kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Politik-Headlines
Bild: Carlo von Tiedemann: Seine letzten Worte
FAZ: Kritik an Präsident Trumps “Handlungen eines Diktators”
Funke: Polizeibeauftragter fordert anderen Umgang mit psychisch kranken Tätern
Handelsblatt: Neues Wachstumsmodell
RND: Trump-Regierung schickt 700 Marineinfanteristen nach Los Angeles
SZ: Neuer Ärger um Bürgergeld
Tagesspiegel: “Gewaltbereitschaft wächst stark” – Dobrindt warnt vor jugendlichen Extremisten
taz: Trump marschiert im Westen ein
Welt: Proteste in Los Angeles: Trump demonstriert seine Macht
Nachhaltige Pflegefinanzierung funktioniert nur mit Kapitaldeckung. Die Bundesregierung will eine Arbeitsgruppe für eine „große Pflegereform“ einsetzen. Dabei wird es auch um Nachhaltigkeit und Eigenverantwortung gehen. Die Koalition sollte die PKV an dieser Runde beteiligen. Denn wir haben jahrzehntelange Erfahrung in generationengerechter, kapitalgedeckter Finanzierung. Mehr auf pkv.de
INNENPOLITIK
Innenminister Alexander Dobrindt lobt polnischen Einsatz an EU-Außengrenzen: Polen leiste außerordentlich viel für die Sicherheit Europas, sagte Dobrindt bei einem Besuch in Warschau. Er betonte die enge Zusammenarbeit mit Polen. Man sei sich einig, dass man einen entschlossenen Kurs in Europa brauche. Dobrindt und Polens Innenminister Tomasz Siemoniak sprachen sich dafür aus, Bemühungen zum Schutz der EU-Außengrenzen zu verstärken. Beide Minister teilten mit, man wolle die Auswirkungen der vorübergehenden Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen gemeinsam minimieren. spiegel.de
- Europäischer Gerichtshof soll laut Innenminister Alexander Dobrindt Zurückweisungen klären. zeit.de
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wirft Pro Asyl vor, den drei Somaliern empfohlen zu haben, ihre Ausweise zu entsorgen und neue Mobiltelefone anzuschaffen. Die Zurückweisung der Somalier an der deutsch-polnischen Grenze war vom Berliner Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt worden. Pro-Asyl-Chef Karl Kopp wies die Vorwürfe zurück.
- Polizeibeauftragter Uli Grötsch sagte der “Rheinischen Post”, dass Einsatzkräfte an den Grenzkontrollstellen nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Es sei die Aufgabe des Dienstherrn, neben einer klaren Weisungslage auch für eine klare Rechtslage bei Zurückweisungen zu sorgen. rp-online.de
Elektroschockgeräte für Bundespolizei: Innenminister Alexander Dobrindt sagte der Funke-Mediengruppe, er will noch in diesem Jahr für die Bundespolizei die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz der sogenannten Taser schaffen. Der Einsatz des Tasers sei “ein geeignetes Mittel, um auf die gestiegene Bedrohung der Polizei im öffentlichen Raum zu reagieren.” morgenpost.de, tagesschau.de, t-online.de
- Gewerkschaft-der-Polizei-Chef Andreas Roßkopf sprach sich angesichts der gestiegenen Gefahrenlage für den Einsatz der Taser aus. Die Erfahrung zeige, dass bereits deren Androhung eine aufgebrachte Situation beruhige.
- SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hält die Taser für eine sinnvolle Ergänzung. Sie seien kein Allheilmittel gegen Angriffe mit Messern, aber in vielen Einsatzsituationen gut geeignet, um Angreifer von vornherein von weiterer Gewalt abzuschrecken.
- Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic erklärte, bisher sei unklar, wie eine solche Waffe rechtssicher ins Bundespolizeigesetz eingebettet werden könne.
- Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger bezeichnete Taser als gefährlich; ihr Einsatz sei nicht deeskalierend, außerdem sinke die Hemmschwelle.
- Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens befürchtet, dass es gerade in Stresssituationen Beamte überfordern könnte, zu welcher Waffe sie greifen sollen. Darum hat Niedersachsen bisher auch nur seine Spezialeinsatzkräfte damit ausgestattet.
Innenminister Alexander Dobrindt warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft bei jugendlichen Extremisten: Man stelle in einem erhöhten Maße fest, dass sich junge Menschen radikalisierten, sagte Dobrindt den Funke-Zeitungen. Die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen in der rechtsextremen Szene wachse stark. Die Sicherheitsbehörden würden diesen Trend aber auch unter Linksextremisten und jungen Islamisten erkennen. Das Erstarken der politischen Gewalt sei ein weiterer Hinweis darauf, dass es einen “Störmechanismus” in der Gesellschaft gebe. Der Staat müsse dem mit Ansprache und Aufklärung entgegentreten. morgenpost.de, welt.de
ZAHLEN
ZDF-Politbarometer von Forschungsgruppe Wahlen: Union 27 Prozent (+1), AfD 23 Prozent, SPD 15 Prozent (-1), Grüne 12 Prozent, Linke 11 Prozent, BSW 3 Prozent, FDP 3 Prozent (-1), Sonstige 6 Prozent. (Veränderungen gegenüber 23. Mai.) zdf.de
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 27 Prozent (+1), AfD 23 Prozent (-1), SPD 16 Prozent (-1), Grüne 11 Prozent (+1), Linke 10 Prozent (-1), BSW 4 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 5 Prozent. bild.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Ultraorthodoxe Partei droht im Streit um den Wehrdienst mit Sturz der israelischen Regierung: Sollte es in der Frage nicht umgehend eine Lösung geben, werde seine Partei für die Auflösung des Parlaments stimmen, sagte ein Sprecher der Schas-Partei. Wenn die Partei das Regierungsbündnis verlassen würde, hätte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu keine Mehrheit mehr in der Knesset. Innerhalb von Netanjahus Likud-Partei wächst der Druck auf ihn, mehr Ultraorthodoxe zum Militärdienst einzuziehen und Strafen für Wehrdienstverweigerer zu verhängen. n-tv.de
- Ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland Avi Primor fordert deutlichere Kritik an israelischer Regierung. Seiner Auffassung nach könne Merz aber genauso deutlich auftreten wie andere europäische Regierungen, sagte Primor dem Focus. focusplus.de
- Tausende Israelis haben in mehreren Städten gegen ihre Regierung und für die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen demonstriert. Sie fordern zudem eine Waffenruhe im Gaza-Krieg.
Hilfszentrum im Gazastreifen wieder geöffnet: Die von den USA und Israel getragene Gaza Humanitarian Foundation hat am Sonntag ein Verteilzentrum für Hilfsgüter wieder geöffnet. Die GHF hatte die Verteilung von Lebensmittelpaketen am Vortag eingestellt; begründet wurde dies mit einem zu großen Andrang. Die UN und Hilfsorganisationen kritisieren die GHF als nicht neutral.
- Palästinensische Sanitäter berichten erneut von tödlichen Schüssen der israelischen Armee in der Nähe eines Verteilzentrums. Vier Menschen sollen getötet worden sein. Israels Militär erklärte, es seien Warnschüsse auf eine Gruppe gewesen.
- Bei israelischen Angriffen am Samstag im Gazastreifen soll es nach palästinensischen Angaben wieder viele Tote und Verletzte gegeben haben. Das von der militant-islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium nannte mindestens 95 Tote.
- Israels Armee hat die Bewohner im Nordwesten von Gaza-Stadt aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen, meldet “Jerusalem Post”. Die Streitkräfte würden alle Gebiete angreifen, die von der Hamas zum Abschuss von Raketen genutzt würden.
- Leiche des Hamas-Militärchefs Mohammed al-Sinwar nach Angaben von Israels Armee identifiziert. Die sterblichen Überreste seien in einem unterirdischen Tunnel unter dem Europäischen Krankenhaus in Chan Junis gefunden worden.
- Israels Armee hat die Bewohner von drei Städten Ras Issa, Hodeida und Al-Salif im Jemen am Montagabend aufgerufen, die dortigen Häfen umgehend zu verlassen. spiegel.de
Aktivistenschiff auf dem Weg nach Gaza von Israel gestoppt: Israels Armee hat das Protestschiff mit Greta Thunberg an Bord in internationalen Gewässern abgefangen. Die Besatzung befindet sich inzwischen auf israelischem Boden. Vor ihrer geplanten Abschiebung sollen ihnen Videos des Hamas-Terrors gezeigt werden. “Die winzige Menge an Hilfsgütern auf der Yacht, die nicht von den “Promis” aufgebraucht wurde, wird nun über echte Hilfskanäle in den Gazastreifen gebracht”, erklärte das Militär. derstandard.at
- Mehrere hundert Menschen haben am Berliner Alexanderplatz gegen den Stopp eines Aktivisten-Schiffs mit Hilfsgütern für die Menschen im Gazastreifen demonstriert.
- In Tunesien ist aus Solidarität mit den Palästinensern im Gazastreifen ein Konvoi mit rund 1700 Aktivisten in Richtung Ägypten gestartet. Sie wollen zum ägyptischen Grenzübergang Rafah fahren, der in den Gazastreifen führt.
UKRAINE-KRIEG
Kiew meldet bisher größten russischen Drohnenangriff seit Kriegsbeginn: In der Nacht zum Montag hat Russland laut Ukraines Luftwaffe fast 480 Drohnen eingesetzt. Zudem seien vier Hyperschallraketen vom Typ Kinschal, Marschflugkörper sowie Luft-Boden-Raketen abgefeuert worden. Die meisten Drohnen und Raketen konnten demnach abgeschossen werden. Polen ließ am frühen Montagmorgen Abfangjäger aufsteigen, um die Lage im Grenzgebiet zum Nachbarland zu überwachen. zdfheute.de, faz.net
- Russische Streitkräfte haben am Wochenende die Region Riwne im Westen der Ukraine mit Drohnen überzogen. Dabei soll eine Person verletzt worden sein, die Luftabwehr sei im Dienst. Russland hat verschiedene Orte in der ukrainischen Region Saporischschja mit Drohnen und Artillerie angegriffen, teilte Gouverneur Iwan Fedorow mit. Bei einem Angriff auf die Stadt Saporischschja gab es mindestens eine Verletzte.
- Bei russischen Luftangriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw am Samstag hat es nach Angaben von Bürgermeister Ihor Terechow mindestens drei Tote gegeben. Mehr als 20 Menschen seien verletzt worden. Wegen der Angriffe seien mehrere Brände ausgebrochen.
- Russland hat Ukraines Hauptstadt Kiew in der Nacht zum Dienstag mit einem heftigen Drohnen- und Raketenangriff überzogen. In der Nacht war starkes Flugabwehrfeuer über der Stadt zu hören, meldet DPA. tagesspiegel.de
- Russische Bodentruppen rücken nach Darstellung von Moskau in die ukrainische Region Dnipropetrowsk vor. Das Gebiet ist ein wichtiges Bergbau- und Industriezentrum der Ukraine. Ukraines Generalstab widersprach den russischen Angaben.
- Ukrainische Drohnen lösen am Sonntag Unterbrechung des Moskauer Flugverkehrs aus. Russische Behörden meldeten, dass an den internationalen Flughäfen Wnukowo und Domodedowo der Betrieb zeitweise eingestellt war.
- Ukraine griff erneut Ziele in Russland an. Getroffen wurde eine Elektronikfabrik in der russischen Teilrepublik Tschuwaschien; der örtliche Gouverneur bestätigte den Angriff.
- Soldaten der unbemannten Systemstreitkräfte der Ukraine zerstörten ein russisches Flugabwehr-Raketensystem “Buk-M3” mit “voller Munitionsladung” mittels Drohne. Ein Video zeigt den Schlag, der eine gewaltige Explosion zur Folge hatte.
Ukraines Außenminister Andrij Sybiha fordert “verheerenden Schlag” an Sanktionen gegen Russland: Russland reagiere auf die weltweiten Friedensbemühungen und die US-Vorschläge mit verstärktem Terror und Eskalation, sagte Sybiha bei einem Treffen mit Litauens Außenminister Kestutis Budrys. Eine der wichtigsten Maßnahmen, um dies zu verhindern, seien Sanktionen. “Wir bestehen darauf, dass das 18. Sanktionspaket der EU nicht nur stark, sondern auch destruktiv sein muss”, sagt Sybiha.
- Ukraine hat nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj vergeblich auf 20.000 von den USA zugesagte Raketen gewartet. Die Raketen seien zur Bekämpfung von russischen Shahed-Drohnen vorgesehen gewesen, die Vereinbarung war noch mit der Biden-Regierung getroffen worden. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe die Raketen in den Nahen Osten umgeleitet, so Selenskyj.
- Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben eines Vertrauten sein Einverständnis für eine neue Strategie zur Modernisierung der russischen Marine gegeben. Ziel sei es, Russlands Position als eine der führenden Seemächte der Welt vollständig wiederherzustellen, sagt Kreml-Berater Nikolai Patruschew.
- Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban stellt die Fähigkeit Russlands in Frage, Nato-Länder anzugreifen. Der Kreml sei “nicht einmal in der Lage ist, die Ukraine zu besiegen. Die Russen sind dafür zu schwach”, sagt Orban im französischen LCI.
- Russland produziere in drei Monaten so viel Munition wie die Nato in einem Jahr, sagt Nato-Chef Mark Rutte bei der britischen Denkfabrik Chatham House in London. “Die Fähigkeiten von Putins Kriegsmaschinerie nehmen zu, nicht ab”, sagt Rutte.
- Mit dem koordinierten Drohnenangriff auf Militärflughäfen in Russland hat die Ukraine vergangene Woche ein Zehntel der strategischen Bomberflotte Russlands beschädigt, erklärt Bundeswehr-General Christian Freuding. Moskau verfüge neben seinen strategischen Bombern auch über ballistische Raketen und Marschflugkörper, betonte Freuding.
- BND-Präsident Bruno Kahl warnt davor, Russland zu unterschätzen. Es gebe nachrichtendienstliche Belege, dass die Ukraine nur ein Schritt auf dem Weg nach Westen sei, sagte Kahl im Table-Today-Podcast. Ziel der russischen Führung sei es, den Einflussbereich auszudehnen. In Moskau gebe es Leute, die gerne testen würden, ob Artikel 5 der Nato funktioniere. rnd.de
- Russland will nach Angaben des Kremls seine Rolle in Afrika ausbauen. “Die russische Präsenz in Afrika wächst. Wir beabsichtigen tatsächlich, unsere Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern umfassend zu entwickeln”, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Der Fokus liege dabei vor allem “auf wirtschaftlichen und investitionsbezogenen Interaktionen”. faz.net
Ukraine und Russland haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht: Moskau teilte mit, dass eine erste Gruppe russischer Soldaten unter 25 Jahren freigelassen worden sei. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, dass junge Soldaten freigekommen seien. Unter ihnen seien auch Schwerverletzte. Beide Seiten machten keine Angaben zur Zahl der Soldaten. stern.de, zdfheute.de
Nachrichten
Nato-Beschlüsse heizen Debatte über Wehr- oder Dienstpflicht neu an: Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte zuletzt einen Personalmangel in der Bundeswehr beklagt. Bis zu 60.000 Soldaten zusätzlich seien in der aktiven Truppe für die neuen Nato-Planungsziele zur verstärkten Verteidigungsfähigkeit nötig. Bislang plant die Regierung, ein Modell einzuführen, das zunächst auf Freiwilligkeit basiert.
- SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schloss Verhandlungen über eine Wehrpflicht in dieser Legislaturperiode aus. Im Koalitionsvertrag sei festgelegt, dass auf Freiwilligkeit gesetzt werde, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. noz.de
- Verteidigungsausschuss-Chef Thomas Röwekamp sprach sich in der “Rheinischen Post” für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen aus. Von den rund 700.000 Schulabgängern entschieden sich derzeit nur etwa 10.000 für den Dienst in der Bundeswehr. Das seien zu wenige. rp-online.de
- Früherer Außenminister Joschka Fischer hat sich für eine Rückkehr zur Wehrpflicht ausgesprochen. Der Personalbestand der Bundeswehr sei verdammt niedrig, sagte Fischer dem Spiegel. Seine einstige Haltung gegen die Wehrpflicht sei aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen. spiegel.de
- Wehrbeauftragter Henning Otte glaubt nicht an den von der Koalition versprochenen Personalaufwuchs durch Freiwillige. “Wir brauchen nicht die alte Wehrpflicht, sondern einen nach Fähigkeit und Motivation ausgerichteten Dienst”, sagte Otte im Table-Podcast. table.media/podcast
- Bundeswehrverband-Chef André Wüstner hat Forderungen zur Vorbereitung auf eine neue Wehrpflicht bekräftigt. “Man kann einerseits nicht ständig zurecht auf die Bedrohungslage hinweisen oder der Nato weitere Zusagen machen und zugleich andererseits sich den entsprechenden Vorbereitungen für einen beschleunigten personellen Aufwuchs verweigern”, sagt Wüstner. ariva.de
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für tiefgreifende Veränderungen beim Umbau des Bürgergelds: Man müsse an die Substanz des Systems gehen, sagte Linnemann der DPA. Wenn jemand nachweislich wiederholt einen zumutbaren Job nicht annehme, obwohl er offenkundig arbeiten könne, müsse der Staat davon ausgehen, dass derjenige gar nicht bedürftig sei. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, Menschen, die arbeiten könnten und wiederholt zumutbare Beschäftigung verweigerten, Leistungen vollständig zu entziehen. Zudem soll der Anpassungsmechanismus der Regelsätze geändert werden. sueddeutsche.de
- SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte, beim Bürgergeld handele es sich nicht um einen Kostenfaktor, den man einfach nach Kassenlage zusammenstreiche.
- CDA-Vize Christian Bäumler kritisierte den jüngsten Vorstoß Linnemanns. Sanktionen seien richtig, reichten aber nicht aus. “Unser Ziel muss es sein, Menschen in Arbeit zu bringen, nicht sie verhungern oder obdachlos werden zu lassen.”
- VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert angesichts gestiegener Lebensmittelpreise ein höheres Bürgergeld sowie eine geringere Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
Sonderermittlerin belastet Jens Spahn bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffung: NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung liegen Teile des Berichts vor. Demnach setzte sich Spahn über Widerstand im Corona-Krisenstab hinweg und soll ohne Ausschreibung ein Logistikunternehmen aus seinem Wahlkreis beauftragt haben, unter anderem Schutzmasken an den Bund zu liefern. Der Auftrag soll ein Volumen von über 1,5 Milliarden Euro gehabt haben. Der Bericht bestätigt damit Vorwürfe gegen Spahn aus dem vergangenen Jahr. Das fertige Gutachten soll dem Gesundheitsministerium seit April vorliegen. Dennoch weigere sich das inzwischen von Nina Warken geführte Ressort, den Bericht an das Parlament weiterzuleiten, berichtet die FAZ. tagesspiegel.de
- Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta warf Nina Warken bei Tagesschau.de vor, sie wolle Spahn damit vor dem Ende seiner politischen Karriere schützen.
- Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen wirft Jens Spahn Fehlverhalten vor. Spahn müsse sich dem Vorwurf der persönlichen Vorteilnahme stellen, sagte Dahmen im DLF. Dahmen forderte Aufklärung. deutschlandfunk.de
- Jens Spahn weist Vorwurf der Kumpanei bei Logistikauftrag zurück. “In der Not ist Haben wichtiger als Brauchen. Das war eine Jahrhundertkrise und eine Ausnahmesituation.”, sagte er Table-Briefings. Die nun veröffentlichten Details seien seit Jahren bekannt, sagte Spahn. table.media/podcast
Kanzler Friedrich Merz will EU-Richtlinien nur noch eins-zu-eins in deutsches Recht umsetzen: Er wolle auch bereits bestehende Gesetze überprüfen lassen. EU-Richtlinien dürften keine zusätzlichen nationalen Auflagen enthalten, sagte Merz beim Familienunternehmertag. Merz plädierte auch dafür, dass die EU insgesamt weniger an Richtlinien erlassen sollte. In der Diskussion steht dabei die EU-Lieferkettenrichtlinie. Die Firmen beklagen einen hohen Bürokratieaufwand. handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- Justizministerin Stefanie Hubig für Altersgrenze für Kinder bei der Nutzung sozialer Medien. heise.de
- Familienministerin Karin Prien für Sprachtests bei Vierjährigen. spiegel.de
- Gesundheitsministerin Nina Warken hat die Bürger dazu aufgerufen, sich als Organspender zur Verfügung zu stellen. mdr.de
- Queer-Beauftragte Sophie Koch will Aufnahme der Rechte queerer Menschen in Artikel 3 des Grundgesetzes. zeit.de
- Bundesschülerkonferenz-Generalsekretär Quentin Gärtner für Pflichtbesuche in Gedenkstätten zur Geschichte des Nationalsozialismus. web.de
- Bundesverwaltungsgericht verhandelt über das Verbot des rechtsextremen Magazins “Compact”. spiegel.de
- Linke will Hitzefrei im Job massiv ausweiten; Union nennt den Plan “weltfremd”. n-tv.de
Finanzministerium will Milliarden-Mittel auch für Kommunen: Mehr als die Hälfte der den Ländern versprochenen Milliardenkredite soll nach dem Willen des Bundes den Kommunen zugute kommen. In einem der DPA vorliegenden Gesetzentwurf schlägt das Finanzministerium vor, dass mindestens 60 Prozent direkt in die Instandsetzung der Infrastruktur von Städten und Gemeinden fließen. Den genauen Anteil sollen die Länder demnach selbst festlegen, dabei aber auch die Bedürfnisse finanzschwacher Kommunen besonders berücksichtigen. Der Entwurf befindet sich derzeit noch in der Ressortabstimmung, Änderungen sind noch möglich. sueddeutsche.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Regierender Bürgermeister Kai Wegner stellt Zukunft des Deutschlandtickets infrage. handelsblatt.com
- Bayern: Haftbefehl nach Autoattacke in Passau gegen 48-jährigen Iraker erlassen. n-tv.de
- Niedersachsen: Gesundheitsminister Andreas Philippi für mehr Aufklärung zum Rauchen. n-tv.de
- Hessen: Sechs Immobilien als rechtsextremistische Szeneobjekte eingestuft. faz.net
- NRW: Gedenken an rechtsterroristisches Nagelbombenattentat auf der Kölner Keupstraße. t-online.de
- NRW: Fahrgäste warten stundenlang in defektem ICE. tagesschau.de
Europa + Welt
Generalsekretär Mark Rutte will Luft- und Raketenabwehr verstärken: Die Kapazitäten in diesen Bereichen müssten um 400 Prozent erhöht werden, sagte Rutte in London. Nur so könne man eine glaubwürdige Abschreckung aufrechterhalten und die Verteidigungsfähigkeit gewährleisten. In der Ukraine werde deutlich, wie Russland “Terror aus der Luft” verbreite. Deshalb werde die Nato den Schutzschild für ihren Luftraum verstärken, sagte Rutte. Auf dem Nato-Gipfel in Den Haag Ende des Monats werde man über entsprechende Pläne diskutieren. n-tv.de
UN-Ozeankonferenz in Nizza berät über besseren Schutz der Weltmeere: Mehr als 30 Staaten haben ein Moratorium für den Tiefsee-Bergbau gefordert. Der Meeresboden beherbergt eine größtenteils noch nicht bekannte Artenvielfalt und müsse geschützt werden. Jeglicher Abbau von Tiefseeressourcen in Gebieten außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Auch Deutschland gehört zu den Unterzeichnern. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte in seiner Eröffnungsrede, der Meeresgrund stehe nicht zum Verkauf. Hintergrund sind Pläne der US-Regierung zum Abbau wertvoller Metalle. Auf der Konferenz geht es außerdem darum, die im August anstehende Verhandlungsrunde für ein Plastikabkommen vorzubereiten. n-tv.de, zdfheute.de, spiegel.de
- UN-Konferenz: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt EU-Meerespakt vor euronews.com
Bericht über Klimakampagnen mit EU-Geld: Die EU-Kommission hat im Verborgenen Umweltverbände für Kampagnen gegen deutsche Unternehmen bezahlt, meldet die WamS und beruft sich auf geheime Verträge. Brüsseler Funktionäre stimmten sich demnach bis ins Detail miteinander ab. Ziel sei es, die Öffentlichkeit von der Klimapolitik der EU zu überzeugen. Lobbycontrol hat einen Bericht relativiert; es sei gängige Praxis, dass die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen von der Brüsseler Behörde finanziell unterstützt werde. Zugleich verwies der Verein darauf, dass die NGOs unabhängig seien. Zuletzt hatte der Rechnungshof eine mangelnde Transparenz der Verträge zwischen der EU-Kommission und NGOs beklagt. tagesschau.de, euronews.com
Weitere Meldungen:
- Seltene Erden: China deutet EU schnellere Genehmigungen an. faz.net
- EU-Datenschützer mahnen zur Vorsicht bei Informationsersuchen aus Drittstaaten. heise.de
- Instagram, TikTok und Co erst ab 15 – neue Initiative durch EU-Minister. heise.de
- Europas Rechte kommen in Frankreich zusammen – “Siegesfeier” in der Provinz. tagesspiegel.de
Jubiläum mit Jobtipps – 50 Folgen Plus Forty Nine: In der Jubiläumsfolge von Plus Forty Nine sprechen wir über alles, was in Deutschland zählt – von runden Geburtstagen bis zum perfekten Lebenslauf. In unserem Interview geben Rouven und David von Berlin Partner praktische Tipps zum deutschen Arbeitsmarkt: Wie sollte ein Lebenslauf wirklich aussehen? Was erwarten Recruiter? Und wie gelingt der Einstieg in Berlin ein bisschen reibungsloser? Dazu gibt’s wie immer die wichtigsten Nachrichten der Woche und einen Blick in die deutsche Jubiläumskultur: Warum in Berlin wirklich alles gefeiert wird – von U-Bahn-Jahren bis Späti-Geburtstagen. Jetzt reinhören: Dienstag um 19 Uhr bei JazzRadio 106.8 FM oder jederzeit auf plusfortynine.de.
Kritik an Pseudo-Bürgerwehr in Niederlanden: Das Innenministerium in Den Haag warnt vor eigenmächtigen Grenzkontrollen. Nachdem am Wochenende etwa zwei Dutzend Niederländer an der Grenze zu Deutschland Autos angehalten und kontrolliert hatten, mahnt Justizminister David van Weel an, den Rechtsstaat zu respektieren. Die Menschen sollten das Recht nicht in die eigenen Hände nehmen, sondern die Polizei ihre Arbeit machen lassen. Medienberichten zufolge soll die Polizei zwar ihre Personalien aufgenommen, aber nicht weiter eingegriffen haben. faz.net, handelsblatt.com
Weitere Europa-News:
- Italien: Volksabstimmung über Arbeitsrecht und Einbürgerungen gescheitert; erforderliche Wahlbeteiligung klar verpasst. handelsblatt.com
- Spanien: Konservative fordern Neuwahl; Proteste in Madrid. zeit.de
- Frankreich: Renault berichtet von Kontaktaufnahme durch Regierung in Paris über Drohnen-Bau für Ukraine. spiegel.de
- Frankreich: Erinnerung an Landung der Alliierten in der Normandie vor 81 Jahren. rp-online.de
- Ungarn: LGBTQ-Symbole an Regierungsgebäuden verboten. n-tv.de
- Dänemark: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reist nach Grönland. zeit.de
- Dänemark: Gefahr in der Ostsee – Bornholms Angst vor dem Krieg. faz.net
- Serbien: Regierungslager und Opposition reklamieren Sieg bei Kommunalwahl für sich. stern.de
- Schweiz: Grüne fordern eine “Luxussteuer” auf SUV und Sportwagen. aargauerzeitung.ch
- Großbritannien: Festnahmen und Verwarnungen bei Finfluencern wegen illegaler Werbung. faz.net
IAEA-Chef Rafael Grossi besorgt wegen Irans Uran-Anreicherung: Der rasche Anstieg der Mengen von beinahe atomwaffentauglichem Uran sei ein Anlass zur Sorge, sagte Grossi. Er forderte Teheran auf, Fragen bezüglich nuklearer Projekte zu beantworten. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA wollen im IAEA-Gouverneursrat eine Iran-Resolution verabschieden. Darin werfen sie Teheran vor, ihre rechtlichen Verpflichtungen gegenüber der Atomenergiebehörde zu verletzen. Der Iran kündigt derweil Vorschlag für Atomabkommen an. stern.de, zdfheute.de
- IAEA macht Druck auf Teheran: Iran droht Israel mit Gegenangriff auf Atomanlagen. n-tv.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
Streit zwischen Kalifornien und Trump-Regierung spitzt sich zu: Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom will die US-Regierung wegen der Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles verklagen. Er warf US-Präsident Donald Trump vor, absichtlich eine Krise inszenieren zu wollen und gegen Kaliforniens Souveränität zu verstoßen. Trump hatte gegen den Willen des Bundesstaates die Entsendung von 2000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles angeordnet, nachdem es dort bei Protesten zu Ausschreitungen gekommen war. Die Proteste hatten sich an Razzien der Einwanderungsbehörde entzündet, die auf Anweisung der Trump-Regierung verschärft gegen Migranten ohne Aufenthaltsrecht vorgeht. zdfheute.de, tagesschau.de
- Pentagon entsendet 700 Marines nach Los Angeles. zdfheute.de
- US-Grenzschutzbeauftragter Tom Homan hatte nicht ausgeschlossen, Newsom festnehmen zu lassen, sollte dieser der US-Regierung bei deren Entscheidungen im Weg stehen. US-Präsident Trump hat sich dafür ausgesprochen, Newsom festnehmen zu lassen.
- Für die Innenstadt von Los Angeles ist inzwischen ein Versammlungsverbot erlassen worden. Zuvor war es wiederholt zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Dabei hätten Soldaten auch Tränengas eingesetzt. zdfheute.de
- Auch in San Francisco ist es am Rande einer Demonstration gegen die Abschiebung von Migranten zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Laut Polizei wurden Gebäude und Polizeiautos beschädigt. 60 Menschen wurden festgenommen. zdfheute.de
US-Präsident Donald Trump droht Ex-Berater Elon Musk bei Unterstützung der Demokraten mit Konsequenzen: Trump sagte NBC, die Beziehung sei beendet. Er plane keine Aussprache mit Musk. Dieser müsse zudem mit ernsthaften Konsequenzen rechnen, falls er die US-Demokraten finanziere. Die Demokraten wollen das umfassende Steuer- und Ausgabengesetz von Trump verhindern. Der Tesla- und Space-X-Chef hatte das Ausgabenpaket, das zu einer weiteren Verschuldung der USA führen würde, als Grund für das Zerwürfnis genannt. Zuletzt teilte Musk auf X wieder Beiträge von Donald Trump. manager-magazin.de, n-tv.de
- USA und China kündigen Gespräche im Handelsstreit an. spiegel.de
- Supreme Court gewährt Doge Zugriff auf Daten der Sozialversicherung.
- Unrechtmäßig abgeschobener Mann aus El Salvador ist zurück in den USA.
- Nachrichtenagentur AP erleidet juristische Niederlage in Streit mit Trump; Weißes Haus darf AP weiterhin von bestimmten Terminen ausschließen.
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Kolumbien: Präsidentschaftskandidat Miguel Uribe angeschossen, Verdächtiger verhaftet. sueddeutsche.de
- Brasilien: Mutmaßliche Putschisten um Ex-Präsident Jair Bolsonaro vernommen. tagesspiegel.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Zahl der arbeitenden Rentner in Deutschland so hoch wie nie: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren im vergangenen Jahr mehr als 1,1 Millionen Menschen im Alter ab 67 Jahren erwerbstätig, berichtet der Stern. Im Vergleich zu 2004 hat sich die Zahl damit vervierfacht. Die Zahl der Rentner stieg im selben Zeitraum nur geringfügig. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte kürzlich eine Debatte ausgelöst mit der Äußerung, Rentner würden in Deutschland zu wenig arbeiten. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht warf Linnemann vor, ältere Menschen damit zu “verhöhnen”.
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Deutsche Industrie baut 100.000 Jobs binnen eines Jahres ab. spiegel.de
- Wirtschaft schlägt einen Feiertag weniger vor. tagesschau.de
Weitere Kulturmeldungen:
HINTERGRUND
Grüne fordern Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu AfD-Verbotsverfahren: Die Grünen schlagen vor, dass Bund und Länder gemeinsam Material für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren sammeln. Das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das die AfD als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” einstuft, wird dabei als wichtiger Baustein angesehen. Die AfD wehrt sich gegen diese Einstufung und hat einen Eilantrag eingereicht, weshalb die neue Bewertung vorerst ausgesetzt ist. Während SPD-Chef Lars Klingbeil offen für einen Verbotsantrag ist, ist Innenminister Alexander Dobrindt skeptisch. Dobrindt sieht das Verfassungsschutz-Gutachten nicht als ausreichende Grundlage an. rnd.de, n-tv.de
Bundestagspräsidentin Julia Köckner betont Unabhängigkeit des Bundestag: “Weder in seiner außenpolitischen Haltung noch in seinem geschichtlichen Selbstverständnis und seiner Gedenkkultur”, werde sich das Parlament einschüchtern lassen, schrieb Klöckner dem Präsidenten der russischen Staatsduma. Wjatscheslaw Wolodin hatte in einer Botschaft an den Bundestag vor einer Eskalation der Lage zwischen beiden Ländern gewarnt. “Es gibt kein faschistisches Regime in Kyjiw”, antwortete Klöckner auf derartige Anschuldigungen aus Moskau. “Die Duma täte gut daran, ein Ende des von Präsident Putin geführten Krieges zu fordern, damit das ukrainische Volk in Souveränität, territorialer Integrität, Frieden und Freiheit leben kann. Russlands Krieg ist ein brutaler, völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die souveräne Ukraine.” n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Privileg gestrichen: Karl Lauterbach darf im Ministeriumskeller kein Tischtennis mehr spielen. spiegel.de
- 30 Jahre nach Christo: Lichtinstallation “verhüllt” den Reichstag. zdfheute.de
Köpfe-Meldungen:
- Thomas Steffen wird neuer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium; zuständig für Europapolitik, Wirtschaftspolitik, Außenwirtschaftspolitik, Innovationspolitik und Mittelstandspolitik. handelsblatt.com
- Erik Nils Voigt ist jetzt Deputy Director General Political Coordination and Strategy im Wirtschaftsministerium.
- Deutsche Botschafter in Äthiopien Jens Hanefeld wird neuer Botschafter in den USA; Hanefeld folgt auf Andreas Michaelis. politik-kommunikation.de
- BND-Chef Bruno Kahl wird laut DPA neuer deutscher Vertreter beim Heiligen Stuhl in Rom. web.de
- Luca Fölkel ist seit Juni Manager Regulatory Affairs bei Enpal. politik-kommunikation.de
- Silke Zöller wird Leiterin Kommunikation des BDSW. politik-kommunikation.de
KALENDER
09:00 Vorstellung des Jahresberichts 2024 der Anti-Geldwäsche-Behörde Financial Intelligence Unit, Köln
11:00 Kanzler Friedrich Merz bei der Verleihung des Deutschen Nationalpreises an die Biontech-Mitbegründer Özlem Türeci und Ugur Sahin, Französische Friedrichstadtkirche, Berlin
11:00 Innenminister Alexander Dobrindt und Verfassungsschutz-Vize Sinan Selen stellen Verfassungsschutzbericht 2024 vor, Berlin
11:00 Finanzminister Lars Klingbeil empfängt seine schwedische Amtskollegin Elisabeth Svantesson, BMF, Berlin
11:00 Staatssekretär BMZ Nils Annen stellt den UN-Weltbevölkerungsbericht vor, BMZ, Berlin
13:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Dialognetzwerk Zukunftsfähige Landwirtschaft, Berlin
13:45 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer besucht Humboldt Forum zur Baufertigstellung, Berlin
15:00 Kanzler Friedrich Merz empfängt Niederlandes Ministerpräsidenten Dick Schoof, Kanzleramt, Berlin
15:30 Rheinland-Pfalz Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und Bundeswehr-Ausrüstung-Chefin Annette Lehnigk-Emden zur Zusammenarbeit von Industrie, Forschung und Bundeswehr, Mainz
18:00 EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar zum Strategischen Dialog der EU mit Indien, Brüssel
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Udo Di Fabio zur Verbindlichkeit von Gerichtsurteilen für die Regierungspolitik, Nachgefragt mit Taz-Journalistin Barbara Junge
09:00 European Defence & Security Summit 2025, Brüssel
10:00 Deutscher Pflegerat mit Ausblick auf die Pflegepolitik in der neuen Legislatur, Berlin
11:00 Phoenix vor Ort bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2024,
11:00 ntv Live bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2024
16:30 ntv Live bei der Pressekonferenz von Kanzler Friedrich Merz und Niederlandes Ministerpräsident Dick Schoof
16:30 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz von Kanzler Friedrich Merz und Niederlandes Ministerpräsident Dick Schoof
16:40 ntv Trendbarometer
19:00 Körber-Stiftung und Initiative D21 zu “Ageing with Tech Festival 2025”, Hamburg
21:15 Panorama 3, NDR
21:45 Report München: China und Wir, Das Erste
22:15 Phoenix Runde “Schuften wie die Dänen – Müssen wir länger arbeiten?”
22:45 Markus Lanz, ZDF
22:50 ARD Story “Im Inneren der Cybermafia – Love.Like.Lost”, Das Erste
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: Der lange Arm Russlands nach Deutschland
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Johannes Schätzl und Albert Rupprecht, Baden-Württembergs Parlamentarischer Umweltstaatssekretär Andre Baumann, Landtagsabgeordneter Thomas Marwein, Bayerns Landtagsabgeordneter Andreas Krahl, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Ülker Radziwill und Raed Saleh, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Dennis Gladiator, NRW-Landtagsabgeordnete Andrea Stullich, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Stephan Gerhard Stehli, Vorstandsvorsitzende der gemeinnützigen Hertie-Stiftung Annette Schavan, Sustainability-Berater Rüdiger Kruse, Medienunternehmer Arno Heinisch sowie die Journalistin Anke Plättner.
Assistenz (m/w/d) beim Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft, Mitarbeiter*in für Fraktionsgeschäftsstelle (w/m/d) der Grünen Ratsfraktion Bonn, Traineeprogramm: Government Affairs (m/w/d) bei Werter, Project Consultant Public Affairs (Energiepolitik und -regulatorik) (m/w/d) bei Rud Pedersen Public Affairs, Werkstudent:innen für Akzeptanzkommunikation (m/w/d) bei Hendricks & Schwartz
Mehr Jobs auf politjobs.com
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin