POLITIK-HEADLINES
Bild: Michael Schanze: Todes-Drama um seine Freundin
FAZ: Iran droht Israel mit Vergeltung nach Tötung Haniyehs in Teheran
Funke: Integrationshilfe in Existenznot
Handelsblatt: Angst vor der Eskalation
RND: Techniker-Krankenkasse-Chef: „Wir bewegen uns ungebremst auf 20 Prozent Beitragssatz zu“
SZ: Iran droht Israel mit Vergeltung
Tagesspiegel: Neue US-Raketen Pistorius verteidigt geplante Stationierung in Deutschland
taz: Israel sprengt Verhandlungen
Welt: Iran droht nach Tötung von Hanija mit Vergeltung
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TOP-NEWS
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu droht neue Militärschläge an: Sollte Israel nach den tödlichen Angriffen auf Hamas-Chef Ismail Hanija und den Hisbollah-Kommandeur Fuad Schukr Ziel von Vergeltungsmaßnahmen werden, würde dafür ein hoher Preis gezahlt werden. Israel sei auf alle Eventualitäten eingestellt. Netanjahu erklärte, den Stellvertretern des Iran seien vernichtende Schläge versetzt worden. rp-online.de
- Israels Regierung will sich nicht zu Hanijas Tod äußern; man fühle sich den Verhandlungen für eine Waffenruhe im Gazastreifen verpflichtet, sagt Sprecher David Mencer. Israel wolle eine Vereinbarung zur Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln. Netanjahu hatte schon im November erklärt, er befürworte gezielte Tötungen von Hamas-Anführern durch den Auslandsgeheimdienst Mossad.
- Israel strebt keine Eskalation des Krieges an, sagt Verteidigungsminister Joaw Galant; man sei aber auf alle Szenarien vorbereitet. Gallant bezog sich speziell auf den Konflikt mit der libanesischen Hisbollah-Miliz.
- Hamas-Anführer Hanija ist bei einem gezielten Angriff im Iran getötet worden. Er war zur Vereidigung des neuen Präsidenten Massud Peseschkian in die Hauptstadt Teheran gereist. Dort wurde eine dreitägige Staatstrauer angeordnet. Hanija wird in Doha im Emirat Katar beigesetzt.
- Der militärische Teil der radikal-islamistischen Hamas droht nach der Tötung ihres Anführers Ismail Hanija mit einer massiven Eskalation.
- Iran hat laut Vizepräsidenten Mohammed Resa Aref nicht die Absicht, den Konflikt im Nahen Osten zu eskalieren. tagesschau.de
- Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Chamenei machte Israel für den Angriff verantwortlich und kündigte Vergeltung an. dw.com
- Irans Außenministerium erklärte, die USA als Unterstützer Israels trügen eine Mitverantwortung. US-Außenminister Antony Blinken teilte mit, die Vereinigten Staaten seien nicht involviert gewesen. tagesschau.de
- Das Weiße Haus hat erklärt, dass eine Eskalation des Konflikts in Nahost nach der Tötung des Hamas-Führers Ismail Hanija nicht unvermeidlich sei. Die USA würden zudem weiter daran arbeiten, ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas zu erreichen, sagt Nationale-Sicherheit-Sprecher John Kirby.
- China, Russland und die Türkei verurteilten die Tötung von Hanija und warnten vor einer weiteren Eskalation der Lage.
- Palästinenserpräsident Mahmut Abbas und das Emirat Katar, das im Gazakrieg zwischen Israel und der Hamas vermittelt, verurteilten die Tötung.
- Deutschland rief alle Beteiligten zu Zurückhaltung auf, in Berlin kam der Krisenstab des Auswärtigen Amtes zusammen.
- UN-Sicherheitsrat hält Dringlichkeitssitzung zu Hanija-Tötung ab. Das Treffen wurde angesetzt, nachdem der Iran das höchste UN-Gremium aufgefordert hatte, auf das einzugehen, was er als „israelische Aggression und Terroranschläge“ bezeichnete.
- UN-Generalsekretär António Guterres sieht die Region am Rande einer Katastrophe. Die jüngsten Vorfälle seien eine „gefährliche Eskalation“ und untergrüben das Ziel der Beruhigung des Gaza-Krieges. spiegel.de
- Israels Außenminister Israel Katz hat bekräftigt, ein großer regionaler Krieg könne nur durch die sofortige Umsetzung einer UN-Resolution verhindert werden, die den Rückzug der libanesischen Hisbollah-Miliz aus dem Grenzgebiet vorsieht. Mit der Tötung des ranghohen Hisbollah-Kommandeurs Fuad Schukr habe Israel eine klare Botschaft geschickt: „Wir werden mit großer Macht gegen jeden vorgehen, der uns Schaden zufügt“. spiegel.de
- Leichnam von Hisbollah-Kommandeur Fuad Schukr geborgen. Die Hisbollah hat Schukrs Tod bestätigt. Die proiranische Schiitenmiliz bezeichnete den israelischen Angriff auf Schukr als „sündigen Angriff und schweres Verbrechen“. Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah werde sich dazu bei der Beerdigung des Kommandeurs am Donnerstag äußern. zdf.de
- Zahl der Toten durch den Luftangriff Israels auf einen Vorort von Beirut ist nach libanesischen Angaben auf fünf gestiegen. Zwei Kinder und drei Frauen seien bei dem Angriff in Haret Hreik ums Leben gekommen und viele weitere verletzt worden
- EU überweist Palästinenserbehörde im Westjordanland 150 Millionen Euro Nothilfe mit Auflagen. 58 Millionen Euro seien Zuschüsse, um Gehälter und Pensionen der Beamten zu zahlen und in Not geratene Familien zu unterstützen, teilte die EU-Kommission mit. Die Europäische Investitionsbank stellt über eine Kreditlinie zudem 92 Millionen Euro für die palästinensische Währungsbehörde bereit. web.de
NACHRICHTEN
Ukraine gerät an der Front im Osten weiter unter Druck: Stellungen bei Torezk und Pokrowsk seien von Russland wiederholt beschossen worden, teilte der Generalstab in Kiew mit. Zudem versuchten russische Soldaten, die Frontlinien zu durchbrechen. Russland hatte bereits in den vergangenen Tagen die Einnahme mehrerer kleinerer Orte in der Region bekanntgegeben. Ukraines Luftwaffe wehrte nach eigenen Angaben einen der schwersten Drohnenangriffe Russlands seit Beginn des Krieges ab. Alle 89 Drohnen sowie eine Rakete seien abgeschossen worden. zeit.de, derstandard.at
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, er sei der Meinung, dass auf dem zweiten Friedensgipfel im November russische Vertreter anwesend sein müssen, da wir sonst keine brauchbaren Ergebnisse erzielen werden. „Ich will nicht, dass sie uns daran hindern, einen gemeinsamen Plan auszuarbeiten. Wenn die ganze Welt sie am Tisch haben will, dann können wir nicht dagegen sein.“ Moskau hatte zuletzt deutlich gemacht, an einer zweiten Veranstaltung nicht teilnehmen zu wollen.
- Selenskyj hält Gebietsverzicht nur mit Zustimmung des Volkes für denkbar.
- Ukraine hat die ersten der lang erwarteten F-16-Jets erhalten, meldet Bloomberg. Es solle sich aber nur um eine kleine Anzahl der Kampfjets aus US-Produktion handeln. Die Luftwaffe erhofft sich von den Flugzeugen unter anderem eine wirksame Bekämpfung der russischen Luftangriffe. n-tv.de
- Ukraine verfügt über eine Produktionskapazität von drei Millionen Drohnen pro Jahr, sagte die stellvertretende Ministerin für strategische Industrien Anna Gvozdiar; dies erfordere jedoch eine Finanzierung.
- Russlands Präsident Wladimir Putin hat in Moskau Indonesiens Präsidenten Prabowo Subianto über den Ausbau der Beziehungen zwischen beiden Ländern gesprochen. Trotz der Sanktionen des Westens gegen Russland habe sich der Handel zwischen beiden Ländern verdoppelt, sagt Putin. n-tv.de
- Hilfe bei Drohnen und Soldaten: SBU verdächtigt enge Vertraute Putins der Beihilfe zum Krieg. n-tv.de
- Wladimir Putin verdoppelt Sonderzahlung für Kriegseinsatz. Damit will Moskau mehr Freiwillige für ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine gewinnen. Einmalig 400.000 Rubel erhält laut Dekret jeder, der für einen Einsatz an der Front zwischen dem 1. August und dem 31. Dezember einen Vertrag unterschreibt; umgerechnet sind das etwa 4200 Euro. n-tv.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bittet Polen um Vergebung für deutsche Verbrechen: Es werde nicht vergessen, welch unermessliches Leid die Deutschen über ihr Nachbarland gebracht hätten und mit welchem Vernichtungswillen sie gegen die gesamte Bevölkerung vorgegangen seien, sagte Steinmeier beim Gedenken an den Warschauer Aufstand vor 80 Jahren. Das Leid und die Trauer wirkten bis heute in vielen Familien fort. Der Warschauer Aufstand gehöre zugleich zu den heldenhaftesten Kapiteln der polnischen Geschichte. Steinmeier ist der zweite Bundespräsident überhaupt, der eingeladen wurde, bei diesem für Polen wichtigen Gedenktag zu sprechen; im Jahr 1994 sprach Roman Herzog. sueddeutsche.de, tagesschau.de
Auswärtiges Amt bestellt chinesischen Botschafter ein: Drei Jahre nach einem schweren Cyberangriff auf das Bundesamt für Kartographie hat die Regierung chinesische Hacker dafür verantwortlich gemacht. Die Bundesregierung verurteile den Vorgang auf das Schärfste und fordere China auf, derartige Handlungen zu unterlassen und zu verhindern. sueddeutsche.de, faz.net
Verteidigungsminister Boris Pistorius offen für Parlaments-Debatte zur Stationierung weitreichender Waffen: Gleichzeitig wies es Kritik zurück. Pistorius betonte, anders als in den 1980er Jahren handele es sich nicht um nukleare, sondern um konventionelle Waffen, mit denen eine Lücke geschlossen werde. Es gehe um Abschreckung und darum, Russland deutlich zu machen, dass ein Angriff auf Nato-Gebiet ein unkalkulierbares Risiko zur Folge hätte. Pistorius fügte hinzu, Russland verfüge seit geraumer Zeit bereits selbst über Waffen dieser und anderer Reichweiten. stern.de
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert die fehlende Kommunikation der Bundesregierung. n-tv.de
- SPD-Politiker Ralf Stegner warnte im WDR vor einem Rüstungswettlauf mit Russland. Besser wäre es, mit Moskau in Verhandlungen einzutreten. Das sei zwar schwierig, aber Aufrüstung sei die schlechteste Variante.
- Politikwissenschaftler Thomas Jäger sagte, die Argumentation Stegners könne angesichts von Moskaus Verhalten „nicht einmal mehr als lernresistent“ bezeichnet werden und sprach von „Verblödungspopulismus“.
Kommission Straßengüterverkehr fordert weniger Auflagen für die Einstellung ausländischer Fahrer: Bisher scheitere eine Beschäftigung meist am deutschen Führerscheinrecht, heißt es im Bericht. Zugleich fehlten in Deutschland aber rund 100.000 Fahrer und Fahrerinnen. Die Kommission fordert außerdem eine Überprüfung von LKW-Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen. Auch sollten Städte Hindernisse abbauen, um Speditionen das Beliefern von Kunden zu erleichtern. Verkehrsminister Volker Wissing versprach, sich für die Umsetzung der Maßnahmen einzusetzen. Die Branche stehe vor einer Herkules-Aufgabe auf dem Weg zur Klimaneutralität.
Debatte um Bürgergeld:
- Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte, man konzentriere sich auf die 97 Prozent der Bürgergeld-Bezieher, die arbeiten wollten. Für diese werde man die Anreize für Hinzuverdienst-Möglichkeiten weiter verbessern. Wer mehr arbeite, solle auch mehr behalten können. welt.de
- FDP-Arbeitspolitiker Pascal Kober schlug eine stärkere Differenzierung mit unterschiedlichen Bürgergeld-Regelungen für verschiedene Gruppen von Beziehern vor. Als Beispiel nannte er eine Unterscheidung zwischen Aufstockern, arbeitsfähigen Zugewanderten sowie Langzeitarbeitslosen mit psychischen und gesundheitlichen Problemen.
- Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann fordert Abschaffung des Bürgergeldes. rbb24.de
Weitere Meldungen:
- Grüne fordern Recht auf Homeoffice – besonders für Frauen. zeit.de
- Annalena Baerbock zu Besuch in Jena: Spitzentechnologie „Made in Thüringen“. otz.de
- Umwelthilfe fordert Regierung wegen Verpackungsmüll zum Handeln auf. taz.de
- Referentenentwurf der Ampel: Preise für Fernwärme sollen transparenter werden tagesschau.de
- Fördergeldaffäre: Union will Sondersitzung mit Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger. tagesschau.de
Übersterblichkeit im Osten Deutschlands bei Corona-Pandemie höher: Im Jahr 2021 gab es ein deutliches Ost-West-Gefälle. So war die Übersterblichkeit in vielen ostdeutschen Bundesländern deutlich höher als in den meisten westdeutschen Bundesländern, heißt es in einer Datenauswertung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung und des Französischen Instituts für demografische Studien. Ein Grund sei, dass nach 1990 überproportional viele junge Menschen mit geringen Sterberisiken diese Regionen verlassen haben. In der zurückbleibenden Bevölkerung stieg somit das Durchschnittsalter deutlich an. tagesschau.de, n-tv.de, faz.net
Bei AfD-Regierungsbeteiligung im Osten würde Verfassungsschutz Informationsfluss kappen: Eine entsprechende Entscheidung sei bereits getroffen worden, meldet das RND. Demnach herrscht die Sorge, dass die jeweilige AfD in solch einem Falle Erkenntnisse von Sicherheitsbehörden an die Bundespartei oder andere Landesverbände weitergeben könnte. In Sachsen und Thüringen gilt die AfD als gesichert rechtsextrem, in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall. rnd.de
Weitere Deutschland-News:
- Hessen: Bundesland verweigert ukrainischen Wehrpflichtigen Ersatzpässe. tagesspiegel.de
- NRW: Ministerpräsident Hendrik Hendrik Wüst ist bereit für deutsche Olympia-Bewerbung.n-tv.de
- Hessen: Wirtschaftsminister schritt verteidigt Vorgehen bei Entlassung Messari-Beckers. n-tv.de
- Berlin: Senat legt Planungen für fast alle Radschnellwege auf Eis. rbb24.de
EU-Gesetz für Künstliche Intelligenz tritt in Kraft: Die Regeln zielen unter anderem darauf ab, Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Gleichzeitig sollen sie Innovationen fördern und dafür sorgen, dass die EU in diesem Bereich eine Führungsrolle einnimmt. tagesspiegel.de, welt.de
Weitere Meldungen:
- Inflation: Teuerung im Euroraum im Juli auf 2,6 Prozent gestiegen. faz.net
- Österreich nominiert Finanzminister Magnus Brunner als EU-Kommissar. web.de
- EU begrüßt Waffenruhe zwischen dem Kongo und Ruanda. derstandard.at
Slowenien verurteilt zwei russische Staatsbürger wegen Spionage: Ein Gericht in der Hauptstadt Ljubljana erklärte, das bereits 2022 festgenommene Paar habe sich bei der Verhandlung der Spionage und Urkundenfälschung schuldig bekannt. Die Ausweisung der beiden wurde angeordnet. n-tv.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: 68 Cyberattacken auf Olympische Spiele abgewehrt. sueddeutsche.de
- Italien: Start des Flüchtlingslagers in Albanien erneut verschoben. web.de
- Griechenland: Justiz beendet Ermittlungsverfahren zu Predator-Abhörskandal; Geheimdienst entlastet. spiegel.de
- Serbien: Demos gegen Lithiumabbau. deutschlandfunknova.de
- Belgien: Immer weniger Geburten. brf.be
Sudans Machthaber General Abdel Fattah Burhan lehnt Gespräche über eine Waffenruhe mit RSF ab: Vor dem Hintergrund einer Drohnen-Attacke auf die Abschlussfeier von Kadetten, an der Burhan teilnahm, betonte er, die Armee fürchte sich nicht vor Drohnen. Fünf Menschen wurden getötet. Die RSF bestritt, für den Angriff verantwortlich zu sein. Anfang der Woche hatte sich die Regierung noch bereit erklärt, an den von den USA initiierten Verhandlungen über eine Waffenruhe teilzunehmen. n-tv.de
Weitere Afrika-News:
- Demokratische Republik Kongo: Waffenstillstand mit Ruanda beschlossen. zeit.de
- Guinea: Ex-Diktator Moussa Dadis Camara wegen Massaker im Jahr 2009 zu 20 Jahren Haft verurteilt. taz.de
Asien- und Pazifik-News:
- Bangladesch: Wieder Studentenproteste; Polizei setzt Tränengas ein. deutschlandfunk.de
- Myanmar: Militärjunta verlängert Ausnahmezustand erneut um sechs Monate. freiepresse.de
Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 stimmen offenbar Strafvereinbarung zu: Nach Informationen der „New York Times“ haben die drei Männer zugestimmt, sich schuldig zu bekennen und dafür eine lebenslange Haftstrafe anstelle der Todesstrafe zu erhalten. Chalid Scheich Mohammed war 2003 in Pakistan gefasst worden. Die drei Männer sind im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba inhaftiert. Ihnen werden Terrorismus und die Ermordung von fast 3.000 Menschen bei den Anschlägen am 11. September 2001 vorgeworfen. tagesschau.de, handelsblatt.com
Weitere USA-News:
- US-Präsidentschaftswahl: Donald Trump spricht Kamala Harris ihre Herkunft ab. spiegel.de
- US-Wahl 2024: Demokraten nennen Donald Trump in ihrem Wahlkampf „weird“. faz.net
- Trump wischt Kritik an Vance weg: Vizes spielen keine Rolle. augsburger-allgemeine.de
- Inflation „etwas erhöht“ – US-Notenbank schreckt vor Zinssenkung zurück. n-tv.de
- Chefköchin des Weißen Hauses macht Schluss – nach 29 Jahren. spiegel.de
G7-Staaten fordern Transparenz der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Venezuela: Die Opposition müsse unverzüglich Zugang zu allen Informationen erhalten, heißt es in einer Erklärung. Maduro hat nach eigenen Angaben vom Mittwochabend den Obersten Gerichtshof des Landes gebeten, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl zu überprüfen. Die G7-Außenminister bekundeten zudem ihre Solidarität mit dem venezolanischen Volk und riefen zu einer friedlichen und demokratischen Lösung auf. Seit Tagen gehen Anhänger der Opposition auf die Straße. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal kamen bisher elf Menschen bei den Protesten ums Leben. sueddeutsche.de, spiegel.de, faz.net
Zahl der Arbeitslosen im Juli angestiegen: Im Vergleich zu Juni stieg die Zahl um 82.000. Insgesamt waren gut 2,8 Millionen Menschen ohne Arbeit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl um 192.000. Die Arbeitslosenquote wurde mit 6,0 Prozent angegeben. Begründet wurde die Entwicklung mit der Sommerpause sowie mit der Konjunktur; die schwache Wirtschaftsentwicklung wirke sich belastend aus. tagesschau.de, n-tv.de
Weitere Meldungen:
HINTERGRUND
Neue Anlaufstelle für Kommunalpolitiker bei Hass und Hetze: Das Angebot ist kostenfrei und auf Wunsch der Betroffenen auch anonym. Das Innenministerium hatte im vergangenen Herbst die Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention damit beauftragt, eine unabhängige Anlaufstelle für kommunale Amts- und Mandatsträger einzurichten und finanziert das Projekt zunächst bis 2027. Der Deutsche Städtetag, der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund betonten gemeinsam, kommunale Amts- und Mandatsträger seien die Basis des demokratischen Gemeinwesens. Es gehöre nicht zu ihren Ämtern, sich verleumden, beleidigen oder bedrohen zu lassen. zeit.de
Weitere Meldungen:
- Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Sachsen. saechsische.de
- Bündnis Sahra Wagenknecht: Auf Linie mit der russischen Propaganda. tagesschau.de
- Spitzenrunde aus Weimar: ntv kooperiert mit Antenne Thüringen zur Landtagswahl. dwdl.de
KALENDER
02:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht im US-Bundesstaat Hawaii sicherheitspolitisches Institut APCSS, später bricht Pistorius zur Weiterreise nach Seoul in Südkorea auf
09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Warschauer Aufstands 1944 mit Kranzniederlegung am Denkmal für Opfer des Wola-Massakers, Warschau, Polen
11:30 Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterzeichnen Kooperationsvertrages zur Stärkung der touristischen Entwicklung in beiden Bundesländern, Warnemünde
16:00 SPD-Chefin Saskia Esken besucht Hartmannfabrik als Besuchs- und Informationszentrum zur Kulturhauptstadt 2025, Chemnitz
17:00 Berlins Kultursenator Joe Chialo bei Gedenkveranstaltung des Deutsch-Polnischen Haus und Land Berlin zu 80 Jahre Warschauer Aufstand, Rotes Rathaus, Berlin
17:30 Amtseinführung von neuer isländischer Präsidentin Halla Tómasdóttir, Reykjavik
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch dem früheren Botschafter und heutigen Direktor des Deutschen Orient-Instituts Andreas Reinicke zur jüngsten Eskalation im Nahen Osten
10:00 Phoenix vor Ort bei Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Beginns des Warschauer Aufstands gegen deutsche Besatzung
10:00 Festveranstaltung zum 180. Jubiläum des Zoologischen Garten Berlins mit drei Ex-Regierenden Bürgermeistern Klaus Wowereit, Michael Müller und Walter Momper, Zoo Berlin
21:45 Monitor zu „Reichtum verpflichtet? Die Welt der Superreichen“, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern Justizminister Marco Buschmann, die Bundestagsabgeordneten Nicolas Zippelius, Alexander Föhr, Johannes Wagner und Reinhard Brandl, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Matthias Reuber, Journalistin Nadia Kailouli, DZ-CON Senior Consultant Jens Teschke und Berliner-Pressekontor-Inhaber André Spangenberg.
Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs bei DHL Group, Werkstudent:in (m/w/d) im Bereich Datenanalyse und Künstliche Intelligenz bei polisphere GmbH, Werkstudent:in (m/w/d) Kommunikation im digitalen Politikbetrieb bei polisphere GmbH, Werkstudent/in im Projekt „Zivilgesellschaftsforum 2024“ (m/w/d) bei Südosteuropa-Gesellschaft (SOG), Assistenz Tagungsorganisation (m/w/d) (Projekt „Zivilgesellschaftsforum 2024“) bei Südosteuropa-Gesellschaft (SOG)
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