POLITIK-HEADLINES
Bild: So viel Geld bekommen Sie jetzt
FAZ: Nato droht Russland mit „schwerwiegenden Folgen“
Funke: Ukraine-Krieg: UN fordern sofortiges Ende der Angriffe
Handelsblatt: Transatlantischer Energiepakt
RND: Putins engste Vertraute – wer steht eigentlich noch zu ihm?
SZ: Nato warnt Putin
Tagesspiegel: Nato fürchtet Angriff mit ABC-Waffen
taz: „Es ist Zeit, die Systemfragen anzugehen“ (Luisa Neubauer)
Welt: Milliarden-Entlastungspaket mit vielen offenen Fragen
TOP-NEWS
Nato droht Russland bei Chemiewaffeneinsatz mit Konsequenzen: Die Nato-Staaten haben bei ihrem Sondergipfel in Brüssel am Donnerstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin eindringlich davor gewarnt, bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine chemische oder biologische Waffen einzusetzen. Dies werde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Mitgliedstaaten. Die Nato wird die Ukraine mit zusätzlicher Ausrüstung unterstützen. Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg zählen dazu etwa Material zum Aufspüren von chemischen, biologischen und nuklearen Angriffen, aber auch Training für die Dekontaminierung und Krisenmanagement. Trotz eines Appells des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sollen aber keine Panzer oder Flugzeuge für den Kampf gegen die russischen Angreifer geliefert werden. Zur Begründung sagte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron: „Es gibt eine Grenze, die darin besteht, nicht Kriegspartei zu werden“. Stoltenberg betonte: „Wir tun, was wir können“ und kündigte an, die Allianz werde auch ihre eigene Einsatzbereitschaft erhöhen und die Ostflanke massiv verstärken. Dazu sollen vier zusätzliche sogenannte Battlegroups in die Slowakei, nach Ungarn, Bulgarien und Rumänien geschickt werden. Außerdem habe die Militärführung Bündnisfähigkeiten zur Abwehr von chemischen, biologischen und atomaren Bedrohungen aktiviert. Wegen des Ukraine-Kriegs verlängerten die Nato-Staaten den Vertrag Stoltenbergs. In der „größten Sicherheitskrise seit einer Generation“ müsse die Nato stark bleiben, twitterte der Nato-Generalsekretär. Er fühle sich geehrt, sein Amt bis Ende September 2023 fortzuführen. sueddeutsche.de, zeit.de
- US-Präsident Joe Biden: „Die Nato war noch nie so geeint wie heute. Putin hat mit dem Einmarsch in die Ukraine genau das Gegenteil von dem erreicht, was er erreichen wollte.“
- Stoltenberg: „Wir ergreifen Maßnahmen, um die Ukraine zu unterstützen, aber auch zum Selbstschutz.“
- Kanzler Olaf Scholz: „Genau vor einem Monat hat Präsident Putin seinen schrecklichen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Dass ich mich heute mit unseren Partnern aus Nato, G7 und der EU in Brüssel treffe, zeigt den Ernst der Lage. Es zeigt aber auch unsere große Einigkeit und Entschlossenheit.“ twitter.com
- Russland kritisiert Nato: Gipfel in Brüssel sei „Séance zur eigenen Gehirnwäsche“ n-tv.de
G7-Gipfel demonstriert Bereitschaft für neue Sanktionen: Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) haben Russland weitere Sanktionen angedroht. „Wir sind bereit, gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen; dabei werden wir weiterhin in Einigkeit handeln“, erklärten die G7-Staats- und Regierungschefs in ihrer Abschlusserklärung zum Gipfel in Brüssel. Die G7-Staaten wollen nach den Worten von Kanzler Scholz ihr gesamtes wirtschaftliches Gewicht einsetzen, um den Krieg schnellstmöglich zu beenden. Um zu verhindern, dass die russische Regierung die Sanktionen umgeht, wollen die G7-Staaten den Handel mit Gold in Russland einschränken. Scholz wies zudem eine Forderung von Putin zurück, Lieferungen von russischem Gas und Öl künftig in Rubel abzurechnen. Die Verträge seien geprüft worden – sie würden alle eine Bezahlung in Euro oder Dollar vorsehen. Die EU habe sich ihrerseits bewusst entschieden, derzeit kein Embargo gegen russische Energielieferungen zu verhängen. Die Unterstützung für Flüchtlinge in der Ukraine und den Nachbarstaaten werde auf 370 Millionen Euro aufgestockt. Die G7 sehen sich in der Pflicht, eine Hungerkatastrophe zu verhindern, so Scholz. Außerdem forderten die G7-Staaten China sowie andere Länder auf, Russland in seinem Angriffskrieg weder militärisch noch anderweitig zu helfen. spiegel.de, zdf.de, tagesschau.de
EU streitet über Energie-Embargo gegen Russland: In der EU gibt es Uneinigkeit über einen Lieferstopp für Energie aus Russland. Im Vorfeld des Gipfeltreffens in Brüssel forderten mehrere Regierungschefs, die Sanktionen gegen Russland auf Erdgas, Kohle und Öl auszuweiten. Finnlands Premierministerin Sanna Marin argumentierte, mit dem Bezug von Energie aus Russland finanziere die EU den Krieg. Auch Polen befürwortet einen Stopp. Unter anderem Deutschland und Österreich hingegen lehnen diesen Schritt ab. Rund 40 Prozent des Gases in der EU kommt aus Russland, außerdem 27 Prozent der Öl-Importe und 46 Prozent der importierten Kohle. Die EU will auf ihrem zweitägigen Gipfel über das weitere Vorgehen mit Blick auf den Ukraine-Krieg beraten. Zeitweise war auch US-Präsident Biden als Gast dabei. Er ist der Ansicht, Russland sollte aus der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ausgeschlossen werden. Derweil wurde EU-Ratspräsident Charles Michel auf dem Gipfeltreffen wiedergewählt. rnd.de, tagesspiegel.de, zeit.de
- EU wirft Russland Kriegsverbrechen vor und beschließt Solidaritätsfonds welt.de
- Bundesjustizminister Buschmann will russische Kriegsverbrechen auch in Deutschland verfolgen welt.de
- USA sichern Europa offenbar umfassende Gaslieferungen zu spiegel.de
- Kanada will Öl-Exporte für Europa erhöhen n-tv.de
- Ziel Energiebranche: US-Justiz klagt vier russische Hacker an faz.net
Vereinte Nationen: Uno-Vollversammlung verlangt sofortige Waffenruhe. zeit.de
USA wollen bis zu 100.000 Geflüchtete aufnehmen: Die USA verhängen wegen des Ukraine-Kriegs Sanktionen gegen mehr als 400 weitere Russen und russische Unternehmen. Wie das Weiße Haus am Donnerstag anlässlich der Teilnahme von US-Präsident Biden an den Gipfeltreffen von Nato, G7 und EU mitteilte, sollen unter anderem 48 Rüstungsunternehmen, 328 Mitglieder der Duma und zahlreiche Bankenmanager mit Sanktionen belegt werden. Die USA wollen außerdem bis zu 100.000 Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen. Zudem sollen mehr als eine Milliarde US-Dollar für humanitäre Hilfe bereitgestellt werden, kündigte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter an. Unterdessen fordern die Innenminister und Innenministerinnen der deutschen Bundesländer „eine schnelle, pragmatische, geordnete und gerechte Verteilung“ der ukrainischen Flüchtlinge innerhalb Europas. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die die Minister auf einer Sondersitzung in Brüssel beschlossen. tagesspiegel.de (USA), zeit.de (Innenminister)
- Ex-CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: „Putin will durch Vertreibung eine Destabilisierung der EU erreichen.“ welt.de
- Erster Flüchtlingsflug aus Moldau soll an diesem Freitag ankommen
- Kritik an Kommunen bei Umgang mit Flüchtlingen welt.de
- Sparkassen eröffnen fast 27.000 Konten für Geflüchtete handelsblatt.com
- Arbeitsminister Heil will ukrainische Berufsabschlüsse schneller anerkennen lassen rnd.de
- Laut Studie könnte Zuwanderung ukrainischer Frauen Fachkräftemangel verringern tagesspiegel.de
- Warum Flüchtlinge oft in Gegenden mit hoher Arbeitslosigkeit ziehen welt.de
Gestiegene Energiepreise: Ampel einigt sich auf Entlastungspaket: Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner haben sich auf ein milliardenschweres Entlastungspaket wegen der durch den Ukraine-Krieg stark gestiegenen Energiepreise geeinigt. Allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen soll einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt werden. Sie unterliegt der Einkommenssteuer, wodurch sie umso geringer ausfällt, je höher der Steuersatz ist. Für jeweils drei Monate werden zudem die Spritsteuer gesenkt und Monatstickets für Bus und Bahn auf generell neun Euro verbilligt. Familien sollen schnellstmöglich für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld einmalig 100 Euro ausgezahlt bekommen. Die Kosten für das Paket wurden auf 14 bis 16 Milliarden Euro beziffert. SPD, FDP und Grüne wollen nach eigenem Bekunden alles unternehmen, „um die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen aus Russland schnellstmöglich zu beenden, die Umstellung auf klimafreundliche Energieträger voranzubringen und Energie-Versorgungssicherheit sicherzustellen“. Dafür sollen vorrangig die erneuerbaren Energien ausgebaut, aber auch die Stilllegung von Kohlekraftwerken bis auf weiteres ausgesetzt werden. „Dabei halten wir am Ziel Kohleausstieg idealerweise bis 2030 fest“, heißt es in dem Papier des Koalitionsausschusses. tagesspiegel.de, tagesschau.de, deutschlandfunk.de
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: „Das Ampel-Paket bleibt hinter den Erwartungen zurück – zu wenig, zu kompliziert, nur für kurze Zeit und keine echte Entlastung der Wirtschaft.“ twitter.com
- Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn: „Da muss die Koalition nachsitzen. Sonst wird das für die Bürger eine ziemliche Mogelpackung.“ twitter.com
- Steuerzahlerbund-Chef Reiner Holznagel: „Das bedeutet, dass weniger als 300 Euro Energiepauschale ankommen und auch noch unnötig Bürokratie verursacht wird.“
- ifo-Präsident Clemens Fuest: „Das Pakt bedeutet eine Entlastung mit der Gießkanne und ist deshalb fiskalisch teuer und wenig zielgenau.“
- Jens Südekum, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsministeriums: „Die gute Nachricht ist: der von der FDP vorgeschlagene Tankrabatt kommt nicht, das wäre das schlechteste Instrument von allen gewesen.“
Habeck skizziert künftige Energieversorgung, FDP kritisiert Habecks Katar-Sondierungen: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat Ankündigungen konkretisiert, wie sich Deutschland aus der Abhängigkeit russischer Energielieferungen befreien soll. Ziel sei es, die Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen und sich nicht wieder in die Hand eines Lieferanten zu begeben, sagte Habeck im Bundestag. Eine sofortige Abkehr von russischen Energielieferungen lehnte er erneut ab. Dazu sei Deutschland noch nicht in der Lage. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Habeck für Versuche einer Gasbeschaffung aus dem arabischen Emirat Katar kritisiert. Besser solle Habeck Denkverbote beim Kohleausstieg aufgeben und erneuerbare Energien voranbringen. CDU-Chef Friedrich Merz verlangt von der Regierung ein Gesamtkonzept für die Energieversorgung, das „ohne russisches Gas, ohne russisches Öl und ohne russische Kohle“ auskommt. Merz hält dabei offenbar auch eine Laufzeitverlängerung für die drei noch aktiven deutschen Atomkraftwerke für eine Option. Die Ampel hält am Atomausstieg zum Jahresende fest. zeit.de, welt.de, sueddeutsche.de, welt.de
- Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter: „Wir überweisen Tag für Tag Hunderte Millionen Euro nach Moskau. Damit werden der russische Staat und sein Militärapparat am Laufen gehalten.“ welt.de
- FDP-Vize Wolfgang Kubicki will auf Braunkohle und Atomstrom setzen rnd.de
Özdemir will Krisenhilfen für deutsche Bauern aufstocken: Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges will die Regierung die Krisenhilfen für die Landwirtschaft hierzulande erhöhen. Wie Agrarminister Cem Özdemir im Bundestag mitteilte, sollen bis zu 180 Millionen Euro den Bäuerinnen und Bauern zur Verfügung gestellt werden. Dafür sollten zugesagte 60 Millionen Euro aus der EU-Reserve national um 120 Millionen Euro aufgestockt werden. Mit den Hilfen könnten die landwirtschaftlichen Betriebe gestiegene Kosten etwa für Dünger und Sprit abfedern. Zudem betonte der Grünen-Politiker, dass die Versorgung mit Lebensmitteln in Deutschland gewährleistet sei. Es bestehe keine Notwendigkeit für Hamsterkäufe. zeit.de
Frontlinie wohl nahezu erstarrt – Russland verstärkt Luftangriffe: Vier Wochen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Front nach ukrainischen Angaben „praktisch eingefroren“. Präsidentenberater Olexij Arestowytsch sagte in Kiew, dem Generalstab zufolge haben die russischen Truppen an den meisten Frontabschnitten keine Ressourcen für weitere Vorstöße mehr. Der Kriegsgegner stehe „praktisch auf der Stelle“. Während sich die Fronten am Boden insgesamt offenbar kaum veränderten, verstärkte Russland nach Angaben des ukrainischen Militärs seine Luftangriffe. Binnen 24 Stunden habe man mehr als 250 Einsätze verzeichnet, hieß es im aktuellen Bericht des ukrainischen Generalstabs. Unterdessen haben tschetschenische Kämpfer nach Angaben von Machthaber Ramsan Kadyrow die Kontrolle über das Rathaus der seit Wochen eingekesselten Hafenstadt Mariupol übernommen und ihre Flagge über dem Gebäude gehisst. n-tv.de, handelsblatt.com, welt.de
- Ukrainer melden Gebietsgewinne in mehreren Regionen faz.net
- Ukraine meldet Beschuss auf Atomruine Tschernobyl n-tv.de
- Ukraine: Russland setzt Phosphorbomben ein n-tv.de
- Ukrainische Marine zerstört russisches Kriegsschiff
- Russland und Ukraine tauschen Gefangene aus, Kiew beschuldigt Moskau der Folter an ukrainischen Gefangenen welt.de
- Rund 3300 Evakuierungen aus mehreren Städten spiegel.de
- Russland kündigt Seekorridor für ausländische Schiffe an
- Moskau weist Spekulationen über Abwesenheit von Verteidigungsminister zurück tagesschau.de
Belarus warnt vor dem Dritten Weltkrieg: Der autoritäre belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am Donnerstag vor der Auslösung des Dritten Weltkriegs gewarnt. Die Entsendung einer westlichen Friedenstruppe in die Ukraine, die Polen vergangene Woche vorgeschlagen hatte, könnte dies bedeuten, sagte er. Die belarussische Armee ist bislang nicht in den Ukraine-Krieg involviert. Allerdings ließ es Lukaschenko zu, dass russische Truppen von belarussischem Staatsgebiet aus von Norden her in die Ukraine einmarschieren und sich damit rasch deren Hauptstadt Kiew nähern konnten. welt.de, tagesspiegel.de
- Australien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus zeit.de
- Belarussische Oppositionsführerin ruft auf, nicht für Russland zu kämpfen tagesspiegel.de
Faeser hält für innere Sicherheit zusätzliche Mittel für notwendig: Innenministerin Nancy Faeser hält angesichts neuer Bedrohungen zusätzliche Finanzmittel für den Schutz der Bevölkerung und die innere Sicherheit für erforderlich. Beispielhaft nannte sie etwa Ausgaben für Integration, Zivilschutz und Cybersicherheit. rp-online.de
Schröder zum Ukraine-Krieg: Altkanzler Gerhard Schröder hat den Krieg als Folge eines „politischen Versagens“ bezeichnet. „Wir haben noch keine Sicherheitsarchitektur erstellt, die die veränderte Situation nach dem Fall der Berliner Mauer miteinbezieht“, sagte Schröder am Donnerstag in einer Rede in der Türkei. „Und der Krieg in der Ukraine ist eine Konsequenz aus diesem politischen Versagen.“ welt.de
Selenskyj vor schwedischem Parlament: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Schweden für seine Unterstützung und frühe Waffenlieferungen gedankt. Es sei kein bloßer Zufall, dass sowohl die ukrainische als auch die schwedische Flagge Gelb und Blau seien, weil die Länder für Freiheit, das friedliche Leben, die Würde jedes Menschen und Gerechtigkeit zusammenstünden, sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Videoansprache vor dem schwedischen Parlament. Ministerpräsidentin Magdalena Andersson bedankte sich im Anschluss auf Twitter für die „kraftvollen Worte eines mutigen Anführers“. faz.net
Frankreich lässt Atom-U-Boote auslaufen und testet atomar bestückbare Mittelstreckenrakete: Über vier Atom-U-Boote verfügt das französische Militär. Drei davon sollen jetzt auf Tauchfahrt sein, berichtete unter anderem die Militärpublikation „Air & Cosmos“. Des Weiteren hat Frankreich erfolgreich eine modernisierte Variante seiner atomar bestückbaren Mittelstreckenrakete (ASMPA) getestet. Verteidigungsministerin Florence Parly zeigte sich zufrieden mit der Erprobung der strategischen Luft-Boden-Mittelstreckenrakete, die am Mittwoch ohne Sprengstoff von einem Rafale-Kampfjet aus abgefeuert wurde, wie das Ministerium mitteilte. welt.de, spiegel.de
- Macron warnt französische Unternehmen mit Aktivitäten in Russland welt.de
„Bürgerkrieg“ in der Ukraine? Empörung über internes Linke-Schreiben: In einem internen Papier aus Kreisen des Linke-Ältestenrates wird darüber spekuliert, ob es sich beim russischen Angriffskrieg um einen „Bürgerkrieg“ handle. Nun herrscht in der Partei Aufruhr. welt.de
ZAHLEN
Körber-Stiftung mit Kantar Public: 67 Prozent wollen, dass Berlin sich mehr in Krisen einmischt. spiegel.de
NACHRICHTEN
Lauterbach warnt ohne Impfpflicht vor neuen Corona-Beschränkungen im Herbst: Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht nur eine Möglichkeit, die Pandemie zu beenden: eine allgemeine Impfpflicht, für die er am Donnerstag eindringlich im Bundestag warb. Sonst drohten im Herbst erneut Beschränkungen und Schließungen. Die Bundesländer forderte er dazu auf, Möglichkeiten für eine stärkere Corona-Eindämmung zu nutzen: „Es gibt keinen Freedom Day, es gibt keinen Grund, hier nachzulassen.“ CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge kritisierte, dass Lauterbach seine Redezeit in der Haushaltsdebatte praktisch ausschließlich für das Werben für die Impfpflicht nutzte. „Das zeigt mir wieder mal mehr, dass offensichtlich eine sehr hohe Nervosität bei Ihnen herrscht“, sagte er. Die allgemeine Impfpflicht „hat in diesem Haus keine Mehrheit“. welt.de, spiegel.de
- Lauterbach will Krankenkassenbeiträge erhöhen, Krankenkassen widersprechen faz.net
- Nach Epidemie-Brief an Lauterbach: Kretschmann distanziert sich von seinem Sozialminister spiegel.de
- Paul-Ehrlich-Institut gibt Entwarnung: Die meisten Schnelltests funktionieren auch bei Omikron handelsblatt.com
- RKI: Erstmals mehr als 1,5 Millionen Coronafälle in einer Woche spiegel.de
- RKI: Omikron-Subtyp nun bei 72 Prozent merkur.de
- EMA empfiehlt Zulassung von neuem Anti-Corona-Medikament faz.net
Sofortprogramm zur Anpassung an Klimawandel: Umweltministerin Steffi Lemke hat ein Paket von Sofortmaßnahmen vorgestellt, das Kommunen helfen soll, besser mit den Folgen des Klimawandels umzugehen. Das Land sei bisher auf Extremwetterereignisse wie die Flutkatastrophe vergangenen Sommer „nicht ausreichend vorbereitet“, sagte die Grünenpolitikerin. Sie befürchte, dass die heißen und trockenen Sommer der vergangenen Jahre nur „Vorboten einer neuen Realität“ seien. Der Bundesrechnungshof hat das Fehlen einer klaren Linie bei den unterschiedlichen Instrumenten für mehr Klimaschutz bemängelt. Unter anderem kritisierte die Behörde in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht das Festhalten an klimaschädlichen Subventionen. zeit.de (Lemke), tagesspiegel.de (Rechnungshof)
Heil will Erwerbsminderungsrenten aufstocken: Millionen Bezieher von Erwerbsminderungsrenten können mit einer Erhöhung rechnen – allerdings erst ab Juli 2024. Bei früheren Anpassungen haben bisher nur Neurentnerinnen und Neurentner profitiert, nicht aber die Bestandsrentner – das soll nun nachgeholt werden. Ab dem 1. Juli 2024 sollen diese Personen bis zu 7,5 Prozent mehr Geld erhalten, wie es im „Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand“ heißt. Arbeitsminister Hubertus Heil sagte, diese Anpassung sei ein Beitrag gegen Altersarmut und zeige, dass der Sozialstaat funktioniere. spiegel.de, zeit.de
Parlamentarisches Kontrollgremium hat sich neu formiert: Der Bundestag wählte elf Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP zu Mitgliedern des Gremiums, das im Geheimen tagt. Der von der AfD aufgestellte Abgeordnete Joachim Wundrak scheiterte ebenso wie der Linkenkandidat André Hahn, der dem Gremium in der vergangenen Wahlperiode noch angehört hatte. Gewählt wurden in das Parlamentarische Kontrollgremium: Uli Grötsch, Sebastian Hartmann, Ralf Stegner, Marja-Liisa Völlers (alle SPD), Roderich Kiesewetter, Christoph de Vries (beide CDU), Alexander Hoffmann (CSU), Irene Mihalic, Konstantin von Notz (beide Grüne) sowie Konstantin Kuhle und Alexander Graf Lambsdorff (beide FDP). zeit.de
Ex-Bundeswehrsoldaten wollten Söldnertruppe gründen und kommen vor Gericht: Zwei Ex-Soldaten der Bundeswehr, die den Aufbau einer bis zu 150 Mann starken Söldnertruppe geplant haben sollen, müssen sich aller Voraussicht nach bald vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft erhob am Oberlandesgericht Stuttgart Anklage gegen sie, wie die Karlsruher Behörde am Donnerstag mitteilte. Die Söldnertruppe sollte in den jemenitischen Bürgerkrieg eingreifen und so Friedensverhandlungen zwischen den Huthi-Rebellen und der von Saudi-Arabien unterstützten Regierung erzwingen. Laut Bundesanwaltschaft wären damit „zwangsläufig Tötungshandlungen im Rahmen von kriegerischen Auseinandersetzungen sowie zivile Verluste verbunden“ gewesen. tagesspiegel.de
„NSU 2.0“-Angeklagter bedroht Deniz Yücel in Zeugenstand: Im Prozess um die „NSU 2.0“-Drohschreiben hat der Angeklagte den als Zeugen anwesenden „Welt“-Journalisten Deniz Yücel verbal bedroht. Auf die Frage Yücels, ob der Angeklagte bestimmte Mails verfasst habe, sagte Alexander M. am Donnerstag vor dem Landgericht Frankfurt, wenn er könnte, würde er „ganz andere Sachen“ mit ihm machen. In dem Verfahren wirft die Staatsanwaltschaft dem 54-Jährigen aus Berlin unter anderem Beleidigung in 67 Fällen, versuchte Nötigung und Bedrohung vor. welt.de
Anklage gegen Frankfurter Oberbürgermeister jetzt offiziell: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat Anklage wegen Vorteilsnahme gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann erhoben. Sie ermittelt bereits seit Februar 2021 im sogenannten „Awo-Skandal“ gegen ihn, nun bestehe „ein hinreichender Tatverdacht wegen Vorteilsnahme“. Schon zu Beginn der Woche hatte es Berichte darüber gegeben, offiziell bestätigt hatte es die Staatsanwaltschaft aber bisher nicht. Gegen Feldmann war seit mehr als einem Jahr ermittelt worden. Gegenstand der Ermittlungen war die Zusage über die Einstellung von Feldmanns damaliger Lebensgefährtin und späterer Ehefrau als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita durch eine damalige Verantwortliche des Frankfurter Awo-Kreisverbands im Frühjahr 2014. sueddeutsche.de, n-tv.de
Zentrales Vorhaben von Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger: Neue bundesweite Agentur soll Hochschulen und Unternehmen helfen, aus Wissen schneller marktfähige Produkte zu machen. handelsblatt.com
Berlin: Ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin soll in der Hauptstadt das Reizthema „Enteignung von Wohnungskonzernen“ entschärfen. handelsblatt.com
Jamaikas Premierminister deutet Lossagung von britischer Krone an: Bei einem Besuch des britischen Prinzen William und seiner Ehefrau Herzogin Kate hat Jamaikas Premierminister Andrew Holness eine Lossagung des Landes von der Krone angedeutet. „Wir ziehen weiter“, sagte er am Mittwoch in Hinblick auf die jamaikanische Geschichte, neben William stehend, in der Hauptstadt Kingston vor Journalisten. „Jamaika ist in den letzten 60 Jahren gewachsen und gereift, und mit dieser Reife ist der Wunsch nach vollständiger politischer Unabhängigkeit und Selbstbestimmung aufgekeimt“, schrieb Holness dazu auf Twitter. Bei einer Abendveranstaltung in der jamaikanischen Hauptstadt Kingston hat Prinz William Sklaverei scharf verurteilt: „Sklaverei war abscheulich“, sagte der 39-Jährige. „Sie hätte nie stattfinden sollen.“ Zuvor hatte das Paar einen Besuch einer Kakaofarm in einem Dorf im mittelamerikanischen Belize nach einem Protest der Bewohner abgesagt. tagesspiegel.de, spiegel.de
Zehn weitere Jahre Roaming in der EU ohne zusätzliche Kosten: Nach dem Europäischen Rat hat auch das Europäische Parlament dafür gestimmt, den Wegfall der Gebühren für Roaming in der EU zu verlängern. Die Regelung zur Abschaffung der Zuschläge würde sonst Ende Juni dieses Jahres auslaufen. heise.de
Neue Internet-Regeln der EU: Am Donnerstag wurde der Digital Markets Act auf den Weg gebracht. Er greift tief in die Art und Weise ein, wie die Techkonzerne ihr Geld verdienen. Die Gesetzgebung zielt darauf ab, die größten Tech-Plattformen daran zu hindern, ihre ineinandergreifenden Dienste und beträchtlichen Ressourcen zu nutzen, um Nutzer einzukesseln und aufstrebende Konkurrenten zu unterdrücken. So soll Raum für neue Marktteilnehmer geschaffen und mehr Wettbewerb gefördert werden. handelsblatt.com, nytimes.com
EZB lässt Corona-Stützungsmaßnahmen für Banken allmählich auslaufen: Die wegen der Corona-Krise eingeführten Stützungsmaßnahmen für Banken sollen bis zum März 2024 in drei Schritten zurückgenommen werden. Das soll den Banken im Euroraum genug Zeit geben angemessen zu reagieren. handelsblatt.com
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Keine Verurteilung der Türkei wegen Wikipedia-Zensur. deutschlandfunk.de
Frankreich: Die Präsidentschaftskandidaten und -kandidatinnen haben ihre Vorschläge zur Bekämpfung des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen in mehreren Regionen vorgelegt. euractiv.de
USA verhängen Sanktionen wegen Nordkoreas Raketentest: Nordkorea hat nach Angaben Südkoreas und Japans eine atomwaffenfähige Interkontinentalrakete getestet. Die Rakete habe nach dem Start in Richtung Meer eine Höhe von bis zu 6.000 Kilometern erreicht, zitierte die japanische Nachrichtenagentur Kyodo den stellvertretenden Verteidigungsminister Makoto Oniki. Es handelte sich demnach möglicherweise um eine neuartige Interkontinentalrakete. Auch Südkorea ging von einer militärischen Langstreckenrakete aus. Die US-Regierung verurteilte den Test und kündigte neue Sanktionen gegen Einrichtungen an, die „sensible Elemente für das nordkoreanische Raketenprogramm“ beschafft haben sollen. zeit.de, spiegel.de
Äthiopien verkündet unbefristeten Waffenstillstand: Knapp eineinhalb Jahre nach Beginn des bewaffneten Konflikts im Norden Äthiopiens hat die Regierung in Addis Abeba einen „unbefristeten humanitären Waffenstillstand“ verkündet. Der Waffenstillstand trete sofort in Kraft, erklärte die Regierung von Ministerpräsident Abiy Ahmed am Donnerstag. Ziel sei eine substanzielle Verbesserung der humanitären Situation vor Ort. Es solle eine Lösung des Konflikts „ohne weiteres Blutvergießen“ ermöglicht werden. Man rufe die Aufständischen in der Region Tigray auf, „von allen weiteren aggressiven Akten abzusehen und sich aus Gebieten zurückzuziehen, die sie in Nachbarregionen besetzt haben“, hieß es in der Erklärung weiter. faz.net
Chinas Außenminister überraschend in Kabul: Der chinesische Außenminister Wang Yi ist am Donnerstag zu einem unangekündigten Besuch bei der seit August herrschenden Taliban-Regierung in Kabul eingetroffen. Schon länger versucht die Regierung in Peking, gute Beziehungen zu den Taliban aufzubauen. faz.net
Rätsel um Flug MU 5735: Gefundenes Wrackteil wirft neue Fragen auf. handelsblatt.com
Trump verklagt Hillary Clinton wegen Verleumdung: Ex-US-Präsident Donald Trump hat seine einstige Kontrahentin Hillary Clinton und weitere Politiker der Demokratischen Partei wegen angeblicher Verleumdung im Zusammenhang mit der sogenannten Russland-Affäre verklagt. Clinton „und ihre Gefolgsleute“ hätten sich im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl 2016 „aus reiner Bosheit verschworen, um die falsche Erzählung zu spinnen“, dass der republikanische Präsidentschaftskandidat Trump mit Russland zusammenarbeite, heißt es in der am Donnerstag bei einem Bundesgericht in Florida eingegangenen Klage. faz.net
Erinnerungen einer Ex-Botschafterin: Als Trump sich Putin unterwarf. derstandard.at
UN-Menschenrechtsrat: Berichterstatter wirft Israel vor, es habe in besetzten palästinensischen Gebieten ein Apartheid-System errichtet faz.net
Militärputsch: Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas hat ihre Sanktionen gegen Mali ausgesetzt. reuters.com
Gewalt im Wahlkampf: Selbstmordattentäter töten 48 Menschen in Somalia. faz.net
Nach Putins Rubel-Zwang: Energiewirtschaft fordert Frühwarnstufe im Gas-Notfallplan: Mit der Ankündigung Russlands, Erdgas künftig nur noch gegen Rubel zu liefern, steigt nach Einschätzung der deutschen Energiewirtschaft das Risiko für die Versorgung Deutschlands. „Es liegen konkrete und ernst zu nehmende Hinweise vor, dass wir in eine Verschlechterung der Gasversorgungslage kommen“, erklärte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Damit werde es Zeit, die Frühwarnstufe im „Notfallplan Gas der Bundesrepublik Deutschland“ einzuleiten. Das Wirtschaftsministerium lehnte dies am Donnerstagmittag allerdings ab. welt.de, faz.net
Versorgungssicherheit: Deutschlands größter Gasspeicher-Betreiber Uniper kritisiert Entwurf für geplantes Gasspeichergesetz. spiegel.de
Inflation frisst Lohnwachstum auf: Die hohe Inflation von im Schnitt gut 3,1 Prozent hat im vergangenen Jahr den Anstieg der Löhne in Deutschland komplett aufgezehrt. Die Nominallöhne stiegen 2021 um knapp 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Damit wurden die vorläufigen Angaben von Mitte Februar bestätigt. Unter dem Strich sanken die Reallöhne damit um 0,1 Prozent. zeit.de
Neue Verhandlungen für Luftsicherheitskräfte vorläufig ohne Ergebnis: Die erneuten Tarifverhandlungen für die rund 25.000 privaten Sicherheitskräfte an den deutschen Flughäfen sind zunächst ohne Ergebnis geblieben. Mit einem Abschluss würden erneute Streiks an den Sicherheitskontrollen für Passagiere, Fracht und Personal vermieden, wie sie zuletzt am Dienstag nahezu flächendeckend stattgefunden hatten. Die Vertreter der Gewerkschaft Verdi sowie des Bundesverbandes der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) zeigten sich am Donnerstag offen, in verlängerten Gesprächen um einen Kompromiss zu ringen. handelsblatt.com
- Viele Verspätungen im Luftverkehr erwartet n-tv.de
- Flughafen BER nimmt neues Terminal in Betrieb spiegel.de
Deutsche Post baut 800 neue Packstationen an Bahnhöfen: Das Logistikunternehmen Deutsche Post DHL und die Deutsche Bahn wollen bis Ende 2023 gemeinsam 800 weitere Packstationen an Bahnhöfen einrichten, wie beide Unternehmen mitteilten. Der Ausbau der Paket-Abholautomaten soll schon dieses Jahr einsatzbereit sein. Ein erster neuer Automat ging kürzlich am Leipziger Hauptbahnhof in Betrieb. spiegel.de
Getreideknappheit wegen Russlands Krieg:
- Biden kündigt höhere Getreideexporte aus den USA und aus Kanada an tagesspiegel.de
- Umweltschützer fordern Stopp von Biospritherstellung spiegel.de
- Agrarhändler erwarten deutlich höhere Lebensmittelpreise handelsblatt.com
- Brotunruhen in der arabischen Welt faz.net
Bauverzögerungen und Baustopps: Die deutsche Baubranche fürchtet weitere negative Konsequenzen durch Ukraine-Krieg. zeit.de
HINTERGRUND
Höchste Effizienz: Der geneigte Leser wird sicherlich lange überlegen und zu einem ähnlichen Schluss kommen: Es gab in der Geschichte der internationalen Politik wohl selten so viel Effizienz wie am Donnerstag, als gleich mehrere, wichtige politische Treffen an einem Ort stattfanden. In Brüssel trafen sich nicht nur die G7 (unter Vorsitz Deutschlands), sondern auch die Nato und die EU. Das Ganze war nicht nur ein logistisches Meisterwerk, konnte doch zum Beispiel der eingetroffene US Präsident Joe Biden gleich an mehreren Treffen teilnehmen – es zeigte sich, dass dieses Dreier-Treffen auch einen wichtigen Zweck hatte: Nämlich die Vermittlung des Zusammenhalts der sich dort treffenden Politiker und die Wichtigkeit, sich in Anbetracht der dramatischen Geschehnissen gut austauschen zu können.
KALENDER
09:00 Zweiter Tag des EU-Gipfels, zum Abschluss der Beratungen wollen die Staats- und Regierungschefs u.a. über Fragen in Zusammenhang mit der Gemeinschaftswährung Euro beraten
09:00 US-Präsident Joe Biden reist nach bilateralem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Polen
09:00 Bundestag mit Haushaltsdebatte, Einzeletats Arbeit und Soziales und Familie, außerdem Verabschiedung Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen
09:30 StS BMJ Angelika Schlunck beim Deutschen Mietgerichtstag
10:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach, RKI-Präsident Lothar Wieler und Susanne Johna vom Marburger Bund zur Corona-Lage, Bundespressekonferenz
12:00 Klimastreik von Fridays for Future Berlin, Hamburg, Köln sowie 18:30 Leipzig
13:30 Koordinatorin maritime Wirtschaft und Tourismus Claudia Müller beim 10. Hafenentwicklungsdialog, Rostock
20:00 Queer-Beauftragter Sven Lehmann bei der CSD Gala in Magdeburg
Samstag
10:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei der 25. Eine-Welt Landeskonferenz NRW, Münster
Sonntag
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Konzert „Für Freiheit und Frieden. Ein Konzert der Berliner Philharmoniker in Schloss Bellevue“
GEBURTSTAGE
Am Freitag haben Geburtstag die Bundestagsabgeordnete Anikó Merten, die NRW-Landtagesabgeordnete Ralf Witzel, Ralf Jäger und Stefan Kämmerling, Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt, Tijen Onaran von Global Digital Women und der Berater Markus Friedrichs.
Am Samstag feiern die Mitglieder des Bundestages Hermann Färber und Jan Plobner, NRW-Landtagsabgeordneter Marc Blondin, der Personalchef im Verteidigungsministerium Klaus von Heimendahl, der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio und der Journalist Michail Paweletz.
Am Sonntag haben Geburtstag die Mitglieder des Bundestages Emmi Zeulner und Gülistan Yüksel und der Publizist Giesbert Damaschke.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
Sonntag
12:00 ARD Presseclub
ab 17:30 Wahl im Saarland, verschiedene Sender
20:15 Phoenix Wahlrunde
22:00 Anne Will, Das Erste
23:00 Phoenix vor Ort
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit dem Krieg gegen die Ukraine nach den Worten des britischen Premiers Boris Johnson einen Tabubruch begangen.
spiegel.de
ZULETZT
Scholz verpasst Familienfoto und Eröffnungsrede bei Nato-Gipfel: Kanzler Olaf Scholz hat beim Nato-Sondergipfel zum Ukraine-Krieg für ungewollte Aufregung gesorgt. Der SPD-Politiker kam am Donnerstagvormittag erst mit deutlicher Verspätung zu dem Spitzentreffen in Brüssel an. Daher verpasste er sowohl das traditionelle Familienfoto als auch die Eröffnung der Sitzung durch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Grund für die Verspätung waren nach Angaben aus dem Umfeld des Kanzlers die nächtlichen Verhandlungen über das Entlastungspaket für die hohen Energiepreise im Koalitionsausschuss, an denen Scholz teilgenommen hatte. zdf.de, spiegel.de