kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Politik-Headlines
Bild: Neuer Skandal ums Bürgergeld enthüllt
FAZ: Trump will mit Putin über “Land” und “Kraftwerke” sprechen
Funke: Abweichler wollen Finanzpaket im Bundestag stoppen
Handelsblatt: Audi streicht 7500 Stellen
RND: Nur ein Drittel Frauen, kaum junge Menschen: Wer Deutschlands Zukunft verhandelt
SZ: “Koalition der Willigen” wächst
Tagesspiegel: Bundestag entscheidet über neuen Schuldenberg
taz: Der Nächste macht das Licht aus (FDP)
Welt: Abstimmung über neue Schulden wird zur Zitterpartie
Unternehmen: Kostensenkung bei Kranken- und Pflegeversicherung auf Platz 1 der Wunschliste. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat die Prioritäten deutscher Unternehmen für künftiges Regierungshandeln erfragt. Das Ergebnis: Um den Wohlstand des Landes zu sichern, sei besonders eine Reform der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung entscheidend. Mehr auf pkv.de
REGIERUNGSBILDUNG
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Abstimmung über Schuldenpaket ab: Karlsruhe begründete seine Entscheidung mit einer Folgenabwägung, wonach die Gründe für eine solche einstweilige Anordnung nicht überwiegen. Mehrere Abgeordnete hatten argumentiert, dass die Beratungszeit für das Hunderte Milliarden Euro schwere Schuldenpaket nicht ausreiche. Ob der Ablauf des Verfahrens tatsächlich die Rechte der Abgeordneten verletzt hat, will das Verfassungsgericht zu einem späteren Zeitpunkt klären. lto.de, spiegel.de, welt.de
Union und SPD bemühen sich um nötige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag: In den Fraktionen von Union, SPD und Grünen gibt es Abgeordnete, die den geplanten Grundgesetzänderungen nicht zustimmen wollen. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz räumte ein, dass es knapp werde, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Mehrere Abgeordnete aus den eigenen Reihen haben Bedenken gegen das Gesetzesvorhaben geäußert oder bereits ihre Ablehnung erklärt. Für Dienstagvormittag ist die Abstimmung im Bundestag angesetzt; am Freitag entscheidet der Bundesrat. tagesschau.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich optimistisch, dass Union, SPD und Grüne mit einer Zweidrittelmehrheit dem Finanzpaket zustimmen werden; die SPD werde weitgehend geschlossen stimmen.
- Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sprach nach einer Sondersitzung der Fraktion von nur wenigen Abweichler bei der Union.
- Grünen-Chefin Franziska Brantner rechnet nicht mit vielen Abweichlern. Es habe zwar in der Fraktion noch keine Probeabstimmung gegeben, Schwierigkeiten zeichneten sich jedoch nicht ab. Sie sehe eine breite Unterstützung in der Partei.
- Bayern will im Bundesrat für milliardenschweres Finanzpaket stimmen. Darauf hätten sich CSU und Freie Wähler bei einem Krisentreffen verständigt, teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann. Man werde aber in einer Protokollnotiz unter anderem eine Reform des Länderfinanzausgleichs fordern. zdf.de
- Bündnis Sahra Wagenknecht bleibt trotz des Appells von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bei der Ablehnung neuer Schulden für Verteidigung über das Milliarden-Finanzpaket. Damit wird sich Brandenburg bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten müssen. n-tv.de
- Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte zählt auf die Zustimmung seiner Regierung mit SPD, Grünen und Linken zu dem milliardenschweren Finanzpaket im Bundesrat.
Friedrich Merz bremst Erwartung an rasche Regierungsbildung: Bislang drängte Merz darauf, dass zu Ostern die Regierung stehen solle. Doch weil die Zahl der strittigen Themen hoch ist, ginge Gründlichkeit vor Schnelligkeit, erklärte Merz; lieber werde eine Woche länger verhandelt, als einen Koalitionsvertrag zu haben, der zu viele Fragen offen lässt. Merz rechnet mit langwierigen Verhandlungen mit der SPD über einen Koalitionsvertrag, bei dem es auch um harte Einschnitte gehen soll. Der Sparbedarf für die kommenden Haushalte werde mit den Entscheidungen zum Finanzpaket “nicht kleiner, sondern in der Perspektive eher größer”, so Merz. n-tv.de
- Union kritisiert Bürgergeld als Bürokratiemonster und fordert einfachere Pauschalen und Digitalisierung. CDU-Abgeordneter Kai Whittaker sagte der Bild, die endlosen Einzelfallberechnungen müssten aufhören. Stattdessen brauche man klare Pauschalen, Automatisierung und Digitalisierung, damit das Geld nicht in Papierkram, sondern in echte Vermittlung fließe.
- Sachsens SPD-Chef Henning Homann fordert zwei Ostdeutsche in der Bundesregierung. n-tv.de
- CDU-Wirtschaftsrat lehnt höhere Rentenbeiträge ab; Erhöhung der Regelaltersgrenze vorgeschlagen. waz.de
- Senioren-Union fordert von Schwarz-Rot mehr Hilfe für pflegende Angehörige. rnd.de
- Nur ein Drittel Frauen, kaum junge Menschen: Wer Deutschlands Zukunft verhandelt. rnd.de
ZAHLEN
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 29 Prozent (+0,5), AfD 22 Prozent, SPD 15,5 Prozent (-1), Grüne 11 Prozent (+0,5), Linke 10,5 Prozent, BSW 5 Prozent (+0,5), FDP 3 Prozent (-0,5), Sonstige 4 Prozent. bild.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israel startet trotz Waffenruhe neue Angriffe gegen die Hamas im gesamten Gazastreifen: Israels Armee hat wieder massive Angriffe auf die islamistische Hamas in dem Küstengebiet aufgenommen. In Übereinstimmung mit der politischen Führung führe die Armee umfangreiche Angriffe auf Stellungen der Terrororganisation durch, teilte das Militär in der Nacht zum Dienstag mit. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte mit, man habe die Armee zu einem harten Vorgehen gegen Stellungen der Terrororganisation Hamas angewiesen, begründet unter anderem mit ausbleibenden Fortschritten in den Vermittlungsgesprächen. Die Hamas bezeichnete das Vorgehen Israels als Verstoß gegen die Vereinbarungen zur Waffenruhe. rnd.de, tagesspiegel.de
- Tote und Verletzte durch israelischen Luftangriff im Gazastreifen am Montagnachmittag. In einem Fall sprach die Israels Armee von “drei Terroristen, die in der Nähe von israelischen Truppen operierten und versuchten, einen Sprengsatz zu legen”. Zudem habe es unter ähnlichen Umständen einen weiteren Luftangriff ebenfalls im Zentrum des Gazastreifens gegeben.
- Protestaufrufe gegen Entlassung von Schin-Bet-Geheimdienstchef Ronen Bar. Mehrere Organisationen riefen für Dienstag und Mittwoch zu Protestkundgebungen gegen den umstrittenen Schritt auf. Oppositionsführer Jair Lapid kündigte eine Klage seiner Zukunftspartei gegen die Entlassung an. faz.net
- Israels Armee hat militärische Ziele im Süden Syriens angegriffen. Dabei habe es zwei Tote gegeben, meldet die syrische Nachrichtenagentur Sana; bei den beiden Opfern soll es sich um Zivilisten handeln. Israels Militär teilt mit, Ziel seien unter anderem Kommandozentralen und Militäranlagen der früheren syrischen Regierung von Baschar al-Assad gewesen.
- US-Präsident Donald Trump droht dem Iran bei weiteren Angriffen der Huthi-Rebellen. Jeder Schuss, der von den Huthis abgefeuert werde, werde als ein Schuss angesehen, der von der Führung des Iran abgefeuert worden sei, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth-Social. Teheran diktiere jeden Schritt und müsse deshalb fortan die Konsequenzen tragen. spiegel.de
UKRAINE-KRIEG
US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin telefonieren am Dienstag: Der Kreml hat ein Telefonat bestätigt; es gäbe entsprechende Vorbereitungen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Zu den Inhalten wurden keine Angaben gemacht. Zuvor hatte Trump gesagt, dass es um Detailfragen zu einem möglichen Ende des Krieges in der Ukraine gehen werde. Er sprach von der “Aufteilung gewisser Vermögenswerte” zwischen beiden Seiten, etwa Land oder Kraftwerke. Das Weiße Haus zeigt sich zuversichtlich, dass Russland durch das geplante Telefonat von Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin einer Vereinbarung für ein Kriegsende in der Ukraine näher gebracht werden könne. zdf.de, handelsblatt.com, tagesschau.de
- Trump-Regierung erwägt laut einem Bericht des Semafor-Magazins, die ukrainische Halbinsel Krim im Rahmen eines Abkommens als russisches Territorium anzuerkennen. Zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen sollen mitgeteilt haben, dass auch die Möglichkeit erörtert werde, die UN aufzufordern, das Gleiche zu tun.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erneut deutlich gemacht, zu einem bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand bereit zu sein. Eine Woche nach der Zustimmung der Ukraine sei jedem in der Welt klar, dass es Putin sei, der diesen Krieg weiter in die Länge ziehe.
- Ukraine hat eine Kampfdrohne mit einer Reichweite von 3000 Kilometern getestet. Mit Drohnen dieser Reichweite könnte Kiew Ziele selbst in Sibirien erreichen, sagt Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft. Er sei den Entwicklern und Produzenten dankbar.
- Selenskyj-Berater Mychajlo Podoljak schreibt in einem Beitrag, der Krieg gegen die Ukraine habe Russlands “erheblichen Rückstand im militärischen Denken und in der Technologie offenbart”. Es gebe zwar immer noch eine überwältigende Menge an “Kanonenfutter”, aber moderne Technologie sei Mangelware.
- Nach Angaben Großbritanniens hat eine “beträchtliche Anzahl” an Ländern sich bereit erklärt, Soldaten zur Sicherung einer möglichen Waffenruhe in der Ukraine zu stellen. London erwarte, dass “mehr als 30 Länder” sich in der einen oder anderen Form an einer sogenannten “Koalition der Willigen” beteiligen würden. faz.net
- Ukraine hat drei weitere Gepard-Flugabwehrpanzer und zwei Minenräumpanzer Wisent sowie andere militärische Ausrüstung aus Deutschland erhalten. “Wir sind der deutschen Regierung und dem deutschen Volk für ihre unerschütterliche Unterstützung und ihre Bereitschaft zu entschlossenem Handeln dankbar”, erklärte das Verteidigungsministerium.
- Kiew betont weitere militärische Präsenz in Kursk. “Wir haben weiterhin eine signifikante Zahl an Quadrat-Kilometern feindlichen Territoriums unter Kontrolle”, sagt Ukraines Verteidigungsminister Rustem Umjerow bei Fox News. Derzeit seien keine ukrainischen Einheiten dort eingekreist. n-tv.de
Nachrichten
Innenministerin Nancy Faeser fordert nach Tat in Gera mehr Härte bei Gewalt gegen Frauen: Statistisch gesehen werde fast jeden Tag in Deutschland eine Frau Opfer eines Mordversuchs. Thüringens früherer Ministerpräsident Bodo Ramelow forderte, Femizide müssten als solche benannt werden und ein Rechtsanspruch auf Hilfe müsse endlich umgesetzt werden. Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt schrieb auf X, die Tat von Gera sei kein Einzelfall, sondern Teil eines systematischen Problems. tagesschau.de
- Nach dem Brandanschlag auf eine Frau im thüringischen Gera hat die Polizei den Tatverdächtigen festgenommen. Schwer bewaffnete Polizisten waren am Montagmorgen in die Wohnung des Mannes eingedrungen. Der 46-Jährige georgischer Herkunft stellte sich kurz darauf. Am Sonntag war eine 46-jährige Frau in einer Straßenbahn mutmaßlich von ihrem Ehemann mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet worden. Die Frau erlitt lebensgefährliche Verletzungen. n-tv.de
Bürgergeld-Reform sollte laut Bertelsmann-Studie auch Verwaltung der Jobcenter umfassen: Die Untersuchung ergab, dass immer weniger Geld für Arbeitsförderung und immer mehr Geld für Verwaltungsaufgaben ausgegeben wird. Die Kosten für die Verwaltung erhöhten sich der Studie zufolge in den vergangenen zehn Jahren, auch wegen steigender Gehälter, im Schnitt um 39 Prozent auf 6,5 Milliarden Euro. Die Ausgaben für die Förderung von Bürgergeld-Empfängern verharrten im selben Zeitraum bei 3,8 Milliarden Euro. morgenpost.de, zdf.de
Weitere Meldungen:
- CSU-Gesundheitsministerin Judith Gerlach fordert: Krankenhäuser auf Kriegsfall vorbereiten. morgenpost.de
- Konzeptstudie: Familienministerium entwickelt “datensparsame Altersverifikation”. heise.de
- Bericht der Bundesbank: Zugang zu Bargeld wird zunehmend aufwendig; weniger Bankfilialen und Abbau tausender Geldautomaten. zdf.de
Von Bagdad nach Berlin: Reise, Freundschaft und Deutschlands Herausforderungen. In der neuen Folge von Plus Forty Nine sprechen wir mit DJ Tofee und seinem deutschen Freund Oliver. Tofee kam aus dem Irak nach Deutschland, baute sich hier ein neues Leben auf und lernte so gut Deutsch, dass er sich im Alltag vollständig auf die Sprache verlässt. Da er kein Englisch spricht, übernimmt Oliver die Übersetzung und gibt uns Einblicke in Tofees Geschichte, die Herausforderungen seiner Flucht und die Freundschaft, die die beiden verbindet. Außerdem werfen wir einen Blick auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen in Deutschland und was die geplanten strengeren Grenzkontrollen für Expats bedeuten könnten. Wir sprechen über die Streikwelle, die aktuell den Alltag vieler Menschen beeinflusst, und klären, warum die Deutschen eigentlich so fahren, wie sie fahren. Um 19 Uhr auf JazzRadio oder jetzt schon auf plusfortynine.de
Staatsanwaltschaft lehnt Verfahrenseinstellung gegen Querdenken-Initiator Michael Ballweg wegen Geringfügigkeit ab: Eine Verurteilung Ballwegs sei wahrscheinlich, erklärten die Ankläger. Die Vorsitzende Richterin am Landgericht hatte die Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit vorgeschlagen. Ballweg soll durch öffentliche Aufrufe mehr als eine Million Euro eingeworben, tausende Spender aber über die Verwendung der Gelder getäuscht haben. Seine Anwälte wiesen die Vorwürfe stets zurück. zdf.de
Weitere Deutschland-News:
- Hamburg: Rot-Grüne Sondierungen gehen Mitte der Woche weiter. n-tv.de
- Brandenburg: Gesundheitsministerin Britta Müller stellt Fahrplan für Klinikreform vor. tagesspiegel.de
- Bayern: Staatliche Medien-Förderung kommt an Schulen in Augsburg schleppend an. augsburger-allgemeine.de
- Baden-Württemberg: Entlassene hessische Staatssekretärin Lamia Messari-Becker wechselt an Karlsruher Uni. zeit.de
- Hessen: Frankfurter Kulturcampus kommt in kleinerer Form. faz.net
- Sachsen: Rechtsextremist Finley P. wieder in Görlitz in Untersuchungshaft. mdr.de
Europa + Welt
Hilfszusagen in Milliardenhöhe bei Geberkonferenz für Syrien: Von den 5,8 Milliarden Euro seien 4,2 Milliarden als Zuschüsse und 1,6 Milliarden Euro als Kredite vorgesehen, teilte EU-Kommissarin Dubravka Suica in Brüssel mit. Von der EU kommen laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fast 2,5 Milliarden Euro. Deutschland sagte 300 Millionen Euro zusätzliche Hilfen zu. Die USA machten bei dem Treffen in Brüssel keine konkreten Zusagen. faz.net, n-tv.de, zdf.de
- Syriens kommissarischer Außenminister Assaad al-Schibani bedankte sich in Brüssel für die Aufhebung von Sanktionen. Trotz mehrerer Massaker an Zivilisten will die EU die Pläne zur Aufhebung von Sanktionen fortführen.
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, wenn man weitere Gewalt verhindern wolle, müsse man den Menschen in Syrien Hoffnung geben. Durch den Zugang zu Bankdienstleistungen seien beispielsweise Investitionen und die Auszahlung von Gehältern möglich.
- Außenministerin Annalena Baerbock verurteilte erneut die jüngsten Gewaltausbrüche in Syrien und forderte die Übergangsregierung zu einer umfassenden Aufklärung auf.
- Parlamentarischer Staatssekretär im BMZ Niels Annen sieht Syriens Übergangsregierung nach den jüngsten Geschehnissen unter Druck. Das Vertrauen, das man Präsident Ahmed al-Scharaa im Voraus entgegengebracht habe, sei verloren gegangen.
EU-Kommission kritisiert US-Ankündigung zur Kürzung der Mittel für Auslandssender wie Voice of America oder Radio Liberty: Die Entscheidung berge die Gefahr, gemeinsamen Gegnern in die Hände zu spielen, erklärte die EU-Kommission; die EU könne finanziell nicht für alles einspringen. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagt, der ebenfalls betroffene Auslandssender Radio Free Europe sei ein Leuchtturm der Freiheit. Man berate nun über eine mögliche europäische Lösung. Deutsche-Welle-Chef Peter Limbourg sieht Europa in der Pflicht, weltweit Pressefreiheit zu sichern. US-Präsident Trumps Vorhaben sei ein Schlag für alle, die sich für unabhängigen Journalismus einsetzten; die US-Regierung öffne damit Desinformation und Propaganda Tür und Tor und stärke Autokratien. faz.net
Über 90 Branchenverbände und Unternehmen in der EU fordern Staatsfonds für Investitionen in Schlüsseltechnologien: In einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Technologie-Kommissarin Henna Virkkunen fordern sie die Förderung des Baus von Computerchips oder Datenleitungen ebenso wie die Entwicklung von Online-Plattformen oder Künstlicher Intelligenz. Europa müsse auf allen Ebenen seiner kritischen digitalen Infrastruktur technologisch unabhängiger werden, heißt es mit Verweis auf die geopolitischen Entwicklungen. Europas derzeitige Mehrfachabhängigkeiten schafften Sicherheitsrisiken und gefährdeten sowohl die Souveränität als auch das Wirtschaftswachstum. heise.de
Weitere Meldungen:
- EU entsendet erfahrenen dänischen Diplomaten Peter Sörensen für Gespräche zwischen Serbien und Kosovo nach Pristina. n-tv.de
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht Ex-Grünen-Fraktionschef Philippe Lamberts zum Topberater; Linke vermuten Teil eines Deals nach Querelen bei der Ernennung von Italiens EU-Kommissar. spiegel.de
- Warnung von AmCham: US-Handelskammer sieht wegen Zollkonflikts Billionengeschäft mit EU gefährdet. spiegel.de
- US-Zölle bringen Kanada und die EU unter Druck – und die beiden näher zusammen. derstandard.at
- Indien: Zollstreit mit den USA und zähe Gespräche mit der EU. telepolis.de
Ihr Weg zu mehr politischer Aufmerksamkeit: Nutzen Sie die Bühne des Politbriefings für Ihr Anliegen und profitieren Sie von unserer Reichweite. Werktäglich versenden wir unseren Newsletter an Political Animals in den politischen Hotspots und garantieren Ihnen so ein optimales Umfeld für Ihre Botschaft. Alle Informationen finden Sie in den Mediadaten. Kontaktieren Sie uns telefonisch unter 030/69 202 3533 oder per Mail u.kraus@novalismedienhaus.de oder vereinbaren Sie einen Termin im Kalender von Ulrich Kraus. Wir freuen uns auf Sie!
Tote und vermisste Migranten nach Bootsunglück südöstlich von Zypern: Zwei Menschen konnten gerettet werden, teilte der Rundfunk der Insel mit. Mehr als zehn würden noch vermisst. Es laufe eine großangelegte Rettungsaktion. Ersten Erkenntnissen zufolge kam das Boot aus Syrien. Die Umstände des Unglücks sind noch unklar. n-tv.de
Ungarisches Parlament vor Abstimmung über Verbot von Pride-Paraden: Eine Mehrheit für das Verbot gilt als sicher, da die rechtspopulistische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. Orban hatte das Verbot im Februar bereits angekündigt. Ungarns Regierung hat bereits den Zugang zu Informationen über nicht-heterosexuelle Orientierungen eingeschränkt und jede Art von Werbung verboten, in der Homosexuelle oder trans Menschen als Teil einer Normalität erscheinen. web.de, tagesschau.de
Ausschreitungen in nordmazedonischer Kleinstadt Kocani nach Brandkatastrophe in Nachtclub mit 59 Toten: Demonstranten demolierten unter anderem ein Café, das dem Betreiber des abgebrannten Clubs gehören soll. Dieser hatte laut Innenministerium keine Betriebsgenehmigung. Zudem versammelten sich hunderte Menschen vor dem Rathaus. Der Bürgermeister von Kocani kündigte seinen Rücktritt an. In Nordmazedonien gilt seit Montag eine siebentätige Staatstrauer. faz.net, spiegel.de, zdf.de
Weitere Europa-News:
- Finnland: Helsinki kürzt die Sozialleistungen radikal; Druck auf Arbeitslose und Migranten steigt. welt.de
- Frankreich: Start neuer AKW um mehrere Jahre verschoben; Kostenplan bis Jahresende. n-tv.de
- Litauen: Ermittler machen Russland für Anschlag auf Ikea-Filiale in Vilnius verantwortlich. spiegel.de
- Schweden: Strikte Strafverfolgung bei brutaler Jugendkriminalität. faz.net
- Großbritannien: Plastikteilchen im Wasser und an Land nach Schiffskollision in der Nordsee. spiegel.de
- Frankreich: Unterwasserturbinen in der Normandie sollen Strom aus den Gezeiten erzeugen. heise.de
- Schweiz: Nationalrat legt Veto gegen Sammelklagen ein. srf.ch
- Spanien: Aktivisten wehren sich mit neuem Bündnis gegen Overtourism. watson.de
Rebellen-Miliz M23 im Kongo sagt Teilnahme an Friedensverhandlungen ab: Als Grund wurden die jüngsten EU-Sanktionen gegen Mitglieder der Gruppe genannt; außerdem habe das kongolesische Militär seine Kampfhandlungen im umkämpften Osten des Landes nicht wie vereinbart eingestellt. Die Verhandlungen sollten am Dienstag in Angolas Hauptstadt Luanda beginnen. Angola tritt in dem Konflikt als Vermittler auf. Die EU hatte am Montag Strafmaßnahmen gegen hochrangige Vertreter der M23-Miliz erlassen und Sanktionen gegen Ruanda verhängt. Ruanda wird vorgeworfen, die Rebellengruppe mit Soldaten und Waffen zu unterstützen. zeit.de (Absage); zeit.de (Sanktionen)
- Ruanda bricht Beziehungen zu Belgien ab. sueddeutsche.de
Weitere Afrika-News:
- Südafrika: Staatschef Cyril Ramaphosa sieht nach Botschafter-Rauswurf in den USA keinen Grund für schlaflose Nächte. tagesschau.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Reformpolitiker Mehdi Karroubi soll nach 14 Jahren aus Hausarrest entlassen werden. faz.net
US-Präsident Donald Trump droht von Joe Biden Begnadigten mit Untersuchungen: Trump behauptete auf seiner Plattform Truth-Social ohne Beweise vorzulegen unter anderem, Biden habe die entsprechenden Dekrete nicht selbst unterschrieben, sondern eine mechanische Signaturhilfe verwendet. Die Begnadigungen seien daher nichtig. Die Betroffenen müssten mit Untersuchungen auf höchster Ebene rechnen. Biden hatte kurz vor Ende seiner Amtszeit mehrere Kritiker Trumps vorsorglich begnadigt, darunter alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das Kapitol 2021. Mit dem Schritt sollte verhindert werden, dass die künftige Regierung politisch motivierte Ermittlungen einleiten kann. Der Einsatz mechanischer Signaturhilfen unter US-Präsidenten ist üblich; es gibt auch keine verfassungsrechtliche Grundlage, um Begnadigungen eines Vorgängers rückgängig zu machen. rnd.de, spiegel.de, n-tv.de
- Trump entzieht Bidens Kindern Hunter und Ashley den Personenschutz. spiegel.de
- US-Regierung geht nach Abschiebeflügen gegen Bundesrichter vor. zeit.de
- USA verweigern Ärztin trotz Visum Wiedereinreise aus dem Libanon; angebliche Sympathien für getöteten Hisbollah-Führer. spiegel.de
- Donald Trumps “rote Liste”: 43 Länder müssen mit Einschränkungen bei der Einreise rechnen. tagesspiegel.de
- US-Präsident Donald Trump hat einen baldigen Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Aussicht gestellt.
- Republikaner: Kritik an Trump soll als psychische Krankheit gelten. t-online.de
- Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz erwartet eine “verheerende” Stagflation in den USA und großen Schaden für die Weltwirtschaft. n-tv.de
- Trump will am Dienstag Kennedy-Akten öffnen. welt.de
- Trump-Sprecherin: Freiheitsstatue bleibt in den USA. handelsblatt.com
- USA bitten auch in Deutschland um Eier. zeit.de
Kanada-News:
- Erste Auslandsreise des neuen Premier Mark Carney führt nach Frankreich und Großbritannien. rp-online.de
- Kanadas neuer Premier Mark Carney ist bereit zum Kampf mit US-Präsident Donald Trump. handelsblatt.com
Wirtschaft + Gesellschaft
Ifo und OECD senken Konjunkturprognose für Deutschland:
- Für dieses Jahr gehen Wirtschaftsforscher des Ifo-Instituts nur noch von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,2 Prozent aus. Zuvor hatten sie ein Plus von 0,4 Prozent erwartet. Unter anderem politische Unsicherheiten in Deutschland und in den USA sorgten für erhebliche Risiken. Für 2026 rechnen die Ökonomen wieder mit einem stärkeren Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent. t-online.de
- Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung reduzierte ihre Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft auf 0,4 Prozent. Nur Mexiko schneidet demnach innerhalb der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer schlechter ab. tagesschau.de
Tarifrunde für Bund und Kommunen gescheitert: Gewerkschaften und Arbeitgeber konnten sich auch in der dritten Runde in Potsdam nicht auf einen Abschluss einigen, sagte Innenministerin Nancy Faser; jetzt soll die Schlichtung angerufen werden. Verdi-Chef Frank Werneke warf den Arbeitgebern mangelnden Einigungswillen vor. Verdi und der Beamtenbund fordern für die 2,5 Millionen Beschäftigten acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro mehr pro Monat. Zuletzt hieß es, Bund und Kommunen hätten eine Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent angeboten sowie ein höheres 13. Monatsgehalt und verbesserte Schichtzulagen. spiegel.de, zdf.de, faz.net
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Audi baut 7.500 Jobs ab und kürzt Prämie. infranken.de
- Neue Bankkredite sollen Baywa-Sanierung vereinfachen. tagesspiegel.de
- Softwarehersteller SAP führt Kopfnoten für Mitarbeiter ein. handelsblatt.com
- Astrazeneca will Esobiotec für Zelltherapie-Entwicklung übernehmen. n-tv.de
- Zahl der Unternehmensgründungen gestiegen. zeit.de
- KI bringt Wirtschaft Wachstum, aber kein “Produktivitätswunder”. n-tv.de
- Alphabet bietet offenbar 33 Milliarden Dollar für Wiz. handelsblatt.com
- Menschen in Deutschland leiden seltener unter Karies und Zahnverlust. n-tv.de
HINTERGRUND
Unionsfraktion nominiert Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin: Die Abgeordneten stellten sich geschlossen hinter den Vorschlag von Fraktionschef Friedrich Merz. Die 52-Jährige aus Rheinland-Pfalz gehört seit 2010 dem CDU-Präsidium an und ist Schatzmeisterin der CDU. Von 2018 bis 2021 war Klöckner Landwirtschaftsministerin. Über die Personalie abgestimmt wird voraussichtlich am 25. März bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags. stern.de, tagesschau.de, sueddeutsche.de
Breite Unterstützung für Christian Dürr bei FDP-Landesverbänden: Es habe bei einer Sitzung der Landes- und Fraktionschefs eine “einmütige Unterstützung” für die Kandidatur gegeben, teilt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Hans-Ulrich Rülke mit. Gewählt wird die neue Führung beim Bundesparteitag Mitte Mai in Berlin. spiegel.de
SPD plant digitales Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag: Der Prozess soll etwa zehn Tage in Anspruch nehmen, erklärte Generalsekretär Matthias Miersch. Bis zum Sonntag, 23. März sei es noch möglich, der Partei beizutreten und mitzustimmen, sagt Miersch. Alle Mitglieder werden postalisch angeschrieben, die Abstimmung findet in einem abgesicherten Verfahren digital statt. Ortsvereine sollten Mitgliedern helfen, denen keine digitale Abstimmung zur Verfügung stehe. Gültig sei das Votum, wenn mindestens 20 Prozent der Mitglieder abgestimmt haben. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Alwin Theobald ist nach Wechsel von Roland Theis in den Bundestag neuer CDU-Fraktionsvize in Saarlands Landtag. saarbruecker-zeitung.de
- Volker Wissing: Mehr Musk und Kettensäge geht in Deutschland nicht. zeit.de
KALENDER
10:00 Sondersitzung des Bundestages zum Finanzpaket, Berlin
10:00 Staatssekretär BMBF Karl-Eugen Huthmacher an der 75. Sitzung des Senats der Leibniz-Gemeinschaft, Berlin
12:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verlegt im Rahmen seiner Reihe “Ortszeit Deutschland” seinen Amtssitz nach Stadtallendorf in Hessen
14:00 Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck beim 11. Berlin Energy Transition Dialogue, Auswärtiges Amt, Berlin
15:00 Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags zu den jüngsten Gewalttaten in Mannheim und am Holocaust-Mahnmal in Berlin, Berlin
17:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMWSB Elisabeth Kaiser bei der Podiumsdiskussion “Städtebaurecht neu gedacht” vom vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung, Berlin
18:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, Kanzleramt, Berlin
20:30 CDU-Chef Friedrich Merz trifft Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, Berlin
Digitaler Staat 2025: Dienstag, 18. und Mittwoch, 19. März 2025, ab 08.30 Uhr, Vienna House by Wyndham Andel’s, Berlin, Veranstalter: Behördenspiegel. Hier gibt’s mehr Informationen.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit CDU-Politiker Philipp Amthor, Nachgefragt mit SZ-Journalist Daniel Brössler, Bundestagsgespräch mit SPD-Generalsekretär Matthias Miersch und Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann, Vor Ort im Bundestag bei der Sondersitzung zur Grundgesetz-Änderung
09:00 Gesellschaft für Freiheitsrechte, Otto Brenner Stiftung, Umweltinstitut München. und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union in ver.di zur Studie zu rechtsmissbräuchlichen, strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung, Berlin
10:00 Heute im Parlament “Sondersitzung zur Grundgesetz-Änderung”, ZDF
10:00 ntv Live bei der Sondersitzung im Bundestag
15:40 ntv Trendbarometer
19:00 Akademie der Künste vergibt Kunstpreis Berlin mit Kultursenator Joe Chialo und Akademie-Präsident Manos Tsangaris, Berlin
21:00 Frontal zu “Showdown um Deutschlands Schulden: Tag der Entscheidung”, “Abzocken mit Coronahilfen: Wer verdient am Pandemie-Desaster?”, “Corona, ein Laborunfall? Diskussion um BND-Papier”, ZDF
21:45 Fakt Reportage “Corona – Die Pandemie der Spaltung”, Das Erste
22:00 Thadeusz lang & breit mit der Präsidentin der BTU Cottbus-Senftenberg Gesine Grande, RBB
22:15 Phoenix Runde “Stunde der Wahrheit – Bundestag entscheidet über das Milliardenpaket”
22:50 Maischberger zu “Abstimmung über Milliarden-Schuldenpaket” mit SPD-Politiker Ralf Stegner und der FDP-Fraktionschef Christian Dürr, zu “Reformvorschläge für einen schlanken Staat” mit ehemaligem Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Runde mit Kabarettist Urban Priol, ARD-Hauptstadtkorrespondentin Sarah Frühauf und Bild-Vize Paul Ronzheimer, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Stephan Seiter, Maja Wallstein, Moses Arndt und Armin Grau, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Eckard H. Graage, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Patrick Kunz, Deutscher Botschafter im Jemen Hubert Jäger, Journalistin und Podcasterin Anne Will sowie die Bild-Journalistin Christin Martens.
Leitung politische Kommunikation (d/w/m) bei Volt Deutschland, Praktikant:in (m/w/d) im Bereich Political Strategy & Data bei Brand New Bundestag, Head Public Affairs (m/w/d) bei FleishmanHillard, Stellvertretende:r Direktor:in (m/w/d) beim Institut für Europäische Politik, Referent:in Gesundheits- und Sozialpolitik (m/w/d) bei der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e. V. (GVG)
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