kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Politik-Headlines
Bild: Die große Abschiebe-Verarsche
FAZ: Europäische Staaten ringen um Ukraine-Friedenstruppe
Funke: Deutlicher Anstieg schwerer Grippefälle in Kinderkliniken
Handelsblatt: Europa im Trump-Schock
RND: Häufung von Anschlägen in Deutschland: Theorien über gesteuerte Taten nur Spekulation
SZ: Gespräche über Friedenstruppe für Ukraine
Tagesspiegel: Wegner kontert Merz: Regierender beharrt auf Abstimmung über Tempelhofer Feld
taz: Plötzlich cool (Linkspartei)
Welt: CDU-Landesverbände im Osten arbeiten Agenda aus
Beste Gesundheit entwickelt sich nicht von selbst. Mit ihren höheren Honoraren und niedrigeren Erstattungshürden fördert die Private Krankenversicherung Innovationen in der medizinischen Versorgung. Neue Behandlungsmethoden, Diagnose- und Therapiemöglichkeiten steigern die Qualität unseres Gesundheitssystems – und kommen Versicherten wie Leistungserbringern zugute. Mehr auf pkv.de
Wahlkampf
Spitzenkandidaten stellen sich in “Wahlarena” Fragen der Bürger. spiegel.de, zeit.de, tagesspiegel.de
- Kanzler Olaf Scholz bekräftige seine Wahlsprechen zur Sozialpolitik, wie ein stabiles Rentenniveau oder eine Garantie, dass Renten wie Löhne steigen. In der Bildungspolitik sprach sich Scholz für weitere Anhebungen des BaföG-Satzes und kleinere Darlehensanteile aus. Kritik kam aus dem Publikum, wie SPD und Union auf die Anschläge in München und Aschaffenburg reagiert haben. Im Zollstreit mit den USA forderte Scholz mehr Selbstbewusstsein und Einigkeit Europas.
- Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erklärte mit Blick auf die Migrationspolitik, Menschen ohne dauerhafte Aufenthaltserlaubnis müssten Deutschland verlassen. In der Finanzpolitik versprach Merz steuerliche Entlastung auch kleinerer und mittlerer Einkommen. Zugleich bekräftigte er das Vorhaben, das Bürgergeld zu reduzieren. Diejenigen, die nicht arbeiten, aber arbeiten könnten, sollten die Leistung in Zukunft nicht mehr bekommen. In der Klimapolitik setzt die Union auf Technologieoffenheit und Innovationen. zeit.de
- Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck plädierte mit Blick auf die Klimapolitik für eine Fortsetzung der staatlichen Förderung zum Beispiel für Solardächer oder Elektroautos. Er zeigte sich zudem grundsätzlich offen dafür, dass Beamte künftig auch in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Habeck schloss einen Wiedereinstieg in die Atomkraft aus.
- AfD-Kandidatin Alice Weidel sagte, sie wolle die illegale Migration stoppen und betonte eine Trennung von Asylrecht und einer erwünschten Zuwanderung von Fachkräften in den deutschen Arbeitsmarkt. Weidel würde mit den radikal-islamischen Taliban verhandeln, wenn dadurch mehr Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden könnten. Weidel sprach sich dafür aus, dass eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichgesetzt werden sollten. web.de
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz würde in neuem Kabinett Wirtschaft und Klima trennen: Der aktuelle Zuschnitt sei von Anfang an eine Fehlkonstruktion gewesen, sagte Merz bei Politico. Dass der bisher für beide Bereiche zuständige Minister Habeck im Falle einer Koalitionsbeteiligung der Grünen nach der Wahl weiter für das Thema Wirtschaft im Amt bleiben könnte, schloss Merz aus. Habeck sei in den vergangenen drei Jahren an seiner Aufgabe gescheitert. politico.eu, n-tv.de
- Olaf Scholz und Friedrich Merz wollen nicht gemeinsam in ein Kabinett. spiegel.de
- FDP schlägt Schließung von mehr als 100 Behörden vor. spiegel.de
ZAHLEN
Bild-Sonntagsfrage von Insa: Union 30 Prozent, SPD 15 Prozent (-0,5), Grüne 13 Prozent, FDP 4,5 Prozent (+0,5), AfD 22 Prozent, Linke 6,5 Prozent (+0,5), BSW 5 Prozent (-0,5), Sonstige 4 Prozent. bild.de
Stern-Umfrage zu Bundeswehreinsatz in der Ukraine von Forsa: 49 Prozent dafür, 44 Prozent dagegen. stern.de
UKRAINE-KRIEG
Europäische Staaten tauschen sich über weitere Ukrainehilfen aus: Auf einem Sondergipfel in Paris ist erörtert worden, wie sich Europa in eine mögliche Friedenslösung für die Ukraine einbringen könnte. Bei dem informellen Treffen auf Einladung von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron wurden keine konkreten Beschlüsse erwartet. Die Unterstützerländer haben ihre Positionen zur weiteren Ukrainehilfe ausgetauscht. Einvernehmen bestand in der Frage, dass nach dem Kurswechsel der neuen US-Regierung Europa künftig mehr Lasten tragen wird. Polen und Deutschland mahnten gleichwohl eine enge Zusammenarbeit mit den USA innerhalb der Nato an. spiegel.de, tagesspiegel.de, faz.net, zdf.de
- In der Frage nach Sicherheitsgarantien für die Ukraine bekräftigte Großbritanniens Premierminister Keir Starmer die Bereitschaft, im Falle eines dauerhaften Friedensabkommens britische Soldaten in die Ukraine zu entsenden; Voraussetzung sei eine Absicherung durch die USA. Auch Frankreich, Polen und Schweden zeigten sich offen für solche Überlegungen. Kanzler Olaf Scholz bezeichnete die Debatte darüber abermals als verfrüht. tagesschau.de, zdf.de, sueddeutsche.de
- Kanzler Olaf Scholz erklärte, man müsse die Ukraine weiter unterstützen. Er habe auf europäischer Ebene vorgeschlagen, den einzelnen Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang größere finanzielle Spielräume zu gewähren. Scholz forderte die USA auf, gemeinsam mit der EU die Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten. Die Nato basiere auf der Tatsache, dass man gemeinsam handele und das Risiko teile, betonte Scholz. Dies dürfe nicht in Frage gestellt werden.
- Bei der Debatte um höhere Verteidigungsausgaben der EU-Staaten auf Kredit machte Finanzminister Jörg Kukies beim Treffen der Euro-Gruppe deutlich, dass aus deutscher Sicht nur Länder Ausnahmen bekommen sollten, die entsprechend der Nato-Zielvorgabe mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Länder wie Italien, Spanien, Belgien und Luxemburg waren mit Quoten von zuletzt unter 1,5 Prozent deutlich darunter geblieben.
- Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk will Verteidigungsausgaben nicht in die EU-Defizitberechnungen einfließen lassen. So könnten Milliarden von Euro in der EU für die Verteidigung mobilisiert werden. Alle anderen Teilnehmer des Treffens hätten ähnliche Ansichten wie seine Regierung gezeigt, sagt Tusk.
- Frankreichs Minister Manuel Valls sagte, Europa befinde sich an einem Wendepunkt in seinen Beziehungen zu den USA. Dies zwinge die Länder mehr denn je, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen und an vorderster Front zu stehen.
- Spaniens Außenminister Jose Manuel Albares erklärte, der russische Angriffskrieg dürfe nicht belohnt werden. Andere Staaten dürften nicht dazu ermutigt werden, Angriffskriege zu beginnen. Er sehe im Moment keinen Frieden am Horizont.
- Ungarns Außenminister Peter Szijjarto kritisierte das Treffen in Paris; dort würden sich die “kriegsbefürwortenden” EU-Staats- und Regierungschefs versammeln, um ein Friedensabkommen zu verhindern, sagte er in der kasachischen Hauptstadt Astana. spiegel.de
Russlands Außenminister Sergej Lawrow trifft am Dienstag hochrangige US-Delegation in Saudi-Arabien: Ziel der Beratungen sei die Vorbereitung möglicher Friedensgespräche für die Ukraine, teilte Kremlsprecher Dimitri Peskow mit. Auch ein Treffen von US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin werde geplant. Außerdem gehe es grundsätzlich um eine Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Russland und den USA. US-Außenminister Marco Rubio ist auch in Riad. Lawrow hat eine Beteiligung der EU an Gesprächen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs infrage gestellt. Europa habe bereits mehrmals die Chance gehabt, sich an einer Einigung zu beteiligen, sagte Lawrow. derstandard.at, handelsblatt.com
- Russland lehnt eine Räumung besetzter Gebiete in der Ukraine strikt ab. Es könne “keinen Gedanken” an territoriale Zugeständnisse bei möglichen Friedensgesprächen geben, sagt Außenminister Sergej Lawrow. tagesschau.de
- USA sehen das Treffen mit einer russischen Delegation am Dienstag nicht als Beginn einer “Verhandlung” über die Ukraine, sondern als Folge des Telefongesprächs zwischen Donald Trump und Wladimir Putin. sueddeutsche.de
- US-Außenminister Marco Rubio erklärte, die bilateralen Gespräche am Dienstag in Saudi-Arabien seien erstmal nur dazu da herauszufinden, wie ernst es Russland mit Friedensabsichten meint. Wenn es zu wirklichen Verhandlungen komme, müssten die Ukraine und auch Europa beteiligt werden.
- US-Ukraine-Beauftragten Keith Kellogg sagte, niemand werde Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Friedensabkommen aufzwingen. Die Entscheidung darüber werde Selenskyj zusammen mit dem ukrainischen Volk treffen.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert Äußerungen von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und weiteren Regierungsvertretern zu einer möglichen Waffenruhe mit Russland. “Das Problem ist, dass die USA heute Dinge sagen, die für Putin sehr angenehm sind”, sagt Selenskyj bei Maischberger. tagesschau.de
- USA und Russland haben nach Angaben des russischen Regierungsberaters Juri Uschakow noch keine Einigung über den Ablauf von Friedensgesprächen erzielt; es sei noch nicht abgestimmt, wie mit den Verhandlungen begonnen werden solle.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj schließt Wirtschaftsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten: In Abu Dhabi kam er mit Präsident Mohammed bin Sajid zusammen. Sie unterzeichneten ein Abkommen über die zollfreie Einfuhr fast aller ukrainischen Güter in die Emirate sowie Güter aus den Emiraten in die Ukraine. Darüber hinaus wurde darüber gesprochen, weitere ukrainische Soldaten aus russischer Gefangenschaft freizubekommen. Die Vermittlung der Emirate habe viele Menschenleben gerettet, betonte Selenskyj. Die Regierung in Abu Dhabi ist seit Kriegsbeginn als Vermittler zwischen Kiew und Moskau aktiv. Selenskyj will am Mittwoch auch Saudi-Arabien besuchen.
- Russland meldet Einnahme des Dorfes Fyholiwka im Osten von Charkiw. Derweil hat der Betreiber einer wichtigen internationalen Pipeline im Süden Russlands einen ukrainischen Drohnenangriff gemeldet. Bei dem Angriff auf eine Pumpanlage in der Region Krasnodar sei niemand verletzt und ein Ölleck verhindert worden. Die Anlage sei wegen des Angriffs ausgeschaltet worden und die Pipeline arbeite aktuell mit “reduzierter Pumpkraft”.
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israel bestätigt Verbleib von Truppen von Soldaten an fünf Orten im Libanon auch nach der vereinbarten Frist: Man müsse gegenwärtig an diesen Punkten bleiben, um die eigenen Bürger an der Nordgrenze zu verteidigen, teilte Israels Militärs mit. Man werde diese Standorte aber “langfristig” an die libanesische Armee übergeben. Die militant-islamistische Hisbollah-Miliz hatte zuletzt erklärt, ab Dienstag würden verbliebene israelische Soldaten als Besatzungstruppen eingestuft. Wegen der Kämpfe zwischen der Miliz und dem israelischen Militär waren große Teile der Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze geflohen. spiegel.de, n-tv.de
- Israels Militär hat im Süden des Libanon ein führendes Mitglied der terroristischen Palästinenserorganisation Hamas getötet; es handle sich um den Leiter der Einsatzabteilung im Libanon.
- Tausende Demonstranten haben im Zentrum von Tel Aviv an das Los der Geiseln erinnert, die sich seit 500 Tagen in der Gewalt der islamistischen Hamas befinden. Sie forderten die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf, Verhandlungen über die zweite Phase der geltenden Waffenruhe im Gaza-Krieg zu führen, in der alle noch lebenden Geiseln freikommen sollen. tagesschau.de
- Israel bereitet sich darauf vor, am Donnerstag die Leichen von vier Geiseln aus dem Gazastreifen zu empfangen. Außerdem wird daran gearbeitet, am Samstag sechs lebende Gefangene zurückzubringen.
- Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Übernahme der Kontrolle im Gazastreifen durch die Palästinensische Autonomiebehörde weiter ab. Er sehe sich Trumps Gaza-Plan verpflichtet.
- Israel will eine offizielle Regierungsstelle für die Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen aufbauen.
- US-Senator Lindsey Graham spielt bei einem Israel-Besuch Bestrebungen von Präsident Donald Trump herunter, die Kontrolle über den Gaza-Streifen zu übernehmen. Grahams Kollege Richard Blumenthal von den Demokraten nannte Trumps Plan aussichtslos.
- Saudi-Arabien plant Gipfeltreffen zum Wiederaufbau Gazas mit Teilnehmern der arabischen Welt. Für Freitag werden die Staatschefs von aus Ägypten, Jordanien sowie der Golfstaaten in Riad erwartet.
Nachrichten
Abschiebeflug vom Flughafen Hannover-Langenhagen mit 47 Menschen an Bord in den Irak gestartet: An Bord waren 47 Ausreisepflichtige, teilte Niedersachsens Innenministeriums mit. Sie stammten aus insgesamt elf Bundesländern. Vor dem Flughafen gab es Proteste. tagesspiegel.de
Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman sieht Zunahme rassistischer Diskriminierungen im Alltag: Die Betroffenen berichteten von rassistischem Mobbing am Arbeitsplatz, Ablehnung durch Ärzte und von Beleidigungen in der Schule, sagte sie den Funke-Zeitungen. Ängste und Diskriminierungserfahrungen von Menschen mit Migrationshintergrund müssten ernst genommen werden. Stattdessen würden sie derzeit mehr denn je zum Sicherheitsproblem erklärt. sueddeutsche.de
Bundesvereinigung Lebenshilfe fürchtet Sparmaßnahmen bei Menschen mit Behinderungen: Es gebe Ängste, dass bei Menschen mit Behinderung und deren Familien zuerst gespart werde, wenn die Löcher in den öffentlichen Haushalten immer größer würden, sagte die Vorsitzende Ulla Schmidt. Hinzukomme der eklatante Mangel an Fachkräften bei den Hilfen für Menschen mit Behinderung, der schon heute die Versorgung gefährde.
Bündnis fordert grundlegende Bafög-Reform nach der Wahl: Gewerkschaften, Deutsches Studierendenwerk, Studierendenschaften, kirchliche Hochschulverbände und die Initiative Arbeiterkind erklärten, rund ein Drittel der Studenten lebe in prekären Verhältnissen. Künftig müssten Bedarfssätze und Freibeträge jährlich und automatisch an die Entwicklung von Preisen und Einkommen angepasst werden. zeit.de
Landkreistag warnt vor Finanzkollaps der Kommunen: Ohne Stopp des Ausgabenwachstums und einer Stärkung der kommunalen Einnahmebasis drohe den Landkreishaushalten der Kollaps, berichtet das Handelsblatt. Die kommunalen Spitzenverbände hätten für 2024 ursprünglich mit einem Defizit von 13,2 Milliarden Euro gerechnet, tatsächlich habe das Minus bereits nach den ersten drei Quartalen fast 25 Milliarden Euro betragen. Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke fordert einen echten Ruck für die kommunale Ebene; um die Lage zu verbessern bräuchten sie einen höheren Anteil bei der Verteilung der Umsatzsteuer. faz.net, web.de, rp-online.de, n-tv.de
Bundesminister Cem Özdemir mahnt dringenden Handlungsbedarf bei Sanierung von Schulen an: Zwar hätten Bund und Länder im Dezember den Digitalpakt 2.0 für Schulen auf den Weg gebracht, dabei dürfe es aber nicht bleiben. Bildung sei zwar Aufgabe der Länder, an diesem System werde man nichts ändern können, sagte Özdemir im DLF. Es böten sich aber dennoch Chancen, zusammen mit den Ländern unbürokratische Lösungen wie beim Digitalpakt 2.0 zu finden. deutschlandfunk.de
Weitere Meldungen:
Wo steht Ihre Organisation im Vergleich zur Branche? Die Studie von ADVERB gibt dazu Antworten. Nehmen Sie sich 15 Minuten Zeit und vergleichen Sie! agentur-adverb.de
Neues Zentrum zur Rückführung von Geflüchteten: Das neue sogenannte Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt soll helfen, diese Asylbewerber binnen zwei Wochen zurückzuführen. Außerdem sollen sie dort ab März nur noch Sachleistungen und etwa kein Taschengeld mehr erhalten, was auch den Anreiz zur Wiedereinreise verringern soll. Die Stadt an der polnischen Grenze ist bereits Standort einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber. Innenministerin Nancy Faeser und Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange unterzeichnen in Potsdam eine Vereinbarung. faz.net
- Niedersachsen zieht eigenes “Dublin-Zentrum” in Betracht. ndr.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Senat sieht Wahlen durch ausländische Geheimdienste gefährdet. rbb24.de
- Schleswig-Holstein: Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen will Northvolt besuchen. zeit.de
- Berlin: Personalnot in Kitas lässt laut Verdi-Umfrage nur “Aufbewahrung” und keinen Bildungsauftrag mehr zu.
- Bremen: CDU und SPD kritisieren Verzögerung bei A 270 Sanierung. weser-kurier.de
- Bayern: Ministerpräsident Markus Söder warnt bei Gedenkgottesdient in München vor “Generalverdacht” gegen Asylbewerber. faz.net
- Hessen: Zum zweiten Mal fließt Hessengeld für Wohnraumförderung. n-tv.de
- Sachsen-Anhalt: Lkw und Busse im Visier der Polizei. mdr.de
- Bayern: Letztes Steinkohlewerk stellt regulären Betrieb ein. spiegel.de
- Niedersachsen: Osnabrück lädt Obdach- und Wohnungslose ins Rathaus ein. ndr.de
- Berlin: Staatsschutz ermittelt nach umstrittener propalästinensischer Parole auf der Berlinale. faz.net
Europa + Welt
Zahl der Asylanträge in der EU rückläufig: Im vergangenen November beantragten rund 75.000 Personen internationalen Schutz, teilte die Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg mit. Das waren 14 Prozent weniger als im Vormonat und 31 Prozent weniger als im November 2023. Nach wie vor bildeten Syrer die größte Gruppe von Erstantragstellern. Es folgten Venezolaner und Afghanen. Fast drei Viertel der Asylanträge gingen allein in vier EU-Ländern Deutschland, Spanien, Italien und Frankreich ein. derstandard.at
Weitere Meldungen:
- EU-Kommission besucht Ukraine zu drittem Jahrestag des Kriegs. stern.de
- Notenbanken: EZB und Bundesbank vor weiteren Milliardenverlusten. faz.net
- EU-Kommission will Abfluss europäischer Innovationen in Drittstaaten prüfen. derstandard.de
- Digital Services Act: X legt EU-Kommission neue Beweise zu geändertem Algorithmus vor. zeit.de
86 Prozent der Leserschaft liest den Newsletter mindestens 3 mal in der Woche. Dieses und viele weitere Ergebnisse der Politbriefing Leserumfrage 2024 finden Sie in unseren aktuellen Mediadaten (PDF).
Attentäter von Villach radikalisierte sich auf Tiktok: Der 23-jährige Syrer leistete vor der tödlichen Messerattacke einen Treueschwur auf die Dschihadistenmiliz IS. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat sich der Attentäter dreier Monate auf der Videoplattform Tiktok radikalisiert. Direkten Kontakt zu dem islamistischen Terrornetzwerk habe er nicht gesucht. Der Attentäter hatte am Wochenende wahllos auf Menschen eingestochen. Ein 14-Jähriger starb, fünf Menschen wurden teils schwer verletzt. Ein Zeuge, der ebenfalls aus Syrien stammt, beobachtete die Tat und fuhr den 23-Jährigen mit einem Fahrzeug an und verhinderte so vermutlich weitere Angriffe auf Passanten. n-tv.de
- Innenminister Gerhard Karner fordert “anlasslose Massenüberprüfung”. tagesschau.de
Italienische Unternehmen pro-russische Cyberangriffen betroffen: Die Angriffe richteten sich laut der italienischen Agentur für nationale Cybersicherheit unter anderem gegen drei Banken und die beiden Mailänder Flughäfen; insgesamt sind 30 Webseiten betroffen gewesen. Die Angriffe hätten keine größeren Störungen verursacht. Die Hackergruppe begründete ihre Angriffe mit den Äußerungen von Italiens Präsident Sergio Mattarella. Dieser hatte Russlands Krieg gegen die Ukraine mit dem Expansionismus Nazi-Deutschlands vor dem Zweiten Weltkrieg verglichen. orf.at
Weitere Europa-News:
- Österreich: ÖVP und SPÖ reden wieder über eine Koalition. spiegel.de
- Serbien: Präsident Aleksandar Vucic schließt Neuwahlen aus. derstandard.at
- Italien: Cosa-Nostra-Bosse klagen über Nachwuchssorgen. rp-online.de
- Griechenland: Erdbeben schütteln griechische Insel Santorini weiter durch. dw.com
- Irland: Wohnungskrise wegen Vermietermarkt. deutschlandfunkkultur.de
- Polen: Rechte Rhetorik bei Präsidentschaftswahlkampf als notwendige Strategie? sueddeutsche.de
10.000 Menschen aus dem Kongo ins Nachbarland Burundi geflohen: Nach Angaben des Innenministeriums werden mit Unterstützung des UN-Flüchtlingshilfswerks Unterkünfte bereitgestellt. Milizen hatten im Osten der Demokratischen Republik Kongo große Gebiete eingenommen, zuletzt die Provinzhauptstadt Bukavu. Insgesamt sind Hunderttausende auf der Flucht vor den Kämpfen. orf.at
Drei Männer in Syrien wegen Beteiligung an Hinrichtung hunderter Menschen verhaftet: Dutzende Fahrzeuge der Polizei säumten die Straßen in Damakus’ Vorort Tadamon, wo die drei Verdächtigen in Gewahrsam genommen wurden. Sie werden beschuldigt, 2013 in der syrischen Hauptstadt eine Rolle bei der Exekution von Zivilisten durch Regierungssoldaten gespielt zu haben. Im Jahr 2022 tauchte ein Video vom 16. April 2013 auf, das erschütternde Aufnahmen von Hinrichtungen zeigte. dw.com
Staatspräsident Xi Jinping trifft Chefs von chinesischen Tech-Konzernen: Die Beziehung zwischen der Regierung und der Privatwirtschaft soll so weiter ausgebaut werden, sagte Xi Jinping. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Konjunkturschwäche vorübergehend sei und überwunden werden könne. Laut chinesischen Medien nahmen die Chefs der Handelsplattform Alibaba, der Smartphone-Hersteller Huawei und Xiaomi, des KI-Startups Deep Seek und der E-Auto-Marke BYD teil. stuttgarter-zeitung.de, sueddeutsche.de
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- Südkorea: Chinas KI-Phänomen Deepseek vorerst verbannt. handelsblatt.com
USA-News:
- Streit um Trumps Behördenumbau landet erstmals vor Oberstem Gericht. derstandard.at
- US-Regierung entlässt Hunderte Mitarbeiter der Flugsicherung. zeit.de
- US-Regierung will Transpersonen aus Geschichte der New Yorker “Stonewall Riots” löschen. derstandard.at
- Millionärsvillen in Washington D.C. werden knapp; Reiche suchen Nähe zu Donald Trump. spiegel.de
- Pressefreiheit in Gefahr: US-Präsident Trump wünscht sich Hofberichterstattung. augsburger-allgemeine.de
Kanada: 17 Verletze bei Bruchlandung eines Delta-Airlines-Maschine in Toronto; Flugzeug kommt auf dem Dach zum Liegen. tagesschau.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
Bundestagswahl und Wahl-O-Mat: In der neuen Folge on Plus Forty Nine setzten wir uns erneut mit der bevorstehenden Bundestagswahl auseinander und werfen dafür einen Blick auf den Wahl-O-Mat, ein Online-Tool, das hilft die eigenen politischen Positionen mit den Parteiprogrammen abzugleichen. Außerdem zu Gast: Giorgi, Mitgründer von Loyi, einer Gamification-Plattform für Kundenbindung, die mit Marken wie Deutsche Telekom und BMW arbeitet. Wir sprechen über Loyalität im digitalen Zeitalter, die Herausforderungen beim Aufbau eines Unternehmens in Deutschland und Giorgis eigene Expat-Erfahrung. In Ask a German klären wir die Frage, was Deutsche eigentlich meinen, wenn sie Lust auf etwas Herzhaftes haben. Hören Sie die neue Episode heute um 19 Uhr auf JazzRadio Berlin 106.8 oder jetzt schon auf: plusfortynine.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Drei Viertel der 20- bis 24-Jährigen arbeiten in Vollzeit oder Teilzeit: Die Erwerbsbeteiligung in dieser Altersgruppe stieg seit 2015 um 6,2 Prozentpunkte auf nun knapp 76 Prozent, teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung mit. Im Vergleich zu anderen Altersgruppen sei diese Zunahme überdurchschnittlich ausgefallen und habe vor allem in Teilzeitbeschäftigung stattgefunden. Der Trend ist demnach vor allem auf einem wachsenden Anteil von Studierenden mit Nebenjobs zurückzuführen. faz.net, n-tv.de
Kinderkliniken melden Anstieg schwerer Grippefälle: Anfang Februar kamen rund fünfmal so viele Kinder mit einer Grippe in große Kinderkliniken wie noch Anfang Januar, geht aus Daten der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie hervor. Auch das Robert Koch-Institut hatte von außergewöhnlich vielen mit Grippe infizierten Schulkindern gesprochen sowie vielen Kleinkindern, die deswegen ins Krankenhaus mussten. n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Ifo: Fast jeder dritten Firma fehlen Fachkräfte. n-tv.de
- Peek & Cloppenburg-Mutter darf insolvente Modekette Sinn übernehmen. handelsblatt.com
- IG-Bau-Chef Robert Feiger: Sollten Nachwuchs mit mehr freien Tagen ködern. zeit.de
- Commerzbank-Betriebsratschef verteidigt Stellenabbau. sueddeutsche.de
HINTERGRUND
Links-Partei Sieger der U18-Testwahl: Der Bundesjugendring hat die Ergebnisse einer nicht-repräsentativen bundesweiten Bundestagstestwahl von unter 18-Jährigen bekanntgegeben. Stärkste Partei wurde Die Linke mit 20,8 Prozent, gefolgt von der SPD mit 17,9 Prozent, CDU/CSU mit 15,7 Prozent, die AfD mit 15,5 Prozent und den Grünen mit 12,5 Prozent. Die Tierschutzpartei lag mit 3,8 Prozent vor dem BSW und der FDP, die auf jeweils 3,4 Prozent kamen. Laut Bundesjugendring nahmen mehr als 166.000 Kinder und Jugendliche teil. Die meisten von ihnen waren zwischen 14 und 18 Jahre alt, einige aber auch jünger. zdf.de, welt.de, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- AfD-Abgeordneter Christian Blex soll “Omas gegen Rechts” beleidigt haben; Strafanzeige. rnd.de
KALENDER
08:00 Wahl des Abgeordnetenhauses auf Bermuda
10:00 Finanzminister Jörg Kukies beim EU-Rat Wirtschaft und Finanzen, Brüssel
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Olaf Scholz beim Staatsakt für den früheren Bundespräsident Horst Köhler, Berlin
11:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir besucht Marine Systems Werft, Wismar
12:00 Untersuchungsausschuss-Chef Ralf Stegner bei der Vorstellung des Afghanistan-Abschlussberichts, Berlin
12:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze zur Rolle der Entwicklungszusammenarbeit für die Friedenspolitik, Wetzlar
13:00 NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst empfängt Estlands Außenminister Margus Tsahkna, Düsseldorf
14:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir besucht Fraunhofer Instituts für Grafische Datenverarbeitung, Rostock
14:00 Präsidentin der Bildungsministerkonferenz Simone Oldenburg bei der Jahrestagung der Leiterinnen und Leiter der 136 Auslandsschulen, Auswärtiges Amt, Berlin
17:00 Digitalminister Volker Wissing bei der Preisverleihung der Digital Future Challenge, BMDV, Berlin
19:00 Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt im Gespräch mit dem ehemaligen Boxweltmeister Wladimir Klitschko zu Lage in der Ukraine, Abaton-Kino, Hamburg
Wahlkampf:
10:00 SPD-Chef Lars Klingbeil in Passau, später in Bamberg
14:00 FDP-Chef Christian Lindner in München und Gauting
15:00 Kanzler Olaf Scholz in Oldenburg, später in Emden
16:00 Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in Halle an der Saale, später in Potsdam
16:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Spitzenkandidatin Claudia Müller in Rostock
17:15 Verteidigungsminister Boris Pistorius in Idar-Oberstein
19:00 FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzinger beim Liberalen Jour Fixe, Frankfurt/Main
Digitaler Staat 2025: Dienstag, 18. und Mittwoch, 19. März 2025, ab 08.30 Uhr, Vienna House by Wyndham Andel’s, Berlin, Veranstalter: Behördenspiegel. Hier gibt’s mehr Informationen.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Ukraines Botschafter Oleksij Makejew, Nnachgefragt mit Table-Briefing-Journalist Malte Kreutzfeldt
09:50 Phoenix vor Ort beim Staatstrauerakt für Bundespräsident Horst Köhler
10:00 17. Food Safety Kongress, Steigenberger am Kanzleramt, Berlin
09:50 ZDF spezial “Abschied von Horst Köhler”
10:45 ntv Live beim Staatstrauerakt für den verstorbenen früheren Bundespräsidenten Horst Köhler
15:40 ntv Trendbarometer
17:30 Heinrich-Böll-Stiftung zu “How to build a truth engine”, Berlin
17:30 Reinhold-Maier-Stiftung zu “Österreich im Krisenmodus”, shop.freiheit.org
18:30 VHS zu “Populismus, Fake News und Fakten in der Migrationsdebatte zu den Wahlen 2025”, Pulheim
18:45 Verband der Redenschreiber deutscher Sprache mit Analyse der Wahlkampfrhetorik der Spitzenkandidaten, NRW-Landesvertretung, Berlin
20:15 Dokumentation “Kanzler und Herausforderer – Scholz und Merz im Wahlkampf”, ZDF
20:15 Ihre Wahl: Der Kandidatencheck, RBB
21:00 Frontal, ZDF
22:00 Report München zu “Nach der Vance-Rede: Deutschland und der Krieg gegen die Ukraine”, “Deutsche Wirtschaft in der Krise: Die Zukunftssorgen des Mittelstands”, “Verunsicherte Jungwähler: Wie tickt die junge Generation?”, Das Erste
22:15 Phoenix Runde “Lösung gesucht – Wahlkampfthema Migration”
22:15 Thadeusz und die Beobachter, RBB
23:05 Maischberger zu “Ukraine-Krieg: Welcher Weg führt zum Frieden?” mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj, “Wirtschaft, Soziales und Migration: Wer hat die besseren Lösungen?” mit SPD-Chefin Saskia Esken und FDP-Chef Christian Lindner, Runde mit Moderatorin Bettina Böttinger, The-European-Verleger Wolfram Weimer und ARD-Ukraine-Korrespondent Vassili Golod, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: Boris Pistorius im Interview
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern Bauministerin Klara Geywitz, die Bundestagsabgeordneten Armin Laschet und Mathias Papendieck, Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan, NRW-Landtagsabgeordneter Carsten Löcker, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Manuel Liguori, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Martin Habersaat, EU-Abgeordnete Angelika Niebler, ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten sowie Ex-GDL-Chef Claus Weselsky.
Werkstudent:in Digitalpolitik (m/w/d) bei der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e. V. (GVG), Persönliche:r Referent:in für die Geschäftsführung (m/w/d) bei Miller & Meier Consulting, Social Media & Online-Redakteur:in (m/w/d) bei bitkom e.V., Werkstudent Public Affairs (m/w/d) bei der REWE Group, Junior Professional Officer (JPO) (m/w/d) bei der Bundesagentur für Arbeit: Büro Führungskräfte zu Internationalen Organisationen
Mehr Jobs auf politjobs.com
politnews: KI-Tracker im Wahlkampf + Korruptionswahrnehmungsindex + KI-Einsatz von Parteien + Autoritäre Einstellungen + Anfälligkeit für Desinformation. linkedin.com
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin