POLITIK-HEADLINES
FAZ: Israel und Hamas weitgehend einig über Waffenruhe in Gaza
Funke: Berliner Verkehrsbetriebe streiken erst frühestens kommende Woche
Handelsblatt: Dax auf Rekordkurs
RND: Waffenruhe ab Sonntag und Geiselfreilassung: Israel und Hamas einigen sich auf Gaza-Deal
SZ: Einigung auf Waffenruhe in Gaza
Tagesspiegel: Berliner Bildungssenatorin Günther-Wünsch fordert dreijährige Vorschulpflicht
taz: Die letzten Grünen
Welt: Migrationspolitik: Kubicki streitet mit Göring-Eckardt
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TOP-NEWS
Einigung auf Waffenruhe im Gazastreifen und Freilassung von Geiseln: Die Feuerpause solle am Sonntag beginnen, sagte Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman Al Thani. In einer ersten Phase sei einer Dauer von 42 Tagen vorgesehen. In dieser Zeit sollen 33 der Geiseln aus der Gewalt der Hamas freigelassen werden und Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung in dem Palästinensergebiet ermöglicht werden. Im Gegenzug sollen palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freikommen. Eine konkrete Zahl wurde nicht genannt. Katar hatte mit Ägypten und den USA in dem Konflikt vermittelt. Die drei Staaten werden die Waffenruhe auch überwachen. Israels Regierung stimmt am Donnerstag über die Vereinbarung ab. sueddeutsche.de, zdf.de, spiegel.de, handelsblatt.com, n-tv.de
- Israel wird während erster Phase des Abkommens seine Truppen im Philadelphi-Korridor an der Grenze zwischen dem Gazastreifen zu Ägypten schrittweise reduzieren und ihren Abzug spätestens am 50. Tag abschließen. Der Korridor war ein Stolperstein bei früheren Bemühungen um einen Waffenstillstand.
- Israels Armee bereitet sich eigenen Angaben zufolge auf die Aufnahme von Geiseln vor. Die Operation zur Vorbereitung wurde „Flügel der Freiheit“ genannt. Israels Präsident Herzog traf unterdessen die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz Mirjana Spoljaric um Vorbereitungen für die Umsetzung des Deals zu treffen.
- US-Präsident Joe Biden sagte, es sei höchste Zeit, dass die Arbeit für Frieden und Sicherheit beginne. Die USA wollen 500 Lastwagen mit Hilfsgütern pro Tag nach Gaza liefern. Biden hob die Rolle seiner Regierung hervor; seine Mitarbeiter und die seines Nachfolgers Donald Trump hätten sich eng abgestimmt. Trump sieht Abkommen zwischen Israel und Hamas als seinen Erfolg. web.de
- Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi erklärte, es sei dringend notwendig, die Einfuhr humanitärer Hilfe nach Gaza zu beschleunigen. Langfristig müsse ein nachhaltiger Frieden durch eine Zweistaatenlösung angestrebt werden. Der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen soll bereits am Donnerstagmorgen wieder eröffnet werden.
- Israels Präsident Jitzchak Herzog sprach über die Waffenruhe als einen „äußerst entscheidenden Moment“ und rief die Regierung auf, dem Abkommen zuzustimmen. Die Rückholung der israelischen Bürger sei die größte moralische, menschliche, jüdische und israelische Verpflichtung.
- Hamas feiert die Einigung als Errungenschaft für die Palästinenser; das Waffenruheabkommen sei „das Ergebnis der legendären Widerstandskraft unseres großartigen palästinensischen Volkes und unseres tapferen Widerstands im Gazastreifen“, teilte die Islamistenorganisation mit. Das Abkommen sei auch eine Bestätigung, dass die Besatzung keines ihrer Ziele erreicht habe.
- Hamas-Verhandler Chalil al-Haija zeigt sich unversöhnlich; die Palästinenserorganisation werde das Leid der Menschen im Gazastreifen während des Kriegs mit Israel nicht verzeihen. Im Gazastreifen strömten zahlreiche Menschen auf die Straßen und jubelten; sie tanzten, umarmten einander und fotografierten sich, um den besonderen Moment festzuhalten.
- Türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan begrüßte das Abkommen und hofft, dass es den Palästinensern und der Region die Tür zu dauerhaftem Frieden und Stabilität öffnen werde. Die Türkei werde den Menschen im Gazastreifen weiterhin zur Seite stehen.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula sieht in der Einigung Hoffnung für gesamte Region. Geiseln könnten mit ihren Angehörigen wieder vereint werden und humanitäre Hilfe könne Zivilisten im Gazastreifen erreichen. Das Abkommen eröffne den Weg für „langfristige Stabilität in der Region und eine diplomatische Lösung des Konflikts“.
- Kanzler Olaf Scholz sieht in der Einigung die Chance für ein dauerhaftes Kriegsende und die Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen; die Einigung müsse nun konsequent umgesetzt werden. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer spricht von einer überfälligen Nachricht. UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagt, vordringlich sei es nun, das enorme Leid der Bevölkerung im Gazastreifen zu lindern; die UN stünden bereit, die Vereinbarung zu unterstützen.
Talk zur Bundestagswahl mit Daniela Kluckert MdB am Montag, 27. Januar: Wer an der Veranstaltung von 18 bis 19 Uhr des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft teilnehmen möchte, kann sich formlos anmelden: bannas@bdwi-online.de. Den Veranstaltungsort in Berlin-Mitte erfahrt Ihr mit der Bestätigung. Das Politbriefing ist Medienpartner der Veranstaltung.
ZAHLEN
BR24 Bayerntrend zur Bundestagswahl von Infratest-Dimap: CSU 42 Prozent (-3), SPD 10 Prozent (+1), Grüne 14 Prozent (+1), FDP 4 Prozent (+1), AfD 16 Prozent (-1), Freie Wähler 5 Prozent (+1), Sonstige 9 Prozent. (Vergleich zu November) br.de
NDR Hamburg-Trend zur Bürgerschaftswahl von Infratest-Dimap: CDU 17 Prozent (-2), SPD 31 Prozent (+1), Grüne 22 Prozent (+1), FDP 4 Prozent (+1), AfD 9 Prozent, Linke 5 Prozent (-1), BSW 4 Prozent, Sonstige 8 Prozent. (Vergleich zu November) ndr.de
NACHRICHTEN
Kiew unterstützt Stationierung von Truppen aus Nato-Staaten als Teil möglicher Sicherheitsgarantien: Die Frage der Truppenstationierung habe er allgemein bereits mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Vertretern der baltischen Staaten diskutiert, sagte Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj; er werde das auch mit Großbritannien besprechen. Es gelte dabei, noch viele Fragen zu Stärke und Ausrüstung der Truppen und dem Stationierungsort zu klären. swissinfo.ch, telepolis.de
- Litauen würde die Entsendung von Truppen in die Ukraine zusammen mit Verbündeten in Erwägung ziehen, wenn Kiew ein solches Ersuchen stellen würde, sagt Außenminister Kestutis Budrys. Der Vorschlag einer internationalen Friedenstruppe gewinnt an Zugkraft, da sich europäische Staaten darauf vorbereiten, eine größere Rolle bei der Verteidigung der Ukraine zu übernehmen.
- Russland würde bei Verhandlungen mit Donald Trump von der Ukraine verlangen, militärische Verbindungen mit der Nato drastisch zu reduzieren und ein neutraler Staat mit begrenzter Armee zu werden, meldet Bloomberg unter Berufung auf Personen mit Kreml-Verbindungen. Nato-Mitglieder dürften Waffen im Rahmen bilateraler Abkommen an die Ukraine liefern, diese jedoch nicht gegen Russland oder zur Rückeroberung von Gebieten einsetzen. Moskau würde mindestens die de-facto-Kontrolle über die fast 20 Prozent der Ukraine, einschließlich der 2014 annektierten Halbinsel Krim, behalten.
- Ukraines Parlament hat das Kriegsrecht und die Mobilmachung bis zum 9. Mai verlängert. Das Kriegsrecht wurde unmittelbar nach dem russischen Angriff Ende Februar 2022 verhängt. Die Mobilmachung sieht unter anderem eine Ausreisesperre für Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren vor, um sie zum Militärdienst einberufen zu können.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen aufgefordert, der Ukraine 250 Milliarden US-Dollar aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für den Kauf von Waffen zur Verfügung zu stellen.
- Ukraine und Russland haben jeweils 25 Kriegsgefangene ausgetauscht, vermittelt durch die Vereinigten Arabischen Emirate. Die russischen Kriegsgefangenen befänden sich in Belarus und erhielten dort medizinische und psychologische Betreuung, bevor sie zur weiteren Behandlung nach Russland zurückgebracht würden. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigt den Austausch.
- Russland hat erneut einen massiven Luftangriff gegen die Energieinfrastruktur der Ukraine geflogen. Energieminister Herman Haluschtschenko erklärte, das Land sei zu präventiven Stromabschaltungen gezwungen. Staatliches Energieunternehmen Ukrenergo meldete Ausfälle unter anderem in den Regionen Charkiw, Sumy, Saporischschja und Dnipropetrowsk.
- Russland wird die Gaslieferungen an Transnistrien in Form von humanitärer Hilfe wieder aufnehmen, sagt der Leiter Vadim Krasnoselsky der von Moskau kontrollierten abtrünnigen Region. Gaslieferungen an die übrige Republik Moldau blieben unterbrochen.
- Die Inflation in Russland ist im Dezember weiter gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Verbraucherpreise um 9,5 Prozent, teilte das Statistikamt Rosstat mit. Im November hatte der Preisanstieg bei 8,9 Prozent gelegen und damit bereits deutlich über dem von der russischen Zentralbank angestrebten Ziel von vier Prozent.
- US-Regierung unter Präsident Joe Biden verkündet kurz vor dem Ende seiner Amtszeit weitere Russland-Sanktionen. Maßnahmen richten sich gegen rund 250 Personen und Einrichtungen, die mit der russischen Rüstungsindustrie in Verbindung stehen. Die Sanktionen sollen demnach auch verhindern, dass Russland bestehende Maßnahmen umgeht.
- Designierter Außenminister Marco Rubio fordert bei Senatsanhörung Ukraine und Russland zu Zugeständnissen auf. Es werde schwierig sein, das Ziel eines Waffenstillstands und letztlich eine Friedensregelung zu erreichen, wenn nicht beide Seiten ein Druckmittel hätten. Konflikte dieser Art würden viel „harte Diplomatie“ erfordern. web.de
Kanzler Olaf Scholz knüpft weitere Militärhilfe für die Ukraine an Bedingungen: Die Hilfe sei nur über eine gesonderte Kreditaufnahme möglich, weil das Geld nicht da sei, sagte Scholz bei RTL. Wer das nicht wolle, müsse sagen, wo die fehlenden Mittel herkommen sollten. Scholz verwies darauf, dass es im Haushalt für das laufende Jahr noch eine Lücke von 26 Milliarden Euro gebe. n-tv.de
Generalinspekteur Carsten Breuer begrüßt Beteiligung der Bundeswehr am angekündigten Nato-Einsatz in der Ostsee: Er sprach von einer richtigen Entscheidung und verwies zugleich darauf, dass hybride Bedrohungen wie Sabotage und Spionage auch in Deutschland zunähmen. Es liege auf der Hand, dass Russland hinter den Aktionen stecke, sagte Breuer dem BR. de.nachrichten.yahoo.com
Umweltministerin Steffi Lemke verteidigt Entscheidungen ihres Hauses zum Atomausstieg: Im Untersuchungsausschuss erklärte Lemke, die nukleare Sicherheit von Atomkraftwerken sei die Maßgabe für jedes Regierungshandeln gewesen, als mögliche Laufzeitverlängerungen 2022 geprüft worden seien. Ex-Finanzminister Christian Lindner kritisierte dagegen bei der Befragung, bei den Grünen sei die Bereitschaft zu undogmatischen Entscheidungen bei der Frage der Kernenergie an Grenzen gestoßen. rnd.de, tagesschau.de (Lemke) welt.de (Lindner)
Weitere Meldungen:
- Migrationsbericht: Fast zwei Millionen Menschen wanderten 2023 nach Deutschland ein. spiegel.de
- Kabinett ebnet Weg für Abschuss von illegalen Drohnen. lto.de
- Familienpolitik soll Alleinerziehende in Zukunft besser unterstützen. zdf.de
- Elektronische Patientenakte wird in Modellregionen Hamburg, Franken und Teilen Nordrhein-Westfalens eingeführt. faz.net
- FDP wirft Regierung Blockade bei der Aufklärung des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg vor. morgenpost.de
- Nord-Stream-Lecks setzten halbe Million Tonnen Methan frei. noz.de
Deutsche Behörden hindern Öltanker „Eventin“ an der Weiterfahrt: Der Kapitän hatte um die Erlaubnis zum Auslaufen gebeten, nachdem die Hauptmaschine des Schiffes wieder funktioniere. Laut Zoll Hamburg und des Verkehrsministeriums laufen noch technische Untersuchungen zur Seetüchtigkeit. Außerdem werde geprüft, ob die fast 100.000 Tonnen Öl an Bord aus Russland stammen. Dies wäre ein Verstoß gegen das Öl-Embargo, das die EU wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verhängt hat. n-tv.de, handelsblatt.com
EU-Kommission laut Landwirtschaftsminister Cem Özdemir mit Zuschnitt der Schutzzonen in Brandenburg einverstanden: Özdemir bezeichnete es als Lichtblick für Landwirtinnen und Landwirte, dass die Schutz- und Überwachungsradien nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche von drei beziehungsweise zehn Kilometern nicht vergrößert werden müssten. Außerhalb dieser Sperrzonen erzeugtes Fleisch und Milch könnten damit weiter in der EU gehandelt werden. Ziel müsse es weiterhin sein, eine Ausbreitung des Virus zu verhindern. zdf.de
- Ausbruch in Brandenburg: MKS-Virus stammt aus dem Iran oder der Türkei. n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen: Landtag wählt AfD-Politiker Carsten Hütter mit Stimmen von CDU und BSW in die Parlamentarische Kontrollkommission und damit Verfassungsschutz überwachen. spiegel.de
- Bayern: Ministerpräsident Markus Söder bestätigt Verschiebung des bayerischen Klimaziels um fünf Jahre. sueddeutsche.de
- Brandenburg: Polizeigewerkschaft fordert mehr Investitionen; Polizeistationen bröckeln weg. rbb24.de
- Sachsen: AfD will im Corona-Ausschuss Virologen Hendrik Streeck befragen. n-tv.de
- Baden-Württemberg: Unbekannte beschmieren Eingang der Ditib-Moschee in Mannheim. mannheimer-morgen.de
- Hamburg: CDU-Büro in Wandsbek mit Anti-Merz-Parole beschmiert. n-tv.de
- Hamburg: Drei Demonstrationen zu Besuch von AfD-Chefin Alice Weidel geplant. ndr.de
- Rheinland-Pfalz: Pirmasens bekommt Zuzugssperre für Flüchtlinge. n-tv.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Videoüberwachung in Schwerin soll wegen steigender Zahl an Straftaten ausgeweitet werden. ostsee-zeitung.de
- Schleswig-Holstein: Flensburg bestellt Meerwasser-Wärmepumpe für Stadtwerke. ndr.de
- Berlin: Familien- und Gesundheitsstadträte fordern Handyverbot an Schulen. rbb24.de
- Schleswig-Holstein: Gespräche mit möglichen Investoren für FSG Nobiskrug laufen. ndr.de
- Baden-Württemberg: Milchproduzent Stefan Dürr erhält Russlands Freundschaftsorden. tagesspiegel.de
- Baden-Württemberg: Innenminister Thomas Strobl sieht gute Argumente gegen Umspannwerk in Heddesheim. mannheimer-morgen.de
- Niedersachsen: Staatsanwaltschaft wirft RAF-Terroristin Daniela Klette zahlreiche Raubüberfälle vor. stern.de
UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeichnet düsteres Bild der aktuellen Weltlage: Es sei eine Welt in Aufruhr und großer Unsicherheit, sagte Guterres vor der UN-Generalversammlung und verwies auf Kriege etwa im Sudan und im Gazastreifen sowie die Klimaerwärmung. Die Konflikte häuften sich, würden unübersichtlicher und forderten mehr Todesopfer. Es gebe konstante Angriffe auf die Menschenrechte und Verstöße gegen das Völkerrecht. Noch vor der Weltklimakonferenz in Brasilien will er ein Sondertreffen einberufen, um eine Bestandsaufnahme der Klimaschutzpläne aller Länder zu machen. welt.de
EU-Rechnungshof fordert mehr Einsatz gegen Luftverschmutzung und Lärmbelastung in Städten: Schlechte Luftqualität zähle zu den größten Gesundheitsrisiken. Jedes Jahr würden europaweit mindestens 250.000 Menschen an den Folgen von Luftverschmutzung sterben. Ein besonderes Problem seien nach wie vor die Emissionen von Autos und Lastwagen. Der Rechnungshof warnt zudem vor gesundheitlichen Folgen durch eine langfristige Lärmbelastung insbesondere in Ballungsräumen. Fortschritte bei der Lärmbekämpfung seien bislang kaum zu ermitteln. rnd.de, dvz.de
EU-Kommission will Krankenhäuser besser vor Cyber-Angriffen auf Patientendaten und medizinische Infrastruktur schützen: Der Plan sieht unter anderem Hilfen für Kliniken im Umgang mit erpresserischen Hackern vor. Zugleich rief die Kommission Krankenhäuser dazu auf, sensible Patientendaten in ihrem System zusätzlich zu schützen. Die Maßnahmen sollten in den kommenden zwei Jahren nach und nach greifen. mannheimer-morgen.de, faz.net
Karlspreis für EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: In einer Zeit epochaler Herausforderungen, in der die Europäische Union von außen durch den Aggressionskrieg Russlands und von innen durch Rassisten und Demagogen bedroht werde, nehme von der Leyen die Interessen Europas kraftvoll wahr, heißt es in der Begründung. Die 66-Jährige sei eine leidenschaftliche Streiterin für Europa, die überzeugend für ein starkes und selbstbewusstes Europa kämpfe, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Der Karlspreis wird seit 1950 verliehen und gilt als wichtigste Auszeichnung für Verdienste um die europäische Einigung. zdf.de
- Information über Krankheitsverlauf: Früherer EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weist Kritik an Ursula von der Leyen zurück. saarbruecker-zeitung.de
Weitere Meldungen:
- EU-Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen fürchtet negative Auswirkungen für europäischen Handel durch Maul- und Klauenseuche. deutschlandfunk.de
- Europäische Konservativen und Reformer wählen früheren polnischen Ministerpräsidenten aus der PiS-Partei Mateusz Morawiecki zum Vorsitzenden. faz.net
- Widerstand gegen Ausweitung des EU-Emissionshandels wächst. ndr.de
Polen und die Ukraine einigen sich im Streit über Weltkriegsmassaker: Man habe sich darauf verständigt, dass die Angehörigen der Opfer diese nach Jahrzehnten in Würde bestatten dürften, hieß es nach einem Treffen von Polens Regierungschef Donald Tusk und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj in Warschau. Der Streit um die Exhumierung der Opfer hatte das Verhältnis zwischen Warschau und Kiew seit Jahren belastet. Hintergrund sind die Massaker von ukrainischen Nationalisten an polnischen Zivilisten zwischen 1943 und 1945. Offiziellen Schätzungen zufolge wurden damals etwa 100.000 Menschen in der heutigen Westukraine ermordet. watson.ch
Gerb-Partei einigt sich mit zwei weiteren Partnern auf Koalitionsregierung in Bulgarien: Das prowestliche Bündnis Gerb-SDS unter dem designierten Ministerpräsidenten Rossen Scheljaskow will zusammen mit den Sozialisten und der populistischen Partei ITN regieren. Die drei Parteien verfügen zwar nicht über eine absolute Mehrheit im Parlament, die türkische Minderheitspartei DPS hat ihre Unterstützung zugesichert. Damit kann sich die Koalition auf 126 der insgesamt 240 Abgeordneten stützen. tagesspiegel.de
Behörden im Kosovo schließen zehn von Belgrad unterstützte Regionalbüros: Wenige Wochen vor der Parlamentswahl im Kosovo sind in vorrangig von Serben bewohnten Gebieten zehn Regionalbüros geschlossen worden. Die Regierung werde es nicht zulassen, dass die Verfassung und Rechtsstaatlichkeit im Land verletzt werde. Die jetzt geschlossenen Regionalbüros dienten vor allem als symbolische Präsenz der politischen Institutionen Serbiens. Die Regierung in Belgrad verurteilte das jüngste Vorgehen und sprach von einer gefährlichen Eskalation. n-tv.de
Weitere Europa-News:
- Irland: Mitte-rechts-Koalition Fianna Fáil und Fine Gael kommt mit Unterstützung von neun unabhängigen Abgeordneten. spiegel.de
- Griechenland: Parlamentspräsident Konstantinos Tasoulas soll Staatschef werden; Abstimmung im Parlament in Ende Januar. tagesspiegel.de
- Frankreich: Premierminister Francois Bayrou kommt den Sozialisten entgegen. faz.net
- Italien: Staatsverschuldung steigt auf mehr als 3 Billionen Euro. spiegel.de
- Türkei: Präsident Recep Tayyip Erdogan will neuen Friedensprozess mit Kurden, wenn sie auch in Syrien ihre Waffen abgeben. sueddeutsche.de
- Litauen: Schutz von wichtiger Energie-Infrastruktur aus Angst vor Sabotageakten verstärkt. rnd.de
- Großbritannien: Inflation schwächt sich überraschend ab. faz.net
- Italien: Zug-Chaos schürt die Wut auf Infrastrukturminister Matteo Salvinis. diepresse.com
- Schweiz: Verteidigungsministerin und Bundesrätin Viola Amherd tritt zurück. nzz.ch
Afrika-News:
- Südafrika: Rettungseinsatz in illegaler Goldmine in Stilfontein beendet; mehr als 240 Menschen überlebten, 78 Leichen geborgen. spiegel.de
- Mosambik: Neuer Präsident Daniel Chapo unter Ausschluss der Öffentlichkeit vereidigt. faz.net
Deutschland will neue Klinikpartnerschaften zwischen deutschen und syrischen Krankenhäusern aufbauen: Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagte bei einem Besuch in Damaskus; so wolle man den Wiederaufbau des stark geschwächten syrischen Gesundheitssystems nach dem Sturz des Assad-Regimes unterstützen. Künftig sollen etwa Ärztinnen und Ärzte aus Deutschland nach Syrien reisen, um dort medizinische Trainings anzuleiten. Auch Fortbildungen syrischer Mediziner in Deutschland seien geplant. Gleichzeitig betonte Schulze beim Treffen mit Außenminister Asaad al-Shaibani, alle von Deutschland ausgewählten Projekte würden nicht mit den syrischen De-facto-Machthabern, sondern ausschließlich über Hilfswerke der UN und NGOs umgesetzt. web.de, rnd.de, handelsblatt.com
- Syriens Außenminister Asaad al-Shaibani sieht keine Notwendigkeit für eine rasche Rückkehr seiner Landsleute aus Deutschland in die alte Heimat. Den Flüchtlingen, die in Deutschland aufgenommen worden seien, gehe es besser als vielen syrischen Flüchtlingen und Vertriebenen in anderen Regionen.
- UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat bei seinem ersten Syrien-Besuch nach dem Assad-Sturz eine Aufarbeitung der Verbrechen. Die Einrichtung einer Übergangsjustiz sei entscheidend für einen Fortschritt in Syrien. zeit.de
- Syriens neue Führung nimmt ägyptischen Islamisten fest; Ahmad al-Mansur hatte Ägyptens Präsidenten mehrfach gedroht. spiegel.de
Asien- und Pazifik-News:
- Südkorea: Festgenommener Präsident Yoon Suk Yeol verweigert Aussage. lto.de
USA-News:
- US-Präsident Joe Biden warnt in Abschiedsrede vor Oligarchie in Amerika. zeit.de
- Dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen spricht mit Donald Trump: Grönland steht nicht zum Verkauf. rp-online.de
- Trumps designierte Außenminister Marco Rubio kritisiert Deutschland wegen langer Abhängigkeit von russischer Energie. spiegel.de
- Pam Bondi: Donald Trumps Kandidatin für das Justizministerium polarisiert bei Anhörung. faz.net
- Donald Trump plant eine Vereidigung wie nie zuvor; zahlreiche vor allem vor allem rechtspopulistische, autokratische und libertäre Regierungschefs. handelsblatt.com
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Kuba: Erste politische Gefangene freigelassen. n-tv.de
Deutsche Wirtschaft das zweite Jahr in Folge geschrumpft: Das Bruttoinlandsprodukt sank um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, erklärte das Statistische Bundesamt. 2023 hatte es einen Rückgang um 0,3 Prozent gegeben. Zwei Minus-Jahre in Folge gab es seit Gründung Deutschland bisher nur in den Jahren 2002 und 2003. Konjunkturelle und strukturelle Belastungen hätten einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung im Wege gestanden; dazu zähle neben den hohen Energiekosten und einem erhöhten Zinsniveau auch die zunehmende Konkurrenz für die deutsche Exportwirtschaft. zdf.de, tagesschau.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Abhängigkeit von USA und China: Deutsche Wirtschaft will digitale Souveränität. heise.de
- Tupperware stellt nach Insolvenz den Betrieb in Deutschland ein. faz.net
- Banken-Gewerkschaft fordert Gehaltsplus von 13,5 Prozent. handelsblatt.com
- Deutschland erreicht Rekord bei genehmigten Windrädern. n-tv.de
- RBB und Ex-Intendantin Schlesinger vollen Vergleichsverhandlungen führen. dwdl.de
HINTERGRUND
Verteidigungsministerium lässt Accounts auf X ruhen: Die Kanäle würden auf absehbare Zeit nicht mehr proaktiv posten; neben dem Account des Ministeriums gelte dies auch für die Kanäle des Generalinspekteurs, der Inspekteure und Befehlshaber sowie den zentralen Kanal der Bundeswehr. Hauptgrund sei, dass der sachliche Austausch von Argumenten auf der Plattform zunehmend erschwert werde. In Ausnahmefällen – zum Beispiel bei Desinformations-Kampagnen – behalte man sich aber vor, mit Posts zu reagieren. Alternativ sollen Kanäle bei WhatsApp-Kanal und Instagram stärker genutzt werden. Der Rückzug wurde stark kritisiert. CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn sprach von „keiner guten Entscheidung“. Auf X wurde über „Feigheit vor dem Feind“ gespottet. tagesschau.de, n-tv.de, handelsblatt.com
- Niedersächsischer Landtag verlässt Musks Plattform X. haz.de
- Stadt Augsburg zieht sich von X zurück. augsburger-allgemeine.de
- „Problematische Inhalte“: Saar-IHK verlässt Plattform X. rheinpfalz.de
Regierungssprecher Steffen Hebestreit nennt AfD-Aktion mit „Abschiebetickets“ geschmacklos: Die Regierung halte sich im laufenden Wahlkampf mit Bewertungen zurück. Alles weitere müssten nun Sicherheits- oder Strafverfolgungsbehörden übernehmen, betonte Hebestreit. Der AfD-Kreisverband Karlsruhe hatte Flyer in Briefkästen geworfen, die optisch wie Flugtickets gestaltet waren und sich an „illegale Einwanderer“ richtete. Datiert waren die Tickets auf den Tag der Bundestagswahl am 23. Februar. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. web.de, handelsblatt.com
- Staatsanwaltschaft ermittelt wegen „Abschiebeticket“. lto.de
Weitere Meldungen:
- Grünen-Abgeordnete Stephanie Aeffner aus Pforzheim ist tot. tagesschau.de
- SPD-Politiker Michael Müller: „Söder ist ein prima Wahlkämpfer für die SPD.“ t-online.de
- Robert Habeck veröffentlicht Buch mitten im Wahlkampf: Mehr Bundespräsident als Kanzlerkandidat. tagesspiegel.de
KALENDER
08:30 Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt, SPD-Außenpolitiker Nils Schmid und Leiterin des DGAP-Zentrums für Klima und Außenpolitik Kira Vinke beim DGAP-Briefing zur Bundestagswahl 2025, Berlin
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Claudia Müller beim EU-Symposiums des Deutschen Forstwirtschaftsrates, DPG, Berlin
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick beim Netzwerk Ernährungswirtschaft Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, BMEL, Berlin
10:00 Prozessauftakt gegen zwei Ex-CDU-Abgeordneten Axel Fischer Ex-CSU-Abgeordnete Eduard Lintner in der Aserbaidschan-Affäre, München
10:30 Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg, Paul-Löbe-Haus, Berlin
12:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Vorstellung einer gemeinsamen Initiative gegen Umweltkriminalität mit Interpol und dem WWF Deutschland, Berlin
13:00 Innenausschuss zum Anschlag von Magdeburg
15:00 Bauministerin Klara Geywitz bei der IHK-Veranstaltungsreihe „Zukunft Beschäftigtenwohnen?!“, Berlin
16:45 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Magdeburg im Gedenken an den Anschlag vom 20. Dezember 2024 mit Kranzniederlegung am Gedenkort an der Johanniskirche, Magdeburg
18:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner bei der Eröffnungsfeier der Internationalen Grünen Woche, Messe Berlin
18:30 FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei „Europa in Hamburg“, Haus der Patriotischen Gesellschaft, Hamburg
Wahlkampf:
11:00 SPD-Chefin Saskia Esken in Rostock
12:30 Außenministerin Annalena Baerbock und Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt in Jena
12:45 FDP-Chef Christian Lindner in Halle/Saale
15:00 FDP-Chef Christian Lindner in Leipzig
18:00 SPD-Chefin Saskia Esken in Hamburg
18:00 Außenministerin Annalena Baerbock in Kassel
18:00 FDP-Vize Wolfgang Kubicki in Fürstenfeldbruck
18:30 Grünen-Chef Felix Banaszak in Goslar
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:45 Konferenz „Digital Life Design“, München
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz zur Energiepolitik, Nachgefragt mit FAZ-Journalistin Julia Löhr
09:00 Umweltbundesamt zu Ergebnissen des Forschungsprojekts „Nachhaltiger Lebensmitteleinzelhandel“, Berlin
09:30 „Internationale Konferenz: Herausforderungen für den Liberalismus in turbulenten Zeiten“ des Zentrum Liberale Moderne, Allianz Forum, Berlin
10:00 Dezernat Zukunft zu „Ideas of Energy – Energie und Krieg und Frieden“, dezernatzukunft.org
10:30 Institut für Parlamentarismusforschung zu „Sollen oder wollen Frauen nicht? Eine parteivergleichende Untersuchung der Aspirantinnen und Direktkandidatinnen zur Bundestagswahl 2025“, iparl.de
11:00 Vorstellung des Monitor „Jugendarmut in Deutschland 2024/25“ mit dem Vorsitzenden der Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit Stefan Ottersbach, Düsseldorf
12:00 Phoenix vor Ort zum aktuellen Stand im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg
13:30 „6. SET Hub Open“ der Deutsche Energie-Agentur, Future Energy Lab, Berlin
15:00 Tagesspiegel Fachforum Gesundheit: Brennpunkt Haut, Berlin
16:00 „Energiedialog 2025“ des Bundesverband Erneuerbare Energie, Titanic Chaussee Berlin
18:00 Welt-TV-Duell zwischen CSU-Chef Markus Söder und SPD-Chef Lars Klingbeil
19:00 Vorstellung Jahrbuch des AgrarBündnis „Der kritische Agrarbericht 2025“, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
21:00 Phoenix Runde „Bundestagswahl ’25 – Was will der Parteinachwuchs?“
21:45 Panorama zu „Vergiftet – Die Macht der Chemielobby“, Das Erste
22:15 Maybrit Illner „Trumps neue Weltordnung – Angriff auf die Verbündeten?“ mit Grünen-Politikerin Ricarda Lang, CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger, Investor Achim Berg, ZDF-Washington-Korrespondent Elmar Theveßen, ZDF
22:15 RTL Direkt spezial: Kandidatencheck mit Friedrich Merz
23:15 Markus Lanz, ZDF
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: „Faktenzeichen – Amtsantritt von Trump“
GEBURTSTAGE
Heute feiern Staatssekretärin BMI Juliane Seifert, die Bundestagsabgeordneten Anne Monika Spallek, Amira Mohamed Ali, Tobias Winkler und Gregor Gysi, Antiziganismus-Beauftragter Mehmet Daimagüler, Bayerns Landtagsabgeordnete Doris Rauscher, Thüringens Wirtschaftsstaatssekretär Marcus Malsch, Deutschlands Botschafter im Kosovo Jörn Rohde, Abteilungsleiterin Europapolitik und Internationale Finanzpolitik BMF Judith Hermes, der frühere SPD-Chef Franz Müntefering, Wirtschaftswissenschaftler Andreas Dombret sowie die Präsidentin des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft Anja Siegesmund.
Referent:in Kommunikation (w/m/d) beim Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V., Event Coordinator (m/f/x) bei der International Holocaust Remembrance Alliance, Mitarbeiter:in (m/w/d) für die Softwareentwicklung beim Bundesverband RIAS e.V., Content & Community Manager (m/w/d) beim Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, Junior Berater:in (m/w/d) bei BEST FRIEND
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ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf wischt Kritik von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen beiseite. n-tv.de
berlinbubble: Annika Klose (SPD) zur Bundestagswahl + Caroline Mohr mit der ultimativen Wahlkreisformel + MrWissen2go zum Wahlprogramm von CDU/CSU + Robert Grimm (Ipsos) zur Strahlkraft von Milei + Gans im blauen Fuchs. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Rezession hält an + Amerikaner sind reicher + EU kopiert China + Windanlagen boomen + Teurer Solarboom + Ehrlicher Merz. wirtschaftsperspektiven.de