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POLITIK-HEADLINES
Bild: Straftaten im Namen des Klima-Schutzes!
FAZ: Russische Militärübungen erhöhen Druck auf Ukraine
Funke: 2G-Finale im Handel: NRW-Sonderweg sorgt für Frust
Handelsblatt: Problemfall Investitionen
RND: Weil bei „Maybrit Illner“: Söder wird „einer der populärsten Politiker auf Querdenker-Demos“
SZ: Neue Probleme bei der Impfpflicht
Tagesspiegel: Senat plant härtere Linie gegen A100-Blockierer
taz: „Ich bin nicht allein. Wir sind viele“ (Diversity bei der Bundeswehr)
Welt: Brüssel prüft nun auch eine soziale Taxonomie
TOP-NEWS
Scholz sichert Balten Unterstützung zu: Kanzler Olaf Scholz hat den baltischen Nato-Partnern den Beistand Deutschlands versichert. Das Baltikum sei unmittelbar betroffen von besorgniserregenden Militäraktivitäten, die Russland entfalte, sagte Scholz bei einem Treffen mit den Spitzen der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen in Berlin. Von Russland würden Schritte zur Entschärfung der Lage erwartet. „Es geht im Augenblick um nicht weniger als darum, einen Krieg in Europa zu verhindern“, sagte Scholz. Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins sagte, Deutschland habe als größte Volkswirtschaft auf dem Kontinent besonderes Gewicht und müsse daher eine führende Rolle bei der Konfliktbewältigung spielen. Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas verwies darauf, dass ihr Land sogar 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung in Sicherheit investiere. Das ist deutlich mehr als Deutschland mit rund 1,57 Prozent. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda zeigte sich schon zuvor enttäuscht von Deutschland. Man habe mehr erwartet, verstehe aber auch die Gründe, sagte Nauseda vor dem Treffen. Ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland sei gegen Waffenlieferungen. Derweil lässt die Bundesregierung Estland weiter im Unklaren, ob es neun Artilleriegeschütze aus DDR-Beständen an die Ukraine liefern darf. Kallas sagte am Donnerstagabend, es gebe immer noch keine offizielle Antwort auf die Anfrage ihres Verteidigungsministeriums.
spiegel.de, zeit.de, faz.net, n-tv.de
Russland und Belarus starten Militärmanöver: Inmitten der Spannungen im Ukraine-Konflikt halten Russland und Belarus ein gemeinsames Militärmanöver im Schwarzen und Asowschen Meer ab. Die Ukraine übte heftige Kritik an den Ausmaßen der Militärübungen. Diese blockierten fast die gesamte Küste des Landes. Als Reaktion auf die Übungen will das ukrainische Militär mit einem eigenen zehntägigen Manöver beginnen. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian zeigte sich ebenfalls beunruhigt. Frankreich sei angesichts dieser “Geste großer Gewalt” besorgt. Von einem gefährlichen Moment für Europa sprachen auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der britische Premierminister Boris Johnson, die in Brüssel über die Krise berieten. Stoltenberg drängte Russland zu weiteren Gesprächen im Nato-Russland-Rat. Die EU-Außenminister reagierten unterdessen mit einem gemeinsamen Schreiben auf russische Sicherheitsvorschläge.
faz.net, tagesspiegel.de, n-tv.de, tagesschau.de, zeit.de
- Offener Schlagabtausch: Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Großbritanniens Außenministerin Liz Truss streiten bei Pressekonferenz in Moskau rnd.de
- Keine konkreten Fortschritte bei Verhandlungen im Normandie-Format in Berlin zeit.de
- US-Präsident Biden fordert Amerikaner zum sofortigen Verlassen der Ukraine auf spiegel.de
- Dänemark bereit für Stationierung von US-Truppen auf seinem Gebiet zeit.de
Schröder traf Regierungsvertreter – um über Russland zu reden: Anders als dargestellt hat Altkanzler Gerhard Schröder offenbar doch größeren Einfluss auf den Russland-Kurs der SPD und der Bundesregierung. Das legt mehreren Medienberichten zufolge ein Treffen mehrerer prominenter Sozialdemokraten mit Schröder nahe. Demnach traf sich Schröder Anfang Januar mit mehreren SPD-Politikern, darunter die früheren Parteichefs Martin Schulz und Matthias Platzeck. Das sagte der frühere Russland-Beauftragte und jetzige Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Johann Saathoff, der Deutschen Presse-Agentur. Er hatte zu dem Treffen eingeladen. Außerdem sei der frühere Bundestagsabgeordnete Heino Wiese dabei gewesen. Nach Auskunft von Saathoff ging es bei dem Gespräch um die unterschiedliche Sicht auf die russische Zivilgesellschaft. Die Opposition will den Fall nun aufklären. „Es ist ein fatales Signal, wenn sich die Bundesregierung unmittelbar vor den Antrittsbesuchen in Kiew und Moskau von Gerhard Schröder beraten lässt”, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei dem “Spiegel”. Es entstehe der Eindruck, dass Schröder die SPD in der Russland-Frage „in erheblichem Maße beeinflusst“.
spiegel.de, tagesspiegel.de, faz.net
Baerbock sichert Israel Solidarität zu – und kritisiert Siedlungsbau: Außenministerin Annalena Baerbock hat in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem der von den Nationalsozialisten ermordeten sechs Millionen Juden gedacht. Zum Auftakt ihres Antrittsbesuchs in Israel und im Nahen Osten legte die Grünen-Politikerin in der Gedenkstätte in Jerusalem einen Kranz nieder. Im Gespräch mit Amtskollege Jair Lapid kritisierte sie Israels Siedlungspolitik. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland seien „schädlich“ und unvereinbar mit internationalem Recht. Lapid ließ die Kritik äußerlich unberührt an sich abperlen. „Es ist okay, unterschiedlicher Meinung zu sein“, sagte er betont gelassen. Baerbock reiste am Donnerstagabend nach Jordanien weiter. Am Samstag stehen politische Gespräche in Ägypten auf dem Programm. Ägypten wird im November die Weltklimakonferenz ausrichten.
faz.net, tagesspiegel.de, zeit.de
NACHRICHTEN
FDP will Corona-Maßnahmen auslaufen lassen – Ministerpräsidenten dagegen: Die FDP-Fraktion im Bundestag will die Corona-Maßnahmen im März enden lassen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte den Funke-Medien, am 20. März sollte Deutschland zur Normalität zurückkehren. Denn dann liefen die Maßnahmen aus, wenn der Bundestag nicht aktiv eine Verlängerung beschließe. Dazu bestehe aus heutiger Sicht jedoch kein Anlass. Gradmesser müsse immer die Belastung des Gesundheitssystems sein. Diese gebe es nicht mehr, meinte Dürr. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst betonte hingegen, Corona werde nicht plötzlich verschwinden, weil es politisch gewünscht sei. Perspektivisch werde man Corona nur kontrollieren können, wenn weltweit bewährte Schutzmaßnahmen weiter möglich seien, solange sie eben leider notwendig seien, sagte er dem „Spiegel“. Unterdessen hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach den Vorwurf von Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß, er sei ein „Angstminister“, zurückgewiesen. Die RKI-Modelle gäben ihm recht: Stark steigende Inzidenzen bedeuteten mehr Todesfälle. Omikron-Wunschdenken helfe nicht, schrieb Lauterbach auf Twitter.
tagesspiegel.de, spiegel.de, welt.de
Streit um Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht: Justizminister Marco Buschmann hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder im Streit über die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen scharf kritisiert. „Im Rechtsstaat gelten Gesetze. Wenn sich die Regierenden selbst aussuchen, an welche Gesetze sie sich halten und an welche nicht, ist die Tyrannei nicht mehr fern“, twitterte Buschmann am Mittwochabend. Die Reaktion aus der CSU folgte prompt: „Der Dilettantismus der Ampel-Parteien schadet der Demokratie. Es ist Aufgabe des Bundesjustizministers, die bestehenden Rechtsunsicherheiten zu klären, statt auf Twitter vom eigenen Versagen abzulenken“, sagte Generalsekretär Markus Blume. FDP-Wirtschaftspolitiker Gerald Ullrich warf Söder vor, mit seinen Aussagen Pflegekräfte aus anderen Bundesländern nach Bayern locken zu wollen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Söder offenbare ein verantwortungsloses Staatsverständnis, wenn er Gesetze, die er selbst beschlossen habe, missachten wolle. Die bayerische Staatsregierung will laut Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek die einrichtungsbezogene Impfpflicht doch etwas schneller einführen als von Söder zunächst in Aussicht gestellt. Es sei aber noch zu klären, wie der Vollzug und die Kontrolle dieser Pflichten aussehen soll, so Holetschek im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.
welt.de, tagesschau.de
- An diesem Freitag veröffentlicht Bundesverfassungsgericht Entscheidung über Eilantrag gegen Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht handelsblatt.com
- Anders als ursprünglich ins Auge gefasst, sollen die Parlamentarier kommende Woche noch nicht über allgemeine Impfpflicht beraten sueddeutsche.de
- Arbeitgeber lehnen Impf-Kontrolle bei Mitarbeitern im Falle einer Impfpflicht ab rp-online.de
- Impfbeschlüsse vom Corona-Gipfel: Neun Bundesländer schlampen bei Umsetzung n-tv.de
- Genesenenstatus gilt nun auch im Bundestag nur drei Monate zeit.de
Kulturexpertin verlässt Wahlkampfteam von Saarlands Ministerpräsident Hans: Tobias Hans hat zum Wahlkampfauftakt vor der Landtagswahl Ende März einen Rückschlag erlitten. Nur wenige Stunden, nachdem er die saarländische Fotografin und Grafikdesignerin Marisa Winter als für Kulturfragen vorgesehenes Mitglied eines Schattenkabinetts vorstellte, zog sich Winter wieder zurück. Der Grund: Es waren Fotos öffentlich geworden, die sie beim Protest gegen die Corona-Maßnahmen zeigen.
faz.net
Ampel-Partner kritisieren Aussagen von Lemke zu Klimaprotesten: Wieder einmal blockierten Klimaaktivisten Autobahnausfahrten in Berlin und provozierten einen Stau. Eine hochschwangere Frau wurde von der Polizei am Stau vorbei ins Krankenhaus gefahren. Berlins Innensenatorin Iris Spranger kündigte an, härter gegen die Blockierer vorzugehen. Zudem prüfe die Polizei die mögliche Übernahme von Einsatzkosten durch die Blockierer. Äußerungen von Umweltministerin Steffi Lemke zu den Blockaden der Klimaschützer lösten Kritik der Ampel-Partner aus. Nach mehreren FDP-Politikern brachte auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zum Ausdruck, dass er klar anderer Meinung sei als die Umweltministerin. Er habe Sympathie für das Anliegen hinter den Protesten, halte die Wahl der Mittel aber für falsch, sagte er “Zeit Online”. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, Straßenblockaden schadeten dem gemeinsamen Ziel. „Gesellschaftliche Mehrheiten gewinnt man ganz sicher nicht, wenn man Krankenwägen, Polizei oder Erzieherinnen auf dem Weg zur Arbeit blockiert.“ Für Ziele brauche man gesellschaftliche Mehrheiten.
welt.de, tagesspiegel.de, zeit.de, tagesspiegel.de
Regierung will mehr Solaranlagen auf Äckern: Mit mehr Solaranlagen auf Ackerflächen soll der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Nach Plänen der Regierung sollen deutlich mehr Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen gebaut werden. Das geht aus einem Eckpunktepapier von Klimaschutzminister Robert Habeck, Umweltministerin Steffi Lemke und Agrarminister Cem Özdemir hervor.
tagesschau.de
- Habecks Reformplan beim Ökostrom stößt in der Ampel auf Widerstand handelsblatt.com
- Luftqualität in Deutschland hat sich verbessert zeit.de
- Deutschland verspricht mehr Schutz für Ozeane bundesregierung.de
Razzia im Justizministerium war unverhältnismäßig: Das Landgericht Osnabrück hat den Durchsuchungsbefehl für eine Razzia im Bundesjustizministerium aufgehoben. Das teilte das Gericht mit. Die Durchsuchung am 9. September 2021 hatte kurz vor der Bundestagswahl für Aufsehen gesorgt. Hintergrund der Ermittlungen waren der Verdacht auf Strafvereitlung im Amt. Laut Gericht waren wichtige Voraussetzungen für den Erlass nicht erfüllt gewesen. Es habe keine besondere Eilbedürftigkeit bestanden.
zeit.de
Wissing verspricht Sprengung der maroden A45-Brücke bis Ende 2022: Die marode Autobahnbrücke Rahmede bei Lüdenscheid auf der wichtigen Nord-Süd-Achse A45 soll noch in diesem Jahr gesprengt werden, und zwar so schnell wie möglich. Das kündigte Verkehrsminister Volker Wissing am Donnerstag an. Er werde alles dafür tun, dass der Neubau der Talbrücke „maximal beschleunigt“ erfolge, sagte Wissing – könne dafür aber kein konkretes Zieldatum nennen. Es sei ihm ein „Herzensanliegen“, dass es bei dem wichtigen Infrastrukturprojekt „so schnell wie menschenmöglich“ zugehe.
tagesspiegel.de
Familienministerin Spiegel sieht großes Sexismus-Problem in der Gesellschaft: Anne Spiegel sieht ein großes Sexismus-Problem in der Gesellschaft. Auch sie selbst habe im Arbeitsalltag schon sexistische Verhaltensweisen erlebt, sagte die Familienministerin der Deutschen Presse-Agentur. „Leider ist die Politik bei diesem Thema nicht ausgenommen. Ich bin seit über 20 Jahren in der Politik und habe dort leider auch Sexismus erfahren“, sagte die Grünen-Politikerin. „In meiner Zeit im rheinland-pfälzischen Landtag habe ich auch Zwischenrufe unter der Gürtellinie erlebt.“
welt.de
Ehemaliger Presseoffizier nach Rechtsextremismus-Vorwurf rehabilitiert: Das ARD-Magazin „Panorama“ hatte Oberstleutnant Marcel Bohnert in einem Beitrag vom Juli 2020 vorgeworfen, im Netz mit Rechtsradikalen zu sympathisieren. Nach langen Ermittlungen von Bundeswehr und MAD ist er nun rehabilitiert. Dennoch verfolgen ihn Argwohn und Anfeindungen. welt.de
Bundeswehr: Wehrbeauftragte Eva Högl kritisiert Praxis in der Bundeswehr, auch minderjährige Rekruten einzustellen. rnd.de
Katholische Kirche: Fehler in Kölner Missbrauchsgutachten. faz.net
Schmähgedicht gegen Erdogan: Satiriker Böhmermann scheitert vor Verfassungsgericht. tagesschau.de
Meuthen verlässt Fraktion im EU-Parlament: Der ehemalige AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen hat die Fraktion Identität und Demokratie im Europäischen Parlament verlassen. “Eine Fraktion, die einen Delegationschef duldet, der das Andenken eines soeben Verstorbenen beschmutzt, macht mir eine weitere Mitgliedschaft vollkommen unmöglich”, begründete er seine Entscheidung. Die AfD-Abgeordneten im Parlament hatten diese Woche Nicolaus Fest zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Die Wahl geschah ungeachtet des Eklats um Fests Äußerungen nach dem Tod des EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli.
zeit.de
EU startet Vertragsverletzungsverfahren: Bis 17. Dezember 2021 hätte Deutschland ein Whistleblower-Gesetz schaffen müssen. handelsblatt.com
Polizei weitet Partygate-Ermittlungen um Boris Johnson aus: Wegen der Lockdown-Partys in der Downing Street will die Londoner Polizei mehr als 50 mutmaßliche Teilnehmende befragen und hat dazu Fragebögen verschickt. Es geht um zwölf Veranstaltungen an acht verschiedenen Terminen. Britische Medien berichteten, dass auch Premierminister Boris Johnson und seine Ehefrau Carrie befragt werden sollten – sie stehen im Verdacht, an einigen der Veranstaltungen teilgenommen zu haben. Der frühere britische Premier John Major legte Johnson den Rücktritt nahe. Großbritanniens internationaler Ruf sei nun “zerfetzt”, sagte Major. Johnson wiederum verteidigte sich: Der Vorwurf, er habe dem Ansehen des Landes geschadet, sei “nachweislich unwahr”. Der Premier verwies dabei auf seine diplomatischen Bemühungen in der Ukraine-Krise. Die Opposition erhöhte unterdessen auch in der Affäre um die Renovierung seiner Wohnung in der Downing Street den Druck auf Johnson. Anwälte der Labour-Partei forderten die Londoner Polizei auf, die Finanzierung der Arbeiten durch einen wohlhabenden Parteispender zu untersuchen, da der Verdacht auf einen Verstoß gegen die Anti-Korruptions-Gesetze bestehe.
zeit.de, n-tv.de, stern.de
- Oppositionschef Starmer macht Johnson für Attacke verantwortlich spiegel.de
- Johnson blamiert sich bei Nato-Treffen n-tv.de
- Londons Polizeichefin Cressida Dick tritt zurück zeit.de
- So viele antisemitische Straftaten in Großbritannien wie nie welt.de
- Personalmangel nach Brexit: Zehntausende Schweine in Großbritannien gekeult spiegel.de
Macron will bis zu 14 neue Atomreaktoren bauen: In Frankreich sollen in den kommenden Jahrzehnten bis zu 14 neue Atomkraftwerke gebaut werden. Bis 2050 sollen sechs Druckwasserreaktoren der neuesten Generation gebaut werden, sagte Macron am Donnerstag im ostfranzösischen Belfort. Für diese seien Kosten von etwa 50 Milliarden Euro veranschlagt. Der Bau von acht weiteren Reaktoren solle geprüft werden. Macron kündigte zugleich den Bau von 50 Windparks vor der französischen Küste ebenfalls bis 2050 an.
zdf.de
- Lieber Macron als die eigene Kandidatin faz.net
- Frankreich schließt sich Österreich an und erklärt Google Analytics für illegal euractiv.de
Auf „grüne“ folgt „soziale“ Taxonomie: EU will Wirtschaft in gut und schlecht einteilen. handelsblatt.com
Dutzende Kameras sollen Migranten und Schleuser am Ärmelkanal stoppen: An Nordfrankreichs Küste sollen in über 20 Orten Überwachungskameras installiert werden, um die Überfahrt von Migranten über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu stoppen. Finanziert werden die Kameras mit Geld, das Großbritannien Frankreich für effektiveren Grenzschutz an der Küste zur Verfügung stellt, wie der Sender BFMTV berichtete. Die Kamerabilder sollen von der Polizei sowie den Gemeinden etwa beim Kampf gegen Vandalismus genutzt, aber nicht den Briten zur Verfügung gestellt werden.
welt.de
Behörden verbieten Corona-“Freiheitskonvois”: In Frankreich und Belgien sind die angekündigten “Freiheitskonvois” von Gegnern der Corona-Maßnahmen verboten worden. Die Polizei sei darauf vorbereitet, die Blockade von Hauptverkehrsstraßen zu verhindern, Strafzettel auszustellen und “diejenigen festzunehmen, die gegen das Protestverbot verstoßen”, teilte die Polizeipräfektur in Paris mit. Tausende Kritiker der Corona-Beschränkungen wollten nach dem Vorbild der kanadischen Lkw-Fahrer ab diesem Freitagabend in Paris und am Montag in Brüssel protestieren. In Neuseeland hat die Polizei rund 50 Impfgegner festgenommen, die auf dem Parlamentsgelände kampiert hatten. Wie in Frankreich nehmen sich die Protestierenden den “Freedom Convoy” aus Kanada zum Vorbild.
n-tv.de, de.euronews.com
Belgien: Lehrer gehen wegen zu viel Stress auf die Straße; Belgien gibt Nazi-Raubkunst an Nachkommen zurück. de.euronews.com; dw.com
Global-Gateway-Initiative: EU will 150 Milliarden Euro für Afrika mobilisieren. spiegel.de
Sezessionisten zündeln: Bosnische Serbenrepublik will eigene Justiz. n-tv.de
US-Nationalarchiv fordert Ermittlungen gegen Trump: Das US-Nationalarchiv, das für die Aufbewahrung von Präsidentschaftsdokumenten zuständig ist, hat das Justizministerium aufgefordert, gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen seines Umgangs mit offiziellen Dokumenten zu ermitteln. Am Montag hatte das Archiv bestätigt, dass es 15 Kisten mit Dokumenten auf Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida sichergestellt hatte. Trump hatte sie nach seinem Weggang aus Washington, D. C., mitgenommen. Unter den Dokumenten befanden sich die offizielle Korrespondenz mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un sowie ein Brief, den sein Vorgänger Barack Obama für Trump im Oval Office hinterlassen hatte.
tagesschau.de, zeit.de
Libyens Parlament stimmt für neuen Regierungschef: Das libysche Parlament hat Interims-Regierungschef Abdelhamid Dbeibah durch die Wahl eines anderen Ministerpräsidenten offen herausgefordert und damit die Spannungen im Land angeheizt. Das Parlament habe “einmütig” für Ex-Innenminister Fathi Baschagha als neuen Ministerpräsidenten gestimmt, wie Parlamentssprecher Abdallah Blihek mitteilte. Die Vereinten Nationen erkennen aber weiterhin Dbeibah als Regierungschef an, wie UN-Sprecher Stéphane Dujarric klarstellte. Das Votum für Baschagha dürfte den Machtkampf zwischen dem Parlament im Osten und der Regierung in Tripolis erneut anheizen. Die Parlamentsabstimmung erfolgte wenige Stunden nach einem gescheiterten Anschlag auf Dbeibahs Konvoi in Tripolis.
zeit.de
Burkina Faso: Putschistenführer zum Präsidenten ernannt. deutschlandfunk.de
Neonazis in Brasilien: In Brasilien wächst seit Jahren die Zahl der Neonazis. Auch ein deutscher Holocaust-Leugner hat sich in das Land abgesetzt. Fühlen sich die Rechtsextremen seit der Wahl von Präsident Jair Bolsonaro gestärkt? faz.net
Abtreibungsgesetz: Weniger Schwangerschaftsabbrüche in Texas. spiegel.de
Somalia: Tödliche Explosion in der Nähe des Amtssitzes von Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed. de.euronews.com
Türkei: Leben mit 50 Prozent Inflation: Geschäfte schließen, Bürger protestieren, die Wut wächst. handelsblatt.com
Mutmaßlicher Ehrenmord in Iran: Justizkritik nach Tod von junger Ehefrau. spiegel.de
Kein Restschadenersatz bei Gebrauchtwagen: Käufer eines vom Diesel-Skandal betroffenen Gebrauchtwagens, die mit ihrer Schadenersatz-Klage gegen VW zu lange gewartet haben, gehen endgültig leer aus. Ein sogenannter Restschadenersatz, den es in bestimmten Fällen bei Verjährung noch geben könne, komme hier nicht in Betracht, urteilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Damit wies der BGH mehrere Klagen von Personen zurück, die erst 2020 Schadenersatz wegen Manipulationssoftware an den Dieselmotoren gefordert hatten, obwohl der Skandal bereits im Herbst 2015 ans Licht gekommen war. Nachdem ihn Volkswagen im Zuge der Dieselaffäre rausgeworfen hatte, klagte ein früherer VW-Motorenchef gegen seine Kündigung – mit Erfolg.
sueddeutsche.de (Restschadenersatz), faz.net (Ehemaliger VW-Motorenchef)
Drogenbeauftragter will Abgabe von Bier an 16-Jährige stoppen: Der Drogenbeauftragte der Regierung, Burkhard Blienert, plädiert für eine Neuregelung beim Verkauf von Bier, Wein und Schaumwein an junge Menschen. Es sprächen viele medizinische Argumente dafür, das Mindest-Erwerbsalter auch für solche Alkoholika auf 18 Jahre zu erhöhen, sagte der SPD-Politiker der “Welt“. Was jedenfalls nicht gehe, sei das sogenannte „begleitete Trinken“. Laut Jugendschutzgesetz dürfen Jugendliche ab 14 Jahren im Beisein einer sorgeberechtigten Person Bier, Wein oder Schaumwein trinken. Diese Form von Verfügbarkeit sei zu niedrigschwellig, kritisierte der Drogenbeauftragte.
welt.de, spiegel.de
Affäre Julian Reichelt: Funke-Mediengruppe schießt gegen BDZV-Chef Döpfner; Axel Springer gelobt bessere Firmenkultur – Diversity-Trainings für Topmanager. spiegel.de; handelsblatt.com
Tesla: Rückruf von mehr als einer halben Million Autos. welt.de
HINTERGRUND
Demokratien weltweit auf dem Rückzug: Nicht einmal die Hälfte der Menschen weltweit lebt in einer Demokratie. Das geht aus dem „Demokratieindex“ hervor, den die britische „Economist“-Gruppe jährlich erhebt. Deutschland liegt unverändert auf Rang 15. Spitzenreiter des „Demokratieindex“ bleibt Norwegen. Dahinter liegt nun Neuseeland, das im vergangenen Jahr noch den vierten Rang hatte, gefolgt von den übrigen nordischen Staaten Schweden, Finnland, Island und Dänemark.
spiegel.de
KALENDER
09:30 Kanzler Olaf Scholz im Bundesrat zu Nachtragshaushalt 2021, Bundesrat
09:30 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim “One Ocean Summit” zum Schutz der Weltmeere, Brest
09:00 Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte bei der Kundgebung vor den insolventen MV Werften in Rostock
10:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck trifft Polens Regierungsvize Jacek Sasin sowie die polnische Ministerin für Klima und Umwelt Anna Moskwa, Warschau
10:00 Familienministerin Anne Spiegel beim Auftakt der COA-Aktionswoche 2022, Berlin
10:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, später Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert und Justizminister Marco Buschmann beim German Symposium der London School of Economics, London
10:00 Marineschiff „Schleswig-Holstein“ kehrt von Nato-Mission aus der Ägäis zurück, Wilhelmshaven
10:00 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg besucht vor dem Hintergrund der Spannungen rund um den Ukraine-Konflikt den US-Luftwaffenstützpunkt in Mihail Kogalniceanu nahe der Schwarzmeer-Stadt Constanta und trifft Rumäniens Staatspräsidenten Klaus Iohannis, Rumänien
12:00 Außenministerin Annalena Baerbock trifft ihren jordanischen Amtskollegen Ayman al-Safadi, Amman
15:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger nimmt Petition von “#WirWerdenLaut” entgegen, Berlin
Sonntag
10:00 Wahl des Bundespräsidenten, Berlin
GEBURTSTAGE
Am Freitag feiern die Bundestagsabgeordneten Susanne Menge, Canan Bayram, Alexander Ulrich, Sören Pellmann, Christian Sauter, Wiebke Esdar, Konstantin Kuhle, NRW-Landtagsabgeordneter Arndt Klocke, Angelika Steimer-Schmid vom Marbuger Bund, RTL-Chefredakteur Michael Wulf und der Unternehmer Christoph Henkel.
Am Samstag haben Geburtstag die MdBs Gero Storjohann, Martin Kröber, Jan-Niclas Gesenhues und die Hessische Landtagsabgeordnete Miriam Dahlke,
Am Sonntag feiern der ehemalige Landwirtschaftsstaatssekretär Hans-Joachim Fuchtel, Wirtschaftswoche-Chefredakteur Beat Balzli, die frühere RBB-Chefredakteurin und heutige Professorin Fernsehjournalismus an der Hochschule Magdeburg-Stendal Claudia Nothelle, Tagesspiegel-Medienredakteur Joachim Huber und die Juristin und Kommunikatorin Sandra Pabst.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben zur “DIHK-Konjunkturumfrage Jahresbeginn 2022”, Berlin
10:00 “Die Pandemie und globale Demokratie”, Heinrich-Böll-Stiftung boell.de
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Im Streit über die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seinen umstrittenen Vorstoß verteidigt.
spiegel.de
ZULETZT
Trump soll Toilette mit Akten verstopft haben: Die Meldungen über den Umgang des früheren US-Präsidenten Donald Trump mit Dokumenten im Weißen Haus werden immer skurriler. Laut einem neuen Buch soll der Republikaner in seiner Amtszeit immer wieder eine Toilette im Wohnbereich des Weißen Hauses mit zerknülltem Papier verstopft haben. Demnach entdeckten Angestellte regelmäßig Knäuel von bedrucktem Papier in der Toilette – und gingen davon aus, dass der Präsident das Papier heruntergespült hatte. Die Angaben stammen aus dem Buch “Confidence Man” der “New York Times”-Journalistin Maggie Haberman, das im Oktober erscheinen soll und über das die Nachrichtenwebsite “Axios” jetzt berichtete.
n-tv.de