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Gaza-Verhandlungen, Radhaubitze für Ukraine, Heimatbesuche syrischer Flüchtlinge, Rücknahme von Migranten, Treibhausgase, Verfassungsschutz-Bericht zur AfD
Politbriefing am Dienstag, 14. Januar 2025
kuratiert von Egon Huschitt und Nina Grey

POLITIK-HEADLINES

Bild: Ski-Legende Maria Höfl-Riesch: Die Blitz Scheidung
FAZ: Starker Rückgang der irregulären Einreisen in die EU
Funke: Senat umgeht Entscheidung bei den Investitionen
Handelsblatt: Blumes Porsche-Problem
RND: Befehl verweigert – würde das US-Militär Trumps Invasionspläne stoppen?
SZ: Trump greift Kaliforniens Gouverneur an
Tagesspiegel: Kriegstüchtigkeit „oberstes Gebot“ – Pistorius fordert höhere Verteidigungsausgaben
taz: Windkraft stärker als die AfD
Welt: Ukraine-Krieg: Wohl 300 nordkoreanische Soldaten getötet

GKV und PKV: Wie der Systemwettbewerb allen Versicherten zugutekommt. Das deutsche Gesundheitswesen ruht auf zwei Säulen: Der Privaten und der Gesetzlichen Krankenversicherung. Dieses duale System stärkt den Wettbewerb und die medizinische Versorgung und bietet damit auch unter schwierigen Bedingungen Vorteile für alle. Deswegen bleibt eine starke PKV unverzichtbar. Mehr auf pkv.de

TOP-NEWS

Gaza-Verhandlungen auf dem Weg zur Einigung: In den Gesprächen zu einer Waffenruhe und einem Geisel-Deal mehren sich die Hinweise auf eine Einigung. US-Präsident Joe Biden sagte in Washington, die Gespräche seien kurz davor, Früchte zu tragen. Er freue sich, bald mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi zu sprechen. Ägypten ist eines der Vermittlerländer. Reuters berichtet aus Teilnehmerkreisen, eine Vereinbarung sei „so nah wie nie“. US-Außenminister Antony Blinken sagte, man sei einer Lösung näher als jemals zuvor. Für Dienstag sei ein Gespräch mit Spitzenvertretern von Israels Geheimdienstes, Katars Regierung sowie der Gesandten von Biden und dessen Nachfolger Donald Trump geplant. Das Treffen solle in Doha stattfinden. spiegel.de, web.de, n-tv.de

  • Israels Finanzminister Bezalel Smotrich nennt möglichen Waffenruhe-Deal „Katastrophe für die nationale Sicherheit des Staates Israel“. „Wir werden nicht Teil einer Kapitulationsvereinbarung sein, die die Freilassung von Erzterroristen, einen Stopp des Krieges und eine Verwässerung der Errungenschaften vorsieht, die mit viel Blut erkauft wurden“, schrieb Smotrich auf X.
  • Designierter US-Vize James David Vance hat der palästinensischen Terrororganisation Hamas mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht. Sollten sich die Islamisten einer Vereinbarung mit Israel verweigern und nicht vor Trumps Vereidigung am 20. Januar alle Geiseln freilassen, werde die nächste US-Regierung drastische Schritte ergreifen.
  • Im Norden des Gazastreifens sind nach Hamas-kontrollierter Zivilschutzbehörde mehr als 50 Menschen bei israelischen Luftangriffen getötet worden. Israels Armee teilte mit, fünf ihrer Soldaten seien am Montag bei Kämpfen im nördlichen Gazastreifen getötet worden seien, acht weitere Soldaten wurden verletzt.

Libanons Staatschef Joseph Aoun ernennt IGH-Präsident Nawaf Salam zum neuen Regierungschef: Zuvor hatte Aoun in Beirut Gespräche mit den Abgeordneten des Parlaments geführt. Nach seinen Angaben sicherte sich der Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag Nawaf Salam die Unterstützung von genügend Parlamentariern. Er kann damit mit der Bildung einer neuen Regierung beginnen. Die Nominierung gilt als Rückschlag für die vom Iran unterstützte Hisbollah; sie favorisierte den amtierenden Premier Nadschib Miqati, der mehr als zwei Jahre geschäftsführend im Amt war. n-tv.de

NACHRICHTEN

Ukraines einziges Kokskohlebergwerk in Pokrowsk soll Produktion eingestellt haben: Angesichts des Vormarschs Russlands auf die strategisch wichtige Stadt in der Ostukraine ist die Produktion in der dortigen Anlage eingestellt worden. Das Bergwerk ist das einzige des Landes, das Kokskohle für die einst große Stahlindustrie der Ukraine produziert. Laut des ukrainischen Militäranalyseblogs DeepState waren Moskaus Truppen zuletzt weniger als zwei Kilometer von einem der Bergwerksschächte entfernt. handelsblatt.com

  • Ukraine hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die Infrastruktur einer Gaspipeline angegriffen; man habe den Angriff abgewehrt. Durch die sogenannte TurkStream-Pipeline fließt russisches Gas in die Türkei und nach Europa. gn-online.de
  • Ukraine meldete den Abschuss zahlreicher russischer Drohnen. Durch Trümmerteile seien in der Nacht zum Montag mehrere Wohngebäude beschädigt worden, teilte die Luftwaffe mit.
  • Russland hat die Ukraine am späten Montagabend erneut massiv mit Drohnen angegriffen. Ein exaktes Ziel der aus verschiedenen Richtungen eindringenden Drohnen sei nicht erkennbar gewesen.
  • Verteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine die erste neue Radhaubitze vom Typ RCH 155 übergeben; das Signal sei, dass die Ukraine auf Deutschland zählen könne. Ukraines Botschafter Oleksij Makejew nahm in Kassel die erste von insgesamt 54 Radhaubitzen für sein Land symbolisch entgegen. tagesschau.de
  • Ukraine will vorerst keine neuen Brigaden mehr aufstellen, sondern bestehende aufzufüllen, meldet der Journalisten Jurij Butussow und nennt dies eine wegweisende Entscheidung. Dies sei der einzige Weg, den Truppen Rotation zu ermöglichen.
  • Partisanengruppe Atesh spioniert Russlands Militär aus und meldet, die Invasionstruppen auf der ukrainischen Halbinsel Krim haben die Flugabwehr verstärkt. Damit hätte Russland andere Teile der Frontlinie entblößt.
  • Erfolg der Freigabe weitreichenderer Waffen westlicher Partner für die Ukraine hat sich schnell in einer Verringerung der russischen Angriffe mit Gleitbomben widergespiegelt. Deutlich mehr Flugplätze sind mittlerweile in Reichweite von Kiews Streitkräften und erschweren die russische Kriegslogistik, heißt es im „Monitor Luftkrieg Ukraine“.
  • Slowakei-Präsident Robert Fico hat nach wochenlangen gegenseitigen Vorwürfen und Drohungen Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einer Aussprache in die Slowakei eingeladen. Selenskyj antwortete öffentlichkeitswirksam auf X: „Ok. Komm am Freitag nach Kiew.“ n-tv.de
  • Öl- und Gaseinnahmen steigen nach Angaben Moskaus trotz der Sanktionen des Westens um rund 26 Prozent auf umgerechnet 107 Milliarden Euro. Öl- und Gasverkäufe machten zuletzt etwa ein Drittel bis die Hälfte des russischen Staatshaushalts aus. China und Indien kaufen in großem Stil billiges russisches Erdöl. n-tv.de
  • Seit der Ankündigung neuer US-Sanktionen haben mindestens 65 Öltanker Anker geworfen. Fünf davon liegen vor Häfen in China und sieben vor Singapur. Andere verharren in der Nähe Russlands in der Ostsee und im Fernen Osten, wie eine Analyse auf der Grundlage von Daten der Anbieter LSEG und MarineTraffic ergeben hat.

Fünfergruppe um Deutschland und Frankreich plant engere Rüstungskooperation mit der Ukraine: Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Polen, Frankreich, Großbritannien und Italien in Warschau, dies sei beispielsweise beim Bau von Drohnen bereits gelungen. Wenn das Geld und die Rüstungskapazitäten für die Produktion da seien, dann sei die Ukraine selbst am schnellsten damit, die eigenen Truppen mit Material und Waffen zu versorgen. Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz betonte, die Möglichkeiten einer solchen Zusammenarbeit würden bislang nicht ausgeschöpft. sueddeutsche.de, faz.net

Kanzler Olaf Scholz weist Kritik der Grünen wegen Ukraine-Waffenlieferung zurück: Im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr seien zwölf Milliarden Euro für die Ukraine vorgesehen, sagte Scholz; wenn man diese Summer erhöhen wolle, müsse man allerdings auch sagen, wo das Geld herkommen solle. Er sei dagegen, dies durch Kürzungen bei den Renten oder den Gemeinden zu finanzieren. Zuvor hatte bereits Verteidigungsminister Boris Pistorius den Vorwurf der Blockade zurückgewiesen. tagesschau.de, handelsblatt.com

  • SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner reagierte mit Unverständnis auf Vorwürfe und warf den Grünen „Wahlkampfgeplänkel“ vor. Wenn Mittel benötigt würden, sei das Parlament in der Lage, diese auch zu bewilligen, sagte Stegner im Deutschlandfunk.
  • Europaausschuss-Chef Anton Hofreiter hatte erklärt, ein Entwurf zur Lieferung vor allem von Flugabwehrsystemen hänge im Kanzleramt fest und forderte, einen Beschluss des Haushaltsausschusses in der letzten Sitzungswoche vor der Wahl zu ermöglichen.

Innenministerin Nancy Faeser befürwortet Regel für einmalige Heimatbesuche syrischer Flüchtlinge: Eine freiwillige Rückkehr nach Syrien werde erst dadurch ermöglicht, dass sich die Menschen ein Bild machen könnten, etwa, ob ihre Häuser noch stünden oder ob Familienangehörige noch lebten, erklärte das Innenministerium. Derzeit prüfe man gemeinsam mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge pragmatische Wege, ohne dass dies negative Auswirkungen auf den Schutzstatus der Geflüchteten hat. Außenministerin Annalena Baerbock hatte mit Blick auf den Sturz des Assad-Regimes bereits vor einigen Tagen eine Ausnahmegenehmigung für Heimreisen nach Syrien gefordert. Grundsätzlich droht Schutzberechtigten in Deutschland der Verlust ihres Status, wenn sie in ihre Herkunftsländer reisen. rnd.de, n-tv.de

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer will Bericht zur AfD Bundesamt für Verfassungsschutz noch vor der Wahl: Er verwies im Deutschlandfunk auf den gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes, die Öffentlichkeit zu informieren. Zudem habe die AfD auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende jede Scheu verloren und deutlich ihren völkischen Nationalismus und ihre Verfassungsfeindlichkeit gezeigt. Kramer nannte das Verhalten des Verfassungsschutzes höchst bedauerlich. Mit seiner Entscheidung für den Veröffentlichungstermin erst nach der Wahl beruft sich die Behörde auf ihre Neutralitätspflicht und die gebotene Zurückhaltung im Wahlkampf. deutschlandfunk.de

Außenministerin Annalena Baerbock begrüßt Freilassung von deutsch-iranischer Frauenrechtlerin Nahid Taghavi aus Haft in Teheran: Auf X sprach Baerbock von einem großen Moment der Freude, dass die 70-Jährige ihre Familie endlich wieder in die Arme schließen könne. Die Aktivistin war am Montag nach mehr als vier Jahren Haft freigekommen. Im Oktober 2020 wurde sie während eines Besuchs in Teheran wegen Propagandavorwürfen festgenommen und anschließend zu mehr als zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Laut Amnesty International befand sie sich mehrere Monate in Isolationshaft und wurde gefoltert. Ihr Gesundheitszustand habe sich zunehmend verschlechtert. tagesschau.de, zdf.de

Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger kritisiert Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck für Sozialabgaben auf Kapitalerträge: Habeck hatte in der ARD bemängelt, dass Kapitalerträge von Sozialabgaben befreit sind. Arbeit solle aber nicht höher belastet sein als Einkommen durch Kapitalerträge. Daher schlage er vor, auch diese Einkommensquellen sozialversicherungspflichtig zu machen. Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger erklärte, der Vorstoß für Sozialbeiträge auf Zinsen und Aktiendividenden würde die Mittelschicht und Facharbeiter treffen. Betroffen wären vor allem jene, die versuchten, privat fürs Alter vorzusorgen, sowie Selbständige und Gründer; Millionäre hingegen nicht, da Sozialbeiträge mit Bemessungsgrenzen belegt seien. spiegel.de, welt.de

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will Erhalt der Industrie Vorrang vor dem Klimaschutz einräumen: Er befürworte den Ausstieg aus Kohle und Gas nur, wenn Industrie dadurch nicht gefährdet werde. Zugleich betonte Merz bei der Betriebsrätekonferenz der Sozialausschüsse der Partei in Bochum, er bekenne sich ausdrücklich zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern; an eine Atomkraft-Rückkehr glaube er nicht. faz.net, n-tv.de

EU-Staaten nehmen nur Bruchteil an Migranten aus Deutschland zurück: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilte mit, Deutschland habe 2024 fast 13.000 Übernahmeersuche an Italien gestellt, etwa 10.500 wurden demnach genehmigt, aber nur drei Personen wurden tatsächlich aus Deutschland nach Italien übergeführt. Ähnlich sei es mit Griechenland, Bulgarien und Kroatien. Die Dublin-Regeln der EU sehen vor, dass grundsätzlich derjenige Mitgliedstaat für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem der Antragsteller zuerst europäischen Boden betreten hat. welt.de, web.de

Weitere Meldungen:

  • Bund will hoch verschuldeten Kommunen helfen. n-tv.de
  • Sabotage in der Ostsee: Kanzler Olaf Scholz berät mit Nato-Verbündeten über Schutz vor Russland. rnd.de
  • Gesundheitsminister Karl Lauterbach bezichtigt AfD-Chefin Alice Weidel nach Reaktion auf Fake-Posting der Lüge. rnd.de
  • Umfrage: Mehrheit für bundesweites Böllerverbot. zeit.de

BTW25-Talk mit Michael Müller MdB: Der SPD-Außenpolitiker und ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin ist am Mittwoch, 15. Januar von 16:30 bis 17:30 Uhr, zu Gast bei einer Talkrunde vom Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft in Berlin-Mitte. Anmeldung: Mail an bannas@bdwi-online.de. Das Politbriefing ist Medienpartner der Veranstaltung.

Bundesopferbeauftragten Roland Weber geht von 600 bis 800 Betroffene nach Anschlag in Magdeburg aus: Es gehe um Menschen, die Angehörige verloren hätten und verletzt worden seien, um Augenzeugen, die das Geschehen belaste, und um Ersthelfer. Auch an ihnen gehe eine solche Tat nicht spurlos vorüber. tagesschau.de

Weitere Deutschland-News:

  • NRW: Pro-palästinensische Aktivistin stört Auftritt von Kanzler Olaf Scholz in Bielefeld. spiegel.de
  • Berlin: Innensenatorin Iris Spranger und Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel verurteilen Weitergabe der Vornamen von Tatverdächtigen aus Silvesternacht an Internetportal. n-tv.de
  • Berlin: SPD-Fraktionschef Raed Saleh will Silvester-Täter schnell vor Gericht bringen. tagesspiegel.de
  • Baden-Württemberg: AfD verteilt „Abschiebetickets“; Kriminalpolizei ermittelt. tagesschau.de
  • Brandenburg: Protest im Landtag gegen AfD-Mann Dominik Kaufner als Chef des Bildungsausschusses. tagesspiegel.de
  • Schleswig-Holstein: SPD zweifelt Verfassungsmäßigkeit des Haushalts 2025 an. n-tv.de
  • Bayern: Landeskriminalamt ermittelt wegen Drohnenflügen über Militärgelände. br.de
  • Berlin: Gericht spricht Aktivisten für Farb-Attacke auf Brandenburger Tor „aus Sachgründen“ frei. n-tv.de
  • Niedersachsen: CDU fordert Online-Polizeistreife gegen Islamisten. n-tv.de
  • Hamburg: Bündnis ruft zu groß angelegter Demo während des Besuchs von AfD-Chefin Alice Weidel auf. abendblatt.de
  • Bayern: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt Anti-Grünen-Kurs der CSU. sueddeutsche.de
  • Niedersachsen: Wirtschaftsminister Olaf Lies wird Schirmherr von „Niedersachsen.ai“. ndr.de
  • Bremen: CDU will Neustart bei der Krankenhausplanung. weser-kurier.de
  • Rheinland-Pfalz: Stadtrat von Ludwigshafen stimmt für Geothermie-Untersuchungen. swr.de

EU produziert weniger Treibhausgase: Mit 3,4 Milliarden Tonnen Kohlendioxid im Jahr 2023 waren es sieben Prozent weniger als im Vorjahr, teilte das Eurostat in Luxemburg mit; seit 2013 betrug der Rückgang 18 Prozent. Die größte Einsparung gab es mit 43 Prozent in den Bereichen Stromerzeugung, Gas- und Dampfversorgung sowie Klimatisierung. Die Haushalte produzierten 14 Prozent weniger CO2 als noch vor zehn Jahren. zeit.de

Weitere Meldungen:

  • EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen nimmt Arbeit nach schwerer Lungenentzündung wieder vollständig auf. n-tv.de
  • Europa bereitet sich nach Drohungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump auf möglichen WHO-Austritt der USA vor. zm-online.de
  • Arbeitslosenzahl in der EU im November bei 13 Millionen. euronews.com
  • EU-Datenschützer und EU-Kommission streiten über Einsatz von Microsoft 365. heise.de
  • Indonesiens Palmöl soll wegen Abholzen von Wäldern für Palmöl-Plantagen laut WTO nicht mehr als erneuerbaren Biokraftstoff anerkannt werden. heise.de

FPÖ und ÖVP wollen mit Sparpaket EU-Defizitverfahren für Österreich abwenden: FPÖ-Chef Herbert Kickl sagte, man habe sich grundsätzlich auf ein Paket an Einsparungen von rund 6,3 Milliarden Euro verständigt; an den Details werde noch gearbeitet. Darauf könne man aufbauen und Koalitionsverhandlungen auch in weiteren Feldern beginnen. Geschäftsführender ÖVP-Chef Christian Stocker erklärte, man habe sich nicht nur auf eine Konsolidierung für 2025, sondern auch über einen insgesamt siebenjährigen Sanierungspfad geeinigt. tagesschau.de

Türkischer Präsident Recap Tayyip Erdogan beklagt Geburtenrückgang in der Türkei: In Ankara kündigte Erdogan unter anderem zinslose Kredite für junge Ehepaare, Unterstützungszahlungen und Wohnungsangebote als Anreize für Familiengründungen an. Er wiederholte seine Forderung, dass eine Familie mindestens drei Kinder haben solle. Zugleich warnte der türkische Präsident vor Schwulen, Lesben und Transmenschen. Sie seien Teil einer ausländischen Verschwörung, um die Gesellschaft in seinem Land mit „perversen Ideologien“ zu untergraben. zdf.de

Tanker „Eventin“ soll an die dänische Nordküste geschleppt werden: Die Reederei des Tankers mit Sitz in den Vereinigen Arabischen Emiraten wolle das Schiff zur Reparatur an einen noch nicht näher benannten Ort transportieren, meldet der NDR. Am Sonntagabend hatte das Havariekommando seinen Einsatz beendet, nachdem der Tanker in eine gesicherte Position vor den Stadthafen Sassnitz gebracht wurde. Der Tanker mit fast 100.000 Tonnen Öl an Bord war am Freitag in der Ostsee nördlich von Rügen havariert. tagesschau.de, n-tv.de

Weitere Europa-News:

  • Polen: Ministerpräsident Donald Tusk sieht Europas Sicherheit in schwerer Gefahr. faz.net
  • Türkei: Bezirksbürgermeister des Istanbuler Stadtteils Besiktas und Mitglied der Oppositionspartei CHP Riza Akpolat offenbar festgenommen. spiegel.de
  • Spanien: Ministerpräsident Pedro Sanchez sucht Verbündete gegen rechts. sueddeutsche.de
  • Großbritannien: Premier Keir Starmer will mit KI an die Weltspitze und Musk trotzen. rnd.de
  • England: Gesundheitssystem in der Krise; Kliniken am Limit. zdf.de
  • Frankreich: Marine Le Pen bereut den Rauswurf ihres Vaters. sueddeutsche.de
  • Polen: King Charles III. besucht Auschwitz am 80. Jahrestag der Befreiung. stuttgarter-nachrichten.de

Terroristen töten in Nigeria mindestens 40 Farmer: Im nördlichen Bundesstaat Borno sind sowohl die Terrorgruppe Boko Haram als auch die IS-Miliz aktiv. Gouverneur der Region Babagana Zulum verurteilte die Angriffe und fordert das nigerianische Militär auf, entschieden gegen die Täter vorzugehen. Er rief Bauern und Fischer in der Region dazu auf, sich nur innerhalb bestimmter Korridore zu bewegen, die vom Militär als sicher eingestuft werden. Boko Haram und der regionale IS-Ableger haben Teile Bornos unter ihrer Kontrolle und verüben regelmäßig Angriffe auf die Zivilbevölkerung. tagesschau.de, spiegel.de

Weitere Afrika-News:

  • Niger: Österreichische Entwicklungshelferin entführt. faz.net
  • Südafrika: Rettung von seit Monaten unter Tage eingeschlossenen illegaler Minenarbeiter begonnen. tagesschau.de

Asien- und Pazifik-News:

  • Japan: Tsunami-Warnung nach Erdbeben. zdf.de
  • Philippinen: Massenproteste gegen Amtsenthebung von Vizepräsidentin Sara Duterte; Machtkampf mit Präsident Ferdinand Marcos. orf.at
  • China: Exporte erreichen Rekord-Wert. handelsblatt.com

USA-News:

  • Weiter „extreme“ Feuergefahr bei Bränden in Los Angeles. tagesschau.de
  • US-Präsident Joe Biden erlässt kurz vor Regierungswechsel 150.000 Studienkredite. spiegel.de
  • US-Sonderermittler David Weiss kritisiert Präsident Joe Biden wegen Begnadigung des eigenen Sohns. zeit.de
  • Konflikt im Trump-Lager: Steve Bannon macht Stimmung gegen Elon Musk. handelsblatt.com
  • Elon Musk verlangt unbezahlte 80-Stunden-Woche für neue Regierungsbehörde. t-online.de
  • US-Regierung will Export von KI-Chips begrenzen. zeit.de

Iraner gründet AI-Unternehmen für Sprachmodelle: Bei PlusFortyNine sprechen wir mit dem jungen Unternehmer Leo Kaveh, der gerade sein erstes Startup in Deutschland gegründet hat. Wir blicken in unserem Programm für Expats und ausländische Fachkräfte auf das neue Visum-Portal der deutschen Regierung, außerdem auf die kulturelle Perspektive der Böllerei zum Jahreswechsel. Heute um 19 Uhr auf JazzRadio Berlin 106.8 oder jetzt schon auf plusfortynine.de.

Landwirtschaft nach Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Sorge: Bauernverband-Präsident Joachim Rukwied teilte mit, es müsse alles darangesetzt werden, um den Ausbruch einzudämmen. Das Landwirtschaftsministerium erklärte, die konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen seien noch unklar. zdf.de

Bauern können steigende Nachfrage nach Bio-Fleisch und Bio-Milch kaum erfüllen: Zu wenige Landwirte steigen um, beklagt Bioland-Präsident Jan Plagge in der „Augsburger Allgemeinen“. Den Bauern fehlten klare Signale für den Umbau der Landwirtschaft. Für 2025 werde man mit einer zunehmenden Verknappung leben müssen. focus.de

Renteneintritt von Babyboomern verschärft Fachkräftemangel: Besonders betroffen sind laut Destatis Bus- und Straßenbahnfahrer. In diesen Berufen seien 44 Prozent der Beschäftigten älter als 55 Jahre. Überdurchschnittlich hoch ist der Anteil älterer Arbeitnehmer im Gartenbau, im Maurer- und Fleischhandwerk sowie bei LKW-Fahrern. Das Institut der deutschen Wirtschaft geht davon aus, dass in Deutschland in den kommenden zwölf Jahren knapp 20 Millionen Arbeitnehmer in Rente gehen, während nur etwa 12,5 Millionen jüngere Beschäftigte nachrückten. zdf.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

  • Bund lotet offenbar Komplettverkauf von Uniper aus. handelsblatt.com
  • Audi und BMW haben 2024 weltweit weniger Autos verkauft. n-tv.de
  • Rekord-Übernachtungszahlen: Deutschland-Tourismus schüttelt Corona ab. zdf.de
  • Schutz bedrohter Arten: Gürteltier ist Zootier des Jahres. tagesschau.de

HINTERGRUND

Bundeswahlausschuss entscheidet über Zulassung von Parteien: 56 Parteien und politische Vereinigungen haben beantragt, antreten zu dürfen. Am Dienstag soll die Sitzung abgeschlossen sein. Ihre Teilnahme beantragen müssen nur diejenigen, die nicht schon im Bundestag oder einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind. Der Ausschuss entscheidet dann, ob die Voraussetzungen zur Teilnahme erfüllt sind, etwa ob eine ausreichende Zahl Unterschriften von Unterstützern eingereicht wurde. zdf.de

  • Selbstverschuldeter Formfehler: „Identitäre Bewegung“ scheitert bei Zulassung zur Bundestagswahl. n-tv.de
  • Versand der Wahlbenachrichtigungen ist laut der Deutschen Post angelaufen; damit können die Bürger die Briefwahl beantragen. zdf.de
  • Auswärtiges Amt warnt: Briefwahl wird für 130.000 Deutsche im Ausland knapp. rnd.de

Weitere Meldungen:

  • Erneut Streit um Kandidatenaufstellung bei der Bremer AfD. butenunbinnen.de
  • FDP-Generalsekretär Marco Buschmann erinnert an Abkommen und fordert Schaumwerferin zu Entschuldigung bei FDP-Parteichef Christian Lindner auf. n-tv.de
  • Gastbeitrag von CDU-Politiker Armin Laschet und FDP-Politiker Johannes Vogel: Der beste Weg wäre Schwarz-Gelb. faz.net
  • Kurze Vorbereitungszeit: Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl ab 6. Februar. zdf.de
  • Philipp Ehmann leitet eco-Hauptstadtbüro und verantwortet den Geschäftsbereich Politik, Recht & Regulierung. linkedin.com

KALENDER

09:00 Kanzler Olaf Scholz beim Gipfel zur Ostsee-Sicherheit in Helsinki, Finnland
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps, Schloss Bellevue, Berlin
17:00 Arbeitsminister Hubertus Heil bei Podiumsdiskussion, Ludwigshafen
18:00 Kanzler Olaf Scholz und Chemnitzer SPD-Bundestagsabgeordneter Detlef Müller beim Townhall der SPD-Sachsen, Luxor, Chemnitz
18:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Neujahrsempfang des Lebensmittelverbandes Deutschland, Berlin
18:00 Parteitag CDU Hessen zur Listenaufstellung für die Bundestagswahl 2025, Alsfeld
18:00 Linke-Abgeordnete Gregor Gysi, Petra Pau und Katalin Gennburg bei Wahlkampfveranstaltung, Berlin
18:00 Abgeordneter Roderich Kiesewetter bei „Freiheit braucht Sicherheit“, Kulturhalle Remchingen

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Nachgefragt mit T-Online-Journalistin Sara Sievert
09:00 Klima-Allianz Deutschland zu Forderungen und Umfrage zur Bundestagswahl, Berlin
10:00 Aktionsbündnisses Klimabewusste Inhalativa zur Behandlung chronischer Atemwegserkrankungen, Berlin
10:00 Agrarkongress 2025 des BMUV, bmuv.de
10:00 ntv Live bei der Urteilsverkündung in Sachen Kosten für Hochrisikospiele im Fußball
10:30 Phoenix vor Ort beim Treffen des erweiterten Vorstands der Grünen-Bundestagsfraktion
10:30 Deutsche Krankenhausgesellschaft zu Forderungen zur Bundestagswahl, Berlin
11:00 Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben zur Vorstellung einer aktuellen Forsa-Umfrage und der DGHS-Suizidhilfe-Fallzahlen 2024, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
19:00 Körber-Stiftung zu „The Day After: Welche Zukunft hat der Nahe Osten?“, Hamburg
21:00 Frontal zu „Putins Schattenflotte – Der Tankerkrieg auf der Ostsee“, „Highspeed-Internet für alle – Ziel beim Glasfaserausbau verfehlt“, „Wahlkampfthema Asyl – Härter, schneller, nationaler“, „Wenn Protest in Gewalt umschlägt – Wahlkampf extrem“, ZDF
21:45 Fakt zu „Bilanz Corona: Warum uns auch fünf Jahre nach Beginn die Pandemie weiter beschäftigt“, „Anschlag Magdeburg: Warum der vorher auffällige Täter seine Tat ungehindert verüben konnte“, „Aktion Silberlocke: Warum ausgerechnet ältere Haudegen die verjüngte Linkspartei retten sollen“, Das Erste
22:00 Thadeusz und die Beobachter, RBB
22:15 RTL Direkt Spezial: Der Kandidatencheck – Robert Habeck
22:15 Phoenix Runde „Trump, Scholz und der Krieg – Was wird aus der Ukraine-Hilfe“
22:45 Markus Lanz, ZDF

GEBURTSTAGE

Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Herbert Wollmann, Hessens Digitalstaatssekretär Stefan Sauer, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Beatrix Hegenkötter, First Lady Elke Büdenbender, Geschäftsführer des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller Michael Hennrich, ZDF-Journalistin Patricia Schäfer, Politikwissenschaftler Eckart Stratenschulte, Head of Public Policy & Communications Voi Martin Becker, PR- und Public-Affairs-Berater Wolfram A. Zabel sowie WPP-Deutschlandchef Frank-Michael Schmidt.

Referent:in Kommunikation (w/m/d) beim Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V., Event Coordinator (m/f/x) bei der International Holocaust Remembrance Alliance, Mitarbeiter:in (m/w/d) für die Softwareentwicklung beim Bundesverband RIAS e.V., Content & Community Manager (m/w/d) beim Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, Junior Berater:in (m/w/d) bei BEST FRIEND
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ZITAT DES TAGES

„Die Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr in den nächsten Jahren zu erhöhen, und zwar so schnell es geht, ist das oberste Gebot der Stunde.“

Verteidigungsminister Boris Pistorius hält eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben über zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinaus für nötig. zdf.de

politnews: DPRG-Papier zur Wahlkampfkommunikation + Höchststand rechtsextremer Straftaten + Mentoringprogramm Diversify + Neuer Politik-Podcast der ARD + Ipsos-Übernahme von infas. linkedin.com

ZULETZT

„Biodeutsch“ ist Unwort des Jahres 2024: Zur Begründung hieß es, die Unterteilung in angeblich „echte“ Deutsche und in Deutsche zweiter Klasse sei eine Form von Alltagsrassismus. Der Begriff „biodeutsch“ sei ursprünglich ironisch als satirischer Ausdruck verwendet worden, erklärte Jurysprecherin und Professorin für Pragmalinguistik Constanze Spieß; seit mehreren Jahren werde er aber unreflektiert wörtlich verwendet. Auf Platz zwei landete der Begriff „Heizungsverbot“. zdf.de