kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Politik-Headlines
Bild: Jobcenter zahlt 20.000 Euro für Führerschein
FAZ: Iran greift US-Militärstützpunkte in Qatar und dem Irak an
Funke: Immer mehr Berliner trotz Arbeit auf Bürgergeld angewiesen
Handelsblatt: Klingbeils Schuldenrekord
RND: Trump kündigt Waffenruhe zwischen Israel und Iran an – und ein Ende des Krieges
SZ: Iran greift US-Stützpunkt an
Tagesspiegel: Weitere Eskalation befürchtet: Iran greift US-Militärbasen in Katar und Irak an
taz: Olafs letzte Runde
Welt: Wie beschädigt sind die iranischen Atomanlagen?
Pflegereform: Bürger setzen auf Fairness und Nachhaltigkeit. Ab dem 1. Juli wird eine Kommission Vorschläge für eine Pflegereform erarbeiten. Wenn es nach den Bürgerinnen und Bürgern geht, sollte sie den Fokus auf Nachhaltigkeit legen. Denn einer großen Mehrheit ist das Prinzip der Generationengerechtigkeit wichtig. Der „Neue Generationenvertrag“ der PKV setzt genau das um. Mehr auf pkv.de
NAHOST
US-Präsident Donald Trump verkündet Waffenruhe zwischen Israel und Iran: Damit solle der seit zwölf Tagen anhaltende Krieg dann beendet sein, schrieb Trump auf Truth-Social. Die Feuerpause soll laut Trump am Dienstagmorgen beginnen. Zunächst werde Iran die Waffen schweigen lassen und dann Israel, bis nach 24 Stunden ein Ende des Krieges erreicht sei. Beide Länder hätten einer Waffenruhe zugestimmt. Trump äußerte sich zuversichtlich, dass beide Seiten die Absprache einhalten würden und der “Zwölf-Tage-Krieg” damit endgültig beendet sei. welt.de, n-tv.de
US-Präsident Donald Trump “dankt” Iran für Vorwarnung vor Angriff auf US-Stützpunkt: Trump bezeichnet den Vergeltungsschlag des Irans als “sehr schwach”. Der Iran hat am Montagabend US-Militärstützpunkte in Katar und im Irak angegriffen. Auf Truth-Social bestätigte Trump, dass es eine Warnung aus Teheran gegeben habe und niemand verletzt worden sei. Er hoffe, dass es keinen weiteren Hass geben werde. “Vielleicht kann Iran nun zu Frieden und Harmonie in der Region übergehen, und ich werde Israel mit Nachdruck ermutigen, dasselbe zu tun.” faz.net, handelsblatt.com, web.de
- Laut US-Verteidigungsministerium verlief der Angriff auf Al-Udeid nahe Doha mit Kurz- und Mittelstreckenraketen glimpflich, es gab keine Toten oder Verletzte. Katar gab bekannt, Raketen erfolgreich abgefangen zu haben. Ziele im Irak sind nicht bekannt. faz.net
- Katar, Saudi-Arabien, Bahrain und der Golf-Kooperationsrat verurteilten die Angriffe des Irans auf den Stützpunkt auf Katars Gebiet. Bahrain und Kuwait hatten ihre Lufträume kurzzeitig geschlossen.
- Trump signalisiert Unterstützung für Machtwechsel im Iran. Es sei zwar nicht politisch korrekt, von einem “Regime Change” zu sprechen, schrieb er auf Truth-Social; aber wenn Irans Führung nicht fähig sei, sei gegen einen Wechsel nichts einzuwenden.
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, seine Regierung wolle keinen Zermürbungskrieg. Sobald die Bedrohung durch ballistische Raketen und das Atomprogramm beseitigt sei, werde die Operation eingestellt.
- Israel will Krieg mit dem Iran bis Ende der Woche beenden, meldet der öffentlich-rechtliche Kan-Sender unter Berufung auf israelische Sicherheitskreise. Israel habe die meisten seiner Kriegsziele im Iran erreicht.
- Israels Armee bombardiert unterirdische Uran-Anreicherungsanlage Fordo. Ziel sei es, die Zugangswege zu blockieren. zdfheute.de
- Atomenergie-Behörde bestätigt große Schäden in Fordo; das zeigten unter anderem die Luftbilder. Wie hoch die Schäden seien, könne noch niemand genau bestimmen.
- Im berüchtigten Ewin-Gefängnis in Teheran wurden die Toranlagen beschossen, womöglich in der Absicht, den inhaftierten politischen Häftlingen die Flucht zu ermöglichen. Die Haftanstalt gilt als Ort gravierender Menschenrechtsverletzungen. zdfheute.de
- Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot bezeichnete die Attacke auf das Ewin-Gefängnis als inakzeptabel; sie habe französische Gefangene in Gefahr gebracht.
Kanzler Friedrich Merz äußert Verständnis für Angriffe Israels und der USA: Er sehe keinen Grund, das zu kritisieren, was Amerika getan habe. Es gebe für ihn persönlich auch keinen Grund, das zu kritisieren, was Israel vor einer Woche begonnen habe. Das Vorgehen der USA sei nicht ohne Risiko, räumte Merz ein. Aber es so zu belassen, wie es gewesen sei, wäre auch keine Option, führte er mit Blick auf das iranische Atomprogramm aus. welt.de
- Kanzleramtsminister Thorsten Frei sieht wegen Angriffen auf Iran erhöhte Gefahren auch für US-Einrichtungen in Deutschland; die Sicherheitsbehörden würden aber alles tun, um den Schutz amerikanischer und israelischer Einrichtungen zu gewährleisten. Das Innenministerium sieht keine unmittelbaren Auswirkungen. t-online.de
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte nach Gremiensitzungen, dass die CDU-Führung das Bedauern über die US-Angriffe nicht teile, das Außenminister Johann Wadephul ausgesprochen hatte. Sich einerseits für eine diplomatische Lösung einzusetzen und andererseits die Militärschläge der USA und Israels zu unterstützen, widerspreche sich nicht. spiegel.de
- Außenminister Johann Wadephul hat den Iran erneut zu direkten Gesprächen mit den USA aufgefordert. Es brauche eine Verhandlungslösung, sagte Wadephul vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte vor den Folgen einer möglichen Blockade der Straße von Hormus durch den Iran.
Luftwaffe fliegt weitere Deutsche aus Israel aus: Die 179 Passagiere seien in zwei Airbus-Militärmaschinen vom Ben-Gurion-Flughafen aus in Richtung Deutschland gestartet. Die Flüge seien nach enger und kurzfristiger Abstimmung mit Israels Behörden möglich geworden.
UKRAINE-KRIEG
Nato-Staaten haben Ukraine in diesem Jahr bereits 35 Milliarden Euro an Militärhilfe zugesagt: Dies sei der Beweis dafür, dass niemand aus den Augen verliere, was in der Ukraine passiere, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte vor Beginn des Gipfels in Den Haag. Im vergangenen Jahr hatten die Alliierten Hilfen im Wert von rund 50 Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt.
- Moskau rechnet noch in dieser Woche damit, dass erste Termine für eine dritte Verhandlungsrunde mit Kiew festgelegt werden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die zweite Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine endete Anfang Juni.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj und Großbritanniens Premier Keir Starmer haben sich bei ihrem Treffen in London auf zusätzliche Maßnahmen zur gemeinsamen Produktion von Abfang- und Langstreckendrohnen geeinigt.
- Wolodymyr Selenskyj betonte erneut die Bedeutung neuer Sanktionen gegen Russland. Es müsse Druck ausgeübt werden auf den russischen Energie- und Bankensektor, die Schattenflotte sowie auf Unternehmen, die Dual-Use-Komponenten liefern.
- Russland wirft seinem traditionellen Verbündeten Serbien vor, Munition über Zwischenhändler an die Ukraine zu verkaufen. “Die Hersteller in Serbien wissen sehr wohl, wer die wahren Abnehmer ihrer Produkte sind”, erklärt Russlands Auslandsgeheimdienst.
Mindestens acht Tote bei russischem Angriff auf Großraum Kiew: Es gab es zahlreiche Verletzte, als der Eingangsbereich eines Hochhauses zerstört wurde, erklärte Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj; das russische Militär habe Wohngebiete, Krankenhäuser und Sporteinrichtungen angegriffen.
- Wolodymyr Selenskyj hat tödlichen Raketenangriff auf ein Gymnasium in der Stadt Bilhorod-Dnistrowskyj im Gebiet Odessa verurteilt. Zwei Menschen waren ums Leben gekommen. Der Angriff sei mit einer ballistischen Rakete erfolgt. web.de
- Ukraines Streitkräfte greifen Öldepot in der russischen Oblast Rostow an. Die Anlage versorgt russische Militäreinheiten, die an Angriffen gegen die Ukraine in den vorübergehend besetzten Gebieten der Regionen Luhansk und Donezk beteiligt sind.
- Ukrainischer Vizepremier Oleksii Tschernyshov der Korruption beschuldigt. Das Nationale Antikorruptionsbüro nennt ihn als sechsten Verdächtigen in einem groß angelegten System, das von einem Immobilienentwickler aus Kiew angeführt worden sein soll.
- Moskau will den Ukrainisch-Unterricht in den von russischen Truppen besetzten Gebieten der Ukraine abschaffen. Das geschehe wegen der “sich verändernden geopolitischen Lage in der Welt”, meldet die russische Tageszeitung “Kommersant”.
- Vereiteltes Mordkomplott in Polen: Ukrainischer Geheimdienst veröffentlicht Anschlagspläne auf Selenskyj. spiegel.de
Und was hat das mit legalem Glücksspiel, liberaler Freizeitkultur und Ordnungspolitik zu tun?
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ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 28 Prozent, AfD 24 Prozent (+1), SPD 14 Prozent, Grüne 11 Prozent, Linke 11 Prozent (+1), BSW 3 Prozent (-1), FDP 3 Prozent (-1), Sonstige 6 Prozent. n-tv.de
- Zufrieden mit Kanzler Merz: Ja 42 Prozent (-1), Nein 51 Prozent (+2).
- Wichtigste politische Probleme: Naher Osten 57 Prozent, Krieg in der Ukraine 33 Prozent, Donald Trump/Zollstreit 20 Prozent.
- Deutliche Mehrheit befürwortet Verdopplung der Verteidigungsausgaben. n-tv.de
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 27,5 Prozent (+0,5), AfD 23 Prozent, SPD 16 Prozent, Grüne 11,5 Prozent, Linke 10 Prozent (-0,5), BSW 4,5 Prozent (+0,5), FDP 4 Prozent, Sonstige 3,5 Prozent. bild.de
Nachrichten
Finanzminister Lars Klingbeil meldet Einigung auf Bundeshaushalt: Er freue sich, seinen ersten Haushalt am Dienstag vorstellen zu können, sagte Klingbeil; es seien harte Gespräche gewesen. Die Wünsche der Ministerien hätten 47 Milliarden Euro über dem jetzigen Haushalt gelegen. Er habe einiges abwehren müssen. Schwerpunkte des Haushaltes seien Investitionen zusammen mit dem Infrastruktur-Sondervermögen, Strukturreformen wie die Senkung der Energiepreise, aber auch Sparbeiträge. stern.de, faz.net
- In Berichten heißt es, der Verteidigungshaushalt soll bis 2029 schrittweise auf 152,8 Milliarden Euro anwachsen; das entspräche einer Verdreifachung. In diesem Jahr sollen von 82 Milliarden Euro Schulden aufgenommen werden, nächstes Jahr 90 Milliarden Euro. handelsblatt.com
Kanzler Friedrich Merz will deutsche Wettbewerbsfähigkeit weiter verbessern: Bei der Eröffnung des Tags der deutschen Industrie in Berlin sagte Merz, die Regierung habe bereits erste Maßnahmen auf den Weg gebracht. Er verwies auf das Investitionsprogramm, das Bundestag und Bundesrat bis Mitte Juli beschließen soll. Dies könne aber nur ein erster Schritt sein. faz.net, sueddeutsche.de
- Friedrich Merz fordert mehr Tempo in Zollverhandlungen mit USA; EU verhandelt “zu kompliziert”. handelsblatt.com
- BDI-Präsident Peter Leibinger sagte zum Auftakt des Tags der Industrie in Berlin, der Weg aus der Rezession sei länger und schwieriger, als man sich das gewünscht habe. Für das laufende Jahr hat der BDI seine Konjunkturprognose gesenkt. spiegel.de
- Peter Leibinger forderte im Vorfeld des Tag der Industrie im DLF, endlich die strukturellen Probleme der Wirtschaft zu lösen. Man habe sich im Wunsch, das Land noch besser und sicherer für alle zu machen, ein Gefängnis aus Regeln gebaut.
Umweltminister Carsten Schneider will das Ende von erdöl- und erdgasbetriebenen Heizungen in Privathaushalten weiter vorantreiben: Es ändere sich nichts am eingeleiteten Umstieg auf saubere Anlagen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, sie wollten das Heizungsgesetz von Robert Habeck abschaffen. Das klinge zwar resolut, meinte Schneider in der Süddeutschen, aber in der Sache werde es keine Rolle rückwärts geben. Es gehe allenfalls um Änderungen im Detail. Auch der Abschied vom Verbrennungsmotor lasse sich nicht mehr aufhalten.
CDU lehnt SPD-Vorschläge zu höheren Krankenkassenbeiträgen für Menschen mit höheren Einkommen ab: Das sei vom Koalitionsvertrag nicht gedeckt, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Allerdings sei es völlig legitim und das gute Recht der SPD, solche Debatten zu führen. Gleichsam legitim sei es dann, diese Vorschläge nicht zu teilen. pharmazeutische-zeitung.de
- CDU-Wirtschaftsrat gegen höhere Krankenkassenbeiträge für Arbeitnehmer mit mittleren und höheren Einkommen.
Weitere Meldungen:
- Verteidigungsminister Boris Pistorius will Wehrpflicht als Möglichkeit in neuem Gesetz verankern. welt.de
- Kanzler Friedrich Merz hält es für wahrscheinlich, dass die Wiedereinführung einer Wehrpflicht nötig wird, um Vergrößerung der Bundeswehr zu ermöglichen.
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht sich erneut für “Iron Dome” für ganz Deutschland aus. spiegel.de
- Schweden kauft deutsche Luftabwehrsysteme Iris-T für 810 Millionen Euro. hartpunkt.de
- Landwirtschaftsminister Alois Rainer offen für Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonarbeiter. rnd.de
- CDU-Spitze stellt sich in Corona-Maskenaffäre hinter Jens Spahn. sueddeutsche.de
- Mindestlohnkommission will am Freitag Beschluss über die künftige Höhe der gesetzlichen Lohnuntergrenze verkünden. rp-online.de
- Melde- und Informationsstelle Antiziganismus registriert rund 1.680 Fälle von Beleidigungen und Körperverletzungen. tagesschau.de
- Gesetzentwurf aus dem BMJV: Streitwertgrenze für Amtsgerichte soll auf 10.000 Euro steigen. lto.de
- Studie: Millionen Bürgergeldempfänger müssen auf Essen verzichten. n-tv.de
Opferberatungen in Thüringen fordern entschiedenes Eintreten gegen AfD: Sie haben an die Landesregierung appelliert, die AfD mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Seit der Landtagswahl 2024 nutze die AfD ihre Sperrminorität, um demokratische Prozesse im Landtag zu blockieren, hieß es bei der Vorstellung der “Thüringer Zustände”. Rechte Gewalt werde in dem Bundesland zum Massenphänomen, Queerfeindlichkeit nehme zu. Die Partei sei in Thüringen zum zentralen Gravitationspunkt für weite Teile der extremen Rechten geworden. mdr.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Datenschutzbeauftragte Meike Kamp sieht Änderungen am Polizeigesetz kritisch. rbb24.de
- Hessen: Staatsanwaltschaft am Landgericht Frankfurt/Main fordert im Sommermärchen-Prozess Geldstrafe für den DFB. faz.net
- Hamburg: Verfassungsschutz beobachtet Organisatoren von Pro-Palästina-Camp. spiegel.de
- Schleswig-Holstein: Islamwoche beschäftigt nun den Landtag. n-tv.de
- Sachsen-Anhalt: Schuldenberg der Kommunen wächst. n-tv.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Polizei-Handys seit Hackerangriff nicht nutzbar. n-tv.de
- Schleswig-Holstein: Bildungsministerin Dorit Stenke verpflichtet per Schulordnung die Nutzung von Smartphones stark einzuschränken. kn-online.de
- Niedersachsen: Umweltminister Christian Meyer wehrt sich im Streit um Gelder für das Naturschutzbüro gegen Vorwürfe. noz.de
- Hessen: Frankfurts schwieriger neuer Weg in der Drogenpolitik. fr.de
- Sachsen: Ex-Staatssekretär Sebastian Vogel übernimmt Leitung des Zentrums für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit. saechsische.de
- Sachsen: “Pussy Riot” protestiert gegen Putins Russland in Dresden. mdr.de
- Hessen: Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori weist Verantwortung im Streit um Flugrouten ab. faz.net
- Schleswig-Holstein: Erst acht Cannabis-Anbauvereinigungen. kn-online.de
Europa + Welt
Nato-Generalsekretär Mark Rutte nennt Fünf-Prozent-Ziel “Quantensprung”: Dass künftig fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben werden sollten, sei ehrgeizig, historisch und grundlegend für die Sicherung der Zukunft. Der neue Plan für die Verteidigungsinvestitionen werde “entscheidend sein, wenn es darum geht, eine wirksame Abschreckung und Verteidigung zu gewährleisten”. rp-online.de, zdfheute.de
- Kanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonen in gemeinsamem Gastbeitrag für “Financial Times” ihre Entschlossenheit, die Freiheit und Sicherheit in Europa zu verteidigen.
- Studie warnt vor unzureichender Aufrüstung in Europa. handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- Green-Deal-Gesetz blockiert: Brüssel stoppt Gesetz auf den letzten Metern. faz.net
- Wirtschaftsverbände begrüßen Kehrtwende bei EU-Regeln gegen Greenwashing. stern.de
- EU-Kommission ermöglicht den Industriestrompreis. handelsblatt.com
- Gemeinsame Erklärung: G7-Datenschutzbehörden fordern “Kinderschutz by Design”. heise.de
- EU-Bericht: Jeder fünfte Europäer ist zu viel Verkehrslärm ausgesetzt. sueddeutsche.de
Identität, Integration und getrennte Bettdecken: In der neuen Folge von PlusFortyNine geht es um Zugehörigkeit, Vielfalt und die kleinen Eigenheiten des Alltags. Im Gespräch mit Tuğba sprechen wir über Identität, das Leben zwischen Kulturen und darüber, wie man in einer Welt, die sich ständig beschleunigt, bei sich bleibt. Außerdem im Programm: Potsdams Pläne für mehr Diversität im öffentlichen Dienst und eine neue Debatte über Smartphones an Schulen. Und in unserer Kultur-Rubrik widmen wir uns der deutschen Grillleidenschaft. Zu guter Letzt fragen wir in „Ask a German“: Warum schlafen so viele Paare in Deutschland eigentlich unter getrennten Decken? Reinhören: Ab 19 Uhr auf JazzRadio 106.8 FM oder vorab online unter plusfortynine.de.
Europa-News:
- Rumänien: Parlament spricht neuer Regierung das Vertrauen aus. derstandard.at
- Frankreich: Nationalversammlung stimmt über Moratorium für Erneuerbare Energien ab. unternehmen-heute.de
- Tschechien: Oberstes Gericht hebt Freispruch des ehemaligen Ministerpräsidenten Andrej Babis erneut auf. deutschlandfunk.de
- Frankreich: Rätseln über mysteriöse Spritzenattacken auf Frauen bei Fete de la Musique. derstandard.at
- Großbritannien: Londoner Regierung lässt nach Skandalen englische Geburtsstationen untersuchen. unternehmen-heute.de
- Belgien: Einkommensungleichheit laut Nationalbank größer als gedacht. brf.be
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Syrien: Großmufti Usama al-Rifai verurteilt den Selbstmordanschlag durch IS-Angehörige auf Kirche in Damaskus mit mindestens 25 Toten, den Familien der Opfer sprach er sein “tiefes Mitgefühl” aus.
Thailand schließt im Streit mit Kambodscha Grenzübergänge in sechs Provinzen: Ausgenommen von der Regelung seien Studenten und Menschen, die aus medizinischen Gründen die Grenze überqueren müssen. Die Beschränkungen gelten sowohl für Thailänder als auch für Ausländer. Touristen können damit nicht mehr über den beliebten Grenzübergang Aranyaprathet-Poipet nach Kambodscha einreisen. Thailands Regierung reagiert mit dem Schritt auf den kürzlich von Kambodscha verhängten Importstopp bestimmter Produkte aus dem Nachbarland. Im seit Jahrzehnten schwelenden Grenzstreit zwischen Thailand und Kambodscha war es Ende Mai zu einem Schusswechsel zwischen Soldaten beider Staaten gekommen. Seither hatte sich der Konflikt zwischen den beiden südostasiatischen Staaten weiter zugespitzt.
USA-News:
- Oberster Gerichtshof erlaubt schnelle Abschiebungen in Drittstaaten. sueddeutsche.de
- Kein WhatsApp mehr: US-Kongressmitarbeiter müssen den Messenger wechseln. heise.de
Wirtschaft + Gesellschaft
DGB fordert deutlich mehr Personal für den öffentlichen Dienst: Mit kaputtgesparten Bau- und Planungsämtern ließen sich die von der Regierung geplanten Milliardeninvestitionen für die Infrastruktur nicht umsetzen, sagte DGB-Vize Elke Hannack. Weder Klimawende noch Digitalisierung und der Ausbau der Infrastruktur könne man so stemmen. tagesspiegel.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Wohnungsverband GdW erwartet Einbruch beim Neubau. spiegel.de
- IOC-Präsidentschaft: Thomas Bach übergibt Amtsgeschäfte an Nachfolgerin Kirsty Coventry. zdfheute.de
- Gesetzentwurf: Bankkunden sollen mehr Rechte beim Dispo bekommen. heise.de
- Stefan Quandt fordert Innovationskraft statt Protektionismus in Deutschland. faz.net
- Project Kuiper: Amazon startet zweite Serie von Internetsatelliten. heise.de
- Langjähriger Springer-Journalist Ansgar Graw wird Editorial Director der Weimer Media Group. kress.de
HINTERGRUND
SPD-Politiker Ralf Stegner muss Parlamentarisches Kontrollgremium verlassen: Die Fraktionsspitze wolle ihn nicht mehr nominieren, sagten mit dem Beschluss Vertraute am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Mit ihm zusammen scheide dann auch Marja-Liisa Völlers vom konservativen Seeheimer-Flügel aus dem sensiblen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste aus. Dafür sollen Fraktionsvize Sonja Eichwede und der Abgeordnete Daniel Baldy die SPD-Fraktion vertreten. shz.de, spiegel.de, tagesspiegel.de
Weitere Meldungen:
- Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verteidigt CSD-Verbot für queere Gruppe mit notwendiger politischer Neutralität der Verwaltung. zdfheute.de
- Münchens FDP-Vorsitzender Michael Ruoff soll Bayerns FDP-Landesvorsitzender werden. sueddeutsche.de
- Volker Geyer offiziell neuer Vorsitzender des DBB Beamtenbund. faz.net
- Niedersachsens AfD will Aussagen von Abgeordneten straffrei stellen. n-tv.de
- Bundestagswahl 2025: Repräsentative Wahlstatistik zeigt, wie Friedrich Merz die Wahl gewonnen hat. spiegel.de
- Nachfrage ist “gewaltig”: Bundesnachrichtendienst hat jetzt einen Online-Shop. n-tv.de
KALENDER
08:00 Kabinett zum Haushaltsentwurf 2025 und Haushalts-Eckwerte 2026, Sondervermögen für Infrastruktur, Strompreispaket, Erleichterungen bei Dünge-Dokumentationspflichten für Bauern, Kanzleramt, Berlin
10:00 Forschungsministerin Dorothee Bär und Bildungsministerin Karin Prien beim 13. Nationalen MINT Gipfel “Innovativ – weltoffen – chancenstark: Das ist MINT”, Berlin
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Martina Englhardt-Kopf bei der Sitzung des nationalen Stakeholderforums für entwaldungsfreie Lieferketten des BMLEH, Berlin
10:00 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Verbot des rechtsextremen Magazins “Compact”, Leipzig
10:15 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht mit in Deutschland tätigen Botschaftern Mecklenburg-Vorpommern
12:00 Bundestag mit Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz zu den Gipfeltreffen der Nato und der EU, Ganztagsbau, Schiffbarmachung der Mosel, Wirtschaftsstandort, Berlin
13:00 Forschungsministerin Dorothee Bär, später Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Digitalminister Karsten Wildberger beim Tag der deutschen Industrie, Berlin
13:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMUKN Carsten Träger beim Jubiläum “25 Jahre sozioökonomische Forschung und 20 Jahre Nationale Naturlandschaften” des Nationale Naturlandschaften, Berlin
13:30 Bauministerin Verena Hubertz, später FDP-Chef Christian Dürr beim Summit “Neues Bauen – 80 Sekunden”, Berlin
17:00 Ex-Kanzler Olaf Scholz besucht Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung, Potsdam
18:00 Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte beim Senatsempfang zum Jubiläum 75 Jahre ARD mit den Intendantinnen und Intendanten sowie die Gremienvorsitzenden der ARD-Anstalten, Rathaus Bremen
18:00 Staatssekretär BMFTR Rolf-Dieter Jungk bei der Jubiläumsveranstaltung “30 Jahre Helmholtz-Gemeinschaft”, Berlin
18:30 Digitalminister Karsten Wildberger beim Bitkom Sommerfest, Hamburger Bahnhof, Berlin
18:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMWE Gitta Connemann an der Jahrestagung AUMA MesseTreff 2025, Berlin
19:00 Umweltminister Carsten Schneider beim Nabusalon “Wo Natur ist, wächst Zukunft”, Berlin
19:00 Arbeitsessen des Nato-Ukraine-Rats auf Ebene der Außenminister, Den Haag, Niederlande
19:00 Grünen-Chefin Franziska Brantner beim Eigenkapitaltag des Bundesverbandes Beteiligungskapital, Berlin
20:30 Umweltminister Carsten Schneider beim Thüringer Sommerfest, Landesvertretung, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Innovationsforum 2025 der Hertie School, Berlin
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Islamwissenschaftler Gerhard Conrad zum Nahost-Krieg, Nachgefragt mit Rheinische-Post-Journalistin Kerstin Münstermann, Vor Ort bei der Pressekonferenz von Generalkommissar UN-Palästinenserhilfswerk Philippe Lazzarini, Vor Ort beim Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Verbot des rechtsextremen Magazins “Compact”, Vor Ort bei der Vorstellung des Bundeshaushalts mit Finanzminister Lars Klingbeil, Vor Ort im Bundestag
09:30 Generalkommissar UN-Palästinenserhilfswerk Philippe Lazzarini zu Relevanz und Herausforderungen für die Arbeit im Gazastreifen, Westjordanland und Ostjerusalem, Berlin
12:00 MSL Group zu LinkedIn und Politik – LinkedIn-Analyse Bundestag 2025
17:15 Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa “Zwischen Revolution und Neubeginn – Syrien nach Assad”, Berlin
18:30 KAS zu “Hybrider Krieg: Was tun gegen Desinformation?”, Karlsruhe
21:00 Frontal zu “Operation Verteidigungsfähigkeit – Geld allein reicht nicht”, “Das Märchen von der Batteriefabrik – Habeck und die Northvolt-Pleite”, “Schmerzmittel-Missbrauch – Suchtgefahr und wenig Kontrolle”, ZDF
21:45 Report Mainz zu “Gefahr in der Luft – Immer mehr Randalierer in Flugzeugen” und “Schleusen trotz Grenzkontrollen – Per Taxi nach Deutschland”, Das Erste
22:00 Thadeusz und die Beobachter, RBB
22:15 Phoenix Runde “Merz und der NATO-Gipfel – Was muss Deutschland tun?”
22:50 Maischberger zu “Debatte um Haushalt: Welche Prioritäten setzt Schwarz-Rot?” mit Finanzminister Lars Klingbeil, zu “US-Angriff im Iran: Droht ein neuer Krieg und was sollte Deutschland tun?” mit Auswärtiger-Ausschuss-Chef Armin Laschet und Linken-Chefin Ines Schwerdtner, Runde mit Journalist und Autor Constantin Schreiber, stellvertretende Pioneer-Chefredakteurin Alev Dogan und Dokumentarfilmer und Autor Stephan Lamby, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Parlamentarischer Staatssekretär BMF Dennis Rohde, die Bundestagsabgeordneten Simone Fischer und Annika Klose, Niedersachsens Staatssekretärin und Regierungssprecherin Anke Pörksen, stellvertretende Vorsitzende Liberaler Mittelstand NRW Petra Hermann, Historikerin Susanne Schattenberg sowie Senior Consultant consulting4drive Maximilian Luz Reinhardt.
Policy Analyst / Economist für nachhaltige Finanzmärkte (w/m/d) beim Dezernat Zukunft, Referent sozialverträgliche Klimapolitik (gn) beim Sozialverband VdK Deutschland, Team-Assistenz (m/w/d) beim Verband Deutscher Bürgschaftsbanken (VDB), (Senior) Political Communications Consultant (w/d/m) bei Cosmonauts and Kings, Campaigner:innen (m/w/d) bei Campact e. V. gesucht von Talents4Good
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