kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Schulden-Krimi
FAZ: Grüne wollen gegen Schuldenplan von Union und SPD stimmen
Funke: BVG-Krise: Es droht ein Minus im dreistelligen Millionenbereich
Handelsblatt: Grüne Blockade
RND: Wie die Grünen Schwarz-Rot ausbremsen – und wo weitere Hindernisse liegen
SZ: Die Grünen sagen erst mal Nein
Tagesspiegel: Merz ohne Mehrheit
taz: Kritische Masse
Welt: Grüne wollen Schuldenpaket von Union und SPD blockieren
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REGIERUNGSBILDUNG
Grüne konnten nicht zur Zustimmung zu Grundgesetzänderungen bewegt werden: Union und SPD ist es am Montagabend nicht gelungen, die Grünen von der Grundgesetzänderung zu überzeugen. Das Gespräch von CDU-Chef Friedrich Merz, SPD-Chef Lars Klingbeil und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit der Grünen-Fraktionsführung endete nach anderthalb Stunden. n-tv.de
- Grünen-Chef Felix Banaszak bekräftigte im ZDF, seine Partei wird den geplanten Milliardeninvestitionen in ihrer jetzigen Form nicht zustimmen und erneuerte die Forderung nach mehr Klimaschutz und einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse. “Wir haben uns eine Woche Zeit gegeben, um zu gucken, ob es eine Gesamteinigung gibt.”, sagte Banaszak. zdf.de
- CDU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sprach in der ARD von einem konstruktiven Treffen; er sehe noch Chancen für eine Annäherung – auch beim Thema Klimaschutz.
- Grünen-Fraktion legt eigenen Vorschlag zur Steigerung der Verteidigungsausgaben vor und fasst darin eine die Definition eines umfassenden, breiten und integrierten Sicherheitsbegriffs. Dazu gehörten Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, Auslandshilfen im Krisenfall oder der Schutz der informationstechnischen Systeme und der Infrastruktur. spiegel.de
- Altkanzlerin Angela Merkel hält Erhöhung der Verteidigungsausgaben für richtig. “Es geht wirklich um Deutschland und Europa in diesen Tagen”, sagt Merkel im Gespräch mit RP-Chefredakteur Moritz Döbler. rp-online.de
Linke klagt gegen Bundestags-Sondersitzungen: Nach der AfD hat auch die Linksfraktion Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die kommenden Sondersitzungen des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes eingelegt. Fraktionschef Sören Pellmann sagte, die geplanten Entscheidungen in der alten Zusammensetzung des Parlaments liefen auf eine Entmündigung des neu gewählten Bundestags hinaus. In der Begründung des Antrags auf eine einstweilige Anordnung heißt es, die neuen Abgeordneten sehen sich in ihren Mitwirkungsrechten verletzt. spiegel.de, n-tv.de
- Landtagsfraktionschef der Freien Wähler in Bayern Florian Streibl betonte, er erwarte, dass sich CSU-Chef Markus Söder zeitnah mit seinem Koalitionspartner wegen des Schuldenpakets zusammensetzt. Um die Schuldenbremse zu lockern, muss auch der Bundesrat zustimmen. Dafür braucht die CSU die Unterstützung der Freien Wähler, um im Bundesrat zustimmen zu können.
- FDP will schwarz-roten Finanzplänen nicht zustimmen. Fraktionschef Christian Dürr bemängelte in Berlin, dass das in den Sondierungen ausgehandelte Papier “keine Reformpolitik, sondern zusätzliche Subventionen” vorsehe. n-tv.de
Start der Koalitionsverhandlungen am Donnerstag: Dazu werden 16 Arbeitsgruppen gebildet, teilte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit. Jede Arbeitsgruppe sei mit je 16 Personen besetzt, heißt es aus Teilnehmerkreisen der Fraktionssitzung. Die SPD stelle in jeder Arbeitsgruppe sieben Mitglieder, die CDU sechs und die CDU drei. Ende kommender Woche soll es Arbeitsergebnisse geben; was bedeuten würde, dass die Koalitionsverhandlungen nach zehn Tagen abgeschlossen sind. Der CDU-Vorstand hat am Montag einstimmig für die Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen. CSU und SPD hatten das bereits am Wochenende getan. spiegel.de, web.de, zdf.de
- “Sie haben kein Gewissen”: Verteidigungsminister Boris Pistorius soll in Fraktion mit Unionsverhandlern abgerechnet haben. stern.de, tagesspiegel.de
ZAHLEN
Bild-Sonntagsfrage von Insa: Union 28,5 Prozent (-1), AfD 22 Prozent, SPD 16,5 Prozent (+1), Grüne 10,5 Prozent (-0,5), Linke 10,5 Prozent (+1), BSW 4,5 Prozent (-0,5), FDP 3,5 Prozent, Sonstige 4 Prozent. bild.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Hamas fordert Rückzug Israels aus dem Philadelphi-Korridor an der Südgrenze des Gazastreifens: Die islamistische Terrororganisation kritisiert, dass Israel sich nicht zum Rückzug seiner Streitkräfte aus der Philadelphi-Passage an der Südgrenze des Gazastreifens bekenne und wirft Israel vor, seinen im Waffenstillstandsabkommen vereinbarten Verpflichtungen nicht nachzukommen. Israel brachte das Gebiet 2024 im Rahmen seiner Offensive auf die Grenzstadt Rafah unter seine Kontrolle, um Nachschublinien der Hamas zu unterbinden.
- Auswärtiges Amt hat Israel aufgerufen, den Gazastreifen wieder mit Strom und humanitärer Hilfe zu versorgen; die Kappung der Stromlieferungen nach Gaza sei nicht mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Israels vereinbar. Israel will so Druck auf die Hamas ausüben, die noch zahlreiche israelische Geiseln festhält.
- Aus der Stromversorgung gefährdet die Trinkwasserversorgung im Gazastreifen, weil ein Großteil mithilfe von Meerwasser-Entsalzungsanlagen gewonnen wird. Palästinensischen Angaben zufolge wird das Wasser in Deir al-Balah in Gaza knapp; eine Wasseraufbereitungsanlage im Zentrum des Gebiets sei nicht länger in Betrieb. Ein israelisches Unternehmen weigere sich außerdem seit zwei Monaten, eine aus Israel kommende Wasserleitung zu reparieren.
- Der Chef des UN-Palästinenser-Hilfswerks UNRWA Philippe Lazzarini kritisiert die erneute Blockade des Gaza-Streifens durch Israels Armee scharf. Die Abriegelung bedrohe das Überleben der Zivilbevölkerung in dem weitgehend zerstörten Gebiet. Seit fast zehn Tagen verbiete Israel die Einfuhr von humanitärer Hilfe und kommerziellen Lieferungen in den Gaza-Streifen.
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj in Saudi-Arabien eingetroffen: Am Montagabend traf er in der Küstenstadt Dschidda am Roten Meer Kronprinz Mohammed bin Salman. An den für Dienstag vereinbarten Gesprächen zwischen Vertretern der USA und der Ukraine wird Selenskyj nicht persönlich teilnehmen. Die Ukraine wird unter anderem durch Außenminister Andrij Sybiha vertreten. Zur US-Delegation gehört Außenminister Marco Rubio, der ebenfalls bereits in Dschidda eintraf. tagesschau.de, spiegel.de
- Marco Rubio hat die Hoffnung geäußert, dass bei den diplomatischen Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine eine Lösung hinsichtlich der Aussetzung der US-Militärhilfe für Kiew erzielt werden kann. Rubio erklärte, er verstehe, dass es aus ukrainischer Sicht schwierig sei, über Zugeständnisse zu sprechen. Dies sei aber der einzige Weg, um die Situation zu beenden und weiteres Leid zu verhindern.
- USA wollen “russlandfeindliche” Sprache bei G7-Treffen unterbinden. zeit.de
- Ukraine will bei den Gesprächen den Vorschlag einer Waffenruhe mit Russland in der Luft und zur See unterbreiten. Solche Abkommen seien “einfach umzusetzen und zu überwachen” und daher ein guter Anfang, sagte ein ukrainischer Regierungsvertreter. Marco Rubio sagte, er werte es positiv, dass die Ukraine eine teilweise Waffenruhe mit Russland in der Luft und zur See vorschlagen will.
- Sondergesandter von US-Präsident Donald Trump Steve Witkoff sagte, Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj habe sich in einem Brief bei Trump entschuldigt. “Selenskyj hat dem Präsidenten einen Brief geschickt. Er entschuldigte sich für den ganzen Vorfall, der sich im Oval Office ereignet hat”, sagte Witkoff bei Fox-News.
- Cousin von J.D. Vance rechnet mit dessen Ukrainepolitik ab. spiegel.de
- Ukraines Armeechef Oleksandr Syrskyj hat Berichte über eine mögliche Einkesselung in der russischen Grenzregion Kursk zurückgewiesen; die Lage in dem Gebiet sei unter Kontrolle und Angriffe konnten zurückgedrängt werden. Syrskyj räumte jedoch indirekt einen kontrollierten Rückzug von Truppen ein. Die Kräfte in Kursk sollen mit Soldaten und Material verstärkt werden. n-tv.de
- In Kursk sind drei Zivilisten durch Beschuss, der ein Einkaufszentrum traf, getötet worden, außerdem wurden im Ort Belaja neun Menschen verletzt, teilte der Gouverneur von Kursk Alexander Chinschtejn mit. Er machte die Ukraine für den Beschuss verantwortlich.
- Ukraines Generalstab bestätigt Drohnenangriffe auf die beiden russischen Ölraffinerien Rjasan und Nowokuibyschewsk. In Rjasan wird die russische Armee mit Treibstoff versorgt. Die Anlage in Nowokuibyschewsk in der Region Samara transportiert Treibstoff über ein Pipeline-Netzwerk und per Bahn, um russische Militärgruppe in der nördlichen Operationszone zu versorgen.
- Ukrainische Sicherheitskräfte haben einen mutmaßlichen Agenten von Russlands Geheimdienst festgenommen. Er habe eine Explosion in der Nähe des Hauses eines Kriegsveteranen herbeigeführt und einen Soldaten vergiftet. Den Ermittlungen zufolge wurde der verdächtige IT-Spezialist aus Charkiw vom russischen Geheimdienst rekrutiert.
- Ehemaliger Botschafter der Ukraine Andrij Melnyk erwartet von Merz Taurus-Lieferung. “Herr Merz hat das mehrmals betont, dass er diese Entscheidung unterstützt und wir hoffen, dass er sein Wort hält als Kanzler”, sagt Melnyk im RTL-Nachtjournal.
- Großbritanniens Premierminister Keir Starmer kündigt neues virtuelles Treffen der “Koalition der Willigen” am Samstag an. Das zweite Treffen von Staats- und Regierungschefs zum Ukraine-Krieg soll auf das erste Treffen vom 2. März aufbauen. Sie soll einen Friedensplan für die Ukraine ausarbeiten, der dann den USA vorgelegt werden soll.
- Großbritanniens Außenminister David Lammy hat versprochen, die Milliardeneinnahmen aus dem Verkauf des Chelsea Football Club durch den russischen Oligarchen Roman Abramowitsch “aufzutauen” und die Gelder an die Ukraine weiterzuleiten.
- Nach den herablassenden Worten aus den USA an Polen im Zusammenhang mit Elon Musks Starlink ruft Ministerpräsident Donald Tusk den Nato-Partner zur Mäßigung auf. “Niemals Arroganz. Liebe Freunde, denkt darüber nach”, schrieb Tusk bei X. “Wahre Führung bedeutet Respekt für Partner und Verbündete. Selbst für die kleineren und schwächeren.” Musk hatte am Sonntag auf seiner Plattform X dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski herabgewürdigt. n-tv.de
- Russland hat wegen Spionagevorwürfen erneut zwei britische Diplomaten ausgewiesen. Sie hätten falsche Angaben bei ihrer Einreiseerlaubnis gemacht, sagte das Außenministerium in Moskau. Gleichzeitig habe man nachrichtendienstliche und umstürzlerische Aktivitäten festgestellt, die die Sicherheit Russlands bedrohten.
Nachrichten
- Intensive Identitätsprüfung als Voraussetzung: Aufnahmezusage für 2800 Menschen aus Afghanistan. tagesspiegel.de
- Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums legt neue Ideen für Bürokratieabbau vor. handelsblatt.com
- Kassenärzte fordern Bürokratieabbau und Ende der Zwangsdigitalisierung. heise.de
- ÖRR-Reform gerät ins Stocken: Länderchefs zögern bei Rundfunkbeitrag. faz.net
- Mit mehr als 100.000 Unterschriften: Initiatoren übergeben Phoenix-Petition zur MPK. dwdl.de
Probeunterricht für den Zugang zum Gymnasium in Berlin rechtens: Das Berliner Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass das Land mit den neuen Zugangsregeln fürs Gymnasium seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten habe. Das elterliche Wahlrecht der Schulform sei damit auch nicht unverhältnismäßig eingeschränkt. Eine Schülerin hatte einen Eilantrag gestellt, die den Probeunterricht für den Zugang zum Gymnasium nicht bestanden hat. Sie wollte erreichen, dass sie sich vorläufig doch an der Schule anmelden kann. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. t-online.de, rbb24.de
Weitere Deutschland-News:
- Hamburg: SPD will auch mit CDU zweites Sondierungsgespräch. rnd.de
- Berlin: Urteil zu umstrittener Pro-Palästina-Parole ist rechtskräftig. lto.de
- Baden-Württemberg: Ludwigsburg ruft Gedenktag für weibliche Gewaltopfer aus. spiegel.de
- Niedersachsen: Landgericht verurteilt Geldautomatensprenger zu mehrjährigen Freiheitsstrafen. noz.de
- Schleswig-Holstein: Ruheständler sollen beim Kampf gegen Lehrermangel helfen. ndr.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Land gibt 38,5 Millionen Euro für angewandte Forschung. n-tv.de
Europa + Welt
Europa bei Rüstungsimporten von USA abhängig: In den vergangenen fünf Jahren stammten mehr als 60 Prozent der Einfuhren aus den USA, heißt es im Sipri-Bericht. Die Zahl der Waffenimporte hat sich in diesem Zeitraum mehr als verdoppelt. EU-Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der NOZ, Europa müsse dies als Ansporn nehmen, endlich selbstständiger zu werden. IG Metall forderte die künftige Regierung auf, Rüstungsgüter nicht mehr weitgehend bei US-Produzenten zu bestellen. faz.net, handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- EU-Kommission wirft USA in Zollstreit mangelnde Verhandlungsbereitschaft vor. n-tv.de
- EU will Aufsicht für Kapitalmärkte stärker zentralisieren. handelsblatt.com
- Gemeinsame Regeln: EU und Südkorea schließen Abkommen für Digitales und Onlinehandel. n-tv.de
- Abwasser-Streit: Pharmaindustrie klagt gegen EU-Richtlinie. apotheke-adhoc.de
Ihre Botschaft hier: Erreichen Sie mit unserem Briefing die Politik-Branche am Morgen und bringen Sie Ihre Impulse ins Blickfeld der Akteure auf verschiedenen Ebenen. Unser Newsletter ist ein attraktives und zuverlässiges Umfeld. Schauen Sie sich unsere Mediadaten an und wählen Sie im Kalender von Ulrich Kraus den passenden Termin für ein Meeting.
Kerosin läuft nach Schiffsunglück vor britischer Nordseeküste in Meer: Zur genauen Menge machte der US-Betreiber keine Angaben. Das geladene Kerosin sollte an das US-Militär geliefert werden. Die Bergungsarbeiten dauern an. 37 Seeleute wurden in Sicherheit gebracht, ein Besatzungsmitglied musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Der unter US-amerikanischer Flagge fahrende Chemikalien- und Öltanker war am Montagvormittag von einem portugiesischen Containerschiff gerammt worden. Beide Schiffe gerieten in Brand. spiegel.de, zdf.de, tagesschau.de
Rumäniens Verfassungsgericht entscheidet über Kandidatur des pro-russischen Politiker Calin Georgescu: Er hatte gegen Ausschluss von der Präsidentschaftswahl im Mai Einspruch eingelegt. Das Gericht will den Einspruch am Dienstag prüfen und spätestens am Mittwoch darüber entscheiden. Nach der Ablehnung der Kandidatur Georgescus durch die Wahlkommission war es in der Hauptstadt Bukarest zu gewaltsamen Protesten gekommen. Dabei wurden nach offiziellen Angaben 13 Polizisten verletzt und sieben Randalierer festgenommen. nau.ch, dw.com, faz.net
Nato-Chef Mark Rutte mahnt Einheit Bosnien-Herzegowinas an: Bei einem Besuch in Sarajevo warnte er davor, den hart erkämpften Frieden zu gefährden. Die Nato unterstütze die territoriale Integrität Bosnien-Herzegowinas. Die politische Führung des Landes sei nun gefragt, die Spannungen zwischen dem bosnisch-kroatisch geprägten Teil und der serbischen Republika Srpska beizulegen. tagesspiegel.de, derstandard.at
Weitere Europa-News:
- Estland: Regierungskoalition zerbrochen; Sozialdemokraten aus der Dreiparteienregierung ausgeschlossen. spiegel.de
- Finnland: Zwischenfall an einem Atomreaktor in der Anlage Olkiluoto; etwa hundert Kubikmeter radioaktive Kühlflüssigkeit ausgetreten.
- Belgien: Haushaltsminister will Kompensierungen für höhere Verteidigungsausgaben. vrt.be
- Dänemark: US-Präsident Donald Trump buhlt vor Parlamentswahl erneut um Grönland. stern.de
- Belgien: Mehrheit wünscht sich autoritäre Führung. grenzecho.net
- Luxemburg: Parlament erwägt Einführung der elektronischen Stimmabgabe. lessentiel.lu
- Luxemburg: Hunderte EU-Ausländer in letzten Jahren ausgewiesen. wort.lu
- Schweiz: Wachsender Einfluss von TikTok beunruhigt; kein Verbot. swissinfo.ch
- Frankreich: Kneipensterben auf dem Land soll mit umstrittener Gesetzesinitiative gestoppt werden. spiegel.de
- Frankreich: Neue Verpackungssteuer sorgt für Ärger bei den Bäckern. de.euronews.com
- Großbritannien: Virgin-Konzern will Eurostar Ärmelkanal-Route streitig machen. n-tv.de
Syriens Übergangsregierung schließt Abkommen mit Kurden-Miliz SDF: Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa und SDF-Oberkommandeur Maslum Abdi betonten die Einheit des Landes. Das Abkommen umfasst die politische Teilhabe aller Syrer unabhängig von religiöser oder ethnischer Zugehörigkeit und die vollständige Anerkennung der kurdischen Gemeinschaft. Alle von der SDF kontrollierten Einrichtungen sollen in die Verwaltung des syrischen Staates integriert werden. tagesschau.de, spiegel.de
- Al-Scharaa kündigte an, die Verantwortlichen für das Massaker an alavitischen Zivilisten in Syrien in den vergangenen Tagen strafrechtlich zu verfolgen. Die Massentötungen mit mehr als 1400 Menschen seien eine Bedrohung für sein Vorhaben, das Land wieder zu vereinen.
- Syriens Verteidigungsministerium hat den jüngsten Militäreinsatz gegen Anhänger des gestürzten Diktators Assad im Westen des Landes für beendet erklärt; man habe alle Ziele erreicht. In der Region an der Mittelmeerküste kommt es seit Tagen zu schweren Kämpfen. faz.net
Iran, Russland und China halten gemeinsames Militärmanöver vor der iranischen Küste ab: Iranische Nachrichtenagenturen melden, die Übungen sollten in der Hafenstadt Tschahbahar im Südosten starten und dann vor allem im nördlichen indischen Ozean stattfinden. Russland und China bestätigten ihre Teilnahme und die Entsendung von Kriegsschiffen. Eine Reihe von Ländern nehmen den Angaben zufolge als Beobachter teil, darunter Aserbaidschan, Südafrika, Pakistan, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. n-tv.de, tagesschau.de
Zusammenstreichen der US-Entwicklungshilfe abgeschlossen: Nach einem sechswöchigen Prüfungsprozess wurden 5.200 der 6.200 Programme der Entwicklungshilfebehörde USAID gestrichen, teilte Außenminister Marco Rubio mit. Für die verbliebenen wird das Außenministerium zuständig sein und zwar effizienter als bisher, kündigte Rubio an. Durch die Programme seien etliche Milliarden Dollar auf eine Weise ausgegeben worden, die den nationalen Kerninteressen der USA nicht gedient habe. rnd.de, welt.de
- Student der New Yorker Columbia University wurde festgenommen, weil er an der Organisation von pro-palästinensischen Protesten beteiligt war. Das Heimatschutzministerium wirft dem 24-jährigen Palästinenser Aktivitäten vor, bei denen es einen Zusammenhang zur militant-islamistischen Hamas gebe. Bürgerrechtsorganisation NYCLU erklärte, die Festnahme sei unrechtmäßig; die Trump-Regierung wolle jemanden bestrafen, der andere Ansichten vertrete. Richter blockiert Abschiebung. spiegel.de
- US-Energieminister Chris Wright spielt Klimawandel als Nebeneffekt moderner Welt herunter. n-tv.de
- Behördenmitarbeiter proben Widerstand gegen Donald Trump und Elon Musk. faz.net
- Bauarbeiter entfernen Schriftzug Black Lives Matter in DC. handelsblatt.com
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Argentinien: Präsident Javier Milei ordnet nach Unwetter Staatstrauer an. dw.com
Wirtschaft + Gesellschaft
Gewerkschaft Verdi will Warnstreiks noch ausweiten: Nach den Flughafenstreiks am Sonntag und Montag plant die Gewerkschaft Verdi für die nächsten Tage weitere Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst. Zum Streikhöhepunkt am Mittwoch sollen in NRW Beschäftigte aller Bereiche von Bund und Kommunen, außer den Flughäfen, die Arbeit vorübergehend niederlegen. Betroffen sind neben dem öffentlichen Personennahverkehr auch Stadtverwaltungen und Landkreise, Kitas, Kliniken, Schwimmbäder, Jobcenter und Arbeitsagenturen oder die Müllabfuhr. Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst acht Prozent mehr Entgelt, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat sowie drei zusätzliche freie Tage. Die Arbeitgeber haben noch kein konkretes Angebot vorgelegt. rnd.de, faz.net
Elon Musk spricht nach globalen Störungen von Cyberangriff auf X: Am großangelegten Cyberangriffs sei entweder eine große, koordinierte Gruppe oder ein Land beteiligt, erklärte Musk; dem werde jetzt nachgegangen. Am Montag hatte es global Ausfälle bei X gegeben. Tausende Nutzer hatten keinen Zugang zur Plattform. Weltweit hat X etwa 388 Millionen aktive Nutzer. Beim TV-Sender Fox Business Network sagte Musk, man sei zwar immer noch nicht sicher, was genau passiert sei – aber die Attacke sei von IP-Adressen “aus dem Gebiet der Ukraine” ausgegangen. n-tv.de, faz.net
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Bäckerhandwerk in Deutschland schrumpft; Brotindustrie wächst. zdf.de
- Audi-Betriebsrat kündigt Widerstand gegen mögliche Sparpläne an. focus.de
- VW-Vorstände kürzen sich die Gehälter um bis zu elf Prozent. handelsblatt.com
- Ford Deutschland erhält eine Milliarden-Finanzspritze vom US-Mutterkonzern; massiver Stellenabbau geplant. wdr.de
- Hapag-Lloyd-Tochter übernimmt Terminal in Le Havre. n-tv.de
- Als feststand, dass der Täter in Mannheim Deutscher ist, verloren Medien das Interesse. kress.de
- Biontech macht Millionenverlust und baut Stellen ab. n-tv.de
- Netzbetreiber 50Hertz warnt vor rasantem Photovoltaik-Ausbau. handelsblatt.com
HINTERGRUND
Bundestag ändert Hausordnung: Damit soll die Sicherheit erhöht und Extremisten den Zugang zu erschweren werden. Mitarbeiter von Abgeordneten oder Fraktionen, die die Zuverlässigkeitsüberprüfung nicht bestehen, erhalten keinen Zugang mehr zu den Räumlichkeiten und IT-Systemen des Bundestages; die Überprüfung wird auf Mitarbeiter in den Wahlkreisen ausgedehnt. Veranstaltungen mit Dritten müssen künftig innerhalb der Grenzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stattfinden. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bezeichnet die Neuregelung als wichtige Schutzmaßnahme und fordert weitere Schritte in der nächsten Wahlperiode. Die Änderungen zielen besonders darauf ab, das rechtsextreme Vorfeld der AfD fernzuhalten. Zusätzlich wurde das Mitbringen von staatlich anerkannten Assistenzhunden nun ausdrücklich in die Hausordnung aufgenommen. rnd.de
KALENDER
08:00 Parlamentswahl auf Grönland
09:00 EU-Parlament mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa zur Zukunft der europäischen Verteidigung, zu Frauenrechte, Migrationspolitik und sogenannten Clean Industrial Deal, Straßburg
09:30 Winnendens Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth bei Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Amoklaufes an Schule in Winnenden mit 16 Toten vom 11. März 2009
10:00 Finanzminister Jörg Kukies beim Treffen der EU-Finanzminister zu Reduzierung der Bürokratie für Unternehmen, zum Stand der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Aggression Russlands gegen die Ukraine, Brüssel
10:00 EU-Kommission legt Pläne für effiziente Rückführungen abgelehnter Asylwerber vor, Straßburg
10:30 Verkehrsminister Volker Wissing beim Fußverkehrskongress des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz, Mainz
11:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei Veranstaltung zum Schulaustauschprogramm “20 Jahre ENSA: Erfolgsgeschichten und Perspektiven für die Zukunft”, UCI Kinowelt Zoo Palast, Berlin
11:30 Wehrbeauftragte Eva Högl stellt Jahresbericht 2024 zur Lage der Bundeswehr vor, später Übergabe an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Berlin
12:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMUV Jan-Niclas Gesenhues besucht Naturschutzprojekt “Wilde Heide” der Heinz Sielmann Stiftung in der Döberitzer Heide, Wustermark/Elstal
14:00 Außenministerin Annalena Baerbock beim Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt, Auswärtiges Amt, Berlin
15:00 Forschungsminister Cem Özdemir überreicht das Verdienstkreuz am Bande an Sabine Brünger-Weilandt für ihr Engagement für die Wissenschafts- und Forschungsinfrastrukturen in Deutschland, BMBF, Berlin
15:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei Verbandstagung 2025 des Verbandes kommunaler Unternehmen, Estrel, Berlin
15:00 Staatssekretär BMZ Jochen Flasbarth bei “Growing Up in War – Protection and Support for Children and Youth in War and Reconstruction” im Rahmen des Cafe Kyiv, Berlin
17:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei Gesprächsrunde zum gesellschaftlichen Zusammenhalt anlässlich des Fastenbrechens, BMEL, Berlin
17:30 Generalinspektor der Bundeswehr Carsten Breuer beim Treffen der Generalstabschefs von Unterstützerländern der Ukraine mit Blick auf das mögliche Entsenden von Friedenstruppen, Paris, Frankreich
18:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Festakt zum 100. Jubiläum der Friedrich-Ebert-Stiftung, FES, Berlin
19:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze beim Podiumsgespräch zum 25-jährigen Jubiläum der Unicef-Fotos des Jahres, Willy-Brandt-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Europatalk mit EVP-Politiker David McAllister und S&D-Politiker René Repasi, Vor Ort im EU-Parlament, Vor Ort bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2024 der Wehrbeauftragten
09:00 Ökonomen wie Clemens Fuest und Juristen wie Udo di Fabio stellen neues Jahresheft der Stiftung Familienunternehmen vor, Haus des Familienunternehmens, Berlin
09:00 Diskussionsveranstaltung Gesellschaft für bedrohte Völker zu “Krim, Halbinsel der Angst” im Rahmen des von der Konrad-Adenauer-Stiftung organisierten “Cafe Kyiv” u.a. mit der ständigen Vertreterin des ukrainischen Präsidenten für die Krim Olha Kuryshko, KAS-Che Norbert Lammert, Ukraines Botschafter Oleksii Makeiev und Eva Yakubovska von der NGO Vitsche, Colosseum Filmtheater Berlin
10:00 Bundeskongress genossenschaftliche Energiewende 2025 & Festempfang zum Internationalen Jahr der Genossenschaften, DZ-Bank, Berlin
11:30 ntv Live bei der Vorstellung Jahresbericht der Wehrbeauftragten
14:15 Vielfaltskonferenz Deutscher Gewerkschaftsbund, Hans-Böckler Haus, Berlin
15:00 Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg zu “The Art of Innovation”, Innovation Hub A32, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
18:00 Weizenbaum-Institut zu “ChatGPT: Wie veränderst du die Wissenschaft?”, events.zoom.us
18:30 VBKI Foreign Policy Talk “Russland und die Ukraine nach dem Krieg”, Forvis Mazars, Berlin
20:15 Wir wollen reden “Die unsichtbare Mauer – Deutschland, immer noch geteilt?”, RBB
20:15 Reportage “Die Elon-Musk-Story”, ZDF
21:00 Frontal zu “Millionenbetrug mit Testzentren: Das Corona-Desaster”, “Callcenter-Abzocke Perfide: Jagd auf deutsche Anleger”, “Neue Schulden mit alten Mehrheiten: Wie CDU und SPD die Grünen umgarnen”, ZDF
21:45 Report München zu “Sicherheit im Öffentlichen Raum: Wie groß ist die Herausforderung?”, “Drohungen aus Amerika: Trumps Abkehr von Europa”, “Union und SPD im Koalitionsfeuer: die Chancen und Risiken”, Das Erste
22:00 Thadeusz lang & breit mit Militärexperte Carlo Masala, RBB
22:15 Phoenix Runde “Trumps Schlingerkurs – Was wird aus der Ukraine?”
22:50 Maischberger zu “Kritik am schwarz-roten Schuldenpaket für die Infrastruktur” mit Verkehrs- und Justizminister Volker Wissing, zu “Aufrüstung in Deutschland und Europa” mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und der langjährige Links-Fraktionschef Gregor Gysi, Runde mit Comedian Oliver Kalkofe, ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Nicole Diekmann und NZZ-Autorin Susanne Gaschke, Das Erste
23:00 Markus Lanz, ZDF
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: VW-Chef Oliver Blume im Interview
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Yannick Bury, Anja Weisgerber und Martina Renner, Bayerns Landtagsabgeordneter Alexander Hold, Bremens Innenstaatsrat Olaf Bull, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Detlef Gürth, Referent in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport Torsten Hofer, Mitglied des Aufsichtsrats von Ukrenerho Patrick Graichen, Director Government Relations Telefonica Philippe Gröschel, Chef des Fachverbands Außenwerbung Kai-Marcus Thäsler, Futurehain-Gründer Felix Rundel und der Digitalisierungsberater Markus Kohlmüller.
Leitung Public Affairs / Mitglied der Geschäftsleitung (m/w/d) beim Verband Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft e.V., Stellvertretende:r Direktor:in (m/w/d) beim Institut für Europäische Politik, Werkstudent:in Sozialpolitik (m/w/d) bei der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e. V. (GVG), Practice Lead (m/w/d) bei Pivot Regulatory, Head Public Affairs (m/w/d) bei FleishmanHillard
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