POLITIK-HEADLINES
Bild: Habecks Heizungsgesetz am Ende
FAZ: EU-Parlament bestätigt neue Kommission
Handelsblatt: Mieten steigen deutlich
RND: Faeser mahnt zu „Wachsamkeit“ auf Weihnachtsmärkten wegen „abstrakt hoher Bedrohungslage“
SZ: Koalitionsvertrag von SPD und BSW steht
Tagesspiegel: Neue Regierung für Brandenburg: SPD und BSW besiegeln Koalition
taz: Was kocht da hoch?
Welt: VW gibt umstrittenes Werk in Chinas Uiguren-Region auf
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TOP-NEWS
USA streben nach Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah auch Vereinbarung für Gazastreifen an: Präsident Joe Biden teilte mit, in den kommenden Tage werde man den Kontakt unter anderem mit der Türkei, Ägypten, Katar und Israel aufnehmen. Die Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen waren in den vergangenen Monaten immer wieder ergebnislos abgebrochen worden. Hintergrund war auch, dass die Forderungen von Israel und der militant-islamistischen Hamas zu weit auseinander lagen. tagesschau.de
- Nach der Waffenruhe-Vereinbarung im Libanon hat Israel die Rückholung der verbliebenen Geiseln aus der Gewalt der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen zum wichtigsten Ziel erklärt.
- Libanons Armee hat Positionen im Süden des Landes verstärkt. Auf Bildern der Armee war zu sehen, wie Kolonnen von Armeefahrzeugen auf den Straßen unterwegs waren. waz.de
- Israels Einsatzkräfte hätten nach Beginn der Waffenruhe im Südlibanon Mitglieder der Hisbollah getötet, sagte Israels Militärsprecher Daniel Hagari. Ihre Anwesenheit in der Gegend verstoße gegen das Abkommen. handelsblatt.com
- Hisbollah will den Widerstand gegen Israel fortsetzen und Palästinenser unterstützen. Die Kämpfer seien voll ausgerüstet, um „den Bestrebungen und Angriffen des israelischen Feindes zu begegnen“, erklärte die Hisbollah-Kommandozentrale.
- Israel hat aus Südlibanon geflohene Anwohner davor gewarnt, zum jetzigen Zeitpunkt zurückzukehren. Für Gebiete südlich des Litani wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Seit Beginn der Waffenruhe haben sich Tausende Menschen auf den Weg zurück in den Südlibanon gemacht. tagesschau.de
- Nach palästinensischen Angaben kamen bei zwei Angriffen auf als Notunterkünfte genutzte Schulen in Gaza-Stadt Menschen ums Leben. Israels Militär teilte mit, es habe zudem in einer Schule im Norden des Gazastreifens gegen Extremisten der Hamas gekämpft und die Evakuierung von Tausenden Zivilsten ermöglicht.
- Israel meldet Abschuss von mit Waffen beladener Drohne aus Ägypten. Vier Gewehre, fünf Magazine und Hunderte Patronen seien mit der Drohne von Ägypten aus transportiert worden, teilte das Militär mit.
- Israel hat nach eigenen Angaben eine große Ladung mit Raketen, Sprengstoff, Mörser und Scharfschützengewehre aus dem Iran beschlagnahmt, die auf dem Weg zu palästinensischen Extremisten im Westjordanland gewesen sein sollen. Verantwortlich seien zwei Einheiten von Irans Revolutionsgarde.
- Israel will Haftbefehl des IStG gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant anfechten. spiegel.de
- Frankreich hat erkennen lassen, dass der gegen Netanjahu erlassene Haftbefehl nicht zu dessen Festnahme führen würde. Netanjahu verfüge über die Immunität eines Staates, der dem IStGH nicht beigetreten sei. zeit.de
- Im Norden Syriens sind bei Kämpfen zwischen Dschihadisten und der Armee offenbar mindestens 57 Menschen getötet worden.
- Bei dem unerwarteten Angriff der Dschihadisten in der Provinz Aleppo seien 26 Mitglieder der Gruppe sowie 31 Soldaten getötet worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. spiegel.de
ZAHLEN
BR24 BayernTrend zur Bundestagswahl von Infratest Dimap: CSU 45 Prozent, SPD 9 Prozent, Grüne 13 Prozent, FDP 3 Prozent, AfD 17 Prozent, BSW 3 Prozent, Freie Wähler 4 Prozent, Sonstige 6 Prozent. br.de
NACHRICHTEN
Designierter US-Präsident Donald Trump nominiert Ex-General Keith Kellogg als Sondergesandten für Ukraine und Russland: Der 80-Jährige habe Trump einen Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt, meldet Reuters. Er sieht vor, die Frontlinien einzufrieren und Kiew und Moskau an den Verhandlungstisch zu zwingen. So würden die USA der Ukraine nur weitere Waffen liefern, wenn sie in Friedensgespräche eintritt und Russland warnen, dass jede Weigerung zu verhandeln zu einer verstärkten Unterstützung der Ukraine führen würde. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine wäre vorerst vom Tisch. faz.net, spiegel.de, zdf.de
- US-Geheimdienste halten den Einsatz russischer Atomwaffen trotz der Drohung von Staatschef Wladimir Putin für unwahrscheinlich. Allerdings sei es wahrscheinlich, dass Russland Sabotageakte gegen europäische Ziele ausweiten werde.
- Regierung von US-Präsident Joe Biden hat nicht genug Zeit, um die Milliarden auszugeben, die der Kongress für die Ukraine-Unterstützung freigegeben hat. Es liegt damit bei Trump, was mit diesem restlichen Geld passiert.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet Nato um Flugabwehr gegen Russlands neue Rakete. spiegel.de
- Nordosteuropäer stocken Ukraine-Hilfen auf. Dadurch soll die ukrainische Rüstungsindustrie unterstützt und die Munitionsproduktion angekurbelt werden, erklären Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Norwegen, Polen und Schweden.
- Russland weist ARD-Korrespondent Frank Aischmann und technischen Mitarbeiter aus. Moskau hatte die Ausweisung mit einer angeblichen Schließung des Berliner Büros des russischen Fernsehsenders „Erster Kanal“ begründet. Das Auswärtige Amt bezeichnete die Ausweisungen als inakzeptabel und in der Begründung falsch; die Regierung habe das Büro nicht geschlossen. Berlins Landesamt für Einwanderung bestätigte, dass es fünf Personen von verschiedenen russischen Medien eine Aufenthaltserlaubnis verweigert habe. rnd.de, spiegel.de
- Russen halten Zivil-Flugzeug für feindlichen Angreifer. Luftalarm wurde ausgelöst. Videos sollen zeigen, wie das Objekt unter Beschuss genommen wird. Dabei handelt es sich um ein russisches Zivil-Flugzeug, wie sich herausstellte.
- Ukraine fliegt Angriffe auf die Krim-Halbinsel. Russlands Verteidigungsministerium berichtet von 25 Drohnen, die Soldaten abgefangen und zerstört hätten. Pro-ukrainischer Telegram-Kanal „Crimean Wind“ schreibt von einer Explosion, die sich auf der Halbinsel ereignet hätte.
- Russland nimmt nach Angaben des Verteidigungsministeriums Siedlung Nova Illinka nahe der umkämpften Stadt Kurachowe in der ostukrainischen Region Donezk ein.
- Ukraine zerstört russische Panzer. Während russische Angreifer versuchen, eine ukrainische Stellung am Siwerskyj-Donez-Donbas-Kanal zu durchbrechen, tappen sie in eine Falle aus Minenfeldern; bis zu 30 Prozent ihrer Ausrüstung wurde zerstört. Zusätzlich starten die Ukrainer den Beschuss aus Drohnen.
- Im gesamten besetzten Gebiet der Oblast Saporischschja ist seit Mittwochmorgen die Stromversorgung unterbrochen. Über 137.000 Menschen sowie „40 gesellschaftlich bedeutsame Einrichtungen“ in 172 Städten, Dörfern und Siedlungen seien betroffen.
- Russlands Staatschef Wladimir Putin ist nach Kasachstan gereist. Es wird erwartet, dass Putin und Kasachstans Präsident Qassym-Schomart Toqajew sowohl über Handelsbeziehungen als auch über den Bau eines ersten Atomkraftwerks sprechen. Am Donnerstag ist zum Ukrainekrieg ein Treffen der von Russland geführten Militärallianz OVKS vorgesehen.
- Slowakeis Ministerpräsident Robert Fico will im Mai zum Weltkriegsgedenken nach Moskau reisen. Er habe „mit Freude“ die Einladung Wladimir Putins angenommen. Zuvor hatte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic seine Teilnahme zugesagt. merkur.de
- Russisches Oberhaus stimmt für Erhöhung der Verteidigungsausgaben um fast 30 Prozent. Im kommenden Jahr wird eine Rekordsumme von umgerechnet rund 113 Milliarden Euro für die „Landesverteidigung“ ausgegeben; das sind mehr als ein Drittel des Haushalts und über sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
BND-Chef Bruno Kahl warnt vor konkreter Gefahr einer militärischen Konfrontation Russlands mit der Nato: Die russischen Streitkräfte würden wahrscheinlich Ende des Jahrzehnts personell und materiell in der Lage sein, einen Angriff auszuführen. Es wäre kein großflächiger Angriff zu erwarten; Moskau würde eher versuchen, die in Artikel 5 festgeschriebene Beistandsverpflichtung auszuhebeln. Wenn Russland ein Nato-Mitglied militärisch angreifen würde und die übrigen Mitgliedsstaaten dies nicht als Angriff auf das gesamte Bündnis werteten, hätte Russland sein Ziel des Scheiterns der Nato erreicht. Mögliche Szenarien seien einen kurzen Angriff auf die norwegische Arktis-Insel Spitzbergen zur „territorialen Geländebereinigung“ oder eine begrenzte Intervention im Baltikum unter dem Vorwand des Schutzes russischer Minderheiten. sueddeutsche.de
Litauen findet keine Belege für Sabotage bei Absturz einer DHL-Maschine: Verteidigungsminister Laurynas Kasciunas erklärte, die wahrscheinlichere Ursache seien technische Probleme. Abschließend könne man das jedoch erst beurteilen, wenn die Daten des Flugschreibers ausgewertet seien. Die DHL-Maschine habe für die Landung nicht das GPS-System verwendet; eine mögliche Störung dieser Signale könne daher keine Ursache sein. Auch der BND hat nach Angaben seines Präsidenten Bruno Kahl keine belastbaren Erkenntnisse, dass russische Sabotage zum Absturz geführt haben könnte. Ein Verdacht in Richtung Russland sei aber naheliegend, nachdem Sicherheitsbehörden bereits im Sommer vor selbstentzündenden Paketen in DHL-Frachtflugzeugen gewarnt hatten. n-tv.de, sueddeutsche.de, tagesschau.de
Kabinett billigt Gesetze: Da die rot-grüne Regierung nach dem Ampel-Aus nicht mehr über eine Mehrheit im Bundestag verfügt, ist unklar, ob die Vorhaben noch vor der Neuwahl am 23. Februar umgesetzt werden können. tagesspiegel.de, n-tv.de
- Unterstützung für von Gewalt betroffenen Frauen. Bundesländer werden zum Ausbau von Frauenhäusern, Schutzwohnungen und Beratungsstellen verpflichtet. Opfer von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt sollen einen individuellen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe erhalten. tagesschau.de
- Das Tariftreuegesetz hat zum Ziel, dass Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen vergeben werden, in denen tarifvertragliche Standards gelten.
- Vergabe von öffentlichen Aufträgen, etwa bei Infrastrukturprojekten, soll einfacher und schneller werden.
- Gedenkort in Berlin für die Opfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU. Zusätzlich soll ein Dokumentationszentrum entstehen. Der NSU hatte zwischen 2000 und 2007 neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin ermordet.
- Integrationskurse sollen stärker auf individuelle Lernvoraussetzungen ausgerichtet und so effektiver werden. Der Finanzbedarf werde auch während einer vorläufigen Haushaltsführung gedeckt, haben Innenministerin Nancy Faeser und Finanzminister Jörg Kukies vereinbart.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach soll Herabstufung der Corona-Risikobewertung verhindert haben: Anfang 2022 wollte das Robert Koch-Institut die Risikobewertung von „sehr hoch“ auf „hoch“ absenken, weil die schwere Winterwelle abebbte. Süddeutsche, WDR und NDR berichten, Lauterbach habe dies aber über Monate verhindert. Er teilte dem RKI per E-Mail mit, dass eine Herabstufung der Risikobewertung politisch nicht gewünscht sei. Lauterbach erklärte nun, hätte man damals die Risikostufe bereits herabgesetzt, als zum Teil noch Hunderte Menschen am Tag an Covid gestorben seien, wäre dies ein Fehler gewesen; daher hätten das RKI und das Gesundheitsministerium dies zu Recht verschoben. sueddeutsche.de, tagesschau.de
Kanzler Olaf Scholz will vor Neuwahl noch Gesetz für freiwilliges Weiterarbeiten von Rentnern: Der Bundestag solle eine entsprechende Flexibilisierung noch vor der Neuwahl beschließen, forderte Scholz bei der DIHK. Frauen und Männer müssten auch nach dem Erreichen des Rentenalters noch weiterarbeiten können, wenn sie das wollten. Laut Scholz braucht es dafür attraktive Bedingungen für Beschäftigte und Arbeitgeber. Auch müsse eine solche Regelung strikt auf Freiwilligkeit basieren.
Bundesgerichtshof erklärt Eheschließung per Videocall für unwirksam: Die Erklärungen der Eheschließenden müssten vor einem Standesbeamten in Anwesenheit abgegeben werden, hieß es in Karlsruhe. Im konkreten Fall hatte ein in Deutschland lebendes nigerianisches Paar sich im Jahr 2021 per Videotelefonie von einem Standesbeamten in den USA trauen lassen. Die deutsche Meldebehörde erkannte die Ehe aber nicht an. Der BGH erklärte zugleich, finde die Eheschließung im Ausland statt, könne gegebenenfalls das dort weniger strenge Recht angewendet werden. lto.de, tagesschau.de
Margot-Friedländer-Preise für Einsatz zugunsten von Toleranz und gegen Antisemitismus vergeben: Ausgezeichnet wurden fünf Initiativen und eine Einzelperson, darunter der Verein „Apropolis“ aus dem niedersächsischen Burgwedel, der junge Leute in Workshops schult, Vorurteile und Fake-News zu erkennen. Der Verein „Zweitzeugen“ aus Nordrhein-Westfalen versucht, die Erinnerung an den Holocaust unter jungen Menschen lebendig zu halten. Die mit insgesamt 25.000 Euro dotierten Preise wurden diesmal erstmals von der Margot-Friedländer-Stiftung vergeben, die von der 103-jährigen Holocaust-Überlebenden im vergangenen Jahr gegründet wurde. Zuvor war der Preis jahrelang von der Schwarzkopf-Stiftung verliehen worden. rbb24.de
Weitere Meldungen:
- Grünen-Politiker Konstantin von Notz eine bessere Abwehr gegen Sabotageakte. rp-online.de
- Grüne wollen Garantie für Deutschlandticket bis 2030. web.de
- Innenministerin Nancy Faeser mahnt zu Wachsamkeit auf Weihnachtsmärkten wegen „abstrakt hoher Bedrohungslage“. rnd.de
- Unions-Fraktionsvize Jens Spahn bietet SPD und Grünen Aussetzung von Lieferkettengesetz an. zeit.de
- China betreibt weiter geheime Polizeistationen in Deutschland. n-tv.de
SPD und BSW stellen Koalitionsvertrag für Brandenburg vor: In dem knapp 70-seitigen Papier werden unter anderem Investitionen zur Sicherung von Wohlstand und Zukunft, Bürokratieabbau, mehr Digitalisierung und ein Eindämmen irregulärer Migration angekündigt. Die Zahl der Polizisten soll schrittweise auf 9.000 steigen. Außerdem will sich die Koalition im Bund und in der EU für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs einsetzen. SPD erhält sechs und das BSW drei Ministerien. rbb24.de, zdf.de, n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: Ministerpräsident Markus Söder lädt zu eigenem Autogipfel ein. sueddeutsche.de
- Hessen: Finanzminister Alexander Lorz will 2025 ohne Kahlschlag sparen. hessenschau.de
- Hamburg: Scharfe Kritik an AfD in Bürgerschaft. n-tv.de
- Saarland: Königin Silvia bei Eröffnung des Childhood-Hauses für junge Opfer von Gewalt. n-tv.de
- Niedersachsen: Schwulenfeindlicher Anschlag auf Schatzmeister der Jungen-Union in Lüneburg; offenbar mit einer Dating-App in Hinterhalt gelockt. welt.de
- Sachsen: Gericht setzt Verhandlung über AfD-Politiker Jens Maier fort. zeit.de
- Hamburg: Staatsanwaltschaft ermittelt nach Tod von Sylts Ex-Bürgermeister Nikolas Häckel. abendblatt.de
- Hessen: Lob für Polizeipräsidium Frankfurt von Polizeigewerkschaften und Politik für „entschiedenes Vorgehen“ gegen eigene Beamten in rechtsextremer Chatgruppe. faz.net
- Niedersachsen: Gesundheitsminister Karl Lauterbach will beim Kampf gegen die drohende Abschiebung von kolumbianischen Pflegekräften unterstützen. tagesspiegel.de
- Niedersachsen: Beeinträchtigungen dauern nach Blitzeinschlag an Bahnstrecke im Landkreis Lüneburg an. ndr.de
EU-Parlament bestätigt neue EU-Kommission: In Straßburg stimmten 370 von 688 anwesenden Abgeordneten für das neue Spitzenpersonal. Dazu gehören die künftige Außenbeauftragte Kaja Kallas aus Estland, Industriekommissar Stephane Sejourne aus Frankreich und der erste EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius aus Litauen. Zu einem der Kommission-Vize wurde der umstrittene Italiener Raffaele Fitto von der rechten „Fratelli d’Italia“ gewählt. Die neue EU-Kommission kann zum Wochenende ihre Arbeit aufnehmen. zdf.de, sueddeutsche.de, n-tv.de
- EU-Vereidigungskommissar Andrius Kubilius: Mit Haltung gegen die Bedrohung aus Russland. faz.net
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht Krise der Autoindustrie zur Chefsache: Die Branche befinde sich in einem tiefgreifenden Wandel, sagte von der Leyen vor dem EU-Parlament. Sie werde einen strategischen Dialog zur Zukunft der Automobilindustrie einberufen und diesen auch persönlich leiten. Alle Interessengruppen sollten beteiligt sein, um gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Die EU-Kommissionspräsidentin betonte, die Automobilindustrie sei ein Stolz Europas; Millionen von Arbeitsplätzen hingen von ihr ab. faz.net
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mehr Geld für Verteidigung ausgeben: Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine brauche es höhere Verteidigungsausgaben. Russland gebe bis zu neun Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus, die EU hingegen nur 1,9 Prozent. „An dieser Gleichung ist etwas falsch, unsere Verteidigungsausgaben müssen steigen“, sagte von der Leyen. Dafür müsse auch die Rüstungsindustrie gestärkt werden, es müsse gemeinsame europäische Verteidigungsprojekte geben. zeit.de, tagesanzeiger.ch
Weitere Meldungen:
- Geldpolitische Debatte: EZB-Direktorin Isabel Schnabel warnt vor zu starken Zinssenkungen. manager-magazin.de
- Entlarvt: Applaus von EU-Abgeordneten für ukrainischen Russlandangriff sind „Fake News“. de.euronews.com
Polen schlägt nach der Beschädigung von Datenkabeln gemeinsame Überwachung der Ostsee vor: Für den Luftraum über der Ostsee gebe es bereits das Kontrollsystem „Baltic Air Policing“, sagte Ministerpräsident Donald Tusk nach einem Treffen mit den Regierungschefs der nordischen und baltischen Staaten in Stockholm. Das könne man auf das Meer durch die Marinen der westlichen Anrainerstaaten ausweiten. Tusk betonte, dass man neue Werkzeuge brauche, um auf die aktuellen Bedrohungen zu antworten. tagesschau.de, n-tv.de
Unterlegene Kandidaten der Präsidentschaftswahl in Rumänien werfen rechtsextremen Bewerber Calin Georgescu Falschangaben zu finanzieller Unterstützung vor: Er habe die Finanzierung seines Wahlkampfes nicht offengelegt. Das Verfassungsgericht will am Donnerstag entscheiden. Georgescu hatte gegenüber der Wahlbehörde erklärt, keinerlei Finanzmittel für seine Kampagne erhalten zu haben. Im Wahlkampf hatte er vor allem auf der Internet-Plattform Tiktok für sich geworben. Fachleute gehen davon aus, dass eine solche Kampagne nicht ohne beträchtliche Finanzmittel möglich sei. Georgescu wird verdächtigt, Unterstützung aus Russland erhalten zu haben. sueddeutsche.de, handelsblatt.com
Weitere Europa-News:
- Italien: Dekret zur legalen Einwanderung von Kammer genehmigt. rainews.it
- Frankreich: Außenminister Jean-Noël Barrot nennt Verhaftung des Schriftstellers Boualem Sansal in Algerien als „inakzeptabel“. deutschlandfunkkultur.de
- Georgien: Partei „Georgischer Traum“ schlägt Ultrarechten Ex-Fußballer Micheil Kawelaschwili als Präsident vor. n-tv.de
- Kroatien: Regierung muss Abschiebeflüge in ihr Land erklären. derstandard.at
- Türkei: Festnahmewelle gegen PKK-Unterstützer. n-tv.de
- Schweden: Abkommen mit Vereinigte Arabische Emirate zur Auslieferung von Straftätern. zeit.de
- Finnland: Nato-Übung am Polarkreis; durch die Wälder donnern die Granaten. spiegel.de
- Schweiz: Bundesrat will Neutralität bei Russland-Sanktionen „flexibel“ halten. tagesanzeiger.ch
- Irland: Viel Geld, gedrückte Stimmung vor der Wahl. derstandard.de
- Österreich: Bevölkerung wächst, aber Zahl der Erwerbstätigen sinkt. kleinezeitung.at
- Portugal: Öffentlich-rechtlichem Rundfunk droht die Privatisierung. deutschlandfunk.de
Afrika-News:
- Namibia: Wahllokale geschlossen; Ergebnisse für Samstag erwartet. tagesschau.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Pakistan: Rund 950 Festnahmen nach gewaltsamen Protesten für die Freilassung des inhaftierten Ex-Premierministers Imran Khan in Islamabad.
Asien- und Pazifik-News:
- Myanmar: Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Ahmad Khan beantragt Haftbefehl gegen Chef der Militärjunta Min Aung Hlaing. spiegel.de
Australisches Repräsentantenhaus billigt Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren: Nun muss der Senat das Gesetz absegnen, was als wahrscheinlich gilt. Australiens Regierung will für Soziale Medien wie Facebook, Instagram oder Tiktok eine Altersbeschränkung einführen und begründet dies mit dem Schutz vor negativen Einflüssen. Australien wäre das weltweit erste Land mit einem solchen Gesetz. Kritiker warnen vor einer Isolation von Kindern und Jugendlichen. handelsblatt.com
Drohungen gegen mehrere Nominierte des Trump-Teams: Es habe Bombendrohungen gegeben, aber auch Vorfälle, bei denen die Polizei alarmiert und unter falschem Vorwand zum Wohnort der Betroffenen geschickt wurde, sagte die Sprecherin des Übergangsteams Karoline Leavitt. Die als UN-Botschafterin vorgesehene Kongressabgeordnete Elise Stefanik sagte, ihr Haus in New York sei Ziel einer Bombendrohung geworden. Fox News berichtete, dass auch der designierte CIA-Chef John Ratcliffe und der Verteidigungsminister nominierte Pete Hegseth betroffen seien. Das FBI ermittelt. stern.de, zdf.de, sueddeutsche.de
- Trump verkündet Einigung über Grenzschließung; Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum widerspricht. welt.de
- Elon Musk will Verbraucherschutz im US-Finanzsektor abschaffen. derstandard.at
- Musk verbreitetet Namen von Beamten auf seiner Feuerliste. spiegel.de
Deutscher Zukunftspreis für smarte Autoscheinwerfer: Bundespräsident Steinmeier hat in Berlin ein Forscherteam des Unternehmens Ams-Osram für die Entwicklung eines digitalen Lichts in Form winziger, einzeln bedienbarer LED-Pixel ausgezeichnet. Eine Anwendung ist ein Autoscheinwerfer, der durch intelligente Lichtverteilung auf der Fahrbahn den Forschenden zufolge deutlich mehr Sicherheit bietet. So werde der Gegenverkehr nicht mehr geblendet. zdf.de, handelsblatt.com
Verbraucherstimmung hat sich kurz vor Weihnachtsgeschäft eingetrübt: Das Konsumklima sank auf -23,3 Punkte von zuvor -18,4 Zählern. Die GfK-Marktforscher und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen begründeten die schlechte Stimmung mit niedrigen Einkommenserwartungen der Verbraucher. Die Anschaffung teurer Konsumgüter werde aufgeschoben, die Konsumenten würden mehr sparen. zdf.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Volkswagen verkauft umstrittenes Werk in Xinjiang; Käufer ist ein chinesisches Unternehmen. tagesschau.de
- Ford-Betriebsrat: 2.900 Stellen werden in Köln gestrichen. tagesschau.de
- Autozulieferer Schaeffler schließt Werke in Österreich und Großbritannien. faz.net
- Ernteausfälle und US-Zölle: Kaffeepreis steigt auf höchsten Stand seit 1977. tagesschau.de
- Amazon-Mitarbeiter streiken am Black Friday. faz.net
- Umfrage: Mehrheit nutzt KI-Tools. tagesspiegel.de
- ntv stellt Beisenherz-Talk am Montagabend ein. dwdl.de
HINTERGRUND
Bundestags-Sitzungskalender vor Wahl zusammengestrichen: Im neuen Jahr soll es bis zum Wahltermin nur noch eine Plenarsitzungswoche ab dem 27. Februar geben; ursprünglich waren vier Sitzungswochen vorgesehen. Am 10. und 11. Februar soll aber noch eine Generaldebatte zur Wahl stattfinden. Die Absage der Plenarsitzungen ist eine Reaktion auf den Bruch der Ampelkoalition. Nötig ist aber noch die Zustimmung des Ältestenrates. In diesem Jahr soll das Parlament in der kommenden Woche tagen und ab dem 16. Dezember. Dann soll die Abstimmung über die Vertrauensfrage statt finden. de.nachrichten.yahoo.com
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dämpft Erwartungen an Kooperation von CDU und CSU für Gesetzentwürfen der rot-grünen Minderheitsregierung: Jetzt sozusagen vor Toresschluss noch mal ebenso ein paar Dinge zu verabschieden, werde nicht leicht, sagte Friedrich Merz im Deutschlandfunk; mit einem fehlenden Haushalt für 2025 sei ohnehin nicht viel möglich. Die Unternehmen sollten sich darauf einstellen, dass eine wirkliche Wende in der Wirtschaftspolitik erst mit einer neuen Regierung möglich sei. zdf.de
Weitere Meldungen:
- BND warnt vor Einfluss Moskaus auf Wahl. zdf.de
- Bundestagspräsidentin Bärbel Bas: „Ordnungsrufe werden als Trophäen benutzt“. zdf.de
- Spitzenpolitiker von FDP und Linken wollen Beleidigungsparagrafen wieder abschaffen. stern.de
- Potsdamer Grüne nominieren Annalena Baerbock als Direktkandidatin für den Bundestag. rbb24.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil: Friedrich Merz denkt vor allem an persönlichen politischen Profit. spiegel.de
- Instagram-Seite der CSU im Bundestag gehackt; „Free Palestine“-Posts inzwischen gelöscht. rnd.de
- Alice Weidel darf jetzt für rechtspopulistische Wochenzeitung „Weltwoche“ schreiben. spiegel.de
- BSW gründet noch im Dezember Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern. ndr.de
- Buch von Alt-Kanzlerin Angela Merkel verkauft sich am ersten Tag 35.000 Mal. spiegel.de
KALENDER
09:00 Bauministerin Klara Geywitz bei Strukturwandelkonferenz, Mönchengladbach
09:00 EU-Parlament zur Resolution zu rauchfreien Zonen, Unterdrückung von Frauen im Iran, Stärkung von Kinderrechten, Straßburg
09:30 EU-Rat Binnenmarkt und Industrie zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, Verstärkung des Europäischen Forschungsraum sowie zur Lage der Batterie- und Autoindustrie, Brüssel
10:00 Kanzler Olaf Scholz, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Gesundheitsministerin Judith Gerlach bei Grundsteinlegung für neues Diagnostik-Produktionszentrum des Pharmaunternehmens Roche, Penzberg
10:00 Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies bei der Eröffnung einer Remote-Tower-Kontrollzentrale zur Überwachung des Flugverkehrs aus der Ferne, Braunschweig
10:00 EU-Ministerrat für Allgemeine Angelegenheiten zu Kohäsionspolitik, Brüssel
11:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick beim Hofbesuch im Rahmen des Bundesprogramms „Umbau der Tierhaltung“, Raesfeld
11:30 Außenministerin Annalena Baerbock empfängt Neuseelands Außenminister und Vize-Premier Winston Peters, Auswärtiges Amt, Berlin
11:30 95. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister unter Vorsitz von Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann, NRW-Landesvertretung, Berlin
12:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze eröffnet Konferenz zu Sorgfaltspflichten im Textilsektor, BMZ, Berlin
12:30 Kanzler Olaf Scholz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst beim Festakt anlässlich des 125-jährigen Bestehens der Emschergenossenschaft, Jahrhunderthalle, Bochum
13:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei Exkursion ins Ahrtal anlässlich der Umweltministerkonferenz, Bad Neuenahr-Ahrweiler
13:30 NRW-Innenminister Herbert Reul stellt Lagebild zur Clankriminalität für das Jahr 2023 vor, LKA Düsseldorf
16:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Preisverleihung „Bundeswehr und Gesellschaft“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:00 Digitalminister Volker Wissing bei der Jahrestagung und Jubiläumsfeier des Bundesverband Breitbandkommunikation, Estrel, Berlin
17:00 Familienministerin Lisa Paus, Schirmherrin Elke Büdenbender und Barbara Schöneberger bei der Verleihung des „Deutschen Kita-Preises“, Kindl, Berlin
17:30 Unions-Fraktionsvize Jens Spahn und Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch bei der Wachstumskonferenz Konrad-Adenauer-Stiftung zu „Wie gelingt Wachstum in den kommenden Jahrzehnten?“, Berlin
18:00 Bauministerin Klara Geywitz bei der Verleihung des Deutschen Ingenieurbaupreises, Deutsches Technikmuseum, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit DJV-Chef Mika Beuster zur Ausweisung von ARD-Journalisten aus Russland, Nachgefragt mit Zeit-Journalist Peter Dausend, Vor Ort bei der Urteilsverkündung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Abschöpfung von Überschusserlösen nach dem Strompreisbremsegesetz“
10:00 Treffen des Bündnisses „Ratschlag der Vielen“ vor dem Hintergrund aktueller Wahlerfolge Rechtsextremer und antidemokratischer Entwicklungen, Berlin
10:00 Institut für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration stellt Untersuchung zum Stand der Flüchtlingsaufnahme vor in den Kommunen, Berlin
11:00 OECD Berlin Centre zu „Erschwingliche Langzeitpflege in gealterten Gesellschaften – wer hat das Rezept?“, Berlin
12:00 „Blue Planet – Berlin Water Dialogues 2024“ des German Water Partnership, germanwaterpartnership.de
17:30 Bundesnotarkammer zu „Wirtschaftswachstum stärken: Wie kann Deutschland schneller Unternehmen gründen?“, Euref-Campus, Berlin
18:30 Eröffnung der Ausstellung „Geschichte(n) Tansanias“, die die wechselhaften Geschichte(n) des Gebietes des heutigen Tansanias, zum Beispiel die gewaltsame deutsche Kolonialherrschaft und deren Konsequenzen beleuchtet, Humboldt Forum, Berlin
19:00 Humboldt-Rede zu Europa mit Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof Juliane Kokott zur Bedeutung des EuGH für die europäische Integration, Humboldt Universität, Berlin
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg zu „Händlerfrust statt Weihnachtslust – sind unsere Innenstädte noch zu retten?“, SWR
20:15 Dokumentation „Als Maria ins Dorf kam“, SR
21:00 Phoenix Runde „Nicht mehr wettbewerbsfähig – Deutschlands Wohlstand in Gefahr?“
21:45 Panorama zu „CDU: Wie ernst nimmt Merz die Klimakrise?“, „Israel: Deutsche Außenpolitik in der Sackgasse“, „Frauen schlagen als Volksfest“, Das Erste
22:15 Maybrit Illner „Wie gut haben Sie regiert, Frau Merkel?“ mit Alt-Kanzlerin Angela Merkel, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Bundestagsvize Yvonne Magwas, Bremens Staatsrat beim Wirtschaftssenat Kai Stührenberg, Staatsrat bei Finanzsenat Martin Hagen, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Ralf Niedmers, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Stefan Klein, NRW-Landtagsabgeordneter Matthias Eggers, sowie New-Work-SE-Public-Affairs-Chef und Leading-Minds-Gründer Wolfram Sauer.
Fundraising (d/w/m) bei Volt Deutschland, Praktikant:in für den Bereich Zukunftsfähiger Sozialstaat (m/w/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Referent:in für Public Affairs (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Bildungspolitik bei bitkom e.V., Werkstudent:in (m/w/d) im Bereich Datenanalyse und Künstliche Intelligenz bei polisphere, Referent:in für Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) bei BAG KJS
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