POLITIK-HEADLINES
Bild: „Wir sind gescheitert“ (Steinmeier)
FAZ: Steinmeier: Ich habe mich in Putin geirrt
Funke: Kann ein Gas-Stopp Völkermord in der Ukraine verhindern?
Handelsblatt: EU verschärft Sanktionen
RND: Epidemiologe warnt vor Ende der Isolationspflicht: Lauterbachs Maipläne eine Gefahr?
SZ: Berlin weist 40 russische Diplomaten aus
Tagesspiegel: Die Gräuel von Butscha – Wie reagiert der Westen?
taz: A Windrad a day keeps Putin away
Welt: Pipeline Nord Stream 2: Steinmeier gibt Fehler zu
TOP-NEWS
Reaktion auf Gräueltaten in Butscha: Deutschland weist 40 russische Diplomaten aus: Die Bundesregierung geht davon aus, dass sie für Russlands Geheimdienste arbeiten. Die Diplomaten stellten eine Bedrohung dar für Menschen, die hierzulande Schutz suchten, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock. Auch Frankreich weist etliche russische Diplomaten aus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach Butscha gereist und hat seinen Vorwurf, Russland verübe einen Genozid an den Ukrainern bekräftigt. Angesichts solcher Gräueltaten sei es schwierig, die Gespräche mit Russland über Frieden weiterzuführen. Die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, sagte in Genf, es müsse alles dafür getan werden, Beweise zu sichern. Die EU will zur Aufklärung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen Ermittlungsteams in die Ukraine schicken. US-Präsident Joe Biden forderte, den russischen Staatschef Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow beschuldigte die Ukraine, die Lage in Butscha inszeniert zu haben. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau behauptete, die USA und ihre westlichen Partner hätten die grausamen Aufnahmen „bestellt“, um Russland die Schuld zuzuschieben.
tagesspiegel.de (Diplomaten); welt.de (Selenskyj); spiegel.de (Bachelet); spiegel.de (EU); de.euronews.com (Biden); zeit.de, spiegel.de (Russland dementiert Vorwürfe)
- Satellitenbilder zeigen: Leichen lagen seit Wochen in Butscha n-tv.de
- Selenskyj will an diesem Dienstag vor Uno-Sicherheitsrat sprechen handelsblatt.com
- USA und Großbritannien fordern Russlands Ausschluss aus Uno-Menschenrechtsrat spiegel.de
- Justizminister Buschmann ruft Flüchtlinge zu Hinweisen auf Kriegsverbrechen auf tagesschau.de
- Söder und Habeck fordern schnellere Waffenlieferungen handelsblatt.com
- Polen bezeichnet Russland als „totalitär-faschistischen“ Staat welt.de
- ARD-Journalist irritiert mit Behauptung zu Butscha-Berichterstattung tagesspiegel.de
- Presserat: Zeigen von Kriegsbildern abwägen wdr.de
Bundesregierung weiter gegen Stopp der Energieimporte aus Russland: SPD-Chef Lars Klingbeil sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“, er halte trotz der schrecklichen Bilder von Butscha „ein sofortiges Gas-Embargo aus vielen Gründen für einen falschen Weg“. CSU-Chef Markus Söder teilte diese Position und wies darauf hin, dass sich Russland bereits andere Abnehmer suche, etwa Indien. Wirtschaftsminister Robert Habeck betonte, man arbeite an der Unabhängigkeit von russischem Öl und von Kohle und Gas. Ein sofortiges Embargo würde die deutsche Wirtschaft deutlich mehr schädigen als dies Putins Wirtschaft schade, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Oliver Krischer. Die russischen Gas-Importe seien kurzfristig nicht ersetzbar, sagte auch Finanzminister Christian Lindner. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk widersprach energisch. welt.de, zeit.de
- Grünen-Politiker Hofreiter: Deutschland müsse sich, „auch wenn es noch so schwierig ist, dazu durchringen, ein Energieembargo gegen Russland zu verhängen.“ spiegel.de
- Außenministerin Baerbock: „Wenn man morgen komplett ein Embargo hätte, wenn das diesen Krieg stoppen würde, dann würden wir das unverzüglich tun.“ zeit.de
- Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Wir machen uns im Moment so schnell es geht unabhängig von Gas, von Öl, von Kohle. Aber die Sanktionen müssen vor allen Dingen Russland schaden und nicht uns.“ n-tv.de
- Deutsche-Bank-Chef Sewing: „Eine deutliche Rezession in Deutschland wäre dann kaum zu vermeiden.“ faz.net
Steinmeier räumt Fehler in seiner Russland-Politik ein: Dazu gehört sein Eintreten für die russisch-deutsche Gasleitung Nord Stream 2, die er noch im vorigen Jahr als „Brücke“ in den Beziehungen zwischen beiden Ländern bezeichnet hatte. „Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler“, sagte der Bundespräsident am Montag in einem Gespräch mit Journalisten im Schloss Bellevue. „Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben.“ Der ukrainische Botschafter Melnyk hatte Steinmeier am Sonntag eine zu große Nähe zu Russland vorgeworfen. faz.net
Bundesnetzagentur übernimmt vorerst Gazprom Germania: Um die Energieversorgung in Deutschland zu sichern, setzte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Montag die Bundesnetzagentur vorübergehend als Treuhänderin für Gazprom Germania ein, die deutsche Tochtergesellschaft des russischen Energieunternehmens. Hintergrund der Entscheidung seien unklare Rechtsverhältnisse sowie der Verstoß gegen die Meldepflicht im Rahmen der Außenwirtschaftsverordnung, teilte das Ministerium mit. zeit.de
Grüne stehen zum Energiepreis-Entlastungspaket: Grünen-Chef Omid Nouripour hat Forderungen aus seiner eigenen Partei zurückgewiesen, angesichts sinkender Benzinpreise den temporären Tankrabatt zurückzunehmen. „Es ist richtig von der FDP, dass sie von uns verlangt, dass wir die Absenkung der Mineralölsteuer für diesen kurzen Zeitraum mittragen“, sagte Nouripour am Montag. Das mache man nicht nur wegen des Kompromisses, sondern auch aus Überzeugung. Ein Benzinpreis 1,98 sei immer noch eine große Herausforderung für Menschen mit kleinem Portemonnaie. tagesspiegel.de
Bund will Windräder auch in Schutzgebiete bauen lassen: Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke wollen mit bundesweit einheitlichen Vorgaben für Artenschutz und Windenergie den Ausbau der Windkraft an Land beschleunigen. Unter anderem soll es erstmals bundesweit einheitliche Standards zur Prüfung und Genehmigung von Windrädern mit Blick auf eine Gefährdung von Vögeln geben. Zudem sollen Windkraftanlagen künftig generell auch in Landschaftsschutzgebieten erlaubt sein. faz.net, zeit.de
Weltklimarat fordert Kurswechsel der Politik beim Energieverbrauch: Wenn die Menschheit nicht weiter gegensteuert, droht mit dem jetzigen Kurs eine globale Erwärmung um mehr als 3 Grad, warnt der Weltklimarat in seinem neuen Bericht. Das würde die Folgen der Klimakrise verstärken – zum Beispiel, was Dürren, Überschwemmungen und Hitzewellen angeht. Die Welt müsse die Nutzung von Öl und anderen fossilen Brennstoffen stark drosseln, die Elektrifizierung von Fahrzeugen vorantreiben, Wasserkraft und andere alternative Möglichkeiten der Stromgewinnung ausbauen und wesentlich energieeffizienter wirtschaften. Laut Weltgesundheitsorganisation sterben jedes Jahr weltweit mehr als sieben Millionen Menschen an den Folgen von Luftverschmutzung. tagesspiegel.de (Weltklimarat), spiegel.de (Weltgesundheitsorganisation)
Merkel verteidigt Entscheidung gegen Nato-Aufnahme der Ukraine: Ihre Sprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur, Angela Merkel stehe zu ihrem Entschluss. Zugleich unterstütze sie die internationalen Bemühungen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden. Der ukrainische Präsident Selenskyj kritisierte die damalige Entscheidung und forderte die Altkanzlerin zu einer Reise in die Kleinstadt Butscha auf. Dort könne sich Merkel ein Bild ihrer gescheiterten Russland-Politik machen. Derweil hat auch der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Merkel vorgeworfen, zum Erstarken Russlands beigetragen zu haben. Gerade die Politik Deutschlands während der vergangenen 10, 15 Jahre habe dazu geführt, dass Russland heute eine Stärke habe, die auf dem Monopol des Verkaufs von Rohstoffen basiere. Auch jetzt bremse die Bundesregierung innerhalb der EU, wenn es um weitere Sanktionen gegen Moskau gehe. zeit.de
Söder fordert Entlassung von Verteidigungsministerin Lambrecht: Die SPD-Politikerin sei in ihrem Amt „komplett überfordert. Sie blamiert Deutschland vor der Ukraine und unseren westlichen Partnern“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer internen Sitzung des CSU-Vorstands. Weiter: „Scholz müsste eigentlich eine Kabinettsrochade machen.“ Hintergrund für die Kritik ist Lambrechts ablehnende Entscheidung zur Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine. rnd.de
Russland zieht Truppen aus Region um Kiew zurück: Viele russische Einheiten werden nach US-Angaben nun in Belarus neu gruppiert und verstärkt sowie mit neuen Vorräten versorgt. Zugleich würden die russischen Streitkräfte Artillerie und Soldaten neu positionieren, um die Stadt Isjum einzunehmen, die auf einer Schlüsselroute in den Donbass liege. Russland bereite sich wahrscheinlich darauf vor, Dutzende zusätzlicher taktischer Bataillone mit Zehntausenden Soldaten an die Frontlinie im Osten der Ukraine zu verlegen. Der ukrainische Generalstab verzeichnet russische Artillerieangriffe auch auf die belagerte Großstadt Charkiw in der Ostukraine. zeit.de, tagesspiegel.de
- Tote und Verletzte nach Angriffen auf Mykolajiw zeit.de
- Helfer vom Roten Kreuz westlich von Mariupol festgesetzt tagesspiegel.de
- Bürgermeister von Mariupol sieht 90 Prozent seiner Stadt zerstört zeit.de
- Mehr als 1550 Zivilisten aus Mariupol geholt tagesschau.de
Kremlpropaganda:
- Rückhalt für Putin und seinen Krieg in der Ukraine wächst tagesspiegel.de
- Bundesregierung warnt russischstämmige Menschen vor Kremlpropaganda spiegel.de
Russische Hackerattacken: Innenministerin Faeser will Cyberabwehr stärken und den Bund in eine führende Rolle bringen. handelsblatt.com
Prorussischer Autokorso: Melnyk kritisiert Autokorso in Berlin, Bürgermeisterin Giffey verweist auf Versammlungsfreiheit; FDP: „Sollten Strafverfolgung prüfen“. zeit.de; n-tv.de
Protest gegen Russlands Krieg: Aktivisten blockieren stundenlang Autobahn von Deutschland nach Polen. tagesspiegel.de
ZAHLEN
Corona-Monitor des Bundesinstituts für Risikobewertung: Nur jeder Zweite fühlt sich gut über Regeln informiert. tagesschau.de
NACHRICHTEN
Kompromiss zur Impfpflicht stößt auf Ablehnung: Am Donnerstag soll im Bundestag über die Einführung einer Impfpflicht abgestimmt werden. Am Montag luden die Befürworter der Impfpflicht ab 18 im Bundestag zu einer eilig einberufenen Pressekonferenz per Video. Bislang hatten sie an ihrem Gesetzesentwurf festgehalten. Jetzt wollen sie Zugeständnisse machen. Ihr Angebot: eine Impfpflicht ab 50 Jahren. Über die Impfpflicht ab 18 könne nach dem Sommer erneut beraten werden. Die Unionsfraktion will nicht auf das Kompromissangebot eingehen. „Ich bin überrascht und irritiert von dem Vorschlag“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller dem „Spiegel“ mit Blick auf das am Vormittag vorgelegte Papier von Abgeordneten der drei Koalitionsparteien. tagesspiegel.de, spiegel.de
- Isolation bei Corona-Infektion ab 1. Mai nur noch freiwillig welt.de
- Ethikrat rechnet mit Pandemiebekämpfung in Deutschland ab spiegel.de
- Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 1394 spiegel.de
- Maskenpflicht beim Einkaufen entfällt in fast allen Bundesländern tagesspiegel.de
- Infektion: Tschechiens Regierungschef verschiebt Berlin-Besuch tagesschau.de
- Slowakei lockert Corona-Einreisebestimmungen zeit.de
- Shanghai: Massentests mit 26 Millionen Menschen – Lockdown teilweise verlängert rnd.de
- Shanghai trennt erkrankte Babys und Kleinkinder von ihren Eltern spiegel.de
Tödlicher Anschlag auf Flüchtlinge: Neonazi nach 30 Jahren festgenommen: Dem heute 50 Jahre altem Deutschen wird vorgeworfen, aus rassistischen und rechtsextremistischen Motiven heraus am 19. September 1991 in der Unterkunft ein Feuer gelegt zu haben, wie die Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe mitteilte. Einer der 21 Bewohner, ein 27 Jahre alter Ghanaer namens Samuel Yeboah, starb. Zwei weitere Menschen retteten sich nur durch Sprünge aus dem Fenster und erlitten Knochenbrüche. Den übrigen 18 Bewohnern gelang es, sich unverletzt in Sicherheit zu bringen. Der mutmaßliche Täter – laut „Spiegel Online“ handelt es sich bei ihm um Peter Werner S., einen damals in der Szene bekannten Neonazi – wurde laut Bundesanwaltschaft am Montagmorgen von Beamten des Landespolizeipräsidiums Saarland festgenommen. welt.de
SPD ruft „Mission 30.000 neue Mitglieder“ aus: Vorstand will die Partei an der Basis stärken, Sympathien im Osten gewinnen und mit Nichtmitgliedern debattieren. sueddeutsche.de
Berliner Hochschulgesetz: CDU und FDP wollen klagen. faz.net
Putin gratuliert Orbán und Vucic nach Wahlen in Ungarn und Serbien: Er erwarte durch die Wiederwahl des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic eine weitere Intensivierung der Partnerschaft ihrer beiden Länder, schrieb Russlands Präsident Putin nach Angaben des Kreml an Vucic. In einem Brief an Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán schrieb Putin demnach, die Weiterentwicklung der bilateralen Partnerschaft entspreche trotz der schwierigen internationalen Lage „den Interessen der Völker von Russland und Ungarn“. Die EU-Kommission wollte sich am Montag nicht zum Ausgang der Parlamentswahl in Ungarn äußern. Offen enttäuscht äußerten sich jene politischen Kräfte im EU-Parlament, die Orbán als Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa sehen. zeit.de, faz.net
Spanische Polizei beschlagnahmt russische Oligarchen-Jacht in Mallorca: Es habe ein Rechtshilfeersuchen der USA vorgelegen, teilte die paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil am Montag mit. Die USA werfen dem Eigentümer der Jacht, dem russischen Oligarchen Viktor Wekselberg, unter anderem die Umgehung von Sanktionen vor. Die Superjacht Solaris, die wohl dem russischen Oligarchen Roman Abramowitsch gehört, hat den türkischen Hafen Bodrum verlassen, nachdem die „Financial Times“ unter Berufung auf Anwälte berichtet hatte, der britische Hafenbetreiber könnte durch die Duldung der Jacht gegen Sanktionen verstoßen. tagesspiegel.de, n-tv.de
Roaming-Gebühren in EU für zehn Jahre ausgesetzt: Die EU-Mitgliedstaaten haben einer Verlängerung der bisherigen Roaming-Regelung über diesen Sommer hinaus zugestimmt. Damit können Mobilfunkkunden im EU-Ausland ohne zusätzliche Kosten telefonieren, SMS-Nachrichten versenden und im Internet surfen. spiegel.de
Mittelmeer: Beim Untergang eines Flüchtlingsboots sind nach Angaben von Uno und Ärzte ohne Grenzen dutzende Menschen ertrunken. tagesspiegel.de
Deutsche Luftfahrtindustrie kämpft gegen EU-Klimaregeln: Hohe Ticketpreise, leere Langstreckenflieger und drohender Jobverlust für tausende Mitarbeiter: Dieses Katastrophenszenario sieht die europäische Luftfahrtbranche auf sich zukommen. Auslöser der Weltuntergangsstimmung sind Gesetzesvorhaben der EU, die den Luftverkehr weniger klimaschädlich machen sollen. Fraport-Chef Stefan Schulte erklärte, sowohl die Ampel-Koalition als auch die Branchengewerkschaften Vereinigung Cockpit, Verdi oder UFO unterstützten die Luftfahrt bei dem Versuch, Wettbewerbsnachteile gegenüber nicht-europäischen Konkurrenten zu verhindern. welt.de, n-tv.de
Proteste auf Korsika eskalieren: An einer Protestkundgebung von Anhängern des korsischen Nationalisten Yvan Colonna, der im vergangenen Monat in einem Gefängnis in Südfrankreich gestorben war, nahmen nach Angaben der Organisatoren fast 14.000 Demonstranten teil, wobei mehr als 100 Jugendliche mit der Polizei zusammenstießen. Die Demonstranten wiesen auf die wachsende Wut darüber hin, dass Colonna im Gefängnis kein Schutz gewährt worden sei. Zu den Teilnehmern der Demo gehörten auch führende Vertreter der Nationalisten und Autonomiebefürworter auf der Insel. de.euronews.com
Finanzkrise von 2010: Griechenland begleicht seine Schulden beim IWF zwei Jahre vor der Frist. rp-online.de
In den Niederlanden fahren die Züge wieder: Nach weitgehendem Zusammenbruch am Wochenende wegen Softwarepanne läuft der Zugverkehr wieder ohne größere Störungen. spiegel.de
EU-Richtlinie für transparente Löhne: An diesem Dienstag stimmt das EU-Parlament über Vorschläge ab, um geschlechtsspezifische Lohnunterschiede einzuebnen. Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und CDU-Abgeordnete Gitta Connemann kritisierte das Vorhaben scharf: In Europa seien Lieferketten massiv gestört, Versorgungsnotstände drohten, Betriebe und Arbeitnehmer fürchteten um ihre Existenz – und die EU tue, als ob nichts sei, und plane weitere massive Zusatzbürokratie für den Mittelstand. handelsblatt.com
Debatte um neue EU-Schuldenregeln: Spanien und Niederlande legten am Montag gemeinsames Reformpapier vor, das den traditionellen Konflikt zwischen Nord- und Südländern beilegen soll. handelsblatt.com
Bundesregierung räumt „einzelne Todesfälle“ von Afghanen ein: Mehrere Afghanen, die eine Aufnahmezusage der deutschen Regierung hatten oder sich im Aufnahmeverfahren befanden, sind offenbar ums Leben gekommen, bevor sie nach Deutschland ausgeflogen werden konnten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, wie der „Spiegel“ berichtet. spiegel.de
Rodrigo Chaves gewinnt Präsidentschaftswahl in Costa Rica: Der konservative Ökonom setzte sich in der Stichwahl am Sonntag mit etwa 53 Prozent der Stimmen gegen den früheren Präsidenten José Maria Figueres durch. Die Wahlbeteiligung war mit 57 Prozent so tief wie seit Jahrzehnten nicht. Beobachter führen das mangelnde Interesse auf die Enttäuschung und die Wut vieler Wähler über die politische Klasse zurück, die durch die wirtschaftlich angespannte Situation weiter gewachsen ist. Von dieser Stimmung konnte Chaves profitieren. faz.net
Alle Minister in Sri Lanka nach Protesten gegen Wirtschaftskrise zurückgetreten: Das gesamte Kabinett von Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa ist zurückgetreten, sagte Bildungsminister Dinesch Gunawardena nach einer Krisensitzung. Rajapaksa und sein jüngerer Bruder, Präsident Gotabaya Rajapaksa, bleiben dem Minister zufolge im Amt. Der Präsident lade alle politischen Parteien im Parlament ein, Kabinettsposten zu übernehmen und sich an der Suche nach Lösungen für die nationale Krise zu beteiligen. zeit.de
Hongkongs umstrittene Regierungschefin Carrie Lam strebt keine zweite Amtszeit an: Wie die 64-Jährige am Montag vor der Presse in Hongkong berichtete, ist ihre Entscheidung schon vor längerer Zeit gefallen. Anfang vergangenen Jahres habe sie die Zentralregierung in Peking von ihren Plänen unterrichtet. In ihre fünfjährige Amtszeit fielen anhaltende Massenproteste und die größte politische Krise in der früheren britischen Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China, die in einer massiven Einschränkung der politischen Freiheiten und Unterdrückung der demokratischen Opposition endete. tagesspiegel.de
Türkische Verbraucherpreise im März so stark gestiegen wie seit 20 Jahren nicht mehr: Die Preise legten um 61,14 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu, wie das Statistikamt am Montag mitteilte. Besonders hoch ist die Inflation beim Transport, dort sind es im Jahresvergleich rund 100 Prozent mehr. Auch Lebensmittel verteuerten sich weiter. Die Erzeugerpreise stiegen im März laut der Statistikbehörde um rund 115 Prozent im Jahresvergleich. faz.net, zeit.de
Nach tödlichen Schüssen in Kalifornien: Biden für schärfere Waffengesetze: Amerika trauere wieder einmal um die Opfer von Waffengewalt, sagte US-Präsident Joe Biden nach dem Tod von sechs Menschen durch Schusswaffengewalt in Sacramento. Doch müsse mehr getan werden als zu trauern. „Wir müssen handeln“, fordert Biden. Er rief den Kongress auf, strengere Waffengesetze zu erlassen. Die Polizei hat einen ersten Verdächtigen festgenommen. n-tv.de, spiegel.de
Verfeindete Nachbarstaaten: Nordkorea wird bei Angriff aus Südkorea Atomwaffen gegen den Nachbarn einsetzen. faz.net
Schwere politische Krise in Pakistan: Premier Khan soll vorerst im Amt bleiben. spiegel.de
Elon Musk wird größter Twitter-Aktionär: Genau 73.486.938 Aktien kaufte Musk Mitte März und investierte damit die unglaubliche Summe von rund drei Milliarden Dollar in das Soziale Netzwerk. Als der Aktienkauf per Pflichtmitteilung der US-Börsenaufsicht SEC am Montagmittag bekannt wurde, sprang der Kurs der Twitter-Aktie um fast 25 Prozent nach oben. Der Tesla-Chef hatte in den vergangenen Wochen bereits Spekulationen ausgelöst, er könnte selbst ein eigenes Soziales Netzwerk starten – allerdings hatte er zu diesem Zeitpunkt schon das Aktienpaket von Twitter gekauft, wie erst jetzt bekannt wurde. welt.de
Prozess gegen Cum-ex-Mastermind hat begonnen: In der Aufarbeitung der Cum-Ex-Betrugsaffäre muss sich der ehemalige Steueranwalt und Finanzbeamte Hanno Berger vor dem Landgericht Bonn verantworten. Berger landete damit dort, wo er auf keinen Fall hinwollte: vor einem deutschen Gericht. Fast ein Jahrzehnt hatte der Architekt der „Cum-ex“-Steuerdeals in der Schweiz verbracht und sich gegen die Auslieferung nach Deutschland gewehrt. manager-magazin.de
Süßwarenindustrie warnt wegen Ukraine-Krieg vor leeren Regalen: Dass der Sommer eine bittere Zeit für Freunde des Süßen werden könnte, liegt an einer Zutat, die in den allermeisten Süßigkeiten steckt: Sonnenblumenlecithin. Der Stoff sorgt als Emulgator dafür, dass sich Fett und Wasser verbinden. Doch da 80 Prozent aller Sonnenblumenkerne und des Sonnenblumenöls aus der Ukraine und Russland kommen, fällt der Nachschub aus. Auch wichtige Zutaten wie Milchpulver, Zucker, Eier oder Palmöl seien teurer geworden, erklärte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI). tagesspiegel.de, n-tv.de
Deutsche Exporte: Trotz des einbrechenden Russland-Geschäfts im Februar auf Rekordniveau. n-tv.de
HINTERGRUND
Die nachrichtenlose Gesellschaft: Eine veröffentlichte Studie unterstreicht noch mal, wie sich der Medienkonsum gerade der jüngeren Generationen verändert hat. Die Nutzung der App- oder VoD-Zusatzfunktionen des Smart-TV steigen in diesem Jahr auf 95 Prozent in der DACH-Region und liegt damit acht Prozentpunkte über dem Wert von 2021. Streaming-Apps sind bei allen Altersgruppen sehr beliebt, TV-Apps nutzen vor allem ältere Zielgruppen (50- bis 69-Jährige mit 60%), Musik-Apps hingegen die Jüngeren (16- bis 29-Jährige mit 27%). Was bedeutet das? Wer früher seinen Fernseher einschaltete wollte Sport sehen, unterhalten werden und eventuell auch über Neuigkeiten informiert werden. Etwas zu sehen, ohne an der Tagesschau, Heute und co. vorbeizukommen war schwer. Heutzutage ist es aber möglich, den Fernseher einzuschalten und gezielt das zu sehen, was man möchte – und wann man möchte. Die Zahl derjenigen, die zumindest über das TV auch über das politische Tagesgeschehen – und wenn auch nur „aus Versehen“ – informiert werden, schrumpft dadurch, der Bedarf an Neuigkeiten wird häufig nur durch die oft polarisierenden und auch manipulierenden sozialen Medien gedeckt. Was ist daraus die Schlussfolgerung für die Politik? Dahin zu gehen, wo die Zuschauer hingehen und vor allem schon bestehende Inhalte auf Twitter, Facebook, WhatsApp und co ständig interessant zu halten und zu pflegen. werbewoche.ch
KALENDER
09:00 EU-Parlament zur Lage in der Ukraine und Afghanistan, zur transeuropäischen Energie-Infrastruktur und EU-China-Gipfel, Straßburg
09:15 Staatssekretär BMWK Patrick Graichen beim WindEurope Annual Event 2022
09:30 EU-Ministertreffen für Bildung und Jugend zur besseren Zusammenarbeit bei Hochschulen, internationaler Mobilität von Lehrkräften und Förderung Engagement junger Menschen zum Schutz der Umwelt
11:00 Außenministerin Annalena Baerbock, ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian und ihrem rumänischen Amtskollegen Bogdan Aurescu bei der Unterstützungskonferenz für Moldau, Auswärtigen Amt
11:30 Innenministerin Nancy Faeser und ihre schweizerische Amtskollegin Bundesrätin Karin Keller-Sutter bei der Unterzeichnung eines Deutsch-Schweizerischen Polizeiabkommens
11:30 Bundesdatenschutz-Beauftragter Ulrich Kelber stellt den 30. Tätigkeitsberichtes des BfDI vor
12:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Treffen der Landwirtschaftsministerinnen und Landwirtschaftsminister Südosteuropas
14:00 Staatsministerin AA Anna Lührmann beim FFP Summit Side Event des Center for Feminist Foreign Policy: „Reimagining Our Economic System for a Post-COVID World“
14:00 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Außenministertreffen am 6. und 7. April zur Planungen für verstärkte Abschreckung Russlands in Reaktion auf den Ukraine-Krieg und die Arbeiten an dem neuen strategischen Konzept der Nato, Brüssel
14:00 Innenministerin Nancy Faeser, Innenministerkonferenz-Vorsitzender Joachim Herrmann und BKA-Präsident Holger Münch zur Polizeiliche Kriminalstatistik 2021
17:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei Festakt zum 450-jährigen Gründungsjubiläum der Herzog August Bibliothek, Wolfenbüttel
17:00 Verkehrsminister Volker Wissing und Wirtschaftsminister Robert Habeck zur Einigung der Abstandsregelungen zwischen Windkraftanlagen, Drehfunkfeuern und Wetterradaren
18:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, bei Podiumsdiskussion der Stiftung KlimaWirtschaft „Wie gelingt die Transformation unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität?“
GEBURTSTAGE
Heute haben Geburtstag die Mitglieder des Bundestages Karlheinz Busen, Jan Korte und Fabian Gramling, der Schwäbische-Zeitung-Chefredakteur Jürgen Mladek, der Geschäftsführer von Communications-Public-Affairs Alexander M. Schmitt-Geiger und der Accenture Manager Felipe Hinrichsen.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
18:30 Deutschland im Superwahljahr – Wer macht das Rennen in NRW?, fes.de
19:00 Integration und Partizipation im Einwanderungsland, Gesprächsreihe „Wir wollen mitbestimmen!“, willy-brandt.de
20:15 Flucht nach Deutschland, Hilfe Hoffnung, Herausforderung, ZDF
21:00 Frontal u.a. zu Kriegsverbrechen in der Ukraine, Ärzte von Impfgegnern attackiert, Afghanistan und die Ortskräfte, Waffen für die Ukraine, Flucht aus der Ukraine, ZDF
21:45 Report München u.a. zu Dämmen gegen Putin? Handwerkermangel bremst Sanierungsoffensive, Krieg der Preise: kein Brot ohne russisches Gas?, Shoah-Überlebende aus der Ukraine: gerettet nach Deutschland, Das Erste
22:15 Phoenix Runde
22:45 Thadeusz und die Beobachter, mit Claudia Kade (Die Welt), Sabine Adler (Deutschlandfunk), Hajo Schumacher (Berliner Morgenpost) und Claudius Seidl (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung), RBB
POLITJOBS
Das Progressive Zentrum sucht eine:n (Senior-) Projektmanager:in (m/w/d), Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung sucht eine:n Projektmanager:in „Escape Game“ (m/w/d), Too Good To Go sucht eine:n Public Affairs Manager (interim) (f/m/d), Transport & Environment sucht eine:n Leiter:in Energie (w/m/d) und eine:n Leiter:in (w/m/d) E-Mobilität, Reinhard Houben (Mitglied des deutschen Bundestages) sucht eine:n Social Media Redakteur:in (m/w/d) in Teilzeit.
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ZITAT DES TAGES
Nach der Veröffentlichung des neuen Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC hat Uno-Generalsekretär António Guterres einigen Regierungen und Unternehmen “Lügen” über ihr Klimaschutz-Engagement vorgeworfen.
spiegel.de
ZULETZT
Lauterbach findet Amt „viel härter“ als gedacht: Gesundheitsminister Karl Lauterbach zieht ein nüchternes, fast schon trauriges Fazit der ersten Monate seiner Amtszeit. Er arbeite von morgens früh bis spät in die Nacht hinein, und dennoch würde er sich wünschen, dass der Tag mehr Stunden hat, sagte Lauterbach der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist eine Belastung, wie ich sie mir in dem Umfang nicht vorgestellt habe.“ In seine Heimatstadt Köln komme er nur noch selten. welt.de, spiegel.de