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POLITIK-HEADLINES
Bild: Söder putscht gegen Impfpflicht für Pfleger
FAZ: Biden und Scholz wollen sich bei Sanktionen eng abstimmen
Funke: Scholz in den USA: Bei Nord Stream 2 wird nur Biden konkret
Handelsblatt: Europa in der Erdgasfalle
RND: „Einstieg in Ausstieg“: Ministerpräsidenten ringen um einheitliche Lockerungsstrategie
SZ: Reise-Diplomatie soll Krieg verhindern
Tagesspiegel: Biden und Scholz wollen Putin stoppen
taz: Gold für Deutschland!
Welt: Deutschland ist bereit, “hohen Preis zu zahlen”
TOP-NEWS
Biden droht mit Aus für Nord Stream 2, falls Russland Ukraine angreift: Beim Antrittsbesuch von Kanzler Olaf Scholz bei US-Präsident Joe Biden haben die beiden Regierungschefs die gute Zusammenarbeit ihrer Länder in der Nato betont. Im Hinblick auf die Gaspipeline Nord Stream 2 sagte Biden, ein russischer Angriff würde ihr Ende bedeuten. Das verspreche er. Scholz hingegen machte keine konkreten Aussagen zu der Pipeline. Er sagte lediglich, Deutschland und die USA würden in Bezug auf Sanktionen “komplett einvernehmlich agieren.” Seinen Verzicht auf eine konkrete Aussage zu Nord Stream 2 begründete Scholz mit verhandlungstaktischen Gründen. “Es gehört dazu, dass wir nicht alles auf den Tisch legen”, sagte er.
zeit.de
- Scholz: “Es wird einen sehr hohen Preis haben, wenn es dazu kommt, dass die Ukraine militärisch angegriffen wird.” tagesspiegel.de
- Biden: “Ich denke, es muss ihm bewusst sein, dass es für ihn ein gigantischer Fehler wäre, gegen die Ukraine vorzugehen.” spiegel.de
Baerbock zu Gesprächen in Kiew: Deutschland ist laut Außenministerin Annalena Baerbock im Falle von Sanktionen gegen Russland bereit, selbst einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen. Es gehe um die Sicherheit der Ukraine, sagte Baerbock auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Kiew. Die Bundesregierung habe mit ihren Partnern eine Reihe von harten Maßnahmen vorbereitet. Baerbock betonte, es stehe nichts weniger auf dem Spiel als der Frieden in Europa. Derweil kam ein zunächst angekündigtes Treffen Baerbocks mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht zustande. Als Grund wurden Terminprobleme genannt. Baerbock spricht stattdessen mit Ministerpräsident Denys Schmyhal.
tagesspiegel.de
Macron verhandelt mit Putin über Ukraine-Krise: Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Moskau als „nützlich“ bezeichnet. Nach annähernd sechsstündigen Beratungen machte Putin bei einer Pressekonferenz aber klar, dass er nicht zu schnellen Zugeständnissen bereit ist. Macron bezeichnete sich als „Zweckoptimisten“, der daran glaube, dass es keine Alternative zum Dialog gebe. Er habe viele Unstimmigkeiten, aber auch einige „Übereinstimmung“ festgestellt. Putin habe ihm versichert, dass die neue Verfassung in Belarus kein Anlass zur Sorge biete. In der Ukraine-Krise müsse der Friedensplan für den Donbass “strikt und komplett” umgesetzt werden. Dies erfordere auch Schritte von der Ukraine.
faz.net, n-tv.de
Weimarer Dreieck: Kanzler Scholz lädt französischen Präsidenten Macron und Polens Präsident Duda zu Ukraine-Gesprächen ins Kanzleramt ein. spiegel.de
Lambrecht schickt zusätzliche Soldaten nach Litauen: Im Ukraine-Konflikt wird Deutschland 350 zusätzliche deutsche Soldaten zum Nato-Kontingent nach Litauen schicken. Das teilte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Montag mit. “Damit stärken wir unseren Beitrag an der Ostflanke. Auf uns ist Verlass”, sagte Lambrecht. Der Bundestag sei parallel über das Vorhaben informiert worden. Linken-Politikerin Sevim Dagdelen kritisierte die Entscheidung. “Die Entsendung weiterer Soldaten ins Baltikum ist zuverlässig der Weg in Richtung weiterer Eskalation gegenüber Russland”, sagte Dagdelen zu AFP. Sie warf der Regierung vor, den Bundestag erst nach den Medien über die Entscheidung informiert zu haben. Derweil kündigte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace an, weitere 350 Soldaten nach Polen zu verlegen.
spiegel.de (Lambrecht), tagesschau.de (Dagdelen), rnd.de (Wallace)
Gazprom-Engagement: “Es ist völlig unterirdisch, wie sich Gerhard Schröder verhält”, sagte SPD-Politiker Sebastian Roloff. spiegel.de
Presse: Deutsche-Welle-Rat fordert von Moskau Rückgabe der Akkreditierungen; Deutsche Welle trennt sich nach antisemitischen Äußerungen von Mitarbeitern. derstandard.de; welt.de
Militäreinsatz und Cyberattacken: Experten warnen vor Doppelschlag Russlands. handelsblatt.com
Pussy Riot: In Russland ist die Pussy-Riot-Aktivistin Maria Aljochina festgenommen worden. tagesspiegel.de
ZAHLEN
INSA-Wahltrend für “Bild”: Union 26 Prozent (+1), SPD 23 Prozent (-1), Grüne 15 Prozent, FDP 12 Prozent (-0,5), AfD 11 (+1), Linke 7 Prozent (+0,5).
bild.de
Civey für “Spiegel”: Nur noch etwa ein Fünftel der Meinung, dass Olaf Scholz bisher als Kanzler einen guten Job gemacht hat.
spiegel.de
NACHRICHTEN
CDU fordert Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht: Die CDU fordert von der Regierung eine Aussetzung der Impfpflicht für Personal in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen. Das sei die „ganz einhellige Meinung von Präsidium und Bundesvorstand der CDU“, sagte Parteichef Friedrich Merz am Montag bei der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Saarbrücken. Die Regierung lasse die Einrichtungen und die Beschäftigten mit den Folgen der Impfpflicht völlig allein. Bayern hatte am Montag angekündigt, die Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheimen zunächst nicht umzusetzen. Ausdrücklich unterstützten Merz und die Unionsfraktionschefs der Länder das Vorhaben von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. “Wir sind derselben Meinung”, sagte Merz. Gesundheitsminister Karl Lauterbach kritisierte Söders Ankündigung. „Laxe Vollzugsregeln der einrichtungsbezogenen Impfpflicht können nicht nur das Leben der älteren Menschen mit schwachem Immunsystem gefährden“, so Lauterbach. Sie gefährdeten auch die Glaubwürdigkeit von Politik. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek erklärte, Bayern setze auf eine “Umsetzung mit Augenmaß, bei der auch die berechtigten und wichtigen Belange der betroffenen Einrichtungen sowie der ohnehin am Limit agierenden Gesundheitsämter berücksichtigt werden”.
stern.de, welt.de, tagesschau.de
Regierung stellt sich hinter RKI-Chef Wieler: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat der Bundesregierung eine „wirre Debattenlage“ beim weiteren Vorgehen in der Pandemie vorgeworfen. Dies zeige sich etwa bei der einseitigen Verkürzung des Genesenenstatus oder im Umgang mit dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler. Nach der Debatte über Wieler am Wochenende stärkte die Regierung ihm den Rücken. Regierungssprecherin Christiane Hoffmann erklärte am Montag, Wieler genieße nach wie vor das volle Vertrauen der Regierung. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem „Spiegel“, er habe großen Respekt vor Wielers Leistungen in den vergangenen zwei Jahren während der Pandemie. Er fügte hinzu: „Des Vertrauens der FDP kann sich Herr Wieler aber aufgrund dieser neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt, nicht mehr sicher sein.“ Er bezog sich dabei darauf, dass das RKI den Genesenenstatus Mitte Januar überraschend verkürzt hatte. Viele Bürger verloren quasi über Nacht ihr Recht, in Restaurants, Bars oder in Fitnessstudios zu gehen.
merkur.de, zdf.de
Lauterbach stellt Lockerungen vor Ostern in Aussicht: Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat baldige Lockerungen von Corona-Beschränkungen in Aussicht gestellt. “Ich glaube, dass wir deutlich vor Ostern lockern werden. Davon bin ich fest überzeugt”, sagte er bei Bild TV. Voraussetzung sei allerdings, dass Mitte Februar wie erwartet die Omikron-Welle ihren Höhepunkt erreicht. Ostern ist in diesem Jahr Mitte April. Während die Bundesregierung zurückhaltend reagiert, kündigte Bayern erste Schritte an. In Berlin und Brandenburg soll die 2G-Regelung im Einzelhandel entfallen. Für den 16. Februar ist das nächste Spitzengespräch zwischen den Ministerpräsidenten und Kanzler Olaf Scholz geplant. Dort könnten bundesweite Lockerungen vereinbart werden.
zeit.de, tagesschau.de, tagesspiegel.de
- Pflegeausfälle durch Impfpflicht: Notfalls soll der Nachbar einspringen spiegel.de
- Bundesweite Impfkampagne in Apotheken sueddeutsche.de
Getötete Polizisten in Rheinland-Pfalz: Verdächtiger durfte keine Waffen besitzen: Der 38-jährige Verdächtige im Fall der erschossenen Polizisten hat zum Zeitpunkt der Tat keine Erlaubnis zum Besitz von Waffen gehabt. Auch habe er keinen Jagdschein besessen, teilte die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern am Montag mit. Der Verdächtige und ein 32 Jahre alter mutmaßlicher Komplize sitzen wegen des Verdachts auf gemeinschaftlichen Mord und Wilderei in Untersuchungshaft. Im LKA Rheinland-Pfalz recherchiert eine Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ zu Hetz-Kommentaren nach dem Polizistenmord. Sie meldete erste Erfolge.
tagesspiegel.de (Waffen), tagesspiegel.de (Hetz-Kommentare)
SPD-Politikerin Morsch darf nicht Vizepräsidentin am Bundesfinanzhof werden: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Ernennung der neuen Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs gestoppt. Grund ist, dass die frühere Bundesregierung der auserkorenen Richterin Anke Morsch nach Auffassung des Gerichts zu Unrecht den Vorzug für den Posten in München gab. Drei unterlegene Bewerberinnen und Bewerber für den Vizeposten am höchsten deutschen Steuergericht seien eigentlich höher qualifiziert gewesen. Das Bundesjustizministerium habe in seinem Auswahlverfahren weder von einem Gleichstand noch von einem Vorsprung der ausgewählten Bewerberin ausgehen dürfen.
spiegel.de
Kritik an Bundesverdienstkreuzen für Abgeordnete: Die Bundestagsfraktion der Linken verlangt, dass die geltende Regelung zur Vergabe von Bundesverdienstkreuzen an Abgeordnete sofort abgeschafft wird. “Die Regelung ist ein bizarrer Brauch und ein Anachronismus”, sagte Jan Korte, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion. “Politische Eliten sollen sich nicht gegenseitig Orden umhängen.” CDU und CSU sehen jedoch keinen Änderungsbedarf bei der Ordensvergabe. Die bestehende Praxis sei “sachgerecht und zeitgemäß”, erklärte der Sprecher der Unionsfraktion. Auch die Sozialdemokraten verteidigen die geltende Praxis.
sueddeutsche.de
CDU: Neu eingesetzte Kommission soll neues Grundsatzprogramm erarbeiten. deutschlandfunk.de
NRW: Drei Monate vor Landtagswahl hat nordrhein-westfälische CDU die Weichen für ihren Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Hendrik Wüst, gestellt. faz.net
AfD: Um rechtsextremen AfD-Richter entbrennt Streit; AfD lehnt Mitglieder der „Freien Sachsen“ ab. n-tv.de; welt.de
“‘Jude’ ist kein Schimpfwort”: Im Duden ist der Eintrag zum Wort “Jude” mit einem Hinweis versehen, dass es auch diskriminierend benutzt und so empfunden werden kann. Dem widersprach der Zentralrat der Juden vehement. n-tv.de
Steigende Energiekosten: Bayern will im Bundesrat Sofortprogramm zur Entlastung einbringen. deutschlandfunk.de
EU-Öko-Siegel: Wirtschaftsminister Robert Habeck schließt rechtliche Schritte gegen europäische Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig nicht aus. welt.de
Meta dementiert Überlegungen, Facebook und Instagram in Europa abzuschalten: Meta könnte unter Umständen die sozialen Netzwerke Facebook und Instagram in der EU abschalten. Als Grund nannte der US-Techkonzern im kürzlich veröffentlichten Jahresbericht mögliche EU-Datenschutzregeln, die den Datentransfer in die USA verhindern. Allerdings sagte ein Unternehmens-Sprecher auf Anfrage von T-Online, man habe weder den Wunsch noch die Absicht, sich aus Europa zurückzuziehen. Der Konzern sei wie viele andere Unternehmen auf den Datentransfer zwischen der EU und den USA angewiesen, um globale Dienste anbieten zu können. Jedoch brauchten die Unternehmen klare, globale Regeln.
handelsblatt.com, t-online.de
Konferenz Europe 2022: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bewarb am Montag auf der Europa-Konferenz von “Handelsblatt”, „Tagesspiegel“ und „Zeit“ den europäischen Green Deal als Ausweg aus der Energiefalle. handelsblatt.com
Migration: Litauen einigt sich mit 272 Migranten über Rückführung. zeit.de
Zemmour vergleicht sich mit Boris Johnson: Der französische rechtsextreme Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour hat Boris Johnson als den Staatschef genannt, mit dem er am meisten gemeinsam hat. Zemmour sagte, er sei dem britischen Premierminister “ohne Zweifel” kulturell und intellektuell am nächsten.
theguardian.com
Johnson zu Partygate-Affäre: “I will survive”: Guto Harri soll als neuer Kommunikationschef das Image der britischen Regierung polieren. Eigenen Angaben zufolge hat er Premier Boris Johnson nach dessen politischer Zukunft gefragt – und eine Partyhymne als Antwort bekommen. Harri berichtete dem Nachrichtenportal “Golwg360” am Montag, dass er den Regierungschef als Erstes gefragt habe: “Wirst du das überstehen, Boris?” (“Are you going to survive, Boris?”). Daraufhin habe der Premier angefangen, den Song von Gloria Gaynor von sich zu geben: “I will survive.”
spiegel.de, derstandard.at
- Britischer Oppositionsführer Keir Starmer von Mob bedrängt n-tv.de
- Johnsons Ehefrau bestreitet Einflussnahme auf Regierung handelsblatt.com
Italien: Fünf-Sterne-Parteichef Giuseppe Conte abgesetzt. oe24.at
Polen: Steuerreform wird zum Flop – Finanzminister Tadeusz Koscinski tritt zurück. handelsblatt.com
Rumänien: Dacian Ciolos tritt als Vorsitzender der Oppositionspartei USR zurück. politico.eu
Weniger Deutschunterricht für Polens Schulkinder: Polens Parlament kürzt die Mittel für den herkunftssprachlichen Unterricht der deutschen Minderheit. Das frei werdende Geld soll in Polnischunterricht für Polen in Deutschland fließen. dw.com
Multi-Milliarden-Fonds für europäische Tech-Start-ups geplant: Die Bundesregierung will sich an einem aus öffentlichen Geldern gespeisten Multi-Milliarden-Fonds zur Förderung europäischer Technologie-Start-ups beteiligen, um die Abhängigkeit etwa von Unternehmen aus den USA und Asien zu verringern. handelsblatt.com
IWF-Kredite: Griechenland will bis Ende März seine Schulden beim Internationalen Währungsfonds begleichen. handelsblatt.com
Kanadische Hauptstadt Ottawa verhängt Ausnahmezustand wegen Corona-Protesten: Seit elf Tagen schon ist Ottawa Schauplatz wütender Proteste gegen die Corona-Politik von Premierminister Justin Trudeau. Von einer “Okkupation” der Hauptstadt sprach am Sonntag gar der Regierungschef der Provinz Ontario, in der Ottawa liegt. Bürgermeister Jim Watson verhängte den Ausnahmezustand über die Hauptstadt, deren Zentrum seit Tagen durch mehr als 1.000 Lastwägen blockiert ist. Die Anwohner beschweren sich über das unaufhörliche Hupen und darüber, dass sie von Demonstranten belästigt, beschimpft oder blockiert werden.
derstandard.at, tagesspiegel.de
- Lkw-Fahrer wollten nach kanadischem Vorbild am Montag in Berlin gegen Corona-Maßnahmen protestieren. Der Berliner Polizei waren zunächst aber keine Demos bekannt morgenpost.de
- Demos gegen Corona-Politik in vielen deutschen Städten, viele Gegenproteste welt.de
- Grüne und SPD kritisieren Besuch von Brandenburgs Ex-Innenminister Schröter bei Corona-Demo welt.de
SPD-Politiker fordert Komplett-Boykott der Fußball-WM in Katar: In der SPD-Bundestagsfraktion formiert sich Widerstand gegen die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion, Frank Schwabe, sagte dem Deutschlandfunk, er sei für einen „kompletten Boykott“ der WM. Sportveranstaltungen dürften autoritären Staaten nicht die Bühne bieten, um sich Vorteile zu verschaffen. Die Weltmeisterschaft in Katar nannte der SPD-Politiker „von vorne bis hinten absurd“. Er verlangte, sie nicht nur diplomatisch, sondern komplett zu boykottieren. „Im Zweifelsfall“ sollte auch die deutsche Fußball-Nationalmannschaft nicht daran teilnehmen.
deutschlandfunk.de
Chinesische Tennisspielerin Peng Shuai distanziert sich erneut von Belästigungsvorwürfen: Die chinesische Tennisspielerin Peng Shuai hat während der Olympischen Winterspiele in Peking den Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, getroffen und in einem Interview erneut einen sexuellen Übergriff durch einen chinesischen Spitzenpolitiker bestritten. Das IOC bestätigte das Treffen zwischen Bach, der früheren Athletensprecherin Kirsty Coventry und Peng Shuai, bei der „die drei über ihre gemeinsamen Erfahrungen als Athleten bei Olympischen Spielen gesprochen“ hätten. Über weitere Inhalte des Gesprächs sei zwischen den Beteiligten Vertraulichkeit vereinbart worden.
tagesspiegel.de
Besuch von UN-Kommissarin Bachelet bei Uiguren: China zeigt sich grundsätzlich offen für einen Besuch der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in der Nordwestregion Xinjiang, schweigt aber zu den geforderten Bedingungen. Nach der Aufforderung von UN-Generalsekretär António Guterres im Gespräch mit Staatschef Xi Jinping, einen “glaubhaften” Besuch bei der Minderheit der Uiguren zu ermöglichen, ging Außenamtssprecher Zhao Lijian am Montag vor der Presse nicht auf die Umstände ein.
dw.com
Handelsabkommen: Washington ist laut einem Bericht verärgert, weil Peking keine Anzeichen mache, Zusagen einzuhalten. handelsblatt.com
Donald Trump: Der frühere US-Präsident hat zum Ende seiner Amtszeit offenbar regelwidrig Dokumente aus dem Weißen Haus in sein Luxusanwesen Mar-a-Lago mitgenommen – darunter Briefe des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un. Die “Washington Post” berichtete, Mitarbeiter des US-Nationalarchivs hätten im Januar in Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida “zahlreiche Kartons” mit Unterlagen abholen müssen.
n-tv.de, washingtonpost.com
Afghanistan:
- Hilfsorganisationen unterstützen Ortskräfte-Klage gegen Bundesregierung tagesspiegel.de
- 610 Ortskräfte sollen nach Deutschland kommen n-tv.de
- USA loben Kopfgeld auf Chef von afghanischem IS-Ableger aus berliner-zeitung.de
Spitzelskandal erschüttert Israel: Die israelische Polizei spähte einem Medienbericht zufolge mit der Spionagesoftware Pegasus Politiker, Journalisten, Manager und Aktivisten aus. Unter den Betroffenen der Spitzelei: Mehrere wichtige Belastungszeugen in der Korruptionscausa rund um den früheren Premierminister Benjamin Netanjahu, aber auch Netanjahus älterer Sohn Avner. Dabei soll die Polizei die Telefone der Betroffenen überwacht haben. Polizeipräsident Kobi Schabtai teilte mit, es solle ein unabhängiger Untersuchungsausschuss eingerichtet werden.
derstandard.at, zeit.de
Peter Thiel tritt als Verwaltungsrat bei Meta ab: Der Milliardär Peter Thiel gehörte zu den ersten Geldgebern, die an die Zukunft von Mark Zuckerberg und seiner Plattform glaubten. Zwei Jahrzehnte begleitete er den Aufstieg des Unternehmens. Bei der anstehenden Hauptversammlung des Mutterkonzerns Meta wird Thiel nun aus dem Verwaltungsrat ausscheiden, wie Meta am Montag mitteilte. Thiel wurde in Frankfurt am Main geboren und wuchs in den USA auf. An der Seite von Elon Musk machte er ein Vermögen als Mitgründer des Bezahldienstes PayPal. Durch seinen frühen Einstieg bei Facebook wurde Thiel noch reicher. Mehreren übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat der Rückzug damit zu tun, dass Thiel sein politisches Engagement mit Blick auf die US-Kongresswahlen in diesem Jahr verstärken und dabei die Agenda des früheren Präsidenten Donald Trump unterstützen wolle.
handelsblatt.com, spiegel.de, faz.net
Hauptgeschäftsführer Joachim Lang verlässt BDI: Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, verlässt die Lobbyorganisation. Lang werde das Präsidium des BDI auf dessen nächster Sitzung am 21. Februar um dessen Zustimmung bitten, seine Funktion als Hauptgeschäftsführer und Mitglied des BDI-Präsidiums zum 31. Mai niederzulegen, teilte der Verband am Montag überraschend mit. Lang werde sich „künftig neuen Aufgaben außerhalb des Verbandes widmen“. In seine Amtszeit fielen grundlegende Weichenstellungen für die Industrie, etwa in der Frage des Brexits, aber auch in der Positionierung mit Blick auf den Klimaschutz. Hinzu kamen die Bundestagswahl und der Regierungswechsel.
spiegel.de, handelsblatt.com
Kapazitäten ausgelastet: Containerschiffe stauen sich im Roten Meer. n-tv.de
Deutsche Bahn: Verkehrsminister Wissing dringt auf mehr Pünktlichkeit bei der Bahn. handelsblatt.com
HINTERGRUND
Faeser-Beitrag in Antifa-Magazin: Das steckt hinter der Organisation VVN-BdA: Sie habe im Magazin einer linksextremistischen Organisation veröffentlicht, lautet der Vorwurf gegen Innenministerin Nancy Faeser. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) wurde 1947 von überlebenden Widerstandskämpfern und von den Nationalsozialisten Verfolgten gegründet. Nach dem Krieg formierte sich zunächst ein breites Bündnis von Verfolgten, darunter Kommunisten, Sozialdemokraten und Christdemokraten. Die Kommunisten waren von Anfang an einflussreich, aber auch Konrad Adenauer gehörte zu den Gründungsmitgliedern. Von den zunächst rund 300.000 Mitgliedern spalteten sich die Sozialdemokraten und die Christdemokraten ab, die Gruppe radikalisierte sich. Seit 1973 wurde VVN-BdA vom bayrischen Landesamt im Verfassungsschutzbericht genannt. Schon in den Fünfzigerjahren gab es von unionsgeführten Bundesregierungen Versuche, die VVN zu verbieten. Zum Vorwurf wird der Vereinigung unter anderem gemacht, dass sie sich von der DDR in großem Umfang finanziell unterstützen ließ. Das streitet Norbert Birkwald, Sprecher der hessischen VVN-BdA, nicht ab, allerdings sei das seit 1989 eine Vergangenheit, der man sich auch selbstkritisch gestellt habe.
faz.net, rnd.de, faz.net
KALENDER
09:30 Außenministerin Annalena Baerbock besucht im Osten der Ukraine die Frontlinie zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten, Donbass
09:30 Staatssekretärin BMUV Christiane Rohleder zur Förderung umweltfreundlicherer Verbraucherentscheidungen bei der Ministerkonferenz des OECD-Regionalprogramms für Südostasien
10:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach und RKI-Präsident Lothar H. Wieler zur Entwicklung der Pandemie, Bundespressekonferenz
10:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zu “Mit Forschung gegen Fake News”, Bildungsministerium, Berlin bmbf.de
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner bei Werksbesichtigung ArcelorMittal, Eisenhüttenstadt
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMAS Lilian Tschan bei der Preisverleihung der Denkfabrik des BMAS “Civic Innovation Platform”
10:00 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron berät mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj, Kiew
10:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu politischen Gesprächen in Marokko, später Weiterreise in den Senegal zur Vorbereitung des EU-Afrika-Gipfels
11:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht das Große Verdienstkreuz mit Stern an Sir Simon Rattle, Schloss Bellevue, Berlin
11:30 Behindertenbeauftragter Jürgen Dusel zu behindertenpolitischen Schwerpunkten der Legislaturperiode und Erfahrungen in der Corona-Pandemie, Bundespressekonferenz
14:00 Fortsetzung der Verhandlungen zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran, Wien
14:00 Übersee-Museum Bremen gibt menschliche Schädel aus seiner Sammlung an US-Bundesstaat Hawaii zurück
14:00 Unesco stellt Weltbericht zur Kulturpolitik vor
15:00 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht empfängt ihre niederländische Amtskollegin Kajsa Ollongren mit militärischen Ehren, Bendlerblock, Berlin
16:30 Kanzler Olaf Scholz trifft Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Polens Präsidenten Andrzej Duda zur Ukraine-Krise, Berlin bundesregierung.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Agnieszka Brugger, der Abgeordnete im Hessischen Landtag Heinz Lotz und Ulrike Hinrichs vom Kapitalbeteiligungsverband BVK. Happy Birthday.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:30 Phoenix vor Ort u.a. bei der Pressekonferenz zur Corona-Epidemie mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach und RKI-Präsident Lothar H. Wieler
16:00 German Marshall Fund “The Young and Restless? A New Generation of German MPs Take Charge”
18:00 Weizenbaum-Forum: “Ich stimme zu” – Warum Einwilligung im Netz keine individuelle Entscheidung mehr ist”
21:00 Frontal u.a. EC-Bomber in Deutschland und Rekordpreise für Strom und Gas, ZDF
21:45 Report München u.a. zu “Der Izmir Clan. Beutezug durch Deutschland”, Das Erste
22:15 Phoenix Runde “Kanzler im Umfragetief – Kann Scholz Krise?” mit SPD-Politiker Wolfgang Thierse, Journalistin Kristina Dunz und Meinungsforscher Reinhard Schlinkert
23:30 Markus Lanz, ZDF
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz ist bei seinem USA-Besuch auf Distanz zu Altkanzler Gerhard Schröder und dessen Äußerungen in der Ukraine-Krise gegangen.
t-online.de
ZULETZT
Scholz-Outfit im Flieger wird zum Internet-Hit: Mit einem legeren Outfit auf dem Flug zum Antrittsbesuch in Washington hat Kanzler Olaf Scholz für Gesprächsstoff gesorgt. Zum Hintergrundgespräch im Flugzeug mit mitreisenden Journalisten kam der SPD-Politiker in Jeans, schwarzem T-Shirt und grauem Pulli. Nachdem Bilder im Netz die Runde gemacht hatten, war der Dress des Kanzlers schnell Kommentar-Thema. In Tweets war von “Baumarkt-Look” die Rede, andere zogen Vergleiche mit Til Schweiger.
n-tv.de