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Scholz-Regierungsbefragung, Ökostrom-Ausbau, Ermittlungen in Butscha
6. April 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Ihre Hand wurde zum Symbol des Butscha-Massakers: Mama Ira
FAZ: Länder und Union empört über Corona-Politik der Ampel
Funke: Ukraine: Selenskyj nennt russische Führung Kriegsverbrecher
Handelsblatt: Ruf nach Ölembargo
RND: Melnyk widerspricht Lambrecht: Ukraine will keine Geheimhaltung der Waffenlieferungen
SZ: Nato-Staaten sichern weitere Waffen zu
Tagesspiegel: Kiew: Russischer Großangriff im Osten steht bevor
taz: Der Widerstand von Charkiw
Welt: Was die Ukrainer brauchen, entscheidet Scholz selbst
Zeit: Ist dieser Wahnsinn zu stoppen?

TOP-NEWS

Scholz wirft Russland Lügen über Kriegsverbrechen vor: Russische Soldaten hätten in Butscha „ein Massaker an ukrainischen Zivilisten verübt, darunter Kinder, Frauen und alte Menschen“, sagte Kanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag. Die Ermordung von Zivilisten sei ein Kriegsverbrechen. Die „entsetzlichen Bilder“ aus Butscha hätten „uns alle tief erschüttert“. Behauptungen der russischen Führung, wonach entsprechende Aufnahmen gefälscht seien, wies er scharf zurück. Täter und Auftraggeber müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Scholz unterstrich auch, dass Deutschland die Ukraine weiterhin mit Waffen versorgen werde – so wie die Beschlusslage der Alliierten und die Fähigkeiten der Bundeswehr es zuließen. Im Hinblick auf Waffenlieferungen nahm Scholz seine Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in Schutz, der vorgeworfen wird, zu zögerlich zu handeln: Er wisse, dass sie alles unternehme, was machbar sei. faz.net, zeit.de

  • Bundestagspräsidentin Bärbel Bas: „Es geht offensichtlich um Terror gegen das ganze Volk.“
  • Lambrecht: „Wenn wir über die Art und Anzahl der gelieferten Waffen nicht öffentlich reden, dann hat das einen guten Grund: Die Ukraine hat ausdrücklich darum gebeten. Und wir halten uns daran.“
  • Ukrainischer Botschafter Melnyk widerspricht Lambrecht: „Das stimmt nicht. Das ist die Linie, für die sich die Ministerin entschieden hat.“ spiegel.de
  • Außenministerin Annalena Baerbock: „Der Preis diese Krieges wird für den russischen Präsidenten immer, immer höher.“ welt.de

Scholz mahnt zu Einigkeit bei Fragen zu Flüchtlingen: Einen Tag vor der Bund-Länder-Runde über die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge rief der Kanzler dazu auf, sich nicht in einen Streit über die Finanzierung zu verstricken. „Ich wünsche mir, dass wir nicht eine ewig lange Diskussion über die finanziellen Fragen zwischen den verschiedenen Ebenen unseres Landes haben, sondern dass wir uns schnell und zügig einigen zwischen dem Bund, den Ländern.“ Die eigentliche Aufgabe sei, den Flüchtlingen zu helfen. rnd.de

  • Länder fordern vom Bund mehr Geld für Ukraine-Flüchtlinge n-tv.de
  • Berlins Bürgermeisterin Giffey über die Flüchtlingskosten: „So kann das nicht laufen“ handelsblatt.com
  • Innenministerin Faeser: 47 Holocaust-Überlebende aus Ukraine geholt n-tv.de

Kabinett beschließt Ökostrom-Ausbau: Die Regierung hat ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, das den Ausbau von Ökostrom aus Sonne und Wind deutlich beschleunigen soll. Bis 2030 soll der Anteil von Ökostrom am Verbrauch auf 80 Prozent steigen. Das wäre nahezu eine Verdoppelung. Das Paket schaffe die Voraussetzungen für Energiesicherheit und -souveränität der Bundesrepublik und lege die Grundlagen dafür, dass Deutschland klimaneutral werde, sagte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck. Die FDP stimmte im Kabinett allerdings nur unter dem Vorbehalt zu, dass während der Beratungen im Bundestag weitere Details geklärt würden. welt.de, tagesspiegel.de

  • Habeck: „Zum einen spitzt sich die Klimakrise zu. Zum anderen zeigt der Einmarsch Russlands, wie wichtig es ist, aus den fossilen Energien auszusteigen und den Ausbau der Erneuerbaren konsequent voranzutreiben.“
  • FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Mit dem Osterpaket geht Bundeswirtschaftsminister Habeck einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Alle wichtigen Reformschritte konnten allerdings aus Zeitgründen noch nicht in das Paket einfließen.“ zeit.de
  • CSU-Chef Söder will Ausstieg aus Kernkraft verschieben, Kanzler Scholz erteilt Weiterbetrieb von AKW Absage faz.net, zdf.de
  • Finanzminister Lindner will neue Gasförderung in Nordsee n-tv.de

EU-Politiker streben Lieferstopp von russischem Öl an: EU-Ratspräsident Charles Michel rechnet mittelfristig mit Importstopps für russisches Erdöl und Erdgas in Europa. Entsprechende Sanktionen seien früher oder später notwendig, sagte er im EU-Parlament in Straßburg. Mehrere EU-Staaten fordern bereits ein Einfuhrverbot. Deutschland und Österreich, die besonders von Erdgas aus Russland abhängig sind, lehnen dies bisher ab. zeit.de

  • Habeck: Deutschland steht Kohle-Embargo gegen Russland nicht im Weg welt.de
  • Ungarn gegen EU-Sanktionen im Energiesektor, Orban lädt Putin zu Friedensgesprächen in Ungarn ein, Ungarn beruft Ukraine-Botschafterin ein tagesspiegel.de, n-tv.de, n-tv.de
  • Polens Ministerpräsident Morawiecki kritisiert Frankreichs Präsident Macron für Dialog mit Putin faz.net
  • Boris Johnson wendet sich an Russen – teilweise auf russisch faz.net
  • USA und Großbritannien boykottieren Sitzung im UN-Sicherheitsrat zeit.de
  • EU-Kommission will Zivilschutz stärken – und mehr Jodtabletten bunkern spiegel.de
  • EU will 3,5 Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe für Ukrainer freigeben derstandard.at

Putins Töchter sollen auf Sanktionslisten von USA und EU: Die USA verhängen angesichts des Ukraine-Kriegs und der Gräueltaten in Butscha neue Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen zwei große russische Banken sowie die erwachsenen Kinder des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Außenministers Sergej Lawrow, wie das Weiße Haus in Washington am Mittwoch ankündigte. Auch die EU nimmt Putins Töchter ins Visier: Maria Worontsowa und Katerina Tichonowa kommen auf die EU-Sanktionsliste. Die britische Regierung sanktionierte russische Geldhäuser und verbot britische Investitionen in Russland. Die deutsche Regierung plant ein neues Gesetz, um Sanktionen beispielsweise gegen Menschen aus Putins Umfeld besser durchzusetzen. spiegel.de, tagesschau.de, n-tv.de

  • Selenskyj nennt Sanktionen gegen Russland „eindrucksvoll“ – aber nicht ausreichend spiegel.de
  • US-Justiz klagt russischen Oligarchen Malofejew an n-tv.de
  • Oligarch Abramowitsch soll reiche US-Freunde anpumpen n-tv.de
  • Niederlande setzen 14 Jachten fest spiegel.de
  • Comer See: Angriffe auf Villen von Putin-Freund n-tv.de
  • Spekulationen über Umsturzpläne gegen Putin welt.de

Zahlungsausfall: Russland bedient ausländische Staatsschulden erstmals nur in Rubel. n-tv.de

Ermittlungen in Butscha: Die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa warf den russischen Truppen vor, Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt sexuell missbraucht zu haben. Bürgermeister Anatolij Fedoruk sagte der BBC, er habe Schüsse auf fliehende Zivilisten, darunter auch Schwangere, beobachtet. Bewohner berichteten vor Ort von einem Austausch der Besatzungstruppen mehrere Wochen nach der Einnahme der Stadt: Reguläre Soldaten seien durch Einheiten des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB ersetzt worden, die deutlich brutaler vorgegangen sein sollen. Die ukrainischen Behörden haben die Bewohner von Regionen im Osten des Landes zur Flucht aufgerufen. Es stehe eine große und tödliche Offensive der russischen Armee auf den Donbass bevor, erklärte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk im Messengerdienst Telegram. zeit.de, spiegel.de

  • Kommandeur wohl identifiziert: Welche russischen Truppen waren in Butscha? n-tv.de
  • Drohnenvideo zeigt, wie russische Panzer einen Radfahrer erschießen tagesspiegel.de
  • „New York Times“ verifiziert Video von Hinrichtung n-tv.de
  • Ukraine veröffentlicht Namen mutmaßlicher russischer Kriegsverbrecher spiegel.de
  • Ukrainischer Zivilschutz: Suche nach Opfern in Borodjanka läuft tagesschau.de
  • Selenskyj: Russland blockiert Zugang zu Mariupol zur Verschleierung „tausender“ Opfer tagesschau.de
  • Russische Armee soll mobile Krematorien betreiben zeit.de
  • Moskau: Ukrainer planen Giftgas-Anschlag bei Charkiw n-tv.de
  • Gouverneur: 27 russische Angriffe in der Nacht auf Charkiw welt.de

Nato befürchtet langen Krieg in der Ukraine: Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Russlands Präsident Putin seine Ambitionen aufgegeben habe, die komplette Ukraine zu kontrollieren, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch am Rande eines Treffens der Außenminister der Bündnisstaaten in Brüssel. Man müsse sich bewusst darüber werden, dass der Krieg noch „viele Monate oder sogar Jahre“ andauern könne. Die Nato-Mitglieder wollen die Ukraine noch stärker dabei unterstützen, sich gegen die russische Armee zu verteidigen. Die Mitglieder der Allianz hätten etwa Panzerabwehrwaffen sowie Luftabwehrsysteme geliefert und seien bereit, „hochwertige Waffen“ zu übergeben, so Stoltenberg. Er ermunterte die beiden bislang neutralen Staaten Finnland und Schweden, sich um eine Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis zu bemühen. welt.de, sueddeutsche.de, spiegel.de

100 Milliarden Euro für Bundeswehr: FDP skizziert ihre Pläne fürs Sondervermögen; Linke aus vier Landesregierungen wollen Sondervermögen statt für Bundeswehr für Energiewende einsetzen. handelsblatt.com; sueddeutsche.de

Merkel will nichts mehr zu Russland sagen: Altkanzlerin Angela Merkel plant derzeit keine weiteren öffentlichen Äußerungen zu ihrer Russlandpolitik. Die bisherigen schriftlichen Stellungnahmen Merkels in diesem Zusammenhang hätten unverändert Gültigkeit, eine darüber hinausgehende öffentliche Äußerung Merkels sei derzeit nicht geplant, teilte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch auf Anfrage mit. welt.de

  • Streit um Russlandpolitik: CDU-Chef Merz wirft SPD „tiefe Verstrickungen“ vor handelsblatt.com
  • Grüne wollen über Folgen des Ukraine-Kriegs beraten handelsblatt.com

Nationalistischer russischer Politiker gestorben: Wladimir Schirinowski war drei Jahrzehnte lang Vorsitzender der Liberaldemokratischen Partei (LDPR) und galt im Westen als Scharfmacher, dessen Äußerungen berüchtigt und weder liberal noch demokratisch waren. zdf.de

Prorussischer Autokorso in Hannover am 10. April: Laut Polizei Hannover hat Privatperson Aktion mit Titel „Gegen Volksverhetzung, Mobbing und Diskriminierung der russischen Bevölkerung“ angekündigt. Zahl der angemeldeten Autos läge derzeit im mittleren dreistelligen Bereich. welt.de

  • Faeser warnt vor Rechtsextremen: Hunderte anti-russische und anti-ukrainische Straftaten n-tv.de
  • Autokonvoi in Berlin, auf dem russische Flaggen gezeigt wurden, sorgt für Diskussionen spiegel.de
  • Lkw-Fahrer soll mit Z-Symbol durch Deutschland gefahren sein spiegel.de

Protest vor Reichstag gegen russischen Angriff: Mehrere Hundert Menschen legten sich am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel auf den Boden und bildeten einen sogenannten Menschenteppich, um an die getöteten Menschen in der Ukraine zu erinnern. zeit.de

Hacker übernehmen offenbar Website von Gazprom Neft: Kritik an Putins Krieg erscheint auf Website von russischem Ölkonzern. spiegel.de

  • FBI schaltet russisches Hacker-Netzwerk aus bild.de

Partisanenkrieg gegen russischen Vormarsch? Belarus nimmt vier Verdächtige wegen „Sabotage“ an Bahnstrecken fest. spiegel.de

ZAHLEN

Trendstudie „Jugend in Deutschland – Sommer 2022“: Rund 68 Prozent der befragten 14- bis 29-Jährigen äußerten Sorge vor Krieg in Europa. tagesspiegel.de

NACHRICHTEN

Karl Lauterbach präzisiert Isolationsregeln: Der Gesundheitsminister hat seine Ankündigung zu den Isolations- und Quarantänepflichten erneut angepasst – nachdem er sie zuerst „freiwillig“ regeln und dann „wieder einkassieren“ wollte. In Berlin sagte er nun, die Isolationspflicht für Corona-Infizierte für fünf Tage werde bleiben. Für Kontaktpersonen gebe es ab dem 1. Mai aber nur noch eine dringende Empfehlung, sich für fünf Tage zu isolieren. Für das Hin und Her bei der Neuregelung übernahm der SPD-Politiker die Verantwortung: „Das war ein Fehler, für den ich auch persönlich verantwortlich bin.“ CDU-Chef Friedrich Merz sagte im Deutschlandfunk, am Kurswechsel Lauterbachs sehe man, wie „kurzatmig“ derzeit regiert werde. Beschlüsse hätten nicht einmal 48 Stunden Geltung. zeit.de, spiegel.de, welt.de

  • Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte: „Die gemeinsame Entscheidung von Bund und Ländern in der Gesundheitsminister-Konferenz kurz darauf in einer Talkshow zu korrigieren, das ist eine kommunikative Fehlleistung, die das Vertrauen der Bevölkerung beschädigt.“
  • CDU Politiker Erwin Rüddel: „Die Halbwertszeit der Ministerentscheidungen sinkt dramatisch. Was ist das Wort des Ministers dann wirklich wert? Gesundheitspolitik ist keine Talkshow.“
  • CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Ich empfehle dringend, dass Herr Lauterbach jetzt einmal eine Talkshow-Quarantäne einlegt.“

Ausgang der Impfpflicht-Abstimmung an diesem Donnerstag völlig offen: Vor der Abstimmung im Bundestag hat die Führung der Unionsfraktion ihre Abgeordneten aufgerufen, dem Kompromissvorschlag zur Impfpflicht ab 60 Jahren nicht zu einer Mehrheit zu verhelfen. „Nehmen Sie an allen Abstimmungen teil, stimmen Sie unserem Antrag zu, lehnen Sie die übrigen Vorlagen ab“, heißt es in einem Schreiben des Parlamentsgeschäftsführers Thorsten Frei an seine Fraktionskolleginnen und -kollegen, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und der Nachrichtenagentur AFP vorlag. „Falls unser Antrag keine Mehrheit findet, sollte dem Impuls widerstanden werden, anderen Vorlagen zuzustimmen, nur damit es irgendein Ergebnis gibt.“ zeit.de

  • EU-Behörden wollen vierte Impfung nicht empfehlen sueddeutsche.de
  • Leiter des Corona-Krisenstabs, Generalmajor Breuer: „Ich warne davor, die dritte Impfung ausfallen zu lassen – das kann tödlich sein.“ welt.de
  • RKI meldet stark sinkende Sieben-Tage-Inzidenz spiegel.de
  • WHO registriert erneut weniger Infektionsfälle als noch vor einer Woche zeit.de
  • Experten kritisieren zunehmend schwindende Coronadaten spiegel.de

Kabinett bringt Bafög-Erhöhung auf den Weg: Die staatliche Ausbildungshilfe wird für Studierende um fünf Prozent angehoben. Der Bafög-Satz für Studenten steigt von 427 auf 449 Euro im Monat. Wer nicht mehr bei den Eltern lebt, bekommt außerdem 360 statt 325 Euro für die Miete. Wer nicht mehr über die Eltern familienversichert ist und über das Bafög auch Zuschläge für die Kranken- und Pflegeversicherung erhält, könnte künftig einen Bafög-Höchstbetrag von 931 statt 861 Euro erreichen. Auch weitere Sätze sollen angehoben werden. Um älteren Ausbildungswilligen eine Förderung zu ermöglichen, ist die Altersgrenze einheitlich auf 45 Jahre angehoben worden. tagesschau.de, faz.net

Bundeswehr soll erstmals mit bewaffneten Drohnen ausgestattet werden: Der Verteidigungsausschuss des Bundestags stimmte am Mittwoch der Anschaffung von insgesamt 140 bewaffneten Drohnen des israelischen Modells Heron TP zu, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfuhr. 60 der Drohnen sind der Vorlage des Verteidigungsministeriums zufolge für Trainingszwecke vorgesehen, die restlichen 80 für den „operationellen Einsatz“. welt.de

Markus Söder wünscht sich weniger Unterhaltung bei ARD und ZDF: In einem Interview mit der „Zeit“ forderte der CSU-Minister von ARD und ZDF mehr Mut zur Selbstbeschränkung. „Zu ihrem Auftrag gehört in gewissem Umfang Unterhaltung – aber nicht alles.“ Komiker seien bei einem Privatsender genauso gut aufgehoben wie bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Außerdem könne man sich „darüber streiten, ob die ARD den hundertsten Degeto-Spielfilm braucht, wie ,Glück am Wörthersee‘ oder so ähnlich“. welt.de, stern.de

Baden-Württemberg senkt Wahlalter auf 16: Der Stuttgarter Landtag beschloss nach jahrelangem Ringen am Mittwoch mit der nötigen Zweidrittelmehrheit eine entsprechende Reform des Wahlrechts. Damit wird nicht nur das Mindestalter für das aktive Wahlrecht für Landtagswahlen, Volksabstimmungen, Volksanträge und Volksbegehren um zwei Jahre abgesenkt, sondern auch ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht eingeführt. spiegel.de

Endgültiges Wahlergebnis: Grüne scheitern mit 4,99502 Prozent am Einzug in den saarländischen Landtag. welt.de

Kinderschutz in NRW wird gesetzlich gestärkt: Der nordrhein-westfälische Landtag hat als Lehre aus den massenhaften Fällen sexueller Gewalt an Kindern in der jüngeren Vergangenheit ein neues Kinderschutzgesetz verabschiedet. rp-online.de

Hunderte Polizisten gehen mit Razzia in elf Bundesländern gegen Rechtsradikale vor: Beamtinnen und Beamte durchsuchten die Wohnungen von 50 Verdächtigen in elf Bundesländern, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft sagte. Vier Menschen wurden im thüringischen Eisenach und in Rotenburg an der Fulda in Hessen festgenommen. Sie seien verdächtig, Teil der rechtsextremen Kampfsportgruppe „Knockout 51“ zu sein. Andere sollen die inzwischen verbotene rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ weitergeführt haben. Es gehe auch noch um zwei weitere mutmaßliche rechtsextreme Gruppen: die sogenannte „Atomwaffen Division“ und das „Sonderkommando 14/18“. tagesspiegel.de

Streit in der AfD um Kurs im Ukraine-Krieg: Parlamentariern der äußersten Rechten drohen Geldstrafen oder Redeverbote, wenn sie gegen interne Normen oder Absprachen der Fraktion verstoßen. sueddeutsche.de

Doping: Nach Vorwürfen im Zusammenhang mit Doping in der DDR lässt der Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses und Biathlon-Olympiasieger, Frank Ullrich, seine Funktion im Aufsichtsrat der Nationalen Anti-Doping-Agentur (Nada) ruhen. Doping-Verstrickungen bestreitet er aber weiterhin. spiegel.de

Papiersparen: Bundesgesetze sollen ab 2023 nur noch im Internet verkündet werden. handelsblatt.com

Bundesregierung prüft Bundeswehreinsatz in Bosnien-Herzegowina: „Damit könnten wir in diesem sehr kritischen Moment für das Land ein klares Zeichen setzen“, sagte Staatsministerin Anna Lührmann am Mittwoch bei einer Parlamentsdebatte zum 30. Jahrestag des Bosnien-Kriegs. Statt aktiver Aufarbeitung und Versöhnungsarbeit seien heute wieder nationalistische und hetzerische Rhetorik Teil des politischen Diskurses. spiegel.de

Boris Johnson gegen Gleichbehandlung von Transfrauen und Frauen im öffentlichen Leben: Er finde nicht, dass biologisch männliche Personen bei Sportturnieren für Frauen antreten sollten, sagte der britische Premier am Mittwoch beim Besuch eines Krankenhauses in einer Kleinstadt nördlich von London. Er fügte hinzu: „Vielleicht ist das eine kontroverse Sache, aber für mich wirkt das einfach vernünftig.“ Ebenso sei er der Meinung, dass Frauen Räume für sich haben sollten. Als Beispiele nannte Johnson Krankenhäuser, Gefängnisse und Umkleiden. spiegel.de

Großbritannien: Restaurantketten auf der Insel müssen künftig in Speisekarten Kalorienangaben schreiben. Dagegen laufen Gastronomen Sturm – und Organisationen, die Menschen mit Essstörungen vertreten. faz.net

Marokkanischer König empfängt überraschend Spaniens Ministerpräsident: Mohammed VI. will Pedro Sánchez nach dessen Kurswechsel in der spanischen Westsahara-Politik den Rücken stärken. Es war ein diplomatischer Etappensieg für Marokko, dass sich erst die Bundesregierung und dann Spanien dazu durchrangen, den marokkanischen Autonomieplan als eine Möglichkeit zur Lösung des Westsahara-Konflikts anerkannten. Auch als autonome Region bliebe dann die frühere spanische Kolonie Teil Marokkos. Während Sánchez in Rabat ist, stimmt das Parlament in Madrid über einen Antrag ab, die jüngste Kehrtwende rückgängig zu machen. faz.net

Frankreich: Der ungeklärte Unfalltod eines jungen Juden in der Pariser Banlieue weckt Erinnerungen an einen Fall vor zwanzig Jahren – der die Präsidentschaftswahl beeinflusste. derstandard.at

Tschechien: Parlament erkennt Holodomor als Völkermord an. orf.at

Digital Services Act: Facebook & Co. sollen für Kontrolle von EU-Regeln bezahlen. heise.de

Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs: EU soll keine fluorierte Treibhausgase und ozonabbauende Stoffe mehr verwenden. heise.de

EU-Behörden untersuchen europaweite Salmonellenfälle: Die wahrscheinlich mit Schoko-Produkten zusammenhängenden Salmonellenfälle in Deutschland und weiteren europäischen Ländern beschäftigen nun die Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA und die Gesundheitsbehörde ECDC. Bislang seien 105 bestätigte Fälle sowie 29 Verdachtsfälle aufgetaucht, die meisten davon bei Kindern im Alter von unter zehn Jahren. Der Süßwarenkonzern Ferrero ruft in Deutschland weitere Kinder-Produkte zurück. handelsblatt.com, spiegel.de

Militäroperation in Westafrika: Haben russische Söldner ein Massaker in Mali verübt? faz.net

Israels Regierung verliert überraschend Mehrheit im Parlament: Das Bündnis, mit dem Premier Naftali Bennett seit zehn Monaten regiert, ist nicht mehr in der Lage, Gesetze im Parlament zu verabschieden. Idit Silman, eine Abgeordnete der religiös-nationalistischen Jamina-Partei, verließ am Mittwoch die Regierungskoalition, weil diese die „jüdische Identität Israels“ bedrohe. Auslöser war ein Beschluss des Gesundheitsministeriums, entgegen jüdischer Tradition während des Pessachfests gesäuertes Brot in Krankenhäusern zu erlauben. Die von acht Parteien unterschiedlicher politischer Ausrichtungen getragene Koalition verfügt nun wie die Opposition über 60 Sitze in der Knesset. Damit könnte eine Neuwahl nötig werden. handelsblatt.com, zeit.de

Afghanistan: Bei Explosion in bekanntester Moschee Kabuls sind mindestens elf Menschen verletzt worden. zeit.de

  • Taliban beschneiden systematisch Rechte von Frauen zeit.de

„Wir haben es mit zwei Weltmächten zu tun, China und Russland“: Die US-Regierung will trotz des Ukraine-Kriegs die Bedrohung durch Peking im Blick behalten. Für knapp 100 Millionen Dollar liefern die USA derweil Ausrüstung für Taiwans Raketenabwehrsystem. Das dortige Außenministerium spricht von einem Schritt gegen die „anhaltende militärische Expansion und Provokation“ durch China. faz.net, spiegel.de

Hungersnöte und Unruhen: Wie der Ukraine-Krieg Afrika bedroht; OECD-Länder versprechen Westafrika mehr Geld für Nahrungsmittel. handelsblatt.com; zeit.de

Zum 110. Geburtstag des Republikgründers: USA warnen vor nordkoreanischem Atomtest im April. spiegel.de

Kanada: Regierung genehmigt umstrittenes Ölprojekt im Atlantik. deutschlandfunk.de

Besserer Schutz für Whistleblower: Wer Missstände wie Korruption, Steuerbetrug oder Verstöße gegen Umweltschutzvorgaben aufdeckt, soll künftig umfassend vor Repressalien geschützt sein. Das sieht ein Gesetzentwurf des Justizministeriums von Marco Buschmann vor. Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern werden damit verpflichtet, eine interne Meldestelle einzurichten, an die sich Mitarbeiter anonym wenden können. Hilfe gibt es auch, wenn die Hinweisgeber einer solchen internen Stelle nicht trauen: Sie können dann direkt zum Bundesamt für Justiz gehen. Ist Gefahr in Verzug, etwa weil ein großer Umweltskandal droht, dürfen ausnahmsweise auch die Medien direkt eingeschaltet werden, ohne dass Repressalien drohen. welt.de, faz.net

Bundesbank erwägt Maßnahmen, um Risiken der Banken auf Immobilienmarkt einzudämmen: Die Vergabe von Wohnimmobilienkrediten steige weiter an, obwohl Käufer immer weniger Eigenkapital mitbrächten, warnte Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling im Gespräch mit dem „Handelsblatt“. So besteht die Gefahr, dass sich Käufer überschulden. Zudem seien Wohnungsbaukredite vor dem Hintergrund stark steigender Preise risikoreicher geworden, weil sich der Trend schnell umdrehen könne. Kredite mit einer Zinsbindung von mehr als zehn Jahren machten die Hälfte der Wohnungsbaukredite privater Haushalte aus. „Mitten in einer Zinswende hätten Banken also noch für einige Jahre sehr niedrig verzinste Kredite in ihren Bilanzen, müssten aber für die Refinanzierung schon höhere Zinsen bezahlen.“ Außerdem kritisierte Wuermeling die deutschen Geldinstitute dafür, Strafmaßnahmen gegen Russland zu streng auszulegen. Man sehe hier und da, dass Sanktionen übererfüllt würden. handelsblatt.com, zeit.de

Chemische Reaktion beim Öffnen: Polizei warnt vor gefährlichen Briefen an Commerzbank und Kunden. spiegel.de

Cookie-Banner: Google führt „alles ablehnen“-Button ein. faz.net

Umfrage: Kitas klagen über extremen Personalmangel. stern.de

HINTERGRUND

Wie man seinen Ruf beschädigt: Vom gesamten Kabinett, das nach der Bundestagswahl angetreten war, gab es mit Karl Lauterbach einen, bei dem man den Eindruck hatte, ein Großteil der Deutschen sehne ihn sich geradezu herbei – mehr Kompetenz, so war man sich einig, geht bei diesem Amt gar nicht. Nun scheint der neue Bundesgesundheitsminister am Tiefpunkt seiner „Karriere“ angekommen zu sein. Was war geschehen? Zu Beginn hatte Lauterbach das Problem, dass er sich – nach einem Dauermarathon durch sämtliche Talkshows die es in Deutschland anscheinend gibt – erst mal an sein Ministerium und an das Regieren gewöhnen musste. Nachdem er sich dann endlich den Überblick verschafft und eingearbeitet hatte, kam eben nicht das was sich viele erhofft hatten – nämlich das Beibehalten strikter Corona-Regeln und Vorsicht beim Abschaffen der Maßnahmen, sondern das Gegenteil – ein radikaler Abbau im Angesicht immer noch sehr hoher Neuinfektionen. Fast schien es so, als sei Lauterbach ein Getriebener, jemand der zwar sagt, was er will, der sich aber vor allem gegen die FDP und ihre Vorstellungen nicht durchsetzen kann. Unter allen „Vorsichtigen“ in Sachen Pandemie muss deswegen ein Aufschrei passiert sein, dass er nun sogar Corona-Positive nur bitten wollte, sich freiwillig in die Quarantäne zu begeben. Das ist nun vom Tisch und so schräg es einem auch vorkommen mag, dass er dies in einer Talkshow verkündete, so konsequent scheint es – siehe oben – zu sein. spiegel.de

KALENDER

09:00 Bundestag u.a. zu Impfpflicht, Integration von ukrainischen Flüchtlingen, Unterstützung der Republik Moldau, Flüchtlingshilfe für Kommunen, Gleichstellungsbericht, Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer vor libyscher Küste, Berlin
09:00 EU-Parlament u.a. zu Resolutionen zu Repression in Russland, Menschenrechtslage in Nordkorea, Schutz von aus der Ukraine fliehenden Kindern, Recht auf Reparatur, verpflichtende Gasreserven, Straßburg
09:00 Innenministerin Nancy Faeser bei außerordentlicher Sportministerkonferenz
10:00 Ex-Minister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Baum zur Strafanzeige beim Generalbundesanwalt „Kriegsverbrechen in der Ukraine. Die Täter und Tatorte“
11:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim EU-Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, Luxemburg
12:00 Kanzler Olaf Scholz bei Ministerpräsidentenkonferen zu Auswirkungen des Krieges in der Ukraine
13:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick beim Nationalen Dialogprozess zum UN Food System Summit
14:00 Staatssekretärin BMWK Franziska Brantner beim „Forum zur Digitalisierung und Umwelttechnik“, DBU, Berlin
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier akkreditiert Botschafter aus Moldau, Vietnam, Kuba und Thailand
14:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei Konferenz „Who Cares?“ zu Pflege- und Sorgearbeit
15:45 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Treffen der Nato-Außenminister u.a. zur Planungen für eine verstärkte Abschreckung Russlands in Reaktion auf den Ukraine-Krieg und die Arbeiten an dem neuen strategischen Konzept der Nato, Brüssel
17:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bei der öffentlichen Konstituierung der Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit, Berlin
19:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Manuela Rottmann beim Berliner Milchforum 2022
19:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMAS Anette Kramme beim Frühjahrsempfang und Symposium anlässlich 50 Jahre Betriebsverfassungsgesetz von 1972

GEBURTSTAGE

Heute haben Geburtstag der Altkanzler Gerhard Schröder und der Focus-Journalist Jan Fleischhauer.

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

16:30 Fortschritt für wen? Transformation fair & demokratisch mitbestimmen boeckler.de
22:15 Maybrit Illner, Thema: Werte, Waffen, Wirtschaftskraft – mit aller Macht gegen Putin? Mit Finanzminister Christian Lindner, CDU-Chef Friedrich Merz, Ukrainische Verlegerin Kateryna Mishchenko, Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf, Militärexperte Carlo Masala, ZDF
22:15 Phoenix Runde
23:15 Markus Lanz, ZDF

POLITJOBS

Das Progressive Zentrum sucht eine:n (Senior-) Projektmanager:in (m/w/d), Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung sucht eine:n Projektmanager:in „Escape Game“ (m/w/d), Too Good To Go sucht eine:n Public Affairs Manager (interim) (f/m/d), Transport & Environment sucht eine:n Leiter:in Energie (w/m/d) und eine:n Leiter:in (w/m/d) E-Mobilität, Reinhard Houben (Mitglied des deutschen Bundestages) sucht eine:n Social Media Redakteur:in (m/w/d) in Teilzeit.
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ZITAT DES TAGES

„Ich glaube, dass uns klar sein muss, Russland möchte die Ukraine auslöschen und wird daran auch vorerst festhalten.“

Die Chefin des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, warnte vor der Hoffnung, der Krieg in der Ukraine flaue jetzt ab.
n-tv.de

ZULETZT

Folgenloser Fauxpas: Bundestagsausschuss beanstandet Laschets falsch gefalteten Stimmzettel: Dass Unions-Spitzenkandidat Armin Laschet bei der Bundestagswahl sein Votum durch einen falsch gefalteten Stimmzettel öffentlich machte, war nach Auffassung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags ein Wahlfehler. Der Ausschuss befand jedoch, dass der Fauxpas keinen Einfluss auf die Bundestagswahl gehabt habe. Er empfahl daher, entsprechende Einsprüche von Bürgern zurückzuweisen. spiegel.de