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POLITIK-HEADLINES
Bild: Uns droht die Impf-Dauer-Schleife!
FAZ: Ständige Impfkommission empfiehlt zweite Auffrischimpfung
Funke: IS-Anführer getötet: So verlief der US-Einsatz in Syrien
Handelsblatt: EZB spielt auf Zeit
RND: Bundespräsidentenwahl: Linken-Kandidat Trabert fordert deutlich höheren Hartz-IV-Satz
SZ: Europa lockert, Deutschland streitet
Tagesspiegel: RKI-Studie: Niedrigere Impfquote bei Migranten
taz: Chinas Spiele
Welt: Kritik an Stiko wegen neuer Empfehlung
TOP-NEWS
Russland plant laut Pentagon Propagandavideo als Vorwand für Einmarsch: Russland produziert nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums ein Propaganda-Video, das als Vorwand für einen möglichen Einmarsch in die Ukraine dienen könnte. Pentagon-Sprecher John Kirby sagte am Donnerstag, man gehe davon aus, dass Russland einen Angriff des ukrainischen Militärs auf russischem Hoheitsgebiet oder gegen russischsprachige Menschen vortäuschen wolle. Für ein solches Video würden Schauspieler engagiert, die Leichen oder Trauernde darstellten. Konkrete Beweise legte Kirby nicht vor. Die „Washington Post“ berichtete, der Plan sei bereits fortgeschritten. Es würden dabei nicht nur Opfer in der Ostukraine, sondern auch in Russland vorgetäuscht. Damit wolle Russland dann Empörung auslösen. Der Kreml warf der US-Regierung am Donnerstag vor, mit der Truppenverlegung den Ukraine-Konflikt anzuheizen.
rp-online.de, tagesspiegel.de
Forderung nach mehr Bundeswehrsoldaten an der Nato-Ostflanke: Es sei die größte Verlegung russischer Truppen nach Belarus seit dem Kalten Krieg: Nach Angaben von Nato-Chef Jens Stoltenberg hat Russland in den vergangenen Tagen rund 30.000 Soldaten nach Belarus verlegt. Angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine hofft Litauen auf eine Verstärkung der Bundeswehrpräsenz im eigenen Land. Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte forderte eine schnelle Aufstockung der Bundeswehrmission an der Nato-Ostflanke. “Der Sicherheitsdeich an der Nato-Ostgrenze muss verstärkt werden, deswegen sollte Deutschland den Beitrag der Bundeswehr bei der Nato-Mission Enhanced Forward Presence in Litauen schneller hochfahren können”, sagte Otte dem “Spiegel”. Die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben von der Bundesregierung eine Klärung ihrer Haltung in der Ukraine-Politik verlangt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte die Regierung auf, das Normandie-Vermittlungsformat im Ukraine-Konflikt um die USA zu erweitern.
zdf.de, tagesspiegel.de, spiegel.de, n-tv.de, rnd.de
- Frankreich will Truppen an EU-Außengrenze in Rumänien verlegen sueddeutsche.de
- US-Außenminister Antony Blinken unterzeichnet Militärvertrag mit Slowakei zeit.de
- EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sichert Finnland Solidarität zu rnd.de
- Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan versichert Ukraine Unterstützung faz.net
- Russland bestreitet Eindringen in britischen Luftraum de.euronews.com
Olympische Winterspiele: Ukrainische Sportler sollen russische Delegation meiden; Russlands Präsident Putin reist zur Eröffnung der Winterspiele nach Peking. spiegel.de; tagesschau.de
Sendeverbot für Deutsche Welle in Russland: Nach dem Aus für den TV-Sender RT DE in Deutschland hat Russland der Deutschen Welle ein Sendeverbot erteilt. Zudem verfügte das russische Außenministerium am Donnerstag die Schließung des Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten. Das Auswärtige Amt sprach von einer erneuten Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen. Mit dem Schritt würde die freie Berichterstattung in erheblichem Maße eingeschränkt werden. Kulturstaatsministerin Claudia Roth nannte das Sendeverbot „in keiner Weise hinnehmbar“. Sie appelliere an die russische Seite, die lizenzrechtlichen Probleme des Senders RT nicht für eine politische Reaktion zu missbrauchen. Im beiderseitigen Verhältnis brauche es Schritte der Deeskalation. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst twitterte: „Das Vorgehen Russlands gegen die Deutsche Welle ist ein massiver und willkürlicher Angriff auf die Pressefreiheit, den wir scharf verurteilen.“ Die Deutsche Welle kündigte juristische Schritte an.
tagesschau.de, zeit.de, welt.de, tagesspiegel.de
IS-Anführer bei US-Angriff in Syrien getötet: Der Anführer der Terrormiliz IS, Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraschi, ist bei einem Einsatz des US-Militärs in Syrien getötet worden. US-Präsident Joe Biden sagte in einer Fernsehansprache, das Vorgehen des US-Militärs auf seinen Befehl hin habe eine „große terroristische Bedrohung“ eliminiert und damit „die Welt zu einem sichereren Ort gemacht“. Al-Kuraschi habe sich und seine Familie angesichts der vorrückenden Soldaten in „einem finalen Akt von verzweifelter Feigheit“ in die Luft gesprengt, um nicht für seine Taten zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die Aktion sei ein Signal an alle Terroristen in der Welt, dass sie sich nicht verstecken könnten, sondern verfolgt würden. Biden und seine Stellvertreterin Kamala Harris verfolgten den Einsatz live im Weißen Haus mit. Biden sagte, Ziel der Operation sei es auch gewesen, die Zahl ziviler Opfer gering zu halten. Allerdings kamen nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte insgesamt 13 Zivilisten ums Leben. Die Militärkoalition habe zudem Ziele nördlich der Region Idlib bombardiert.
tagesspiegel.de, zeit.de, spiegel.de
ZAHLEN
ARD-Deutschlandtrend: Union 27 Prozent (+4), SPD 22 Prozent (-4), Grüne 16 Prozent, FDP 10 Prozent (-1), AfD 12 Prozent (+1), Linke 5 Prozent.
Nur noch 43 Prozent mit Kanzler Olaf Scholz zufrieden.
tagesschau.de
Civey für “Spiegel”: Union 25 Prozent, SPD 25 Prozent, Grüne 15 Prozent, AfD 11 Prozent, FDP 10 Prozent, Linke 6 Prozent.
spiegel.de
Insa für „Bild“: SPD in Nordrhein-Westfalen 28 Prozent (-5), CDU 26 Prozent (+6), Grüne 14 Prozent (+1), FDP 12 Prozent (-3), AfD 8 Prozent, Linke 4 Prozent.
welt.de
NACHRICHTEN
Merz und Söder sichern sich gegenseitige Unterstützung zu: Bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Berlin haben sich die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, gegenseitig eine enge und kollegiale Zusammenarbeit zugesichert. Man habe das gesamte Jahr 2021 hinter sich gelassen, so Merz. So schlecht dürfe es nie wieder werden, meinte Merz mit Blick auf die Aufstellung eines gemeinsamen Kanzlerkandidaten, bei der Söder dem damaligen CDU-Chef Armin Laschet unterlegen war. Die CDU hatte Söder in der Folge vorgeworfen, Laschet mit öffentlichen Äußerungen geschwächt zu haben. Auch Söder betonte, man sei sich bewusst, dass sich 2021 nicht wiederholen solle. Man wolle in Berlin “kraftvolle Opposition” machen. Zudem gebe es ein gemeinsames Verständnis von Zusammenhalt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von “Teamplay und Powerplay – Teamplay zwischen CDU und CSU, Powerplay gegenüber der Ampel”.
spiegel.de, zeit.de
Max Otte spendete 30.000 Euro an die AfD: Vor seiner Nominierung als AfD-Kandidat für das Bundespräsidentenamt hat der frühere Vorsitzende der WerteUnion, Max Otte, der Partei mindestens 30.000 Euro gespendet. Das zeigen Recherchen von NDR und WDR. Demnach spendete Otte dem AfD-Kreisverband im sächsischen Görlitz Anfang des Jahres mindestens 20.000 Euro. Otte soll auch im Frühjahr 2020 mindestens 10.000 Euro an den AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen gespendet haben. Dem NDR/WDR sagte Otte, dass es sich bei der Nominierung nicht um gekaufte Politik handle. Das sei ein völlig ungerechtfertigter Vorwurf. “Ich wollte die aus meiner Sicht bürgerlichen Kräfte unterstützen”, sagte Otte der Nachrichtenagentur dpa. Auch der WerteUnion habe er im vergangenen Sommer 20.000 Euro gespendet. Ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zu seiner Kandidatur für das Bundespräsidentenamt bestehe nicht. Er spende auch sonst viel, etwa für seine Kirchengemeinde.
tagesschau.de, zeit.de
Bundespräsidentenwahl: Freie Wähler nominieren eigene Kandidatin. sueddeutsche.de
Union fordert Öffnungsperspektive: CDU-Chef Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, in der Pandemie den Menschen eine Perspektive für Öffnungsschritte zu geben. Man müsse jetzt Zuversicht und Hoffnung auf Normalität geben, sagte Merz bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten. Er verwies auf die immateriellen Schäden der Pandemie insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien, haben Schülervertretern wegen der Corona-Lage an Schulen Gespräche angeboten. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat sich dafür ausgesprochen, die Corona-Beschränkungen im Infektionsschutzgesetz auslaufen zu lassen. Der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko) Thomas Mertens hat die Empfehlung der Stiko für eine vierte Impfung für vulnerable Gruppen verteidigt. Im Gespräch mit “Welt” sagte er: „Es hat niemand vor, jetzt ständig Booster-Impfungen zu verabreichen.“ Es gehe mit der neuen Empfehlung nur darum, über „die aktuelle Welle hinwegzukommen und die besonders Gefährdeten besser zu schützen“.
merkur.de, rnd.de, welt.de, zeit.de
- Bislang 74 Verfassungsbeschwerden gegen Impfpflicht in der Pflege n-tv.de
- Österreich: Bundesrat stimmt Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht zu rnd.de
- Schweden hebt Beschränkungen auf de.euronews.com
- WHO: Europa steht vor “Waffenstillstand” mit Coronavirus, dank Omikron de.euronews.com
Lindner verlängert Steuererleichterungen: Aufgrund der anhaltenden Pandemie-Situation hat Finanzminister Christian Lindner einen Entwurf für das vierte Corona-Steuerhilfegesetz präsentiert. Die Zustimmung von Kabinett, Bundestag und Bundesrat steht noch aus. Beinhalten soll das Gesetz eine Beibehaltung der Homeoffice-Pauschale, mit der Arbeitnehmer und Selbstständige für jeden Arbeitstag zu Hause fünf Euro absetzen können. Auch die steuerfreien Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld bleiben bis Ende März 2022 bestehen. Dazu kommen noch steuerfreie Boni für besondere Leistungen in Einrichtungen wie Krankenhäusern, dotiert mit bis zu 3.000 Euro.
spiegel.de, n-tv.de
Durchsuchung nach Telegram-Todesdrohung gegen Schwesig: Rund einen Monat nach einer Todesdrohung gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Messengerdienst Telegram hat das Landeskriminalamt am Donnerstag das Haus eines Beschuldigten durchsucht. Bei dem Verdächtigen handele sich um einen 56-Jährigen, wie das LKA und die Staatsanwaltschaft Rostock mitteilten. Der Mann soll am 3. Januar in einer Telegram-Chatgruppe geschrieben haben: „Sie wird abgeholt, entweder mit dem Streifenwagen in Jacke oder mit dem Leichenwagen, egal wie sie wird abgeholt.“ Der Post wird der Querdenkerszene in Mecklenburg-Vorpommern zugerechnet. Der Rostocker Linke-Politiker Steffen Bockhahn hatte den Post öffentlich gemacht, später war die Nachricht offensichtlich gelöscht worden.
tagesspiegel.de
Sprachbarrieren häufig Ursache für Impfskepsis: Der Migrationshintergrund von Menschen spielt laut einer aktuellen Studie des Robert Koch-Instituts (RKI) für die Impfbereitschaft nur eine untergeordnete Rolle. Das Herkunftsland sei nicht entscheidend für die Impfbereitschaft. Vielmehr treffe dies auf sozioökonomische Merkmale wie Bildung, Einkommen, das Alter und Sprachbarrieren zu, sagte die Gesundheitswissenschaftlerin Elisa Wulkotte vom Robert Koch-Institut am Donnerstag. Hinzu kämen Diskriminierungserfahrungen im Gesundheits- und Pflegebereich, etwa wegen des Aussehens, des Akzents oder wegen Verständnisproblemen.
tagesschau.de
- Gespräch mit neuer NRW-Integrationsstaatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert über das Thema: “Infektionsrisiko und Impfskepsis – Eine Frage der Herkunft?” ardmediathek.de
- Kaum Menschenleben gerettet? Lockdown-Studie in der Kritik zeit.de
Landtagswahl: AfD muss im Saarland ohne Landesliste antreten. welt.de
Deutsches Institut für Menschenrechte: Disziplinarverfahren für Beamte in der AfD gefordert. zeit.de
Gedenkfeier für getötete Polizisten: Nach den tödlichen Schüssen auf eine Polizistin und einen Polizisten in Rheinland-Pfalz ist bei einer ökumenischen Gedenkfeier der beiden Opfer gedacht worden. Redner im pfälzischen Kusel sprachen von Trauer, Wut und Erschrecken über den Tod der beiden Polizeikräfte. rnd.de
Aus der EEG-Umlage: Das Wirtschaftsministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, dass sich die Spitzen der Ampelkoalition auf eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage verständigt haben. Eine Ministeriumssprecherin sagte, die Meldung sei unzutreffend. Die Abschaffung der EEG-Umlage sei im Koalitionsvertrag zum 1. Januar 2023 vereinbart. n-tv.de
Synodaler Weg: Vollversammlung des Synodalen Wegs leitet erste Reformen in der Katholischen Kirche ein. faz.net
Lesbische Paare: Justizminister Marco Buschmann will Co-Mutterschaft anerkennen. faz.net
Ex-Bauminister tot in Brandenburg aufgefunden: Brandenburgs Ex-Bauminister Jochen Wolf bleibt sicher eher wegen seiner dunklen Machenschaften als wegen seines politischen Engagements in Erinnerung. Eine Immobilienaffäre und ein Mordkomplott belasten seine Vergangenheit. Nun wurde er tot in Brandenburg an der Havel aufgefunden. Es sei ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der Potsdamer Staatsanwaltschaft. Es gebe jedoch bislang keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden.
n-tv.de
Haftbefehl nach Festnahme in Hannover: 17-Jähriger soll islamistischen Anschlag geplant haben. tagesspiegel.de
Urteil: Bund muss bei überlanger Wartezeit am Flughafen haften. zeit.de
Taxonomie: Hunderttausende Unterschriften gegen EU-Ökolabel an Grüne übergeben. zeit.de
EU-Staaten sollen Geflüchtete aufnehmen oder hohe Beträge zahlen: EU-Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen, sollen künftig dafür zahlen. Darauf haben sich die europäischen Innenminister bei einem informellen Treffen im französischen Lille geeinigt. Vorbild für die Vereinbarung sei das Abkommen von Valletta, in dem 2019 erstmals mehrere Staaten einer Verteilung von Bootsflüchtlingen zugestimmt hatten. Anders als 2019 soll die Vereinbarung jedoch zur Verpflichtung werden. Der Schlüssel der Verteilung und die Höhe der finanziellen Beteiligung müssten aber noch geklärt werden. Ebenfalls auf Frankreichs Vorschlag wurde ein sogenannter Schengen-Rat gegründet. Darin wollen sich die EU-Innenminister künftig regelmäßig zu Krisen beraten.
zeit.de
Streit über Zollgrenzen: Nordirlands Regierungschef tritt zurück: Aus Protest gegen die Handelsregeln nach dem Brexit ist Nordirlands Regierungschef Paul Givan zurückgetreten. Nun droht der ganzen Regierungskoalition das Scheitern. Givans Rückzug war ein erneuter Streit um Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem Rest Großbritanniens vorausgegangen. Der nordirische Agrarminister Edwin Poots hatte am Vortag im Alleingang angekündigt, die mit der EU vereinbarten Zollkontrollen auf britische Importe zu stoppen. Die britische Regierung unterstützte das. Die EU-Kommission, die Partei Sinn Féin und das benachbarte EU-Mitglied Irland kritisierten die Entscheidung hingegen als gesetzeswidrig.
spiegel.de, zeit.de
Polens Präsident Duda will umstrittene Justizkammer abschaffen: Der polnische Präsident Andrzej Duda will den Streit mit der EU um die Justizreform in seinem Land entschärfen. Er wolle dem Parlament eine Gesetzesvorlage übermitteln, laut der die am Obersten Gericht etablierte Disziplinarkammer abgeschafft werden solle, teilte Duda am Donnerstag mit. „Wir brauchen diesen Disput nicht.“ Schließlich gehe Polen innenpolitisch und international durch eine schwierige Zeit.
rnd.de
Braunkohletagebau bei Turow: Polen und Tschechien einigen sich. de.euronews.com
Europarat zieht Türkei vor Gericht: Im Streit um den inhaftierten türkischen Kulturförderer Osman Kavala rücken mögliche Sanktionen des Europarats gegen Ankara näher. Das Ministerkomitee in Straßburg bat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klären, ob die Türkei ihre Verpflichtung verletzt hat, ein früheres Urteil zum Fall umzusetzen. tagesschau.de
Cyberangriffe auf Ölfirmen in mehreren europäischen Ländern: In Europa sind mehrere Länder von mutmaßlichen Cyberangriffen auf Ölfirmen betroffen. Die belgische Staatsanwaltschaft bestätigte am Donnerstag, dass dort Ermittlungen zu einer Cyberattacke auf Hafenanlagen eingeleitet wurden. Im niederländischen Rotterdam können laut einem Ölmakler einige Lastkähne wegen eines Cyberangriffs nicht abgefertigt werden. In Deutschland hatten zwei Ölversorgungsunternehmen bereits am Montag erklärt, Opfer eines Cyberangriffs geworden zu sein.
derstandard.de
Italien: Sergio Mattarella als Staatspräsident vereidigt. zeit.de
Mali: Spannungen zwischen Paris und Bamako wirken sich auf Einsatz europäischer Streitkräfte in Sahelzone aus. de.euronews.com
Boris Johnson gerät nach vier Rücktritten unter Druck: Der zunehmend unter Druck stehende britische Premierminister Boris Johnson hat vier wichtige Mitarbeiter verloren. Die Regierung teilte am Abend mit, sie habe die Kündigungen von Johnsons Büroleiter Martin Reynolds und Stabschef Dan Rosenfield angenommen. Zuvor hatten bereits Johnsons Kommunikationsdirektor Jack Doyle und die Leiterin der Politikabteilung in der Downing Street, Munira Mirza, angekündigt, ihre Posten zu räumen. Mirza nannte als Grund für ihre Kündigung Johnsons Angriff auf Labour-Chef Keir Starmer Anfang der Woche. Johnson hatte dem Oppositionsführer im Parlament vorgeworfen, er habe es als Leiter der Staatsanwaltschaft von 2008 bis 2013 persönlich versäumt, den Sexualstraftäter Jimmy Savile strafrechtlich zu verfolgen. Johnson gab sich trotz seiner Verstrickung in den „Partygate“-Skandal kämpferisch. Er strebe eine Wiederwahl bei der für 2024 geplanten Parlamentswahl an, sagte Johnson der Zeitung „The Sun“.
n-tv.de, tagesspiegel.de
Grüne rücken wegen Verunglimpfung Israels von Amnesty ab: Nachdem Amnesty International einen Text über die israelische Politik gegenüber den Palästinensern veröffentlichte und Israels Agieren als „Apartheid“ bezeichnete, gerät die Organisation vor allem in Deutschland unter Druck. „Faktisch antisemitisch“ agiere Amnesty, twitterte der Grünen-Abgeordnete Kai Gehring. Sein Fraktionskollege Sven-Christian Kindler nannte den Text auf Twitter „gefährlich“ und „unwürdig für Amnesty“. Parteichef Omid Nouripour bekräftigte: „Das Vokabular des Berichts der hochrenommierten Menschenrechtsorganisation ist doch sehr befremdlich.“
welt.de
Annäherung zwischen Türkei und Armenien: Airline nimmt Flüge auf. de.euronews.com
EZB belässt Leitzins bei null Prozent: Die Europäische Zentralbank (EZB) hält anders als derzeit viele andere Notenbanken zunächst an ihrer ultralockeren Geldpolitik fest und belässt den Leitzins im Euroraum bei historisch niedrigen null Prozent. Das beschloss der Rat der EZB bei der ersten geldpolitischen Sitzung im neuen Jahr. Auch an den milliardenschweren Anleihenkäufen halte die Notenbank fest.
zeit.de
Arbeitgeber fühlen sich beim Mindestlohn übergangen: Die Arbeitgeber haben der Regierung wegen der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns schwere Vorwürfe gemacht. In Arbeitgeberkreisen war am Donnerstag mit Blick auf Arbeitsminister Hubertus Heil von einem „Prinzip Brechstange“ die Rede: „Staatslöhne sind keine Tariflöhne.“ In einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zum Gesetzesentwurf heißt es, die angestrebte Anhebung des Mindestlohns greife tief in die tarifautonome Lohnfindung in Deutschland ein. Ein Eingriff in laufende Tarifverträge wäre verfassungsrechtlich problematisch.
tagesspiegel.de
HIV-Variante entdeckt: In den Niederlanden wurde eine neue Variante des HI-Virus entdeckt. Eine schnelle Ausbreitung ist nach Experteneinschätzung nicht zu befürchten. tagesspiegel.de
KALENDER
08:30 WWF-Deutschland zu Afrikanischer Schweinepest, Prenzlau
09:00 Justizminister Marco Buschmann beim informellen Treffen der EU-Justizminister u.a. zum Kampf gegen Hassverbrechen und Hassrede sowie die Rolle von Online-Diensten, Lille
09:15 Rheinland-Pfalz Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz und Polizei-Präsident Michael Denne bei der Gedenkfeier und Schweigeminuten im Fall der beiden in der Westpfalz erschossenen Polizisten, Kusel
10:00 Treffen der Ministerpräsidenten der baltischen Staaten zu regionalen Sicherheitsfragen, Riga, Lettland
10:00 Terre des Femmes “Intervention bei weiblicher Genitalverstümmelung und Früh- oder Zwangsverheiratung”, Berlin
10:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Deutschen Krebsforschungszentrum zu “Drei Jahre Nationale Dekade gegen Krebs – Start Allianz für Patientenbeteiligung”, Heidelberg
11:00 Finanzminister Christian Lindner trifft seinen italienischen Amtskollegen Daniele Franco, Rom
11:00 Gesellschaft für bedrohte Völker gegen Menschenrechtsverletzungen in China anlässlich der Olympischen Spiele, Berlin
11:00 Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil besucht Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, Braunschweig
14:00 Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher empfängt Generalmajor Carsten Breuer, Leiter des Corona-Krisenstabs der Bundesregierung, Hamburg
GEBURTSTAGE
Am Freitag feiern die Bundestagsabgeordneten Moritz Oppelt, Marcus Faber, Franziska Mascheck, Boris Mijatović und Katja Mast, außerdem Automatenwirtschafts-Lobbyist und früherer Friedrich-Merz-Büroleiter Georg Stecker sowie die FDP-Politikerin und Generalkonsulin in der polnischen Stadt Danzig Cornelia Pieper.
Am Samstag können anstoßen die Bundestagsabgeordneten Martin Diedenhofen und Angelika Glöckner, der frühere SPD-Chef und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Kurt Beck, Datenschutz-Expertin Ines Duhanic und Public Policy Director Sustainability bei Meta Eva-Maria Kirschsieper.
Am Sonntag feiern Geburtstag die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer, die Bundestagsabgeordneten Parsa Marvi, Michael Link und Manuel Höferlin, Christian-Lindner-Bürochefin Sarah Geschonke, NRW-Landtagsabgeordneter Dietmar Panske sowie der Mittelstands-Kommunikator Michael Jansen.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
Sonntag
12:00 ARD Presseclub
21:45 Anne Will, ARD
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Russlands Präsident Wladimir Putin gefährdet nach Ansicht von SPD-Chef Lars Klingbeil mit seinem Eskalationskurs gegenüber der Ukraine seine eigenen Ziele.
n-tv.de
ZULETZT
Spanien: Oppositionspolitiker stimmt falsch ab – und verabschiedet versehentlich Arbeitsmarktreform: Der Irrtum eines Abgeordneten aus der Opposition hat die Arbeitsmarktreform von Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez durchs Parlament gerettet. Die linke Regierung erhielt am Donnerstag eine knappe Mehrheit von 175 Ja- zu 174 Nein-Stimmen für ihren Gesetzentwurf. Nach Angaben der oppositionellen Partido Popular (PP) war es einer ihrer Abgeordneten, der die entscheidende Ja-Stimme abgab. Es handle sich allerdings um einen “Computerfehler”.
spiegel.de