US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kündigt langfristige Unterstützung der Ukraine an: Konkret versprach er der Ukraine bei seinem Besuch im Kiew weitere 100 Millionen Dollar an Militärhilfe. Selenskyj bezeichnete den Besuch des US-Verteidigungsministers als sehr wichtiges Signal. Sein Land zähle auf Washington. Die Ukraine erhält ein neues Rüstungspaket aus den USA zur eigenen Verteidigung. Bei dem Paket im Wert von 100 Millionen US-Dollar handelt sich um Militärhilfe, die bereits vom US-Kongress genehmigt wurde. spiegel.de, n-tv.de

• Boris Pistorius zu unangekündigtem Besuch in Kiew eingetroffen. zeit.de
• USA setzen „Schlächter von Butscha“ Asatbek Omurbekow auf Sanktionsliste. rnd.de
• Beauftragter für Cybersicherheit in der Ukraine Tschtschygo entlassen; er soll Software eines ausländischen Unternehmens zu überhöhten Preisen eingekauft und dabei umgerechnet 1,5 Millionen Euro veruntreut haben. Tschtschygo bestreitet die Vorwürfe.
• Ukraine und Russland tauschen Soldatenleichen aus.
• Russland fahndet nach ukrainischer ESC-Siegerin Jamala wegen Kritik an Russlands Angriffskrieg. rnd.de
• Finnland droht, Grenze komplett zu schließen. Kreml wirft Finnland Russophobie vor und kritisiert Schließung von Grenzübergängen.
• Japan stellt Ukraine 160 Millionen Euro zur Verfügung.
• Ukraine warnt vor großer Mobilmachung in Russland 2024.

Finanzministerium sperrt gesamten Haushalt 2023: Die Verpflichtungsermächtigungen aus dem aktuellen Haushalt 2023 werden gestoppt, um Vorbelastungen für kommende Jahre zu vermeiden. Dies betreffe Etats aller Ministerien. Auszahlungen sind nur noch in besonderen Einzelfällen möglich. Ausgenommen sind Verfassungsorgane wie Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat und Verfassungsgericht. Bestehende Verbindlichkeiten würden weiter eingehalten, es dürften nur keine neuen eingegangen werden. faz.net, handelsblatt.com, spiegel.de, tagesspiegel.de, zdf.de

• Wirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert Schuldenbremse als zu wenig intelligent; sie sei sehr statisch und unterscheide nicht zwischen Geldern, die im Laufe des Jahres ausgegeben werden, und Investitionen in die Zukunft, die sich erst nach Jahren rechnen. zeit.de
• Schuldenbremse: FDP lehnt Vorschlag der Grünen nach Reform ab. welt.de
• Habeck rückt von Reform der Schuldenbremse in dieser Legislatur ab. welt.de
• SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach sich für Ausnahme von der Schuldenbremse für das kommende Jahr aus.
• Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert Klimareichensteuer nach Haushaltsurteil. zeit.de

Expertenanhörung im Bundestag zu Karlsruher Urteil: Vor dem Haushaltsausschuss soll es vor allem darum gehen, ob trotz des Urteils der Haushalt für 2024 beschlossen werden kann. Der Etat soll nach bisheriger Planung am Donnerstag zunächst im Haushaltsausschuss und dann am 1. Dezember im Bundestag beschlossen werden. Der Haushalt für 2024 und möglicherweise auch für dieses Jahr könnte verfassungswidrig sein. Neben dem Klima- und Transformationsfonds könnte aus Sicht der Sachverständigen auch das ähnlich aufgebaute Sondervermögen für die Energiepreisbremsen betroffen sein. n-tv.de

• Union verlangt Nachtragshaushalt für 2023 und 2024. Der Haushalt für das kommende Jahr dürfte nicht beschlussreif sein, sagte Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg. spiegel.de
• Stahlkonzern Thyssenkrupp fordert Transformationsgipfel bei Kanzler Olaf Scholz; Bund, Land, Gewerkschaften und Unternehmen müssten über die nächsten Schritte beraten, die Transformation fortgesetzt werden. zeit.de
• Industrie fürchtet nach Klimafonds-Urteil um ihre Existenz. tagesspiegel.de
• Wirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet Ende der Strom- und Gaspreisbremse. Das Urteil des Verfassungsgerichts beziehe sich auch auf den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds. Im Fall einer erneuten Krise könnte die Regierung die Gas- und Strompreisbremse nicht mehr finanzieren.
• Verbraucherzentrale fordert Regierung auf, die sogenannten Preisbremsen für Strom und Gas beizubehalten. Es sei für viele Menschen in Deutschland nicht zu schultern, sollten die Preisbegrenzungen wegfallen, sagte Bundesverbands-Chefin Ramona Pop dem Handelsblatt. tagesspiegel.de
• Parlamentarischer Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner: Fehlendes Geld im Klima-Fonds trifft Osten. sueddeutsche.de
• FDP-Vorstoß zu Sozialkürzungen stößt auf Widerstand in Ampel. n-tv.de

Streit um Rückkehr zu 19 Prozent Mehrwertsteuer in Gastronomie: Die Union fordert eine Kurskorrektur. Tourismuspolitische Sprecherin Anja Karliczek warte in der Rheinischen Post, es stünden Tausende gastronomische Betriebe auf dem Spiel. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kündigte derweil Widerstand im Bundesrat an. Sie habe kein Verständnis für diese Entscheidung.

Kanzler Olaf Scholz Afrika bietet langfristige Partnerschaft mit Deutschland an: Afrika sei der Wunschpartner für intensive wirtschaftliche Beziehungen insbesondere im Energiebereich, sagte Scholz nach dem „Compact with Africa“-Gipfel. Deutschland werde künftig große Mengen Wasserstoff benötigen und viel davon auch aus Afrika importieren. Er versprach bis 2030 vier Milliarden Euro für die gemeinsame EU-Afrika-Initiative für grüne Energie. Afrikanische-Union-Chef Assoumani sprach von einem riesigen Investitionsbedarf und einem außerordentlichen Potenzial auf dem Kontinent. Mehrere afrikanische Regierungen forderten eine zusätzliche finanzielle Absicherung aus Europa gegen politische Risiken. rnd.de, tagesschau.de

• Kanzler Olaf Scholz forderte deutsche Firmen auf, mehr Investitionen auf dem afrikanischen Kontinent zu tätigen.
• Entwicklungsministerin Svenja Schulze sprach sich für Unterstützung afrikanischer Länder bei der Schaffung von mehr nachhaltiger Jobs aus.
• Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Europa und Afrika zu einer engeren Zusammenarbeit aufgerufen. Auf der Weltbühne könne man ein größeres Gewicht haben, wenn die Kontinente wenn möglich mit einer Stimme sprächen.

Politik und muslimische Verbände sprechen bei Islam-Konferenz über Gaza-Krieg: Man wolle mit jenen in den Dialog kommen, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einträten und sich für die Bekämpfung von Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit engagierten, hieß es im Vorfeld des Treffens. Innenministerin Nancy Faeser verlangt von islamischen Verbänden eine klarere Stellungnahme gegen Judenhass. In diesem Jahr dürfte es auch um Vorwürfe an muslimische Verbände gehen, sich nicht deutlich genug vom Terrorangriff der Hamas auf Israel distanziert zu haben. zeit.de

Zahl der unerlaubten Einreisen geht im Oktober etwas zurück: Insgesamt dokumentierte die Bundespolizei rund 20.000 Fälle. Das sind etwa 1.300 weniger als im September. Die Zahl ist seit Februar jeden Monat gestiegen. Insgesamt liegt sie dieses Jahr bislang bei mehr als 112.000 und damit deutlich höher als in den gesamten Jahren 2022 und 2023. Das Innenministerium hat zur Bekämpfung irregulärer Migration Mitte Oktober stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt. An der Grenze zu Österreich gibt es solche Kontrollen schon seit Jahren. Das Innenministerium begründet die Maßnahmen mit den anhaltend hohen Ankunftszahlen und Schleuseraktivitäten. tagesschau.de

Wirtschaft, Gewerkschaften und Kommunen wollen Geflüchtete schneller in den Arbeitsmarkt integrieren: Es gehe um 400.000 Menschen mit grundlegenden Deutschkenntnissen, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil nach einem Treffen in Berlin. Etwa die Hälfte kämen aus der Ukraine und hätten bereits Sprach- und Integrationskurse absolviert. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erklärte, die Vermittlung von Arbeit müsse Vorrang haben. Alle Arbeitsgelegenheiten seien besser als das Verharren in Transferleistungen. zdf.de, n-tv.de

• Nur 24 Prozent der Geflüchteten aus der Ukraine arbeiten. handelsblatt.com
• Hubertus Heil: „Die meisten Menschen wandern in unseren Arbeitsmarkt ein, nicht in die Sozialsysteme.“ welt.de

Bundesregierung will vernünftige KI-Regulierung: Zum Auftakt des Digitalgipfels der Bundesregierung in Jena sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck, das Wichtigste sei, auf der europäischen Ebene eine vernünftige KI-Verordnung hinzubekommen. Wenn man das überreguliere, habe man zwar die besten Verkehrsvorschriften, aber keinen Verkehr auf der Straße. Das dürfe nicht passieren. Beim Digitalgipfel geht unter anderem darum, ob und wie Künstliche Intelligenz die Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher machen kann. heise.de

• Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst warnte vor einer wachsenden digitalen Abhängigkeit Deutschlands. Viele der digitalen Lösungen, die genutzt würden, kämen aus den USA, aus China oder anderen asiatischen Ländern. Deutschland drohe damit zu einer digitalen Kolonie zu werden. wiwo.de

UN-Umweltprogramm Unep befürchtet Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur um fast drei Grad: Im Jahresbericht der Organisation wird die Lücke zwischen dem absehbaren Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase und der für das 1,5-Grad-Ziel erforderlichen Anstrengungen ermittelt. Im letztjährigen Bericht war von einer Erwärmung von bis zu 2,8 Grad bis zum Jahr 2100 im Vergleich zur vorindustriellen Zeit ausgegangen worden. Der Bericht soll in die Beratungen der UN-Klimakonferenz einfließen, die am 30. November in Dubai beginnt. n-tv.de, tagesschau.de

• Umweltministerin Steffi Lemke: Erdölförderer torpedieren Eindämmung von Plastikmüll. n-tv.de
• Deutsche Gletscher schrumpfen etwas langsamer. spiegel.de