POLITIK-HEADLINES
Bild: Ein Hai hat mein Bein zerfleischt
FAZ: Scholz in Kiew: Deutschland bleibt stärkster Unterstützer in Europa
Funke: 3000 Polizisten im Silvester-Einsatz
Handelsblatt: Dax-Dividenden sinken
RND: AfD will Jugendorganisation Junge Alternative auflösen – Ersatzorganisation geplant
SZ: Scholz reist überraschend nach Kiew
Tagesspiegel: Deregulieren wie Musk und Milei – FDP setzt im Wahlkampf auf Staatsabbau
taz: Er hat noch einen Koffer in Kyjiw
Welt: FDP-Chef Lindner folgt der Devise: keine Experimente
Mit „Pflege+“ die Lücke schließen. Angesichts steigender Pflege-Kosten in unserer alternden Gesellschaft wäre die Einführung der „Pflege+“-Versicherung eine gute Idee. Ein Expertenrat um Prof. Jürgen Wasem schlägt diese zusätzliche, obligatorische und kapitalgedeckte Pflegeversicherung vor, um die wachsenden Eigenanteile in stationären Einrichtungen zu decken. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Waffenruhe im Libanon zunehmend instabil: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf der Hisbollah eine schwerwiegende Verletzung der Waffenruhe vor; darauf werde man mit aller Kraft reagieren. Eine Armee-Stellung auf den Golanhöhen wurde beschossen. Die Hisbollah erklärte, sie habe einen Angriff auf eine israelische Militärstellung ausgeführt und rechtfertige diesen als Vergeltungsmaßnahme für Israels Verstöße gegen die Waffenruhe. Israels Militär erklärte, Dutzende Hisbollah-Ziele im Libanon angegriffen zu haben. Die Attacken hätten sich gegen Kämpfer, Fahrzeuge und Infrastruktur der Hisbollah gerichtet, die gegen die Waffenruhe verstoßen habe, hieß es. Israel sei jedoch weiter der Umsetzung der Waffenruhe verpflichtet. n-tv.de, handelsblatt.com
- US-Außenministerium warnte davor, Verstöße gegen die Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah überzubewerten. „Wenn man eine Waffenruhe hat, gibt es natürlich Verletzungen“, sagte Sprecher Matthew Miller in Washington.
- Libanons Parlamentspräsident Nabih Berri hat Israel Dutzende Verstöße gegen die Waffenruhe mit der Hisbollah vorgeworfen Berri ist Verbündeter der Hisbollah und hatte für die Terrormiliz in den Gesprächen über die Waffenruhe verhandelt.
- Israel hat den Tod einer weiteren von der Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geisel bestätigt. Der 21-jährige Soldat sei bereits am Tag des Angriffs getötet, seine Leiche von den Terroristen in den Gazastreifen mitgenommen worden. Es befänden sich noch 97 Geiseln in der Hand der Hamas, mehr als 30 von ihnen wurden bereits für tot erklärt. n-tv.de
- Hamas bestätigte den Tod von insgesamt 33 Geiseln seit Beginn des Krieges und machte Israel dafür verantwortlich, weil Israels Armee den Krieg im Gazastreifen unvermindert fortsetze.
- Designierter US-Präsident Donald Trump hat die Freilassung der israelischen Geiseln gefordert und der Hamas ein Ultimatum gestellt. Trump erklärte, wenn die Terrororganisation die Geiseln vor seinem Amtsantritt am 20. Januar nicht freilasse, werde für die Verantwortlichen die Hölle los sein. zdf.de
- Gazastreifen soll nach Kriegsende „vollständig“ von der palästinensischen Autonomiebehörde kontrolliert werden. Delegationen der Hamas und der im Westjordanland regierenden säkularen Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas seien in Kairo im Sinne einer „einvernehmlichen Verständigung“ zusammengekommen, sagte Ägyptens Außenminister Badr Abdelatty.
- Israels Armee hat nach eigenen Angaben eine vom Osten her anfliegende Drohne abgeschossen, bevor sie in den israelischen Luftraum eindringen konnte. Bei den aus dem Osten kommenden Flugobjekten handelte es sich in der Vergangenheit meist um mit Sprengstoff bestückte Drohnen, die von pro-iranischen Milizen im Irak gestartet worden waren.
- Weil das Jerusalemer Bezirksgericht nicht über angemessene Luftschutzbunker verfügt, muss Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am 10. Dezember in Tel Aviv aussagen. Gegen Netanjahu wurde im November 2019 Anklage in drei Fällen wegen Betrug, Untreue, Vertrauensbruch und Bestechung erhoben.
Islamisten in Syrien weiter auf dem Vormarsch: Kämpfe zwischen islamistischen Rebellen und Syriens Streitkräften haben die Stadt Hama erreicht. Auch aus der Stadt Homs wurden Angriffe gemeldet. Die syrische Armee und russische Einheiten flogen ihrerseits Luftangriffe auf Randbezirke der Stadt Al-Safira südlich der Regionalhauptstadt Aleppo. Nach der Blitzoffensive des syrischen Ablegers von Al-Kaida rüsten sich die Truppen von Machthaber Bashar al-Assad offenbar für eine Gegenoffensive. Streitkräfte hätten begonnen, sich auf mehreren Achsen in den ländlichen Gebieten von Aleppo, Hama und Idlib zu bewegen, um die Aufständischen einzukreisen. Am Dienstag berät der UN-Sicherheitsrat in einer Sondersitzung über die jüngste Eskalation in dem seit 13 Jahren andauernden Bürgerkrieg. spiegel.de, rnd.de, derstandard.at
ZAHLEN
Bild-Sonntagsfrage von Insa: Union 31,5 Prozent (-1), SPD 16 Prozent (+1), Grüne 13 Prozent (+2), FDP 4,5 Prozent, AfD 18,5 Prozent (-1), Linke 3,5 Prozent, BSW 7,5 Prozent, Sonstige 5,5 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Kanzler Olaf Scholz und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj gedenken gefallener ukrainischer Soldaten: Gemeinsam mit Selenskyj besuchte Scholz das provisorische Mahnmal auf dem Platz der Unabhängigkeit. Zuvor hatten die beiden in einem Krankenhaus mit verwundeten Soldaten gesprochen. Bei seiner Ankunft in Kiew hatte Scholz bekräftigt, dass Deutschland der Ukraine noch in diesem Jahr Rüstungsgüter im Wert von 650 Millionen Euro aus bereits zugesagten Mitteln liefern werde. Dazu gehören demnach Panzer, Raketen, Drohnen und Luftabwehrsysteme. Scholz blieb beim Nein zum Marschflugkörper Taurus. Es war der zweite Ukraine-Besuch von Scholz seit der russischen Invasion im Februar 2022. Scholz betonte, Deutschland werde der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben; darauf könne sich Kiew verlassen. zeit.de, sueddeutsche.de, zdf.de, faz.net
- Grünen-Chef Felix Banaszak nannte es richtig, dass Scholz zum zweiten Mal seit Beginn des russischen Überfalls in die Ukraine gereist sei; Deutschland müsse an der Unterstützung für Kiew festhalten, auch um die europäische Friedensordnung zu erhalten. tagesspiegel.de
- CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der „Augsburger Allgemeinen“, die Reise von Scholz sei verlogen und reiner Wahlkampf. Tatsächlich verwehre der Kanzler der Ukraine eine Einladung in die Nato sowie weitreichende Waffen. n-tv.de
- Bei seinem Besuch wurden Scholz Waffen präsentiert, die in Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen in der Ukraine produziert werden. Ukraine hat Bilder einer neuen Kampfdrohne veröffentlicht, die wie eine kleinere Version der Shahed-Drohne aussieht.
- USA kündigen Militärhilfen im Wert von 725 Millionen Dollar an; damit werde sicherstellen, dass die Ukraine „über die nötigen Fähigkeiten verfügt, um sich gegen die russische Aggression verteidigen zu können“, erklärt US-Außenminister Antony Blinken. spiegel.de
- Norwegen will Kampfflugzeuge, Luftabwehrsysteme und Soldaten nach Polen schicken, um den Flughafen in Rzeszow nahe der ukrainischen Grenze zu beschützen, teilte Norwegens Verteidigungsminister Björn Arild Gram. handelsblatt.com
- Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat den Ukraine-Kurs der Sozialdemokraten bei Welt-TV kritisiert; es sei nicht ganz klar, wohin die SPD wolle, es gebe unterschiedliche Strömungen in der Partei.
- Maßnahmen gegen Russlands Unterstützer: EU will im Ukraine-Krieg erstmals chinesische Unternehmen sanktionieren. rnd.de
- Russische Truppen erobern nach übereinstimmenden Berichten von Militärbeobachtern große Teile der ostukrainischen Stadt Kurachowe. Der russische Militärblog Rybar berichtet von Kämpfen im Zentrum der Stadt.
- Russland hat Regionen um Nikopol und Krywyj Rih im Südosten der Ukraine mehrfach mit Artillerie und Kampfdrohnen angegriffen. web.de
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnt China vor Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine: Russlands ziehe Ostasien in den Ukraine-Krieg; eine Unterstützung Russlands hätte Konsequenzen, sagte Baerbock nach einem Treffen mit Chinas Außenminister Wang Yi in Peking. Man habe bereits deutlich gemacht, dass die Lieferung von Kampfdrohnen an die russischen Streitkräfte eine neue Dimension wäre. Baerbock fügte hinzu, es könne auch nicht im Interesse Chinas sein, dass Russland Ostasien mit dem Einsatz nordkoreanischer Soldaten in den Ukraine-Krieg hineinziehe. rp-online.de, n-tv.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnet russische Marine als „deutliche Bedrohung“: Er halte den Kauf von vier weiteren neuen U-Booten für mehr als 4,5 Milliarden Euro für unverzichtbar. Er hoffe, der Haushaltsausschuss stimme dem Vorhaben am Mittwoch zu. Die russische Marine sei im Nordmeer, im Nordatlantik und der Ostsee „außerordentlich aktiv und stellt eine deutliche Bedrohung dar.“ rnd.de, handelsblatt.com
- Verteidigungsminister Boris Pistorius legt Grundstein für U-Boot-Zentrum in Norwegen. sueddeutsche.de
Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht im afrikanischen Wirtschaftsraum großes Potenzial für deutsche Unternehmen: Die deutsche Wirtschaft müsse Afrika stärker in den Blick nehmen, forderte Habeck bei einem Besuch in Kenias Hauptstadt Nairobi. Das gelte gerade vor dem Hintergrund, dass sich China und die USA immer weiter abschotteten. Zum Beispiel sei Kenia auf dem Sektor der erneuerbaren Energien ein interessanter Markt. zdf.de, faz.net
Weitere Meldungen:
- SPD-Politikerin Katja Mast drängt auf Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. spiegel.de
- Fußfessel und Pflichtkurse: Regierung plant mehr Schutz für Betroffene häuslicher Gewalt. n-tv.de
- Jetzt braucht Kanzler Olaf Scholz die FDP: Union will Abbau der kalten Progression vertagen. n-tv.de
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellt Millionen für die Autobranche in Aussicht: Söder traf sich mit Vertreter der Branche zum Krisengipfel und kündigte im Anschluss eine Transformationsoffensive für Konzerne und Zulieferer an. Diese soll rund 100 Millionen Euro umfassen und bei Bedarf erhöht werden. Über Hochschulen und KI sollen sogenannte Digitalisierungscluster entstehen, um die Autos der Zukunft zu entwickeln. Bayern werde außerdem den Ausbau der Ladeinfrastruktur voranbringen. tagesspiegel.de, handelsblatt.com
- Ministerpräsidenten Markus Söder und Stephan Weil sprechen sich für E-Auto-Prämie aus. n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Brandenburg: BSW-Landesspitze stimmt für Bündnis mit SPD. rbb24.de
- Brandenburg: BSW-Abgeordneter im Brandenburger Landtag Sven Hornauf legt Mandat nicht nieder. tagesspiegel.de
- Brandenburg: Zahl politisch motivierter Straftaten mehr als verdoppelt. n-tv.de
- Thüringen: Linke pocht auf Vertrag mit Brombeer-Koalition. n-tv.de
- NRW: Lange Haftstrafen wegen tödlichen Messerangriffs auf junge ukrainische Basketballer in Oberhausen. n-tv.de
- Schleswig-Holstein: Northvolt-Insolvenz könnte Steuerzahler 620 Millionen Euro kosten. handelsblatt.com
- Hessen: Ministerpräsident Boris Rhein will Fachkräfte aus Vietnam anwerben. hessenschau.de
- Hessen: AfD klagt mit Blick auf Corona-Untersuchungsausschuss. n-tv.de
- Hamburg: Messehalle wird zur Notunterkunft für Geflüchtete. ndr.de
- Schleswig-Holstein: Scharlach bei Kindern im vergangenen Jahr vervielfacht. n-tv.de
- Thüringen: Polizei will Drohnenabwehr verbessern. mdr.de
Internationaler Strafgerichtshof sieht seine Existenz durch Druck aus USA und Russland gefährdet: IStGH-Präsidentin Tomoko Akane sagte zum Auftakt der Jahreskonferenz der Vertragsstaaten des Gerichts in Den Haag, dessen Legitimität und Funktionsfähigkeit werde durch die Attacken aus Washington und Moskau untergraben. So gebe es aus den USA die Androhung drakonischer wirtschaftlicher Sanktionen, als wäre das Gericht eine terroristische Organisation. Sie kritisierte auch die russischen Haftbefehle gegen den Chefankläger Karim Khan und andere Mitarbeiter. tagesspiegel.de
Internationaler Gerichtshof beginnt Anhörungen zu Klimaschutz: Die Richter sollen im Auftrag der UN-Generalversammlung ein Gutachten erstellen zur Frage, inwieweit Staaten rechtlich zum Klimaschutz verpflichtet sind. Geklärt werden soll auch, ob sie für die Folgen des Klimawandels in vor allem ärmeren Ländern verantwortlich sind. Deutschland gab am Montag als einer der ersten Staaten dazu eine Stellungnahme dazu ab und sprach sich gegen eine weitgehende rechtliche Verpflichtung ab. Das Pariser Klimaabkommen von 2015 reiche aus. Das Gutachten wird im kommenden Jahr erwartet. handelsblatt.com, lto.de
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt nicht am Gipfel der südamerikanischen Mercosur-Staaten teil: Eine Reise in Uruguays Hauptstadt Montevideo sei nicht geplant. Aus Kommissionskreisen hatte es geheißen, von der Leyen wolle auf dem Gipfel im Namen der EU das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern vorläufig unterzeichnen. Mit dem Vertrag soll eine der weltweit größten Freihandelszonen mit über 715 Millionen Einwohnern entstehen. Frankreich und Polen lehnen den Vertrag in der derzeitigen Form ab. Die Gespräche über das Abkommen dauern bereits seit 25 Jahren. de.nachrichten.yahoo.com
Weitere Meldungen:
- Digitale Bedrohungen: EU-Rat billigt Cyberschutzschild und Frühwarnsystem. heise.de
- Verletzliche Unterseekabel: Neuer Arbeitskreis soll helfen. heise.de
- Migration: EU plant erleichterte Rückführungen. diepresse.com
Frankreichs Minderheitsregierung von Premierminister Michel Barnier vor dem Aus: Der rechtsnationale Rassemblement National werde einen Misstrauensantrag der Linksfraktion unterstützen. Zusammen verfügen beide Lager über ausreichend Stimmen, um die Regierung zu stürzen. Hintergrund ist dessen Vorgehen, das Gesetz zum Sozialhaushalt auf Grundlage eines umstrittenen Verfassungsartikels ohne Abstimmung durch das Parlament zu bringen. Im Streit um geplante Sparmaßnahmen hatte Barnier bereits Zugeständnisse an die rechtsnationale Partei von Marine Le Pen gemacht; der FN stellte jedoch weitere Forderungen. spiegel.de, t-online.de, faz.net
Wieder Proteste gegen die Regierung Georgien: Den fünften Abend in Folge sind tausende Gegner der Russland-freundlichen Regierung auf die Straße gegangen. Die Polizei hat den prominenten Anführer der pro-westlichen Opposition Surab Japaridse festgenommen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menge zu zerstreuen. Auch in der zweitgrößten Stadt Batumi gab es Proteste. Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen verhängten wegen des harten Vorgehens gegen die Demonstranten Sanktionen gegen die georgische Führung und belegten unter anderem Innenminister Vakhtang Gomelauri mit Einreiseverboten. Kanadas Außenministerin Melanie Joly kündigte bei einem Besuch in Lettland an, dem Beispiel der baltischen Staaten zu folgen. spiegel.de, zeit.de, web.de, faz.net
Rumäniens Oberstes Gericht lehnt Annullierung der ersten Runde der Präsidentschaftswahl ab: Es gebe keine Hinweise auf Wahlbetrug; die vom Gericht zuvor angeordnete Neuauszählung der Stimmen habe das Wahlergebnis bestätigt. Damit kommt es am kommenden Sonntag wie geplant zur Stichwahl zwischen dem rechtsradikalen und russlandfreundlichen Erstrundensieger Calin Georgescu und der zweitplatzierten liberal-konservativen Politikerin Elena Lasconi. Aus der Parlamentswahl vom Wochenende sind die Sozialdemokraten mit rund 23 Prozent als stärkste Kraft hervorgegangen; mehrere rechte Parteien verzeichneten teils deutliche Zugewinne und haben es erstmals in Parlament geschafft. Der Sieger der Präsidentschaftswahl entscheidet darüber, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. spiegel.de, web.de, zdf.de
Belgien wegen Kolonialverbrechen verurteilt: Geklagt hatten fünf Frauen, die zwischen 1945 und 1950 in der ehemaligen belgischen Kolonie Kongo als Töchter weißer Männer und schwarzer Frauen geboren wurden. Im Kindesalter wurden sie gewaltsam von ihren Müttern getrennt und in religiösen Einrichtungen untergebracht. Dort wurden sie nach eigenen Angaben Opfer von Misshandlungen. Das Berufungsgericht hob das erstinstanzliche Urteil aus dem Jahr 2021 auf; es liege keine Verjährung vor. Der belgische Staat sei verpflichtet, den moralischen Schaden wiedergutzumachen. vrt.be
Weitere Europa-News:
- Italien: Rechter Politiker Tommaso Foti ist neuer Europaminister; Nachfolger des neuen EU-Kommissionsvize Raffaele Fitto. rainews.it
- Litauen: Bergungsarbeiten nach DHL-Absturz beendet; Trümmerteile sollen in einem Hangar weiter untersucht werden. tageblatt.de
- Irland: Schwierige Koalitionsverhandlungen nach Parlamentswahl erwartet. de.euronews.com
- Griechenland: Flüchtlingszahlen steigen; engere Kooperation bei Migration mit Deutschland. rnd.de
- Norwegen: Pläne für Tiefseebergbau ausgesetzt. tagesschau.de
Flüchtlingslager im Sudan mit hunderttausenden Menschen unter Beschuss geraten: In dem Lager Samsam in der Region Nord Darfur suchen rund 500.000 Zivilisten Schutz vor der anhaltenden Gewalt. Ärzte ohne Grenzen sprach von einer katastrophalen Lage; in dem Lager gebe es eine Hungersnot. Durch den Angriff sei zudem unter den Bewohnern Panik ausgebrochen. nau.ch
Weitere Afrika-News:
- Guinea: Mindestens 56 Tote nach Gewalt und Massenpanik bei Fußballspiel. faz.net
Iranischer Rapper Toomaj Salehi aus Haft entlassen: Salehi war ursprünglich zum Tode verurteilte worden. Auf der Website der Regierung hieß es, Salehi habe seine einjährige Haftstrafe verbüßt. Der in seinem Land sehr populäre Musiker war im Jahr 2022 nach öffentlicher Kritik an der iranischen Regierung festgenommen und später zum Tode verurteilt worden. Das Urteil wurde im vergangenen Juni vom Obersten Gericht aufgehoben. Salehi hatte in seinen Texten die Proteste der Menschen gegen die iranische Führung nach dem Tod der Kurdin Mahsa Amini im Jahr 2022 gewürdigt. derstandard.de, spiegel.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Wer kein Kopftuch trägt, soll verpfiffen werden. faz.net
USA-News:
- US-Präsident Joe Biden in Angola: Auch in Afrika wollen die USA China die Stirn bieten. faz.net
- Designierter US-Präsident Donald Trump will Investmentbanker Warren Stephens zum US-Botschafter in London machen. handelsblatt.com
- Donald Trump reist zur Wiedereröffnung von Notre-Dame nach Paris. stern.de
Stimmung im Einzelhandel vor Weihnachten leicht verbessert: Der Geschäftsklima-Index des Ifo-Instituts stieg im November von -25,2 auf -22,1 Punkte. Betriebe beurteilen ihre aktuelle Lage besser als im Oktober. Auch der Ausblick auf die kommenden Monate hellte sich etwas auf. Ifo-Experte Patrick Höppner sagte, die Rahmenbedingungen seien schwierig, dennoch blickten die Einzelhändler etwas hoffnungsvoller auf das laufende Weihnachtsgeschäft. n-tv.de, handelsblatt.com
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Urabstimmung von Ärzten an kommunalen Kliniken über Streiks begonnen. n-tv.de
- Kassenpatienten geben für IGEL-Selbstzahlerleistungen deutlich mehr aus als angenommen. rnd.de
- Volkswagen: 66.000 Mitarbeiter im Warnstreik. ndr.de
- Produktion bei Opel in Rüsselsheim ausgesetzt. faz.net
- Insolvenz beim Motorradhersteller KTM. faz.net
- Intel-Chef Pat Gelsinger verlässt überraschend Konzern. zeit.de
- Munich Re: 133 Milliarden Dollar Schaden durch Wirbelstürme. faz.net
- Bitkom-Umfrage: Großteil der Kinder ab zehn Jahren hat ein Smartphone. tagesschau.de
HINTERGRUND
FDP-Chef Christian Lindner und designierter Generalsekretär Marco Buschmann kündigen Aufarbeitung parteiinterner Fehler um „D-Day-Dokument“ an: Man werde sich die Vorgehens- und Kommunikationsfehler genau ansehen, erklärte Linder. Buschmann sagte, man wolle auch untersuchen, wie es zu einer bestimmten Sprache in dem Dokument habe kommen können. Buschmann war den FDP-Gremien als Nachfolger des wegen der Affäre zurückgetretenen Generalsekretärs Djir-Sarai vorgestellt worden; er soll auf einem Parteitag im Januar offiziell ins Amt gewählt werden. FDP-Chef Linder schrieb vorab auf X, Buschmann sei nicht nur ein sehr anerkannter Justizminister, sondern auch ein höchst erfolgreicher Parteimanager gewesen. faz.net, n-tv.de
- FDP-Chef Christian Lindner will mehr Milei und Musk wagen. handelsblatt.com
- Demokratieforscher Oliver Decker: FDP schadet Ansehen von Parteien und Politikern. rnd.de
- Initiator von FDP-Basisinitiative Ulf Kasimir fordert Rückzug Lindners. faz.net
- FDP-Politiker Joachim Stamp dementiert Austrittsspekulationen. spiegel.de
- Pioneer-Chef Gabor Steingart sieht FDP-Chef Lindner als Opfer der Medien. kress.de
AfD treibt Pläne für eine Trennung von Nachwuchsorganisation Junger Alternative voran: Der Bundesvorstand sprach sich für eine entsprechende Änderung der AfD-Satzung aus. Der Verfassungsschutz hat die Junge Alternative als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Da die „JA“ laut AfD-Satzung die offizielle Jugendorganisation der Alternative für Deutschland ist, bräuchte es für die Abtrennung und die Eingliederung einer neuen Organisation in die Partei eine Satzungsänderung. Eine solche müsste auf einem Parteitag mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. rnd.de# tagesspiegel.de, spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Osnabrücker SPD-Abgeordneter Manuel Gava gesteht Kokainkonsum und verzichtet auf Kandidatur. tagesspiegel.de
- Neues SPD-Handbuch schult Politiker fürs Netz: Bloß nicht betrunken twittern. merkur.de
- Politikerinnen sehen durch Hasskommentare Meinungsfreiheit bedroht. zeit.de
- Dutzende Autoren und Journalisten wie Dunja Hayali verkünden gemeinsam ihren Ausstieg bei X. kress.de
- Zusätzliche Ausgaben am Sonntagabend: Caren Miosga talkt 2025 häufiger, Louis Klamroth nicht. dwdl.de
- Ex-Grünen-Chef Omid Nouripour berät künftig Aufsichtsrat von Eintracht Frankfurt. n-tv.de
KALENDER
09:30 Digitalminister Volker Wissing bei Datenmarktkonferenz 2024 des BMDV, Berlin
09:30 Europarat entscheidet über Schutzstatus von Wolf, Straßburg
10:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck eröffnet „5th German-African Business Summit“ zusammen mit Kenias Premierminister Musalia Mudavadi, Nairobi
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei „Stärken, was uns verbindet: Pflichtzeit für unsere Gesellschaft“, KAS, Berlin
11:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt das deutsche Team der Berufsweltmeisterschaft WorldSkills, Kanzleramt, Berlin
13:00 Außenministerin Annalena Baerbock beim Nato-Außenministertreffen zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die strategische Partnerschaft zwischen der Nato und Jordanien mit Arbeitssitzung mit dem jordanischen König, Brüssel
13:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender bei der International Conference „Alternative Proteins for Food and Feed“ des Bundesinstituts für Risikobewertung, Berlin
13:30 Bauministerin Klara Geywitz beim Berliner Forum 2024 „Umbau der Tierhaltung in Richtung höherer Tierwohlstandards – eine rechtliche Bestandsanalyse mit Ausblick“ des Deutschen Bauernverbands, der Deutschen Gesellschaft für Agrarrecht und der Edmund Rehwinkel-Stiftung, Berlin
15:00 Innenministerin Nancy Faeser verleiht Preises zur Förderung des Ehrenamtes im Bevölkerungsschutz „Helfende Hand“, BMI, Berlin
16:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zeichnet Preisträger des Bundeswettbewerbs „Landwirtschaftliches Bauen“ unter dem Motto „Dem Klimawandel begegnen – Ställe mit ganzheitlichem Energiekonzept“ aus, Umweltforum, Berlin
17:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann bei der Festveranstaltung zum 50-jährigen Jubiläum des DIN, Berlin
18:30 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verleiht Deutschen Studienpreis 2024, Deutsche Parlamentarische Gesellschaft, Berlin
19:30 FDP-Chef Christian Lindner beim Gründerszene Award Dinner, Axel-Springer-Journalistenclub, Berlin
Xpat Berlin auf JazzRadio: Heute um 19 Uhr begrüßen wir Nikos Nakos von IamExpat.de. Er erzählt uns, wie er gemeinsam mit seinem Co-Founder die Plattform ins Leben gerufen hat. Außerdem widmen wir uns in unserer Rubrik „Ask a German“ dem Nikolaustag und geben Tipps, wie Sie dieses besondere Fest feiern können. Freuen Sie sich zudem auf aktuelle Nachrichten, spannende Events und natürlich jede Menge Jazz! jazzradio.net
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
01:00 Alt-Kanzlerin Angela Merkel spricht bei einer Veranstaltung mit dem früheren US-Präsidenten Barack Obama über ihre Memoiren, Washington, USA
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit FDP-Generalsekretär Marco Buschmann zur Neuaufstellung der Partei vor der Bundestagswahl, Nachgefragt bei Stern-Politikchef Veit Medick
09:00 Die Güterbahnen zu „Die Top-Themen 2025 für die Schiene“, Hopfingerbräu, Berlin
09:00 Experten-Konferenz am Hasso-Plattner-Institut zum Einsatz und Umgang mit Künstlicher Intelligenz, Potsdam
10:00 XXVIII. Theodor-Litt-Symposium „Extremismusprävention“ der Deutschen Gesellschaft, Zeitgeschichtliches Forum Leipzig
10:00 Rechtsextremismus-Forscher der Uni Leipzig Oliver Decker zu „Wie die AfD und ihre rechtsextremen Netzwerke die Demokratie angreifen“, Berlin
10:30 ntv Live bei der Pressekonferenz von Nato-Generalsekretär Mark Rutte zum Nato-Außenministertreffen
12:00 Banken-Dialog „Nachhaltigkeit fördern, Wirtschaft sichern“, Bundesverband deutscher Banken, Berlin
12:00 Hybrid-Vorstellung des Forderungskatalogs für eine starke und resiliente Kreislaufwirtschaft zur Bundestagswahl 2025 durch Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft, Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung und den Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen, Haus der Kreislaufwirtschaft, Berlin
13:45 Phoenix vor Ort bei Statements von Nato-Generalsekretär Mark Rutte und US-Außenminister Anthony Blinken vor Nato-Außenministertreffen
14:00 Sicherheitspolitischer Talk des Cyber Innovation Hub der Bundeswehr zu „Wie sieht die digitale Zukunft der Bundeswehr aus?“, Berlin
15:00 „10. Berliner Mittelstandskongress“ der MIT Berlin, BCC, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
22:15 Phoenix Runde „D-Day-Affäre – Was wird aus der FDP?“
22:45 Markus Lanz, ZDF
23:30 Report München zu „Der Turbo-Wahlkampf: Schafft Scholz die Wende?“, „Die Pflege der Zukunft: die Politik, die Chancen und Risiken“, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Sönke Rix, Jasmina Hostert und Dagmar Andres, Bayerns Landtagsabgeordneter Harry Scheuenstuhl, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Dennis True und Lara Evers, NRW Kultur- und Wissenschafts-Staatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete Birte Glißmann und Andrea Tschacher, BMVg-Abteilungsleiter Cyber- und Informationstechnik Michael Vetter, Leiter KAS-Auslandsbüros Kanada Bernd Althusmann, ARD-London-Korrespondentin Annette Dittert, SZ-Politik-Chef Stefan Kornelius sowie PwC-Berater Peter Beuth.
Referent:in für Steuergerechtigkeit und Verteilung (m/w/d) bei der Bürgerbewegung Finanzwende e.V., Politische:r Geschäftsführer:in (m/w/d) bei LobbyControl, (Senior) Manager Public Affairs (w/m/d) bei der freenet AG, Junior Consultant (m/w/d) bei seebohm.berlin, Praktikant:in (m/w/d) mit dem Schwerpunkt “Politikbetrieb im digitalen Wandel” bei polisphere
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