POLITIK-HEADLINES
Bild: Das Monster von Wermelskirchen!
FAZ: Scholz spricht von einem guten Tag für Deutschlands Sicherheit
Funke: Höchste Inflation seit 50 Jahren
Handelsblatt: Streitfall Inflation
RND: EU-Staaten einigen sich auf Kompromiss zu Öl-Embargo gegen Russland
SZ: Jetzt soll es schnell gehen
Tagesspiegel: Rekord-Inflation lässt Reallöhne sinken
taz: Klimabewegung sieht schwarz
Welt: Inflation in Deutschland steigt auf Rekordstand
TOP-NEWS
Russische Truppen rücken laut Separatisten in Sjewjerodonezk ein: In der Stadt war von heftigen Straßenkämpfen die Rede. Russischen Truppen bewegten sich nun auf das nahegelegene Lyssytschansk zu. In der Region wurde ein französischer Journalist getötet. Er sei in einem Bus mit Zivilisten unterwegs gewesen, erklärte Frankreichs Präsident Macron. n-tv.de, spiegel.de
- Im Osten der Ukraine rückt die russische Armee weiter vor und konzentriert sich bei ihren Angriffen auf Ballungsgebiete.
- Russland meldete weitere Angriffe auf die südukrainische Stadt Mykolajiw.
- Autobombe im russisch besetzten Melitopol explodiert.
- Gegenoffensive der ukrainischen Armee in Cherson erzielt Erfolge; die administrative Integration der Region Cherson könnte durch die Angriffe zumindest verlangsamt werden.
- So will Kiew wieder in die Offensive gehen. zdf.de
- London sieht „verheerende Verluste“ bei russischen Offizieren.
- Separatisten kündigen Todesstrafe für Asow-Soldaten an; das Asow-Regiment werde als terroristische Organisation betrachtet.
- Georgische Separatistenregion Südossetien sagt Referendum über Russland-Beitritt ab.
Angehörige bitten für Asow-Kämpfer: Nach der Gefangennahme Hunderter ukrainischer Kämpfer in der Hafenstadt Mariupol verlangen die Schwestern, Ehefrauen und Mütter von Russland die Freilassung der Männer. Die Verteidiger von Mariupol hätten heldenhaft und auf Befehl die Stadt gegen russische Angriffe verteidigt. Sie seien Helden und dürften nicht in Vergessenheit geraten und müssen nach Hause zurückkehren, forderte Natalija Sarizka. Sie ist Initiatorin der neuen Organisation „Frauen aus Stahl“ in Anlehnung an die Männer, die wochenlang in dem Asow-Stahlwerk in Mariupol die Stellung gehalten haben. tagesschau.de
Erdogan bietet bei Telefonat Putin erneut Istanbul als Verhandlungsort für Gespräche zwischen Ukraine, Russland und UN an: Die Türkei könne dabei eine Beobachterrolle übernehmen. Russlands Präsident Wladimir Putin verwies weiterhin auf die Bereitschaft Russlands, in Abstimmung mit der Türkei den Export von Getreide aus ukrainischen Häfen zu erleichtern, wie der Kreml mitteilte. Russland könne außerdem erhebliche Mengen an Düngemitteln sowie landwirtschaftliche Erzeugnisse exportieren, würden die Sanktionen gegen das Land aufgehoben. Die Ukraine bezeichnet dies als Erpressung. Der Westen will über ein Ende der Sanktionen erst sprechen, wenn Russland den Krieg beendet.
Russland transportiert Getreide aus besetztem Schwarzmeergebiet Cherson ins eigene Land: Der Export der letztjährigen Ernte habe begonnen, sagte der Vizechef der prorussischen Militärverwaltung von Cherson, Stremoussow, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Man wolle Platz in den Speichern für die neue Ernte schaffen. Daher sei ein Teil der Getreidevorräte nach Russland verkauft worden. Er machte keine Angaben darüber, zu welchen Bedingungen der Verkauf getätigt wurde. tagesschau.de
- Tilgung von Auslandsschulden: Russlands Kampf gegen die Staatspleite. tagesschau.de
EU-Staaten einigen sich auf Öl-Embargo gegen Russland: Mehr als zwei Drittel der russischen Öl-Lieferungen in die EU sollen von dem Einfuhrverbot betroffen sein, teilt EU-Ratspräsident Charles Michel während eines Gipfeltreffens in Brüssel mit. Nach Angaben von Diplomaten sieht der Kompromiss konkret vor, auf Drängen Ungarns hin vorerst nur russische Öllieferungen über den Seeweg zu unterbinden. Ungarn wird sich so erst einmal weiter auf dem Landweg über die riesige Druschba-Leitung mit russischem Öl versorgen können. Ein neues Sanktionspaket gegen Russland eines der zentralen Themen des EU-Gipfeltreffens, der am Dienstag fortgesetzt wird; das größte russische Finanzinstitut Sberbank wird vom Zahlungssystem Swift ausgeschlossen, russischen Staatsmedien verlieren ihre Sendelizenz.
- In einer Videoansprache zum Auftakt des EU-Gipfeltreffens fordert Selenskyj ein Ende interner Streitereien in Europa; Auseinandersetzungen über ein Öl-Embargo führten nur dazu, dass Russland den Druck auf Europa erhöhe.
- Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer das Vorgehen der EU-Kommission in der Frage des Öl-Embargos kritisiert. Normalerweise verhandele man mit den Gesprächspartnern, bevor man das Ergebnis verkünde.
- EU sagt Ukraine weitere neun Milliarden Euro zu; mit dem Geld sollen laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern gedeckt werden.
USA schließen Lieferung von Mehrfachraketenwerfern aus: US-Präsident Joe Biden erklärte, man werde Kiew keine Raketensysteme zur Verfügung stellen, mit denen Ziele in Russland angegriffen werden könnten. Zuletzt sagte Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba beim Weltwirtschaftsforum, sie würden dringend gebraucht, um sich gegen die russischen Streitkräfte wehren zu können. spiegel.de
- Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna kündigt weitere Waffenlieferungen für Ukraine an; diese sollen in den kommenden Wochen eintreffen. Mit ihrem Antrittsbesuch in Kiew wollte Colonna nach Angaben ihres Ministeriums die Solidarität Frankreichs mit dem ukrainischen Volk zum Ausdruck bringen. n-tv.de
- Trotz Warnung von Putin will Kanzler Olaf Scholz die Ukraine weiter mit schweren Waffen versorgen. Deutschland werde die Ukraine so lange unterstützen, wie das notwendig ist, sagte er in der ARD. rnd.de
Deutschland hat im Rahmen der EU-Sanktionen gegen Russland knapp 143 Millionen Euro eingefroren. handelsblatt.com
ZAHLEN
Umfrage zu Prioritäten der EU: Knapp 70 Prozent sprachen sich für Energie-Unabhängigkeit aus, mit knapp 53 Prozent liegt die Verteidigung auf dem zweiten Platz gefolgt von Kampf gegen die Inflation mit knapp 35 Prozent. n-tv.de, progressives-zentrum.org (Studie)
NACHRICHTEN
Reaktionen auf Sondervermögen für die Bundeswehr: Für die Änderung im Grundgesetz ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig, weshalb SPD, FDP und Grüne auf Stimmen von CDU/CSU angewiesen sind. Am Sonntag Abend wurde nach wochenlangem Ringen ein Kompromiss zwischen der Ampel und der Union erzielt. Mit dem Sondervermögen ist die Aufnahme von Krediten an der Schuldenbremse vorbei möglich. n-tv.de
- Kanzler Olaf Scholz hatte die Einigung zu den 100 Milliarden Euro für die Streitkräfte begrüßt; die Bundeswehr könne dadurch ihren Verteidigungsauftrag besser erfüllen und ihren Beitrag in der Nato leisten.
- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rechnet noch in dieser Woche mit einem Beschluss im Bundestag. Die Koalition werde bei der Abstimmung gemeinsam auftreten, sagte Mützenich in Berlin. Er hoffe, die SPD werde die Übereinkunft weitgehend billigen. Vorgaben an die Abgeordneten bestünden nicht.
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will trotz 100 Milliarden für die Bundeswehr keine Abstriche in der Sozialpolitik. spiegel.de
- Außenministerin Annalena Baerbock nannte die Einigung zwischen den Regierungsparteien und der Union einen guten Kompromiss; in der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit habe es dramatische Lücken gegeben, sagte Baerbock.
- Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte im ZDF, sie rechne mit einer zügigen Umsetzung der Vereinbarung. Das Verteidigungsministerium verfüge über eine Liste mit den benötigten Anschaffungen, es brauche Investitionen auf der gesamten Bandbreite.
- Unionsfraktionschef Friedrich Merz zeigte sich ebenfalls zufrieden und erklärte, die Koalition sei auf die Bedingungen von CDU und CSU eingegangen. rnd.de
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte im ZDF, es sei richtig, dass nun geregelt sei, dass das Geld ausschließlich für die Bundeswehr zur Verfügung stehen werde.
- FDP-Chef Christian Lindner sieht den Sondertopf als einmalige Ausnahme. Mit dem Sondervermögen würden Bundeswehr gestärkt, die Schuldenbremse eingehalten und Steuererhöhungen vermieden. rnd.de
- FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann drängt auf Entbürokratisierung der Beschaffung. Inspekteure der Teilstreitkräfte hätten ihre Prioritäten für die Anschaffungen vorgelegt. Sie nannte die Einigung einen wichtigen Moment für die Bundeswehr.
- Juso-Vorsitzenden Jessica Rosenthal kritisierte die hohe Summe für die Bundeswehr; sie kündigte „Spiegel“ an, gegen das Sondervermögen zu stimmen, weil es nicht weit genug greife. Auch von der Linken und der Nachwuchsorganisation Grüne Jugend wurde Kritik an der zusätzlichen Verschuldung laut. spiegel.de
- Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kündigte an, den Vorschlag im Bundestag abzulehnen. Man befürworte eine angemessene Ausstattung der Bundeswehr für ihren grundgesetzlichen Auftrag, aber keine Aufrüstung.
- Linken-Chefin Janine Wissler sagte, die Bundeswehr sei ein Fass ohne Boden, in das nicht noch mehr Steuergeld versenkt werden sollte.
Regierung einigt sich auf Aufnahme-Kriterien für Putin-Gegner aus Russland: Menschenrechtler, Oppositionelle, konkret bedrohte Journalisten und Wissenschaftler soll schneller und unbürokratischer geholfen. Nach einer Fallprüfung sollen sie sofort eine länger gültige Aufenthaltserlaubnis erhalten und nicht nur ein 90-Tage-Visum für den Schengen-Raum, berichten die Funke-Zeitungen. Unter die Regelung fallen auch Menschen im Umfeld sogenannter ausländischer unerwünschter Organisationen sowie einzelne Personen, die von Russland als ausländische Agenten verfolgt werden. An dem Beschluss waren das Auswärtige Amt, das Innenministerium und die Kultur- und Medienbeauftragte beteiligt. n-tv.de
Bund-Länder-Arbeitsgruppe berät über Zukunft der Raffinerie Schwedt: Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner erklärte nach der Auftaktsitzung, es räche sich, dass ein russischer Energiekonzern in den vergangenen Jahren einen so starken Einfluss auf die Versorgungssituation bekommen habe. Daher müsse man gemeinsam für eine Zukunft des Standortes ohne russisches Öl kämpfen. Die Raffinerie PCK in Schwedt gehört mehrheitlich der deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft und verarbeitet in erster Linie russisches Öl aus der Druschba-Pipeline.
FDP-Chef Lindner will zur Entlastung von Bürgern Steuerreform statt Heils Klimageld: Im kommenden Jahr sollten Lohn- und Einkommensteuer gesenkt werden, sagte Christian Lindner in Berlin. Das sei sein Gegenvorschlag zu dem von Arbeitsminister Heil ins Spiel gebrachten sogenannten „sozialen Klimageld“ für Bürgerinnen und Bürger mit einem monatlichen Bruttoeinkommen bis 4000 Euro. Lindner betonte, was das Ziel angehe, stimme er mit Heil überein. Man müsse gemeinsam mehr Entlastung organisieren. Der Vorschlag des SPD-Politikers sei aber nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt. Der Vorteil einer Steuerreform sei, dass es keine harte Abbruchkante gebe, also Bürger mit einem knapp höheren Einkommen nicht leer ausgingen. tagesschau.de, zeit.de
- CDU-Wirtschaftsrat lehnt den Vorschlag eines „sozialen Klimageldes“ ab. Für Präsidentin Astrid Hamker wäre es sozial und für die gesamte Konjunktur besser geeignet, wenn der Staat als Profiteur der Energiepreisexplosion seine Energiesteuern und -abgaben senken würde. handelsblatt.com
Scholz hält weitere Entlastungen für möglich: Kanzler Scholz empfindet die Probleme für Bürgerinnen und Bürger als real und spürbar und kündigt weitere Entlastungen an, wenn die Lage dies erfordere. Olaf Scholz versicherte, dass trotz der Zusatzausgaben wegen des Ukraine-Kriegs und der Corona-Krise die von der SPD im Wahlkampf versprochenen Vorhaben wie das Bürgergeld, die Kindergrundsicherung oder beim Wohnungsbau ohne Abstriche umgesetzt würden. rnd.de
Finanzminister Lindner will angesichts hoher Inflationsrate wirtschaftliche Entwicklung stabilisieren: Die Bekämpfung der Teuerungsrate sei das Ziel in den laufenden Verhandlungen zum Haushalt für das kommende Jahr. Es sei oberstes Gebot, gegen die steigenden Preise anzugehen. Es bleibe dabei, dass im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder greife. Zudem dürfe die Regierung nicht durch Subventionen in bestimmten Bereichen zusätzliche Nachfrage erzeugen. Die Inflation in Deutschland hat sich im ablaufenden Monat weiter beschleunigt. n-tv.de
Franziska Giffeys Vorschlag einer 30-Prozent-Grenze für Miete gekoppelt ans Haushaltsnetto stößt auf Kritik. n-tv.de
Lauterbach steht bei Krankenhausreform vor großer Aufgabe: Die Monopolkommission empfielt die Reform des diagnosebezogene Fallpauschalensystem; das System sei intransparent und nicht konsequent ausgestaltet. Das Sondergutachten „Krankenhausversorgung nach Corona: Wettbewerb, Planung und Finanzierung neu organisieren“ wurde Gesundheitsminister Karl Lauterbach übergeben hat. Die Kommission plädiert für die Einführung von Vorhaltezuschlägen als neues Finanzierungsinstrument für Krankenhäuser die ein bedarfsnotwendiges Versorgungsangebot bereitstellen. Zudem fordert die Kommission eine Reform der Qualitätssicherung im stationären Bereich. aerzteblatt.de, handelsblatt.com
Abschiedsfest für Volker Bouffier: Über 600 Gäste kamen am Montag Abend ins Schloss Biebrich, um den 70-Jährigen als dienstältesten Regierungschef mit einer Amtszeit von fast zwölf Jahren zu würdigen. Er empfinde große Dankbarkeit, sagte Bouffier am Tag vor seinem offiziellen Ende seiner Amtszeit. Hessens Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir von den Grünen würdigte Bouffier als Brückenbauer und zuverlässigen, vertrauensvollen sowie entscheidungsstarken Steuermann auch in schwierigen Zeiten. Vom Heeresmusikkorps Kassel hatte sich Bouffier drei Stücke gewünscht: Das Lied „Die Gedanken sind frei“ sowie die Hits „One Moment in Time“ von Whitney Houston und „My Way“ von Frank Sinatra. Zu seinem Nachfolger soll am Dienstag Landtagspräsident Boris Rhein gewählt werden. sueddeutsche.de, tagesschau.de
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen rechnet mit steigenden Preisen nach 9-Euro-Ticket: Es fehlten Ausgleichszahlungen des Bundes etwa für höhere Spritpreise, sagte Verbandspräsident Wortmann dem RND. Mittelfristig müssten die fehlenden Gelder auf die Fahrpreise umgeschlagen werden oder man müsse das Angebot einschränken. Er gehe daher davon aus, dass die Tickets in den nächsten Preisrunden wieder teurer würden. tagesschau.de
- Deutsche Bahn sieht sich mit den wieder rasant steigenden Passagier- und Frachtzahlen überfordert und bereitet ihre Kunden auf Verspätungen und Ausfälle vor.
- Allein die Bahn verkauft 2,7 Millionen Neun-Euro-Tickets. n-tv.de
- Sylt bereitet sich auf Ansturm vor. rnd.de
- Offizielle App für 9-Euro-Ticket ist da. n-tv.de
Deutsche Bahn plant Generalsanierung wichtiger Strecken ab 2024: Angestrebt sei der Aufbau eines Hochleistungsnetzes, sagte Vorstandschef Richard Lutz. Bahnkunden müssen sich deshalb auf längere Sperrungen wegen Baustellen und auf Umleitungen einstellen. Hintergrund ist das Ziel, den Bahnverkehr deutlich auszubauen und dabei zugleich den Sanierungsstau im Netz zu bekämpfen. Man müsse dieses Thema grundsätzlicher und radikaler angehen, sagte Lutz. Besser sei eine große statt vieler kleiner Sperrungen. n-tv.de, tagesschau.de
- Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaftschef Klaus-Dieter Hommel sagte, die Bahnverkehrsunternehmen und die Kunden würden durch ein Tal der Tränen gehen. Es werde Jahre dauern, bis es besser werde. Die Kunden würden das aber honorieren.
Polizei erfasst erheblich mehr Darstellungen von Kindesmissbrauch: Im vergangenen Jahr gab es mehr als 39.000 Fälle von Verbreitung, Erwerb, Besitz oder Herstellung kinderpornografischen Materials. Das entspricht einem Anstieg um 109 Prozent. Das geht aus einer Sonderauswertung der polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus beklagte, Europa sei zum Drehkreuz bei der Verbreitung von Missbrauchsabbildungen geworden. Um dem entgegenzuwirken, müssten die Ermittlungsbehörden besser ausgestattet werden. n-tv.de, tagesschau.de
Faeser will sexuelle Gewalt gegen Kinder im Internet mit Härte bekämpfen: Es gäbe dringenden Handlungsbedarf im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet. Straftäter will sie konsequent verfolgen – in private Chats will sie aber nicht schauen. Durchschnittlich 49 Kinder pro Tag seien im vergangenen Jahr Opfer sexualisierter Gewalt geworden, sagte Innenministerin Nancy Faeser und bezog sich dabei auf einen Bericht des Bundeskriminalamts. spiegel.de
Auswärtiges Amt kritisiert Bachelet-Reise nach China: Außenministerin Baerbock habe von der Führung in Peking Aufklärung gefordert über Vorwürfe gravierender Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Xinjiang. Die Reise der UNO-Menschenrechtskommissarin in der vergangenen Woche sei dieser Erwartung nicht gerecht geworden. Durch Beschränkungen Chinas sei ein ungehinderter Zugang zu Personen und Orten nicht möglich gewesen. In der Folge sei ausgeschlossen, dass Bachelet eine unabhängige Einschätzung der Situation habe vornehmen können. spiegel.de
Bereits 21 Fälle in Deutschland: Vieles am Affenpocken-Ausbruch bleibt rätselhaft. n-tv.de
Mehr als 70 neue Fälle von Affenpocken in England; insgesamt 179 Infizierte. rnd.de
Deutschland sollte gewarnt sein: Frühe und sehr starke Grippewelle in Australien. n-tv.de
Neuer Coronavirus-Subtyp BA.5: Portugal diskutiert erneute Maskenpflicht. tagesspiegel.de
Berlin-Brüssel – Hauptstädte im Krisenmodus: Mit Sebastian Czaja von der Berliner FDP, Dr. Klaus Nutzenberger vom Europabüro des Deutschen Städte- und Gemeindetages, Sandra Parthie vom IW/EWSA Brüssel, Oswald Schröder vom Grenzecho, Hermann Binkert mit Zahlen von Insa Consulere und Thomas Philipp Reiter von INSA BeLux. Am Donnerstag, 2. Juni um 15:30 Uhr im Jacques-Delors-Building, Belliard 99-101, Brüssel. Anmeldung unter info@insa-belux.be
In 22 Gemeinden in Thüringen gibt es keine Bürgermeister-Kandidaten: Weil kein Wahlvorschlag abgegeben worden sei, würden leere Stimmzettel ausgegeben. Die Wahlberechtigten seien aufgerufen, eigene Vorschläge zu notieren und in die Urnen zu werfen. In 325 Thüringer Kommunen wird am zweiten Juni-Wochenende gewählt. mdr.de
Hauptverfahren gegen Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann eröffnet: Wie das Gericht mitteilte, wurde die Anklage der Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf der Vorteilsnahme zugelassen. Termine für das Verfahren gibt es noch nicht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 63-Jährigen vor, seiner Frau als Leiterin einer Kita der Arbeiterwohlfahrt ohne sachlichen Grund ein übertarifliches Gehalt zugesprochen zu haben. Zudem habe die Awo Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo Frankfurt wohlwollend berücksichtigen wollen. Rücktrittsforderungen auch aus seiner Partei, der SPD, wies Peter Feldmann zurück. hessenschau.de
Wagenknecht wird nicht aus der Linken ausgeschlossen: Wagenknecht habe der Linken nicht geschadet, zitierte der „Spiegel“ aus der schriftlichen Begründung der Bundesschiedskommission. Ein Parteisprecher und Wagenknechts Büro bestätigten die Information. Einige Mitglieder der Linken hatten im Juni 2021 den Ausschluss der früheren Fraktionschefin im Bundestag beantragt. Hintergrund war ein Buch der Politikerin, in dem sie linken Parteien vorwarf, mit Gender-, Klima- und Bio-Essen-Debatten ihre Kernwähler zu verprellen. spiegel.de
Neue DGB-Chefin Yasmin Fahimi legt Bundestagsmandat doch schon nieder. rnd.de
EU hat Ziel an Klimaschutz-Ausgaben verfehlt: Der Bericht des Europäischen Rechnungshof stellt fest, dass im Zeitraum 2014 bis 2020 nicht alle gemeldeten entsprechende Ausgaben auch tatsächlich dem Klimaschutz dienten. Die Europäische Kommission hatte zuvor mitgeteilt, die EU habe ihr Ziel, mindestens 20 Prozent der Haushaltsmittel für Klimaschutzmaßnahmen zu verwenden, erfüllt. Die Prüfer sehen diesen Wert nur bei 13 Prozent und nannte die Angaben der Kommission „insgesamt unzuverlässig“. zeit.de
Gazprom liefert kein Gas mehr an die Niederlande: Das niederländische Unternehmen Gasterra teilte in Groningen mit, Hintergrund sei die Weigerung, das Gas in Rubel zu bezahlen, wie es ein EU-Beschluss vorsieht. Daher habe Gazprom angekündigt nicht mehr zu liefern. Gasterra handelt im Auftrag der niederländischen Regierung mit Gas. Die Versorgung des Landes sei sichergestellt, erklärte das Unternehmen. Die zunächst bei Gazprom bestellten Mengen seien bereits bei anderen Lieferanten eingekauft worden. n-tv.de, spiegel.de
Dänemark will in Referendum über EU-Ausnahmeregelung beim Militär entscheiden. spiegel.de
„Ocean Viking“ macht im sizilianischen Pozallo fest: Das Schiff „Ocean Viking“ fuhr mit 294 im Mittelmeer gerettete Menschen in den Hafen von Pozzallo auf Sizilien ein. Die Migranten waren zum Teil bereits gut eineinhalb Wochen auf dem Schiff, das in dieser Zeit auf die Zuweisung eines sicheren Hafens gewartet hatte. Die Menschen wurden bei mehreren Rettungsaktionen im Mittelmeer an Bord der „Ocean Viking“ geholt.
Britische Regierung fordert Untersuchung der UEFA: Nach den chaotischen Szenen beim Champions-League-Finale in Paris hat die britische Regierung ihre Kritik an den französischen Sicherheitskräften bekräftigt. Staatssekretär Chris Philp forderte eine Untersuchung nach den chaotischen Szenen beim Champions-League-Finale in Paris und bekräftigte die Kritik an den französischen Sicherheitskräften. Er sagte „Sky News“, es gebe keine Rechtfertigung für das Verhalten der Polizei. Auch Kinder und Behinderte seien mit Pfefferspray attackiert worden. Frankreichs Sportministerin Amélie Oudéa-Castéra kündigte an, Lehren aus dem Vorfall zu ziehen. Es müsse ganz genau geklärt werden, was falsch gelaufen sei. sueddeutsche.de
Pro Asyl mahnt zum Einsatz für ehemalige Ortskräfte in Afghanistan: Angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine dürften diese Menschen nicht vergessen werden. Viele derjenigen, die vor der Machtübernahme der Taliban für die Bundesregierung oder die Bundeswehr gearbeitet hätten, befänden sich noch in Afghanistan; für sie bestehe weiterhin Gefahr. Pro Asyl fordert eine schnelle Reform des Ortskräfteverfahrens sowie die Einrichtung von Aufnahmeprogrammen. Die im Koalitionsvertrag angekündigten Bleiberechtsregelungen müssten großzügig umgesetzt werden. Nach Angaben des Innenministeriums sind fast 3.500 frühere afghanische Ortskräfte nach Deutschland gekommen.
Iran hat über 18 Mal mehr angereichertes Uran als im Internationalen Atomabkommen von 2015 vereinbart. n-tv.de
China scheitert vorläufig mit Kooperationsabkommen mit zehn Pazifikstaaten: Ein chinesischer Vorschlag erhielt nicht die nötige Zustimmung der potenziellen Partner. Das Abkommen umfasst unter anderem Sicherheitsfragen und den Fischfang. Dagegen hatte es Bedenken gegeben. Peking bietet den Inselstaaten neben millionenschwerer Unterstützung die Aussicht auf ein Freihandelsabkommen und Zugang zu Chinas riesigem Markt an. Chinas Außenminister Wang sagte, einige Teilnehmer hätten die Motive seines Landes für das Vorhaben hinterfragt. Die USA, Australien, Japan und Neuseeland sehen Chinas Vorstoß kritisch. Sie befürchten unter anderem eine chinesische Militärpräsenz in der Nähe Australiens.
Studie über Handelsbeziehung: Peking und Moskau rücken enger zusammen. n-tv.de
Rund 100 Tote nach blutigen Kämpfen unter Arbeitern in Goldmine im Tschad. faz.net
Erster Ausstellungstag der Hannover Messe: Kanzler Olaf Scholz war zum traditionellen Rundgang über das Ausstellungsgelände zu Gast. Die deutsche Wirtschaft sei auf einem guten Weg zur Klimaneutralität. Die Industrie solle so neu entwickelt werden, dass sie weniger Ressourcen verbrauche, weniger Kohlendioxid produziere, digitaler werde sowie künstliche Intelligenz und Wasserstoff nutze. Auf der Hannover Messe präsentieren etwa 2.500 Unternehmen neue Produkte und Herstellungsprozesse: durch Absagen aus China, Russland und Indien hat sich die Zahl halbiert. Schwerpunkte sind in diesem Jahr Klimaschutz und Digitalisierung bei verschiedenen Fertigungstechnologien. handelsblatt.com
Spritpreissenkung nicht sofort am 1. Juni spürbar: Tankstellen-Verbandspräsident Jürgen Ziegner sagte der „Rheinischen Post“, die wenigsten Betreiber könnten es sich leisten, das teurer eingekaufte Benzin und den teurer eingekauften Diesel billiger anzubieten. Von Mittwoch an gilt bis Ende August eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Dadurch soll der Liter Benzin um gut 35 und der Liter Diesel um etwa 17 Cent billiger werden. Der ADAC warnt davor, den Tank weitgehend leer zu fahren, um dann Mitte und Ende der Woche möglichst günstig nachzutanken; der Automobilclub rechnet dann mit langen Schlangen und Wartezeiten. Die Spritpreise sind seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine drastisch gestiegen. rp-online.de, n-tv.de
- Teures Benzin: Öl wird vor neuem Sanktionspaket noch teurer. n-tv.de
Rund 75.500 Menschen sind in Deutschland im Jahr 2020 an den Folgen des Rauchens gestorben, meldet das Statistische Bundesamt. web.de
Stephan Malinowski erhält den Deutschen Sachbuchpreis für Monographie „Die Hohenzollern und die Nazis. Geschichte einer Kollaboration“. faz.net
Boris Becker will nicht in Berufung gehen. n-tv.de
HINTERGRUND
CDU stellt Grundwerte-Charta vor: Bis 2024 soll das Grundsatzprogramm auf Basis der Arbeit mehrerer Kommissionen vorliegen. Am Montag hat die Union als ersten Schritt die Grundwerte-Charta vorgestellt. Sie soll die Partei in der Mitte verorten. Die Charta soll von Mitgliedern diskutiert werden und ein richtungsweisender Schritt für die Arbeit mehrerer Fachkommissionen sein, sagte Parteichef Friedrich Merz. Merz hob das christliche Menschenbild der CDU hervor, das den Menschen in den Mittelpunkt der Politik stelle. Das sei keine Prosa. So wie der Klimawandel menschengemacht sei, müsse auch der Kampf dagegen menschengemacht sein. Beschlossen werden soll die Charta beim Bundesparteitag im September in Hannover. n-tv.de, tagesschau.de, cdu.de (PDF)
KALENDER
08:00 Statistisches Bundesamt zu Deutschlandstipendien, Wiesbaden
09:00 Innenministerin Nancy Faeser besucht Israel
09:30 Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrates u.a. mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Finanzminister Christian Lindner, CDU-Chef Friedrich Merz, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer
10:00 Wohnungsministerin Klara Geywitz bei der 46. Sitzung der Ministerkonferenz für Raumordnung, Potsdam
10:00 Bundestag mit Auftakt der Haushaltswoche für Haushalt 2022, Beratung erster Einzeletats Wohnen, Finanzen, Familie und Verkehr
10:00 Wissenschaftsakademien überreichen Stellungnahmen für den G7-Gipfel zu Auswirkungen des Klimawandels auf Polarregionen und Ozeane, Maßnahmen zur Dekarbonisierung und die Entwicklung von antiviralen Medikamenten zur Pandemievorsorge, Berlin
10:00 EU-Sondergipfel zur Situation in der Ukraine, die Bemühungen zur Stärkung der Verteidigung sowie die Energie- und Ernährungssicherheit beraten, Brüssel
10:00 Umweltminister Steffi Lemke bei Petitionsübergabe „Globales Gene Drive Moratorium jetzt!“, Berlin
12:15 Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Hessen, Volker Bouffier tritt vom Amt des Regierungschefs ab
13:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Konferenz „Zukunftsfähige Textilwirtschaft gemeinsam auf den Weg bringen“
15:40 Wirtschaftsminister Robert Habeck auf der Hannover-Messe zu „Industrie gestaltet Transformation“
19:30 Verkehrsminister Volker Wissing bei Debatte des BUND über die Mobilitätswende, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
21:00 Frontal u.a. zu Milliarden für den Tankrabatt, Ukrainische Zivilisten in russischer Hand, Putins Getreidekrieg, Krebsrisiko durch Radon, Ausbeutung ausländischer Pflegekräfte, ZDF
21:45 Fakt, „Vergifteter Boden, verseuchtes Wasser: Wie Chemie-Altlasten Generationen belasten“, Das Erste
22:15 Phoenix Runde
22:15 Thadeusz und die Beobachter mit „Welt“-Journalistin Claudia Kade, Sabine Adler vom Deutschlandfunk, Berliner Morgenpost Journalist Hajo Schumacher und Claudius Seidl von der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, RBB
22:50 Maischberger u.a mit SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, Zoonosen-Forscher und Experte der WHO Fabian Leendertz, Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar, Journalistin und Politikwissenschaftlerin Hannah Bethke und der „Focus“-Kolumnist Jan Fleischhauer, Das Erste
23:30 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Product Owner (m/w/d) beim Future Matters Project / Geschäftsstellenmitarbeiter:in (m/w/d) beim SPD-Bezirk Hessen-Süd / Jahrespraktikant:in (m/w/d) bei der Mercator Stiftung / Quereinsteiger*in als Fellow (w/m/d) bei Teach First Deutschland / Advisor (m/f/d) Country Engagement at the COVAX Facility bei der GIZ /
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ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz zeigt sich auf Twitter erleichtert über den Kompromiss zum Öl-Embargo. twitter.com
GreenMAG: G7-Staaten bekennen sich zum Kohleausstieg + Australienwahl hat Einfluss auf das globale Klima + Umweltschützer kritisieren Tesla-Pläne capital-beat.tv
African Edition: Afrika-Reise des Kanzlers + Massenpanik bei Kirchenveranstaltung in Nigeria + Ausnahmezustand um Sudan aufgehoben + Ökonomen erwarten „Hungeraufstände“ + Sudanesische Frauenaktivistin erhält Menschenrechtspreis capital-beat.tv
ZULETZT
Reuige Unbekannte entschuldigen sich für Marmeladendiebstahl: Nachdem sie in ein Verkaufshäuschen für Erdbeeren eingebrochen um Marmelade und Sekt brachten drei junge Männer ihre Beute zurück, zusammen mit einem Entschuldigungsbrief. Sie seien aus Dummheit eingebrochen und bereuten dies nun. Für die Polizei ist der Fall damit allerdings nicht erledigt. Sie hat ein Strafverfahren eingeleitet. spiegel.de