kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Politik-Headlines
Bild: Carmen Geiss in Todesangst!
FAZ: Israel verkündet Luftherrschaft über Teheran
Funke: Queeres Bundestagsnetzwerk darf nicht am Berliner CSD teilnehmen
Handelsblatt: Audi stützt sich selbst
RND: Wie Trump die G7 vorführt – und dann abreist
SZ: Massive Zerstörungen in Israel und Iran
Tagesspiegel: Massenflucht aus Teheran – Israel weitet die Angriffe aus
taz: Iran schlägt zurück: gegen Iraner
Welt: Israels “Arrow3” kommt an seine Grenzen
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NAHOST
Irans Atomprogramm weit zurückgeworfen: Die Angriffe Israels auf Nuklearanlagen im Iran haben nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Atomprogramm des Mullah-Regimes weit zurückgeworfen. Man versuche nicht, die iranische Regierung zu stürzen; falls dies als Folge der Angriffe aber doch geschähe, wäre es für sein Land keine Überraschung. Das Regime sei sehr schwach. In einem ABC-Interview hatte Netanjahu eine gezielte Tötung von Irans Oberstem Führer Chamenei nicht ausgeschlossen. Dies könnte den Konflikt beenden. tagesschau.de
- IAEA-Behördenchef Rafael Grossi hat Israel und den Iran zu maximaler Zurückhaltung aufgefordert. Die militärische Eskalation verzögere die unerlässliche Arbeit an einer diplomatischen Lösung, um langfristig sicherzustellen, dass Teheran keinerlei Nuklearwaffen erwerbe.
- Teheran wirft der Internationalen Atomenergiebehörde vor, Israels Angriffe auf Irans Atomprogramm nicht verhindert zu haben. Trotz Warnungen habe die IAEA keine wirksamen Präventivmaßnahmen ergriffen, sagte Irans Botschafter Resa Nadschafi. Grossi hatte jedoch noch wenige Tage vor der Offensive öffentlich vor Militärschlägen gegen Atomanlagen gewarnt.
- Zentrifugen der Uran-Anreicherungsanlage in Natans sind nach IAEA-Einschätzung durch Israels Angriffe schwerer getroffen worden als zunächst vermutet.
- Verhandlungen über Atomprogramm: Iran soll gesprächsbereit gegenüber Israel sein. n-tv.de
- Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollen erneut und kurzfristig mit dem Iran über dessen Atomprogramm verhandeln. Es solle deutlich gemacht werden, dass eine vertragliche Regelung nur dann zustande kommen kann, wenn der Iran von der Nutzung atomarer Technologie für militärische Zwecke Abstand nimmt, sagte Außenminister Johann Wadephul.
Israel und Iran haben ihre Luftangriffe fortgesetzt: Erneut seien hochrangige Führer des iranischen Geheimdienstes getötet worden, meldet Israel. Der Iran reagierte mit Angriffen auf mehrere israelische Städte. Die Zahl der Opfer in Israel stieg auf 24, wie das Büro von Regierungschef Netanjahu mitteilte. Im Iran kamen nach dortigen Angaben mehr als 220 Menschen ums Leben. tagesschau.de
- Israels Verteidigungsminister Israel Katz bestätigt Angriff auf Staatsfernsehen im Iran. Man habe die für Propaganda und Hetze zuständige Fernseh- und Radiosender IRIB des Regimes angegriffen. Ohne genauere Angaben zu machen, meldete der Sender, es habe Tote und Verletzte gegeben. Inzwischen ist IRIB wieder in Betrieb gegangen. zdfheute.de
- Irans Streitkräfte wollen Berichten zufolge erneut einen modernen israelischen Kampfjet abgeschossen haben. Ein F-35-Kampfflugzeug sei in der Millionenmetropole Täbris getroffen worden, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Die am Freitag und Samstag gemeldeten Abschlüsse mehrerer Kampfjets dementierte Israel.
- Israels Armee teilte mit, sie greife die Boden-Boden-Raketeninfrastruktur im Westen des Iran an. Zudem habe sie bei einem weiteren Luftschlag auf zwei iranische F-14-Kampfjets auf einem Flughafen in Teheran gezielt. Die Kampfjets hätten unter anderem den Zweck, Flugzeuge des israelischen Militärs abzufangen. t-online.de
- Der Iran stellt seine Angriffe auf Israel vor dem UN-Sicherheitsrat als Selbstverteidigung dar. Es habe sich um “verhältnismäßige Verteidigungsoperationen gehandelt, die ausschließlich auf militärische Ziele und die damit verbundene Infrastruktur gerichtet” gewesen seien, erklärt der Irans UN-Botschafter Amir Saeid Irawani.
- Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ruft die Menschen im Iran dazu auf, sich gegen die iranische Regierung zu stellen.
- US-Präsident Donald Trump hat alle Bewohner Teherans zum Verlassen der Stadt aufgefordert. stern.de
- USA verlegen Flugzeugträger “USS Nimitz” in die Region; das Schiff verließ am Montag Südostasien. Die “USS Nimitz” ist eines der größten Kriegsschiffe weltweit.
- Israel beabsichtigt Premierminister Benjamin Netanjahu zufolge mit seinen Angriffen auf den Iran tiefgreifende Veränderungen im Nahen Osten. Hauptziele der Angriffe sei “die Beseitigung des Atomprogramms, die Beseitigung der Produktionskapazitäten für ballistische Raketen und die Beseitigung der Achse des Terrors”. Sein Land sei dabei “gut mit den USA abgestimmt”.
- Benjamin Netanjahu geht davon aus, dass die Tötung von Irans geistlichem Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei den Konflikt zwischen Israel und dem Iran “beenden” würde. US-Präsident Donald Trump soll aber nach Angaben aus Regierungskreisen in Washington Einspruch gegen diesen Plan eingelegt haben. zdfheute.de
- Algerien, Ägypten, Irak, Kuwait, Libyen, Mauretanien, Jordanien, Pakistan, Saudi-Arabien, Sudan und die Türkei haben die Angriffe Israels auf den Iran verurteilt; es sei unerlässlich, dass die Feindseligkeiten eingestellt würden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
- Auswärtiges Amt organisiert einen Charterflug von der jordanischen Hauptstadt Amman aus, damit Deutsche aus Israel ausfliegen können. Nach Angaben des Ministeriums soll der erste Sonderflug am Mittwoch starten. Aufgrund der Sperrung des Luftraums ist eine Ausreise aus Israel per Flugzeug derzeit nicht möglich. n-tv.de
- Portugal und die Slowakei wollen ihre Staatsbürger aus Israel über Zypern in Sicherheit bringen. Die Regierungen der beiden EU-Staaten hätten Zypern um Unterstützung gebeten, sagte Außenminister Konstantinos Kombos. zeit.de
- Pakistan hat mehrere Grenzübergänge zum Nachbarland Iran geschlossen. Medienberichten zufolge wird in der pakistanischen Provinz Belutschistan, die im Westen an den Iran grenzt, bereits Treibstoff knapp. Dieser kommt normalerweise zu großen Teilen aus dem Iran.
- Libanon hat die schiitische Hisbollah-Miliz indirekt aufgefordert, sich aus dem Konflikt zwischen Israel und dem Iran herauszuhalten. Der Libanon dürfe in keiner Form in den Krieg verwickelt werden, sagte Ministerpräsident Nawaf Salam. Präsident Josef Aoun forderte alle Seiten im Libanon auf, Ruhe zu bewahren und die Stabilität des Landes zu erhalten.
Wieder viele Tote nahe Verteilstelle im Gazastreifen: Mindestens 34 Palästinenser seien dabei im Süden des Gazastreifens getötet worden, teilte das von der militant-islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium mit. Reuters meldet unter Berufung auf Behörden mindestens 20 Tote. Zwei Augenzeugen sagten AP, Israels Soldaten hätten das Feuer eröffnet, um die Menschenmenge unter Kontrolle zu bringen. n-tv.de
- UN-Hochkommissar Volker Türk fordert Regierungen weltweit zum Handeln auf und hat erneut auf die zunehmend verzweifelte Lage der Menschen im Gazastreifen hingewiesen. Nur eine Zwei-Staaten-Lösung mit dem Gazastreifen als Teil eines Palästinenserstaates könne für nachhaltigen Frieden sorgen.
- Im Bericht “Hunger Hotspots” des Welternährungsprogramms und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UN hieß es, seit dem Ende der achtwöchigen Feuerpause zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas im März erreichten keine ausreichenden Hilfslieferungen den Gazastreifen.
- Ärzte ohne Grenzen hat die EU-Staaten aufgefordert, mehr politischen Druck für einen Waffenstillstand im Gazastreifen und ungehinderte humanitäre Hilfe auszuüben. Das medizinische Personal der Organisation beschreibe die Lage im Gazastreifen als “schlimmer als die Hölle auf Erden”, sagte Generalsekretär Christopher Lockyear. Das Gesundheitssystem sei kollabiert.
G7
G7-Gipfel beginnt mit Differenzen: Bei dem Treffen in den kanadischen Rocky Mountains geht es um die Frage, ob der Westen trotz Differenzen zwischen Washington und den anderen Mitgliedern zu einer gemeinsamen Linie finden kann. rnd.de
- Kanzler Friedrich Merz hat vor einer Ausweitung des Konflikts zwischen Israel und dem Iran gewarnt. Ein solcher Fall könne eintreten, wenn der Iran oder seine regionalen Verbündeten US-Militärbasen in der Nahost-Region angreifen würden. Merz kündigte an, dass die europäischen Staaten für eine gemeinsame Erklärung der G7-Gruppe zum Konflikt zwischen Israel und dem Iran werben wollten. Eine Vermittlerrolle Putins im Nahost-Konflikt lehnt Merz ab.
- US-Präsident Donald Trump will diese Erklärung nach Angaben eines US-Offiziellen nicht unterzeichnen. Trump selbst fordert Iran am Rande des G7-Gipfels zu Gesprächen auf, bezeichnet Teheran aber als gesprächsbereit.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat US-Präsident Trump ein gemeinsames Vorgehen der G7-Staaten gegen unfaire Wettbewerbspraktiken Chinas vorgeschlagen; Peking halte sich weitgehend nicht an das regelbasierte internationale System.
- Kanzler Friedrich Merz rief die USA auf, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Bislang lehnt US-Präsident Donald Trump schärfere Strafmaßnahmen gegen Russland ab. Erst solle die EU ihr neues Sanktionspaket beschließen, sagt Trump. Er nannte es einen Fehler, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 aus der Gruppe ausgeschlossen wurde. zdfheute.de, spiegel.de
- US-Präsident Donald Trump verlässt den G7-Gipfel nach Angaben des Weißen Hauses bereits nach dem gemeinsamen Abendessen. Er werde nach Washington zurückkehren, um sich um viele wichtige Angelegenheiten zu kümmern. Für Dienstag wird auch Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet; zwischen ihm und Trump war ein Treffen geplant. zeit.de
Schlafmangel, Startup, Selbstständigkeit: In der neuen Folge von Plus Forty Nine sprechen wir mit Zeyu von Little Dreamers, einer App, die erschöpften Eltern hilft, den Schlafrhythmus ihrer Babys besser zu verstehen. Zeyu erzählt, wie sie als Gründerin und Mutter in Deutschland ihren Platz gefunden hat und was sie von der deutschen Gelassenheit im Umgang mit Kindern gelernt hat. Außerdem in den News: Wie die Gesundheitswirtschaft im Ostseeraum auf KI und Robotik setzt, warum viele Migrant:innen ernsthaft über einen Abschied aus Deutschland nachdenken und was es mit der deutschen Quiz-Leidenschaft auf sich hat. Jetzt reinhören – ab 19 Uhr auf JazzRadio 106.8 FM oder vorab online unter plusfortynine.de.
UKRAINE-KRIEG
Tote und Verletzte bei russischem Angriff auf Wohnviertel in Kupjansk: Bei einem russischen Luftangriff auf ein Wohnviertel sind nach Angaben der Regionalstaatsanwaltschaft mindestens drei Zivilisten getötet und zwei weitere verletzt worden. In mehreren Wohnungen brachen Brände aus, zwei Menschen erlitten ein Knalltrauma. In Ukraines Hauptstadt Kiew und im Umland wurden mehrere Menschen verletzt. Zwei Menschen seien ins Krankenhaus eingeliefert worden. Bei den Drohneneinschlägen seien Wohnhäuser und Kioske beschädigt worden.
- Die Ukraine hat nach eigenen Angaben von Russland erneut Leichen getöteter Soldaten erhalten. Auch Russland erhielt Gefallene zurück. Russland hat nach ukrainischen Angaben bei den jüngsten Leichenübergaben an die Ukraine auch tote russische Soldaten übergeben – gemeinsam mit den Körpern ukrainischer Gefallener, teilt Innenminister Ihor Klymenko mit. Dies könne gezielt erfolgt sein, um die Identifizierung ukrainischer Opfer zu erschweren oder ukrainische Forensiker zu überlasten. tagesschau.de
- Russischer Arzt soll ukrainischem Gefangenen “Ruhm Russlands” eingebrannt haben. Das teilt Direktor eines Reha-Programms für ukrainische Soldaten Maxim Turkevych mit. Der etwa 40-jährige Soldat war schwer verletzt in russische Gefangenschaft geraten und wurde dort operiert. Die Narbe sei im Anschluss an eine Operation unter Vollnarkose mit einem Elektrokauter aufgetragen worden.
Europäische Hilfe für die Ukraine ist deutlich gestiegen: Die militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe aus Europa summierte sich im März und April auf rund 20,2 Milliarden Euro, erklärte das Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Im Januar und Februar waren es etwa 6,7 Milliarden Euro. Der Anteil Deutschlands ist den Angaben zufolge zuletzt deutlich gesunken.
Die USA stellten laut der Statistik seit Februar keinerlei Unterstützung mehr bereit. faz.net
- Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen bekräftigt die klare Unterstützung Österreichs für die Ukraine. Die humanitäre, finanzielle und politische Unterstützung Österreichs für die Ukraine sei kein Verstoß gegen die Neutralität der Alpenrepublik. Das Land sei militärisch neutral, aber nicht politisch. spiegel.de
USA sagen geplante Gesprächsrunde über die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen ab: Das Treffen zur vollständigen Wiederaufnahme der Arbeit der Botschaften der USA und Russlands sei “auf Initiative der amerikanischen Unterhändler abgesagt” worden, erklärt Außenamtssprecherin Maria Sacharowa.
- Russland will als Bedingung für einen möglichen Waffenstillstand den vollständigen Abbau aller westlichen Waffensysteme in der Ukraine durchsetzen, erklärte Vizeaußenminister Alexander Gruschko in der staatlichen Zeitung “Iswestija”. Die Forderung ist Teil eines russischen “Friedensmemorandums”, das der ukrainischen Delegation Anfang Juni in Istanbul vorgelegt wurde.
- Mehrheit der Deutschen will Anruf von Kanzler Friedrich Merz bei Russlands Staatschef Wladimir Putin. stern.de
Vertrauen in Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seit Mai um 11 Prozent gesunken: Aktuell vertrauen ihm 65 Prozent der Ukrainer, heißt es in einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie. 30 Prozent vertrauen ihm nicht. Das ist der niedrigste Wert seit März. Anfang Mai lag die Zustimmung noch bei 74 Prozent, nachdem Selenskyj ein Rohstoffabkommen mit den USA unterzeichnet hatte. Laut den Soziologen gibt es keine eindeutige Ursache für den Rückgang.
ZAHLEN
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 27 Prozent (-0,5), AfD 23 Prozent (+0,5), SPD 16 Prozent, Grüne 11,5 Prozent (+0,5), Linke 10,5 Prozent (+0,5), BSW 4 Prozent (-0,5), FDP 4 Prozent, Sonstige 4 Prozent. bild.de
Nachrichten
Deutsch-französische Abgeordnete wollen stärker auf nationale Parlamente einwirken: Auf der Vollversammlung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in Paris sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, angesichts der Bedrohungen für die internationale Sicherheit und für die demokratischen Ordnungen benötige man mehr denn je eine starke Verzahnung der Arbeit. In den vergangenen Jahren seien die Beschlüsse der binationalen Abgeordnetengruppe leider nur punktuell in die nationalen Parlamente eingebracht worden. Hier könne man noch eine breitere Wirksamkeit entfalten. Die Versammlung mit je 50 Abgeordneten aus beiden Ländern befasst sich bei dem Treffen unter anderem mit dem Thema Energie. Zudem geht es um die von Deutschland verstärkten Grenzkontrollen. stern.de
Bonner Treffen bereitet Weltklimakonferenz im November in Brasilien vor: Angesagt haben sich mehr als 5000 Teilnehmer, unter ihnen auch viele Regierungsvertreter aus fast allen Staaten der Welt. Das Treffen dauert zehn Tage. Eine der drängendsten Fragen auf der Bonner Agenda ist, wie Milliardenhilfen für ärmere Länder realisiert werden können. zdfheute.de
Mehr Fälle von Kirchenasyl: 2024 habe es 2.386 Fälle gegeben, gut 300 mehr als im Vorjahr. In der überwiegenden Zahl habe es sich dabei um Migranten gehandelt, die aus einem sogenannten sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisten, berichtet die Bild unter Berufung auf Informationen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. t-online.de
Gedenkort für Nazi-Verbrechen in Polen: Das Deutsche Polen-Institut hat am Montag in der Nähe des Kanzleramtes einen großen Findling enthüllt. Er soll an die Verbrechen der Deutschen zwischen 1939 und 1945 in Polen erinnern. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bezeichnete das Mahnmal als ein Zeichen gegen das Verdrängen, das Vergessen und das Verstummen der Opfer. Langfristig ist an dieser Stelle ein dauerhaftes Denkmal und ein Deutsch-Polnisches Haus geplant. faz.net
Weitere Meldungen:
- Finanzminister Lars Klingbeil bereit zu kräftiger Erhöhung der Verteidigungsausgaben. spiegel.de
- EU benötigt 241 Milliarden Euro: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche trifft sich mit europäischer Allianz für Kernkraft. n-tv.de
- Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik kritisiert geplantes Aus für Familiennachzug. welt.de
- Wehrbeauftragter Henning Otte zur Wehrpflicht: “Die sicherheitspolitische Lage fordert es uns ab.” faz.net
- “Verheerend”: Geheimer Masken-Bericht wird für Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn gefährlich. waz.de
- Gesetzentwurf des Justizministeriums: Neues Online-Klageverfahren vor den Amtsgerichten. lto.de
- Kriminelle Handelsplattform Archetyp Market für Drogen im Darknet abgeschaltet. zdfheute.de
Grundwasser wird in vielen Regionen Deutschlands knapp: Laut einer Studie des Instituts für sozial-ökologische Forschung im Auftrag des BUND wird in 201 von 401 Landkreisen und kreisfreien Städten zuviel Wasser entnommen, im Verhältnis zu dem, was an Regen nachkommt. Besonders betroffen seien die Trockenregionen im Osten des Landes und Ballungszentren entlang des Rheins sowie Regionen in Niedersachsen. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor regionalen Wasserknappheiten. spiegel.de, zdfheute.de
Weitere Deutschland-News:
- Hessen: Lebenslange Haft für syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. faz.net
- Berlin: Deutsch-israelische Literaturtage wegen zugespitzter Lage in Nahost abgesagt; Ausreise israelischer Autoren sei nicht möglich. rbb24.de
- Niedersachsen: CDU-Zentrale in Göttingen zugemauert; Staatsschutz ermittelt. spiegel.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Razzia bei mutmaßlichem “Kaiserreichsgruppen”-Unterstützer in Groß Wokern. ndr.de
- Schleswig-Holstein: In Henstedt-Ulzburg organisiert sich erneut der Protest gegen AfD-Landesparteitag. kn-online.de
- Bremen: Wiebke Winter ist neue CDU-Fraktionschefin. n-tv.de
- Berlin: Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey schließt Spitzenkandidatur bei Abgeordnetenhaus-Wahl 2026 nicht aus. tagesspiegel.de
Europa + Welt
Flüchtlingshilfswerk UNHCR streicht 3500 Stellen: Man werde sich auf Aktivitäten mit größter Wirkung für Flüchtlinge konzentrieren, sagte Hochkommissar Filippo Grandi. Zudem würden Abläufe in der Zentrale und in örtlichen Vertretungen gestrafft. Die in Genf ansässige Organisation bezifferte die Einsparungen bei Personalkosten mit 30 Prozent. UNHCR steht finanziell stark unter Druck, seit US-Präsident Donald Trump die Auslandshilfen kürzen ließ. stern.de
UN-Nothilfebüro muss geplante humanitäre Hilfe für Millionen Menschen streichen: Hintergrund ist, dass verschiedene Länder ihre Budgets für internationale Hilfe deutlich verkleinert haben; darunter auch die USA. Nothilfekoordinator Thomas Fletcher sagte, brutale Kürzungen zögen brutale Entscheidungen nach sich. Im vergangenen Dezember plante die Organisation rund 38 Milliarden Euro für das laufende Jahr ein, nun sind es noch 25 Milliarden Euro. Mit dem neuen Plan können statt 180 Millionen Menschen nur noch 114 Millionen unterstützt werden. noz.de, zeit.de
Weitere Meldungen:
- Bewegung im Zollstreit zwischen EU und USA. n-tv.de
- EU und USA wappnen sich für Krise am Energiemarkt. diepresse.com
- EU-Rechnungshof fordert zielorientierteres EU-Budget. vol.at
- EU ringt um Umgang mit Schattenbanken. handelsblatt.com
- EU auf Kurs für flächendeckendes 5G und Glasfaser bis 2030. euractiv.de
- EU-Kommission: Deutschland muss Gigabit-Ausbau “deutlich beschleunigen”. heise.de
Pride-Parade in Budapest soll trotz Verbot stattfinden: Jeder sei bei der Parade am 28. Juni willkommen, sagte Bürgermeister Gergely Karacsony. Da es sich um eine städtische Veranstaltung handele, sei keine offizielle Genehmigung erforderlich. Ministerpräsident Viktor Orbans rechtsnationalistische Regierung schränkt seit Jahren unter dem Vorwand des Kinderschutzes die Rechte von beispielsweise homosexuellen, transgender, bisexuellen oder queeren Menschen ein. Mitte März hatte das ungarische Parlament eine Gesetzesänderung verabschiedet, die auf ein Verbot der jährlichen Pride-Parade abzielt. derstandard.at
Dänemark testet Marinedrohnen zur Überwachung von Nord- und Ostsee: Zwei der unbemannten Marinedrohnen wurden südlich von Kopenhagen zu Wasser gelassen. Die Drohnen werden mit Wind- und Solarenergie betrieben und sind mit Kameras, Infrarot, Radar, Sonar und Mikrofonen ausgerüstet. Sie sollen vor allem die Sicherheit kritischer Unterwasserinfrastruktur wie Glasfaserkabel oder Stromleitungen erhöhen. zeit.de
Weitere Europa-News:
- Italien: Bildungsministerium verbietet Handys auch in oberen Klassen. br.de
- Dänemark: Polizisten lassen Journalisten und einen Terrorforscher ausspionieren. aargauerzeitung.ch
- Großbritannien: Mit Blaise Metreweli führt erstmals eine Frau den Auslandsgeheimdienst MI6. zdfheute.de
- Türkei: Ankara wittert seine Chance auf einen Platz in Europas Rüstungsindustrie. welt.de
- Belgien: Hohe Schulden, steigende Zinsen. sueddeutsche.de
- Kosovo: Seit der Wahl im Februar gab es 32 Versuche, das Parlament zu konstituieren; alle scheiterten. derstandard.at
Verdächtiger nach Attentaten auf Politiker der Demokraten festgenommen: Die Polizei fasste den 57-Jährigen in der südwestlich von Minneapolis gelegenen Ortschaft Green Isle. Der Mann hatte nach der Tat die Flucht ergriffen, woraufhin eine großangelegte Fahndung eingeleitet wurde. Am Samstag waren die demokratische Abgeordnete Melissa Hortman und ihr Ehemann in ihrem Wohnhaus erschossen worden. Bei einem weiteren Angriff wurden der demokratische Senator Hoffman und seine Ehefrau niedergeschossen und schwer verletzt. Der Minnesota-Mörder hatte offenbar noch weitere Politiker im Visier gehabt. Wie der zuständige Staatsanwalt mitteilte, hatte der Mann in der Tatnacht die Häuser von insgesamt vier Politikern im Bundesstaat Minnesota aufgesucht. Eines sei leer gewesen, bei einem anderen sei bereits Polizei vor Ort gewesen. faz.net, spiegel.de, zdfheute.de
Weitere USA-News:
- US-Präsident Donald Trump und Großbritanniens Premier Keir Starmer verkünden Einigung im Zollstreit. zeit.de
- Trumps Friedensversprechen brechen in sich zusammen. n-tv.de
- US-Gesundheitsminister Robert Kennedy Junior will mehrere Inhaltsstoffe aus Lebensmitteln verbannen; Industrie und Verbraucher vor Herausforderungen. handelsblatt.com
- US-Präsident Donald Trump startet eigenen Mobilfunkdienst “Trump Mobile”. handelsblatt.com
Wirtschaft + Gesellschaft
- Mehr als 100.000 Menschen bei Sammelklage gegen Vodafone wegen Preiserhöhung. handelsblatt.com
- Künftig gibt es Werbung auf Whatsapp. sueddeutsche.de
- Cloudcomputing: Microsoft verspricht EU-Unternehmen mehr Schutz vor US-Zugriff auf ihre Daten. spiegel.de
- Deutsche Fintechs sammeln deutlich mehr Geld ein. handelsblatt.com
- Funke Mediengruppe veräußert 50-Prozent-Anteil an der Kronen Zeitung. kress.de
HINTERGRUND
SPD für gemeinsames Bund-Länder-Vorgehen bei einem AfD-Verbotsverfahren: Eine Arbeitsgruppe soll Erfolgsaussichten eines solchen Vorhabens prüfen. Spitzenpolitiker der Grünen hatten dafür plädiert, dass in einer Arbeitsgruppe Material für ein mögliches Verfahren gesammelt wird. Die Union ist skeptisch. Innenminister Alexander Dobrindt hatte zuletzt erklärt, ein Verbotsverfahren leite lediglich Wasser auf die Mühlen der AfD. welt.de
- Extremismus in der AfD: Verblüffend verunsicherte Truppe. zeit.de
- AfD-nahe Stiftung fordert Staatsgeld in Millionenhöhe. tagesspiegel.de
Weitere Meldungen:
- Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff erwägt Umzug bei AfD-Wahlsieg; wäre eine unerträgliche Atmosphäre. t-online.de
- Sachsen-Anhalts SPD-Vorstand nominiert Wissenschaftsminister Armin Willingmann als Spitzenkandidat für die kommenden Landtagswahlen; endgültige Entscheidung beim Parteitag. mdr.de
- Warum Spahn, Scheuer und Co. nicht für Schäden haften. faz.net
- Charlotte Merz begleitet ihren Mann zum G7-Gipfel in Kanada. hna.de
- Digitalminister Karsten Wildberger muss ein Ministerium aufbauen und parallel Deutschland modernisieren. handelsblatt.com
- Deutschland.de und gesund.bund.de – An der Grenze zum Staatsmedium. lto.de
- Ex-Außenministerin Annalena Baerbock scheidet Ende Juni aus dem Bundestag aus; ab September Präsidentin der UN-Generalversammlung in New York. spiegel.de
- Anweisung der Verwaltung: Regenbogennetzwerk des Bundestags muss sich vom CSD zurückziehen; Verweis auf Neutralitätspflicht. tagesspiegel.de
- Auf wen hört Friedrich Merz? Kanzlerbüroleiter Jacob Schrot war vor 15 Jahren Sieger von “Ich kann Kanzler”. faz.net
KALENDER
09:00 EU-Parlament zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch, Beziehung mit Israel, EU-Fluggastrechte und Kommissionsbericht zur Rechtsstaatlichkeit, Straßburg
09:45 Arbeitsministerin Bärbel Bas beim Tag der Jobcenter, BCC, Berlin
10:00 Bildungsminister Karin Prien zur Förderung der frühen MINT-Bildung, Berlin
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUKN Rita Schwarzelühr-Sutter bei der internationalen Bestenehrung der deutschen und europäischen Energie- und Energy Scouts 2025 durch das Unternehmensnetzwerk Klimaschutz, Berlin
10:00 EU-Kommission zu Einfuhrverbot für russisches Gas , Rechtsänderungen im Bereich Verteidigung, Rahmen für die Verbriefung im Finanz- und Bankensektor und Vorstellung des jährlichen Verwaltungs- und Leistungsberichts, Straßburg
10:00 Umweltminister Carsten Schneider beim Treffen der EU-Umweltminister zu Vorgaben bei der Konstruktion von Fahrzeugen, Brüssel
11:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner beim Gedenken zum Volksaufstand 17. Juni 1953, Berlin
12:00 SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke zu “35 Jahre Deutsche Einheit: Bilanz der SED-Opferbeauftragten” mit Übergabe des Jahresberichts an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Berlin
12:15 EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei der Videokonferenz der EU-Außenminister zur Situation im Nahen Osten
14:30 Verkehrsminister Patrick Schnieder bei der Vorstellung der Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Tests 2024, Berlin
17:30 Bildungsministerin Karin Prien und Außenminister Johann Wadephul beim Kleinen Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein, Kiel
18:30 Kanzler Friedrich Merz bei der Abschlusssitzung der G7, Kananaskis, Kanada
19:00 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer beim anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Leo Baeck Institut, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Tagesgespräch mit Politikwissenschaftlerin Laura von Daniels, Europatalk mit EVP-Politikerin Lena Düpont und Renow-Politiker Moritz Körner
10:00 Google, Aktion Mensch und Stiftung Pfennigparade stellen Studie zur Barrierefreiheit von Online-Shops vor, Berlin
10:00 Bitkom zu “Digitale Finance – Wie digital ist die deutsche Finanzbranche?”, Berlin
10:00 Welthungerhilfe und Terre des Hommes stellen “Kompass 2025 – Zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik” vor, Berlin
11:00 BUND zu “Das Wasser wird knapp”, Berlin
15:00 Diskussionsveranstaltung der Universität der Bundeswehr München “Was bedeutet die Zeitenwende für Deutschland und Europa?”, Neubiberg
15:40 ntv Trendbarometer
17:00 Schwimmdemo gegen Badeverbot in der Spree, Berlin
19:00 Verleihung Akademiepreis für Wissenschaftsjournalismus an Yasmin Appelhans, Claudia Ruby und Ulrich Schnabel, Mainz
20:15 rbb24 – Der Talk “Alle zu faul? Der Kampf um die Arbeitszeit”
21:00 Frontal zu “Gastherme oder Wärmepumpe: Was bringt ein neues Heizungsgesetz?”, “Operation “Rising Lion”: Wie Eskalation in Nahost verhindern?”, “An Israels Seite – trotz vieler Toten: Deutsche Staatsräson und Völkerrecht”, “Schmerzmittel Tramadol: Suchtgefahr und wenig Kontrolle”, ZDF
21:15 Panorama 3, NDR
21:45 Fakt zu “Grenzkontrollen: Warum sich Bundespolizisten mit Zurückweisungen an der Grenze strafbar machen könnten”, “Forschungspartner: Warum Wissenschaft zusammen mit China für deutsche Forscher eine Gratwanderung ist”, “Massenselbstmord: Warum 1945 in Demmin fast eintausend Menschen in den Freitod gingen”, Das Erste
22:15 Phoenix Runde “G7 und die Kriege – Wie reagiert der Westen unter Trump?”
22:45 Markus Lanz, ZDF
22:50 Maischberger zu “Trumps rigide Abschiebepraxis” mit USA-Expertin Sandra Navidi und dem deutschen Staatsbürger Fabian Schmidt, der zwei Monate in Abschiebehaft saß, zu “Hoffnung für die deutsche Wirtschaft” mit Unternehmens- und Politikberater Roland Berger, Runde mit den Journalisten Matthias Deiß, Katharina Hamberger und Hans-Ulrich Jörges, Das Erste
23:30 Weltbilder zu “Ecuador: verzweifelter Kampf gegen die Drogenkartelle”, “Finnland: Volkssport Preppen”, “Großbritannien: Ausbildung in der Butlerschule”, NDR
00:35 RTL Nachtjournal Spezial: Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Interview
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Bayerns Landtagsabgeordnete Rainer Ludwig und Gudrun Brendel-Fischer, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Uwe Adler, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Michel-Friedrich Schiefler, NRW-Landtagsabgeordneter Thomas Okos, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Hermann Junghans sowie der Sozialdezernent des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe Takis Mehmet Ali.
(Senior) Political Communications Consultant (w/d/m) bei Cosmonauts and Kings, Campaigner:innen (m/w/d) bei Campact, Traineeprogramm: Government Affairs (m/w/d) bei Werter, Werkstudent:innen für Akzeptanzkommunikation (m/w/d) bei Hendricks & Schwartz, Berater:in Public Affairs (m/w/d) bei Rud Pedersen Public Affairs
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