POLITIK-HEADLINES
Bild: Sein Leben, seine Liebe, seine Lücke (Niclas Füllkrug)
FAZ: Scholz für weniger Hürden bei der Einbürgerung
Funke: Wissing: „49-Euro-Ticket schnellstmöglich einführen“
Handelsblatt: Grüner Etikettenschwindel
RND: Streit ums Einbürgerungsrecht: Mittelstand und Gewerkschaften unterstützen Reformpläne
SZ: Protestwelle erfasst Peking
Tagesspiegel: Trotz Vorbehalten in der FDP – Scholz will mehr Einbürgerungen
taz: Opposition jetzt in der Regierung (FDP gegen schnellere Einbürgerung)
Welt: Staatsbürgerrecht entzweit FDP und Koalitionspartner
TOP-NEWS
Nato und Außenminister beschuldigen Putin, Winter als Waffe einzusetzen: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die Außenminister der baltischen und skandinavischen Staaten haben dem russischen Präsidenten eine brutale Kriegsführung auf dem Rücken der Zivilbevölkerung vorgeworfen. Es sei schändlich, dass Russland die Energiesicherheit der Bevölkerung attackiere, sagte der estnische Außenminister Urmas Reinsalu. Seine norwegische Kollegin Anniken Huitfeldt sagte, die Lage in Kiew sei verzweifelt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Gruppenreise von sieben Außenministern der baltischen und nordischen Staaten nach Kiew. welt.de, zeit.de, n-tv.de
- Ukrainische First Lady in Großbritannien.
- Europäische Investitionsbank will Kiew helfen, die dortige U-Bahn zu modernisieren. handelsblatt.com
- EU findet keine Einigung für Preisdeckel auf russisches Öl.
- Serbien lehnt weiterhin Sanktionen gegen Russland ab. euractiv.de
Ukraine warnt vor neuen Angriffen auf Energie-Infrastruktur: Ein möglicher Hinweis darauf sind nach Angaben des ukrainischen Militärs die Bewegungen der russischen Armee. Ein russisches Kriegsschiff mit Raketen an Bord wurde kürzlich ins Schwarze Meer verlegt. Derweil gab es in Kiew weitere Notabschaltungen bei der Stromversorgung. 55 Prozent der Haushalte seien davon betroffen, teilte die Militärverwaltung mit. Ungeachtet der anhaltenden russischen Raketenangriffe und der Stromausfälle hat die Kiewer Stadtverwaltung ihren Bürgern die Aufstellung von Weihnachtsbäumen versprochen. zeit.de, zdf.de
- Ukrainisches Energieunternehmen Naftogaz bittet USAID um Hilfe bei Gasversorgung.
- Ukraine sieht Sicherheit von Gefängnissen wegen Stromausfällen in Gefahr.
- USA planen offenbar Hilfen für ukrainische Energieversorgung.
- Deutsches Rotes Kreuz schickt 7.000 Heizöfen in die Ukraine.
- Nach ihrem Rückzug beschießen russische Truppen Cherson laut britischen Angaben täglich mit Artillerie.
- Russland dementiert Rückzugspläne von AKW Saporischschja.
- Gazprom kürzt Gaslieferungen durch Ukraine doch nicht weiter.
- 97 Prozent russischer Angriffe treffen laut Ukraine Zivilisten.
- Russische Städte stellen Wegweiser zu Schutzkellern auf.
- Konkurrenz für Wagner-Gruppe? Kremlnaher Geschäftsmann baut alternative Söldnertruppe auf. rnd.de
Grüne und Union drängen Lambrecht bei Munitions-Bestellung: Die Verteidigungsministerin habe versagt, sie habe es nicht geschafft, rechtzeitig ausreichend Munition für die Bundeswehr zu bestellen, kritisierte CSU-Politiker Florian Hahn gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“. Die zögerliche Haltung der Ministerin führe dazu, dass Produktionskapazitäten nun von anderen Staaten genutzt würden. Grünen-Politiker Anton Hofreiter betonte, trotz des eigenen Mangels müsse versucht werden, noch mehr an die Ukraine zu liefern. augsburger-allgemeine.de
- Neuer ukrainischer Botschafter Makeiev fordert Generatoren und mehr Waffen von Deutschland. rnd.de
- USA wollen Finnland taktische Raketen liefern.
Abrüstungsgespräche zwischen Moskau und Washington auf Eis gelegt: Ursprünglich sollten beide Seiten von diesem Dienstag an eine Woche lang in Ägypten beraten – unter anderem über die Zukunft des START-Vertrags, durch den die Reduktion strategischer Atomwaffen geregelt ist. Russland habe das Treffen einseitig verschoben, teilte die US-Botschaft in Moskau mit. Das russische Außenministerium bestätigte, die Gespräche fänden zu einem späteren Zeitpunkt statt. Gründe wurden nicht genannt. sueddeutsche.de
- Färöer-Inseln verlängern Fischereiabkommen mit Russland. handelsblatt.com
ZAHLEN
Insa-Meinungstrend für „Bild“: Union 27 Prozent (-1), SPD 21 (+1), Grüne 17,5 (+0,5), FDP 7 (-0,5), AfD 15, Linke 5. bild.de
NACHRICHTEN
Scholz wirbt für einfachere Einbürgerungen: Die Regierung strebt dem Kanzler zufolge nicht nur erleichterte Einbürgerungen an, sondern will bei länger in Deutschland lebenden Ausländern auch aktiv für die deutsche Staatsbürgerschaft werben. Scholz betonte, eine Demokratie lebe von der Möglichkeit, mitzubestimmen. Deshalb müsse der Politik daran gelegen sein, dass Einwohnerschaft und Wahlvolk nicht auseinanderfielen. Wer auf Dauer hier lebe und arbeite, solle auch wählen und gewählt werden können und mit Rechten und Pflichten dazugehören – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder religiösem Bekenntnis. Innenministerin Nancy Faeser plant, dass Ausländer künftig in der Regel schon nach fünf statt nach acht Jahren einen deutschen Pass bekommen können. spiegel.de, br.de, deutschlandfunk.de, n-tv.de
- CSU-Generalsekretär Martin Huber wirft Regierung vor, das Vertrauen in die Politik zu schädigen. Es gebe keinerlei Notwendigkeit, an den bestehenden Regeln etwas zu ändern. Es sei bemerkenswert, dass sich auch FDP-Generalsekretär Djir-Sarai ähnlich äußere. Damit drohe schon wieder der nächste Ampelzoff.
- SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann verteidigte die Pläne und betonte, mit dem Vorhaben sollten Einbürgerungen erleichtert, nicht aber die Anforderungen, etwa in Bezug auf Sprachkenntnisse oder die Sicherung des Lebensunterhalts, gesenkt werden.
- SPD-Chefin Saskia Esken: „Mit dieser Reform des Staatsbürgerschaftsrechts wird die Ampel weiter daran arbeiten, den konservativen Muff von diesem Land abzuschütteln, und es ist nicht überraschend, dass die Union da erst mal nicht einverstanden ist.“
- Linken-Chef Martin Schirdewan sagte, die Union drohe „in einen Kulturkampf von rechts zu verfallen“.
- Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer und Deutscher Gewerkschaftsbund für erleichterte Einbürgerung. welt.de, zeit.de
Regierung will Hürden für Zuzug von Fachkräften senken: Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, aus dem mehrere Nachrichtenagenturen zitierten. Demnach sollen die Einkommensgrenzen erheblich abgesenkt werden. Auch soll ein Punktesystem eingeführt werden, das Fachkräften die Zuwanderung auch dann ermöglicht, wenn sie noch keinen Arbeitsplatz vorweisen können. Als Auswahlkriterien werden Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug und Alter genannt. Unter bestimmten Voraussetzungen soll auch qualifizierten Menschen aus Nicht-EU-Staaten ohne vorherige formale Anerkennung ihres Abschlusses die Zuwanderung ermöglicht werden. tagesschau.de
Munitions-Gipfel im Kanzleramt: Nach Angaben eines Regierungssprechers handelte es sich bei dem Treffen um einen Routinetermin auf Beamtenebene, es gehe um ein Informationsgespräch mit der Branche. In der Truppe fehle es überall an Munition, weshalb erörtert werden sollte, über welche Produktionskapazitäten die Rüstungsindustrie verfüge. Die Rüstungsbosse plädierten dringend, mit dem Verteidigungsministerium sogenannte Rahmenverträge für die Herstellung von Munition einzugehen. sueddeutsche.de, spiegel.de
49-Euro-Ticket kommt laut Verkehrsunternehmen erst im Mai; Wissing will mehr Tempo beim 49-Euro-Ticket. welt.de; n-tv.de
Lemke lehnt Gasförderung vor Borkum ab: Zu Beginn der Wattenmeerkonferenz in Wilhelmshaven sagte die Umweltministerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es gehe nicht an, dass das Ökosystem Wattenmeer geschädigt wird, um für einige wenige Jahre Erdgas zu fördern. Ein niederländisches Unternehmen will zwischen der niederländischen Insel Schiermonnikoog und Borkum Gas fördern – in den Hoheitsgebieten beider Länder. Die niederländische Regierung hat das Projekt bereits genehmigt. Für die Förderung auf deutscher Seite ist noch ein Planfeststellungsverfahren nötig. noz.de, handelsblatt.com
Bayerischer Ex-Minister Hans Zehetmair im Alter von 86 Jahren gestorben: Nach Angaben seines Sohnes Michael starb Zehetmair bereits am Sonntag an Herzstillstand in einem Krankenhaus. Das CSU-Mitglied gehörte der Bayerischen Staatsregierung von 1986 bis 2003 an. Ministerpräsident Markus Söder würdigte Zehetmaier als einen der profiliertesten Bildungs- und Wissenschaftspolitiker Bayerns und ganz Deutschlands. Er habe das Bildungsland Bayern nachhaltig geprägt. br.de
Lehrerverband kritisiert Abschaffung der Isolationspflicht in einigen Bundesländern: Dass Lehrer trotz positivem Corona-Test in die Schule kommen sollen, sei grob fahrlässig, sagte der Präsident des deutschen Lehrerverbandes Heinz-Peter Meidinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deutschland schalte vom Vorsichtsmodus mit Volldampf in den Fahrlässigkeitsmodus. In Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg dürfen Lehrkräfte mittlerweile trotz eines positiven Schnelltests ihren Unterricht leiten, wenn sie symptomlos sind. rnd.de
- Ethikrat fordert mehr psychosoziale Angebote für junge Menschen. zeit.de
- Geplante Lauterbach-Entführung: Verdeckter Ermittler informierte über Details. tagesschau.de
Vertragsstaaten der Biowaffenkonvention wollen neue Verhandlungen über eine Überwachung starten. tagesschau.de
WHO: Affenpocken heißen künftig Mpox. zeit.de
Regierung will stärker gegen Lieferengpässe bei Medikamenten vorgehen. tagesspiegel.de
Lauterbach will Finanzierung von Hebammen sichern. n-tv.de
Berliner Justiz stellt Ermittlungen zu K.-o.-Tropfen bei SPD-Fest ein: Es habe kein Verdächtiger ermittelt werden können, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Es konnte nicht mehr festgestellt werden, ob damals tatsächlich K.-o.-Tropfen verabreicht wurden. In neun der zehn Fälle sei der Zeitraum abgelaufen gewesen, in dem die Tropfen noch medizinisch hätten nachgewiesen werden können. zeit.de
Merz für höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer auf Immobilien: Die Ampel plane eine deutliche Steuererhöhung bei Erbschaften und Schenkungen, sagte der CDU-Chef dem „Tagesspiegel“. Wenn die Bewertungskriterien für Immobilien angepasst werden – und das zu höheren Steuern führen kann – sollten auch die Freibeträge deutlich steigen, so Merz. So solle sichergestellt werden, dass ein durchschnittlich bewertetes Elternhaus innerhalb der Familie weiterhin steuerfrei vererbt werden kann – was bisher durch die Freibeträge häufig der Fall ist. tagesspiegel.de
- Merz wirft Wirtschaftsminister Habeck fehlenden Sachverstand vor. zeit.de
Deutschland braucht ein Update: Gastbeitrag von Finanzminister Christian Lindner für das Handelsblatt-Journal. bundesfinanzministerium.de
Nach Ceta-Ratifizierung: FDP drängt auf Freihandelsabkommen mit USA. spiegel.de
Innenminister verurteilen parteiübergreifend Blockaden von Klimaaktivisten: Über die Parteigrenzen hinweg sei man sich einig, dass Straftaten wie die Blockade von Straßen und das Beschädigen von Kunstwerken nicht hinnehmbar seien, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann. welt.de
- Richter sieht Aktionen der „Letzten Generation“ im strafrechtlichen Grenzbereich. welt.de
Länder fordern vom Bund mehr Geld für den Bevölkerungsschutz. sueddeutsche.de
Innenministerin Faeser will kritische Infrastruktur physisch besser schützen. netzpolitik.org
Steuerzahlerbund stellt Beamtenstatus von Lehrern infrage. welt.de
Kommunen warnen: Sozialer Wohnungsbau droht einzubrechen. zdf.de
Bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber bei Unfall verletzt. rnd.de
Vereinzelte Lockerungen nach Protesten gegen Corona-Maßnahmen in China: Die Stadtverwaltung in Peking kündigte an, sie werde keine Zäune mehr aufstellen, um den Zugang zu Wohnanlagen zu blockieren, in denen Corona-Infektionen bestätigt wurden. Sie ging dabei nicht auf den Brand in der vergangenen Woche ein, der Proteste gegen die strengen Corona-Maßnahmen auslöste. In der westlichen Region Xinjiang dürfen die Einwohner der Regionalhauptstadt Urumqi wieder mit dem Bus fahren, um einkaufen zu können. Bestimmte Unternehmen können ihren Betrieb teilweise wieder aufnehmen. Unterdessen verhindert Peking mit einer massiven Polizeipräsenz neue Proteste. rnd.de, dw.com, stern.de
- Uno ruft Peking auf, Teilnehmer friedlicher Proteste nicht willkürlich festzunehmen. stern.de
- Washington und Berlin schicken Appelle an Peking. spiegel.de
- Bundespräsident Steinmeier: „Wir können nur erahnen, wie groß die Last für die Menschen in China ist, in der die Maßnahmen ja viel strikter, viel langanhaltender sind, bis heute reichen. Und deshalb habe ich Verständnis dafür, dass die Menschen ihre Ungeduld und ihre Klage auf den Straßen zeigen.“ handelsblatt.com
- Britische Regierung kritisiert Festnahme und Misshandlung von BBC-Reporter. zeit.de
- China löscht Beiträge in chinesischen Online-Netzwerken über landesweite Proteste. tagesspiegel.de
- Tweets zu China-Protesten gehen in Flut von Spamnachrichten unter. faz.net
- Sechs Millionen iPhones weniger? Apple drohen massive Produktionsausfälle. rnd.de
- VW stoppt Produktion in einem chinesischen Werk. faz.net
- Deutsche Unternehmen fürchten Chinas Lockdowns. faz.net
- Deutschland bietet China Impfhilfe an. spiegel.de
EU-Abwehr gegen ausländische Übernahmen beschlossen: Die EU-Staaten haben ein Gesetz angenommen, das die Wirtschaft vor wettbewerbsverzerrender Konkurrenz aus Ländern wie China schützen soll. Demnach ist es künftig möglich, staatlich subventionierten Unternehmen aus Drittstaaten die Übernahme von Firmen aus der EU zu untersagen. Zudem können mit Staatsgeld unterstützte Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Unternehmen, die sich nicht an die neuen Regeln zu Meldepflichten halten, können mit Geldbußen bestraft werden. orf.at
Meta muss der EU wegen Datenschutzverstößen Millionenstrafe zahlen: Die irische Datenschutzkommission hatte ihre Untersuchung gegen Facebook im April 2021 eingeleitet. Dabei ging es um Daten von einer halben Milliarde Facebook-Nutzern, die 2019 auf einer Hacker-Website veröffentlicht worden waren. Meta habe gegen zwei Artikel der Europäischen Datenschutzgrundverordnung verstoßen. Dem Konzern wurden Anpassungsmaßnahmen auferlegt, um die Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer künftig adäquat zu schützen. zeit.de
Italien plant 50 Prozent Übergewinnsteuer. spiegel.de
Tschechien von steigender Obdachlosigkeit wegen Energiekrise bedroht. euractiv.de
Sunak will stärkere Wirtschaft: In der ersten großen außenpolitischen Rede seit seinem Amtsantritt bekannte sich Premierminister Rishi Sunak zu Großbritanniens internationaler Verantwortung. Das Land müsse mehr tun, um seine Werte der Freiheit und Offenheit auf der Weltbühne zu verteidigen. Es müsse eine stärkere Wirtschaft geschaffen werden, weil sie die Grundlage von Großbritanniens Stärke im Ausland sei. faz.net
- Britisches Gesundheitssystem kollabiert. zdf.de
Zyperns Präsident Anastasiades wirft Türkei vor, Migration nach Europa politisch zu instrumentalisieren. welt.de
Spektakulärer Spionagefall in Schweden führt offenbar zu Agenten-Apartment in Moskau. derstandard.at
Kosovos Regierungschef Kurti im FAZ-Interview: „Werden im Dezember unseren EU-Beitrittsantrag einreichen.” faz.net
Weltweites Verbrechernetzwerk: Europol zerschlägt „Super-Kartell“ im Kokainhandel. tagesspiegel.de
Australien liefert Erdgas nach Europa. faz.net
E-Scootern droht Verbot in Paris. tagesschau.de
Nachhaltigkeit und Kartellrecht: EU-Kommission plant neue Leitlinien. handelsblatt.com
Polizisten demonstrieren in Brüssel nach Ermordung eines Polizisten durch Messerangriff am 10. November. vrt.be
Iran bestellt deutschen Botschafter ein: Eine von Deutschland mit initiierte Resolution des UN-Menschenrechtsrates sieht eine Untersuchung der Gewalt gegen Protestierende im Iran vor. Der Iran wirft Berlin Interventionismus und haltlose Aussagen vor und bestellte den deutschen Botschafter ein. Unterdessen forderte der Deutsche Journalisten-Verband eine Einbestellung des iranischen Botschafters in Deutschland. Hintergrund seien Drohungen gegen Mitglieder der Farsi-Redaktion der Deutschen Welle. tagesschau.de
- Bundesländer setzen Abschiebungen in den Iran aus. zeit.de
- Bekannte iranische Schauspielerin Hengameh Ghasiani gegen Kaution wieder frei. spiegel.de
- Irans Fußballlegende Ali Daei wegen Unterstützung von Protesten bedroht. zeit.de
- Nichte von Ayatollah Khamenei ruft zur Isolierung des Iran auf. derstandard.at
Schütze von Buffalo bekennt sich schuldig: Rund ein halbes Jahr nach der Tötung von zehn schwarzen US-Bürgern im Bundesstaat New York hat sich der Schütze schuldig bekannt. Der damals 18-Jährige hatte am 14. Mai einen vor allem von Schwarzen besuchten Supermarkt attackiert. Während des Angriffs trug er einen Helm mit einer Kamera, mit der er den Angriff live auf der Online-Plattform Twitch übertrug. Die Ermittler gehen von einem rassistischen Tatmotiv aus. Der Mann ist wegen Inlandsterrorismus und Mord als Hassverbrechen angeklagt. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe. Auch nach US-Bundesrecht ist er unter anderem wegen Hassverbrechen angeklagt; hier ist auch die Todesstrafe möglich. faz.net
Ex-US-Vizepräsident Pence fordert Entschuldigung von Trump für Treffen mit Antisemiten. zeit.de
Fußball-WM in Katar:
- Portugal und Brasilien erreichen Achtelfinale. stern.de
- Flitzer mit Regenbogenfahne sorgt bei Portugal-Spiel für Unterbrechung. spiegel.de
- FIFA ermittelt nach Pressekonferenz ohne Spieler gegen DFB. stern.de
- Festnahmen nach Ausschreitungen marokkanischer Fans in Belgien und den Niederlanden. derstandard.at
- Iranische Journalisten wollen mit US-Team über die Politik der USA sprechen. spiegel.de
Olympia-Korruptionsskandal in Japan weitet sich immer mehr aus – Razzia bei weiterer Werbeagentur. rnd.de
Japan prüft Verlängerung der Laufzeiten alter Kernkraftwerke. spiegel.de
Russischer Geheimdienst FSB stuft belarussischen Diktator Lukaschenko offenbar nicht als vertrauenswürdig ein. n-tv.de
Dem in Belarus inhaftierten Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki drohen zwölf Jahre Haft. zdf.de
Terrorangriff auf Hotel in Mogadischu beendet: Alle sechs Angreifer der islamistischen Terrorgruppe Al-Shabaab seien getötet worden, teilte ein Polizeisprecher mit. Außerdem seien bei dem Anschlag acht Zivilisten ums Leben gekommen. Bewaffnete Kämpfer hatten das vor allem von Politikern und Geschäftsleuten genutzte Hotel am Sonntagabend gestürmt. derstandard.at
Bündnis gegen Erdogan schlägt Verfassungsänderung vor: Einem Entwurf von sechs türkischen Oppositionsparteien zufolge soll das Parlament und das Rechtssystem gestärkt und die Befugnisse des Präsidenten deutlich eingeschränkt werden. 2017 wurde per Volksabstimmung das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem ersetzt, was dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht zuschrieb. welt.de
Great Barrier Reef könnte von Weltnaturerbe-Liste gestrichen werden: Damit droht die UNESCO der australischen Regierung, weil diese aus ihrer Sicht zu wenig für den Schutz der Korallen unternimmt. Sogar bereits zugesagte Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Wasserqualität und der Fischerei würden nicht vollständig umgesetzt. In einem gemeinsamen Bericht mit der Umweltorganisation IUCN wird empfohlen, das Great Barrier Riff auf die Liste der gefährdeten Welterbestätten zu setzen – in dem Fall könnte es von der UNESCO-Weltnaturerbe-Liste gestrichen werden. tagesschau.de
Verhandlungen über Abkommen gegen Plastikmüll beginnen in Uruguay: Ziel der von der Uno organisierten Konferenz ist es, die Kunststoffverschmutzung im Meer und an Land bis zum Jahr 2040 einzudämmen. Ein zwischenstaatlicher Verhandlungsausschuss soll einen Vertrag zur Eindämmung der Verschmutzung durch Einwegplastik, Geisternetze oder Mikroplastik aushandeln. handelsblatt.com
Internationale Medienhäuser fordern von USA Verzicht auf Strafverfolgung Assanges. derstandard.de
Pakistanische Taliban erklären Waffenruhe mit der Regierung für beendet. orf.at
Weitere Friedensgespräche über Rebellenkonflikt im Ostkongo gestartet. volksblatt.li
Fortschritte bei Regierungsbildung in Israel. orf.at
Australien hat die Terrorwarnstufe zum ersten Mal seit dem Jahr 2014 gesenkt. tagesschau.de
Kartellamt sieht keine Anzeichen für Absprachen bei Spritpreisen: Hintergrund der Ermittlungen war die nachhaltige Entkopplung der Tankstellenpreise von der Entwicklung des Rohölpreises in den Monaten nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Die Untersuchung des Kartellamts zeige, dass sich diese Entwicklung nicht allein auf Kostensteigerungen zurückführen lasse, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt. Die meisten Mineralölkonzerne hätten mit ihren Raffinerien hohe Gewinne erwirtschaftet. Trotzdem könne das Kartellamt nach geltender Rechtslage nur dann einschreiten, wenn ein Anfangsverdacht auf ein kartellrechtswidriges Verhalten vorliege. zeit.de
Lieferengpässe kosteten Industrie 64 Milliarden Euro an Wertschöpfung: Laut dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung fehlten vor allem der deutschen Autoindustrie Teile für ihre Produktion. Die Hersteller erlitten demnach zusammen einen Wertschöpfungsverlust von rund 31 Milliarden Euro – und damit fast die Hälfte der Gesamtsumme. zeit.de
EY-Studie: Autoindustrie erzielt Rekordgewinne. zeit.de
Energiekrise bedroht auch Trinkwasser: Für die Reinigung von Wasser fehlt die Salzsäure. Schuld sind hohe Energiepreise und Störungen in der Lieferkette. Wenn es so weitergeht, ist sogar das Trinkwasser gefährdet, warnen Chemieunternehmen. faz.net
Lieferando will Kurieren im Winter mehr zahlen. faz.net
EU genehmigt erneut Staatshilfe für die Deutsche Bahn. rp-online.de
Angeschlagener Immobilienkonzern Adler Group einigt sich mit Anleihegläubigern. tagesschau.de
Elon Musk wirft Apple vor, Twitter aus dem App Store entfernen zu wollen. spiegel.de
Nach dem Zusammenbruch der Kryptowährungsbörse FTX folgt auch bei der Kryptobank BlockFi die Insolvenz. zeit.de
EZB-Chefin Lagarde bekräftigt Entschlossenheit für weitere Zinserhöhungen im Euro-Raum. handelsblatt.com
HINTERGRUND
Laschet ist neuer Vorsitzender der RAG-Stiftung: Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wurde auf Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck vom Stiftungskuratorium in das Amt berufen. Die RAG-Stiftung kümmert sich um die Finanzierung der Ewigkeitslasten, die nach dem Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau anfallen. Habeck betonte, Laschet sei mit dem Bergbau aufgewachsen und habe als Ministerpräsident den Ausstieg aus der Steinkohleförderung begleitet. faz.net
Beirat begleitet Digitalstrategie: Die unter der Federführung des Digital- und Verkehrsministerium stehende Digitalstrategie wird in der Umsetzung vom 19-köpfigen Beirat „Digitalstrategie Deutschland“ begleitet. Zum Beirat gehören unter anderem Bitkom-Chefin Susanne Dehmel, Chef des Verbands der Internetwirtschaft Eco Alexander Rabe, Vorsitzende des Vereins für liberale Netzpolitik LOAD Ann Cathrin Riedel, Professorin und Leiterin der Forschungsstelle für Rechtsfragen neuer Technologien sowie Datenrecht Louisa Specht-Riemenschneider, DGAP-Programmleiter Technologie Tyson Barker, der Chef der Robert-Bosch-Stiftung Bernhard Straub. background.tagesspiegel.de
Alsleben wird neuer INSM-Geschäftsführer: Neuer Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wird der Jurist und frühere TV-Redakteur Thorsten Alsleben, aktuell noch Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Das Präsidium von Gesamtmetall hat sich einstimmig für Alsleben ausgesprochen. Dr. Stefan Wolf, Beiratsvorsitzender der INSM und Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall erklärte: „Mit Thorsten Alsleben haben wir einen überzeugten Streiter für die Soziale Marktwirtschaft, die die Freiheit eines Marktes mit einem sozialen Ausgleich verbindet, gewonnen.“ helmstedter-nachrichten.de
Rottmann gibt Amt als Parlamentarische Staatssekretärin auf: Sie wird beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir zum Jahresende aufgeben und kandidiert als Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main. Dort möchte sie sich ganz auf den Wahlkampf konzentrieren. Die Wahl, die wegen der Abwahl des bisherigen Amtsinhabers Peter Feldmann notwendig wurde, findet am 5. März statt. politik-kommunikation.de
Leonhard wird Hamburgs erste Wirtschaftssenatorin: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher gab bekannt, dass die Landesvorsitzende der Sozialdemokraten, Melanie Leonhard, neue Wirtschaftssenatorin werden soll – als erste Frau in der Geschichte Hamburgs. Damit bricht Tschentscher auch mit einer Praxis seines Vorgängers Olaf Scholz. Der hatte im Wirtschaftsressort auf parteilose Vertreter mit Praxiserfahrung gesetzt. faz.net
Siegfried Russwurm als BDI-Präsident wiedergewählt. manager-magazin.de
Ulrich Silberbach bleibt Vorsitzender des Beamtenbundes dbb. tagesspiegel.de
KALENDER
09:35 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Werkstatt auf dem EUREF-Campus, Berlin
09:40 Justizminister Marco Buschmann beim Treffen der G7-Justizministerinnen und -minister, Auswärtiges Amt, Berlin
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir eröffnet „Charta für Holz 2.0 im Dialog“ zu Nachhaltigkeit, Natur, Design – Potenziale von Laubholz für zukunftsfähige Produkte, Berlin
10:00 Bündnis deutscher Wissenschaftsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen stellt Erklärung zur UN-Biodiversitätskonferenz im Vorfeld der 15. Vertragsstaatenkonferenz zur biologischen Vielfalt CBD COP15 ab 7. Dezember in Montreal vor, Berlin
10:00 Kulturstaatsministerin Claudia Roth beim Treffen des EU-Ministerrates für Kultur u.a. zur Lage in der Ukraine und zum Fortschrittsbericht zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz, Brüssel
10:15 Kanzler Olaf Scholz beim 25. Gewerkschaftstag des DBB Beamtenbund und Tarifunion, Berlin
11:15 Entwicklungsministerin Svenja Schulze zu gemeinsamen Engagement der ILO und der Weltbank für soziale Sicherung mit ILO-Generaldirektor Gilbert Houngbo und Managing Director Entwicklungspolitik und Partnerschaften der Weltbank Mari Pangestu, BMZ, Berlin
11:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner bei der Verleihung des Schulewirtschaft-Preises „Das hat Potenzial“, Berlin
11:35 Politische Grünen-Geschäftsführerin Emily Büning, CDU-Generalsekretär Mario Czaja, FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im Rahmen des 25. Gewerkschaftstags des DBB Beamtenbund und Tarifunion zu „Diskussion über Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst“, Berlin
12:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird mit militärischen Ehren durch den Präsidenten Nordmazedoniens Stevo Pendarovski empfangen, Skopje
12:05 Staatssekretär BMDV Stefan Schnorr bei der G7 Multi-Stakeholder Conference on eSafety
13:30 Treffen der Nato-Außenminister u.a. zur praktischen Unterstützung der Ukraine und dem weiteren Umgang mit Russland, Bukarest
14:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann bei der 14. trilateralen Regierungskonferenz zum Schutz des Wattenmeeres, Wilhelmshaven
15:00 Verkehrsminister Volker Wissing und Staatssekretärin BMDV Susanne Henckel bei der Sonderverkehrsministerkonferenz
17:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt Vorsitzende der fünf großen internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen zu einem Gespräch, Kanzleramt, Berlin
17:00 Verleihung des Menschenrechtspreises 2022 der Friedrich-Ebert-Stiftung an den Menschenrechtsaktivisten und Anwalt Rifaat Makkawi und das von ihm mitbegründete Rechtsberatungszentrum PLACE, Berlin
18:30 SPD-Chefin Saskia Esken bei der Eröffnung des „digital:hub – Raum für Digitalität“, Willy-Brandt-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort
10:00 Amadeu Antonio Stiftung zu „Ein Jahr Ampelkoalition: Wo steht die Politik gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus heute?“, Berlin
12:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz von Justizminister Marco Buschmann vor dem Treffen der G7-Justizminister
17:30 Eröffnung der Ausstellung „Kyiv is the Unbreakable Heart of Europe“ mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und Wladimir Klitschko, Rotes Rathaus, Berlin
17:30 Diskussion von Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland „Talking Energy: ein Gespräch mit Jens Spahn“, Soho-Haus, Berlin
18:00 Diskussionsveranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung zum 75. Geburtstag Petra Kellys mit Staatssekretärin und Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt Jennifer Morgan, Gründungsmitglied der Grünen und Weggefährte von Petra Kelly Lukas Beckmann und Pressesprecherin von Fridays for Future Clara Duvigneau, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
18:30 Diskussionsrunde des Zentrum Liberale Moderne „Mobilisierung gegen die Demokratie? Wie ‚Alternativmedien‘ die Krise nutzen“, taz, Berlin
19:00 Debatte des Deutschen Polen Institut zur politischen Situation in Polen ein Jahr vor den Parlamentswahlen, deutsches-polen-institut.de
23:15 Markus Lanz, ZDF
23:20 Maischberger u.a mit Feministin und Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer, Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller, ARD-Korrespondent Vassili Golod, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern Hessens Landtagsabgeordneter und FDP-Fraktionschef René Rock, NRW-Landtagsabgeordneter Martin Sträßer, CIO der Landesregierung Nordrhein-Westfalen Andreas Meyer-Falcke, der frühere NRW-Landtagsabgeordnete und Honorarkonsul der Republik Korea Rainer Matheisen, Polizei-Gewerkschafter Rainer Wendt, ZDF-Journalistin Barbara Hahlweg, Saarbrücker-Zeitung-Korrespondent Daniel Kirch, Tagesspiegel-Journalist Felix Hackenbruch und Head of Tagesspiegel-Innovation-Lab Hendrik Lehmann.
Praktikant:in (m/w/d) in Vollzeit bei navos – Public Dialogue Consultants GmbH, Studentische Hilfskraft (m/w/d) bei der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung (BKHS), Kampagnen Manager:in (w/m/d) bei Volt Deutschland, Referent:in Politische Kommunikation und Projektkommunikation (w/m/d) Advocacy and Partnerships bei Deutsche Welle, Pressesprecher:in als Elternzeitvertretung (m/w/d) bei Bündnis 90/Die Grünen Bayern
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ZITAT DES TAGES
Finanzminister Christian Lindner hat Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt und will ab 2024 das gesamtstaatliche Defizit wieder verringern. rnd.de
GreenMAG: Cites-Konferenz beschließt Artenschutz + Räumung von Lützerath im Januar + Dürre in Spanien + Verfassungsrichter: Klimaschutz ist Notstandssituation + Wattenmeerkonferenz beginnt. greenmag.de
African Edition: Deutscher Afrika-Preis an Corona-Forscher + Russland drängt afrikanische Studenten zum Kriegsdienst + EU-Partnerschaft mit Afrika soll ausgebaut werden + Anschlag auf Hotel in Mogadischu + Bisher keine Ausreisepläne für Ortskräfte in Mali. african-edition.de
ZULETZT
Matt Hancock schafft es bis ins Finale der Reality-TV-Show Dschungelcamp: Am Sonntagabend landete der ehemalige britische Gesundheitsminister auf dem dritten Platz, Siegerin wurde die englische Ex-Fußballerin Jill Scott, der Schauspieler Owen Warner Zweiter. Die Fraktion der konservativen Tories hatte Hancock suspendiert, als er seine Teilnahme an der britischen Ausgabe der Show verkündete. Verkehrsminister Mark Harper sagte dem Nachrichtensender Sky News am Sonntag, amtierende Parlamentsmitglieder sollten ihre Wähler repräsentieren, statt an Reality-TV-Sendungen teilzunehmen. rnd.de