
- Rumänien: Putsch-Planer wollten Hilfe aus Moskau – sechs Menschen verhaftet. t-online.de
- Serbien: Parlament senkt Studiengebühren. derstandard.at
- Türkei: Ankara bringt sich als hoch gerüstetes Nato-Land in der Debatte um europäische Verteidigung in Stellung. welt.de
- Schweiz: Palästina-Konferenz in Genf abgesagt. nzz.ch
- Belgien: Anteil der Frauen bei Selbstständigen wächst weiter. grenzecho.net
- Bosnien-Herzegowina: Präsident der serbischen Teilrepublik Milorad Dodik arbeitet an einer Teilung des Landes; Schützenhilfe von “Freunden” Trump und Putin. taz.de
Schwere Kämpfe mit Assad-Anhängern im Westen Syriens: Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London sprach von den heftigsten Gefechten seit dem Machtwechsel. Bei Hinterhalten und Angriffen im Gebiet der Stadt Dschableh seien mindestens 16 Soldaten getötet und viele verletzt worden. Nach Angaben syrischer Medien werden die Aufständischen vom ehemaligen Kommandeur der Assad-Spezialeinheiten Suhail al-Hassan angeführt. stern.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Iranischer Protestsänger wieder frei nachdem er ausgepeitscht wurde. stern.de
Hintergrundkreise, Präsentationen und geschlossene Veranstaltungen: Unweit vom Bundestag bietet das Ama-Cafe in der Dorotheenstraße Platz für bis zu 60 Gäste. Wir können den Raum flexibel anpassen und die optimale Sitzplatzanordnung finden, damit Sie Ihre Veranstaltung im gewünschten Profil durchführen können. Unsere Küche bereitet das passende Catering vor – ob Fingerfood oder gesetztes Essen. Überzeugen Sie sich von unserem erstklassigen Service und kommen Sie gern in der Dorotheenstraße 83 vorbei. Mehr Informationen per Mail info@amacafe.de und auf der Website amacafe.de.
US-Präsident Donald Trump setzt Zölle gegen Mexiko und Kanada wieder aus: Beide Länder müssen bis Anfang April keine Zölle auf Waren zahlen, die unter das Nordamerika-Freihandelsabkommen fallen. Es wurde 2018 zwischen den USA, Kanada und Mexiko vereinbart. Trump begründete die befristete Aussetzung damit, dass er Rücksicht auf seine mexikanische Amtskollegin Claudia Sheinbaum nehme. Nach einem Telefonat mit ihr betonte Trump, er pflege ein “sehr gutes Verhältnis” mit ihr. Sheinbaum kündigte eine weitere Zusammenarbeit mit den USA in den Bereichen Migration und Sicherheit sowie bei der Bekämpfung des Drogenhandels an. spiegel.de, tagesspiegel.de, n-tv.de
- Elon Musks Chaos: US-Seuchenschutz bittet entlassene Mitarbeiter zurück. stern.de
- Donald Trump ermahnt Elon Musk: “Skalpell anstelle von Axt.” rnd.de
- Donald Trumps erste Auslandsreise nach Inauguration führt nach Riad. stern.de
- Violinist Christian Tetzlaff sagt wegen Trumps Politik USA-Konzerte ab. ndr.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Deutsches Vermögen gehört vor allem Männern: Mehr als zwei Drittel des Milliardenvermögens in Deutschland ist in den Händen von Männern, heißt es in einer Studie von Oxfam und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit. Die ungleiche Vermögensverteilung zwischen den Geschlechtern sei mit zunehmendem Reichtum immer stärker ausgeprägt. Nur 29 Prozent der Vermögen in Milliardenhöhe gehört demnach Frauen. Frauen hätten nicht nur geringere Einkommen und Vermögen als Männer, sie erhielten auch seltener große Erbschaften und Schenkungen. stern.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Deutschlands Lithiumreserven könnten den heimischen Bedarf decken. spiegel.de
- Erstmals arbeiten mehr Frauen in Teil- als in Vollzeit. faz.net
- Deutsche Post streicht 8000 Stellen. t-online.de
- Thyssenkrupp will Personal in der Autozuliefersparte abbauen. zeit.de
- Bayer erwägt Verkaufsstopp von Glyphosat-Produkten in den USA. handelsblatt.com
- Trägerrakete Ariane 6 bringt Militärsatelliten ins All. n-tv.de
HINTERGRUND
Zwei Drittel der Ordnungsrufe seit Ende 2021 gingen an AfD-Abgeordnete: Ihre Abgeordneten bekamen 84 der insgesamt 127 Ermahnungen für Beleidigungen und andere Störungen in der Legislaturperiode. Auf Platz zwei liegen mit 13 Ordnungsrufen fraktionslose Abgeordnete, die ursprünglich über die AfD ins Parlament eingezogen waren. Es folgen die SPD mit elf, die Grünen mit sieben, die Linke mit sechs, die Union mit vier und die FDP mit zwei dieser Sanktionen. Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat mehrfach dazu aufgerufen, auf persönliche Angriffe und Diffamierungen zu verzichten.
Weitere Meldungen:
- Marie-Agnes Strack-Zimmermann will nicht FDP-Chefin werden und spricht sich gegen Wolfgang Kubicki aus. tagesspiegel.de
- Staatsanwaltschaft prüft wegen “Hofnarr”-Äußerung Anfangsverdacht gegen Olaf Scholz. zeit.de
KALENDER
08:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir besucht Alnatura und dm-Markt, Stuttgart
09:30 Justizminister Volker Wissing beim EU-Rat Justiz und Inneres, Brüssel
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMBF Claudia Müller bei der zentralen BMBF-Veranstaltung zum Weltfrauentag zu “Technologie von morgen, Probleme von gestern? Was tun gegen den Gender Gap in der Künstlichen Intelligenz”, Berlin
10:00 Staatssekretär BMBF Stephan Ertner bei der internationalen Bonn Conference 2025 “Eureka and the EU innovation ecosystem: Paving the way for innovation”, Bonn
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Matinee zum Internationalen Frauentag, Schloss Bellevue, Berlin
Sonntag
08:00 Präsidentschaftswahlen Honduras
11:45 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir besucht Fachmesse Eurovino 2025, Rheinstetten
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Ukraines Botschafter Oleksii Makeiev zu den Ergebnissen und zur Bedeutung des EU-Sondergipfels für die Ukraine, Nachgefragt mit Focus-Auslandsressortleiter Marc Brost
16:00 WZB – Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung zu “Movement Parties of the Far Right”, Berlin
17:30 Auslandsreport zu “Keine Waffen mehr aus den USA, wie sollen die ukrainischen Soldaten weiterkämpfen?”, “Blumen und Ballett, warum die Menschen in Charkiw trotz ständiger Angriffe in der Stadt bleiben”, “Rettung am Limit, wie ein Feuerwehrmann in Charkiw die ständigen Einsätze erträgt”, “Zölle auf Hochprozentiges, Trumps Handelskrieg mit Mexiko”, “Malen mit Mäh, was ist mit dem Künstlerschaf in Südafrika passiert?”, ntv
Samstag
19:30 Phoenix persönlich mit Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt
Sonntag
12:00 Internationaler Frühschoppen, Phoenix
18:30 Weltspiegel, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern Staatssekretär BMI Hans-Georg Engelke, die Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser und Ria Schröder, Bayerns Landtagsabgeordnete Tanja Schorer-Dremel, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Steeven Bretz, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Lisa Kern, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Lena Nzume, Sachsens Landtagsabgeordnete Mirko Schultze und Thomas Schmidt, EU-Abgeordneter Fabio De Masi, Deutschlands UN-Botschafterin Antje Leendertse, Digitalisierungsreferent BMEL Frank Herrmann, Verleger Florian Langenscheidt sowie Sparda-Vorstandschef Florian Rentsch.
Am Samstag feiern der Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter und CDU-Landeschef Heiko Strohmann, NRW-Landtagsabgeordneter Marcel Hafke, EU-Abgeordneter Andreas Glück, Sachsens Regierungssprecher Ralph Schreiber, Referentin im BMEL Victoria Weidenhöfer, Jurist und Journalist Alexander-Georg Rackow, Journalist Thomas Bellut, Electrive-Redakteur Florian Treiß sowie Signal-Iduna-Chef Ulrich Leitermann.
Am Sonntag feiern Staatssekretärin BMEL Silvia Bender, die Bundestagsabgeordneten Lea Reisner, Albert Stegemann und Artur Auernhammer, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Ali Simsek, Hessens Landtagsabgeordnete Kerstin Geis, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Jan Philipp Beck, NRW-Arbeitsstaatssekretär Matthias Heidmeier, Umweltstaatssekretär Viktor Haase, Landtagsabgeordneter und FDP-Landeschef Henning Höne, Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo, Journalist Peter Großmann, Direktor Politische Kommunikation beim Tagesspiegel Jan-Christian Ewering, Leitung Marktforschung und Entwicklung Bundesverband Musikindustrie Georg Sobbe sowie der Leiter Kommunikation und Kampagne sowie Pressesprecher der FDP Michael Lindner.
Leitung Public Affairs / Mitglied der Geschäftsleitung (m/w/d) beim Verband Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft e.V., Stellvertretende:r Direktor:in (m/w/d) beim Institut für Europäische Politik, Werkstudent:in Sozialpolitik (m/w/d) bei der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e. V. (GVG), Practice Lead (m/w/d) bei Pivot Regulatory, Head Public Affairs (m/w/d) bei FleishmanHillard
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