kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Politik-Headlines
Bild: SIE erpresste Pfarrer mit Bordellfotos!
FAZ: G7 pochen auf gebührenfreie Durchfahrt in Straße von Hormus
Handelsblatt: Moderna prüft Kauf von Biontech-Werken
RND: Iran-Krieg und die Folgen: Wer die Spritpreise in die Höhe treibt
SZ: “Strategisches Aufwachen” am Genfer See
Tagesspiegel: Zwei Dutzend antisemitische Vorfälle pro Tag in Deutschland
taz: Fulda soll die Weltwirtschaft retten
Welt: Mehr Steuergeld für Rettung der Sozialversicherung?
Beitragsbemessungsgrenze: Erhöhung belastet die Wirtschaft. Der Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen sieht vor, die Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro zusätzlich zur regulären Erhöhung anzuheben. Die Wirtschaft bezieht klar Position gegen diese Maßnahme: Nicht ohne Grund sei sie von der FinanzKommission Gesundheit “abgeräumt” worden. Mehr auf pkv.de
G7-GIPFEL
G7-Staaten verständigen sich auf gemeinsame Linien: Gastgeber Emmanuel Macron sprach von einem “strategischen Erwachen”; der Gipfel habe eine enge Abstimmung ermöglicht, um an den Krisen und den großen Herausforderungen der Zeit zu arbeiten. Kanzler Friedrich Merz hob die Offenheit der Gespräche und die erste gemeinsame Erklärung seit Trumps Amtsantritt hervor. Auf dem dreitägigen Treffen einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf schärfere Sanktionen gegen russische Öl- und Gas-Exporte und eine Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine. sueddeutsche.de, tagesschau.de
- OpenAI-Chef Sam Altman hat die G7-Regierungen aufgefordert, die Kontrolle über Künstliche Intelligenz nicht den Tech-Konzernen zu überlassen und globale Standards zu setzen. Fachwissen der Unternehmen ersetze keine politische Verantwortung.
- G7 erhöhen Druck auf Tech-Konzerne beim Schutz von Minderjährigen im Netz. Kritisiert werden insbesondere Mechanismen, die Nutzerbindung und Bildschirmzeit gezielt erhöhen. Ziel ist eine strukturelle Anpassung der Plattformarchitektur.
- G7-Staaten streben eine Stabilisierung der Weltwirtschaft durch den Abbau von Marktverzerrungen, Überkapazitäten und Handelsungleichgewichten an. Hintergrund sind insbesondere die wachsenden Defizite der USA und die Exportüberschüsse Chinas.
- G7 wollen ihre Abhängigkeit von einzelnen Rohstofflieferanten außerhalb der G7-Staaten, insbesondere China, in den nächsten Jahren deutlich senken. Ziel ist es, geopolitische Verwundbarkeiten und Erpressbarkeit zu reduzieren. stern.de
- G7 wollen Ermittlungen gegen organisierte Kriminalität ausweiten und stärker auf das Aufspüren, Einfrieren und Einziehen illegaler Vermögenswerte setzen. Zudem soll ein internationales Netzwerk gegen Drogenschmuggel über Häfen entstehen.
IRAN
USA und Iran unterzeichnen Rahmenabkommen zum Kriegsende: Die digitale Unterzeichnung erfolgte früher als angekündigt und nicht wie erwartet am Freitag in der Schweiz. US-Präsident Donald Trump hat das Dokument beim Abendessen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Versailles signiert. Kurz darauf bestätigte Teheran die Unterschrift von Präsident Massud Peseschkian; es werde keine Unterzeichnungszeremonie in der Schweiz geben. zeit.de, n-tv.de
- USA stellen dem Iran weitreichende wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zugeständnisse in Aussicht. Vorgesehen sind ein 300-Milliarden-Dollar-Fonds als Wiederaufbauhilfe, schrittweiser Sanktionsabbau sowie die Freigabe eingefrorener Vermögen, im Gegenzug für einen Verzicht auf Atomwaffen und freie Schifffahrt durch die Straße von Hormus. Das Dokument umfasst auch eine Feuerpause für die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon. Die US-Streitkräfte in der Region sollen auf Vorkriegsniveau reduziert werden. n-tv.de
- US-Präsident Donald Trump hat erneut den Ton gegenüber Teheran verschärft. “Wenn sie sich nicht benehmen, werden wir direkt wieder damit beginnen, Bomben mitten auf ihre Köpfe zu werfen”, sagt Donald Trump am Rande des G7-Gipfels am Genfersee.
- Ex-US-Diplomat Joel Rubin nennt Iran-Deal “strategisches Fiasko”. stern.de
- Trotz Differenzen über Israels Vorgehen im Libanon betont US-Präsident Donald Trump die enge Partnerschaft mit Premier Benjamin Netanjahu. Er kritisiert dessen militärisches Vorgehen als mitunter “übereifrig”, bezeichnet Israel zugleich aber als “untergeordneten Partner”. Die Eskalation im Libanon gefährde die US-Bemühungen um ein Ende des Konflikts mit dem Iran.
Israel setzt Luftangriffe im Südlibanon fort: Ungeachtet diplomatischer Verständigungen hat Israel im Raum der Stadt Nabatija mindestens vier Menschen getötet, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur NNA. Die israelische Armee erklärte, sie habe Ziele der Hisbollah im Süden des Libanon attackiert. Auch die Hisbollah setzte ihre Angriffe fort. Bei Drohnenangriffen der Hisbollah im Südlibanon sind fünf israelische Soldaten verletzt worden, einer davon schwer; eine Drohne traf neben einem Panzer, eine weitere ein Evakuierungsfahrzeug.
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UKRAINE-KRIEG
US-Ausnahme für Seetransporte russischen Öls läuft aus: Die vom US-Finanzministerium gewährte Ausnahmeregelung für gelockerte Sanktionen endete in der Nacht zu Mittwoch ohne Verlängerung. US-Präsident Donald Trump stellte auf dem G7-Gipfel eine Rückkehr zu strengeren Sanktionen in Aussicht, ließ den Zeitpunkt aber offen. Er wolle den Ölpreis möglichst niedrig halten, schloss eine erneute Verschärfung jedoch ausdrücklich nicht aus.
- Bulgarien lehnt Teile neuer EU-Sanktionen gegen Russland ab, insbesondere Maßnahmen gegen Patriarch Kirill sowie gegen den Energiekonzern Lukoil und dessen Tochterfirmen. Außenministerin Welislawa Petrowa begründet dies mit dem Ziel, die nationale Energiesicherheit zu schützen und wirtschaftliche Belastungen für EU-Staaten zu begrenzen.
- Büro von EU-Ratspräsident Antonio Costa hat zuletzt niedrigschwellige diplomatische Kontakte mit dem Kreml aufgenommen. Ziel sei es laut EU-Beamten, Kommunikationskanäle offen zu halten; inhaltliche Gespräche habe es dabei nicht gegeben.
Ukraine kündigt Drohnenoffensive zur Isolation russischer Nachschublinien auf der Krim an: Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow spricht von einem “Fenster der Möglichkeiten” durch gestörte russische Logistik. Die Angriffe auf Versorgungswege hätten bereits spürbare Effekte auf die russischen Offensivfähigkeiten. Zugleich treibt Kyjiw die Aufrüstung voran; in vier Monaten beschaffte das Ministerium mehr Drohnen als im gesamten Vorjahr, bei Glasfaser-Drohnen sogar das Dreifache. t-online.de
- Anführer der Krimtataren ruft Russen “jetzt” zum Verlassen der Halbinsel auf. tagesspiegel.de
Russische Luftangriffe treffen mehrere Regionen der Ukraine: Behörden meldeten aus Saporischschja und Slowjansk mindestens vier Todesopfer; auch in der Region Donezk wurden vier Menschen getötet. Zudem sei zivile Infrastruktur beschädigt worden, ein Wohnblock habe Feuer gefangen. Weitere Angriffe wurden aus den Regionen Sumy, Cherson, Dnipropetrowsk und Charkiw gemeldet.
- Russische Behörden berichten von ukrainischen Drohnenangriffen auf die Hafenstadt Noworossijsk sowie auf einen Bus in der westrussischen Region Brjansk, bei dem eine Frau getötet und mehrere Personen verletzt wurden, darunter auch Kinder. Im Bus befanden sich 28 Kinder einer Fußballmannschaft aus Belarus. Minsk verurteilt den Vorfall als “terroristischen Akt”. Kyjiw weist die Verantwortung zurück und erklärt, in dieser Region keine Angriffe durchgeführt zu haben. n-tv.de
- Ukraine meldet einen erfolgreichen Angriff auf den Tanker “Fina A” aus Russlands Schattenflotte im Schwarzen Meer. Zudem seien zwei Straßenbrücken in von Russland besetzten Gebieten attackiert worden. Dabei handele es sich um eine Straßenbrücke über den Nord-Krim-Kanal nahe der Siedlung Stawky sowie eine weitere Brücke nahe Wojinka im besetzten Teil der südlichen Region Cherson.
Nachrichten
Deutschland liegt beim digitalen Wandel laut EU-Bericht zurück: Besonders beim Ausbau von Glasfaser und der 5G-Abdeckung sieht die EU-Kommission deutlichen Nachholbedarf. Auch bei der Digitalisierung der Verwaltung hinke Deutschland hinterher, sowohl bei Angebot als auch bei Nutzung digitaler Dienste; die Online-Ausweisfunktion wird kaum angenommen. Zugleich verweist der Bericht auf strukturelle Stärken, etwa als größter Mikroelektronik-Standort der EU und bei führenden Positionen in der Quantentechnologie. heise.de
Innenminister Alexander Dobrindt stößt Debatte über Bürgergeldkürzung an: Der Vorschlag reiht sich in die laufenden Reformdiskussionen zur Entlastung des Haushalts ein. Alexander Dobrindt sieht im Bürgergeld mit Kosten von knapp 50 Milliarden Euro jährlich ein zentrales Einsparpotenzial; der Regelsatz liege über dem, was zur Sicherung des Existenzminimums erforderlich sei. Unterstützung kommt vom JU-Vorsitzenden Johannes Winkel, der eine “ehrliche Debatte” über die Leistungshöhe fordert. handelsblatt.com
Deutschland und Polen vertiefen Verteidigungskooperation mit neuem Abkommen: Verteidigungsminister Boris Pistorius unterzeichnete in Warschau am 35. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags von 1991 eine Vereinbarung zur engeren militärischen Abstimmung. Vorgesehen ist auch der Einsatz deutscher Soldaten zur Sicherung der polnischen Ostgrenze. Zudem soll die Zusammenarbeit bei kritischer Infrastruktur, Cybersicherheit sowie im Ostseeraum und im Weltraum ausgebaut werden. Das Abkommen knüpft an das Rahmenabkommen von 2011 an. stern.de, zdfheute.de, n-tv.de
Deutschland und Polen bekräftigen zum 35. Jahrestag des Nachbarschaftsvertrags ihren Willen zur weiteren Vertiefung der bilateralen Partnerschaft: Außenminister Johann Wadephul und Radoslaw Sikorski hoben die strategische Bedeutung der Beziehungen hervor. Beide verwiesen auf die seit Jahrzehnten gewachsene Zusammenarbeit als belastbares Fundament. Vor dem Hintergrund aktueller europapolitischer Herausforderungen soll diese nun gezielt ausgebaut werden. Sie veröffentlichten eine Erklärung, die unter anderem auf den Ausbau des grenzüberschreitenden Verkehrs sowie von Partnerschaften im Bereich Digitalisierung abzielt. stern.de
- Außenminister Johann Wadephul signalisiert Bereitschaft zu Entschädigungen für noch lebende polnische NS-Opfer und stellt damit eine mögliche Kursbewegung der Regierung in Aussicht. Er verweist in einem Interview mit der Deutschen Welle und dem polnischen Sender TVP auf eine historische Verpflichtung und hofft auf Ergebnisse noch in diesem Jahr. n-tv.de
- Deutschland hat mehrere während der NS-Besatzung geraubte Kulturgüter an Polen zurückgegeben und betont damit seine historische Verantwortung. Übergeben wurden unter anderem ein Ring des polnischen Königshauses, eine Handschrift mit einem Teil der polnischen Hymne sowie Eisenbahnmodelle. tagesspiegel.de
Innenminister beraten Zivilschutz und engere Kooperation mit der Bundeswehr vor dem Hintergrund wachsender Bedrohungslagen: Im Zentrum der Frühjahrstagung der Ressortchefs steht der Katastrophen- und Zivilschutz. Hamburgs Innensenator und IMK-Vorsitzender Andy Grote fordert einen abgestimmten Ansatz von Bund und Ländern sowie eine engere Verzahnung mit der Bundeswehr. Auf der dreitägigen Agenda stehen zudem Sicherheitsfragen bei Fußballspielen, die Bekämpfung organisierter Kriminalität und der weitere Umgang mit syrischen Flüchtlingen. ndr.de, borkenerzeitung.de
Verwaltungsgericht Berlin erklärt erneut Zurückweisung eines Eritreers an deutsch-polnischer Grenze für rechtswidrig: Der 29-Jährige hatte sich im vergangenen Jahr in einem Eilverfahren bereits gegen die Zurückweisung im Rahmen von Grenzkontrollen erfolgreich gewehrt. In einer weiteren gerichtlichen Eilentscheidung wurde die Praxis für rechtswidrig erklärt. Innenminister Alexander Dobrindt hatte trotz der ersten Entscheidung angekündigt, an Zurückweisungen und stationären Kontrollen festhalten zu wollen. lto.de, tageblatt.de
Weitere Meldungen:
- Bundestag soll noch vor der Sommerpause über Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus entscheiden. tagesspiegel.de
- Kanzler Friedrich Merz will zügige Einigung und kündigt “sehr weitreichende Reform” der Renten an. n-tv.de
- Außenminister Johann Wadephul erwägt Kürzungen bei UN-Zahlungen. rp-online.de
- Finanzministerium plant Vereinfachungen für Bürger und Unternehmen. handelsblatt.com
- Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland laut Informationsstelle Rias unverändert hoch. faz.net
- Deutscher Ethikrat mahnt Schutz der Demokratie an. epd.de
- Weg von Big Tech: Deutschland und Frankreich beschließen Souveränitäts-Plan. heise.de
- NIS2-Mahnung: BSI setzt neue Frist zur Registrierung bis Ende Juli. heise.de
- SPD wirft Bildungsministerin Karin Prien wegen Umbau des Förderprogramms “Demokratie leben” schlechte Zusammenarbeit vor. zeit.de
- Verkehrsministerium fordert mehr Geld für Neu- und Ausbauprojekte bei der Bahn. tagesspiegel.de
- Vertreter der Linksjugend Solid verbreiten antisemitische Parolen; Parteispitze geht auf Distanz. br.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt zur diesjährigen Gamescom und hält die Eröffnungsrede. wdr.de
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: AfD darf laut Verwaltungsgerichtshof vom Landesverfassungsschutz weiterhin beobachtet werden. zdfheute.de
- NRW: Landtag sucht nach Lösungen für Verkehrsprobleme. t-online.de
- Thüringen: AfD-Politiker Ringo Mühlmann zum Vorsitzenden des Justizausschusses gewählt. n-tv.de
- Rheinland-Pfalz: Landtag besetzt Kontrollkommission ohne AfD-Vertreter. echo-online.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt will Einführung eines “Hilfe-Buttons” auf großen Social-Media-Plattformen.
- Berlin: Zur Abgeordnetenhauswahl sind 26 Parteien zugelassen. n-tv.de
- Brandenburg: Diätenerhöhung soll ausgesetzt werden. rbb24.de
- Schleswig-Holstein: Ministerpräsident Daniel Günther lehnt Rücktritte nach Northvolt-Urteil ab. kn-online.de
- Sachsen-Anhalt: Linke zu Kooperation mit CDU bereit. rp-online.de
- Hamburg: Opposition in der Bürgerschaft kritisiert Arbeit der Grünen. ndr.de
- Berlin: Baumstamm aus Bronze als Mahnmal für verfolgte Zeugen Jehovas in NS-Zeit mitten im Tiergarten. rbb24.de
- Brandenburg: Noch keine Lösung für PCK-Raffinerie in Schwedt mit Polen; AfD und BSW für Rückkehr zu russischem Öl. maz-online.de
- Thüringen: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer würdigt Weimar als “Welthauptstadt der Kultur”. n-tv.de
- Bremen: Studierende demonstrieren gegen höhere Kosten für ihr Studium. butenunbinnen.de
- NRW: Stadtrat von Aachen fordert Ende der deutschen Grenzkontrollen. aachener-zeitung.de
- Bayern: Bezirkstag Oberfranken will über umstrittene Ehrung für AfD-Mann sprechen. sueddeutsche.de
- Schleswig-Holstein: Landtag feiert 80-jähriges Bestehen. ndr.de
Europa + Welt
USA passen Nato-Force-Model an: Nato-Generalsekretär Mark Rutte bestätigt geringeren militärischen Beitrag Washingtons bei wachsender Verantwortung Europas und Kanadas; Hintergrund sind die steigenden europäischen und kanadischen Beiträge zur Bündnisverteidigung. Laut “Welt” betrifft dies unter anderem Aufklärungsdrohnen, Kampfjets, Tankflugzeuge und Flugzeugträger, die aus der Planung gestrichen werden sollen. Rutte wies zugleich den Eindruck eines Rückzugs zurück und unterstrich das fortbestehende US-Bekenntnis zur Nato. stern.de
EU-Parlament drängt auf Sanktionsprüfung gegen türkischen Justizminister Akin Gürlek wegen Vorgehen gegen Opposition: Die Initiative zielt auf den inneren Machtzirkel von Präsident Recep Tayyip Erdogan. EU-Abgeordnete fordern Kommission und Mitgliedstaaten auf, Vermögen “zentraler Akteure im repressiven Staatsapparat” einzufrieren. Gürlek gilt als enger Vertrauter Erdogans und trieb als Generalstaatsanwalt Verfahren gegen Oppositionspolitiker voran, darunter gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. nau.ch
EU-Parlament billigt Abschiebezentren in Drittstaaten für nicht rückführbare Migranten: Die Entscheidung fiel mit den Stimmen konservativer und rechter Fraktionen im Straßburger Plenum. Konkrete Standorte stehen noch nicht fest; als mögliche Partner gelten Staaten in Afrika. Nach der Abstimmung skandierten rechte Abgeordnete “Send them back”, während die Gegenseite mit “Shame on you”-Rufen reagierte. t-online.de
Weitere Meldungen:
- Neue Europäische Kurznachrichten-Plattform W-Social offiziell gestartet worden. zdfheute.de
- EU lockert Regeln für Schadstoffe in Lippenstift, Sonnencreme und weiterer Kosmetika. diepresse.com
- UN-Generalsekretär Antonio Guterres mahnt Staatengemeinschaft zur Bekämpfung von Wüstenbildung und fordert Investitionen in Renaturierung und Wasserversorgungssicherheit.
Politisch vernetzt, urban entspannt: Das Canoa-Beach in Neukölln, direkt an der S-Bahn Sonnenallee, ist der ideale Ort für informellen Austausch abseits des Sitzungssaals. Ob Teamevents, Get-togethers an der Beach Bar oder Kanutouren auf dem Kanal – hier entstehen gute Gespräche in entspannter Atmosphäre direkt am Wasser. Canoa Berlin organisiert individuelle Teamevents und unvergessliche Erlebnisse für Unternehmen, Teams und Organisationen. Anfragen: info@canoa-berlin.de, Telefon 0163/7605422
Griechische Regierung startet staatliche Preisvergleichs-App für Lebensmittel: Athen reagiert damit auf anhaltend hohe Belastungen durch gestiegene Lebenshaltungskosten. Über die Online-Plattform lassen sich die Preise Tausender Produkte abrufen und vergleichen. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bezeichnete das Angebot als neue “Waffe” für Verbraucher im Wettbewerb mit dem Handel. Zusätzlich werden Preise identischer Produkte in anderen EU-Staaten wie Italien, Frankreich und Spanien angezeigt, um Preisunterschiede transparent zu machen. derstandard.at
Weitere Europa-News:
- Türkei: Oppositionspolitiker Özgür Özel wehrt sich gegen Absetzung vom CHP-Parteivorsitz und will außerordentlichen Parteitag erzwingen.
- Polen: Ministerpräsident Donald Tusk spricht von einem “politischen Mord” an russischem Künstler und Putin-Kritiker Semjon Skrepezki. stern.de
- Albanien: Regierungschef Edi Rama plädiert für schnellere Aufnahme neuer Mitgliedsländer in die EU. ariva.de
- Finnland: Parlament hebt Atomwaffenverbot auf. diepresse.com
- UK: BBC streicht 550 Stellen in Nachrichtenredaktionen sowie in Unterhaltungs-, Kultur- und Programmsparten bis 2028. orf.at
- Bosnien und Herzegowina: Weitere Ermittlungen in Norditalien wegen “Sniper-Touristen” in Sarajevo. derstandard.at
- Norwegen: Lungentransplantation bei Kronprinzessin Mette-Marit “erfolgreich”. tagesschau.de
Israelische Siedler attackieren erneut Moscheen im Westjordanland und hinterlassen extremistische Parolen: Siedler setzten mehrere palästinensische Moscheen in Brand und beschmierten Wände mit Parolen wie “Rache”, “Die Nacht der Moscheen” und “Grüße von der Hügeljugend”, berichtet AFP. Das palästinensische Religionsministerium forderte daraufhin ein Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft. Seit dem Hamas-Überfall auf Israel im Jahr 2023 hat die Gewalt israelischer Extremisten gegen Palästinenser deutlich zugenommen. stern.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Ultraorthodoxe Männer protestieren gegen Wehrpflicht. nau.ch
Wirtschaft + Gesellschaft
Polizei warnt nach Würgevorfall an Schule vor lebensgefährlicher “Blackout-Challenge”: Ein 13-Jähriger soll einen 14-jährigen Mitschüler an einer weiterführenden Schule in Rheinland-Pfalz bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt haben; die Tat wurde nun als Körperverletzung angezeigt. Bei der in sozialen Netzwerken verbreiteten Mutprobe versuchen Teilnehmende gezielt, durch Luftanhalten oder Strangulieren eine Ohnmacht herbeizuführen und dies zu filmen. Die Polizei verweist auf erhebliche Risiken bis hin zu Hirnschäden und Todesfällen. echo-online.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Bundesbank: Erstmals in 2025 erfolgten mehr als die Hälfte der Zahlungen bargeldlos. tagesschau.de
- Folgen des Iran-Kriegs: Ölvorräte so niedrig wie seit 1990 nicht mehr. tagesschau.de
- Presserat lehnt KI-Pflichtlabel ab. horizont.net
- Spiele-Produzent Ravensburger übernimmt Mehrheit am Plüschtier-Hersteller Steiff. rnd.de
- US-Pharmakonzern Moderna will Biontech-Werke kaufen. manager-magazin.de
- Forscher: Beschimpfungen von KI-Assistenten weit verbreitet. deutschlandfunk.de
- Umfrage: Mehrheit fordert mehr Schutz für junge Menschen im Netz. rp-online.de
- Apple kündigt Preiserhöhungen an. t-online.de
- Sarah Tacke übernimmt Illner-Sendeplatz im Sommer. dwdl.de
HINTERGRUND
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke unterstützt Antrag zur Lockerung der Unvereinbarkeitsliste: Im Vorfeld des Parteitags mehren sich innerparteiliche Vorstöße zur Neujustierung zentraler Aufnahmehürden. Die Unvereinbarkeitsliste soll überarbeitet werden. Diese listet bislang Organisationen wie die Identitäre Bewegung, deren Mitglieder der AfD nicht beitreten dürfen. Bewertungen des Verfassungsschutzes sollen künftig nicht maßgeblich sein. Zudem soll eine Mitgliedschaft in extremistischen Gruppen vor 10 Jahren kein Ausschlussgrund mehr sein. zeit.de, rnd.de
SPD-Generalsekretär Tin Klüssendorf weist Vorstoß von Peer Steinbrück zu neuem AfD-Umgang zurück: Die AfD habe “überhaupt kein Interesse”, sich in den demokratischen Diskurs einbinden zu lassen, sagte Klüssendorf dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Steinbrück hatte im Podcast von Paul Ronzheimer angeregt, über eine “gewisse Veränderung der AfD im politischen Spektrum” nachzudenken und dafür rote Linien zu definieren. ksta.de, spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnt Union vor möglicher Minderheitsregierung. zeit.de
- Linken-Abgeordnete rebellieren gegen Gehaltsdeckel. rnd.de
- Experten: Wladimir Putins Einfluss auf Wahlen in Europa sinkt deutlich. n-tv.de
- Künstliche Intelligenz in Texten: Wie viel KI verträgt die deutsche Politik? tagesschau.de
KALENDER
07:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister sowie am Ministerial-Meeting der Ukraine Defence Contact Group, Brüssel
08:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMZ Bärbel Kofler eröffnet “Berlin Climate Mobility Forum 2026”, Robert-Bosch-Stiftung, Berlin
09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beendet seine Asienreise in Usbekistan mit einem Besuch des Zentrums für islamische Zivilisation und einem Gespräch zum Thema Fachkräfteemigration, Taschkent
09:00 EU-Parlament zu EU-Altfahrzeuge-Verordnung und Abwasserreinigung, Straßburg
09:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUKN Bettina Hagedorn nimmt Sondergutachten zur Implementation von Umweltrecht des Sachverständigenrats für Umweltfragen entgegen, Berlin
10:00 Familienministerin Karin Prien bei der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz zu “Wirtschaftliche Eigenständigkeit: Ein neues Leitbild für die Gleichstellungspolitik” im Rahmen der Bund-Länder-Aktionswoche “Finanziell auf eigenen Füßen stehen”, Internationales Congress Center Dresden
10:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche besucht die Türkei
12:00 Umweltminister Carsten Schneider eröffnet das deutsch-slowakische Zukunftsforum, Bratislava, Slowakei
12:45 Staatssekretärin BMBFSFJ Petra Bahr bei der Konferenz “Fachkräfteentwicklung durch Nachqualifizierung: Teilqualifikationen als Wegbereiter”, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
13:00 Staatssekretär BMWE Thomas Steffen auf dem Exportkontrolltag 2026, JW Marriott Hotel Berlin
14:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWSB Sören Bartol bei der Einweihung der Klimaanpassungsmaßnahme “Aus Grau wird Grün”, Riedstadt in Hessen
16:00 Umweltminister Carsten Schneider beim jährlichen Treffen der deutschsprachigen Umweltministerinnen und Umweltministern, Wien, Österreich
17:00 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bei der feierlichen Einweihung des Deutsch-Französischen Rosenbeetes der Stadt Bad Kreuznach
18:00 Kanzler Friedrich Merz beim Europäischen Rat zu Ukraine, Nahost, Wettbewerbsfähigkeit und globalen wirtschaftlichen Herausforderungen, Sicherheits- und Verteidigungsstrategie und Migration, Brüssel
18:00 Umweltminister Carsten Schneider unterzeichnet “Global Alliance for Responsible and Green Minerals” bei der United Nations Industrial Development Organization, Wien
18:00 Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan beim Diversify Festival, Silent Green, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit CDU-Außenpolitiker Armin Laschet zum EU-Gipfel und zum Auftakt der Beitrittsgespräche mit der Ukraine
10:00 WWF stellt digital die Analyse zu wirtschaftlichen Folgen politischer Unsicherheit vor
13:00 Fake-News-Festival 2026, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt an der Oder
14:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz von Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei Verteidigungsministertreffen
16:00 Hoffest Junges Europa, Berlin
18:00 Empfang zum 15. Jubiläum des Bundesverbands der Arzt-, Praxis- und Gesundheitsnetze, Berlin
19:00 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Gibt es die politische Mitte noch?”, Freudenstadt
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg, SWR
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
21:00 Phoenix Runde “Torschlusspanik – Schwarz-Rot auf der Zielgeraden?”
21:45 Monitor Reportage: “Arm sollst du bleiben? Das Los der Herkunft”, Das Erste
22:15 Maybrit Illner “Trumps Frieden mit Iran – Desaster oder Durchbruch?” mit CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, deutsch-iranischer Filmproduzentin Minu Barati, Direktorin Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung Nicole Deitelhoff, SWP-Nahostexperte Guido Steinberg und Leiter des ZDF-Studios in Washington Elmar Theveßen, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Bundestagsvize Omid Nouripour, der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger, Bayerns Landtagsabgeordnete Barbara Becker, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Philine Sturzenbecher und Arne Platzbecker, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Rüdiger Kauroff, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering, EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, Landrat im Landkreis Görlitz Stephan Meyer, Publizist und Redner Peter Altmaier sowie der Kommunikationsberater Stefan Mauer.
Studentische:r Office Manager:in (w/d/m) bei runningyouroffice, Mitarbeiter*in Finanzen, Personal, Verwaltung & Büroorganisation (m/w/d) bei Wir für Demokratie, Projektmanagement Mobile Dialogformate in Ostdeutschland (m/w/d) bei der Deutschen Atlantischen Gesellschaft e.V. (DAG), (Senior-) Referent (m/w/d) für Europapolitik beim Verein Deutscher Zementwerke e.V. (VDZ), Consultant (m/w/d) bei PIVOT
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