Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
POLITIK-HEADLINES
Bild: Lauterbach wird zum “Angst-Minister”
FAZ: Streit über Maßstab für Corona-Einschränkungen
Funke: Neue US-Botschafterin Gutmann: Eine Brückenbauerin
Handelsblatt: Amazon startet Frachtdienst
RND: Russischer Botschafter: Waffenlieferungen in die Ukraine „absolut kontraproduktiv“
SZ: Corona entzweit Bund und Länder
Tagesspiegel: Amtsärzte können Impfpflicht nicht durchsetzen
taz: „Wir brauchen eine Renaissance des Klassenbewusstseins in Ostdeutschland“ (Ostbeauftragter Carsten Schneider)
Welt: Baerbock richtet deutsche Außenpolitik neu aus
Zeit: Alleine leben (23 Mio. Singles in Deutschland)
TOP-NEWS
Scholz will zur Beilegung des Ukraine-Konflikts doppelten Ansatz verfolgen: Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine setzt Kanzler Olaf Scholz weiterhin auf Vermittlung. Die sicherheitspolitische Situation sei schwierig, sagte er bei einem Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Berlin. Der Dialog für eine politische Lösung müsse weiter gepflegt werden. Andererseits müssten sich die Verbündeten darauf vorbereiten zu handeln, falls es doch zu einer russischen Aggression kommen sollte. Für diesen Donnerstag sind in Berlin weitere Gespräche im Normandie-Format unter Beteiligung Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine geplant. Am Donnerstag berät Scholz zudem mit Staats- und Regierungschefs der drei baltischen Länder über den Ukraine-Konflikt. Angesichts verstärkter diplomatischer Bemühungen um eine Entspannung sieht der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erste Erfolge: Kiew sei mit den Besuchen westlicher Staats- und Regierungschefs in den vergangenen Tagen zum Zentrum der internationalen Politik geworden, und Russland wisse nun um die Konsequenzen im Fall eines Angriffs auf die Ukraine. Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat bekräftigt, dass sein Land keinerlei Interesse an einer kriegerischen Auseinandersetzung mit der Ukraine hat. Derweil beklagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow, dass der Westen auf Drängen der USA die Ostseepipeline Nord Stream 2 als „Druckmittel“ im Konflikt nutze. Er sprach von einem politischen Zirkus, den der Westen veranstalte.
rnd.de, handelsblatt.com, zdf.de, rnd.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt Scholz’ Nichthaltung bei Nord Stream 2 spiegel.de
- Bei Treffen mit US-Senatoren soll Scholz das Aus für Nord Stream 2 im Falle einer russischen Ukraine-Invasion bestätigt haben rnd.de
- Japan unterstützt Europa mit Gaslieferungen faz.net
- Füllstände deutscher Gas-Speicher sind “besorgniserregend” n-tv.de
EU drängt Russland zu Abbau der Spannungen: In einem Brief des EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragten Josep Borrell an den russischen Außenminister Sergej Lawrow hat die EU die Regierung in Moskau erneut zum Abbau der Spannungen gedrängt. Moskau müsse seine Truppen umgehend aus dem Grenzgebiet zur Ukraine und aus Belarus zurückziehen. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise reist der britische Premierminister Boris Johnson an diesem Donnerstag nach Polen. Geplant seien Gespräche mit Präsident Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, teilten Präsidialamt und Regierung in Warschau am Mittwoch mit. Die britische Außenministerin Liz Truss ist am Mittwoch mit dem Ziel einer Deeskalation im Ukraine-Konflikt nach Moskau gereist. Bei einem Besuch in Kiew hat der spanische Außenminister José Manuel Albares den Willen seines Landes zu einer diplomatischen Lösung der Krise betont.
stern.de, handelsblatt.com, rnd.de, de.euronews.com
- Russland bleibt Münchner Sicherheitskonferenz fern faz.net
- US-Vizepräsidentin Kamala Harris bestätigt Teilnahme an Sicherheitskonferenz derstandard.at
- US-Soldaten in Polen sollen im Notfall bei Evakuierung helfen spiegel.de
- Russische Landungsschiffe nehmen Kurs auf Krim faz.net
- RT will gerichtlich gegen Sendeverbot vorgehen n-tv.de
- EZB warnt Banken laut Insiderinformationen vor russischen Hackern handelsblatt.com
Kühnert wirft Schröder Geschäftskalkül vor: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Gerhard Schröder vorgeworfen, geschäftliche Interessen nicht von seiner gesellschaftlichen Rolle als Altkanzler zu trennen. “Er verwischt die Grenze zwischen seiner Geschäftstätigkeit und dem Gehör, das er als erfahrener Ex-Regierungschef findet. Das ist nicht nur nicht in Ordnung, das ist sogar traurig”, sagte Kühnert dem “Tagesspiegel”. Mit Blick auf Schröders Nominierung für den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gazprom, sagte Kühnert, der frühere Kanzler stelle geschäftliche Interessen in den Vordergrund seines Handelns. Die Aktivitäten von Schröder seien “nicht in die Reihe von diplomatischen Bemühungen eines Elder Statesman einzureihen, sondern sie müssen als von privaten Interessen geleitet betrachtet werden”. Schröder schade mit seinem Verhalten vor allem seinem eigenen Ansehen. Sein Vorgehen finde “keinerlei Widerhall” in den Reihen der SPD.
tagesspiegel.de
Baerbock will Bewegung in Nahost-Friedensprozess bringen: Außenministerin Annalena Baerbock will ihre erste Reise in den Nahen Osten dafür nutzen, wieder Bewegung in den Friedensprozess zu bringen. “Auch wenn der Nahostkonflikt für viele eine schon immer da gewesene Krise ist, können wir ihn nicht als Status quo akzeptieren”, sagte die Grünen-Politikerin vor dem Abflug zu ihren Antrittsbesuchen in Israel, Jordanien und Ägypten. Baerbock begrüßte, dass es mit der neuen israelischen Regierung einige Annäherungsschritte zwischen Israelis und Palästinensern gegeben habe. Zugleich versicherte sie, dass Deutschland zu seiner besonderen historischen Verantwortung für die Sicherheit Israels stehe.
zeit.de
ZAHLEN
YouGov: 60 Prozent stören sich nicht an Pulli-Outfit von Kanzler Scholz.
rnd.de
NACHRICHTEN
Scholz pocht auf Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht: Kanzler Olaf Scholz hat die Länder aufgefordert, die gemeinsam beschlossene Corona-Impfpflicht für Personal in Pflegeheimen und Kliniken umzusetzen. Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner betonte am Mittwoch, die Regierung gehe davon aus, dass Gesetze eingehalten würden. Büchner verwies darauf, dass es die Länder gewesen seien, die den Bund im vergangenen Jahr explizit zur Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht aufgefordert hätten. Für die Umsetzung seien die Länder zuständig. Grünen-Chef Omid Nouripour nannte es irritierend, dass einzelne Bundesländer das Gesetz nicht umsetzen wollten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach geht davon aus, dass sich auch Bayern an das Gesetz halten wird. Er könne den Freistaat nicht zwingen, setze aber auf Vernunft, sagte Lauterbach im ZDF.
spiegel.de, tagesschau.de, tagesspiegel.de
- Lauterbach: “Es ist eine schwierige Aufgabe, wenn man einen Ministerpräsidenten davon überzeugen muss, das Gesetz anzuwenden, was er selbst beschlossen hat.” fr.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil: “Merz und Söder treten eher auf wie die pubertierenden Jungs auf dem Schulhof, die jede Rauferei suchen.” zeit.de
- Einige Abgeordnete fordern allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 im Oktober n-tv.de
Rufe nach Lockerungsperspektive: In einem Großteil der Bundesländer gilt die 2G-Regel im Einzelhandel bereits nicht mehr oder soll in den kommenden Tagen abgeschafft werden. Die Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch wird aller Voraussicht nach das Aus für 2G im Einzelhandel beschließen. Die FDP forderte mit Blick auf die Konferenz eine Perspektive für Lockerungen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte „Bild“, sobald die Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr bestehe, müssten Einschränkungen zurückgenommen werden. „Deshalb sprechen wir auch bereits jetzt über konkrete Öffnungsperspektiven.“ Grünen-Politiker Dieter Janecek forderte, bei Lockerungen zuerst Minderjährige zu berücksichtigen. Laut einer Analyse von Hamburger Forschern ist die psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen durch die Pandemie und damit verbundenen Einschränkungen weiterhin erhöht. In einer Petition fordern Schülervertreter, die Präsenzpflicht auszusetzen. Andere plädieren im Gespräch mit der Politik für offene Schulen. Alle wollen sie den Unterricht sicherer machen.
zeit.de, sueddeutsche.de (2G); welt.de (Lockerungen); zeit.de (Psychische Belastung); faz.net (Schülervertreter)
Weitere Corona-Meldungen:
- Neue Testverordnung: PCR-Tests nur noch nach positivem Antigen-Schnelltest n-tv.de
- Wie kommt Lauterbach auf 400 bis 500 Corona-Tote pro Tag? zdf.de
- CDU wirft Lauterbach Schüren von Angst vor zeit.de
- Lauterbach verteidigt verkürzten Genesenenstatus tagesspiegel.de
- Leipziger Buchmesse erneut abgesagt spiegel.de
- Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius verbietet „ungeimpft“-Davidsterne auf Demos tagesspiegel.de
- EU sagt Afrika weitere 125 Mio. Euro für Impfkampagne zu tagesschau.de
- Trucker-Proteste: Kanadische Provinzen kündigen Lockerung von Corona-Maßnahmen an welt.de
- Vorbild Kanada: Franzosen rufen zu Corona-Konvois auf n-tv.de
Virologe Drosten weist Verschleierungsvorwurf zurück: Der Virologe Christian Drosten hat den Vorwurf des Hamburger Physikers Roland Wiesendanger zurückgewiesen, wonach er Erkenntnisse über den Ursprung des Coronavirus zu Beginn der Pandemie zurückgehalten habe. Drosten sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Vorwürfe träfen nicht zu. Er habe in allen öffentlichen Äußerungen klargestellt, dass er immer offen für beide Möglichkeiten der Entstehung des Coronavirus sei – natürlich oder künstlich hergestellt im Labor. Er habe allerdings immer auch ausgeführt, dass er einen natürlichen Ursprung des Virus aus dem Tierreich aus belegbaren Gründen für wahrscheinlicher halte.
sueddeutsche.de, rnd.de
Kurzarbeitergeld soll verlängert werden: Die Regierung will Betriebe weiter mit einem vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld unterstützen und so eine Entlassungswelle im Frühjahr verhindern. Das Kabinett beschloss eine Formulierungshilfe für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Der Bundestag muss der Verlängerung noch zustimmen. Arbeitsminister Hubertus Heil betonte, dass gerade für bestimmte Branchen, etwa die Gastronomie oder für die Veranstaltungsbranche, Unterstützung weiterhin nötig sei.
zeit.de, tagesschau.de
Union kritisiert Ernennung von Greenpeace-Chefin zur Klima-Beauftragten: Das Kabinett hat beschlossen, dass die bisherige Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan das neu geschaffene Amt der Klimasonderbeauftragten im Auswärtigen Amt übernehmen soll. Unionspolitiker erhoben im Zuge der Personalentscheidung Lobbyismusvorwürfe. “Die Greenpeace-Aktivistin im Handumdrehen zur Staatssekretärin zu machen, passt nicht zu den jüngsten Vorgaben des Parlaments, den Einfluss von Interessenvertretern deutlicher zu kennzeichnen”, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Torsten Frei, der “Augsburger Allgemeinen”. “Eine prominente amerikanische Lobbyistin auf die Schnelle einzubürgern und zu verbeamten, ist ein höchst eigenwilliger Vorgang.” CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt erklärte, es sei bemerkenswert, „dass gerade eine grüne Bundesministerin die Grenzen zwischen Staatlichkeit und Lobbyismus so leichtfertig überspringt“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Zeitung „Münchner Merkur“: „Dass jetzt internationale Lobbyisten, egal in welcher Sache, die Führung von Bundesministerien übernehmen sollen, finde ich selbst für diese Bundesregierung überraschend“.
zeit.de, faz.net
Justizminister Buschmann maßregelt Umweltministerin Lemke: Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ haben weitere Blockaden von Autobahnen in Aussicht gestellt – vor allem in Berlin. Umweltministerin Steffi Lemke hält das für „absolut legitim“ und zieht sogar Parallelen zur Revolution in der DDR 1989. Ihre Aussagen sorgten in der Ampelkoalition für Aufregung. So twitterte FDP-Justizminister Marco Buschmann: “Ziviler Ungehorsam ist im deutschen Recht weder Rechtfertigungs- noch Entschuldigungsgrund. Unangemeldete Demos auf Autobahnen sind und bleiben rechtswidrig. Protest ist ok, aber nur im Rahmen von Recht und Verfassung.” Sein Parteifreund Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, wurde noch deutlicher. Er schrieb auf Twitter: “Mitglieder der Bundesregierung dürfen nicht zu Straftaten aufrufen. Punkt.” Auch andere FPD-Politiker reagierten mit Unverständnis auf die Aussagen Lemkes.
welt.de, tagesspiegel.de
Unbefugte Weitergabe von Gerichtsdokument: Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt muss keine Fragen fürchten. tagesspiegel.de
Bundesverfassungsgericht: Beschwerde zur Bundestagswahl 2017 zurückgewiesen. spiegel.de
Bundeswehr: Kabinett billigt Bundeswehreinsätze; Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr 2021 wieder gestiegen. tagesschau.de; noz.de
Staatsanwaltschaft ermittelt nach Bundeswehrfeier in Litauen gegen Soldaten: Die Lüneburger Staatsanwaltschaft hat drei Ermittlungsverfahren gegen Soldaten eingeleitet, die bei der Nato-Mission in Litauen durch Fehlverhalten aufgefallen waren. Ein Verfahren sei wegen des Verdachts der versuchten Unterdrückung von Beschwerden und eines Vorfalls von 2020 wegen des Verdachts der entwürdigenden Behandlung von Untergebenen eingeleitet worden, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Die weiteren Verfahren beziehen sich auf Volksverhetzung, ausländerfeindliche und antisemitische Äußerungen sowie Holocaust-Leugnung. In dem Fall geht es um Vorfälle bei einer Feier von Soldaten einer Bundeswehreinheit im Nato-Einsatz in Litauen im April vergangenen Jahres.
welt.de, spiegel.de
Schufa: Vor dem Hintergrund des aktuellen Bieterstreits um die Schufa hat Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke mehr Transparenz von der Wirtschaftsauskunftei gefordert. zeit.de
Verschwörungstheoretiker: Telegram sperrt offenbar Kanäle des Verschwörungsideologen Attila Hildmann. sueddeutsche.de
Verantwortungsgemeinschaft: Justizminister Marco Buschmann plant unbürokratische Wahlverwandtschaften. faz.net
Habeck kritisiert Frankreichs Energiepolitik: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Energiepolitik Frankreichs als rückständig bezeichnet. “Das, was Frankreich im Moment macht, ist eine sehr planwirtschaftliche gedeckelte Energieversorgung einer altmodischen Industrie”, sagte Habeck am Mittwoch bei einer Veranstaltung von “Tagesspiegel”, “Zeit”, “Handelsblatt” und “Wirtschaftswoche”. Frankreich habe 50 Atomkraftwerke, von denen aktuell wegen Wartungsarbeiten und Defekten zehn nicht am Netz seien. „Frankreich importiert im Moment aus Deutschland Strom mit der ach so sicheren Atomkraft”. Mit Blick auf den Weltmarkt verwies der Grünen-Politiker darauf, dass neue Atomkraftwerke schon jetzt teureren Strom produzieren würden als neue Offshore-Windanlagen. Deutschland wird zur Sicherung der Energieversorgung laut Habeck auf Dauer Wasserstoff importieren müssen.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com
“Bataclan”-Angeklagter rechtfertigt Terroranschläge in Paris: Im Prozess um die islamistischen Terroranschläge 2015 in Paris hat der Hauptangeklagte das Blutbad als Verteidigungsaktion der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) dargestellt. Wegen französischer Angriffe gegen Islamisten in Syrien mit zivilen Opfern habe die Miliz in Paris zugeschlagen, sagte der einzige Überlebende des Terrorkommandos, Salah Abdeslam, am Mittwoch bei seiner ersten Befragung vor Gericht. Auch wenn er selbst nie in Syrien war, könne man ihm nicht den Status des IS-Kämpfers absprechen. „Ich bin auf Seiten der IS-Kämpfer, ich liebe und bewundere sie“, sagte Abdeslam.
tagesspiegel.de, welt.de
Foto mit Sektflasche setzt Johnson in „Partygate“-Affäre weiter unter Druck: Ein Bild des britischen Premierministers Boris Johnson mit einer offenen Sektflasche in der Nähe bei einer mutmaßlichen Lockdown-Party setzt den Regierungschef unter neuen Druck. Die Zeitung “Daily Mirror” veröffentlichte das Foto am Mittwoch, das Johnson mit drei Mitarbeitern in der Downing Street zeigen soll. Der eine trägt eine Girlande, eine weitere hat ein Nikolaus-Hütchen auf dem Kopf. Johnson selbst nestelt an seiner Krawatte. Die Veranstaltung am 15. Dezember 2020 – offenbar ein teilweise virtuelles Weihnachtsquiz – war bereits im Grundsatz bekannt. Im Parlament sagte Johnson, die Veranstaltung sei der Polizei bereits bekannt gemacht worden.
stern.de
- Johnson kündigt Ende aller Corona-Maßnahmen an welt.de
- Bericht stellt Brexit schlechtes Zeugnis aus n-tv.de
- Umstrittene Staatshilfe: EU-Kommission verklagt London vor dem Europäischen Gerichtshof handelsblatt.com
NSO-Spionagesoftware: EU-Parlament will Pegasus-Untersuchung einleiten. politico.eu
Slowenien: Am 24. April wird ein neues Parlament gewählt. de.nachrichten.yahoo.com
Schweiz: Garantiert keine Tabakwerbung für Kinder? Referendum am Sonntag. de.euronews.com
Türkei droht mit Sperrung der Deutschen Welle: Nimmt sich Ankara ein Beispiel an Moskau? Nachdem der Kreml die Deutsche Welle aus Russland verbannt, denkt die Türkei darüber nach, das Online-Programm des Auslandssenders zu sperren. Offizieller Grund ist eine fehlende Lizenz. Die Opposition wittert aber ein anderes Motiv. n-tv.de
Tausende protestieren in Argentinien gegen Rückzahlungsabkommen mit dem IWF: Mehrere tausend Menschen haben in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires gegen ein Rückzahlungsabkommen protestiert, das die Regierung von Präsident Alberto Fernández mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geschlossen hat. Bei dem Abkommen geht es um einen Kredit von umgerechnet 38,5 Milliarden Euro, den das Land 2018 erhalten hatte und nun zurückzahlen soll. Argentinien hat dabei zur Auflage, sein Haushaltsdefizit bis 2024 auf unter ein Prozent zu drosseln. Laut der Regierung sollen weder Sozialleistungen noch Wirtschaftswachstum davon betroffen sein, viele Menschen befürchten aber genau das Gegenteil.
de.nachrichten.yahoo.com
Uganda muss 325 Millionen Dollar Entschädigung an den Kongo zahlen: Der Internationale Gerichtshof hat Uganda zur Zahlung von 325 Millionen Dollar Entschädigung an die Demokratische Republik Kongo verurteilt. Dies ist eine Gesamtsumme für alle Schäden, die Uganda dem Nachbarland im Konflikt um die rohstoffreiche Provinz Ituri 1998 bis 2003 zugefügt hatte. Bereits 2005 hatten die Richter geurteilt, dass Uganda für die Schäden verantwortlich sei wie etwa die Tötung von Menschen, sexuelle Gewalt, Rekrutierung von Kindersoldaten und die Vertreibung von Menschen.
spiegel.de
Uganda: Nach Kritik an Präsident Yoweri Museveni ist der renommierte Schriftsteller Kakwenza Rukirabashaija aus seiner ostafrikanischen Heimat geflohen. n-tv.de
Golfkrieg von 1990: Irak hat Reparationen an Kuwait beglichen. n-tv.de
Indien: Bundesstaat schließt nach Streit über Kopftuch tragende Schülerinnen für drei Tage alle Oberschulen und Colleges. faz.net
Iran: Menschenrechtler fordern Bundesregierung auf, sich für inhaftierten Journalisten Jamshid Sharmahd einzusetzen. deutschlandfunk.de
Bundesbankchef Nagel fordert EZB-Reaktion auf hohe Inflation: Die Bundesbank rechnet für Deutschland in diesem Jahr mit einer Inflation von deutlich über vier Prozent. Kritiker werfen der Europäischen Zentralbank (EZB) vor, mit ihrer ultralockeren Geldpolitik die Teuerung anzuheizen. Der neue Bundesbank-Präsident Joachim Nagel machte sich im “Zeit”-Interview für eine straffere Geldpolitik der EZB mit höheren Zinsen noch in diesem Jahr stark. Wenn sich das Bild bis März nicht ändern sollte, werde er sich dafür aussprechen, die Geldpolitik zu normalisieren, so Nagel. Nach seiner Einschätzung seien die ökonomischen Kosten deutlich höher, wenn man zu spät handele. Der erste Schritt sei, die Nettoankäufe von Staats- und Unternehmensanleihen im Laufe dieses Jahres zu beenden. Dann könnten die Zinsen noch in diesem Jahr steigen.
zeit.de, tagesschau.de
Sonnensturm bringt 40 Starlink-Satelliten zum Absturz: Über 2.000 Kleinsatelliten hat Space X bis Mitte Januar ins All geschossen, um unter dem Namen Starlink Internet aus dem Weltraum anbieten zu können. Mit einem Raketenstart am 3. Februar hätten nun 49 neue Starlink-Satelliten hinzukommen sollen. Doch es kam dieses Mal anders. Am Mittwoch teilte das amerikanische Raumfahrtunternehmen mit, dass 40 seiner Satelliten von einem Sonnensturm erfasst wurden. Das hat sie so schwer beschädigt, dass sie nicht auf die vorgesehene Umlaufbahn gebracht werden konnten und zum Absturz gebracht werden mussten.
derstandard.at, faz.net
Chemiepark: Explosion im Chempark Leverkusen – Niemand verletzt. handelsblatt.com
HINTERGRUND
Öffentlicher Nahverkehr: Ausgaben in unbekannter Höhe: Dem Bundesrechnungshof zufolge ist die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) „zu einem komplexen Gebilde geworden, das kaum noch zu überblicken ist“. Der Bund, so heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht, „weiß derzeit nicht, mit wie viel Mitteln er den ÖPNV insgesamt finanziert“. Vom „Förderdschungel“ spricht Rechnungshofpräsident Kay Scheller. Zur Veranschaulichung haben die Rechnungsprüfer eine hochkomplexe Grafik erstellt. Auf ihr wimmelt es von finanzwirksamen Gesetzen, vom Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bis zum Eisenbahnkreuzungsgesetz. Hinzukommen zahlreiche Verbindungslinien etwa zu „Seilbahnen“ oder „Digitalisierung“. Sechsmal auch zu Fragezeichen. Da scheinen selbst die Rechnungsprüfer das System nicht verstanden zu haben.
welt.de
Wahl des Bundespräsidenten 2022: Am Sonntag wählen 1472 Delegierte den Bundespräsidenten, darunter auch Fußball-Bundestrainer Hansi Flick, Charité-Virologe Christian Drosten und einige Corona-Helden. Dass Persönlichkeiten zur Bundesversammlung gehören, ist längst Tradition – trotz fürstlichem Fauxpas für die CSU im Jahr 2004. Gloria Fürstin von Thurn und Taxis sorgte bei der CSU für großen Schrecken, als sie nach der Wahl 2004 bekannte, nicht für Horst Köhler, sondern für Gesine Schwan gestimmt zu haben. „Erinnern Sie mich nicht daran“, seufzte die Fürstin später. Das wäre besser nicht herausgekommen. Seitdem werde sie in Bayern bei keinem Empfang der Staatsregierung mehr eingeladen.
welt.de
KALENDER
10:00 Staatssekretär Jörg Kukies und Ifo-Chef Clemens Fuest, später EU-Kommissarin Dubravka Suica und EU-Parlamentsvizepräsidentin Nicola Beer beim German Symposium der London School of Economics, London
11:30 Verkehrsminister Volker Wissing und Autobahn GmbH zur geplanten Sprengung der A45-Talbrücke, Hamm
10:00 Familienministerin Anne Spiegel bei Online-Auftaktveranstaltung des Kompetenznetzes Einsamkeit
10:00 Fachgespräch “Luftqualität 2021 in Deutschland” mit Umweltbundesamt-Präsident Dirk Messner und Luftexpertin Ute Dauert, Umweltbundesamt
10:45 Gesundheitsminister Karl Lauterbach beim informellen Treffen der EU-Gesundheitsminister, Grenoble
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft den litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda, Schloss Bellevue
15:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bein Online-Verbändegespräch zur Lebensmittelbranche, Berlin
16:30 Kanzler Olaf Scholz trifft die Staats- und Regierungschefs von Litauen, Estland und Lettland, Berlin
19:30 Eröffnungsfeier Berlinale, Berlinale-Palast, Berlin
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Abgeordneten Peter Ramsauer, Johann Wadephul, die NRW-Landtagsabgeordneten Peter Biesenbach, Bernd Petelkau, Marina Dobbert, Sven Wolf, die Journalisten Sissi Pitzer, Carsten Knop, Manuel Koch, Andrea Maurer, FAZ-Innenpolitik-Chef Jasper von Altenbockum sowie der langjährige Boehringer-Ingelheim-Manager Andreas Barner.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
10:00 Online-Konferenz “Pandemie und globale Demokratie” der Heinrich-Böll-Stiftung u.a. mit EU-Menschenrechtssonderbeauftragtem Eamon Gilmore, Sabine Donner von der Bertelsmann-Stiftung und Coumba Touré von Africans Rising
12:00 Phoenix vor Ort bei Pressekonferenz nach gemeinsamem Gespräch zum Ukraine-Konflikt
12:30 Diskussion “Barrierefreie Beteiligung – Wie können wir Demokratie inklusiver gestalten?” Liquid Democracy liqd.net
14:00 Online-Diskussion zu Gesetzesvorschlag zum Bundesmobilitätsgesetz des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Berlin
16:30 Infoveranstaltung zur Energiepreiskrise: “Wie Verbraucher besser geschützt werden können” der Verbraucherzentrale Bundesverband u.a. mit Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Oliver Krischer und Kerstin Andreae vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, Berlin
21:45 Monitor u.a. zu AfD nach Meuthen: Geht’s noch extremer?, Putins Gas: Wie Deutschland sich erpressbar machte und Dubiose Netzwerke: Russlands treue SPD-Genossen, ARD
22:15 Phoenix Runde “Heizen, tanken, einkaufen – Wer kann sich das noch leisten?” u.a. mit Michael Eilfort von der Stiftung Marktwirtschaft und Ulrich Schneider von Der Paritätische
22:30 Maybrit Illner “Lockern in der Pandemie – verrückt oder überfällig?” u.a. mit Justizminister Marco Buschmann, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek, ZDF
23:30 Markus Lanz, ZDF
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Die USA erwarten von Deutschland, im Fall einer russischen Invasion in der Ukraine die Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen. SPD-Außenpolitiker Nils Schmid kritisierte, dass die Amerikaner aber unter den Tisch fallen lassen, dass sie selbst im großen Stil Öl aus Russland importieren.
welt.de
ZULETZT
Gazpacho oder Gestapo – US-Republikanerin erntet Spott für Versprecher: Eine rechte Republikanerin hat im US-TV die Geheime Staatspolizei des NS-Regimes und eine spanische Gemüsesuppe durcheinandergebracht. Bei einem Auftritt am Dienstagabend im extrem konservativen US-Sender One America News kritisierte Marjorie Taylor Greene “die Gazpacho-Polizei von Nancy Pelosi, die Kongressabgeordnete ausspioniert”. Sie wollte dabei offensichtlich auf die Gestapo anspielen, verwechselte das Wort jedoch mit der kalt servierten Gemüsesuppe aus Spanien. Die Schadenfreude im Gegenlager war groß.
spiegel.de