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EU muss sich auf Beitritt neuer Mitglieder vorbereiten, Habeck könnte zweite Stufe im Notfallplan Gas am 8. Juli ausrufen, SPD-Kollegen kritisieren Klingbeil für Führungsmacht-Anspruch
Politbriefing am Donnerstag, 23. Juni 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Uns droht Chaos-Sommer!
FAZ: Scholz: Partnerschaft mit Moskau auf absehbare Zeit unvollstellbar
Funke: Streit um Kaliningrad-“Blockade“ – Kreml sinnt auf Rache
Handelsblatt: Die Lithium-Lücke
RND: Was passiert, wenn Habeck die Gasalarmstufe auslöst?
SZ: Scholz will Marshallplan für die Ukraine
Tagesspiegel: Gaskrise: Verbrauchern drohen Preissprünge
taz: Neuer linker Rettungsversuch
Welt: Ford entscheidet sich gegen Deutschland
Zeit: Mitarbeiter vermisst

TOP-NEWS

Regierungserklärung: Scholz hält Verhandlungen über Frieden zwischen Russland und Ukraine für unrealistisch: Der russische Präsident Wladimir Putin glaube immer noch an die Möglichkeit eines Diktatfriedens. Das Ziel bleibe deshalb weiter, dass die Ukraine die russischen Angreifer zurückdränge. Der Kanzler stellte außerdem ein neues strategisches Konzept für die Nato in Aussicht – eine Partnerschaft mit Putins aggressivem, imperialistischen Russland sei auf absehbare Zeit unvorstellbar. Unionsfraktionschef Friedrich Merz warnte vor der Gefahr eines Völkermordes und forderte die Regierung dazu auf, ihrer Schutzverantwortung nachzukommen. Zudem kritisierte er Umfang und Geschwindigkeit der deutschen Waffenlieferungen. merkur.de, zeit.de, rnd.de

  • Kanzler Olaf Scholz: „Wie damals das kriegszerstörte Europa braucht heute auch die Ukraine einen Marshallplan für den Wiederaufbau.“ tagesschau.de
  • Grünen-Politiker Anton Hofreiter: „Die Rede hat mir gefallen, aber entscheidend ist jetzt, dass die Regierung entsprechend handelt, dass der Kanzler entsprechend handelt.“ n-tv.de
  • FDP-Fraktionschef Christian Dürr: “Wir haben gelernt, dass die Abhängigkeit von einzelnen Partnern gefährlich ist.“ focus.de

EU muss sich auf Beitritt neuer Mitglieder vorbereiten: Kanzler Scholz will beim EU-Gipfel dafür werben, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Erforderlich seien aber auch Reformen der EU, um aufnahmefähig zu sein. Unter anderem brauche es weniger Einstimmigkeit und mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit etwa in der Außenpolitik. Ab diesem Donnerstag berät die EU über die Aufnahme der Ukraine und Moldau als EU-Beitrittskandidaten, ab Sonntag empfängt Scholz die Staats- und Regierungschefs der G7 im bayerischen Elmau. In einer Woche beginnt der Nato-Gipfel in Madrid. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wandte sich gegen einen baldigen EU-Beitritt der Ukraine: Wer einmal in der EU sei, könne nicht mehr ausgeschlossen werden, und es gebe schon heute problematische Mitglieder. merkur.de, rnd.de, tagesspiegel.de

  • Kiew erwartet Aufnahme in EU-Kandidatenstatus. welt.de
  • EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: „Die Ukraine ist durch die Hölle gegangen, aus einem einfachen Grund: ihrem Wunsch, der Europäischen Union beizutreten.“ handelsblatt.com
  • CDU-Politiker Gunther Krichbaum: „Der Weg in die Europäische Union wird ein sehr langer sein.“ n-tv.de
  • Estland fordert mehr Ukraine-Hilfe von größeren EU-Staaten. welt.de
  • Albanien und Serbien werden nun doch am EU-Gipfel teilnehmen. euractiv.de
  • Spanien will bei Nato-Gipfel über Südflanke sprechen. orf.at
  • USA bei Norderweiterung der Nato zuversichtlich. tagesspiegel.de
  • US-Regierung will bei G7 Druck auf Russland und China erhöhen. tagesschau.de
  • Kanada rechnet mit Gesprächen über sanktionierte Gasturbine bei G7. deutschlandfunk.de
  • Wie der Ukraine-Krieg Italiens Regierung ins Chaos stürzt. welt.de

Lambrecht erklärt bei Regierungserklärung, Gepard sei kein Panzer: In der Systematik der Bundeswehrfachleute werde der Gepard nicht als Panzer klassifiziert. Aus der Union kam Widerspruch: Weshalb sei der Schützenpanzer Marder ein Panzer, der Flugabwehrpanzer Gepard hingegen nicht? „Natürlich ist es beides schwer, hat beides große Rohre. Aber es ist eben kein Panzer“, wiederholte die Verteidigungsministerin. Gegen die Weitergabe der Marder an die Ukraine sperrt sich die Regierung mit Verweis darauf, dass man keine Panzer westlicher Bauart an Kiew abgeben werde. zdf.de, t-online.de

  • Ukrainer werden ab kommender Woche an Raketenwerfern ausgebildet. zeit.de
  • US-Kreise: Vier hochmoderne Mehrfachraketenwerfer nun in der Ukraine. mdr.de

Habeck könnte zweite Stufe im Notfallplan Gas am 8. Juli ausrufen: Das sagte der Wirtschaftsminister Teilnehmern zufolge im Energie- und Klimaausschuss des Bundestags. Das Datum sei gewählt worden, weil an jenem Freitag der Bundesrat tagt und damit zwei neue, für eine mögliche Gaskrise grundlegende Gesetze in Kraft treten können, das Energiesicherungsgesetz und das Ersatzkraftwerkebereitstellungsgesetz. Das Wirtschaftsministerium verwies darauf, dass die Ausrufung der zweiten Gas-Alarmstufe nicht automatisch zur vollen Preisweitergabe an alle Kunden führt. Mit insgesamt 15 Milliarden Euro will der Bund die Befüllung der Gasspeicher sicherstellen. faz.net, n-tv.de (Notfallplan Gas); zeit.de (Gasspeicher)

  • Kanzler Olaf Scholz sieht keine Chance für längere Akw-Laufzeit. welt.de
  • CSU-Chef Markus Söder: Akw-Laufzeitverlängerung auf jeden Fall möglich. faz.net
  • Wirtschaftsweise Veronika Grimm für längere Akw-Laufzeiten. n-tv.de
  • RWE-Chef hält Debatte über Laufzeitverlängerungen für rückwärtsgewandt. spiegel.de
  • Stadtwerken drohen Insolvenzen wegen Gaskrise. faz.net
  • Kohlekraftwerk Jänschwalde rüstet sich für Notfall-Versorgung. tagesspiegel.de
  • Steigt ein Brandenburger Unternehmen bei PCK in Schwedt ein? tagesspiegel.de
  • Tschechien kündigt Plan für mehr Unabhängigkeit bei Energie an. tagesschau.de

SPD-Kollegen kritisieren Klingbeil für Führungsmacht-Anspruch: Von einer Führungsmacht zu sprechen, die Deutschland übernehmen solle, halte sie für ein völlig falsches Verständnis der deutschen Rolle, sagte Juso-Chefin Jessica Rosenthal nach der Grundsatzrede von SPD-Chef Lars Klingbeil. Vielmehr müsse Augenhöhe mit den Partnern zum deutschen Selbstverständnis gehören. Auch der Chef der linken SPD-Gruppierung Forum Demokratische Linke 21 (DL 21) Sebastian Roloff äußerte sich kritisch. tagesspiegel.de

Grüne: Ukraine- und Klimakrise gleichzeitig lösen: Es seien die ärmsten Länder, die gerade die Last der Welt tragen, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Es gebe eine Inflation, die auf die fossilen Energien zurückzuführen sei. Dem dürfe man auf keinen Fall mit einem Rollback in die Atomenergie, der teuersten Energie, begegnen. focus.de

Klimaschützer beschmieren Kanzleramt mit schwarzer Farbe. tagesspiegel.de

SPD und Grüne kritisieren FDP im Streit um Verbrenner-Aus: Synthetische Kraftstoffe als Option müssten eine Perspektive haben, erklärte Finanzminister Christian Lindner. Auch FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler bekräftigte, dass Deutschland den EU-Plänen für ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 nicht zustimmen könne. SPD-Parteivize Thomas Kutschaty kritisierte, wer sich ambitionierten Zielen verweigere, der versperre damit innovative Wege. Es gehe darum, die Klimakatastrophe abzuwenden. Grünen-Politiker Rasmus Andresen sagte, Lindner scheine innerlich schon in der Opposition zu sein. welt.de

Umstrittene Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig weihte Scholz und Maas zuerst in ihre Pläne ein – dann Merkel. tagesspiegel.de

Koalitionsspitzen zu Beratungen zusammengekommen: Im Zentrum der Gespräche standen unter anderem weitere mögliche Schritte, um den Preissteigerungen von Gas und Energie entgegenzuwirken. Sozialminister Hubertus Heil warnte vor zu hohen Erwartungen an den Staat im Kampf gegen die Inflation. Er sehe grundsätzlich keine Spielräume, Menschen zu entlasten, die ein sehr hohes Einkommen haben. Der Co-Chef der SPD-Linken Sebastian Roloff plädierte für eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets und Tankgutscheine für Pendlerinnen und Pendler, die gezielter wirkten als der Tankrabatt. handelsblatt.com, stern.de, app.handelsblatt.com

  • Verbraucherzentralen fordern 29-Euro-Ticket. spiegel.de
  • Ex-Finanzminister Peer Steinbrück: Aktuelle Situation ist nicht allein dem Krieg geschuldet. welt.de
  • Junge Union: Spritpreise an den Ölpreis koppeln. n-tv.de
  • US-Präsident Joe Biden fordert zeitweise Aussetzung der Spritsteuer. rnd.de

Berlin warnt Moskau vor Eskalation in Litauen: Russland hat eine „praktische“ Reaktion auf die Einschränkung des Transits in die Exklave Kaliningrad durch Litauen angedroht. Laut Präsident Gitanas Nauseda ist Litauen auf russische Vergeltung vorbereitet. Regierungssprecher Steffen Hebestreit forderte Russland auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, die gegen das Völkerrecht verstoßen. Kanzler Scholz betonte den Zusammenhalt innerhalb der Nato: Jeder Quadratmeter des Bündnisgebietes werde verteidigt. Nach Ansicht von FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff werde das Säbelrasseln Russlands nicht zu einem Angriff auf das Baltikum führen. Bei einem mutmaßlichen Drohnenangriff auf eine russische Ölraffinerie hat eine Explosion einen Brand ausgelöst. Den ukrainischen Einheiten nahe der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk droht eine Einkreisung durch russische Truppen. Die Kämpfer der kremltreuen Separatisten in der Region Donezk tragen nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums große Verluste davon. Russlands Ressourcen könnten in einigen Monaten erschöpft sein. zeit.de, zeit.de, welt.de, n-tv.de, n-tv.de

  • Kiew fürchtet „taktischen Sieg“ Moskaus. faz.net
  • Russland verstärkt Angriffe auf Charkiw.
  • Russland hat zwei Getreidelager in Mykolajiw bombardiert. faz.net
  • Bewegung bei Verhandlungen zu russischer Getreideblockade. stern.de
  • In Häfen der Ukraine hängen nach russischen Angaben 70 Schiffe aus 16 Staaten fest.
  • Türkischer Frachter verlässt Hafen von Mariupol. n-tv.de
  • Brand auf Gasförderplattform im Schwarzen Meer laut Russland gelöscht.
  • „Bild“-Reporter in Ostukraine beschossen.
  • TV-Sender im Separatisten-Gebiet offenbar unter Granatenbeschuss.
  • Mehr als acht Millionen Menschen aus Ukraine geflohen.
  • Bewohnerin von Cherson: FSB nimmt einfach Leute mit. n-tv.de
  • Russland tauscht offenbar erneut Oberbefehlshaber aus. tagesspiegel.de
  • Indonesiens Präsident Joko Widodo will zwischen Russland und Ukraine vermitteln. faz.net

Melnyk will sich bei Scholz für „Leberwurst“-Beleidigung entschuldigen: Die Äußerung sei diplomatisch nicht angemessen gewesen und habe viele Menschen nicht nur in Deutschland vor den Kopf gestoßen, sagte der ukrainische Botschafter. Die Aussage habe zudem auch in der ukrainischen Regierung ein Ärgernis dargestellt. Melnyk hat außerdem für seine Äußerung, dass viele ukrainische Flüchtlinge sich in Deutschland nicht willkommen fühlten, um Entschuldigung gebeten. welt.de, faz.net

Moskau wirft Berlin antirussische Propaganda vor: In einer Erklärung anlässlich des Gedenktags an den Angriff Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion ist von einer „forcierten Remilitarisierung“ Deutschlands die Rede. Russland wirft der Bundesrepublik eine „an Psychose grenzende Aggression“ und eine systematische „antirussische Propagandakampagne“ vor. Berlin gefährde jahrzehntelange Bemühungen Russlands und Deutschlands, die Feindschaft nach dem Krieg zu überwinden. n-tv.de, zeit.de

Russland richtet Handel auf China und Indien aus: Nach den westlichen Sanktionen gegen sein Land strebt der russische Präsident Putin unter anderem ein gemeinsames System zu Finanzabrechnungen an. Aktuell werde eine größere Präsenz chinesischer Autobauer auf dem russischen Markt ebenso erörtert wie die Eröffnung von Filialen indischer Supermarktketten. wiwo.de

  • Putin: Russlands Staatsschulden dürfen auch in Rubel beglichen werden. handelsblatt.com
  • Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala wirft Russland Wirtschaftskrieg vor. handelsblatt.com

Platz vor US-Botschaft in Moskau wird nach „Volksrepublik Donezk“ benannt: Der Schritt zwingt die US-Botschaft künftig bei Angabe ihrer Adresse auf die „Donezker Volksrepublik“ zu verweisen, die Washington nicht als unabhängigen Staat anerkennt. Unterdessen wirft Russland den USA die Blockade eines Flugs mit ausgewiesenen russischen Diplomaten vor. Großbritannien hat einer russischen Delegation die Einreise zu einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verweigert. rnd.de, welt.de, tagesspiegel.de

Wie geht es Wladimir Putin? Viele Gerüchte, wenig Informationen. de.euronews.com

EKD-Ratsvorsitzende will Kontakt nach Moskau nicht abbrechen: Wenn der Moskauer Patriarch Kyrill den russischen Angriffskrieg unterstütze und dabei Gott vor den eigenen Karren spanne, sei das Gotteslästerung. Annette Kurschus warnte aber auch vor einer „geschichtstheologischen Überhöhung“ der Verteidigung der Ukraine. faz.net

Russischer Außenminister Lawrow zu Gesprächen über bilaterale Beziehungen im Iran: Russland ist auch an den Verhandlungen zur Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens von 2015 beteiligt, mit dem verhindert werden soll, dass der Iran an Atomwaffen kommt. orf.at

Microsoft: Verbündete der Ukraine im Visier russischer Hacker. zeit.de

Russische Behörde will Geldstrafe gegen Google verhängen: Dem US-Technologieriesen wird vorgeworfen, verbotene Inhalte nicht gelöscht zu haben. Darunter seien „irreführende Informationen“ über den Ukraine-Krieg. handelsblatt.com

Reporter ohne Grenzen: Ukrainischer Journalist Maks Levin von russischen Truppen hingerichtet. t-online.de

Nach Kriegsprotest im TV: Russische Journalistin befürchtet Verhaftung in Heimat. n-tv.de

ZAHLEN

Forsa für Zeitschrift „Internationale Politik“: 71 Prozent sehen deutsch-russisches Verhältnis dauerhaft beschädigt. zeit.de

Pew-Institut: Ansehen Russlands international auf Tiefpunkt: In Deutschland fällt der Wert für Russland von 30 Prozent im Vorjahr auf 16 Prozent. Das Ansehen der Nato ist in vielen Ländern Westeuropas gestiegen. In Deutschland lag der Zustimmungswert letztes Jahr bei 59 Prozent, in diesem Jahr klettert er auf 70 Prozent. n-tv.de

NACHRICHTEN

Ampelpartner uneinig bei kostenlosen Schnelltests: Der Auftakt der Gesundheitsministerkonferenz war geprägt von Protesten. Durch den Fachkräftemangel spitzt sich die Lage in den Kliniken drastisch zu. Gesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte an, die bedarfsgerechte Personalbemessung in der Krankenpflege einzuführen. Außerdem will Lauterbach die vorerst bis Ende Juni vom Bund finanzierten Bürgertests stärker einschränken. Aus den Ländern und von Sozialverbänden kamen Rufe nach Gratis-Tests weiterhin an vielen Orten. Derweil hat das Gesundheitsministerium eine Corona-Herbststrategie vorgelegt, wonach Kinder und Jugendliche bei der Immunisierung stärker in den Blick genommen werden sollen. welt.de, zeit.de, zeit.de, stern.de

  • FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein: „Ein Weiter-so wie bisher wird es bei den Bürgertests nicht geben.“
  • Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen: „Wir sind dafür, dass wir breit verfügbare kostenlose Tests in der Bevölkerung auch im Herbst haben.“
  • Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek: „Ich möchte nicht, dass zum Beispiel Besucher von Alten- und Pflegeheimen sagen, ich besuche meine Oma nicht, weil ich mir den Test nicht mehr leiste.“
  • Lauterbach sorgt mit Aussage zu Impfgegnern für Aufregung. twitter.com
  • Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf mehr als 500. spiegel.de
  • Angepasster Impfstoff zeigt gute Wirkung gegen Virus-Varianten. deutschlandfunk.de
  • Zwangsgeld zur Durchsetzung von Corona-Impfung laut Gericht nicht rechtens. welt.de
  • Corona-Inzidenz liegt in Schleswig-Holstein bei 799,0. welt.de

Kabinett: Erleichterter Zugang zu Kurzarbeitergeld verlängert. spiegel.de

Koalition legt beim Bafög nach – und enttäuscht die jungen Menschen. spiegel.de

Rücktrittsforderungen nach Skandal um Antisemitismus auf der Documenta: Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Volker Beck forderte den Rücktritt von documenta-Generaldirektorin Sabine Schormann. Auch die Mitglieder des Aufsichtsrates, der von Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle geleitet wird, sollten ihre Posten zur Verfügung stellen. Das Gremium hätte bereits nach den ersten Antisemitismusvorwürfen im Vorfeld der Documenta tätig werden müssen. Die „Jüdische Allgemeine“ forderte in einem Meinungsbeitrag den Rücktritt von Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Eine Regierungssprecherin teilte mit, Kanzler Olaf Scholz werde auf einen Besuch der Kunstschau verzichten. Er finde die besagte Abbildung in Kassel abscheulich und halte es für völlig richtig und angemessen, dieses Plakat zu entfernen. zeit.de, spiegel.de

  • Neue Vorwürfe gegen Documenta: Kulturbeauftragter der Evangelischen Kirche Johann Hinrich Claussen kritisierte, dass Documenta im Programm unkommentiert pro-palästinensische Propagandafilme aufführe. tagesschau.de
  • Rapper Ben Salomo warnt vor Antisemitismus, der Kunstfreiheit in Anspruch nimmt. deutschlandfunk.de

NRW: CDU und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag: Fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl wollen Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Parteichefin der NRW-Grünen, Mona Neubaur, das Vertragswerk an diesem Donnerstag vorstellen. n-tv.de

Neue Koalition will Schleswig-Holstein zum „Energiewendeland“ machen: Ein Kernpunkt sei das Erreichen von Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 bei gleichzeitiger Förderung der wirtschaftlichen Wertschöpfung, sagte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Daniel Günther bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Dafür geplant sind schnellere Genehmigungsverfahren sowie ein massiver Ausbau der Windkraft an Land und zur See. Neue Sozialministerin wird die bisherige Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré. Bildungsministerin Karin Prien, Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und Finanzministerin Monika Heinold bleiben im Amt. stern.de, sueddeutsche.de

Lindner bremst beim Klimageld der Grünen: Nach Aussagen von Finanzminister Christian Lindner sei frühestens 2024 mit der Einführung des im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten Klimageldes zu rechnen, sofern dann überhaupt Geld im Klima- und Transformationsfonds übrig sei. Verbraucherschützer und Wissenschaftler kritisierten die Verzögerung. welt.de

Mutmaßlicher Brandanschlag auf acht Polizeiautos kurz vor G7-Gipfel: Die Mannschaftsbusse der Bundesbereitschaftspolizei standen vor einem Hotel, in dem Einsatzkräfte für den Gipfel untergebracht waren. Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus. Die Polizei ermittelt auch im linksextremen Spektrum. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht das Bundesland trotz des Vorfalls gut auf das Großereignis vorbereitet. welt.de, spiegel.de

Lambrecht erwägt Bundeswehr-Abzug aus Mali: Wenn die Vereinten Nationen den bestmöglichen Schutz der deutschen Soldatinnen und Soldaten nicht mehr gewährleisten könnten, sei der Abzug eine im Einsatzmandat festgelegte Option, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Hintergrund ist der angekündigte Rückzug Frankreichs aus der UN-Mission. Dadurch fehlen dem Einsatz insbesondere Kampfhubschrauber. n-tv.de

Bund darf Sturmgewehre bei Heckler & Koch bestellen: Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat eine Beschwerde des unterlegenen Bieters, der Thüringer Waffenschmiede C. G. Haenel, zurückgewiesen. Nun muss noch der Bundestag zustimmen. spiegel.de

Junge Union erntet Kritik für sexistischen Song: Bei ihrer Landestagung beschallte die Junge Union Hessen den Saal mit dem fragwürdigen Partylied „Layla“. In dem Lied wird entsprechend auf eine gleichnamige Prostituierte die Zeile „schöner, jünger, geiler“ gereimt. Die hessische Juso-Chefin Sophie Frühwald warf der Jungen Union blanken Sexismus vor. Das zeige auch, wie ernst es die CDU mit der Förderung von Frauen meine. Die JU teilt mit, dass Musikgeschmäcker schon immer verschieden gewesen seien. spiegel.de

Missbrauchsopfer verklagt Ex-Papst Benedikt. n-tv.de

Ampel verteidigt sich gegen Multi-Kulti-Vorwurf: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht im geplanten Einwanderungsgesetz einen massiven Anreiz für weitere illegale Migration nach Deutschland. Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz erklärte, die Ampel sei mit ihrer „Multi-Kulti-Politik“ auf dem Holzweg. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese entgegnete, Lindholz und Herrmann hätten die geplanten Maßnahmen nicht verstanden. Es gehe weder um Multi-Kulti, noch um die Aushebelung des Asylrechts. bild.de

  • Mehr als ein Drittel aller Asylsuchenden sind mit Klagen gegen Ablehnung erfolgreich. sueddeutsche.de

Bauministerin Klara Geywitz fordert verlässliche Neubauförderung. handelsblatt.com

Lehrermangel: Angst vor „Qualitäts-Affront“ – Quereinsteiger sollen Dauerlösung werden. welt.de

Gefahr in den Sommerferien: Lehrkräfte fordern mehr Hilfe gegen Zwangsehen. spiegel.de

Engagement für Chemnitz als Kulturhauptstadt 2025. welt.de

Erstmals Absage einer Bundesgartenschau. stern.de

EU-Parlament stimmt für Kompromiss beim CO2-Handel: Für die Reform des Emissionshandels votierte eine breite Mehrheit der Abgeordneten. Die Einigung sieht vor, dass die kostenlose Vergabe von Zertifikaten für CO2-Emissionen ab 2027 nach und nach auslaufen und ab 2032 ganz entfallen soll. Zudem soll der Emissionshandel auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden. Die Vorhaben müssen noch mit den EU-Mitgliedsländern abgestimmt werden. welt.de

  • EU-Kommission will Einsatz von Pestiziden bis 2030 halbieren. faz.net
  • Niederländische Bauern protestieren gegen Schadstoff-Reduzierung. de.euronews.com
  • Spanische Großstadt Sevilla startet erstes Frühwarnsystem für Hitzewellen. deutschlandfunk.de
  • Beten für Regen wegen Dürre und Hitze in Italien. derstandard.at

Bulgariens Ministerpräsident Kiril Petkow durch Misstrauensvotum gestürzt: 124 der insgesamt 240 Abgeordneten stimmten für den von der größten Oppositionspartei Gerb eingebrachten Misstrauensantrag. Petkow wurde nur noch von 115 Abgeordneten unterstützt. Petkows liberal-sozialistische Koalition hatte vor zwei Wochen ihre Mehrheit verloren, nachdem sich die populistische Partei ITN als Bündnispartner zurückgezogen hatte. Dennoch gibt es nun nicht sofort Neuwahlen. Die bulgarische Verfassung sieht insgesamt drei Versuche vor, noch im derzeitigem Parlament eine neue Mehrheit zu finden. zeit.de, faz.net

  • Bulgarien gibt Widerstand gegen Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien womöglich auf. faz.net

EU-Staaten einigen sich auf strengere Asylregeln: An den Außengrenzen soll direkt geprüft werden, wer Aussicht auf einen Schutzstatus hat. Die Einigung auf eine Reform der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac soll unter anderem dazu führen, dass Migranten, die mehrere Anträge stellen, einfacher identifiziert werden. Pro Asyl warnte vor „De-facto-Haftlagern an Europas Grenzen“. n-tv.de

Großbritannien will europäischen Menschengerichtshof umgehen: Die Straßburger Richter hatten britische Abschiebeflüge nach Ruanda gestoppt. Dies will die Regierung in London künftig nicht mehr riskieren und plant ein neues Gesetz, wonach britische Gerichte in solchen Fällen final entscheiden. Premier Boris Johnson hat seinen Flüchtlings-Deal mit Ruanda erneut verteidigt. Er gab an, mit seinem Handeln das „Geschäftsmodell der Menschenhändler“ brechen zu wollen. zeit.de, zeit.de

Johnson spielt Streit über Nordirland-Protokoll herunter: Die EU-Kritik an seinem Umgang mit dem Protokoll bezeichnet der britische Premier als „sehr moderat“. Alle Beteiligten hätten Interesse daran, kreative und pragmatische Lösungen zu finden – auch er selbst. „Ich habe dieses Ding doch selber unterschrieben“, sagte Johnson im SZ-Interview, er wolle, dass es auch funktioniert. Die britische Regierung hatte vergangene Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es ihr ermöglichen soll, weite Teile des Protokolls zu ignorieren. n-tv.de

  • Brexit kostet britische Arbeitnehmer 470 Pfund pro Jahr. faz.net
  • Inflation in Großbritannien steigt auf 40-Jahres-Hoch. zeit.de

Macron hofft auf Zusammenarbeit mit Opposition: Es gebe eine Bereitschaft, bei wichtigen und dringenden Themen voranzukommen, sagte der französische Präsident in einer Fernsehansprache. Vertreter der Opposition hätten die Bereitschaft signalisiert, bei Themen wie den Lebenshaltungskosten, Arbeitsplätzen oder der Energie- und Klimapolitik Fortschritte zu erzielen. Es war Macrons erste öffentliche Reaktion auf das Ergebnis der Parlamentswahl am Sonntag, bei der sein Bündnis Ensemble die absolute Mehrheit verloren hatte. stern.de

Mariusz Blaszczak wird Polens Vizeregierungschef: Der 52-Jährige wird Nachfolger von Jaroslaw Kaczyński, der am Dienstag seinen Rückzug aus der Regierung verkündet hatte, um sich auf die Führung seiner Partei zu konzentrieren. zeit.de

Chef der Europäischen Weltraumagentur betont Bedeutung der kommerziellen Raumfahrt: Europa dürfe dort nicht den Anschluss verlieren, betonte Josef Aschbacher. Ansonsten sei langfristig der europäische Zugang ins All gefährdet. sn.at

Untersuchungsausschuss im Pegasus-Spionageskandal: Der Ausschuss des EU-Parlaments zur Untersuchung des Einsatzes der Spionagesoftware hat einen Vertreter des israelischen Unternehmens NSO Group, das hinter der Technologie steht, angehört. euractiv.de

EU-Kommission: Tiktok verspricht mehr Schutz vor Schleichwerbung. heise.de

Weitere Schritte zur Cloud fürs Kulturerbe: Die europäischen Kulturgüter sind erst zu einem geringen Teil digitalisiert. Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten machen sich nun daran, das zu ändern. heise.de

EU macht Druck auf Äthiopien: Auslieferung von Hilfe in Tigray ermöglichen. de.euronews.com

Mehr als tausend Menschen bei Erdbeben in Afghanistan gestorben: Pakistanische Behörden hatten das Beben mit einer Stärke von 6.1 registriert. Die Zahl der bestätigten Todesopfer stieg in den ersten Stunden nach dem Beben rasant. Das bergige Terrain im Osten des Landes ist abgelegen, Überschwemmungen in der Region sowie Regen, Wind und Erdrutsche erschweren die Rettungsarbeiten zusätzlich. Regierungschef Hassan Achund, der fast nie öffentlich auftritt, bat um internationale Hilfe. Deutschland hatte schon zuvor zugesichert, sich zu beteiligen. spiegel.de, tagesschau.de

Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung erhält Videoaufnahmen von Trump am 6. Januar: Sie sollten Wahlleute austauschen und Stimmen finden, die es nicht gab: Hochrangige Republikaner haben vom enormen Druck des Trump-Lagers nach der Wahl berichtet. Weiter geht es mit den Anhörungen an diesem Donnerstag. Im Fokus stehen dann wohl die Videoaufnahmen, die unter anderem Trumps Familie am Tag des Aufstands zeigen sollen. zeit.de, fr.de

Nach Massaker mit 21 Toten: Grundschule im texanischen Uvalde soll abgerissen werden; Zuständiger Polizeichef beurlaubt. spiegel.de; spiegel.de

Mehr Drohungen gegen Politiker: Kanadas Parlamentarier erhalten „Panikknöpfe“. n-tv.de

Türkei und Saudi-Arabien rücken zusammen: Vor der Nahostreise von US-Präsident Joe Biden im Juli sortieren sich alte und neue Allianzen. So tourt der saudische Kronprinz Muhammad Bin Salman derzeit durch die Region. Nach Stationen in Kairo und Am­man, wo er Investitionen in Milliardenhöhe zusagte, traf er am Mittwoch in Ankara ein. faz.net

  • Gescheiterter Putschversuch: Türkisches Gericht ordnet Freilassung von 71 Militärschülern an. spiegel.de

Letzter aktiver Chef der ehemaligen Guerillagruppe Farc übernimmt Verantwortung für Tausende Entführungen in Kolumbien: Vor Gericht wird der jahrelange Bürgerkrieg im Land aufgearbeitet. In den kommenden Tagen werden weitere ehemalige Farc-Kommandanten angehört. Gemäß dem Friedensabkommen müssen sie Wiedergutmachung leisten und wahrheitsgemäß aussagen, um einer Gefängnisstrafe zu entgehen. zeit.de

  • Künftiger Präsident Kolumbiens will Grenze zu Venezuela öffnen. zeit.de

Ecuadors Präsident zu Vermittlungsgesprächen bereit: Tausende Indigene protestieren in Ecuador vor allem gegen hohe Spritpreise. Neben vielen Verletzten ist nun erneut ein Toter zu beklagen. Die Regierung zeigte sich bereit zu einem Dialog mit der Conaie, dem Dachverband der Indigenenorganisationen, und anderen zivilen Organisationen. Der Indigenenverband fordert eine Reaktion auf die hohen Spritpreise, eine Zahlungspause für Kredite der Kleinbauern an Banken, eine Preiskontrolle für Agrarprodukte, mehr Arbeitsplätze, die Aussetzung von Bergbaukonzessionen in indigenen Gebieten und mehr Investitionen für Gesundheit, Bildung und Sicherheit. zeit.de, n-tv.de

Schulkantinen in Ghana streiken wegen stark steigender Gas- und Lebensmittelpreise. tagesschau.de

China: Bürgerrechtler Xu Zhiyong wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Prozess gemacht. faz.net

Bolivien feiert das Jahr 5.530 nach dem Aymara-Kalender. de.euronews.com

Verkehrsminister Wissing will Generalsanierung der Schienen zur Chefsache machen: Das Netz sei jahrelang vernachlässigt und an die absolute Grenze gebracht worden – viele Weichen und Stellwerke seien überaltert und stark störanfällig. Mit der bundeseigenen Deutschen Bahn als Netzbetreiberin sollen ab 2024 besonders hoch belastete Korridore modernisiert und Bauarbeiten viel stärker gebündelt werden. welt.de

Ford gibt Produktion in Saarlouis auf: Im Ford-internen Wettbewerb um die künftige Fertigung von Elektroautos hat die Fabrik im Saarland gegen das spanische Valencia verloren. Saarlouis wird das aktuelle Modell Focus noch etwa bis Mitte 2025 produzieren. Ford habe sich vorgenommen, ein nachhaltiges Geschäft in Europa aufzubauen, begründete Konzernchef Jim Farley die Entscheidung. Ab 2026 will das Unternehmen in Europa jährlich mehr als zwei Millionen Elektroautos bauen und eine Rendite von zehn Prozent erwirtschaften. handelsblatt.com, tagesschau.de

Elon Musk bezeichnet Tesla-Werke bei Berlin und Austin als „gigantische Geldverbrennungsöfen“: Die neuen Elektroauto-Fabriken würden derzeit Milliarden an Dollar verlieren. Schuld daran seien die Lieferkettenprobleme der Corona-Jahre. zeit.de

Computergelenkte Fahrzeuge dürfen künftig schneller fahren: Mehrere Staaten haben sich darauf geeinigt, dass die Höchstgeschwindigkeit bei autonomem Fahren in bestimmten Verkehrssituationen von 60 auf 130 Kilometer in der Stunde angehoben werden soll. finanzen.net

Eröffnung der Internationalen Luftfahrtmesse ILA: Nach einer Corona-Pause 2020 kann die ILA in diesem Jahr erstmals wieder stattfinden. Kanzler Olaf Scholz betonte die Bedeutung der Branche für die ökologische und ökonomische Transformation. Sein Rundgang auf der Luftfahrtausstellung ähnelte einem Rüstungs-Shopping. Das Budget ist durch das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro üppig. welt.de

Ralf Damde ist neuer Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats DB Regio.

Verdi fordert 9,5 Prozent mehr Lohn für Lufthansa-Bodenpersonal. faz.net

Verdi will Häfen mit Warnstreiks lahmlegen. faz.net

Mindestlohn-Anhebung: Leiharbeiter erhalten fast ein Viertel mehr Lohn. n-tv.de

Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing: „Wahrscheinlichkeit einer globalen Rezession liegt bei 50 Prozent“. faz.net

Razzia bei der Dekabank in Frankfurt wegen Cum-Ex-Ermittlungen. zeit.de

Finanzaufsicht Bafin weitet Adler-Prüfung aus. faz.net

HINTERGRUND

Kanzlerberater Plötner sorgt mit Aussagen zu Russland für Aufregung: Während einer Veranstaltung skizzierte Jens Plötner, wie er die zentralen geopolitischen Fragen sieht. Er habe den Eindruck, dass in Deutschland außenpolitische Debatten häufig stark verkürzt und mit einer „Fiebrigkeit“ vorgetragen würden. „Um Ihnen ein Beispiel zu nennen: Mit 20 Mardern kann man viele Zeitungsseiten füllen, aber größere Artikel darüber, wie wird eigentlich in Zukunft unser Verhältnis zu Russland sein, gibt es jetzt weniger.“ CDU-Chef Friedrich Merz sieht anhand dieser Äußerungen berechtigte Zweifel, ob Kanzler Scholz seine Ukraine-Politik wirklich ernst meint. n-tv.de

So tief steckt die antiwestliche Weltsicht noch immer in der Linken: Auf dem Parteitag am Wochenende will die Linke moderate Veränderungen ihrer Außenpolitik beschließen. Initiativen der Basis zeigen aber eine grundlegende Ablehnung etwa von Nato und Kapitalismus. Mancher Delegierter scheint mehr Probleme mit den USA als mit Putin zu haben. welt.de

Ferda Ataman muss warten: Die Publizistin sollte eigentlich diese Woche zur neuen Antidiskriminierungsbeauftragten der Regierung gewählt werden. Auf Betreiben der FDP ist die Abstimmung verschoben worden. sueddeutsche.de

KALENDER

09:00 Bundestag zu Bafög-Erhöhung, Afghanistan-Untersuchungsausschuss, Bundeswehr-Einsatz im Libanon, Aktuelle Stunde auf Unions-Antrag zu „Kälte-Winter verhindern“, Berlin
09:00 Digitalminister Volker Wissing hält die Eröffnungskeynote auf dem Handelsblatt GovTech-Gipfel, Berlin
09:00 Umweltministerin Steffi Lemke hält die Eröffnungsrede auf der Cewi-Konferenz „Circular Economy gemeinsam anpacken“ der Stiftung Klima-Wirtschaft, dem WWF Deutschland und dem Wuppertal Institut, Berlin
09:30 EU-Westbalkan-Gipfel mit den Führungsspitzen von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und Kosovo, Brüssel
09:30 Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung über Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion wegen der Besetzung dreier Ausschussvorsitze, die jeweils abgelehnt wurden, Karlsruhe
09:40 Finanzminister Christian Lindner auf der „hub.berlin 2022: The business festival for digital movers and makers“, Funkhaus Berlin
10:30 Potsdamer Konferenz für Nationale Cybersicherheit am Hasso-Plattner-Institut u.a. zu Cyberangriffe auf Behörden, Organisationen und Unternehmen, Potsdam-Babelsberg
11:00 Innenministerin Nancy Faeser, Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht beim „Tag des Peacekeeping 2022“ mit Ehrung von Einsatzkräften, die sich u.a. beim Auslandseinsatz besondere Verdienste erworben haben, Innenministerium, Berlin
11:00 Digitalminister Volker Wissing bei der Buchvorstellung „4. Zero -Die ESG-Revolution“ von Harald Christ, Berlin
11:00 Umweltministerin Steffi Lemke auf der Preisverleihung „Jugend testet 2022“ der Stiftung Warentest, Berlin
12:30 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Finanzminister Christian Lindner und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei NRW-Landrätekonferenz in Berlin zu Folgen des Ukraine-Krieges sowie langfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie, Berlin
13:00 Gesundheitsministerkonferenz-Vorsitzende Petra Grimm-Benne zu den Ergebnissen des Treffens der Gesundheitsminister der Länder, Magdeburg
13:00 Bauministerin Klara Geywitz auf der Jahrestagung Bundesverband Ziegelindustrie, Berlin
13:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Kultusministerkonferenz-Präsidentin Karin Prien zum nationalen Bildungsbericht 2022, Berlin
13:30 Außenministerin Annalena Baerbock mit Halbjahresbilanz zum „Aktionsplan Afghanistan“, Auswärtiges Amt, Berlin
15:00 Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs u.a. zu EU-Beitrittsperspektive für Moldau und die Ukraine und der Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine erweiterte politische Gemeinschaft, Brüssel
16:00 Finanzminister Christian Lindner, CDU-Chef Friedrich Merz, SPD-Politiker Peer Steinbrück und der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Udo Di Fabio, Wolfgang-Clement-Colloquium der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Berlin
17:00 Sitzung der vom Bundestag eingesetzten Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit, Paul-Löbe-Haus, Berlin
17:00 SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Grünen-Chefin Ricarda Lang, Sommerfest des „Progressiven Zentrums“, Heimathafen Neukölln, Berlin
19:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg verleiht den Sofia-Kovalevskaja-Preis, Humboldt Carré, Berlin

GEBURTSTAGE

Heute feiern der Parlamentarische Innenstaatssekretär Mahmut Özdemir, der bayerische Landtagsabgeordnete Steffen Vogel, Ina Czyborra aus dem Abgeordnetenhaus Berlin, Brandenburger Landtagsabgeordneter Ronny Kretschmer, der frühere NRW-Landtagsabgeordnete Georg Fortmeier und der langjährige RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein.

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:30 Phoenix vor Ort u.a. Bundestag und Gipfel in Brüssel
13:00 Abschluss-PK zur Gesundheitsministerkonferenz, ntv
16:10 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei Tech-Festival „hub.berlin“, ntv
18:30 Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel und Russland-Experte Rüdiger von Fritsch zu „Putins Krieg und die Zeitenwende“, Deutsch-Amerikanisches Institut Heidelberg
21:45 Panorama u.a. zu Hauptsache billig: Was in der Supermarktwurst steckt, Afghanistan: Besuch bei den Taliban, Das Erste
22:15 Maybrit Illner „Krieg mit Waffen, Krieg mit Energie – Wie lange hält Europa durch?“ u.a. mit SPD-Chef Lars Klingbeil, Auswärtiger-Ausschuss-Chef Norbert Röttgen, Friedens- und Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff, ZDF

Hinweise auf Events, Livestreams, etc. gern an redaktion@capital-beat.tv

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ZITAT DES TAGES

„Da ist für Scholz noch Luft nach oben.“

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat von Kanzler Olaf Scholz mehr Führung in der internationalen Politik gefordert. tagesspiegel.de

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Berlin Bubble: Finanzpolitische Sprecherin der Grünen Katharina Beck MdB zu Sustainable Finance und Mittelstand + Stefan Niggemeier zu Forsa + Britta Buchholz (ZDF) zur Inflationsentlastung + Polyteia zur Studie „Mit Daten Staat machen“ + Harald Schmidt in der LV von Baden-Württemberg zu Hannover, Berlin und Haltungsjournalismus. berlinbubble.de

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Spionage-Gefahr: Tesla-Verbot bei der Berliner Polizei: In einem internen Rundschreiben warnt das LKA davor, dass Tesla-Fahrzeuge Polizeidienststellen ausspionieren könnten. Hintergrund sind die Kamerasysteme, die die E-Fahrzeuge an Bord installiert haben. Die Aufnahmen würden auf im Ausland befindlichen Servern der Firma dauerhaft gespeichert. Wie die Daten dort weiterverarbeitet werden, würden Nutzer eines Tesla nicht erfahren. bz-berlin.de

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