kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Super, Sprit wird billiger!
FAZ: PiS-Kandidat Nawrocki siegt bei Präsidentenwahl in Polen
Funke: Vereinfachte Prüfungen sollen Neubau von Brücken erleichtern
Handelsblatt: Trügerischer Boom
RND: “Aktion Spinnennetz”: Was der ukrainische Drohnenschlag in Russland für den Krieg bedeutet
SZ: Dobrindt will an Asylkurs festhalten
Tagesspiegel: Gericht entscheidet: Asylsuchende dürfen an der Grenze nicht zurückgewiesen werden
taz: Hausverbot für Klöckner!
Welt: Rechtsnationalist Nawrocki wird Polens neuer Präsident
Rainer Dulger ist übermorgen dabei – und Sie auch? Der Arbeitgeberpräsident erläutert auf der PKV-Jahrestagung an diesem Donnerstag, den 5. Juni, seine Vorstellungen von nachhaltigen Wirtschafts- und Sozialreformen. Und mit weiteren Gästen aus Politik und Wirtschaft diskutieren wir, wohin die neue Bundesregierung steuert in Sachen Gesundheit. Verfolgen Sie die Tagung im Livestream! Zur Anmeldung!
ZURÜCKWEISUNGEN
Innenminister Alexander Dobrindt hält an verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen fest: Die Berliner Beschlüsse seien Einzelfallentscheidungen, sagte Dobrindt; die Rechtsauffassung seines Ministeriums sieht er nicht erschüttert. Er strebe eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren an. Das Gericht habe ausführlichere Begründungen für die Zurückweisungen verlangt und diese werde man liefern. faz.net, zdfheute.de, tagesschau.de, rnd.de
- Wer auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußert, darf nicht ohne Dublin-Verfahren zurückgewiesen werden, urteilte das Berliner Verwaltungsgericht. Behörden müssten prüfen, welcher EU-Mitgliedstaat zuständig ist. Eine Berufung auf eine Notlage sei nicht statthaft. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung sei nicht ausreichend dargelegt worden. Mit dem Urteil hatten die Anträge dreier Somalier Erfolg, die Anfang Mai kurz nach ihrer Einreise von Frankfurt/Oder aus nach Polen zurückgeschickt wurden. lto.de, sueddeutsche.de
- Grünen-Chef Felix Banaszak sagte AFP, es sei höchst bedenklich, wenn die Bundesregierung bereit sei, den Rechtsbruch in Kauf zu nehmen.
- Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic forderte, Dobrindt müsse unverzüglich seine Anordnung zurückziehen. Das Urteil sei eine harte Niederlage für die Bundesregierung. rp-online.de
- Linken-Politikerin Clara Bünger bezeichnete Dobrindt als “untragbar”. spiegel.de
- SPD-Politiker Ralf Stegner sagte der Rheinischen-Post, die Gerichtsentscheidung werde für Dobrindt möglicherweise nicht ohne ein paar politische Schrammen abgehen. Die Union stehe vor dem Praxistest im Regierungshandeln.
- Gewerkschaft der Polizei sieht sich in ihrer Skepsis bestätigt. Man habe von Anfang an gesagt, dass die Zurückweisung von Asyl- und Schutzsuchenden juristisch stark umstritten sei, erklärte der GDP-Vorsitzende Andreas Roßkopf den Funke-Zeitungen.
ZAHLEN
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 26,5 Prozent (+0,5), AfD 24,5 Prozent, SPD 16 Prozent, Grüne 10,5 Prozent (-0,5), Linke 10,5 Prozent (+0,5), BSW 4 Prozent (-0,5), FDP 4 Prozent (+0,5), Sonstige 4 Prozent. bild.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Erneut zahlreiche Tote im Gazastreifen: Allein in Dschabalija seien 16 Menschen getötet und weitere verletzt worden, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Israels Armee bestätigte Angriffe auf Terrorziele im Norden des Gazastreifens. Die Armee hat ihre Bodenoffensive ausgeweitet und zudem Dutzende Ziele aus der Luft angegriffen. zeit.de
- Israels Militär soll nach Darstellung der Terrormiliz Hamas erneut Menschen in der Nähe eines Verteilungszentrums für humanitäre Hilfe getötet haben; “drei hungernde Zivilisten” seien in Rafah ums Leben gekommen. Israels Armee sagte, Soldaten hätten in der Gegend Verdächtige, die eine Bedrohung für sie dargestellt hätten, davon abhalten wollen, sich ihnen zu nähern und dabei auch Warnschüsse abgegeben.
- Israels Armee hat Menschen in mehreren Gebieten westlich von Chan Junis aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen. “Terrororganisationen, vor allem die Hamas”, setzten dort ihre Aktivitäten fort, erklärte Armeesprecher Avichay Adraee.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres fordert Untersuchung nach tödlichen Schüssen: Guterres hat sich entsetzt über Berichte über den Tod von Palästinensern in der Nähe eines Verteilzentrums für humanitäre Hilfe im Gazastreifen gezeigt. Es sei nicht akzeptabel, dass Palästinenser ihr Leben für Nahrung riskieren müssten. Israels Armee erklärte, nicht auf Zivilisten geschossen zu haben. spiegel.de
- Großbritanniens Premierminister Keir Starmer nannte die Lage im Gazastreifen “unerträglich”. Die Situation in dem palästinensischen Küstenstreifen verschlechtere sich “von Tag zu Tag”. Er betonte die dringende Notwendigkeit, mehr humanitäre Hilfe in das palästinensische Gebiet zu bringen.
- Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan hat eine deutsche Reaktion auf die Angriffe Israels im Gazastreifen gefordert. “Wenn humanitäre Hilfe blockiert wird, wenn sich nicht an das Völkerrecht gehalten wird, dann muss es Konsequenzen geben”, sagte sie RTL/ntv. Darüber werde die Regierung in den kommenden Tagen sprechen. n-tv.de
- Vier führende deutsche Friedensforschungsinstitute rufen zu einem Stopp aller deutschen Rüstungslieferungen an Israel auf. Die Regierung sollte den Export von Waffen und Rüstungsgütern wie etwa Klein- und Leichtwaffen oder Munition und Getriebe für Panzer nach Israel untersagen, die in Gaza oder im Westjordanland zum Einsatz kommen können.
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann widerspricht Außenminister Johann Wadephul, der Waffenlieferungen an Israel auf den Prüfstand stellen will. “Freunde kann man kritisieren, aber nicht sanktionieren. Das wäre das Ende der Staatsräson gegenüber Israel, und das ist mit der CSU nicht zu machen”, sagte Hoffmann dem Spiegel. tagesschau.de
UKRAINE-KRIEG
Nato-Generalsekretär Mark Rutte für deutlich höhere Verteidigungsausgaben: Bei einem Besuch in Litauen sagte Rutte, der jetzige Zielwert der Allianz reiche bei weitem nicht aus. Ähnlich äußerte sich Litauens Präsident Gitanas Nauseda; man müsse verstehen, dass Russland nicht warte. Rutte nahm an Beratungen der sogenannten Bukarest-Neun-Gruppe und der nordischen Staaten teil. Zu dem Treffen war auch Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj angereist. Zu den B9 gehören Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei sowie die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Die nordischen Staaten sind Finnland, Schweden, Norwegen, Dänemark und Island. Die osteuropäischen Nato-Länder haben sich zu einer Aufnahme der Ukraine in das Verteidigungsbündnis bekannt. Man stehe fest zum Ziel einer Mitgliedschaft der Ukraine, heißt es in einer Erklärung der B9. welt.de
- Nato lädt Ukraine zum Gipfel nach Den Haag ein. “Wir sind zum Nato-Gipfel eingeladen worden. Ich denke, das ist wichtig”, sagte Wolodymyr Selenskyj. Die Einladung sei bei seinem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Vilnius erfolgt. Außenminister Andrij Sybiha sei mit der Vorbereitung des Treffens beauftragt worden.
Russland-Ukraine-Gespräch in der Türkei dauerte nur knapp eine Stunde: Russland macht im veröffentlichten Memorandum zur Bedingung für eine Waffenruhe, dass die Ukraine mit einem Abzug all ihrer Truppen aus den vier ukrainischen Regionen beginnt, die Russland für sich beansprucht. Eine andere Variante sieht ein Ende der Kampfhandlungen entlang des derzeitigen Frontverlaufs vor. Kiew solle die Mobilmachung beenden; es dürften keine ausländischen Waffenlieferungen mehr ins Land gelangen. Überwacht werden soll die Feuerpause über ein gemeinsames Zentrum, das noch zu gründen wäre. Die Ukraine soll zudem einen Stopp von Sabotageakten in Russland garantieren. Kiew hatte dagegen mehrfach bereits von Moskau eine bedingungslose Waffenruhe für 30 Tage als Voraussetzung für den Start realer Friedensgespräche verlangt. sueddeutsche.de, spiegel.de
- Beim Treffen wurde ein weiterer Gefangenenaustausch vereinbart. Erst sollten alle schwer verletzten Kriegsgefangenen und danach gefangene Soldaten unter 25 Jahren freikommen. Zudem wolle man jeweils tausende Leichen übergeben.
- Russland hat der Ukraine eine zwei- bis dreitägige Feuerpause in einzelnen Frontabschnitten vorgeschlagen. So könnten Kommandeure beider Seiten die Leichen ihrer Soldaten bergen. Die Ukraine fordert eine vollständige und bedingungslose Waffenruhe. n-tv.de
- Ukraines Verteidigungsminister Rustem Umerow sagte, die entscheidenden Fragen für eine Friedenslösung mit Russland könnten aber nur auf Ebene der Staatschefs geklärt werden.
- In den Verhandlungen für eine Waffenruhe in der Ukraine sei US-Präsident Donald Trump “offen” für ein Treffen mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj und Russlands Staatschef Wladimir Putin in der Türkei, erklärte das Weiße Haus in Washington.
- Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete die Gesprächsrunde in Istanbul als Erfolg. Er hoffe nun auf eine Zusammenkunft der Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin in der Türkei, an der US-Präsident Donald Trump und er selbst teilnehmen könnten.
- Republikanische US-Senator Lindsey Graham hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der US-Kongress harte Sanktionen gegen Russland und China verabschieden wird. Es sei richtig von US-Präsident Donald Trump gewesen, Russlands Staatschef Wladimir Putin mit einer Charmeoffensive an den Verhandlungstisch zu bringen. “Es ist Zeit, Putin zu bestrafen, er wehrt sich gegen Frieden”, sagte Graham.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht Russland mit weiteren EU-Sanktionen. augsburger-allgemeine.de
Russischer Beschuss fordert erneut Opfer: Aus verschiedenen Teilen der Ukraine wurden am Montagabend erneut russische Angriffe gemeldet. In der Nähe von Kupjansk starben zwei Frauen durch den Beschuss, wie die Staatsanwaltschaft des Gebiets Charkiw meldet. Insgesamt seien mindestens fünf Zivilisten an mehreren Frontgebieten getötet worden, teilten Behördenvertreter mit.
Nachrichten
Regierung will sichere Herkunftsländer ohne den Bundesrat festlegen: Ein entsprechender Gesetzentwurf steht für Mittwoch auf der Tagesordnung des Kabinetts, meldet der Tagesspiegel. In den vergangenen Jahren war die Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten mehrfach im Bundesrat gescheitert. Geplant ist, die Entscheidung künftig per Rechtsverordnung der Bundesregierung zu vollziehen – ohne dass die Länder zustimmen müssten. Kanzleramtsminister Thorsten Frei sagte, die Bürger hätten einen Anspruch darauf, dass die Bundesregierung die Wende in der Migrationspolitik zügig umsetze. Die Grünen kritisierten, für die Bewältigung realer Herausforderungen seien die Pläne weitgehend wirkungslos, sollten aber offensichtlich Härte und Konsequenz signalisieren. lto.de
Grüne warnen vor hohen Kosten schwarz-roter Entlastungspläne für Unternehmen: Dies werde sehr vielen Kommunen das Genick brechen, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch bei RTL/ntv. Er verwies auf drohende Mindereinnahmen in Milliardenhöhe und warnte vor negativen Folgen etwa für Schwimmbäder, Jugend- und Kultureinrichtungen sowie für den öffentlichen Nahverkehr. Audretsch warf Finanzminister Lars Klingbeil vor, “die Daseinsvorsorge vor Ort kaputtzumachen”. n-tv.de
Vier deutsche Friedensforschungsinstitute plädieren für mehr eigenständige Verteidigung in Europa: “Die Europäische Union muss Strategien entwickeln, um ihre Verteidigung – vor allem gegen die Bedrohung durch Russland – auf lange Sicht unabhängig von den USA sicherzustellen”, forderten die Wissenschaftler bei der Vorstellung ihres Friedensgutachtens 2025. Es gelte, Lücken in den militärischen Fähigkeiten zu schließen, die Rüstungsbeschaffung zu europäisieren und gemeinsame Verteidigungsstrukturen auszubauen. Parallel müssten Rüstungskontrolle und diplomatische Initiativen dafür sorgen, dass Konflikte nicht eskalieren. zeit.de
- “Autoritäres Regime” in USA: Friedensforscher geben Nato keine Chance mehr. n-tv.de
Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan warnt vor Abbruch internationaler Zusammenarbeit: Viele traditionelle Foren seien blockiert, der Wert und Nutzen internationaler Zusammenarbeit werde aggressiv infrage gestellt, sagte Alabali-Radovan zum Auftakt einer UN-Konferenz. Insbesondere der Rückzug der USA treffe das multilaterale System mit voller Härte. Dies habe lebensbedrohliche Folgen für Millionen Menschen weltweit. Alabali-Radovan verwies etwa auf die Rückkehr besiegt geglaubter Krankheiten, Hungersnöte und verlorene Bildungschancen. ndr.de
Weitere Meldungen:
- Deutschland und Frankreich planen einen Neustart – und wenden sich gegen die USA. handelsblatt.com
- 20 Gigawatt bis 2030 geplant: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will Gaskraftwerke im Süden mit Bonus fördern. n-tv.de
- Klingbeils Chefberater Jens Südekum will Kündigungsschutz für Ältere lockern um deren Beschäftigungschancen zu stärken. spiegel.de
- Schwarz-Rot will Abschreibungen: E-Auto-Plan der Regierung spaltet die Branche. n-tv.de
- Hartmannbund begrüßt Ausweitung des Mutterschutzes nach Fehlgeburten. evangelische-zeitung.de
Von Energie und Ehrgeiz: In der aktuellen Folge des Plus-Forty-Nine-Podcasts sprechen wir über Berlins Bewerbung für die Olympischen Spiele 2036, die anhaltende Pflegekrise und über echte Energie-Innovation. Zu Gast: Asheka von iMTED, die mit ihrer KI ein echtes Sparfuchs-Tool entwickelt hat, gegen Energieverschwendung und hohe Stromrechnungen. Sie erzählt von ihrem Weg als Gründerin und Mutter in der deutschen Start-up-Szene – und warum wir bei KI öfter falsch liegen, als wir denken. Jetzt reinhören – ab 19 Uhr auf JazzRadio 106.8 FM oder schon vorab online unter plusfortynine.de.
Polizei stoppt Blockade von Klimaschützern: 39 Klimaschützer der “Neuen Generation” wurden nach Angaben der Polizei vorläufig festgenommen; inzwischen seien alle wieder entlassen worden. Die Aktivisten hatten am Sonntagabend versucht, eine Druckerei des Springer-Verlags zu blockieren. Sie wollten die Auslieferungen der Zeitungen verhindern. Rund 100 Polizisten waren im Einsatz. Der Deutsche Journalistenverband verurteilte die Aktion. Die Presse müsse tabu sein für Aktivisten. morgenpost.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen-Anhalt: Wirtschaftsministerium sieht keine Rettungsmöglichkeit für Meyer Burger in Thalheim. photovoltaik.eu
- Bayern: Ministerpräsident Markus Söder schließt neue Schulden auch im Freistaat nicht mehr aus. augsburger-allgemeine.de
- Berlin: Schwarz-roter Senat startet ohne Hitze-Aktionsplan in die heiße Jahreszeit. rbb24.de
- Brandenburg: Megaprojekt von Hasso Plattner soll internationale Wissenschaftler nach Potsdam locken. handelsblatt.com
- Hamburg: SPD macht Attacke zum Thema des Innenausschusses. n-tv.de
- Sachsen: Wirtschaft fordert schnellen Ersatzneubau für Carolabrücke. n-tv.de
- Thüringen: Landessportbund bekommt in diesem Jahr 2,5 Millionen Euro vom Land für Ausbau und Modernisierung von Sportstätten.
- Bremen: Mehr Vorgaben für E-Scooter-Verleiher. weser-kurier.de
- Hessen: CDU kritisiert Infopolitik zur Flüchtlingsunterkunft des Frankfurter Sozialdezernats. fr.de
- Rheinland-Pfalz: SWR PopUp Studio in Mainz gestartet. swr.de
- Berlin: RBB kann sich nicht mit Ex-Intendantin Patricia Schlesinger einigen. dwdl.de
- Saarland: Wahl zur Regionalversammlung im Regionalverband Saarbrücken muss wiederholt werden; AfD-Ausschluss ungültig. t-online.de
Europa + Welt
Annalena Baerbock zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt: Bei der Wahl in New York erhielt sie 167 Stimmen. Baerbock musste sich auf Antrag Russlands einer geheimen Abstimmung stellen; üblich ist sonst eine Wahl per Akklamation. Im größten UN-Gremium sind 193 Staaten vertreten. Baerbock war die einzige Kandidatin. Nach ihrer Wahl sagte sie, sie wolle eine ehrliche Maklerin für die Vollversammlung sein. Baerbocks offizielle Amtseinführung erfolgt am 9. September. Das Amt des Präsidenten der Generalversammlung hat in erster Linie protokollarische Bedeutung. sueddeutsche.de, handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- US-Präsident Donald Trump macht Tempo: USA wollen Vorschläge für Zollverhandlungen bis Mittwoch. tagesspiegel.de
- US-Finanzminister Scott Bessent: “Ich hoffe, dass unsere Drohung der EU kräftig einheizt.” manager-magazin.de
- EU verhängt Multimillionenstrafe gegen Lieferservice Delivery Hero. lto.de
- Berufung gegen EU-Vorgaben: Apple will iPhone nicht kompatibler machen. heise.de
- Eurostat: Zahl illegaler Aufenthalte in der EU im Jahr 2024 um 27 Prozent gesunken euronews.com
- EU-Richtlinie gefährdet Medikamentenversorgung in Deutschland. telepolis.de
- Freiheits-Atlas: Demokratie und Menschenrechte unter Druck. dw.com
Polens Regierungschef Donald Tusk will die Vertrauensfrage stellen: Einen entsprechenden Antrag werde er zeitnah einreichen, sagte Tusk im polnischen Fernsehen. Seine Ankündigung folgt auf die Niederlage des von ihm unterstützten pro-europäischen Kandidaten Rafal Trzaskowski bei der Präsidentschaftswahl. Der Sieg des rechtsnationalen Politikers Karol Nawrocki gilt als Schwächung der Mitte-Links-Regierung von Tusk. Der künftige Präsident kann alle Reformpläne der Regierung blockieren. Nawrocki hatte die Stichwahl knapp mit 50,9 Prozent gewonnen. Er gilt als EU-skeptisch und ist gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine. spiegel.de, zeit.de, rnd.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem rechtskonservativen Politiker Karol Nawrocki zu seinem Sieg bei der Präsidentenwahl gratuliert und rief zugleich dazu auf, die deutsch-polnische Freundschaft zu stärken. Beide Länder müssten auf dem Fundament von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zusammenarbeiten.
- Kanzler Friedrich Merz gratuliert Nawrocki zum Sieg und hat zu einer Stärkung der bilateralen Beziehungen aufgerufen. Die tiefgreifenden geopolitischen Veränderungen sollten gemeinsam bewältigt werden, erklärte Merz.
- Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat dem rechtskonservativen Politiker Karol Nawrocki gratuliert. In seinem Gratulationsschreiben verweist Woidke auf die wichtige Rolle der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. sueddeutsche.de
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, sie sei zuversichtlich, dass die EU die gute Kooperation mit Polen fortsetzen könne. zdfheute.de
Weitere Europa-News:
- Großbritannien: Regierung will umfassendste Verteidigungsreform seit Ende des Kalten Krieges auf den Weg bringen; Armee soll ihre Kampfkraft verzehnfachen. faz.net
- Frankreich: Muslime fühlen sich hier nicht sicher. faz.net
- Frankreich: Aktivisten tragen Macrons Wachsfigur vor die russische Botschaft. faz.net
- Belgien: Strategische Zusammenarbeit mit Katar vereinbart. brf.be
- Österreich: Bundesheer wehrt sich gegen Vorwürfe rund um Klaudia Tanners umstrittenen Jet-Deal. derstandard.de
- Serbien: Wenn Protest zu “Terrorismus” gemacht wird. mdr.de
- Bulgarien: Demonstrationen gegen den Euro. stuttgarter-nachrichten.de
- Dänemark: Üppige Pensionsansprüche von Politikern gestrichen; Abgeordnete zahlen künftig in gesetzliche Rente ein. rnd.de
- Türkei: Mitgründer der Oppositionspartei Deva Metin Gürcan wegen Spionage verurteilt. nau.ch
- Luxemburg: Wahlrecht für ausländische Einwohner gewinnt an Zustimmung. lessentiel.lu
- Norwegen: E-Auto-Neuzulassungen legen weiter zu. electrive.net
- Schweiz: Kritik an Panzer- und Artilleriebeschaffung der Armee. srf.ch
US-Präsident Donald Trump will in Kürze mit Chinas Staatschef Xi Jinping telefonieren: Es wäre das erste Gespräch in der zweiten Amtszeit von Trump. Dabei dürfte es vor allem um Trumps umstrittene Zollpolitik gehen. Nach einer vorläufigen Einigung auf niedrigere Importaufschläge hatte sich der Ton zwischen beiden Seiten zuletzt wieder verschärft. faz.net, rundschau-online.de
- “Gewöhnungseffekte” an Donald Trump – Neue US-Zollankündigungen belasten Wall Street nicht. n-tv.de
- Kürzungspläne bei der Nasa: Wie Trump das erfolgreichste Weltraumprogramm des Planeten zerstört. spiegel.de
Weitere USA-News:
- Angriff auf proisraelische Kundgebung: Tatverdächtiger von Colorado wegen Hassverbrechen angeklagt. spiegel.de
- US-Wahl 2028: Kamala Harris plant hinter den Kulissen ihr Comeback. waz.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Falschmeldungen im Netz werden nur selten erkannt: Nur jeder vierte Internet-Nutzer traut sich zu, Falschinformationen im Netz zu erkennen. In einer repräsentativen Umfrage des Bitkom sagten 26 Prozent über alle Altersgruppen hinweg, sie seien in der Lage, Fake News zu entlarven. Bei den 16- bis 29-Jährigen sind es demnach etwas mehr, in der Gruppe ab 75 Jahren nur 7 Prozent. Die Überprüfung von Fotos und Videos fällt Internetnutzern der Erhebung zufolge noch schwerer; insgesamt nur 17 Prozent wissen nach eigener Aussage, wie man herausfindet, ob ein Bild oder Video manipuliert wurde. tagesspiegel.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Warnhinweise auf E-Zigaretten reduzieren die Lust am Rauchen. mdr.de
- Versand ins Ausland: DHL erhöht Preise für Privatkunden-Pakete. zdfheute.de
- Harter Wettbewerb um KI-Gigafabrik. capital-beat.tv
HINTERGRUND
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kritisiert mangelnde Regierungspräsenz im Bundestag: In einem Schreiben an den Staatsminister im Kanzleramt Michael Meister zeigt sich Klöckner besorgt, dass die Regierungsbank im Plenarsaal oft nur schwach besetzt sei; eine angemessene und kontinuierliche Präsenz der Regierung sei aber für den parlamentarischen Diskurs und die Zusammenarbeit mit dem Parlament wesentlich. Klöckner schlug vor, dass während jeder Plenarsitzung mindestens zwei Minister anwesend sein sollten. spiegel.de, n-tv.de
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner für Frau als Staatsoberhaupt: Auf der Liste der Bundespräsidenten stünden seit 1949 zwölf Männer, aber keine Frau, sagte Klöckner dem Stern; das sei das Gegenteil von Gleichberechtigung. Daher sei es bei der Nachfolge von Amtsinhaber Steinmeier höchste Zeit für Normalität auch im höchsten Staatsamt. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Viel zu oft habe es Kandidatinnen gegeben, die aufgestellt worden seien, obwohl längst klar gewesen sei, dass ein Mann erneut das Amt übernehmen werde. Frank-Walter Steinmeiers zweite und letzte Amtszeit endet im März 2027. t-online.de
SPD-Mitglieder fordern weitergehende Reformen: Die Parteiführung legte zur umfassenden Erneuerung der SPD einen Leitantrag vor. Das Netzwerk “SPD.Klima.Gerecht” und weitere junge Mitglieder kritisieren die Vorschläge als zu unkonkret und fordern tiefgreifendere Veränderungen; dazu zählen Amtszeitbegrenzungen für Parteifunktionen, mehr digitale Mitgliederbefragungen, feste Plätze für Kommunalpolitiker im Parteivorstand und eine stärkere Förderung von Frauen in Führungspositionen. Außerdem verlangen sie, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit stärker im Parteiprogramm verankert werden. Die unterschiedlichen Reformvorschläge sollen auf dem Bundesparteitag Ende Juni diskutiert werden. spiegel.de
- SPD will neues Grundsatzprogramm entwickeln. Designierter Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte, nach der historischen Wahlniederlage im Februar könne kein Stein auf dem anderen bleiben. Die SPD müsse ihre Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität neu formulieren. Der Prozess soll auf dem Parteitag Ende Juni beginnen und bis 2027 abgeschlossen sein. tagesspiegel.de
Linke kritisiert Erhöhung der Bundestagsdiäten: Ab Juli werden die Abgeordnetenbezüge um sechs Prozent auf knapp 12.000 Euro erhöht. Die Anhebung orientiert sich am Nominallohnindex, den das Statistische Bundesamt jährlich berechnet. Die Linke lehnt diese automatische Anpassung ab und fordert, den Mechanismus auszusetzen. Parlamentsgeschäftsführer Christian Görke nennt dies ungerecht und gehe an der Lebensrealität vieler Bürger vorbei. Zudem fordert die Linke eine Reform der Altersversorgung der Abgeordneten, da jede Diätenerhöhung auch die Pensionsansprüche steigere. Stattdessen sollen Abgeordnete nach dem Willen der Linken künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. welt.de, n-tv.de
Weitere Meldungen:
- “Außergewöhnliche Führungspersönlichkeit” – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit “Politikaward” geehrt. politikaward.de, rp-online.de, euronews.com
- Nach ACAB-Skandal: Grünen-Chefin Franziska Brandtner kündigt klärendes Nietzard-Gespräch an. rnd.de
KALENDER
09:00 Finanzminister Lars Klingbeil bei der Hamburg Sustainability Conference, Hamburg
09:00 Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman stellt Jahresbericht vor, Berlin
09:30 Kanzler Friedrich Merz beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Berlin
09:30 Außenminister Johann Wadephul und Ernährungsindustrie-Chef Christian von Boetticher beim 11. Außenwirtschaftstag der Agrar- und Ernährungswirtschaft, später Keynote von Landwirtschaftsminister Alois Rainer, Auswärtiges Amt, Berlin
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Veteranenbüro der Bundeswehr zum ersten nationalen Veteranentag, Berlin
10:00 Innenminister Alexander Dobrindt und BKA-Chef Holger Münch stellen BKA-Bundeslagebild Cybercrime 2024 vor, Berlin
10:00 NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst eröffnet Kongressmesse für Breitband und Medien Anga, Köln
10:15 Finanzminister Lars Klingbeil bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2024 des Zolls, Hamburg
10:30 Verkehrsminister Patrick Schnieder eröffnet den 9. Nationalen Radverkehrskongress, Berlin
12:30 Kanzler Friedrich Merz empfängt die Gewinner des Schülerwettbewerbs zur politischen Bildung, Kanzleramt, Berlin
15:00 Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni empfängt slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, später Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Rom
16:00 Innenminister Alexander Dobrindt, Staatssekretärin AA Serap Güler, Staatssekretär BMVg Nils Hilmer bei Feierstunde zum “Tag des Peacekeeping”, Berlin
18:00 Staatssekretärin BMAS Lilian Tschan bei “TÜV Politics & Housewarming Party”, Berlin
18:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Jahresempfang des Clubs der Agrardiplomaten, NRW-Landesvertretung, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:45 Phoenix Nachgefragt mit Bild-Journalist Paul Ronzheimer, Vor Ort bei der Vorstellung des Jahresberichts der Antidiskriminierungsstelle mit Ferda Ataman, Vor Ort beim Kommunalkongress deutscher Städte- und Gemeindebund mit Impulsvortrag von Kanzler Friedrich Merz, Vor Ort bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des BKA-Bundeslagebildes Cybercrime mit Innenminister Alexander Dobrindt und BKA-Chef Holger Münch
09:00 Eröffnung PITS 2025, Berlin
10:00 ntv Live bei der Vorstellung BKA-Bundeslagebild Cybercrime 2024
10:30 Tankstellen-Interessenverband zu Kartellrechtsverstößen von Mineralölkonzernen, Berlin
13:00 WZB – Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung zu “Varieties of Militant Democracy”, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
18:30 Empfang Deutscher Anwaltverein zum Amtsantritt des neuen Präsidenten Stefan von Raumer und der Verabschiedung der Vorgängerin Edith Kindermann, Berlin
19:00 Bund-Sommerabend 2025 mit Podiumsdiskussion “#Bund50” zum 50-jährigen Bestehens von Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Berlin
19:05 Unions-Fraktionschef Jens Spahn, SPD-Fraktionsvize Armand Zorn, Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann und FDP-Chef Christian Dürr bei der wirtschaftspolitischen Debatte “Streitgespräch: Die Rolle der Bundesregierung für den wirtschaftlichen Erfolg Europas – eine kontroverse Einschätzung” im Rahmen der “European Economic Conference”, ESMT, Berlin
21:00 Frontal zu “Marsalek und die Spione: Mordpläne des Kreml”, “Milliarden für Corona-Masken: Kein Ende der Steuerverschwendung”, “Krankenkassen in Not: Zu wenig Geld trotz höherer Beiträge”, ZDF
22:15 Phoenix Runde “Knapper Sieg der Rechtskonservativen – Gespaltenes Polen, gespaltenes Europa?”
22:40 Maischberger zu “Migrationspolitik und AfD-Verbot” mit Innenminister Alexander Dobrindt, “US-Demokratie unter Druck” mit CNNs Senior International Correspondent Frederik Pleitgen und Faschismusforscher Jason Stanley, Runde mit Kabarettist Florian Schroeder, Journalistin Nena Brockhaus und Taz-Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann, Das Erste
22:45 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Lina Seitzl und Stephan Albani, Baden-Württembergs Justizstaatssekretär Siegfried Lorek, Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt, Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt, Hessens Bildungsminister Armin Schwarz, Sachsens Landtagsabgeordneter Jan Löffler, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Sebastian Striegel, Referatsleiterin Social Media BMJ Linda Dietze, Journalist Elmar Theveßen, Theologin Margot Käßmann sowie die Lehrerin und frühere NRW-Abgeordnete Petra Vogt.
Campaigner:innen (m/w/d) für Campact e.V. sucht Talents4Good, Jurist:in mit Schwerpunkt Staatsrecht (m/w/d) bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Jahrespraktikant:in (m/w/d) im Bereich “Europa in der Welt” bei der Stiftung Mercator, Berater:in Public Affairs (m/w/d) bei Rud Pedersen Public Affairs, Office Manager (m/f/x) bei IISS-Europe.
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politnews: Neue NGO für digitale Demokratie + Einsamkeit als Gefahr für die Demokratie + Neue Watchdog-NGO für NGOs + Was Brüssel liest + Karlspreis 2025. linkedin.com
ZULETZT
Fauxpas im Presseamt lässt Scholz kurz als Kanzler aufleben: Das Presse- und Informationsamt hat am Montagabend irrtümlich eine Pressemitteilung mit Glückwünschen von “Bundeskanzler Scholz” an Polens neuen Präsidenten Karol Nawrocki versendet. Die Glückwünsche an den neuen polnischen Präsidenten Karol Nawrocki wurden nach vier Minuten korrigiert und erneut verschickt – diesmal mit dem richtigen Absender. n-tv.de
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin