kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Erste Merz-Ansage
FAZ: Merz will zügig mit SPD verhandeln
Funke: Merz macht Tempo, SPD bremst
Handelsblatt: Merz umwirbt SPD
RND: Schwarz-rote Koalitionsgespräche: Finden Merz und Klingbeil zueinander?
SZ: Wahlsieger Merz lotet Optionen aus
Tagesspiegel: Schuldenbremse: Union, SPD und Grüne wollen noch schnell das Grundgesetz ändern
taz: Die Arschkarte
Welt: Union reicht der SPD nach dem Wahlsieg die Hand
Wir sind die Arztpraxis-am-Leben-halten-Versicherung. Obwohl nur zehn Prozent aller Vollversicherten in Deutschland Privatpatienten sind, tragen sie mehr als 20 Prozent zum Umsatz von Arztpraxen bei. Das sind im Schnitt über 63.000 Euro pro Jahr zusätzlich für alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Praxen auf dem Land profitieren dabei besonders stark von Privatpatienten. Mehr auf pkv.de
BUNDESTAGSWAHL
CDU-Chef Friedrich Merz will Koalition mit SPD und kündigt erste Gespräche an: Er habe dafür die volle Unterstützung des Präsidiums und des Bundesvorstands, sagte Merz in Berlin. Als Themen nannte er die Außen- und Sicherheitspolitik, die Migration und die Sicherung der Industriearbeitsplätze. Kommende Woche könnte es erste Sondierungen geben. Deutschland brauche schnell eine handlungsfähige Regierung, die eine parlamentarische Mehrheit hinter sich habe, sagte Merz. rnd.de, faz.net
- CSU-Chef Markus Söder sagte in München, er glaube, dass mit der SPD ein Richtungswechsel “organisierbar” sei. Er sieht Union und SPD in einer gemeinsamen Verantwortung, in einer künftigen Regierungskoalition ein weiteres Erstarken extremer Kräfte zu verhindern. “Dies ist tatsächlich die letzte Patrone der Demokratie”, sagt Söder. spiegel.de, n-tv.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte, ob die SPD in eine Regierung eintrete, stehe nicht fest. Der Ball liege bei Merz, der auf die Sozialdemokraten zukommen müsse. Messlatte für Gespräche sollte sein, was richtig für das Land, aber auch für die Sozialdemokratie sei. Klingbeil bestätigte, für das Amt des Fraktionsvorsitzenden zu kandidieren; das Präsidium sei einstimmig dem Vorschlag des amtierenden Fraktionschefs Rolf Mützenich gefolgt. zeit.de, spiegel.de
- SPD-Chefin Saskia Esken möchte auch nach der Wahlniederlage an ihrem Posten festhalten. Esken lobt Kanzler Olaf Scholz für seinen Wahlkampf; er habe “wie ein Löwe gekämpft”. stern.de
- Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will keine führende Rolle in seiner Partei mehr wahrnehmen. Beim Wahlergebnis wäre mehr möglich gewesen. Es sei seine Idee gewesen, die Grünen als Partei der Mitte aufzustellen. Damit sei man aber nicht erfolgreich gewesen. n-tv.de, tagesschau.de
- Ex-Grünen-Chef Omid Nouripour ist für den Posten des Bundestags-Vizepräsidenten im Gespräch; auch Britta Haßelmann sei eine mögliche Kandidatin für den Fall, dass Noch-Außenministerin Annalena Baerbock sie als Co-Fraktionschefin neben Katharina Dröge ablöst. tagesspiegel.de
- FDP-Vize Wolfgang Kubicki erwägt, im Mai für den Parteivorsitz zu kandidieren. Am Sonntagabend hatte der 73-Jährige noch seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Kubicki kritisierte, die FDP sei im Wahlkampf nicht geschlossen aufgetreten. Auch EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann betonte, sie sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. Hessens FDP-Chefin Bettina Stark-Watzinger kündigte an, nicht mehr für Parteiämter zu kandidieren. ndr.de (Kubicki); tagesspiegel.de (Strack-Zimmermann); hessenschau.de (Stark-Watzinger)
- Kommissarischer FDP-Generalsekretär Marco Buschmann will sein Amt niederlegen. Das Ergebnis sei weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Es sei jetzt Zeit für frische Köpfe in der Partei. n-tv.de
- Volker Wissing zum Aus seiner Ex-Partei: “Die FDP an die Union anzubinden, war ein strategischer Fehler.” tagesspiegel.de
- Linke will AfD mit Sozialpolitik und Bürgernähe systematisch zurückdrängen. Das könne vier bis acht Jahre dauern, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner. Parteichef Jan von Aken sagte, die Linke sei zur Zusammenarbeit bereit, wenn eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Als Beispiel nannte er die Schuldenbremse. zeit.de
- BSW prüft juristische Schritte gegen Wahlergebnis. Parteigründerin Sahra Wagenknecht verwies auf Probleme bei der Briefwahl für im Ausland lebende Deutsche. Nur ein Bruchteil von ihnen habe an der Abstimmung teilnehmen können. Dem BSW fehlen laut Wagenknecht 13.400 Stimmen für den Einzug in den Bundestag. rnd.de, wiwo.de
23 Wahlkreisgewinner ziehen wegen der Reform des Wahlrechts nicht ins Parlament ein: Nach Angaben der Bundeswahlleitung betrifft dies vor allem Politiker der CDU, aber auch einzelne von CSU, AfD und SPD. Die Unionsparteien kündigten bereits an, das Wahlrecht, das erstmals galt, erneut ändern zu wollen. Es sei unfair und undemokratisch. Gewählte Direktkandidaten erhalten nur noch dann einen Sitz im Parlament, wenn ihre Partei auf genügend Zweitstimmen kommt. Andernfalls geht der Wahlkreis leer aus. Im Gegenzug entfallen die früher üblichen Überhang- und Ausgleichsmandate. faz.net, zdf.de
- CSU-Kandidat Volker Ullrich gelingt trotz komfortablem Vorsprung zur Zweitplatzierten Claudia Roth kein Einzug in Bundestag; verbaler Angriff auf Roth wegen ihrer “Mitverantwortung” an Wahlrechtsreform. welt.de
- Ex-Grünen-Politikerin Melis Sekmen gewinnt für CDU Mannheimer Wahlkreis; darf aber nicht nach Berlin. mannheimer-morgen.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Gaza-Verhandlungen drohen zu platzen: Die radikal-islamistische Hamas will die Aussetzung der Entlassung palästinensischer Häftlinge nicht akzeptieren und erwägt offenbar einen Abbruch der indirekten Gespräche. Hamas-Vertreter Basem Naim sagte Reuters, sie lehnen weitere Verhandlungen zur Umsetzung des Waffenstillstandes mit Israel ab, solange nicht wie vereinbart palästinensische Häftlinge freigelassen werden. Israel hatte angekündigt, die Freilassung von Hunderten Palästinensern so lange zu verschieben, bis die Hamas zusage, bei künftigen Freilassungen israelischer Geiseln auf demütigende Zeremonien zu verzichten. zdf.de
- Militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad wirft Israel nach der Ausweitung des Einsatzes im Westjordanland eine Annexion vor. Die Entsendung einer israelischen Panzereinheit nach Dschenin und die Evakuierung dreier Flüchtlingslager würden die “Pläne der Besatzungsmacht” bestätigen, das Westjordanland gewaltsam zu annektieren.
- Hungersnot im Gazastreifen nach UN-Angaben erstmal abgewendet. Im Zuge der Waffenruhe konnten die Nahrungsmittellieferungen für die Palästinenser verdoppelt werden, erklärte das Welternährungsprogramm. Israel hat auch wieder Hilfstransporte nach Nord-Gaza durchgelassen, was zwischen Oktober und Dezember nicht so war.
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj würdigt zum dritten Jahrestag des russischen Überfalls den Widerstand seiner Landsleute gegen die Invasoren: Er danke allen, die die Ukraine verteidigten und unterstützten; er sei stolz auf den Einsatz der Bürger. Zu einem Unterstützer-Gipfel in Kiew war unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gereist. Sie kündigte weitere Hilfszahlungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an. Mehrere westliche Staats- und Regierungschefs waren der Einladung Selenskyjs gefolgt, darunter Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez. Dieser stellte ein neues Militärhilfspaket seines Landes im Umfang von einer Milliarde Euro in Aussicht. Auch die nordischen und baltischen Staaten sagten weitere Unterstützung zu. faz.net, tagesschau.de, zdf.de
- Ukraine könnte von der Leyen zufolge vor 2030 der EU beitreten; Voraussetzung sei, dass die Regierung in Kiew die Reformen mit dem gegenwärtigen Tempo und Sorgfalt fortsetzt. EU-Ratspräsident Antonio Costa nannte einen etwaigen EU-Beitritt die wichtigste Sicherheitsgarantie für die Zukunft der Ukraine.
- EU hat weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Die neuen Maßnahmen umfassen unter anderem ein Importverbot für Aluminium und ein härteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, jedes Sanktionspaket entziehe dem Kreml die Mittel, die dieser brauche, um Krieg zu führen. stern.de
- EU-Ratspräsident Antonio Costa plädiert für Sondergesandten bei Friedensverhandlungen; dieser solle nicht nur die EU, sondern auch Länder wie Norwegen, Island und Großbritannien vertreten können. Darüber solle bei einem Treffen Anfang März beraten werden, sagte Costa.
- Europäische Vertreter seien bei Verhandlungen um Frieden in der Ukraine willkommen, erklärte Putin; die Europäer könnten keinerlei Forderungen an Russland stellen. t-online.de
- Pleite im eigenen Parlament: Resolution für Selenskyj scheitert in Kiew an acht Stimmen. n-tv.de
- UN-Vollversammlung hat zwei Resolutionen zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland angenommen. Die erste Resolution wurde von der EU und der Ukraine gemeinsam eingebracht. Eine ursprünglich von den USA eingebrachte konkurrierende Vorlage wurde ebenfalls angenommen; der ursprünglich moskaufreundliche Text war auf Antrag der EU-Staaten unter anderem dahingehend geändert worden, dass Russland als Aggressor genannt wird. Die USA enthielten sich deshalb in der Abstimmung. Der UN-Sicherheitsrat hat hingegen für eine kremlfreundliche Ukraine-Resolution gestimmt. n-tv.de
- Türkei hat ihr Angebot erneuert, im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Außenminister Hakan Fidan sagte nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, er messe der neuen US-Initiative große Bedeutung bei. Die Türkei könne zum Beispiel Gastgeber für Friedensgespräche sein. n-tv.de
- Russlands Staatschef Wladimir Putin würde europäische Friedenstruppen in der Ukraine im Rahmen einer möglichen Vereinbarung über ein Ende des Krieges akzeptieren, sagte US-Präsident Donald Trump beim Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Washington. Macron forderte eine stärkere europäische Beteiligung an den Gesprächen. Er sprach von konkreten Gesprächen über einen Aktionsplan zum Erreichen eines dauerhaften Friedens, in den die Ukraine eingebunden werde. tagesschau.de
- EU-Industriekommissar Stephane Sejourne stellt ein mögliches Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und der EU in Aussicht. 21 von 30 benötigte kritische Rohstoffe könnten von der Ukraine “im Rahmen einer Partnerschaft geliefert werden, bei der beide Seiten gewinnen”, sagte Sejourne nach einem Arbeitstreffen zwischen der EU-Kommission und der Regierung in Kiew.
- Trump will sich nach eigener Aussage noch diese oder nächste Woche mit Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Dabei soll es um die Abmachung für den US-Zugang zu in der Ukraine lagernden Rohstoffen gehen. Man sei einer Einigung sehr nahe, sagte Trump. “Wir helfen der Ukraine, so wie noch niemand zuvor der Ukraine geholfen hat”, so der US-Präsident. Er wolle nicht, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Dritten Weltkrieg ausarte. spiegel.de
- Russlands Staatschef Wladimir Putin hat den USA eine gemeinsame Erschließung von Vorkommen seltener Erden auch in den besetzten Teilen der Ukraine angeboten. Russland sei bereit, mit seinen amerikanischen Partnern dort zusammenzuarbeiten. stern.de
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas reist am Dienstag zu einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio nach Washington. Die USA könnten mit Russlands Staatschef Wladimir Putin besprechen, “was immer” sie wollten, “aber wenn es um Europa oder die Ukraine geht, dann müssen auch die Ukraine und Europa diesem Abkommen zustimmen”, sagt Kallas.
Nachrichten
CDU-Fraktionschef Friedrich Merz bereit zu Gesprächen über Bundeswehr-Sondervermögen noch im alten Bundestag: Merz sagte, mit SPD, Grünen und FDP gäbe es im bestehenden Bundestag noch eine Zweidrittelmehrheit, die bis zum Zusammentritt des neuen Parlaments Ende März genutzt werden könnte. Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck signalisierten Gesprächsbereitschaft, um finanzielle Spielräume für eine Reform der Schuldenbremse zu schaffen. rnd.de, zdf.de, n-tv.de
- Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte im ZDF, die Schuldenbremse im Grundgesetz sei richtig und gut; man dürfe jetzt nicht den Fehler machen, alle Schleusen zu öffnen für alle Herausforderungen, die da möglicherweise kommen.
- Finanzminister Jörg Kukies hält eine ganz kurzfristige Reform der Schuldenbremse mit den Mehrheiten aus dem alten Bundestag nicht für möglich; es sei viel zu wenig Zeit für ein solches Manöver.
- Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock dringen darauf, dass der Bundestag noch in alter Zusammensetzung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Schuldenbremse reformiert.
Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz für einen guten Übergang: Die aktuelle Regierung von Kanzler Olaf Scholz solle keine außen- noch innenpolitischen Kernentscheidungen mehr treffen, die nicht mit der Union abgestimmt wurden. Auch das Kabinett soll keine Entscheidungen mehr treffen. Ebenfalls will Merz, dass es keine Beförderungen oder Umstrukturierungen in den Ministerien gibt. Merz und Scholz sollen sich noch vor dem Wochenende zu einem ersten Gespräch über die Zusammenarbeit in der Übergangszeit treffen, meldet die Bild-Zeitung. sueddeutsche.de
CDU-Chef Friedrich Merz sichert im Falle der Regierungsverantwortung Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eine sichere Reise nach Deutschland zu: Er halte es für eine abwegige Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpräsident nicht nach Deutschland reisen könne, sagte Merz. Man werde Mittel und Wege finden, dass Netanjahu die Bundesrepublik besuchen könne, ohne festgenommen zu werden. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im November Haftbefehle gegen Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen. zeit.de, n-tv.de
Finanzierung von Bundesfreiwilligendienst laut Familienministerin Lisa Paus gesichert: Die dafür nötigen Mittel seien vom Finanzministerium freigegeben worden. Hintergrund für die Verzögerung war, dass der Haushalt für dieses Jahr durch das Auseinanderbrechen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP nicht mehr verabschiedet wurde. Viele Organisationen wie die Diakonie, die Caritas oder das Deutsche Rote Kreuz hatten daher darüber geklagt, dass sie nicht wüssten, wie viele Freiwilligendienstplätze sie ab August besetzen könnten.
Weitere Meldungen:
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert mehr Abschiebeflüge. t-online.de
- Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will demnächst “Zelte in Berlin abbrechen”. tagesspiegel.de
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Mahnmal-Angriff: Nach dem Angriff auf einen spanischen Touristen im Stelenfeld des Holocaust-Mahnmals in Berlin hat die Bundesanwaltschaft mit Verweis auf die besondere Bedeutung des Falles die Ermittlungen übernommen. Am Freitagabend hatte ein 19-jähriger Syrer den Touristen schwer verletzt. Die Behörden gehen von einem antisemitischen Hintergrund aus. lto.de, tagesschau.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Demonstration zeigt Unterstützung für die Ukraine; Brandenburger Tor in Blau-Gelb. spiegel.de
- Bremen: 700 Menschen demonstrieren auf Domshof für Demokratie. butenunbinnen.de
- Baden-Württemberg: Polizisten sollen künftig einfacher beurteilt werden. n-tv.de
- Berlin: Polizei räumt Fehler bei Merz-Weidel-Plakat ein; Polizeipräsidentin Barbara Slowik bedauert Eingriff in die Kunstfreiheit. n-tv.de
- NRW: Polizeigewalt gegen Kommunistendemo während Coronapandemie in Wuppertal war rechtswidrig. spiegel.de
- Brandenburg: Sozialministerin Britta Müller will mehr Unterstützung für Familienzentren. rbb24.de
- Hamburg: Stadtentwicklungsbehörde hat Pläne für neues Quartier in Harburg vorgestellt. ndr.de
- Niedersachsen: 11.500 Tiere mussten wegen Vogelgrippe in Emsbüren getötet werden. noz.de
Europa + Welt
- Ausnahme für 91 Prozent der Unternehmen beim CO2-Grenzausgleich. handelsblatt.com
- EU-Kommission will koordinierte Antwort auf großangelegte Cyberangriffe. heise.de
- DMA, DSA und DSGVO: Trump droht mit Zöllen gegen EU-Regulierung von Big Tech. netzpolitik.org
- VDMA schlägt Robotik-Aktionsplan für EU vor. heise.de
Eine Anzeige im Politbriefing gibt’s schon ab 120,00 Euro. Hier geht’s zu unseren aktuellen Mediadaten (PDF).
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Terroranschlag auf russisches Generalkonsulat in Marseille. dw.com
- Schweiz: Kantone kritisieren die Verteilung von Flüchtlingen. nzz.ch
- Belgien: Alle 18-Jährigen erhalten Einladung zum freiwilligen Wehrdienst. vrt.be
- Österreich: Nach Attentat von Villach weiterhin zweithöchste Terrorwarnstufe. kleinezeitung.at
- Großbritannien: Labour-Abgeordneter Mike Amesbury wegen Körperverletzung zu Haftstrafe verurteilt. unternehmen-heute.de
- Italien: VAE investieren 40 Milliarden Dollar. n-tv.de
Afrika-News:
- Kongo: Ministerpräsidentin Judith Suminwa geht von mindestens 7000 Toten bei Kämpfen seit Januar im Ostkongo aus. derstandard.at
Arabische Liga lädt syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa zu Sondergipfel nach Kairo ein: Die arabischen Länder wollen am 4. März über eine gemeinsame Haltung zur Zukunft des Gazastreifens beraten. Syrien wurde 2011 aus der Arabischen Liga ausgeschlossen, nachdem der damalige Machthaber Baschar al-Assad friedliche Proteste niederschlagen ließ, was dann in einen jahrelangen Bürgerkrieg mündete. Eine Miliz unter der Führung von Scharaa hatte Assad vor rund zweieinhalb Monaten gestürzt und die Macht in Syrien übernommen.
- EU-Außenminister haben in Brüssel eine schrittweise Lockerung von Sanktionen beschlossen. Zunächst würden Strafmaßnahmen gegen Syrien bei Energie und Verkehr ausgesetzt, eingefrorene Vermögenswerte von fünf Banken wieder freigegeben. Das Waffenembargo sowie Maßnahmen gegen Chemiewaffen und den Drogenhandel bleiben bestehen. tagesspiegel.de
Asien- und Pazifik-News:
Von Co-Tasking bis Ampelmännchen: Berlin zwischen Alltag und Kultur. In dieser Woche setzen wir uns im Plus-Forty-Nine-Podcast mit Amelia und Tarek zusammen, den Gründern von Co-Tasker – einer Plattform, die Menschen, die schnelle und verlässliche Hilfe brauchen, mit Fachkräften verbindet, die nach flexiblen Arbeitsmöglichkeiten suchen. Oder vielleicht sogar mit jemandem, der für sie in der Schlange vor dem Berghain steht. Wir sprechen darüber, was sie nach Berlin geführt hat und wie sie einen community-basierten Service aufgebaut haben, der das Leben von Expats und Einheimischen gleichermaßen erleichtert. Außerdem tauchen wir in unserer Ask-a-German-Rubrik erneut in kulturelle Kuriositäten ein – zum Beispiel, warum Deutsche selbst bei leeren Straßen geduldig auf das grüne Ampelmännchen warten und welche Bedeutungen das kleine Wörtchen „Na“ haben kann. Wir werfen auch einen Blick auf die aktuellen Nachrichten, darunter die Mehrsprachigkeit in deutschen Haushalten. Hören Sie die neue Episode heute um 19 Uhr auf JazzRadio Berlin 106.8 oder jetzt schon auf plusfortynine.de
Regierung treibt Schließung der US-Entwicklungshilfebehörde USAID voran: Wie die Behörde mitteilte, werden die Beschäftigten weltweit bis auf wenige Ausnahmen beurlaubt. In den USA würden zudem rund 1600 Mitarbeiter entlassen. Ein US-Bundesrichter hatte die Freistellungen zunächst ausgesetzt, bestätigte sie nun aber doch. Damit kommt die von Präsident Donald Trump angeordnete weitgehende Auflösung von USAID einen großen Schritt voran. zdf.de
- US-Bedienstete klagen gegen geforderte Arbeitsnachweise. tagesschau.de
- Weißes Haus darf AP-Reportern laut Gericht den Zugang verbieten; weitere Prüfung angekündigt. zeit.de
- US-Präsident Donald Trump macht rechten Podcaster Dan Bongino zum FBI-Vizechef. spiegel.de
- Floridas Gouverneur Ron DeSantis will Ehefrau als Nachfolgerin und geht auf Konfrontationskurs zu Trump. spiegel.de
- Kalifornischer Gouverneur Gavin Newsom bittet Kongress nach Bränden in Los Angeles um 40 Milliarden Dollar Hilfen. faz.net
Wirtschaft + Gesellschaft
Stimmung in der deutschen Wirtschaft stagniert: Der Ifo-Geschäftsklima-Index verharrte im Februar bei 85,2 Punkten, wie das Institut in München mitteilte; die deutsche Wirtschaft warte ab. Ifo-Experte Klaus Wohlrabe sagte mit Blick auf die nächsten Monate, es gebe einen Lichtblick. Die Erwartungen der Industrie seien gestiegen. Die Talsohle bei den Industrieaufträgen scheine durchschritten zu sein. zdf.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Bundesbank sieht nur kleine konjunkturelle Hoffnungsschimmer. handelsblatt.com
- Ab Donnerstag: Zweitägiger Streik am Münchner Flughafen. zdf.de
- Apple kündigt Investitionsoffensive in Höhe von 500 Milliarden Dollar an. tagesschau.de
- Eutelsat schlägt Musks Starlink bei 5G-Test über Satellit. n-tv.de
- Rheinmetall könnte Werke in Berlin und Neuss auf Waffenproduktion umstellen. spiegel.de
- Baywa-Rettung wird länger dauern als geplant. handelsblatt.com
HINTERGRUND
Sicherheitsbehörden haben keine Erkenntnisse über Manipulationen bei der Wahl durch ausländische Akteure: Auch dank des papierbasierten Verfahrens gebe es keine Zweifel an der Integrität der Wahl, erklärte das Innenministerium. Allerdings habe man im Vorfeld der Abstimmung vielfältige Versuche der ausländischen Einflussnahme insbesondere durch Russland festgestellt. Diese hätten vor allem darauf abgezielt, das Vertrauen in den Wahlprozess zu erschüttern und das Wahlverhalten der Bürger zu beeinflussen. ariva.de
Weitere Meldungen:
- Parteispendenaffäre der AfD: Parteichefin Alice Weidel schweigt zu Kontakten mit Milliardär. spiegel.de
- CDU und Grüne wurden überschätzt: So genau haben die Umfrageinstitute das Wahlergebnis vorhergesehen. n-tv.de
KALENDER
09:30 Arbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Lisa Paus beim Fachkräftekongress “Mehr Power fürs Fachkräfteland”, Cafe Moskau, Berlin
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner und Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller bei der Konferenz des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft zur Infrastrukturentwicklung im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier, Stadthalle Cottbus
13:30 Staatssekretär BMWSB Rolf Bösinger am BMWSB-Panel “Kein Wohnraum – keine Fachkräfte”, Berlin
19:00 Arbeitsminister Hubertus Heil und Bildungsminister Cem Özdemir bei der der Verleihung des Deutschen Fachkräftepreises, Axica, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Nachgefragt mit Stern-Politik-Chefkorrespondent Nico Fried
13:00 Podiumsdiskussion der Heinrich-Böll-Stiftung “Auswertung der Bundestagswahl – Ergebnisse – Kampagnen – Regierungsbildung – Ausblick”, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
16:00 Vorstellung des “World Nuclear Industry Status Report (WNISR) 2024”, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin
19:00 “1. Fuckup Night für die Demokratie Brandenburg” von Martin Fuchs, Cottbus
20:15 RBB24 – Der Talk “Wie weiter nach der Wahl?”, RBB
21:15 Panorama 3, NDR
21:45 Fakt zu “Radikale im Parlament: Wie sich im Bundestag der Diskurs verhärten wird”, “Wünsche nach Veränderung: Wie stark hat die Angst vor dem Abschwung die Wahl geprägt?”, “Frage zur Brandmauer: Wie sich die Christdemokraten im Osten künftig verhalten wollen”, Das Erste
22:00 Thadeusz und die Beobachter, RBB
22:15 Phoenix Runde “Nach der Wahl – Neuer Kanzler, neuer Kurs?”
22:50 Maischberger zu “Deutschland nach der Wahl” mit dem ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden und Außenminister Sigmar Gabriel und dem früheren NRW-Ministerpräsident und ehemaligen CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, Runde mit Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo, ARD-Hauptstadtstudio-Korrespondentin Kerstin Palzer und T-Online-Chefredaktionsmitglied Christoph Schwennicke, Das Erste
23:05 Markus Lanz, ZDF
23:25 Weltbilder, NDR
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Staatssekretär BMWK Udo Philipp, der Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Klaus Ranger, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Heiko Melzer, Thüringens Landtagsabgeordneter Michael Heym, Publizist Michel Friedman und Moderator Tino Böttcher.
Consulting Associate (Assistant) / Junior Consultant (m/w/d) bei PANTARHEI Advisor, Practice Lead (m/w/d) bei PIVOT Regulatory, Chief of Staff / Referent:in der Geschäftsführung (m/w/d) bei PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e.V., Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann SE & Co. KGaA, Praktikant:in (m/w/d) mit dem Schwerpunkt “Politikbetrieb im digitalen Wandel” bei polisphere
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ZITAT DES TAGES
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert AfD; klage immer nur an, biete aber nie Lösungen. welt.de
politnews: Trendstudie Jugend zur Wahl + Zukunft des Online-Wählens + Spaltet die AfD die Gesellschaft? + Laborbericht über Wahl-Desinformation. linkedin.com
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin