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Desinformation aus dem Kreml, Hamas-Geisel frei, Trump in Nahost, 60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen, PKK löst sich auf, Neue SPD-Spitze, Schärfere Migrationsregeln in UK
Politbriefing am Dienstag, 13. Mai 2025

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

Politbriefing am Dienstag, 13. Mai 2025

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Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

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Politik-Headlines

Bild: Nebenkosten-Schock für Millionen Mieter
FAZ: China und USA setzen Zölle größtenteils aus
Funke: Familien sind auf dem Berliner Wohnungsmarkt die großen Verlierer
Handelsblatt: Zolleinigung treibt Märkte
RND: SPD im Umbruch: Bärbel Bas, die Frau aus dem Ruhrpott
SZ: Die PKK verkündet „eine neue Ära”
Tagesspiegel: Waffenruhe oder Sanktionen – Deutschland und Europa stellen Putin ein Ultimatum
taz: Bas da
Welt: Bas rückt an die SPD-Spitze

Gut für die Pflege: Careproof „voll im Soll“. Careproof, der PKV-Prüfdienst für Pflegeeinrichtungen, hat 2024 den geforderten Umfang von 10 Prozent aller Prüfungen nicht nur erneut erfüllt, sondern sogar überschritten – unser klares Bekenntnis zur Notwendigkeit von Qualitätskontrollen und Transparenz. Denn das hilft im Pflegefall bei der Auswahl passender Einrichtungen. Mehr auf pkv.de

UKRAINE-KRIEG

Russland hat bisher nicht auf Gesprächsangebot reagiert: Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, die Angriffe gegen sein Land fortzusetzen. “Moskau hat den ganzen Tag über zum Vorschlag für ein direktes Treffen geschwiegen. Eine sehr seltsame Stille”, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Er hatte sich bereiterklärt, sich am Donnerstag in der Türkei zu einem direkten Gespräch mit Russlands Staatschef Wladimir Putin zu treffen. n-tv.de

  • Europäische Außenminister drängen Russland zu unverzüglichen Gesprächen über Waffenruhe. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, bislang habe Russland keine ernsthafte Absicht für Fortschritte gezeigt. Das müsse es nun ohne Verzögerung tun.
  • Deutschland hat Russland gedroht, sollte die Waffenruhe bis Mitternacht zum Dienstag nicht stehen, würden in Abstimmung mit europäischen Partnern Sanktionsvorbereitungen in Gang gesetzt. Moskau wies jegliche Ultimaten als inakzeptabel zurück.
  • Desinformation aus dem Kreml: Propaganda-Schlacht um Merz’ Kiew-Reise. zdf.de
  • Russlands Außenminister Sergej Lawrow telefoniert mit türkischem Amtskollegen Hakan Fidan über Gespräche mit der Ukraine. Unklar bleibt, ob Putin das Angebot Selenskyjs zu einem Treffen in Istanbul annehmen wird.
  • Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan betont sich aus möglichen direkten Verhandlungen ergebende Chance. Die Türkei sei bereit, sich bei den Treffen einzubringen, erklärte Erdogan nach einem Gespräch mit Wolodymyr Selenskyj.
  • US-Präsident Donald Trump erwägt, am Donnerstag in die Türkei zu fliegen, falls es zu direkten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland kommt. Wenn er den Eindruck habe, dass sich Dinge bewegen könnten, sei das möglich, sagte Trump. spiegel.de
  • Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto empfängt am Freitag seine Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien zu Gesprächen über die weitere Unterstützung der Ukraine und über die Stärkung der europäischen Verteidigung. faz.net
  • Ukraine findet westliche Technik in neuem russischem Marschflugkörper. Im neuen russischen Marschflugkörper S8000 Banderol befinden sich im Westen hergestellte Komponenten, darunter Mikrochips aus den USA oder der Schweiz, meldet Ukraines Militärgeheimdienst. Düsentriebwerke sollen zudem aus China stammen.
  • Russland hat nach eigenen Angaben eine ballistische Kurzstreckenrakete vom Typ Iskander-M auf Streitkräfte der Ukraine abgefeuert. Moskau erklärte, dabei habe es sich um Truppen gehandelt, die am Sonntag die russische Region Kursk mit dem Raketenwerfersystem Himars angegriffen hätten. tagesspiegel.de
  • Historische Entscheidung: UN-Luftfahrtbehörde macht Russland für Abschuss des MH17-Passagierflugzeugs verantwortlich. tagesspiegel.de

ISRAEL-GAZA-KRIEG

Freigelassene Hamas-Geisel Edan Alexander zurück in Israel: Er traf auf einem Militärstützpunkt seine Familie wieder, wurde anschließend in ein Krankenhaus nach Tel Aviv gebracht. Der Soldat besitzt neben der israelischen auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Er befand sich seit dem Überfall der Hamas auf Israel vor mehr als eineinhalb Jahren in der Gewalt der Terrororganisation. Edan Alexander soll während seiner Gefangenschaft von der Hamas gefoltert worden sein. rnd.de, zdf.de, spiegel.de, tagesschau.de

  • Nach der Freilassung von Edan Alexander nahm Israels Armee die Angriffe im Gazastreifen wieder auf. Die geplante Offensive soll aber erst nach dem Besuch des US-Präsidenten Donald Trump im Nahen Osten fortgesetzt werden.
  • Israels Premierminister Benjamin Netanjahu kündigt für Dienstag die Entsendung eines Verhandlungsteams nach Katar an. Netanjahu betont, dass es weder eine Waffenruhe noch einen Austausch der Geiseln gegen in Israel inhaftierte Palästinenser geben werde.
  • Hungersnot im Gazastreifen spitzt sich zu. Die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation forderte die sofortige Wiederherstellung humanitärer Zugänge und die Aufhebung aller Blockaden.
  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert Israel auf, umgehend die Lieferung von Hilfsgütern an die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen zu ermöglichen. zdf.de
  • Al-Dschasira aus Katar darf wieder im Westjordanland senden. Das Sendeverbot wurde von der Palästinensischen Autonomiebehörde aufgehoben.

Israel beantragt beim Internationalen Strafgerichtshof Aufhebung der Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Joaw Galant: In einer Eingabe an das Gericht in Den Haag heißt es, die Haftbefehle seien nichtig, solange die Zuständigkeit des IStG nicht abschließend geprüft worden sei. Israel erkennt das Gericht nicht an und hatte Einspruch eingelegt. rnd.de

ZAHLEN

Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 25 Prozent (+0,5), AfD 24,5 Prozent, SPD 16 Prozent, Grüne 11 Prozent, Linke 10 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 3,5 Prozent (-0,5), Sonstige 7 Prozent. bild.de

Nachrichten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Israels Präsident Jitzchak Herzog reisen nach Jerusalem: Sie setzen damit ihr gemeinsames Programm zum 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen fort. In Jerusalem trifft Steinmeier Intellektuelle zum Gespräch über die aktuelle Lage. Am Nachmittag ist ein Gespräch mit Israels Premier Benjamin Netanjahu vorgesehen. Am Montag haben Herzog und Steinmeier in Berlin die engen Beziehungen gewürdigt, die in den vergangenen sechs Jahrzehnten entstanden sind. Steinmeier dankte Israel für die Bereitschaft zur Versöhnung nach den Schrecken des Holocaust. Herzog bedankte sich für die verlässliche Unterstützung Deutschlands für sein Land. Kanzler Friedrich Merz hat Jitzchak Herzog zu einer vertraulichen Unterredung im Kanzleramt empfangen. faz.net, spiegel.de

Gesundheitsministerin Nina Warken für Erweiterung der Kompetenzen von Pflegekräften: Pflege könne mehr, als sie bislang dürfe; die Kompetenzen müssten stärker genutzt werden, um eine alternde Gesellschaft zu versorgen. Warken warb anlässlich des Tages der Pflegenden dafür, den Beruf noch attraktiver zu machen. Bündnis aus Diakonie, DGB, AWO, Arbeiter-Samariter-Bund und anderen Organisationen fordert umfassende Reformen und übergab der Ministerin eine entsprechende Petition mit rund 143.000 Unterschriften. mdr.de, apotheke-adhoc.de

Weitere Meldungen:

  • Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sendet Signale der Zuversicht an die Wirtschaft. handelsblatt.com
  • Deutsches E-Government unter EU-Durchschnitt. behoerden-spiegel.de
  • Afghanin klagt für Deutschland-Visa: Familie droht Abschiebung aus Pakistan. t-online.de
  • Fast ein Fünftel der Vereine sieht sich durch fehlende Ehrenamtler in ihrer Existenz bedroht. spiegel.de


Digitaltag am 27. Juni 2025. Erlebe Digitalisierung!

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert Klarheit von Innenminister Alexander Dobrindt: Rehlinger hat im DLF eine rechtlich eindeutige Grundlage für die Umsetzung der verschärften Grenzkontrollen gefordert. Die zurückliegende öffentliche Kommunikation zeige, dass man sich auf schwierigem rechtlichen Terrain bewege. Auch die Grünen forderten Informationen darüber, auf welche gesetzliche Grundlage Dobrindt seine Anweisung stützt, auch Asylsuchende an den Grenzen abzuweisen. Rehlinger sprach sich für Patrouillen aus, die gemeinsam mit den Nachbarländern im Grenzstreifen durchgeführt werden sollen. sr.de

  • Regierung sieht Zurückweisungen durch deutsches und EU-Recht gedeckt. stern.de

Weitere Deutschland-News:

  • Brandenburg: Innenministerin Katrin Lange in der Kritik; SPD-Fraktion hat Beratungsbedarf nach Entlassung des Verfassungsschutzchefs. zeit.de
  • NRW: Prozess um Spionage für China gegen drei Deutsche beginnt in Düsseldorf. zeit.de
  • Hamburg: Innensenator Andy Grote warnt vor Scheitern eines AfD-Verbotsverfahrens. n-tv.de
  • Sachsen: Regierung will den Ausbau der Windenergie bremsen. rnd.de
  • Niedersachsen: Technische Störung bei Finanzämtern behoben. ndr.de
  • Bremen: Nancy Böhning wird Bevollmächtigte in Berlin und Brüssel. butenunbinnen.de

Europa + Welt

EU-Kommission pocht auf Beibehaltung des Lieferkettengesetzes: Man strebe eine Vereinfachung der Lieferkettenrichtlinie an; es gehe aber nicht darum, sie abzuschaffen. Damit stellt sich die EU-Kommission gegen die Forderung von Kanzler Friedrich Merz, das europäische Lieferkettengesetz abzuschaffen. Auch die SPD im EU-Parlament stellte klar, dass die Ziele der Regelung, Zwangsarbeit, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung einzudämmen, weiter bestehen blieben. Entlastungen für Unternehmen stehe man aber offen gegenüber. tagesschau.de, handelsblatt.com, n-tv.de

Weitere Meldungen:

  • Brüssel nimmt die Schattenflotte ins Visier und plant neue Sanktionen. tagesspiegel.de
  • EU-Kommission will Industriechampions den Weg ebnen. heise.de
  • Nato ringt um Ausgaben von fünf Prozent. faz.net

Wer führt und wer zahlt? In der aktuellen Folge von Plus-Forty-Nine werfen wir einen Blick auf die politische Spitze Deutschlands – mit Friedrich Merz als neuem Kanzler und einem kurzen Rückblick auf seine Vorgänger:innen und die Geschichte des Amtes. Im Gespräch: Giorgi von Tasteit, der mit seiner Food-App neue Wege schafft, Menschen über gemeinsames Essen statt klassische Dating-Apps zusammenzubringen. Passend dazu fragen wir uns in Ask a German: Warum wird in Deutschland selbst beim Date getrennt gezahlt? Jetzt reinhören – ab 19 Uhr auf JazzRadio Berlin 106.8 oder schon vorab online unter plusfortynine.de und überall, wo es Podcasts gibt.

Verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK löst sich auf und beendet bewaffneten Kampf: Ihr inhaftierter Anführer Abdullah Öcalan werde den Prozess koordinieren. Die kurdische Nachrichtenagentur Firat veröffentlichte die Abschlusserklärung eines PKK-Kongresses im Nordirak. Darin heißt es, sie habe ihre historische Mission erfüllt. Die kurdische Frage sei nun an einem Punkt, an dem sie durch demokratische Politik gelöst werden könne. Türkische Regierung hat die angekündigte Auflösung als historischen Schritt bezeichnet. Das Büro des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan teilte mit, man werde die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um einen reibungslosen Übergang zu einem terrorfreien Land zu gewährleisten. welt.de, derstandard.at, zdf.de

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer stellt schärfere Migrationsregeln vor: Er werde Großbritanniens gescheitertes Experiment der offenen Grenzen beenden, sagte Starmer. Die Migrationszahlen würden eingedämmt, und man werde es schwerer machen, sich im Land anzusiedeln. Man werde ein System schaffen, das kontrolliert, selektiv und fair sei. Die Zahl der Visa für gering qualifizierte Arbeitnehmer soll zurückgefahren werden. Außerdem sind höhere Gehaltsschwellen für arbeitsbezogene Visa geplant sowie höhere Anforderungen an die Englischkenntnisse von Migranten. rnd.de, derstandard.at, faz.net

Weitere Europa-News:

  • Frankreich: Seenothelfer retten 192 Migranten aus dem Ärmelkanal. n-tv.de
  • Polen: Schließung von russischem Konsulat in Krakau als Reaktion auf Brandanschlag angeordnet. spiegel.de
  • Großbritannien: Hohe Haftstrafen für “Marsalek-Spione”. faz.net
  • Tschechien: Rüstungsindustrie boomt. dw.com
  • Dänemark: Grönland übernimmt für Dänemark Vorsitz im Arktischen Rat. nau.ch
  • Luxemburg: Opposition erhöht Druck auf Regierung in Gazafrage. wort.lu
  • Moldau: Fahndungserfolg gegen Ransomware-Gang. heise.de
  • Frankreich: Atom-Endlager in Lothringen wird immer teurer. n-tv.de

Naher- und Mittlerer-Osten-News:

  • Syrien: Botschaft in der Türkei soll wiedereröffnet werden. nau.ch
  • Iran: USA kündigen in Streit um Atomprogramm weitere Sanktionen an.
  • Afghanistan: Taliban verbieten “bis auf weiteres” Schach. n-tv.de

Indiens Premier Narendra Modi fordert Pakistan zur Beseitigung seiner Terror-Infrastruktur auf: Dies sei Voraussetzung für den Fortbestand Pakistans. Bei einer weiteren Attacke gegen sein Land werde eine harte Antwort erfolgen, betonte Modi. Indien und Pakistan meldeten am Montag erstmals seit Tagen keine Schusswechsel an der gemeinsamen Grenze in Kaschmir. handelsblatt.com

Weitere Asien- und Pazifik-News:

  • Philippinen: Inhaftierter Ex-Präsident Rodrigo Duterte gewinnt Bürgermeisterwahl in Millionenstadt Davao City. rnd.de

US-Präsident Donald Trump reist nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate: Trump hat zudem nicht ausgeschlossen, am Donnerstag in die Türkei zu fliegen, um an dem möglichen Treffen zwischen Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj und Russlands Staatschef Wladimir Putin teilzunehmen. Es ist Trumps erste große Auslandsreise in seiner zweiten Amtszeit. Im Mittelpunkt sollen nach Angaben des Weißen Hauses die Wirtschaftsbeziehungen zu den Golfstaaten stehen. handelsblatt.com, tagesschau.de

  • Trump will geschenkten Luxusjet aus Katar als Präsidentenmaschine nutzen; es wäre dumm, das Geschenk abzulehnen. Auf Truth-Social argumentierte er, die beiden veralteten Präsidentenmaschinen müssten ersetzt werden. Dank Katar spare der Staat viel Geld. Die Verfassung verbietet es Regierungsmitgliedern, Geschenke von ausländischen Staaten ohne Zustimmung des US-Kongresses anzunehmen.
  • 49 weiße Südafrikaner als Flüchtlinge in den USA gelandet. faz.net
  • Trump will Arzneimittelpreise per Dekret senken. faz.net
  • Kürzungen für Steuersenkungen: Republikaner wollen Millionen Menschen die Krankenversicherung streichen. n-tv.de
  • Ex-FBI-Mann: Musk war Ziel russischer Agenten. zdf.de
  • Umfrage: Trump schadet massiv dem Ansehen der USA; sogar China beliebter. n-tv.de

Wirtschaft + Gesellschaft

Chance auf Teilhabe junger Menschen hängt vom Wohnort ab: Eine gute Schulbildung, Freizeitangebote, Gesundheitsversorgung und eine gut ausgebaute Infrastruktur seien deutschlandweit sehr unterschiedlich verteilt. Beispielsweise verließen im Kreis Stendal im Norden von Sachsen-Anhalt rund 15 Prozent der Jugendlichen die Schule ohne Schulabschluss. In München liege die Quote bei nur drei Prozent. Das geht aus dem “Teilhabeatlas Kinder und Jugendliche” hervor, den das Berlin-Institut gemeinsam mit der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung und der Wüstenrot Stiftung vorgestellt hat. Für ihren Atlas haben die Forscher statistische Daten aus den 400 Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland analysiert und Interviews mit jungen Menschen geführt. zdf.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

  • Bahnkunden schätzen pünktliche Züge mehr als eine hohe Taktung. spiegel.de
  • Wirtschaftsförderer-Bilanz: USA bleiben wichtigster Investor in Deutschland. tagesschau.de
  • Ford-Betriebsrat: Streik für Mittwoch geplant. rnd.de
  • Autohersteller streicht weitere 10.000 Jobs. handelsblatt.com
  • Vertrauen in Medien in Deutschland gewachsen. kress.de
  • Tschechen fachen den Machtkampf um ProSiebenSat1 an. sueddeutsche.de

HINTERGRUND

SPD bekommt ein neues Führungspersonal: Die Sozialdemokraten wollen ihre Spitze auf einem Parteitag im nächsten Monat neu wählen. handelsblatt.com

  • Arbeitsministerin Bärbel Bas bewirbt sich mit Unterstützung von SPD-Präsidium und Vorstand für das Amt der Co-Vorsitzenden. Sie würde eine Doppelspitze mit Lars Klingbeil bilden. spiegel.de
  • Generalsekretär soll der 33-jährige Parteilinke Tim Klüssendorf aus Lübeck werden. Er übernahm das Amt bereits kommissarisch. Klüssendorf sprach von großen Herausforderungen. Er wolle die programmatische Aufstellung für die Zukunft vornehmen. tagesspiegel.de
  • Juso-Chef Philipp Türmer kritisierte im Spiegel mögliche Doppelrolle von Bas und Klingbeil. Die Sozialdemokratie zu erneuern, werde keine einfache Aufgabe. Diese werde noch erheblich schwerer, wenn die Parteichefs gleichzeitig Teil des Kabinetts seien. zeit.de
  • SPD-Abgeordnete Gülistan Yüksel sagte “The Pioneer”, es sei durchaus eine Herausforderung, wenn zwei Minister die Partei führen wollten, vor allem, wenn sie große Ministerien leiteten.
  • SPD-Vorstandsmitglied Sebastian Roloff mahnte, selbst bei einer erfolgreichen Regierungsarbeit dürften die Aufarbeitung des Wahlergebnisses und die Situation der Partei nicht zu kurz kommen.

AfD-Landesverbände in Thüringen und Sachsen beklagen Verfassungsverstoß: Die jeweiligen Landesverfassungen schützten die Abgeordneten vor jeglicher staatlicher Verfolgung, sagte Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke bei der Vorstellung eines Rechtsgutachtens. Die Regelungen zur Immunität von Abgeordneten seien in den Landesverfassungen von Thüringen und Sachsen umfassender als diejenigen im Grundgesetz. Geschützt sei die gesamte Abgeordnetensphäre auch außerhalb des Parlaments. Deshalb sei die Beobachtung der beiden AfD-Landesverbände verfassungswidrig. freiepresse.de, handelsblatt.com, n-tv.de

Weitere Meldungen:

  • Bundesarchiv warnt vor Löschen von E-Mails von Ex-Regierungsmitgliedern. heise.de
  • CDU-Ministerin Karin Prien will “pragmatischen” Umgang mit der Linken; CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann strikt dagegen. n-tv.de
  • Regierungssprecher Stefan Kornelius: Wer künftig die schwarz-rote Politik erklärt. tagesschau.de

KALENDER

10:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim UN Peacekeeping Ministerial von BMVg und AA, Berlin
11:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim EU-Rat Wirtschaft und Finanzen
12:00 Kanzler Friedrich Merz empfängt Griechenlands Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis mit militärischen Ehren, Kanzleramt, Berlin
13:15 Familienministern Karin Prien und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer beim 18. Deutscher Kinder- und Jugendhilfetag im Zeichen von Demokratie und Generationengerechtigkeit, Leipzig
15:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft im Rahmen seines Besuchs in Israel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Tel Aviv
15:00 Kanzler Friedrich Merz beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrates, Berlin
18:00 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei “Cathys Stammtisch” der Influencerin Cathy Hummels, München
19:00 Finanzminister Lars Klingbeil beim Parlamentarischen Abend mit 10-Jahres-Feier des Wirtschaftsforums der SPD, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter zu 60 Jahren diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, Nachgefragt mit FR-Journalistin Christine Dankbar,
09:00 26. Datenschutzkongress 2025, Berlin
10:30 Deutsche Antidiskriminierungstage 2025 der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gemeinsam mit dem Haus der Kulturen der Welt, Berlin
15:00 Hans-Böckler-Stiftung zu “Wie sichern wir unseren Wohlstand? IMK Forum 2025” mit DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
16:00 Podiumsdiskussion “Provenienzforschung stärken! – Gemeinsam ans Ziel” mit Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz Hermann Parzinger, Landesvertretung NRW, Berlin
18:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Die Rolle des unabhängigen Journalismus im Kampf gegen Desinformation”, Berlin
19:00 Verleihung German Innovation Award 2025, Technik Museum Berlin
21:00 Frontal zu “Bundeswehr auf Suche nach Reservisten – Unbekannt verzogen”, “Koks mit Hakenkreuz – Der Nazi und das Drogenkartell”, “Kaputter Wald als Klimakiller – Umweltziele in Gefahr”, ZDF
21:45 Report Mainz, Das Erste
22:15 Phoenix Runde “Israel und Gaza – Wie soll sich Deutschland positionieren?”
22:50 Maischberger zu “Friedensinitiative der Europäer: Ein echter Fortschritt für die Ukraine?” mit CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und Linken-Parteivorsitzender Jan van Aken, “Schwarz-rote Koalition: Welche Hoffnung hat die Wirtschaft?” mit dem früheren Manager Heinrich von Pierer, Runde mit Comedian und Schauspieler Oliver Kalkofe, Spiegel-Autor Markus Feldenkirchen und BR-Reporterin Julia Ruhs, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE

Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Amtschef NRW-Staatskanzlei Bernd Schulte, NRW-Landtagsabgeordneter Oliver Krauß und Sonja Bongers, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Christian Dirschauer, Grünen-Politikerin Emily Büning, stellvertretender Welt-Chefredakteur Robin Alexander, Cybersecurity-Expertin Tabea Wilke, Beraterin Susana dos Santos Herrmann sowie der Neurowissenschaftler Michael Madeja.

Jahrespraktikant*in (w/m/d) im ProjektZentrum Berlin bei der Stiftung Mercator, Geschäftsführer:in (m/w/d) beim VBRG – Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V., Persönliche:r Referent:in der Geschäftsführung, Schwerpunkt Public Affairs / Sportsponsoring (m/w/d) bei der VSA – Vereinigung Sportsponsoring-Anbieter e.V., Werkstudent:in Team Operations (m/w/d) bei runningyouroffice, Verstärkung für das Kernteam (m/w/d) bei FiscalFuture
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politnews: Regierungsbeauftragte auf der Streichliste + Petry meldet sich mit „Team Freiheit“ politisch zurück + Erinnerungskultur verliert an Reichweite + Bundestag vergibt Media-Etat an Zanatta + Koalitionsvertrag als Magazin am Kiosk. linkedin.com

Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin

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