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Merkel verletzte Rechte der AfD, Merz schlägt befristete Frauenquote vor, Gazprom liefert noch weniger Gas
Politbriefing am Donnerstag, 16. Juni 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Was jetzt für Ihre Branche drin ist! (Mehr Lohn für Stahlarbeiter)
Funke: Frauenquote: So will Merz die CDU weiblicher machen
RND: Vor Scholz’ Ukraine-Reise: Kann Europa Kiews Erwartungen überhaupt erfüllen?
Tagesspiegel: Zentralbank befürchtet neue Euro-Krise
taz: Offener Brief an Deutschland
Welt: Verfassungsgericht: Merkel verletzte Neutralitätspflicht

TOP-NEWS

Verfassungsgericht: Merkel verletzte mit Äußerung über Kemmerich-Wahl Rechte der AfD: Die Alt-Kanzlerin hatte während ihres Südafrika-Staatsbesuchs die Wahl von FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Thüringer Landtag mithilfe der Stimmen der CDU und der AfD im Februar 2020 als unverzeihlich bezeichnet. Sie sagte damals, das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden. Mit ihren Äußerungen habe Merkel ihre Neutralitätspflicht verletzt, urteilte das Bundesverfassungsgericht. tagesspiegel.de, welt.de

  • CDU-Generalsekretär Mario Czaja: „Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts respektieren wir, unabhängig davon, ob wir es teilen oder nicht.“
  • Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees Christoph Heubner: „Überlebende des Holocaust waren und sind Angela Merkel für ihre unzweideutige Haltung gegenüber der AfD immer dankbar gewesen.“

Merz schlägt befristete Frauenquote für CDU vor: Bis Mitte 2025 soll schrittweise eine Frauenquote von 50 Prozent für Parteivorstände ab der Kreisebene eingeführt werden. Für den CDU-Chef sei die Quote nur „das zweitbeste Instrument“, sagte Generalsekretär Mario Czaja. Merz unterstütze das Vorhaben zwar, er werde dem Parteitag aber vorschlagen, die Quote auf fünf Jahre zu begrenzen. Sie solle Ende 2029 auslaufen und evaluiert werden. Merz wolle beim Parteitag für den Kompromiss werben und ihn zur Annahme empfehlen. tagesschau.de

Scholz auf dem Weg nach Kiew: Wie unter anderem das ZDF meldete, wird Kanzler Olaf Scholz an diesem Donnerstag gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Premier Mario Draghi in Kiew erwartet. FDP-Sicherheitspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte die weitere Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Auch solle man sich bereits heute damit beschäftigen, was militärisch in den kommenden Monaten geschehen könnte. Es zähle jeder Tag. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sagte, die Ampel-Regierung und der Kanzler müssten die historische Chance ergreifen, um eine führende Rolle in Europa zu spielen und die russische Kriegswalze mit aller Kraft zu stoppen. zdf.de, rnd.de, n-tv.de

  • Grünen-Politiker Anton Hofreiter: Scholz habe angekündigt, nur in die Ukraine zu reisen, wenn er ein konkretes Angebot mitbringen kann: „Ich gehe davon aus, dass er sich an sein Versprechen hält.“ t-online.de
  • Piotr Buras vom European Council on Foreign Relations: Reise nach Kiew ist für Scholz eine Chance, Deutschlands Führungsrolle in der EU neu zu justieren. spiegel.de

Gazprom liefert noch weniger Gas: Wirtschaftsminister Robert Habeck hält die angekündigte Drosselung der Lieferungen über Nord Stream 1 für politisch motiviert. Das Vorgehen sei nicht technisch begründbar. Habeck betonte, dass die Wartung der von Siemens hergestellten Verdichtungsanlagen nicht den europäischen Sanktionen gegen Russland unterliege. Die Wartung laufe über Kanada – sein Haus sei mit den Kanadiern im Gespräch. Habeck betonte erneut, dass es keine Versorgungsprobleme in Deutschland gebe. welt.de

  • Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Jede Kilowattstunde hilft in dieser Situation.“ zeit.de
  • Parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner: Gasspeicher zu über 50 Prozent gefüllt. „Das ist gut, aber nicht ausreichend für den nächsten Winter.“ welt.de
  • Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller: „Russland schürt damit leider Verunsicherung und treibt die Gaspreise hoch.“ faz.net
  • Bundesnetzagentur für LNG-Anbindung auch in Lubmin. deutschlandfunk.de
  • Netzagentur will Heiz-Vorgaben für Vermieter senken. n-tv.de
  • Umfrage: Mehrheit deutscher Unternehmen kann Erdgas nicht kurzfristig ersetzen. spiegel.de
  • EU unterzeichnet Abkommen über Gaslieferungen mit Israel und Ägypten. faz.net
  • Angola soll Deutschen grünen Wasserstoff liefern. n-tv.de

Tankrabatt:

  • Justizminister Marco Buschmann verteidigt Tankrabatt: „Wir sind in einer Ausnahmesituation, und da muss man sich auch mal trauen, andere Instrumente als 08/15 anzuwenden.“ n-tv.de
  • Industriepräsident Siegfried Russwurm attackiert Habeck wegen Kartellrechtsplänen. spiegel.de

US-Präsident Joe Biden fordert von Ölkonzernen mehr Benzin und weniger Profite. handelsblatt.com

Deutschland, Großbritannien und USA liefern der Ukraine zehn Mehrfachraketenwerfer: Deutschland liefert der Ukraine vorerst nur drei statt vier Mehrfachraketenwerfer. Die Bundeswehr sei damit bereits an ihre Grenze gegangen, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Die USA stellen zudem weitere 225 Millionen US-Dollar an humanitärer Unterstützung für das Land bereit. Die FDP drängt Kanzler Scholz vor dessen Kiew-Reise, der Ukraine die Lieferung deutscher Marder-Schützenpanzer zuzusagen. zeit.de, faz.net, zeit.de, faz.net

  • Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj: „Das bringt einem gemeinsamen Sieg über den russischen Aggressor näher.“
  • Verteidigungsministerin Christine Lambrecht: „Was (…) heute deutlich geworden ist, wie wichtig es für die Ukraine ist, weitreichende und präzise Artilleriewaffen zu haben.“ spiegel.de
  • Moskau meldet Zerstörung ausländischer Waffen. n-tv.de
  • Bayraktar TB2 – der Mythos einer Wunderdrohne. n-tv.de

Pariser Rüstungsmesse Eurosatory: Firmen vor allem aus Nato-Ländern stellen von Schutzausrüstung, Handfeuerwaffen und Radarsystem bis hin zu Raketen, Hubschraubern und Panzern aus. handelsblatt.com

Schröder will Entzug seiner Büros nicht ungeprüft hinnehmen: Der Beschluss des Haushaltsausschusses ihm Büro und Mitarbeiterstellen zu streichen sei rechts- und verfassungswidrig, schreiben Gerhard Schröders Anwälten an den Ausschussvorsitzenden Helge Braun. Die Anwälte verwiesen auf einen Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2012, wonach Schröder Büro und vier Mitarbeiter auf Lebenszeit festgeschrieben worden seien. Der Altkanzler bat darum, in Gesprächen eine für alle Seiten annehmbare Regelung zu finden. tagesspiegel.de

Leitantrag zum Linken-Parteitag: Wagenknecht-Lager will Solidaritätsbekundung mit Ukraine streichen. spiegel.de

Gregor Gysi: Selenskyj glaubt selbst nicht an Krim-Rückeroberung. rnd.de

Selenskyj nimmt Einladungen zu G7 und Nato-Gipfel Ende Juni an: Nato-Generalsekretär Stoltenberg erwartet, dass sich die Alliierten beim Gipfel auf ein umfassendes Hilfspaket für die Ukraine einigen. Dieses solle auch den Übergang von Ausrüstung aus der Sowjetzeit zu moderner Nato-Ausrüstung und die Interoperabilität mit der Nato erleichtern. Die Ukraine sei in einer kritischen Lage. dw.com, n-tv.de

  • Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Er ist willkommen, persönlich zu kommen. Wenn das für ihn nicht möglich ist, wird er per Videokonferenz zu uns sprechen.“
  • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: „Wir müssen als EU politische Signale an die Ukraine senden.“
  • Papst sieht sich nicht als Putin-Versteher – gibt Nato aber Mitschuld. faz.net
  • Türkei will Nato-Beitritte von Schweden und Finnland weiter blockieren n-tv.de

EU nimmt Twitter, Facebook und Co. im Kampf gegen russische Propaganda in die Pflicht. handelsblatt.com

Russland kündigt verstärkte Zusammenarbeit mit China an: Wegen der Sanktionen hätten sich die beiden Länder entschieden, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken, teilte der Kreml mit. Laut dem chinesischen Staatssender CCTV bekräftigte Staatschef Xi Jinping die chinesische Bereitschaft, eine Vermittlerrolle in dem Krieg zu übernehmen. Die USA kritisierten, China behaupte von sich, neutral zu sein, aber sein Verhalten mache klar, dass es in enge Verbindungen mit Russland investiere. zeit.de, tagesspiegel.de

Nawalny gibt Lebenszeichen aus neuem Straflager: Der Kremlkritiker wurde nach eigenen Angaben in die Strafkolonie 6 in Melechowo verlegt, ein Lager mit besonders harten Haftbedingungen; er befinde sich in Quarantäne. Anwälte, Angehörige und Mitarbeiter hatten sich um seinen Verbleib Sorgen gemacht. n-tv.de

Türkei legt Vorschlag für Getreide-Verschiffung aus ukrainischen Häfen vor: Es könnten Passagen im Schwarzen Meer eingerichtet werden, ohne dafür alle Minen zu räumen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch. Weitere Gespräche mit Kiew und Moskau seien notwendig. Die USA wollen beim Getreide-Export helfen. n-tv.de, tagesschau.de

  • 2,4 Mio. Hektar Wintergetreide können nicht geerntet werden. orf.at
  • Steigende Lebensmittelpreise könnten in elf Ländern zu Unruhen führen. welt.de

Russland macht Ukraine für geplatzte Evakuierung Azot-Chemiewerk in Sjewjerodonezk verantwortlich: Dort sollen immer noch Hunderte ukrainische Zivilisten in Schutzbunkern ausharren. Moskau erklärte, man habe einen Fluchtkorridor geschaffen, doch die ukrainischen Behörden hätten die Evakuierung zum Scheitern gebracht. Den prorussischen Separatisten zufolge könnten sich in der Azot-Anlage rund 2000 ukrainische Kämpfer und ausländische Söldner verschanzt haben. Bestätigt ist das von ukrainischer Seite nicht. Eine Aufforderung Moskaus zur Kapitulation hatte die ukrainische Seite abgelehnt. zeit.de, spiegel.de

  • US-Thinktank Institute for the Study of War: Donezk könnte zu September annektiert werden. understandingwar.org
  • Zwei US-Bürger nach freiwilligem Kampfeinsatz offenbar in der Ostukraine verschwunden. spiegel.de
  • Rekrutierung in Russland läuft offenbar zäh.
  • Uno-Kommission für Ukraine: Hinweise auf Verbrechen gegen Menschlichkeit. de.euronews.com
  • Russland soll ukrainische Heimkinder entführen. n-tv.de
  • Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew stellt künftige Existenz der Ukraine infrage. n-tv.de
  • Ukrainischer Ex-Präsident Petro Poroschenko stichelt gegen Selenskyj. n-tv.de

Global Peace Index: Weltweiter Frieden auf niedrigstem Stand seit 14 Jahren. euractiv.de

Bevölkerungsschutz:

  • Kommunen fordern Milliarden-Investitionen in den Bevölkerungsschutz. handelsblatt.com
  • Neuer Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz Ralph Tiesler: „Deutschland ist nicht unverwundbar.“ tagesspiegel.de

Russisches Vermögen von viereinhalb Milliarden Euro eingefroren: Es handle sich um Werte, die durch die mittlerweile sechs EU-Sanktionspakete erfasst seien, darunter Zentralbankguthaben, Firmenbeteiligungen sowie Schiffe und Jachten, sagte Finanzminister Christian Lindner. faz.net

Pflichtdienst: „Es müsste fair bezahlt werden. Nicht jeder hat wohlhabende Eltern.“ zeit.de

Parallelen zum Tiergarten-Mord: Russe wegen mutmaßlicher Mordpläne gegen Tschetschenen in München vor Gericht. spiegel.de

ZAHLEN

Civey für „Spiegel“: 54 Prozent befürworten Scholz-Reise nach Kiew, 28 Prozent halten diesen Weg für falsch, 18 Prozent sind unentschieden. spiegel.de

NACHRICHTEN

Lauterbach besorgt wegen Corona-Sommerwelle – CDU kritisiert Panikmache: Von einer Sommerwelle merke man höchstens etwas in den Statistikbüros des RKI, kritisierte CDU-Politiker Wolfgang Steiger. Es gehe nicht darum, wie viele Menschen infiziert seien, sondern darum, ob das Gesundheitssystem überlastet werde. Bei den aktuellen Varianten sei das offensichtlich nicht der Fall. welt.de

  • Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 480. spiegel.de
  • Union unzufrieden mit Referentenentwurf für Triage-Gesetz. aerzteblatt.de
  • Hausärzte fordern Sommer-Aus für Impfzentren. rnd.de
  • Ärztebund nennt Eigenverantwortung „gescheitert“. ndr.de
  • Erst Klatschen, jetzt Schweigen – „Solidarität mit der Pflege wird nicht eingelöst.“ welt.de
  • Virologe Streeck: Public Viewings bei Fußball-WM könnten zu Superspreading-Events werden. rnd.de
  • Infektionstreiber Rock am Ring? Umgang mit Corona bei Festivals. wdr.de
  • Bald könnten vier Millionen Impfdosen verfallen. ndr.de
  • EMA leitet Prüfverfahren für Varianten-Impfstoff von Biontech und Pfizer ein. deutschlandfunk.de
  • US-Expertengremium empfiehlt Zulassung von Corona-Impfungen für Kleinkinder. spiegel.de
  • US-Immunologe Anthony Fauci positiv auf Corona getestet. spiegel.de
  • Chinesische Behörden nutzen angeblich Corona-Apps, um Proteste zu verhindern. spiegel.de

„Diskriminierende“ Bezeichnung – WHO will Affenpocken umbenennen. welt.de

Kabinett billigt Entwurf für schnelleren Windkraftausbau an Land: Im Jahr 2026 sollen insgesamt 1,4 Prozent der Bundesfläche für die Windkraft ausgewiesen werden und 2032 soll das Zwei-Prozent-Ziel erreicht werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, dabei müssten Bundesländer, in denen der Wind stärker wehe, einen Anteil von 2,2 Prozent erreichen und andere nur 1,8 Prozent. Habeck rechnet damit, dass die Kabinettsbeschlüsse in vielen Regionen Sorgen, Widerstände oder Ängste auslösen werden. Diese müssten ernst genommen werden. tagesschau.de, faz.net

Kabinett billigt neue Vorgaben für nitratbelastete Agrarflächen: Es werde eine von der EU-Kommission beanstandete Vorgehensweise bei der Ausweisung „roter Gebiete“ geändert, in denen strengere Düngevorschriften gelten. Die Landwirtschaft erhalte damit einen verlässlichen Handlungsrahmen. spiegel.de

Luftverkehrs- und Reisebranche in Sorge vor Sommer-Chaos. tagesspiegel.de

Bremer SPD fordert Nachfolge für 9-Euro-Ticket. spiegel.de

Garmisch-Partenkirchen sperrt schon eine Woche vor Start des G7-Gipfels Areal um Schloss Elmau. tagesspiegel.de

Bundeswehr soll nach Bosnien und Herzegowina: Das Kabinett brachte einen Entwurf auf den parlamentarischen Weg, wonach dort bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können. Stimmt der Bundestag zu, sollen im August erst mal 25 Soldatinnen und Soldaten in das Land verlegt werden. rnd.de

  • Bundeswehr-IT: Informationen sind auch im Krieg eine Macht. heise.de
  • Cybersicherheit: Die „guten Hacker“ der Bundeswehr. dw.com
  • Ex-Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels kritisiert Umgliederung beim Heer als „Nullsummenspiel“. bild.de

Am Wochenende trifft sich die AfD zum Parteitag in Riesa: Schon vorher gibt es Ärger – die 25 Berliner Delegierten dürfen nach einem Beschluss des obersten Parteigerichts nicht dabei sein. Das AfD-Bundesschiedsgericht folgte damit einer Entscheidung des Berliner AfD-Landeschiedsgerichts, das die Delegiertenwahl annulliert hatte. Im Zentrum des Falls steht die Berliner Bundestagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch. Ihr wurde vorgeworfen, im Juni 2021 drei Kandidaten auf die Bewerberliste gesetzt zu haben, obwohl diese sich weder bewerben wollten noch dies getan hatten. spiegel.de

FDP-Landtagsfraktion will Abwahl von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann erleichtern. faz.net

Villen von Bushido und Clan-Chef Abu-Chaker an Sohn von Clan-Boss versteigert. spiegel.de

Einer der Verfasser des „Welt“-Gastbeitrags zu Transgender in den Medien antwortet auf Kritik des Queer-Beauftragten der Regierung. welt.de

EU-Kommission startet Verfahren gegen Großbritannien wegen Nordirland-Streits: Das Vorgehen Londons verstoße gegen internationales Recht und bedrohe den Frieden in Nordirland, hieß es aus der Kommission. Sollte die britische Regierung nicht binnen zwei Monaten auf juristische Einwände der EU gegen das neue Gesetz zum Brexit-Vertrag reagieren, könnte die Kommission gegen Großbritannien vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Konkret wird ein auf Eis liegendes Verfahren wieder aufgenommen, zwei weitere werden neu auf den Weg gebracht. rp-online.de, faz.net

Großbritannien hält an Abschiebeflug nach Ruanda fest: Sie sei sich sicher, dass die Regierung die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anfechten werde, sagte Arbeitsministerin Thérèse Coffey. Britische Richter hätten entschieden, dass die Flüge rechtens seien. Innenministerin Priti Patel erklärte, sie lasse sich nicht davon abhalten, das Richtige zu tun. Weitere Vorbereitungen zur Verfrachtung von Asylbewerbern nach Afrika seien bereits in Gang. Auch die Regierung in Ruanda will sich nicht von dem vereinbarten Vorhaben abbringen lassen. zeit.de, tagesspiegel.de

  • Premier Boris Johnson: „Die Welt der Anwälte und Richter ist gut darin, Wege zu finden, um unsere Regierung von vernünftigen Gesetzen abzuhalten.“ welt.de

Boris Johnsons Berater für Verhaltenskodex tritt zurück: Es fühle sich richtig an, von seinem Posten zurückzutreten, teilte Christopher Geidt mit. Eine weitere Begründung gab er nicht, doch der Rücktritt gilt als Zeichen, dass Geidt das Verhalten Johnsons als nicht mehr vereinbar mit dessen Amt betrachtet. In der Affäre um illegale Lockdown-Partys in der Downing Street hatte Johnson keine Untersuchung durch seinen Berater angefordert. zeit.de

EU-Parlamentarier einigen sich auf Kompromiss im Streit über CO2-Emissionshandel: Die Vergabe von Gratis-CO2-Emissionszertifikate für die Industrie soll ab 2027 schrittweise bis 2032 auslaufen. Die Emissionen sollen nach Angaben der Europäischen Volkspartei bis 2030 um 63 Prozent auf dem Stand von 1990 zurückgehen. Die EU-Kommission hatte als Zielmarke 61 Prozent vorgeschlagen. Die Abstimmung über eine Vorlage, die als Enddatum des Zertifikatehandels 2034 vorsah, war am Widerstand von Grünen und Sozialdemokraten im EU-Parlament gescheitert. faz.net

Gastbeitrag von CDU-Politiker Christian Baldauf: Es gibt einen besseren Weg als das Verbrenner-Verbot, um mehr Klimaschutz zu erreichen. focus.de

Computerausfall legt zeitweise Schweizer Flughäfen lahm: Nach einem Ausfall des Computersystems Skyguide, das den Schweizer Luftraum sowie den angrenzenden Luftraum überwacht, ist der Luftraum über dem Alpenland wieder geöffnet. Zahlreiche Flugzeuge wurden für die Dauer der Behinderung in Nachbarländer umgeleitet. tagesspiegel.de

Italien debattiert über Randale und sexuelle Übergriffe am Gardasee: Innenministerin Luciana Lamorgese will als Reaktion die Zugverbindungen zu dem beliebten Urlaubs- und Ausflugsziel stärker überwachen. Es sei ein bereits bekanntes Phänomen, dass sich viele junge Menschen über die sozialen Medien für größere Feiern verabredeten. Dabei komme es dann häufig zu Ausschreitungen. Da es sich bei den Tätern großteils um männliche Jugendliche mit Migrationshintergrund handelte, debattieren vor allem rechte Politiker wieder intensiv über Integration. spiegel.de

EU-Gericht kippt Milliardenstrafe für Chiphersteller Qualcomm: Es seien mehrere Verfahrensfehler festgestellt worden. Zudem habe die EU-Kommission bei der Analyse des Falls nicht alle relevanten Faktoren berücksichtigt. Die Kommission kann gegen die Entscheidung noch vorgehen. tagesspiegel.de

Wichtige Woche für Griechenland: An diesem Donnerstag werden die europäischen Finanzminister wahrscheinlich die verstärkte Überwachung der Reformfortschritte beenden. faz.net

Turbulenzen am Anleihemarkt: Dänemark lehnt zum ersten Mal seit mindestens 14 Jahren bei Bondauktion alle Gebote ab. handelsblatt.com

Bulgarien streitet über EU-Beitritt Nordmazedoniens: Der liberale Regierungschef Kiril Petkow hatte, wohl auch angesichts des Drucks aus der EU, überraschend angedeutet, man könne das Parlament über die Nordmazedonien-Politik abstimmen lassen. Der Vorsitzende der populistischen Partei ITN Slawi Trifonow sprach prompt vom „Verrat an nationalen Interessen“ und kündigte an, ITN werde sich aus der Regierung zurückziehen. sueddeutsche.de

UNHCR: Weltweite Vertreibung erreicht neuen Höchstwert von 89,3 Millionen. ots.at

Mittelmeer: Deutsches Schiff „Sea-Eye 4“ rettet über 350 Migranten. deutschlandfunk.de

Ungewöhnlich frühe Hitzewellen in Spanien und Frankreich – Auch in Deutschland wird es heiß. sueddeutsche.de

Litauisches Handelsbüro in Taiwan öffnet im Herbst. table.media

Streit und wenig Konsens: WTO-Ministerkonferenz verlängert: Die Verhandlungen über wichtige Handelsvereinbarungen etwa zu Corona-Patenten oder schädlichen Fischerei-Subventionen waren nach einem vielversprechenden Start Anfang der Woche ins Stocken geraten. Die Minister setzen ihre Beratungen an diesem Donnerstag fort. stern.de

Turkish Airlines soll türkischen Namen doch nicht ändern: Die Ankündigung vom Vortag, wonach „Türk“ durch „Türkiye“ ersetzt werden sollte, hatte für viel Unverständnis gesorgt. Dabei handelte es sich möglicherweise um einen Versprecher. Der englische Unternehmensname wird jedoch aufgegeben, wie von Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt. tagesspiegel.de

In Brasilien verschollener britischer Journalist: Leichen im Amazonas-Urwald entdeckt – Verdächtiger gesteht Tötung. spiegel.de

Spielzeug in Regenbogenfarben in Saudi-Arabien konfisziert: Aus den Geschäften in der Hauptstadt Riad würden zudem auch für Kinder produzierte Kleidung wie Regenbogen-Röcke und -Hüte sowie Federtaschen entfernt, berichtete das staatliche Fernsehen. Die Farben würden eine „vergiftete Botschaft“ an die Kinder schicken. Homosexualität gilt in Saudi-Arabien als potenzielles Kapitalverbrechen. tagesspiegel.de

Washington benennt Straße nach Jamal Khashoggi – gegenüber der saudi-arabischen Botschaft. spiegel.de

Joe Biden will LGBTQI-Rechte stärken. zeit.de

Reagan-Attentäter ohne Auflagen frei: John Hinckley hatte 1981 in Washington das Feuer auf den damaligen US-Präsidenten eröffnet und ihn schwer verletzt. Ein Geschworenengericht hatte den Attentäter von allen Anklagepunkten freigesprochen, da er zur Tatzeit geistig nicht zurechnungsfähig gewesen sei. Er war bis 2016 in einer psychiatrischen Klinik untergebracht und musste danach gerichtliche Auflagen einhalten. orf.at

Spyware Pegasus: US-Rüstungsfirma will angeblich Hersteller NSO übernehmen. heise.de

Zum ersten Mal besuchte US-Botschafterin Amy Gutmann die Heimat ihrer Familie in Feuchtwangen. bild.de

Gericht lässt Indigenen-Anführer in Ecuador frei: Leonidas Iza von der Organisation Conaie, die eine Protestbewegung gegen hohe Benzinpreise anführt, war am Dienstag festgenommen worden, weil er während der Proteste öffentliche Verkehrsmittel lahmgelegt haben soll. n-tv.de

EZB gegen Ausverkauf am Anleihemarkt: Zuletzt waren die Renditen für Staatsanleihen stark gestiegen. Dabei vergrößerten sich die Renditeabstände zwischen den Anleihen Deutschlands und denen südeuropäischer Länder deutlich. Das ließ die Furcht vor einer neuen Eurokrise größer werden. Der EZB-Rat beschloss in einer Sondersitzung Pläne gegen die Verkaufswelle am Anleihemarkt. Mit mehreren Mitteln sollen die wachsenden Renditeabstände zwischen den Staatsanleihen in Europa eingefangen werden. spiegel.de

US-Notenbank Fed wagt größten Zinssprung seit 1994: Der Leitzins steigt um 0,75 Prozentpunkte und liegt damit in der Spanne von 1,5 bis 1,75 Prozent. Wegen der gestiegenen Verbraucherpreise hatte die Notenbank den Leitzins in den vergangenen Monaten bereits zwei Mal erhöht. Die Inflationsrate in den USA erreichte zuletzt mit 8,6 Prozent den höchsten Stand seit über 40 Jahren. tagesspiegel.de

  • IfW sieht Inflation auf Rekordwert. zeit.de
  • Ifo-Institut senkt erneut Konjunkturprognose. n-tv.de
  • Erfolgreiche Tarifeinigung: Stahlarbeiter bekommen nach Warnstreik 6,5 Prozent mehr Lohn. t-online.de
  • Fettes Lohnplus der Metaller heizt Inflation nicht an. n-tv.de

„Krieg gegen die Frauen“: In den USA werden nun auch Tampons knapp. n-tv.de

US-Verkehrsbehörde NHTSA: Teslas bauen trotz Fahrassistenz zahlreiche Unfälle. n-tv.de

Volkswagen:

  • Mögliche Sklavenarbeit: Brasilianische Staatsanwälte rechnen mit Entschädigung von VW für „Schuldknechtschaft“. spiegel.de
  • Cariad: VWs Software-Projekt hinkt Jahre hinterher. table.media

Schlimmer als vor Corona: Unternehmer klagen über Sauf-Exzesse auf Mallorca. n-tv.de

Umfrage: Mehr als jeder Dritte klagt über Internetprobleme. spiegel.de

Studie: 60 Prozent der Verbraucher in Deutschland nicht sicher im Netz. t3n.de

Paketboom: Zahl der Sendungen erreicht neuen Rekord – es könnte vorerst der letzte sein. spiegel.de

Forscher der Australian National University entdecken riesiges schwarzes Loch. de.euronews.com

HINTERGRUND

Rechte des Bundestages: Grüne und Linke klagen gegen Vorgehen der Bundesregierung 2015: Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit der Frage, wie die Bundesregierung den Bundestag informieren muss. Beide Parteien klagen gegen die ihrer Meinung nach intransparente europäische Sicherheitspolitik der damaligen Regierung. Dabei geht es um die Flüchtlingspolitik in der Zeit und um zwei Vorgänge. Im Frühjahr 2015 beschloss die EU, systematisch gegen Schlepper und Menschenschmuggel auf dem Mittelmeer vorzugehen und startete die Militäroperation „Sophia“. Grüne und Linke rügen, dass der Bundestag den Entwurf für das Krisenmanagementkonzept nicht vor dem Ratsbeschluss im Mai 2015 einsehen konnte. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. zdf.de

Fahrdienst des Bundestages bekommt Tarifvertrag, der an Tarifniveau des öffentlichen Diensts angeglichen wird: „Der Tarifabschluss ist ein großer Erfolg für die Beschäftigten beim Fahrdienst Bund und ein starkes Signal für die Tarifbindung öffentlicher Unternehmen“, erklärte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. nau.ch

Berlins Aufarbeitungsbeauftragter fordert Stasi-Check fürs Parlament: Laut Tom Sello wären 55 von 160 Mitgliedern des Abgeordnetenhauses in Berlin betroffen, wenn es um einen Stasi-Check geht. Sello hält es für ein falsches Signal an die damaligen Opfer, dass bisher noch kein Ehrenrat eingerichtet wurde, der so eine Überprüfung vornehmen könne. tagesspiegel.de

Kabinett schlägt Ferda Ataman als neue Antidiskriminierungs-Beauftragte vor: Nun entscheidet der Bundestag voraussichtlich in der kommenden Woche über die Personalie. Ataman stritt als Buchautorin, Kolumnistin und Rednerin für die Einwanderungsgesellschaft und scheute Konflikte nicht. Horst Seehofer wollte wegen kritischer Bemerkungen von Ataman sogar einmal nicht aufs Podium im Kanzleramt, weil sie auch dort saß. In der Union sorgte die Personalie für Kritik: CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries äußerte in Bezug auf einen „Spiegel“-Beitrag Atamans über die Bezeichnung „Kartoffel“ für Deutsche Zweifel, ob eine Frau, die diskriminierende Bezeichnungen für Deutsche in Ordnung finde, für den Antidiskriminierungs-Job geeignet sei. Familienministerin Lisa Paus twitterte, Ataman stehe für großes Engagement für eine inklusive, demokratische Gesellschaft und werde allen Menschen eine starke Stimme verleihen, die in Deutschland Diskriminierung erfahren. tagesschau.de, tagesspiegel.de

KALENDER

08:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck besucht Bremen im Rahmen seiner Bundesländerreise
09:00 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister/-innen in Brüssel
09:30 Treffen der EU-Sozialminister u.a. zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit, Luxemburg
10:00 Finanzminister Christian Lindner bei der Eurogruppe/ECOFIN, Luxemburg
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir besucht den Demeter-Bauernhof „Beim Strobl“, Holzkirchen in Bayern
10:00 Maritime Wirtschaft und Tourismus-Koordinatorin Claudia Müller beim Kreuzfahrtforum, Cuxhaven
11:00 Patientenbeauftragter Stefan Schwartze und UDP-Chef Thorben Krumwiede stellen Monitor der Unabhängigen Patientenberatung Deutschlands mit Schwerpunkte u.a. Auswirkungen der Corona-Pandemie und Transparenz der Krankenkassen vor, Bundespressekonferenz, Berlin
11:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft Indonesiens Präsident Joko Widodo, Jakarta, Indonesien
12:15 Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei der Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft, Rostock
12:30 SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke stellt Jahresbericht vor, Bundespressekonferenz, Berlin
13:30 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Fortsetzung der Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder, Weimar
14:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Umweltministerin Steffi Lemke bei der Konferenz der Verbraucherschutzminister in Weimar
14:00 Erste Sitzung Untersuchungsausschuss zu rechtsextremer Anschlagsserie in Neukölln, Abgeordnetenhaus, Berlin
15:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Festsymposium zum 80. Geburtstag von Prof. Dr. Jürgen Baumert, Harnack-Haus, Berlin
16:00 Abschluss UN-Klimakonferenz: Die Konferenz soll den Klimagipfel in Ägypten im November vorbereiten, Bonn
19:00 Öffentliche Anhörung des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das US-Kapitol, Washington, USA

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

21:45 Kontraste, Tankrabatt – wie die Bundesregierung ihre eigenen Klimaziele torpediert, Alles auf Abstand – wie die Länder die Energiewende ausbremsen, Arme Quartiere: Der Wohnort entscheidet über das Leben, Exklusiv: Unterwegs mit ukrainischen Ermittlern, Das Erste
22:15 Maybrit Illner „Reise nach Kiew – Warme Worte oder echte Hilfe?“ u.a. mit den Abgeordneten Ralf Stegner, Oberst a.D. Roderich Kiesewetter, Ukraine-Botschafter Andrij Melnyk, Journalistin Katja Gloger und die Leiterin des ZDF-Studios in Brüssel Anne Gellinek, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF

GEBURTSTAGE

POLITJOBS

Sachbearbeiter:in (m/w/d) bei der SPD Fraktion Treptow-Köpenick / Trainee (m/w/d) Public Affairs bei Fleishman&Hillard / Studentische:r Mitarbeiter:in (m/w/d) bei navos / Consultant (m/w/d) Kommunikation und Beteiligung bei Infrastrukturprojekten bei ifok GmbH / Assistent:in Projektmanagement (m/w/d) bei der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V.
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ZITAT DES TAGES

„Es fängt vielleicht gerade erst an.“

Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, die Gasreduzierungen seien noch nicht vorbei. zeit.de

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ZULETZT

Autofahrer zeigt Blitzer den Stinkefinger – 5000 Euro Strafe: Die Polizisten, die sich im Blitzerfahrzeug befanden, hatten Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. spiegel.de

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