Israel trifft Vorbereitungen für eine Bodeninvasion im Libanon: Das Militär mobilisierte nach eigener Angabe zwei weitere Reservebrigaden. Israels Armeechef Herzi Halevi hat seine Soldaten aufgefordert, sich auf ein „mögliches Eindringen“ in den Libanon vorzubereiten. „Wir greifen den ganzen Tag an. Zum einen, um den Boden für einen möglichen Einmarsch vorzubereiten, zum anderen aber auch, um die Hisbollah weiter anzugreifen“, sagte er laut einer Erklärung bei einer Panzerbrigade. Die Hisbollah erklärte, man stehe bereit, um sich einer Bodeninvasion entgegenzustellen. Bei den jüngsten Luftangriffen wurden der Regierung in Beirut zufolge mehr als 50 Menschen getötet. Hisbollah griff Tel Aviv mit einer Rakete an; sie wurde abgefangen. Am Mittwochabend war die Hafenstadt Eilat das Ziel zweier Drohnen. Eine davon schlug nach Militärangaben im Hafen ein und verletzte zwei Menschen. Bei einem Raketenangriff aus dem Libanon sind nach israelischen Angaben zwei Menschen im Kibbuz Saar in Nordisrael verletzt worden. zdf.de, n-tv.de

• USA, Frankreich, EU und arabische Staaten rufen zu 21-tägiger Feuerpause auf, darunter auch Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Libanons Regierungschef Nadschib Mikati begrüßte die Initiative.
• Israels Armee hat nach eigenen Angaben seit Montag mehr als 2000 Ziele der Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen. „Wir haben in den vergangenen drei Tagen mehr als 2.000 terroristische Ziele im Libanon angegriffen, mehrere hundert davon heute“, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. rnd.de
• US-Regierung hat sich angesichts einer aus dem Libanon abgefeuerten Rakete in Richtung Tel Aviv besorgt gezeigt. Der Vorfall sei „äußerst besorgniserregend“ für Israel – aber auch für die USA, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus John Kirby.
• Frankreich und die USA bemühen sich im Konflikt zwischen Israel und der militant-islamistischen Hisbollah im Libanon um eine zeitlich befristete Feuerpause.
• US-Präsident Joe Biden hat vor einem umfassenden Krieg gewarnt, er sehe dennoch Potenzial für eine diplomatische Lösung. Der Abschluss eines Waffenstillstandes im Libanon würde es aus seiner Sicht ermöglichen, sich mit dem Westjordanland zu befassen, sagte Biden in der TV-Sendung „The View“. Zugleich sei es erforderlich, sich um die Lage im Gazastreifen zu kümmern. Er und seine Mitarbeiter setzten „alle Energie“ daran, zu einer Lösung in dem Konflikt zu kommen. derstandard.at
• Kanzler Olaf Scholz hat in einem Telefonat mit dem Libanons Regierungschef Nadschib Mikati eine diplomatische Lösung des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah gefordert. Scholz habe seine große Sorge vor einem Flächenbrand in der Region geäußert, sagte ein Regierungssprecher.
• Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, seinen Außenminister Jean-Noel Barrot noch in dieser Woche in den Libanon entsendet. „Es kann und darf keinen Krieg im Libanon geben“, sagte Macron vor der UN-Generalversammlung. Er forderte Israel und die libanesische Hisbollah zudem auf, die Feindseligkeiten sofort einzustellen.
• Israelischer UN-Botschafter in Genf Daniel Meron hat den UN vorgeworfen, Israel seit dem Überfall der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober zu Unrecht kritisiert zu haben. „Die UN haben Israel verraten, im schlimmsten Moment, beim schlimmsten Ereignis, das dem Staat Israel seit seiner Gründung 1948 widerfahren ist.“. Israel beschuldigt seit Jahrzehnten verschiedene UN-Gremien, voreingenommen zu sein.
• Ägypten, Irak und Jordanien haben Israels Vorgehen gegen den Libanon verurteilt. Israel treibe „die Region in einen totalen Krieg“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der drei Länder. Um die „gefährliche Eskalation in der Region“ zu beenden, müsse zunächst „die Aggression Israels in Gaza“ gestoppt werden.
• Irans Außenminister Abbas Araghchi warnte davor, die Hisbollah zu unterschätzen. „Die wahre Macht der Hisbollah liegt in ihren Fähigkeiten und ihrer Unterstützung durch die Bevölkerung. Sie ist mehr als imstande, die Basen und Kolonien des israelischen Regimes zu zerstören“, schrieb Araghchi auf X. Das würde den Rest der muslimischen und arabischen Welt aber nicht von ihrer Pflicht befreien, sich gegen Israel zu erheben.
• Das geistliche Oberhaupt des Iran Ajatollah Ali Chamenei erklärte, das Töten „wertvoller“ Mitglieder der Hisbollah werde die Organisation nicht in die Knie zwingen. Die US-Regierung brauche mit Blick auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen im November einen Sieg Israels, so der Oberste Führer des Iran.
• Kämpfe zwischen der Schiitenmiliz Hisbollah und Israels Armee haben im Libanon seit Anfang der Woche etwa 90.000 Menschen in die Flucht getrieben, teilte die Internationale Organisation für Migration mit. Fast 40.000 Menschen wurden in Notunterkünfte aufgenommen. Die Angriffe treiben nach UN-Angaben Tausende Menschen zur Flucht Richtung Syrien. Dabei handele es sich nicht nur um Syrer, die einst vor dem Bürgerkrieg in ihrem Heimatland in den Libanon geflüchtet waren, sondern auch um Libanesen, berichtet UNHCR in Genf.
• Beobachter und Ex-Militärs im Libanon bestätigen den Vorwurf der israelischen Armee, dass die Hisbollah Waffen in Wohngebieten versteckt. Die Hisbollah habe keine Baracken oder Orte, um ihre Waffen zu lagern, weil Israel sie entdecken würde, sagte der libanesische ehemalige Armee-Brigadier Wehbe Katischa. „Deshalb befinden sich ihre wichtigsten Depots zwischen Häusern und in gebirgigen Gebieten nahe den Wohnhäusern.“ Die Terrororganisation verfügte vor Beginn des Gaza-Kriegs in der Region vor bald einem Jahr über schätzungsweise 150.000 Raketen. Nahost-Experten Riad Chawahdschi zufolge sind auch Folgeexplosionen nach israelischen Bombardements Beweis für die Waffendepots in Wohngegenden. web.de
• Bei einem Angriff Israels auf das Flüchtlingslager Nuseirat im Gazastreifen sind nach Angaben des örtlichen Krankenhauses am Dienstag drei Menschen getötet worden. Israel betont, dass seine Angriffe nur auf extremistische Kämpfer abzielten und nicht auf Zivilisten. Es beschuldigt die Hamas und andere bewaffnete Gruppen, die Bevölkerung in Gefahr zu bringen, indem sich ihre Kämpfer in dicht besiedelten Gebieten verschanzen.

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert vor UN-Generalversammlung gerechten Frieden: Er appellierte an die Weltgemeinschaft, sich angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Seite der Ukraine zu stellen. Wenn sich die Nationen geeint gegen den Aggressor stellten, werde dies den Frieden bringen. Ziel sei nicht ein vielfach geforderter Waffenstillstand, sondern ein gerechter Frieden. Voraussetzung dafür sei der Abzug der russischen Truppen. Eine gemeinsame Friedensinitiative von China und Brasilien lehnte Selenskyj ab. Diese sieht faktisch ein Einfrieren des Krieges entlang der aktuellen Frontlinien vor. rnd.de

• Russlands Präsident Wladimir Putin droht erneut mit dem Einsatz von Atomwaffen. Jeder konventionelle Angriff auf Russland, der von einer Atommacht unterstützt werde, werde künftig als gemeinsamer Angriff dieser Länder angesehen, sagte Putin bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrats. Ukraines Präsidialamtschef Andrij Jermak sagte, Russland habe außer nuklearer Erpressung keine Instrumente mehr, um die Welt einzuschüchtern. zdf.de
• Ukraines Präsident Selenskyj hat sich im UN-Sicherheitsrat skeptisch über die Möglichkeit von Friedensverhandlungen mit Russland geäußert. Der Kreml bezeichnete die Äußerungen Selenskyjs als „fatalen Irrtum“, der unvermeidbare Konsequenzen nach sich ziehen würde.
• Ukraine hat einen Dreijahresplan für die Produktion von Drohnen, elektronischer Kriegsführung und Bodenrobotersystemen entwickelt, sagt Verteidigungsminister Rustem Umjerow. Der Plan wurde während Umjerows jüngsten Reisen in die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie beim Treffen in Ramstein vorgestellt und enthalte auch die genaue Anzahl der Waffen, die die Ukraine produzieren kann und die benötigten Mittel. Kiew hat die Produktionskapazität, um mehr als 3 Millionen Drohnen pro Jahr herzustellen, benötigt aber ausländische Finanzierung.
• US-Außenminister Antony Blinken kündigt neue Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 375 Millionen Dollar an. Die USA stünden hinter der Verteidigung der Ukraine gegen Russlands brutale Aggression, erklärt Blinken. Das neue Paket umfasse „Munition und Unterstützung“ für das US-Artilleriesystem Himars sowie Streu- und Artilleriemunition, gepanzerte und leichte Artilleriefahrzeuge, Kleinwaffen und Panzerabwehrwaffen.
• Haushaltsausschuss des Bundestags hat Hilfen für die Wärme- und Stromversorgung der Ukraine im Umfang von 70 Millionen Euro genehmigt. Damit sollten ukrainischen Städten und Kommunen kleinere Blockkraftheizwerke, Kesselanlagen, Generatoren und Solaranlagen zur Verfügung gestellt werden, teilte das BMZ mit. Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagte, Russland wolle die Menschen in der Ukraine durch Angriffe auf die Energieinfrastruktur zermürben und vertreiben. n-tv.de
• Ukraines Präsident Selenskyj erklärte, russische Angriffe hätten alle Wärmekraftwerke der Ukraine und einen erheblichen Teil der Wasserkraftkapazität zerstört. Die Folge sei, dass in diesem Winter möglicherweise Millionen Menschen ohne Heizung auskommen müssen. Die Angriffe hätten 80 Prozent der Energiekapazität zerstört.
• Selenskyj schlägt Alarm: Russland nutzt chinesische Satelliten zur Überwachung von Atomkraftwerken. focus.de
• Wolodymyr Selenskyj präsentiert beim Treffen am Donnerstag mit US-Präsident Joe Biden und Vize Kamala Harris seinen Siegesplan. Der Plan soll einen Weg zur Beendigung des Ukraine-Krieges aufzeigen. Laut der britischen Times enthält der Plan Forderungen nach „Trump-sicheren“ westlichen Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild eines gegenseitigen Verteidigungspakts der Nato, Fortsetzung des ukrainischen Einmarsches in die russische Region Kursk, der als „territoriales Verhandlungsinstrument“ dienen soll, Forderung nach hochmodernen Waffen sowie internationale Finanzhilfen, um die wirtschaftliche Erholung der Ukraine sicherzustellen. Ein ursprünglich geplantes Treffen mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gilt inzwischen als unwahrscheinlich. n-tv.de
• Republikanischer Präsidentschaftskandidat Donald Trump wirft Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, dass dieser keine Abmachung mit Moskau treffe, um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden. „Wir geben weiterhin Milliarden von Dollar an einen Mann, der sich weigert, einen Deal einzugehen“, sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in North Carolina. spiegel.de
• Republikanischer Sprecher des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson wirft Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj Wahlbeeinflussung zugunsten der Demokraten vor. Er fordert, die Ukraines Botschafterin in den USA zu feuern. Grund sei der Besuch von Selenskyj mit Politikern der Demokraten eine Munitionsfabrik im Bundesstaat Pennsylvania; dieser Besuch war laut Johnson von Botschafterin Oksana Markarowa organisiert worden; Republikaner seien „absichtlich“ nicht eingeladen gewesen.
• Kreml-Berater Alexei Djumin ist überzeugt, dass die russische Armee die ukrainischen Streitkräfte aus der russischen Region Kursk zeitnah vertreiben wird. Er bezog sich bei seinen Äußerungen auf Pläne der russischen Armeeführung. Die Vorhaben seien „mutige Handlungen“ der russischen Soldaten.
• Bei einem Angriff auf die westrussische Stadt Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine sind nach Darstellung der Behörden fünf Menschen verletzt worden. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow zufolge wurden durch den großflächigen Angriff ein Hochhaus und 75 kleinere Wohnhäuser beschädigt. Zudem seien Dutzende Fahrzeuge, Wasser- und Gasleitungen in Mitleidenschaft gezogen worden.

Ostdeutsche in Chefetagen der Behörden noch stark unterrepräsentiert: Die Behörden des Bundes werden weiterhin überwiegend von gebürtigen Westdeutschen geleitet, der Anteil der Ostdeutschen ist jedoch zuletzt leicht gestiegen. Rund 81 Prozent des Führungspersonals der obersten Bundesbehörden kamen aus den westdeutschen Bundesländern, 15 Prozent aus den ostdeutschen Bundesländern heißt es im Berichts des Ostbeauftragten Carsten Schneider. Ein Grund für die Unterrepräsentation von Ostdeutschen in Führungspositionen darin, dass der Hauptsitz der Behörden größtenteils in Westdeutschland liegt. sueddeutsche.de, handelsblatt.com, tagesschau.de

• BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hält das Amt des Ostbeauftragten für überflüssig; der Osten brauche keine Sonderbetreuung, sondern eine andere Politik. Sie warf Carsten Schneider politische Schönfärberei vor. tagesspiegel.de

Tierschutzbeauftragte Ariane Kari für verpflichtendes Grundwissen vor Anschaffung von Hunden und Katzen: Es gehe darum, dass sich die Menschen vor der Anschaffung eines Haustieres zumindest ein Grundwissen aneigneten, sagte Kari der „Augsburger Allgemeinen“. Bislang gibt es je nach Bundesland nur verpflichtende Sachkundenachweise für Halter von Hunden bestimmter Rassen und Größen. Grundsätzlich fehle es Tierhaltern oft an Wissen, etwa dass Katzenkastration gelebter Tierschutz sei oder wie man seriöse Hundezüchter von skrupellosen Welpenhändlern unterscheide. zeit.de

Weitere Meldungen:

• Arbeitsminister Hubertus Heil plant schärfere Sanktionen für Bürgergeldbezieher. faz.net
• Bundesverfassungsgericht hat Klage wegen Mutterschutz nach Totgeburt in früher Schwangerschaft nicht angenommen. aerzteblatt.de
• Litauen-Brigade nimmt Gestalt an: Jetzt geht es um Panzertransporte und deutsche Schulen. tagesspiegel.de
• Nord-Stream-Sprengung: Sabotagekommando bestand aus Ex-Agenten und zivilen Tauchern; Ukraines Befehlshaber Walerij Saluschnyj gab wohl grünes Licht, Selenskyj nicht im Bilde. spiegel.de