Dienstag: Papst Franziskus + Putin will direkte Gespräche + Taurus-Lieferung + Kritik an Klöckner + US-Zölle + Hegseths eigenes Signal-Gate

Papst Franziskus, Putin will direkte Gespräche, Taurus-Lieferung, Kritik an Klöckner, US-Zölle, Hegseths eigenes Signal-Gate, Repressionen in Tunesien, Corona-Impfschäden

Politbriefing am Dienstag, 22. April 2025

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

Politbriefing am Dienstag, 22. April 2025

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:

▶ Aktuelle Ausgabe
▶ Frühere Ausgaben

▶ Werben im Politbriefing

Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:

▶ Aktuelle Ausgabe
▶ Frühere Ausgaben

▶ Werben im Politbriefing

Politik-Headlines

FAZ: Trauer um Papst Franziskus
Funke: “Besonderes Kirchenoberhaupt”: Berlin trauert um Papst Franziskus
Handelsblatt: Hilferuf der Bundeswehr
RND: Papst-Tod am Ostermontag: Auch einige seiner Vorgänger starben an symbolträchtigen Tagen
SZ: Papst Franziskus ist tot
Tagesspiegel: “Deutschland ist reif dafür” – Politiker aus Union und SPD wollen eine Bundespräsidentin
taz: Vance sehen und sterben
Welt: Die Welt trauert um Papst Franziskus

Wichtige Impulse für Gesundheit und Pflege. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD benennt die richtigen Reformthemen für unser Gesundheitswesen. Die neue Regierung muss jetzt die Finanzen der Kranken- und Pflegeversicherung generationengerecht aufstellen. Dabei sollte sie auf die Expertise der PKV mit ihrer nachhaltigen und demografiefesten Finanzierung zurückgreifen. Mehr auf pkv.de

Tod von Papst Franziskus

Vatikan beginnt Rituale nach dem Tod von Papst Franziskus: Am Montagabend versammelten sich Tausende Gläubige auf dem Petersplatz. Nach einer Ansprache des italienischen Kardinals Mauro Gambetti betete die Menge ein Rosenkranzgebet. Anschließend wurde in einem traditionellen Ritual der Tod des Papstes festgestellt. Wie der Vatikan bekannt gab, erlag der 88-Jährige am Morgen den Folgen eines Schlaganfalls und in der Folge eines irreversiblen Herzversagens. Am Ostersonntag hatte das Oberhaupt der Katholischen Kirche noch den Segen Urbi et Orbi gespendet. Voraussichtlich ab Mittwoch sollen Gläubige von Franziskus im Petersdom am offenen Sarg Abschied nehmen können. Der Papst wünscht sich seine Beisetzung in einem Erdgrab in der Basilika Santa Maria Maggiore im Zentrum Roms. Eine schlichte Platte solle lediglich die Inschrift “Franciscus” tragen. Am Dienstag werden einige Kardinäle zu Beratungen über die Beisetzung und die Papstwahl im Vatikan erwartet. Üblicherweise wird ein Papst binnen vier bis sechs Tagen nach dem Tod bestattet; nach spätestens 20 Tagen beginnt das Konklave, in dem die Kardinäle einen neuen Papst wählen. zdf.de, derstandard.at, n-tv.de, tagesschau.de, faz.net

Tod von Papst Franziskus hat weltweit Anteilnahme ausgelöst: Vertreter von Staaten und Kirchen würdigten zugleich die Lebensleistung des Oberhaupts der Katholischen Kirche. spiegel.de

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, Franziskus habe mit seiner aufrichtigen Liebe für die weniger Glücklichen Millionen Menschen inspiriert.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnete den Papst als einen Boten der Hoffnung und der Humanität.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete den Papst als einen glaubwürdigen Anwalt der Menschlichkeit. Das Innenministerium ordnete für Dienstag Trauerbeflaggung an.
Vorsitzender der katholischen Deutschen Bischofskonferenz Georg Bätzing äußerte tiefe Trauer; der vom Papst angestoßene Weg einer synodalen Kirche bleibe unumkehrbar. fr.de
Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Kirsten Fehrs sagte, der Papst habe sich auf berührende Gesten verstanden, um auf das Elend aufmerksam zu machen.
Orthodoxer Patriarch Bartholomaios I. würdigt Franziskus als “aufrichtigen Freund der Orthodoxie”.
Präsident des Jüdischen Weltkongresses Ronald Lauder hob Franziskus als “wahre moralische Leitfigur” hervor.
Großbritanniens König Charles erklärt, er und seine Frau Camilla seien “zutiefst traurig” über den Tod des Papstes. Er übermittle der römisch-katholischen Kirche, der Franziskus mit so viel Entschlossenheit gedient habe, sein “aufrichtiges Beileid und tiefes Mitgefühl”.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, in dieser Zeit des Krieges und Brutalität habe Franziskus ein Gespür für den Anderen gehabt. Die Glocken der Pariser Kathedrale Notre-Dame haben zum Gedenken an den verstorbenen Papst 88 Mal geläutet.
US-Präsident Donald Trump erklärt im Weißen Haus “Er war ein guter Mann, der hart gearbeitet hat. Er liebte die Welt.” Trump ordnet an, Flaggen auf Halbmast zu setzen und kündigte an, zur Bestattung von Papst Franziskus nach Italien zu reisen. handelsblatt.com
Früherer US-Präsident Joe Biden schrieb bei X, Franziskus werde “als eines der bedeutendsten Oberhäupter unserer Zeit in Erinnerung bleiben, und ich bin froh, ihn gekannt zu haben”.

Katholische Kirchen legen Kondolenzbücher aus: Die Deutsche Bischofskonferenz kündigte an, dass ab Dienstag unter anderem im Bonner Münster Trauernde ihre Gedanken in ein solches Buch schreiben können. Ab Freitag werde in der Apostolischen Nuntiatur in Berlin ebenfalls ein Kondolenzbuch ausgelegt. Auch in anderen katholischen Bistümern sind schriftliche Beileidsbekundungen möglich – unter anderem im Kölner Dom. de.nachrichten.yahoo.com

ISRAEL-GAZA-KRIEG

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollte laut entlassenem Geheimdienstchef Ronen Bar persönliche Loyalität: Der bisherige Schin-Bet-Direktor erklärte unter Eid, Netanjahu habe von ihm persönliche Loyalität verlangt. Es sei klar gewesen, dass Bar im Falle einer Verfassungskrise Netanjahu und nicht dem Obersten Gerichtshof hätte folgen müssen. In dem von der Generalstaatsanwaltschaft veröffentlichten Dokument erklärte Bar zudem, Netanjahu habe von dem Geheimdienst ein Vorgehen gegen regierungskritische Demonstranten erwartet. Netanjahus Büro wies die Vorwürfe zurück und bezichtigte Bar der Falschaussage unter Eid. spiegel.de

Benjamin Netanjahu ordnet verstärkten Militäreinsatz gegen Hamas im Gazastreifen an. In einer Fernsehansprache sagte Netanjahu, der Krieg fordere zwar einen hohen Preis; Israel habe jedoch “keine andere Wahl, als für unsere Existenz weiterzukämpfen, bis zum Sieg”.
Rechtsextremer Finanzminister Israels Bezalel Smotrich hat sich für eine vollständige Besetzung des Gazastreifens und nötigenfalls eine militärische Herrschaft Israels ausgesprochen. Er stimme Netanjahus Aussage zu, dass der Gaza-Krieg nicht ohne eine vollständige Niederlage der radikal-islamistischen Hamas und ihrer Vertreibung aus dem Gazastreifen enden dürfe.
Tausende Menschen haben in Israel für einen Deal zur Freilassung der Geiseln im Gazastreifen demonstriert. Nach israelischen Informationen befinden sich derzeit noch 24 lebende Geiseln sowie 35 Leichen von Verschleppten im Gazastreifen.
Palästinenser-Behörde meldet 25 Toten nach Luftangriffen Israels. Auf mehrere Orte im Palästinensergebiet seien Angriffe geflogen worden.
Israels Armee hat nach den tödlichen Schüssen auf Rettungskräfte im Gazastreifen Fehler eingeräumt. Unter anderem seien Befehle missachtet und der Hergang nicht vollständig gemeldet worden. Ein Offizier sei entlassen worden. Bei dem Vorfall im März waren 15 Sanitäter getötet worden. Der Palästinensische Rote Halbmond stuft Ermittlungen als unglaubwürdig ein.
Israel tötet im Libanon bei Angriffen auf die pro-iranische Hisbollah zwei Mitglieder der Miliz. Bei einem der Getöteten handele es sich um den Vize-Chef einer Hisbollah-Einheit. Israel wirft ihm vor, Waffen und Geld in den Libanon geschmuggelt zu haben.
Libanesische Behörden haben mehrere Personen unter dem Verdacht festgenommen, Raketenangriffe auf Israel geplant zu haben.
Israel hat einer Gruppe 27 linker französischer Politiker die Einreise verweigert. Laut Einwanderungsbehörde wollten die Franzosen einreisen, um Palästinenser zu unterstützen sowie eine Organisation, die sich für einen Boykott Israels einsetze und für die Streichung der Hamas von der Terrorliste. Daraufhin wurde die vergebenen Einreisegenehmigungen wieder aufgehoben.

Deutschland verdient eine bessere Behandlung. Jedes Jahr sind knapp 18 Millionen Menschen von einer psychischen Erkrankung betroffen. Psychische Erkrankungen sind die zweithäufigste Ursache für Krankmeldungen. Psychiaterinnen und Psychiater helfen mit ihrem ärztlichen Blick auf den ganzen Menschen. mehr auf die-psychiater.net

UKRAINE-KRIEG

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt weiteres internationales Treffen an: Für Mittwoch ist in London eine weitere Konferenz mit Vertretern aus Großbritannien, Frankreich und den USA geplant. Ziele seien eine Waffenruhe ohne Vorbedingungen sowie ein “echter und dauerhafter Frieden”. In der gleichen Zusammensetzung hatten die vier Länder am vergangenen Donnerstag bereits in Paris getagt. stern.de

US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, die Vermittlungsversuche im Krieg Russlands gegen die Ukraine einzustellen. US-Außenminister Marco Rubio hatte nach einem Gespräch mit EU-Vertretern und der Ukraine in Paris erklärt, sollte es keine eindeutigen Anzeichen für eine Einigung geben, könnten die USA ihr Engagement für eine Friedenslösung binnen weniger Tage einstellen. Am Montag sagte Trump, es gebe eine “sehr gute” Chance auf einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland. n-tv.de
Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeschlagen, Angriffe auf zivile Infrastruktur für mindestens 30 Tage auszusetzen. Wenn die Regierung in Moskau einem solchen Schritt nicht zustimme, beweise dies, dass sie Menschenleben zerstören und den Krieg verlängern wolle. Russlands Staatschef Wladimir Putin erklärte in Moskau, er wolle Selenskyjs Vorschlag prüfen. Er schließe nicht aus, dass es auch direkte Verhandlungen mit der Ukraine geben könnte. spiegel.de
Wolodymyr Selenskyj hat von mehr als zweitausend Verstößen der Oster-Waffenruhe durch Russland gemeldet. Entlang der gesamten Frontlinie gab es nach seinen Angaben Angriffe. Nasa-Daten deuten auf Kämpfe an der Front am Ostersonntag hin, an dem Russland eigentlich das Feuer einstellen wollte. Der Kreml teilte mit, dass Wladimir Putin die von ihm überraschend ausgerufene einseitige Waffenruhe für 30 Stunden über Ostern hinaus nicht fortsetzen werde. Das US-Außenministerium erklärte, es würde eine Verlängerung der Waffenruhe über Ostern hinaus begrüßen. n-tv.de
Russland hat seine Angriffe auf Ziele in der Ukraine fortgesetzt. Behörden in Dnipropetrowsk und Mykolajiw meldeten Raketen- und Drohnenbeschuss. Russland berichtete von Luftalarm in der Region Woronesch.
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat eine Woche nach dem russischen Angriff auf das Kongresszentrum in der ukrainischen Stadt Sumy mit 35 Todesopfern eingeräumt, dass eine Armee gezielt zivile Objekte angreift; allerdings nur dann, “wenn sie vom Kiewer Militär genutzt werden”. In dem angegriffenen Gebäude habe eine Ehrung von ukrainischen Soldaten und Nationalisten stattgefunden, “die Verbrechen in der Region Kursk begangen haben”, so Putin.
Kreml-Soldaten sollen ein Auto der humanitären Mission Proliska auf einer Evakuierungsfahrt mit Drohnen angegriffen haben, berichtet Radio Liberty. Zwei Personen wurden verletzt. Videos auf Facebook zeigen die Schäden sowie einen verletzten Mann auf einer Wiese liegend. Die Attacke soll sich während der von Putin verkündeten “Oster-Waffenruhe” ereignet haben.
Ukrainische Luftstreitkräfte haben einen russischen Drohnen-Stützpunkt in der Oblast Kursk erfolgreich angegriffen. Das Gelände nahe des Dorfs Tiotkino diente laut Generalstab dem Start, der Ausbildung und Ausrüstung von Aufklärungs- und Kamikazedrohnen. Bei dem Angriff sollen bis zu 20 Drohnen-Operatoren getötet worden sein.
Ukraine stellt ein Drittel ihres Verteidigungsbudgets für die Produktion von technologischen Waffen bereit, teilte das Verteidigungsministerium mit; darunter zum Beispiel Drohnen und elektronische Kampfführungssysteme.
Russland begrüßt Nein der USA zur Nato-Aufnahme der Ukraine. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, dies sei etwas, das “unsere Zufriedenheit hervorruft und sich mit unserer Position deckt.” Die Ukraine könne kein Mitglied werden in dem Militärbündnis, “weil dies eine Bedrohung für die nationalen Interessen der Russischen Föderation darstellen würde.” spiegel.de
Großbritanniens Geheimdienste melden eine zunehmende Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen im russischen Bildungssystem. “Der russische Staat strebt höchstwahrscheinlich danach, das Bildungssystem zu nutzen, um eine militarisiertere, nationalistischere Gesellschaft zu entwickeln.”

ZAHLEN

BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 25 Prozent, AfD 24 Prozent, SPD 16 Prozent, Grüne 11 Prozent, Linke 10 Prozent, BSW 5 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 5 Prozent. bild.de

Nachrichten

Kritik auch in CDU an Äußerungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zu Rolle der Kirchen: Klöckner stößt mit ihrer Kritik am politischen Engagement christlicher Kirchen auch in der eigenen Partei auf Widerspruch. CDU-Sozialflügel-Chef Dennis Radtke sagte der Taz, er finde es maximal irritierend, die Kirchen zurechtzuweisen und in ihrer Kommunikation auf ihre vermeintlichen Kernaufgaben zurückzudrängen. SPD-Abgeordneter Ralf Stegner sprach von einer “österlichen obrigkeitsstaatlichen Zurechtweisung”; die Stimme der Kirchen für Frieden und Gerechtigkeit sollte vielmehr häufiger und lauter zu hören sein. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte dem Tagesspiegel, es handele sich um existentielle Fragen des Lebens, wenn sich die Kirchen zu Ungerechtigkeiten in der Welt und zum sozialen Zusammenhalt äußerten. Klöckner hatte von den Kirchen mehr Sinnstiftung sowie Seelsorge und weniger Stellungnahmen zu tagesaktuellen Themen gefordert. spiegel.de, sueddeutsche.de; taz.de (Radtke) tagesspiegel.de (Stegner+Haßelmann)

Debatte um Personalnot bei der Bundeswehr: Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul verwies in der FAS auf die Aussage von Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer, nach der die Ausbildung von 100.000 Reservisten notwendig wäre, um eine verteidigungsfähige Armee zu haben. Wadephul sagte, zum Ende des Jahres müsse man überprüfen, ob dies ohne eine Wehrpflicht gelingen könne. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte den Funke-Zeitungen, er sei sicher, dass man genügend Freiwillige finden werde, wenn die Attraktivität der Bundeswehr gesteigert werde; er nannte die Möglichkeit, bei der Bundeswehr kostenlos den Führerschein zu machen. waz.de, zdf.de

Widerstand aus der SPD gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine: Eine solche Waffenlieferung leiste keinen Beitrag, diesen Krieg zu beenden, sagte SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner im DLF. Er glaube auch nicht, dass diese Mittelstreckenraketen die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine erhöhten. Bei Taurus gehe es nicht nur darum, dass man mit diesen Waffen Ziele in Russland angreifen könne, sondern auch darum, dass deutsche Soldaten bei der Zielsteuerung mitwirken müssten. SPD-Außenpolitiker Michael Roth hatte vor kurzem dafür plädiert, die Ukraine mit den Marschflugkörpern zu unterstützen. CDU-Chef Friedrich Merz stellte der Ukraine für den Fall seiner Kanzlerschaft Taurus-Lieferungen in Absprache mit den Bündnispartnern in Aussicht. deutschlandfunk.de, rp-online.de

Geschäftsführende Bundesregierung blockiert Rüstungslieferung in die Türkei: Laut Handelsblatt wird die Verhaftung des türkischen Oppositionsführers Ekrem Imamoglu als wichtiger Grund für die Entscheidung gegen die Ausfuhrgenehmigung genannt. Der Istanbuler Bürgermeister Imamoglu befindet sich seit dem 19. März in Untersuchungshaft. Die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe weist er zurück. Imamoglu gilt als wichtigster Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Festnahme des populären Oppositionspolitikers hatte die größte Protestwelle in der Türkei seit 2013 ausgelöst. handelsblatt.com

Ostermärsche mit zehntausenden Teilnehmern: Im Vergleich zum Vorjahr habe es einen leichten Teilnahme-Zuwachs bei den rund 120 Veranstaltungen gegeben, teilte das “Netzwerk Friedenskooperative” mit. Allein in Stuttgart seien am Samstag 4500 Menschen zu einer Demonstration zusammengekommen. Zum Abschluss der fünftägigen Ostermärsche gab es am Montag unter anderem auch Kundgebungen in Frankfurt am Main und am Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Zentrale Themen waren in diesem Jahr die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie die geplante starke Aufrüstung in Deutschland und Europa. Die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland wurde abgelehnt. web.de, zdf.de

Weitere Meldungen:

BKA-Chef Holger Münch warnt vor Kokain-Schwemme. welt.de
SPD-Chef Lars Klingbeil will Asyl-Zurückweisungen mit europäischen Partnern eng abstimmen. tagesschau.de
Entwicklungsministerin Svenja Schulze: “Selbstbeschäftigung können wir uns nicht leisten.” rp-online.de
IT-Panne: Hunderte arbeiten mit veralteten Sicherheitschecks an deutschen AKW. heise.de

Diskussion „Neustart: Die nächste Bundesregierung vor großen Herausforderungen“. Mit Staatssekretärin Ekin Deligöz und Focus-Chefin Franziska Reich. Moderation: Ulrich Schlie, Henry-Kissinger-Professor für Sicherheits- und Strategieforschung. Donnerstag, 24. April um 18 Uhr. Festsaal Uni Bonn, Regina-Pacis-Weg 3. Anmeldung erbeten: hkprof@uni-bonn.de

Weitere Deutschland-News:

Berlin: CDU-Mitglieder geben Koalitionsvertrag die Note 3. sueddeutsche.de
Brandenburg: Zahl der Unterrichtsausfälle sinkt nur leicht. rbb24.de
Brandenburg: Bisher zwei Fälle beim Verfassungstreue-Check für Beamte. rbb24.de
Rheinland-Pfalz: Millionen für Gutachten. n-tv.de
Hamburg: Rot-Grün will Vereine finanziell und bürokratisch entlasten. n-tv.de
Brandenburg: Hitlergruß vor Landtag; Polizei greift 26-Jährigen auf. n-tv.de

ZÖLLE

USA sind laut BDI-Chef Peter Leibinger in manchen Wirtschaftsbereichen auf Europa angewiesen: Es gebe im Grunde keine amerikanischen Hersteller für Werkzeugmaschinen mehr, sagte Leibinger den Funke-Zeitungen. Vielmehr würden rund 70 Prozent der Präzisionsteile, die in den USA produziert würden, auf deutschen oder europäischen Maschinen hergestellt. Ein weiterer Bereich, in dem die USA von Europa abhängig seien, sei die Prozess-Sensorik. Diese brauche man beispielsweise für jede Raffinerie und jedes Pharmawerk. Deutschland habe einige darauf spezialisierte Unternehmen. handelsblatt.com

Volkswagen-Konzern verhandelt mit der US-Regierung über die neuen Einfuhrzölle. Konzernchef Oliver Blume sagte der FAZ, sein Unternehmen führe in Washington konstruktive Gespräche. Es gehe unter anderem darum, Fahrzeuge der Marke Audi in den USA herzustellen.
Länder wie Kanada, Großbritannien und die Europäische Union verhandeln derzeit mit den USA über die gegen sie verhängten Zölle. Laut “Wall Street Journal” habe die US-Regierung die Verhandlungspartner aufgefordert, ebenfalls Maßnahmen gegen die chinesische Wirtschaft zu ergreifen. So sollen sie China etwa den Transport von Waren durch ihre Länder untersagen.
Peking warnt andere Länder vor Handelsabkommen mit USA auf Kosten Chinas. Man werde so etwas niemals akzeptieren und entschlossen Gegenmaßnahmen ergreifen, erklärte das Handelsministeriums in Peking. China ist besonders hart von den neuen US-Zöllen betroffen, weil US-Präsident Donald Trump das Land als Hauptgegner in der Handelspolitik ansieht. spiegel.de
Südkorea will mit Donald Trump über die neuen Einfuhrzölle in die USA verhandeln; Handelsminister Ahn Duk Geun und Finanzminister Choi Sang Mok sollen nach Washington reisen. Die Gespräche fänden auf Wunsch der USA statt. Übergangspräsident Han Duck Soo hatte bereits Entgegenkommen gegenüber Washington signalisiert.

Europa + Welt

Frühjahrstagung von IWF und Weltbank begonnen: An der sechstägigen Konferenz in der US-Hauptstadt Washington nehmen zahlreiche Politiker und Wirtschaftsvertreter aus aller Welt teil, für Deutschland unter anderen Bundesbankpräsident Joachim Nagel, Finanzminister Jörg Kukies und Entwicklungsministerin Svenja Schulze. IWF-Chefin Kristalina Georgiewa hatte zuletzt angesichts der aggressiven Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump vor Protektionismus und einem weltweiten Wachstumsdämpfer gewarnt. orf.at

Weitere Meldungen:

EU-Kommission verbietet KI-Agenten in Online-Meetings. heise.de
US-Präsident Donald Trump gefährdet EU-US-Datenabkommen. de.euronews.com
EU-Kommission untersucht Googles KI-Übersichten. heise.de
Kritische Infrastruktur in US-Hand: EU will US-Dominanz bei Kartenzahlungen brechen. focus.de
EU-Armee könnte Schritt in Richtung europäische Integration werden. rnd.de
EU-Kommission will Reparierbarkeitsindex für Haushaltsgeräte einführen. heise.de

Bauernregeln, Wohnungsbau und der Alltag als Expat: In der aktuellen Folge von Plus Forty Nine begrüßen wir Ankit, Gründer der Plattform Germanpedia. Er gibt Einblicke in das Leben als Expat in Deutschland, von Krankenversicherung und Krankmeldungen bis hin zu kulturellen Unterschieden im Berufsalltag. Im Kultursegment widmen wir uns den Bauernregeln: Wie zuverlässig sind die alten Wettersprüche heute noch? Außerdem werfen wir einen Blick auf die neuen Pläne der Bundesregierung zum Wohnungsbau und die Diskussion rund um einen freiwilligen Wehrdienst. Hören Sie die neue Episode heute um 19 Uhr auf JazzRadio Berlin 106.8 oder jetzt schon auf plusfortynine.de

Türkische Regierung verbietet Kaiserschnitte für Geburten in privaten Kliniken: Eine entsprechende Anordnung wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Künftig dürfen Kaiserschnitte nur noch in Notfällen durchgeführt werden. Die Maßnahme stieß bei Menschenrechtsgruppen und der Opposition auf heftige Kritik. Das Gesundheitsministerium der islamisch-konservativen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte vor einigen Monaten eine Kampagne gegen Kaiserschnitte gestartet. Hintergrund ist, dass Frauen nach einer vaginalen Geburt schneller wieder schwanger werden können. rnd.de, tagesschau.de

Türkisches Gericht lehnt sofortige Freilassung von Imamoglu-Anhängern ab: Bei dem Prozess, der am Freitagmorgen in Istanbul begann, sind zahlreiche Studierende angeklagt sowie acht Journalisten. Ihnen wird vorgeworfen, das Demonstrations- und Versammlungsverbot missachtet zu haben. Das Gericht beschloss, den Fall der Journalisten vom Hauptverfahren abzutrennen. Seit der Inhaftierung des entmachteten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu am 19. März kommt es trotz eines in vielen Städten ausgerufenen Demonstrations- und Versammlungsverbots immer wieder zu Protesten. Imamoglu ist der Präsidentschaftskandidat der oppositionellen CHP.

Weitere Europa-News:

Großbritannien: Tausende demonstrieren nach Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in London für Rechte von trans Personen. spiegel.de
Litauen: Oberstes Gericht erklärt das Verbot gleichgeschlechtlicher Partnerschaften für verfassungswidrig. taz.de
Niederlande: Vorsitzender der Partei Neuer Gesellschaftsvertrag Pieter Omtzigts zieht sich zurück. nzz.ch
Serbien: Russen umgehen EU-Einreisebeschränkungen mit serbischen Pässen. merkur.de
Slowenien: Ex-Premier Janez Jansa von Korruptionsvorwürfen freigesprochen. derstandard.at
Nordmazedonien: Ex-Minister geraten nach Clubinferno mit 62 Toten ins Visier. lessentiel.lu
Belgien: Bahnverkehr erneut lahmgelegt. aachener-zeitung.de
Dänemark: Auswandererzahlen steigen deutlich. n-tv.de
Griechenland: Von Ratingagentur S&P auf BBB hochgestuft. rnd.de
Österreich: Grenzkontrollen waren laut Münchener Verwaltungsgerichtshof illegal. rnd.de
Polen: Langes Warten auf einen Arzttermin; plötzlich sollen die Ukrainer schuld sein. welt.de
Liechtenstein: Tageszeitung startet Hörfunk-Ableger “Radio Vaterland”. digitalfernsehen.de

Festnahme von Oppositionellen und Kritiker des Präsidenten in Tunesien: Unter anderem wurde der prominente Anwalt Ahmed Souab festgenommen. Er gilt als Kritiker von Präsident Kais Saied und gehörte zu den Anwälten von Oppositionsführern, die am Samstag wegen Verschwörung zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren. Den Behörden zufolge hatten die Angeklagten versucht, das Land zu destabilisieren und Präsident Saied zu stürzen. Die Opposition bezeichnet die Vorwürfe als erfunden und den Prozess als Symbol der autoritären Herrschaft des Staatschefs. dw.com, zdf.de

Weitere Afrika-News:

DR Kongo: Partei des früheren Machthabers Joseph Kabila aufgelöst; Partei soll Rebellengruppe M23 unterstützt haben. faz.net

IAEA-Chef Rafael Grossi zuversichtlich nach Atomgesprächen zwischen USA und Iran: Beide Seiten seien bereit, über konkrete Dinge zu beraten, sagte Grossi der italienischen “La Repubblica” nach der zweiten Runde der Gespräche in Rom. Es sei deutlich geworden, dass es möglich sei, voranzukommen. Die Verhandlungen sollen am Samstag weitergehen, dann wieder im Oman, der als Vermittler auftritt. Der Westen wirft dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben, die Führung in Teheran bestreitet dies. brf.be

Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:

Syrien: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erstmals seit 16 Jahren zu Besuch in Damaskus; Treffen mit Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa.
Syrien: Verbotene Bücher kehren zurück. n-tv.de

Philippinen und USA starten gemeinsames Militärmanöver im Westpazifik: Es findet in verschiedenen Landesteilen des Inselstaats sowie auf See statt. Beteiligt sind insgesamt 14.000 Soldaten, darunter 9000 aus den USA, aber auch Soldaten aus Japan, Australien, Frankreich, Großbritannien, Polen und den Niederlanden. Das Manöver findet seit 1991 jährlich statt. derstandard.at, tagesschau.de

Weitere Asien- und Pazifik-News:

Indien: US-Vizepräsident J.D. Vance trifft Premierminister Narendra Modi; Wirtschafts- und Handelsfragen. tagesschau.de
Südkorea: Abgesetzter Präsident Yoon Suk-yeol tritt erstmals öffentlich vor Gericht auf. spiegel.de

Ihr Weg zu mehr politischer Aufmerksamkeit: Nutzen Sie die Bühne des Politbriefings für Ihr Anliegen und profitieren Sie von unserer Reichweite. Werktäglich versenden wir unseren Newsletter an Political Animals in den politischen Hotspots und garantieren Ihnen so ein optimales Umfeld für Ihre Botschaft. Alle Informationen finden Sie in den Mediadaten. Kontaktieren Sie uns telefonisch unter 030/69 202 3533 oder per Mail u.kraus@novalismedienhaus.de oder vereinbaren Sie einen Termin im Kalender von Ulrich Kraus. Wir freuen uns auf Sie!

US-Präsident Donald Trump steht trotz neuer Sicherheits-Vorwürfe hinter Verteidigungsminister Pete Hegseth: Trump sagte, Hegseth mache einen großartigen Job. Der Minister selbst wies Berichte über einen weiteren sicherheitsrelevanten Chat-Vorfall zurück. Die Medien verbreiteten Lügen und zitierten anonyme Quellen. Die “New York Times” hatte berichtet, dass Hegseth Details eines Angriffs auf die militant-islamistische Huthi-Miliz in einer weiteren Signal-Chatgruppe geteilt habe, zu der auch seine Frau, sein Bruder und sein Anwalt gehörten. Hegseth teilte demnach dieselben Informationen über den Angriff vom 15. März, die im vergangenen Monat bereits vom Magazin “The Atlantic” publik gemacht wurden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk NPR berichtet, das Weiße Haus habe damit begonnen, einen Ersatz für Hegseth zu suchen. zdf.de, spiegel.de, n-tv.de, handelsblatt.com

Handtasche von US-Heimatschutzministerin Kristi Noem gestohlen; recht viel Bargeld und Ministeriumsausweis weg. spiegel.de
Trotz anhaltender Knappheit: Donald Trump gibt umstrittene Eier-Party vor dem Weißen Haus. n-tv.de
Kursverluste nach Trumps Attacken auf den Fed-Chef Jerome Powell. spiegel.de
Erneut Protestkundgebungen mit mehreren Tausend Menschen gegen US-Präsident Donald Trump.
US-Eliteuniversität Harvard hat US-Regierung wegen zurückgehaltener Fördergelder verklagt. tagesspiegel.de
Oberstes US-Gericht setzt Abschiebungen von Venezolanern vorerst aus.
US-Senator Chris van Hollen fordert nach El-Salvador-Reise sofortige Rückkehr des deportierten Migranten in die USA.
DHL setzt wegen neuen Zollbestimmungen Zustellung von Paketen mit einem Wert von über 800 Dollar aus. spiegel.de
US-Nationalarchiv veröffentlicht Akten zum Attentat auf Senator Robert F. Kennedy. welt.de
Zahl der registrierten Masern-Infektionen steigt auf 800.

News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

El Salvador: Präsident Nayib Bukele bietet Venezuela Gefangenenaustausch an. zdf.de

Wirtschaft + Gesellschaft

Gründer Klaus Schwab gibt Vorsitz des Weltwirtschaftsforum ab: Der 87-jährige Wirtschaftswissenschaftler hatte den Rückzug, den er am Montag mit sofortiger Wirkung vollzog, vorab angekündigt. Er sprach von turbulenten Zeiten und einer notwendigen Neuausrichtung der Organisation. Das Weltwirtschaftsforum ist in erster Linie für das gleichnamige Jahrestreffen in Davos bekannt. Schwab gründete 1971 eine Stiftung, die sich zu einer globalen Kommunikationsplattform für Wirtschaft und Politik entwickelte. faz.net, spiegel.de, tagesschau.de

Nur knapp 600 Fälle von Corona-Impfschäden anerkannt: Die Behörden haben bis Anfang April in mindestens 573 Fällen einen Schaden nach einer Corona-Impfung anerkannt, meldet die FAZ unter Berufung auf die Versorgungsämter der Bundesländer. Insgesamt seien bei den Versorgungsämtern aber mehr als 14.000 Anträge eingegangen. Die Anerkennungsquote liegt damit laut der Recherche bei 6,2 Prozent. Gegen die Ablehnungen sind nach Angaben der Bundesländer bundesweit noch mehr als 2000 Widerspruchsverfahren anhängig. faz.net, tagesschau.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

Forderungen nach schnellem Wechsel an Spitze der Deutschen Bahn. n-tv.de
35 Prozent der Unternehmen planen 2025 einen Stellenabbau. zdf.de
Bilanz der Versicherer: Weniger Fahrraddiebstähle, aber höhere Schäden. zdf.de
Sojus-Kapsel bringt zwei Russen und einen Amerikaner sicher zurück zur Erde. tagesschau.de

HINTERGRUND

SPD-Chef Lars Klingbeil bietet Volker Wissing SPD-Mitgliedschaft an: Klingbeil lobte Wissing als “klassischen Sozialliberalen” und betonte dessen gute Zusammenarbeit mit der SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz, die Wissing als “Stabilitätsgarant” schätzte. Klingbeil sagte in den Funke-Zeitungen, für Wissing stehe die Tür zur SPD immer offen. Wissing selbst schließt einen Parteibeitritt zwar aktuell aus, will dies aber für die Zukunft nicht endgültig verneinen. Hintergrund ist Wissings scharfe Kritik an der FDP-Führung um Christian Lindner, der er vorwirft, den Bruch der Ampelkoalition bewusst herbeigeführt zu haben. Wissing betont, er habe die FDP nur wegen des Koalitionsbruchs verlassen, stehe aber weiterhin zu liberalen Grundwerten. morgenpost.de, tagesspiegel.de, zeit.de

Politiker von CDU und SPD plädieren für eine Bundespräsidentin: Rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer erklärte im Tagesspiegel, eine Frau in diesem Amt sei ein sehr gutes Signal für die Gleichstellung in Deutschland. Vorsitzende der SPD-Frauen Maria Noichl sagte, nach zwölf Männern sei eine Frau wohl nicht zu früh. Vorsitzende der Frauen-Union der CSU Ulrike Scharf sagte, wann der richtige Zeitpunkt für eine erste Bundespräsidentin sei, werde man sehen. Kein Zweifel bestehe jedoch, dass Deutschland reif sei für eine Frau im höchsten Staatsamt. Die nächste Bundespräsidenten-Wahl findet im Februar 2027 statt. stern.de

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner für digitale Abstimmungen: Das Parlament würde durch mehr Digitalisierung besser in der Öffentlichkeit sichtbar werden. Es gebe etwa die Überlegung, die Abgeordneten digital abstimmen zu lassen und die Ergebnisse im Plenarsaal und in den Medien zu übertragen. Unter Verweis auf die gängige Praxis in Parlamenten anderer Länder hatte sich auch die SPD-Fraktion vor zwei Jahren bereits für dieses Verfahren ausgesprochen. Die Bundesregierung hatte das Projekt wegen Sicherheitsbedenken nicht weiter verfolgt. Klöckner sprach sich auch für eine größere Präsenz des Bundestags in den sozialen Medien aus, etwa auf der chinesischen Videoplattform TikTok. stern.de

Demokraten laut Grünen-Chef Felix Banaszak ratlos im Umgang mit rechtem Rand: Banaszak sagte der “Rheinischen Post”, rechtsextreme Kräfte dominierten die Agenda und die anderen Parteien stünden da wie das Kaninchen vor der Schlange; es gäbe keine Antwort auf das Erstarken der AfD. Die öffentliche Debatte schwanke zwischen Skandalisierung und Normalisierung, aber immer stehe die AfD im Fokus. Statt nur über deren Vorstellungen zu sprechen, müssten wieder andere Themen auf die gesellschaftliche Agenda gesetzt werden. Banaszak nannte als Beispiele den positiven Gegenentwurf einer solidarischen, vielfältigen Gesellschaft und eines erfolgreichen ökologischen Wandels. rp-online.de

Grünen-Politiker Robert Habeck will Mandat niederlegen: Unter Berufung auf Parteikreise meldet der Spiegel, Habeck wolle sein Mandat nur noch bis zur parlamentarischen Sommerpause behalten. Nachrücken solle die 25-jährige Politikerin Mayra Vriesema, die ebenfalls aus Schleswig-Holstein stammt. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte zu einem möglichen Rückzug, es sei nicht besprochen, dass Habeck sein Mandat vor dem Sommer zurückgebe. Die Fraktion sei gerade dabei, sich zu konstituieren; Habeck werde Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. spiegel.de

Weitere Meldungen:

Feierliche Verabschiedung: Großer Zapfenstreich für Kanzler Olaf Scholz findet am 5. Mai statt. haz.de
Streit um AfD droht zur Belastung für künftige Koalition zu werden. handelsblatt.com

KALENDER

11:00 Parlamentarische Staatssekretärin Ophelia Nick verleiht den Tierschutzforschungspreis, BMEL, Berlin
13:15 Innenministerin Nancy Faeser stellt das neue Verfahren zur Ausweisbeantragung vor, Stadtverwaltung Dessau-Roßlau
19:00 NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst reist nach Doha, Katar, Vereinigte Arabische Emirate

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit CDU-Politiker Armin Laschet zum Tod von Papst Franziskus, Nachgefragt mit Focus-Journalistin Anja Maier
15:40 ntv Trendbarometer
21:00 Frontal-Dokumentation “Jenseits der Front – Liebe im Krieg”, ZDF
21:45 Report Mainz, Das Erste
22:45 Markus Lanz, ZDF
22:50 ARD Story “Abgeschrieben? – Der Osten in den Medien”, Das Erste
Mehr Event-Tipps auf politcal.de

GEBURTSTAGE

Heute feiern Verkehrsminister Volker Wissing, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Isabella Vértes-Schütter, EU-Abgeordneter Michael Gahler, Deutschlands Botschafterin in Japan Petra Sigmund, Leiter der Landesvertretung Thüringens Gerry Woop, BSW-Baden-Württemberg-Chefin Jessica Tatti, FDP-Bundesvorstand Linda Teuteberg, Journalistin Hannelore Fischer, Journalist und Autor Hajo Schumacher sowie Head of Government Relations Renk-Group Felix F. Seidler.