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POLITIK-HEADLINES
Bild: Kanzler, wir können uns das Leben nicht mehr leisten!
FAZ: Urteil stärkt Schutz von Politikern gegen Hasskommentare
Funke: Baerbock kritisiert Peking: “Große Sorgen um Menschenrechte”
Handelsblatt: Inflation setzt EZB unter Druck
RND: „Maischberger“: Lungenfacharzt kritisiert Intensivmediziner und plädiert für Lockerungen
SZ: “Bei manchen Priestern wäre es besser, sie wären verheiratet”
Tagesspiegel: Bundesländer lockern, Bundesregierung zögert
taz: 135 Euro gegen kalte Füße (Heizkostenzuschuss)
Welt: Atomkraft ist jetzt grün
Zeit: Die autoritäre Versuchung (So brutal ihre Regime auch sind – als Vorbilder für Effizienz und Ordnung werden Putin und Xi sogar im Westen bewundert)
TOP-NEWS
Russland kritisiert US-Truppenverlegung nach Europa: Angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt will US-Präsident Joe Biden rund 2000 Soldaten aus den USA nach Deutschland und Polen schicken. Aus Deutschland würden wiederum 1000 US-Soldaten nach Rumänien verlegt, kündigte das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch an. Pentagonsprecher John Kirby erklärte, die Truppenverlegung sei ein “unmissverständliches Signal” an die Welt, dass die USA zu ihren Verbündeten stünden. Bidens Sprecherin Jen Psaki äußerte sich Stunden nach der Ankündigung etwas zurückhaltender und sagte, die Verlegung sei nicht auf eine akut neue Lage in dem Konflikt zurückzuführen. Zudem änderte das Weiße Haus seine Wortwahl in der Ukraine-Krise. Psaki erklärte, man wolle nicht mehr von einem “unmittelbar bevorstehenden” russischen Einmarsch in das Nachbarland sprechen. Russland kritisierte die US-Truppenverlegung. Damit nähmen die militärischen Spannungen zu, warnte Vize-Außenminister Alexander Gruschko am Mittwochabend in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Kanzler Olaf Scholz wird nach eigenen Angaben in Kürze zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau reisen. Scholz wird vorgeworfen, in der Krise zu zurückhaltend zu agieren. Sowohl der französische Präsident Emmanuel Macron als auch der italienische Regierungschef Mario Draghi und der britische Premierminister Boris Johnson haben bereits mit Putin telefoniert. Johnson warnte Putin in einem Telefongespräch vor einer „tragischen Fehlkalkulation“, sollte er einen Einmarsch in die Ukraine planen. SPD-Chef Lars Klingbeil ist der Auffassung, dass Putin in der Krise die Schwäche Europas ausnutzt.
tagesspiegel.de, zeit.de, faz.net, rnd.de, spiegel.de
- Biden und Macron bekräftigen Unterstützung der Ukraine in Telefonat faz.net
- Niederländischer Premier sichert Kiew Hilfe bei Cybersicherheit zu rnd.de
- Türkischer Präsident Erdogan reist nach Kiew rnd.de
- Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko fordert Deutschland auf, sich von Nord Stream 2 zu verabschieden welt.de
Poroschenko lobt Merkel: Der ehemalige Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, vermisst die Unterstützung der aktuellen Bundesregierung. Im Interview mit ntv bedankte er sich ausdrücklich bei Altkanzlerin Angela Merkel. “Deutschland und Angela Merkel waren, wenn man dieses Wort verwenden kann, ein Schutzengel für die Ukraine”, sagte er. “Dank der Unterstützung von Angela und dank einer führenden Rolle Deutschlands haben wir ein Assoziierungsabkommen mit der EU, das ich im Juni 2014 unterzeichnet habe. Nur dank der führenden Rolle Deutschlands haben wir ein tiefgreifendes und umfassendes Freihandelsabkommen.“
n-tv.de
Zeitung veröffentlicht Schreiben von USA und Nato: Die spanische Zeitung “El País” hat Dokumente veröffentlicht, bei denen es sich um die unter Verschluss gehaltenen Antworten der Nato und der USA auf Russlands Vorschläge für neue Sicherheitsvereinbarungen handeln soll. Den ins Internet gestellten Schriftstücken zufolge machen die Amerikaner und das Militärbündnis deutlich, dass ein Großteil der russischen Vorschläge für sie nicht akzeptabel ist. Zugleich zeigen sich Nato und USA darin offen für konkrete Verhandlungen und neue Vereinbarungen. So sind die USA ihrer Antwort an Russland zufolge bereit, eine dauerhafte Stationierung von Kampftruppen und bodengestützten Raketensystemen in der Ukraine auszuschließen, wenn Moskau auch entsprechende Verpflichtungen eingeht.
tagesschau.de
Medienanstalten untersagen Verbreitung von RT Deutsch: Die russische Regierung hat als Reaktion auf den Ausstrahlungsstopp für den russischen Fernsehkanal RT DE in Deutschland „Vergeltungsmaßnahmen“ angekündigt. Die Entscheidung der deutschen Medienaufsicht lasse Russland „keine andere Wahl als Vergeltungsmaßnahmen gegen in Russland akkreditierte deutsche Medien zu ergreifen“, erklärte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch. Die deutsche Medienaufsicht hatte die Verbreitung des als Propaganda-Instrument des Kreml geltenden RT-Kanals in Deutschland zuvor vollständig verboten – auch per Live-Stream im Internet oder per App. RT will sich dagegen juristisch wehren.
tagesspiegel.de, faz.net
BKA soll nach Tötung zweier Polizisten gegen Hasskommentare vorgehen: Innenministerin Nancy Faeser hat das Bundeskriminalamt beauftragt, nach den tödlichen Schüssen auf zwei junge Polizisten gegen Hasskommentare im Internet vorzugehen. Der “Bild”-Zeitung sagte Faeser, dass im Netz “zum Teil sehr widerwärtige und pietätlose Hasskommentare” zu sehen seien. Deshalb habe sie den “Präsidenten des Bundeskriminalamtes gebeten, schnell und sehr entschieden dagegen vorzugehen”. Solche Straftaten sollten mit “hohem Ermittlungsdruck” verfolgt werden. Unterdessen konzentrieren sich die Ermittler auch auf das bei den beiden Tatverdächtigen gefundene Waffenarsenal. Bei Durchsuchungen in mehreren Häusern, Wohnungen, Betriebsstätten und einer Jagdhütte im Saarland waren mehr als ein Dutzend Schusswaffen gefunden worden – darunter wohl die Tatwaffen. Für Freitag kündigte die Polizei in Rheinland-Pfalz eine Schweigeminute und eine Trauerfeier an.
zeit.de, stuttgarter-zeitung.de
ZAHLEN
Forsa für Redaktionsnetzwerk Deutschland: 49 Prozent der Auffassung, dass die Verschärfung des Ost-West-Konflikts auf das Konto von Russland geht. 21 Prozent machen dafür die USA verantwortlich, 7 Prozent die EU.
rnd.de
Innofact für Internetportal Verivox: 36 Prozent dagegen, Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich einzustufen. 21 Prozent halten es für richtig, wenn nachhaltige Geldanlageprodukte in Gas- und Atomkraft investieren dürften.
handelsblatt.com
NACHRICHTEN
CSU-Spitze wirft Ampel mangelnde Führungsstärke vor: Die CSU-Führung hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, bei den zentralen politischen Herausforderungen zu versagen. In Zeiten von Corona, der Ukraine-Krise, hohen Energiepreisen und Inflation müsste eine Regierung eigentlich ein Gefühl von Sicherheit, Verlässlichkeit und Klarheit definieren, sagte CSU-Chef Markus Söder am Mittwoch bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag. „Alles ist nicht der Fall.“ Er hätte nicht gedacht, „dass innerhalb kürzester Zeit die Ampel so ins Schlingern kommt.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hielt der Ampel-Regierung vor, sie vereine „drei große U’s: Uneinigkeit, Unzuverlässigkeit und Untätigkeit“. Dies gelte für die drei großen Krisen: „Preise, Putin, Pandemie“. Söder verlangte einen Stufenplan für zeitnahe Corona-Lockerungen. Obwohl die Inzidenzzahlen stiegen, erhöhe sich die Krankenhausbelegung nicht in gleicher Weise. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst schloss sich später Söders Forderung nach einem Plan für Öffnungsperspektiven an, der schon bei der nächsten Ministerpräsidenten-Konferenz Mitte Februar beschlossen werden sollte. Dobrindt kündigte an, die Unionsfraktion werde in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages Mitte Februar ein „Impfvorsorgegesetz“ vorstellen. Es solle die Möglichkeit einer an die entsprechende Situation angepassten Impfpflicht enthalten, eine Risikoabschätzung ermöglichen, an bestimmte Risikogruppen angepasst und zeitlich eng befristet sein.
tagesspiegel.de, faz.net, n-tv.de, welt.de
Scholz lehnt Lockerungen der Beschränkungen ab: Für Lockerungen sieht Kanzler Olaf Scholz in der Corona-Krise noch nicht die Voraussetzungen erfüllt. “Die Lage ist nicht danach”, sagte er am Mittwochabend im ZDF-“heute journal”. Auf die Frage, ob die Regierung in Dänemark mit dem Verzicht auf praktisch alle Einschränkungen mehr Mut habe, sagte Scholz: “Ich glaube, wir machen das, was für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande richtig ist.” Nach Schleswig-Holstein will auch Hessen auf 2G im Einzelhandel verzichten. Eine gute Idee, findet FDP-Chef Christian Lindner. Er wittert die Chance, nationale Entscheidungen für Öffnungen bei den nächsten Bund-Länder-Beratungen zu fällen. “Die liberale Entscheidung von Schleswig-Holstein sollte bundesweit Schule machen”, sagte der Finanzminister der “Bild”-Zeitung. Die strengen Zugangsregeln seien eine Belastung für den Handel, ohne dass sich daraus ein unmittelbarer Schutz für die Gesundheit ergebe.
tagesschau.de, n-tv.de
- Gesundheitsminister Lauterbach bietet Fußballprofi Kimmich persönliche Impfung an tagesspiegel.de
- Vertreter von Schülerinnen und Schülern wenden sich mit Protestbrief an Regierung stern.de
- Wieder mehr Zuschauer bei Sportveranstaltungen erlaubt tagesspiegel.de
- Impfkommission arbeitet an Empfehlung für vierte Impfung welt.de
- AfD-Fraktion im Bundestag legt Antrag gegen Impfpflicht vor tagesspiegel.de
- Schweiz plant baldiges Ende aller Maßnahmen derstandard.at
- Frankreich lockert wenige Wochen vor der Präsidentenwahl – Impfdruck bleibt de.euronews.com
- Letzte Beschränkungen in Finnland sollen am 1. März aufgehoben werden rnd.de
- Italien lässt wieder ungeimpfte Ausländer in Hotels und Restaurants zeit.de
Rechtsextremismus: Deutsche Rechtsextremisten bei Corona-Protesten im Ausland. faz.net
Partygate: Zwölfter Tory-Abgeordneter fordert Boris Johnson zum Rücktritt auf; Johnson feierte noch weitere Partys in der Downing Street. spiegel.de; zeit.de
Corona-Boni: Ermittlungen auch gegen neue Geschäftsführerin der Grünen: Die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft zu Bonuszahlungen an führende Grünen-Politiker erstrecken sich auch auf Emiliy Büning, die am vergangenen Wochenende zur politischen Geschäftsführerin der Partei gewählt worden war. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Untreue bereits gegen den gesamten früheren Bundesvorstand der Grünen.
t-online.de
Kabinett billigt Heizkostenzuschuss: Die Regierung hat Pläne für einen einmaligen Heizkostenzuschuss für über 2,1 Millionen Bedürftige auf den Weg gebracht. Das Kabinett verabschiedete dazu eine Formulierungshilfe, mit der die Fraktionen der Ampel-Koalition nun ein Gesetz im Bundestag einbringen sollen. Bauministerin Klara Geywitz erklärte, ab Juni komme der Zuschuss. Als nächster Schritt solle dann der CO2-Preis zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. SPD-Chefin Saskia Esken kündigte weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger an. CSU-Finanzpolitiker Sebastian Brehm nannte den Zuschuss “völlig unzureichend”. Die Ampel müsse inflationsbedingte Mehreinnahmen bei den Steuern an die Bürger zurückgeben. Auch CSU-Chef Markus Söder findet den geplanten Zuschuss “viel zu wenig”. Eine Familie mit zwei Kindern könne damit nicht einmal die Hälfte dessen abdecken, was sie durch die Steigerung nachzahlen müsse.
n-tv.de, handelsblatt.com, tagesschau.de
KfW-Förderstopp: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Entscheidung der Regierung verteidigt, die staatliche Förderung für energiesparende Häuser zu stoppen. „Das war eine Hauruck-Aktion, die uns erst einmal eine Atempause verschaffen musste“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Ähnliche Förderprogramme würden wieder aufgelegt – allerdings müssten diese strenger und effizienter sein, damit das Steuergeld sinnvoll eingesetzt werde.
handelsblatt.com
Benzin auf Rekordhoch: Union fordert Entlastungen. handelsblatt.com
Facebook muss Künast Daten von Hetzern geben: Grünen-Politikerin Renate Künast hat im Kampf gegen Hassbotschaften im Internet vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg errungen. Das Gericht entschied, dass Facebook Daten von Nutzern, die Künast beleidigt haben, an die Politikerin herausgeben muss. Auslöser der Hasskommentare war die 2015 aufgekommene Debatte über die Haltung der Grünen zur Pädophilie in den 1980er Jahren. Ein rechter Netzaktivist hatte einen Zwischenruf Künasts im Berliner Abgeordnetenhaus aus dem Jahr 1986 zunächst in seinem Blog und dann auf seiner Facebook-Seite verfälscht zitiert. Etliche Nutzer reagierten mit massiven Beleidigungen der Politikerin – darunter waren auch Vergewaltigungswünsche. Künast will von Facebook die Daten der verantwortlichen Nutzer, um gegen diese juristisch vorgehen zu können.
zeit.de, tagesspiegel.de
Früherer Stasi-General Wolfgang Schwanitz ist tot: Der ehemalige Stasi-General Wolfgang Schwanitz ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Dies teilte sein Verlag Edition Ost mit. Jahrzehntelang arbeitete Schwanitz für das Ministerium für Staatssicherheit. Im Wendejahr 1989 führte Schwanitz dann einige Wochen lang das Amt für Nationale Sicherheit, den direkten Nachfolger der Stasi. Nach dem Ende der DDR schrieb Schwanitz mehrere Bücher über die Arbeit der Staatssicherheit, die Kritiker als revisionistisch und verharmlosend einstuften. In Dokumenten des Stasi-Unterlagen-Archivs lässt sich erkennen, dass Schwanitz in der kurzen Zeit an der Spitze des Amts für Nationale Sicherheit einen sogenannten “Prozess der revolutionären Erneuerung” beginnen wollte. Gleichzeitig wurde die Aktenvernichtung in diesen Wochen fortgesetzt.
zeit.de, spiegel.de
Kardinal Marx befürwortet Ende des Zölibats: Der Münchner Kardinal Reinhard Marx hat sich für die Abschaffung des Pflichtzölibats ausgesprochen. „Es wäre besser für alle, die Möglichkeit für zölibatäre und verheiratete Priester zu schaffen“, sagte Marx der „Süddeutschen Zeitung“. „Bei manchen Priestern wäre es besser, sie wären verheiratet. Nicht nur aus sexuellen Gründen, sondern weil es für ihr Leben besser wäre und sie nicht einsam wären. Diese Diskussionen müssen wir führen.“ Derweil hat ein Vertrauter von Papst Franziskus dem Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki den Rücktritt nahegelegt.
sueddeutsche.de, tagesspiegel.de, faz.net
Nach Amoklauf in Heidelberg: Grünen-Politiker Marcel Emmerich fordert schärfere EU-Richtlinie zu Schusswaffen. rnd.de
Sterbehilfe: Gericht lehnt Recht auf Medikament zur Selbsttötung ab. tagesspiegel.de
Volksbegehren zum Mietenstopp: Bundesverfassungsgericht entscheidet nicht. handelsblatt.com
EU-Kommission stuft Atomkraft und Gas als nachhaltig ein: Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke sollen in der EU unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich gelten. Trotz massiver Kritik nahm die EU-Kommission am Mittwoch einen entsprechenden Rechtsakt an. “Wir haben jetzt vier Monate Zeit, das zu prüfen, was die Kommission jetzt tatsächlich vorlegt”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Die Regierung hat schon mehrfach ihre klare Ablehnung zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltig zum Ausdruck gebracht. Für die Unterstützung von Gaskraftwerken als Übergangstechnologie hatte sich Deutschland hingegen eingesetzt. Klimaschutzminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke sprachen in einer gemeinsamen Erklärung davon, der EU-Rechtsakt sei ein großer Fehler. Dieser könne “die Taxonomie als Ganzes stark beschädigen und unsere Klimaziele gefährden”. SPD-Fraktionsvize Achim Post rief das EU-Parlament dazu auf, den Vorschlag der Kommission abzulehnen. Linken-Chefin Janine Wissler schlug vor, dass die Regierung gegen die EU-Einstufung vor dem Europäischen Gerichtshof klagen sollte. Die FDP begrüßte die Einstufung von Gas als Brückentechnologie als grundsätzlich richtige Entscheidung.
tagesspiegel.de, zeit.de, spiegel.de
EU-Umweltagentur EEA: Wetterextreme verursachen in EU und Schweiz Miliardenschäden. nzz.ch
EU stoppt Einfluss chinesischer Unternehmen auf europäische Normen: Die EU wehrt sich gegen den wachsenden Einfluss Chinas auf Industriestandards. Bei Normen, die europaweit für verbindlich erklärt werden, sollen nicht-europäische Unternehmen künftig einen viel geringeren Einfluss haben, als es bislang der Fall war. Dies geht aus der neuen Normungsstrategie der EU-Kommission hervor. Damit will die Kommission “unangemessene Einflussnahme von Akteuren aus Ländern außerhalb der EU und des EWR auf die Entscheidungsprozesse bei der Entwicklung von Normen” etwa für Schlüsselbereiche wie Cybersicherheit oder Wasserstoff ausschließen.
handelsblatt.com, heise.de
Nordirland stoppt Kontrollen von Lebensmitteln aus Großbritannien: Zwischen Irland und Nordirland ist ein offener Streit über die Umsetzung des Brexit-Vertrages ausgebrochen. Der nordirische Agrarminister Edwin Poots gab bekannt, dass er das Ende der Kontrollen von Lebensmittelimporten aus Großbritannien angeordnet habe. Auf die Zollkontrollen hatten sich das Vereinigte Königreich und die EU im Zuge des Brexits geeinigt. Poots berief sich auf ein Rechtsgutachten, wonach die Maßnahmen nicht ohne die Zustimmung der nordirischen Regionalregierung hätten eingeführt werden dürfen. Das irische Außenministerium kritisierte umgehend, dass damit der Brexit-Vertrag gebrochen werde.
spiegel.de
Migration in Europa:
- An griechisch-türkischer Grenze sollen Leichen von zwölf erfrorenen Migranten gefunden worden sein zeit.de
- Britische Innenministerin Priti Patel: Macrons Kritik am britischen Einwanderungssystem “einfach falsch” independent.co.uk
- Macron stellt seine Schengen-Reform vor n-tv.de
Umgang mit personenbezogenen Daten: EU stärkt Europol im Kampf gegen Pädokriminelle. faz.net
Italien: Stadtrat von Padua widmet erstmals einer Frau eine Statue. faz.net
Scholz bleibt Olympischen Winterspielen fern: Kurz vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking hat Kanzler Olaf Scholz einem Besuch eine Absage erteilt. „Ich habe keine Reisepläne“, sagte Scholz am Mittwochabend im ZDF heute journal. Auf nochmalige Nachfrage konkretisierte der Kanzler, dass man nicht davon ausgehen könnte, dass er „dort auftauche“. Ob überhaupt ein offizieller Regierungsvertreter an der Feier im Olympiastadion der chinesischen Hauptstadt teilnehmen wird, konnte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nicht sagen. Das Auswärtige Amt teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, dass von seiner Seite sicher niemand dabei sein wird – also auch kein Vertreter der deutschen Botschaft in Peking. CSU-Chef Markus Söder forderte die Teilnahme eines Regierungsvertreters an der Feier. „Ich finde, eine deutsche Außenpolitik muss bei aller Skepsis auch im Gespräch bleiben.“
rnd.de, tagesspiegel.de
- In Peking hat der olympische Fackellauf der bevorstehenden Winterspiele begonnen tagesschau.de
- Erster deutscher Olympia-Athlet positiv auf Coronavirus getestet tagesspiegel.de
Baerbock stellt Mali-Einsatz der Bundeswehr infrage: Nach der Ausweisung des französischen Botschafters aus Mali bezweifelte Außenministerin Annalena Baerbock, dass der dortige Bundeswehr-Einsatz noch Sinn ergibt. „Angesichts der jüngsten Schritte der malischen Regierung müssen wir uns ehrlich fragen, ob die Voraussetzungen für den Erfolg unseres gemeinsamen Engagements weiter gegeben sind. Unser Einsatz ist kein Selbstzweck“, sagte die Grünen-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“.
sueddeutsche.de, tagesspiegel.de
Guinea-Bissau: Das Militär wollte sich an die Macht putschen und scheiterte. Drogengeschäfte im großen Stil könnten eine Rolle gespielt haben. derstandard.at
Bundesregierung kritisiert Israel-Bericht von Amnesty: Das Auswärtige Amt hat der Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International über die Lage in Israel widersprochen. “Begriffe wie Apartheid ebenso wie eine einseitige Fokussierung auf Israel lehnen wir ab”, sagte ein Ministeriumssprecher. Für eine Lösung des Nahostkonflikts sei dies nicht hilfreich. Er warnte zugleich, dass bei dem Anstieg von Antisemitismus in Europa “jeder, der sich für Menschenrechte einsetzt, Verantwortung trägt, diesem nicht unfreiwillig Vorschub zu leisten”. Auch die Bundesregierung übe immer wieder Kritik an Israels Politik – etwa im Bereich Siedlungsbau.
spiegel.de, n-tv.de, tagesschau.de
US-Geheimdienste vermuten Energiequelle hinter Fällen von Havanna-Syndrom: Nach Einschätzung von US-Geheimdiensten könnten manche Fälle des sogenannten Havanna-Syndroms bei US-Diplomaten gezielt durch eine Art elektromagnetischer Strahlung ausgelöst worden sein. Es gebe „mehrere plausible Wege“ elektromagnetische Impulse eines bestimmten Frequenzspektrums derart gezielt einzusetzen, hieß es am Mittwoch in einem von Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines und CIA-Direktor William Burns veröffentlichten Bericht. Mit bestimmten Geräten könnten solche Signale in der Luft Hunderte Meter übertragen werden und mit etwas Verlust auch durch die meisten Baumaterialien. Ein Einsatz solcher Strahlungsquellen könne die zentralen gesundheitlichen Beschwerden des Havanna-Syndroms plausibel erklären.
welt.de, spiegel.de
Afghanistan:
- Unis öffnen in Afghanistan – und lassen Frauen zu n-tv.de
- “Vergesst uns nicht” – afghanische Frauenrechtlerinnen im EU-Parlament de.euronews.com
- Zu brutal, zu undiszipliniert – Taliban haben Probleme mit ihren Kämpfern welt.de
- Schoss ein australischer Elitesoldat einem Afghanen in den Rücken? faz.net
Türkisch-kurdischer Konflikt: Türkei fliegt neue Luftangriffe gegen Kurdenziele in Irak und Syrien. zeit.de
Facebook-Konzern Meta verschreckt die Börse: Die Facebook-Muttergesellschaft Meta hat im vierten Quartal mit einem gesunkenen Gewinn die Anleger enttäuscht. Das Unternehmen meldete am Mittwoch einen Nettogewinn von 10,3 Milliarden Dollar, acht Prozent weniger als im Vorjahresquartal. Der Umsatz von 33,7 Milliarden US-Dollar entsprach den Erwartungen, aber für das laufende Quartal rechnet das Unternehmen nur mit 27 bis 29 Milliarden US-Dollar Umsatz. Der Aktienkurs des Unternehmens fiel im nachbörslichen Handel zeitweise um mehr als 20 Prozent. Auch die Aktien von Wettbewerbern gerieten erheblich unter Druck. Der Kurs von Snap fiel ebenfalls um 20 Prozent, Twitter erlitt ein Kursminus von 8 Prozent.
welt.de, faz.net
Ministerien wollen 400 Milliarden Euro mehr als geplant: Die Kabinettskollegen verlangen von Finanzminister Christian Lindner mehr Geld. Die Anmeldungen der Ressorts liegen massiv über der geltenden Finanzplanung. Dieses Jahr soll der überschießende Betrag knapp 70 Milliarden Euro betragen. Bis zum Jahr 2026 addiert sich die Lücke dem Vernehmen nach auf rund 400 Milliarden Euro. Am 9. März soll das Kabinett über den Haushalt 2022 und die Eckwerte für die mittelfristige Finanzplanung entscheiden.
faz.net
Mineralwasser: Nestlé nimmt Wassermarke Vittel vom deutschen Markt. zeit.de
US-Nachrichtensender: CNN-Chef Jeff Zucker tritt wegen Beziehung zu Mitarbeiterin zurück. welt.de
HINTERGRUND
Warum Frankreichs Atomkraft das Nachhaltigkeitssiegel braucht: Die EU-Kommission hat das Nachhaltigkeitssiegel für Atomenergie und Gas beschlossen, auf die Entscheidung hat vor allem Frankreich hingewirkt. Der Beschluss kommt einer Empfehlung an Finanzinvestoren gleich, in die vermeintlich nachhaltigen Energiebereiche zu investieren. Ein Blick nach Frankreich zeigt: Diese Investitionen scheint das System Atom, das immerhin 70 Prozent der Stromgewinnung im Land ausmacht, auch dringend nötig zu haben. Damit der Atom-Anteil hoch bleibt, soll das Nachhaltigkeitssiegel für die Atomkraft Investitionen künftig erleichtern.
tagesspiegel.de
Warum ein Parteiausschluss so kompliziert ist: Max Otte, Boris Palmer und all die anderen vor ihnen: Für Parteien war es nie ganz einfach, unliebsame Mitglieder auszuschließen. Welche Regeln gelten für einen Rauswurf?
sueddeutsche.de
KALENDER
08:45 Umweltorganisationen übergeben Unterschriftenliste zur EU-Taxonomie an Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang, Berlin
09:00 Auftakt Dritte Synodalversammlung der deutschen Katholiken, Frankfurt/Main
09:30 Innenministerin Nancy Faeser beim informellen Treffen der EU-Innenminister u.a. zur Sicherheit der EU-Außengrenzen und die Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik, Lille
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnung der IG-Metall-Betriebsrätekonferenz “Mehr Mitbestimmung wagen!”, Berlin
13:30 Verkehrsminister Volker Wissing informiert sich über Wiederaufbau von Straßen und Gleisen im Ahrtal
13:00 BR-Rundfunkratssitzung zum Missbrauchsskandal, München
14:30 CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz zum Abschluss der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Berlin
15:00 Biontech-Gründer Özlem Türeci und Ugur Sahin werden mit dem Ehrenring der Universitätsmedizin Mainz ausgezeichnet
15:30 Sergio Mattarella schwört Eid für zweite Amtszeit als Italiens Staatsoberhaupt, Rom
GEBURTSTAGE
Geburtstag feiern heute die SPD-Abgeordnete Bettina Lugk, FDP-Bundesschatzmeister Harald Christ, NRW-Julis-Chef Alexander Steffen, KAS-Bildungsmanagement-Chefin Elke Erlecke und die Journalistin Katharina Hamberger.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
12:00 Phoenix vor Ort: Dritte Synodalversammlung des Synodalen Weges
14:00 Phoenix vor Ort: Pressekonferenz zum Abschluss der CSU-Landesgruppenklausur
20:15 Dokumentation: “mRNA – Hype oder Hoffnung?”, 3sat
21:45 Panorama, ARD
22:15 Maybrit Illner “Putin-Versteher oder Amerika-Freund – Deutschland zwischen den Fronten?” u.a. mit Omid Nouripour, Martin Schulz, Norbert Röttgen, Ulrike Franke, ZDF
22:15 Phoenix Runde “Olympia in Peking – Wie umgehen mit China?”
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Gesundheitsminister Karl Lauterbach äußerte sich zu der Kritik, ihm sei der Rollenwechsel vom Wissenschaftler zum Minister womöglich noch nicht gelungen.
n-tv.de
ZULETZT
Scholz stellt klar, wer das Sagen hat: Kanzler Olaf Scholz hat in der Diskussion um die Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder zur Ukraine-Krise klargestellt, wer in seiner Partei bei dem Thema das Sagen hat. „Wenn ich die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland richtig verstehe, gibt es nur einen Bundeskanzler, und das bin ich“, sagte Scholz. Schröder hatte am Freitag die Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen als „Säbelrasseln“ kritisiert. Scholz sagte dazu: „Ich habe ihn nicht um Rat gefragt, er hat mir auch keinen gegeben.“
spiegel.de