Israel rückt weiter im Norden des Gazastreifens vor: Bewohner von Beit Hanun wurden aufgefordert, die Stadt zu verlassen. Nach palästinensischen Angaben könnte dies bedeuten, dass die Armee eine Pufferzone einrichten will. Möglicherweise solle diese auch für die Rückkehr israelischer Siedler genutzt werden. Die international nicht anerkannten Siedlungen dort waren 2005 von Israel aufgegeben worden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte erklärt, eine Rückkehr der Siedler in den Gazastreifen werde es nicht geben. Nach palästinensischen Angaben sind bei Angriffen Israels im nördlichen Gazastreifen mehrere Menschen getötet worden; in der Stadt Beit Lahia seien beim Bombardement eines Hauses vier Menschen ums Leben gekommen. reuters.com

• US-Außenminister Antony Blinken dringt auf eine Beendigung des Krieges im Gazastreifen. Israel habe seine Ziele erreicht, sagt Blinken beim Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel. Angesichts der Notlage hat Blinken Israel zu längeren humanitären Kampfpausen aufgerufen. Nötig seien “echte und längere Pausen in weiten Teilen des Gazastreifens.”
• EU-Außenbeauftragter Joseph Borrell schlägt den EU-Mitgliedstaaten vor, den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel auszusetzen. In einem Brief an die EU-Außenminister führt Borrell “ernste Bedenken über mögliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Gaza” an. zdf.de
• Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat angekündigt, dass sein Land im Kampf gegen die Hisbollah nicht nachlassen werde. Man werde keiner Vereinbarung für eine Waffenruhe zustimmen, die nicht das Erreichen der eigenen Kriegsziele sichere. So müsse die Hisbollah entwaffnet werden und sich im Libanon hinter den Fluss Litani zurückziehen.
• Bei einem Schusswechsel mit der Hisbollah sind im Süden des Libanon nach Armeeangaben sechs israelische Soldaten getötet worden. spiegel.de
• Israel hat den zweiten Tag in Folge Beirut angegriffen. Die Luftwaffe nahm Vororte, die von der radikal-islamistischen Hisbollah kontrolliert werden, im Süden der Hauptstadt ins Visier. In dem Bezirk Dahijeh wurden mehrere Häuser zerstört.
• Israel hat eigenen Angaben zufolge in Syrien Routen für den Waffenschmuggel bombardiert, deren Wege in den Libanon führten. Dort sollten die Waffen an die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz gehen. Israels Militär sprach von Schmuggelrouten der syrischen Regierung.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte und US-Außenminister Antony Blinken kündigen Reaktion auf nordkoreanischen Einsatz gegen die Ukraine an: Die Ukraine solle in die Lage versetzt werden, die russischen Angriffe so weit wie möglich zurückzudrängen, sagte Rutte nach Gesprächen mit Blinken in Brüssel. In der russischen Grenzregion Kursk sind nach US-Angaben inzwischen mehr als 10.000 nordkoreanische Soldaten an der Seite russischer Soldaten an Kampfhandlungen beteiligt. Blinken kündigte eine entschlossene Reaktion seines Landes an; Details nannte er nicht. Blinken erklärte, die Regierung unter US-Präsident Joe Biden sichere der Ukraine weiterhin jede Unterstützung zu, damit diese sich effektiv verteidigen könne. Nach der Amtsübernahme des gewählten Präsidenten Donald Trump im Januar könnte die Ukraine-Hilfe der USA zur Disposition stehen. handelsblatt.com

• Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim ersten Telefonat mit Kanzler Olaf Scholz nach dem Bruch der Ampel-Koalition seine Hoffnung auf eine Fortsetzung der deutschen Hilfe für Kiew zum Ausdruck gebracht. So sei etwa über die Lieferungen von Flugabwehrsystemen für das nächste Jahr und das Potenzial für zusätzliche Luftverteidigungssysteme aus Deutschland gesprochen worden. Scholz habe bestätigt, dass Deutschland bis Jahresende das sechste Flugabwehrsystem vom Typ Iris-T liefern werde.
• FDP-Chef Christian Lindner regt nach dem Ampel-Bruch erneut eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine an. Deutschland müsse “die Kraft zu dem finden, für was es längst in diesem Parlament eine Mehrheit gibt, nämlich die Ukraine auch mit dem Waffensystem Taurus auszurüsten”, sagt Lindner im Bundestag. Kanzler Olaf Scholz bekräftigte zuvor in seiner Regierungserklärung erneut seine Ablehnung zur Taurus-Lieferung.
• Russlands Militär hat die Ukraines Hauptstadt Kiew erstmals seit August wieder mit Raketen attackiert. Dem Raketenbeschuss gingen Angriffe mit Kampfdrohnen voraus. Mehrere Geschosse konnten abgefangen werden, teilte die Militärverwaltung mit.
• Ukraine hat nach eigenen Angaben einen russischen Vorstoß nahe der nordöstlichen Stadt Kupiansk zurückgeschlagen; der Angriff sei in vier Wellen erfolgt. Dabei seien auch Panzer und gepanzerte Fahrzeuge eingesetzt worden, teilte der Generalstab mit. Diese seien alle zerstört und “ein bedeutender Teil” der feindlichen Soldaten ausgeschaltet worden.
• Russlands Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in der ostukrainischen Region Donezk eine weitere Ortschaft eingenommen. In Sewastopol auf der russisch besetzten Krim wurde ein russischer Offizier getötet, als sein mit einem Sprengsatz präpariertes Auto explodierte.
• Russland kürzt Entschädigung für im Ukraine-Krieg verwundete Soldaten, meldet die russische Nachrichtenagentur Tass. Der derzeitige Höchstbetrag liegt bei drei Millionen Rubel, was rund 28.800 Euro entspricht. Künftig sollen die Zahlungen an die Schwere der Verletzung gekoppelt werden.
• Moskaus Außenminister Sergej Lawrow erwartet keinen Kurswechsel der US-Politik unter dem designierten Präsidenten Donald Trump; jede US-Regierung habe ein Interesse daran, Russland zu schwächen.
• Designierter US-Präsident Donald Trump erwägt einen “Friedensgesandten” zu ernennen, der die Verhandlungen für ein Ende des Krieges führen soll, berichtet der Trump-nahe TV-Sender Fox-News unter Berufung auf mehrere anonyme Quellen.
• Kremlkritischer russischer Promi-Koch Alexej Zimin tot in Belgrad gefunden. Das von ihm mitgegründete Lokal Zima in London teilt auf Instagram mit, dass sein Chefkoch verstorben sei. Er hielt sich in Belgrad auf, um dort für sein Buch “Anglomania” zu werben. spiegel.de

Abgeordnete aus mehreren Fraktionen reichen AfD-Verbotsantrag ein: 113 Parlamentarier hätten den Antrag unterschrieben. CDU-Abgeordneter Marco Wanderwitz sagte dem RND, Ziel sei es, noch in dieser Legislaturperiode über den Antrag abzustimmen, damit das Bundesverfassungsgericht ein Verfahren einleiten könne. Wann und ob der Antrag auf die Tagesordnung gesetzt wird, ist bisher offen. rp-online.de, zdf.de, sueddeutsche.de, tagesschau.de

• Marco Wanderwitz zu Verfassungscheck: “Genug Material, dass AfD verbotsfähig ist.” zdf.de

Wirtschaft befindet sich laut Jahresgutachten weiter in der Stagnation: Für dieses Jahr wird ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,1 Prozent erwartet. Für das kommende Jahr rechnen die Wirtschaftsweisen mit einem Plus von 0,4 Prozent. Im Mai war der Rat noch von einem Wachstum von 0,2 Prozent für das laufende Jahr und 0,9 Prozent für das kommende Jahr ausgegangen. Es habe in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Versäumnisse in Politik und Wirtschaft gegeben. Jetzt müsse die Modernisierung entschlossen vorangetrieben werden; zukunftsorientierte öffentliche Ausgaben müssten erhöht, die Digitalisierung im Finanzsystem gesteigert und mehr Wohnraum geschaffen werden, heißt es in dem Gutachten. n-tv.de, tagesspiegel.de, zdf.de

• Veronika Grimm: So gelingt es, staatliche Ausgaben auf Zukunftsaufgaben zu lenken. faz.net
• Ulrike Malmendier: “In den USA wären einige Dinge, die hier gemacht werden, strafbar.” handelsblatt.com

CDU-Chef Friedrich Merz schließt Reform der Schuldenbremse nicht aus: Nur die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes seien unveränderbar, sagte Merz in Berlin. Die Schuldenbremse sei ein technisches Thema. Selbstverständlich könne man diese reformieren. Für mehr Ausgaben für Konsum und Sozialpolitik komme das nicht infrage, sagte Merz. Wenn es um Investitionen gehe, die wichtig für Fortschritt oder die Lebensgrundlage der Kinder seien, könne die Antwort eine andere sein. spiegel.de

Wehrbeauftragte Eva Högl plädiert für eine Entscheidung des kommenden Bundestags über ein Sondervermögen für die Bundeswehr: Es müsse jetzt geschaut werden, welche Mehrheiten im Bundestag noch möglich seien, sagte Högl im Deutschlandfunk. Es werde unter Hochdruck verhandelt. Ob aber ein großes Vorhaben wie ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr noch möglich sei, wisse sie nicht. Högl forderte eine solide Ausstattung der Bundeswehr. Ob das aber aus einem laufenden Haushalt oder über ein Sondervermögen geregelt werde, müsse der neue Bundestag entscheiden. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte am Wochenende eine neue Finanzierung der Bundeswehr gefordert. deutschlandfunk.de

Gesetz gegen Gehsteigbelästigungen von Schwangeren vor Beratungsstellen und Kliniken in Kraft getreten: Im Umkreis von 100 Metern zu Praxen oder Eingängen von Kliniken oder Beratungsstellen sind bestimmte Protestformen verboten, erklärte das Familienministerium. Das Gesetz gilt nicht nur für Schwangere, es soll auch medizinisches Personal vor Belästigungen durch Abtreibungsgegner vor Schwangerschafts-Beratungsstellen und Arztpraxen schützen. yahoo.com

Kabinett billigt Entwurf für Lachgas-Verbot: Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht auch ein Abgabeverbot über Automaten und Kioske vor. SPD und Grünen könnten die Regelung noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl an ein anstehendes Gesetz anfügen. Dieses zielt auf strengere Maßnahmen gegen sogenannte K.-o.-Tropfen. Lauterbach sagte, der Schutz von Kindern und Jugendlichen müsse Anliegen aller verantwortungsbewussten Parteien des Bundestages sein. rp-online.de

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang nicht mehr im Amt: Er werde ab sofort seine Amtsgeschäfte nicht mehr wahrnehmen, sagte Innenministerin Nancy Faeser im Innenausschuss. Grund dafür sei die Kandidatur Haldenwangs bei der Bundestagswahl im Februar. Es gelte, das bisherige Amt von der Kandidatur für das Parlament klar zu trennen. Haldenwang hatte Faeser Anfang der Woche über seine Bewerbung für die CDU unterrichtet. Der Inlandsgeheimdienst soll vorerst von Vizepräsidentin Silke Willems und Vizepräsident Sinan Selen geleitet werden. zeit.de, tagesschau.de

Weitere Meldungen:

• Wirtschaftsminister Robert Habeck will freigewordene Intel-Milliarden zur Senkung der Netzentgelte nutzen. handelsblatt.com
• Rentenreform ist laut Sozialminister Hubertus Heil gescheitert. br.de
• “Chancen, wie in wenigen anderen Ländern”: Merz stimmt junge Generation auf neues Dienstmodell ein. tagesspiegel.de
• Union: Finanzminister soll Nachtragshaushalt zurückziehen. handelsblatt.com
• Gesetz zur Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz auf den Weg gebracht. spiegel.de
• EKD-Synode beschließt weitere Schritte zur Aufarbeitung der Fälle sexualisierter Gewalt. tagesspiegel.de