kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Die Wahrheit über die Ausländer-Kriminalität
FAZ: Weniger Gewaltkriminalität, mehr schwere Straftaten
Funke: Personen im U-Bahn-Tunnel: Neue Videotechnik schlägt Alarm
Handelsblatt: Orcel attackiert Orlopp
RND: Ende einer Ära beim iPhone-Konzern: Tim Cook hört als Apple-Chef auf
SZ: Trump will verhandeln, Iran nicht
Tagesspiegel: Zahl der Gewalttaten in Deutschland gesunken
taz: Vorschlag-Hammer für Bellevue
Hätten Sie’s gedacht? 130.000 Pflegekräfte zusätzlich braucht Deutschland in 5 Jahren. Allein, weil die Bevölkerung älter wird. Doch schon heute fehlen Fachkräfte. Gefüllt werden kann diese Lücke wohl nur mit besseren Gehältern. Die Kosten für Pflege steigen also weiter. Darauf sollten wir uns vorbereiten – mit Pflegezusatzversicherungen und Pflegeprävention. Mehr auf pkv.de
IRAN
Fortsetzung der Friedensgespräche zwischen USA und Iran unklar: Wenige Stunden vor Auslaufen der Feuerpause wächst der Druck auf beide Seiten. Teheran hat nicht entschieden, ob eine Delegation nach Pakistan entsandt wird. Washington will die Gespräche dennoch fortsetzen; neben Vizepräsident J.D. Vance sollen auch Sondergesandter Steve Witkoff und Jared Kushner teilnehmen. Trump stellte bei Bloomberg zugleich klar, dass ohne Einigung bis Mittwoch neue Bombardierungen drohen und eine Verlängerung der Waffenruhe “höchst unwahrscheinlich” sei. n-tv.de, tagesschau.de, zdfheute.de, derstandard.at
- Teheran lehnt ein weiteres Treffen mit den USA unter Verweis auf überzogene Forderungen, Kurswechsel und anhaltende maritime Angriffe ab, lässt die Tür für Gespräche aber offen. Außenminister Abbas Araghtschi wirft Washington Provokationen und Verstöße gegen die Waffenruhe vor und sieht darin ein zentrales Hindernis für Diplomatie.
- US-Präsident Donald Trump kündigt ein neues Iran-Abkommen an, das nach seiner Darstellung deutlich über das JCPOA von 2015 unter Präsident Barack Obama hinausgehen soll. Er bezeichnet das damalige Abkommen als Wegbereiter für eine iranische Atombombe und verspricht strengere Regelungen. JCPOA hatte Irans Nuklearprogramm begrenzt, wurde aber 2018 von Trump einseitig aufgekündigt.
- Kanzler Friedrich Merz sieht sich neben Nato-Generalsekretär Mark Rutte als eine der wenigen Personen in Europa mit belastbarem Zugang zu US-Präsident Donald Trump. Er betont die Notwendigkeit eines funktionierenden Arbeitsverhältnisses, beschreibt den Austausch jedoch als schwierig. Vertrauliche Gespräche ohne Öffentlichkeit liefen besser, blieben aber angespannt. zdfheute.de
- Iran droht USA mit Angriffen: Teheran gräbt in großem Stil Raketen und Drohnen aus. n-tv.de
USA und Israel planen Botschaftertreffen mit Libanon: Nach einer ersten Gesprächsrunde mit vereinbarter zehntägiger Waffenruhe sollen die Verhandlungen am Donnerstag in Washington weitergehen. Israel drängt auf einen Friedensvertrag und die Entwaffnung der Hisbollah, während die libanesische Regierung auf einen dauerhaften Waffenstillstand und den Abzug israelischer Truppen zielt. Die Lage bleibt angespannt; die Feuerpause ist mehrfach gebrochen worden, zuletzt meldete die israelische Armee einen Angriff auf mutmaßliche Kämpfer. Eine “feindliche Drohne” habe einen Ort in der Nähe des Flusses Litani angegriffen, berichtete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur am Montag. zentralplus.ch, news.at
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt Donald Trumps befristete Sicherheitsgarantien infrage: Ein Abzug ukrainischer Truppen aus dem Donbass – wie von Russland gefordert – käme einem strategischen Niederlage gleich, sagte Wolodymyr Selenskyj und betonte die militärische und symbolische Bedeutung der gehaltenen Gebiete in Donezk und Luhansk. Angesichts der hohen Verluste sei ein Rückzug politisch und militärisch nicht vertretbar. Zugleich zweifelt Selenskyj an der Nachhaltigkeit westlicher Zusagen und verweist auf die begrenzte Perspektive einer möglichen Trump-Garantie über zweieinhalb Jahre ohne physische Präsenz von Partnern an der Front.
- Wolodymyr Selenskyj wirft US-Vermittlern Steve Witkoff und Jared Kushner Respektlosigkeit vor. mannheimer-morgen.de
- Die Wiederaufnahme der russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei steht laut EU-Kommission unmittelbar bevor und könnte noch in dieser Woche erfolgen.
- EU-Botschafter sollen die Auszahlung eines bereits beschlossenen 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine einleiten, nachdem Ungarn seine Blockade offenbar aufgibt. Hintergrund ist neben dem Streit um russische Öllieferungen auch der innenpolitische Umbruch in Budapest nach der Abwahl von Viktor Orban.
Moskaus Botschafter Sergei Netschajew wegen “Drohungen Russlands gegen Ziele in Deutschland” einbestellt: Das Auswärtige Amt wertet die Äußerungen aus Moskau als Versuch, die deutsche Ukraine-Politik zu unterminieren. Hintergrund sind “direkte Drohungen Russlands gegen Ziele in Deutschland”, die auch im Kontext möglicher Angriffe auf europäische Unternehmen mit Ukraine-Bezug stehen. Konkret verwies das russische Verteidigungsministerium vergangene Woche auf Firmen, die am Ausbau der ukrainischen Drohnenproduktion beteiligt sind, darunter auch drei aus Deutschland. Berlin reagiert mit scharfer Kritik und betont, Drohungen und Spionageaktivitäten seien “vollkommen inakzeptabel” und würden die Unterstützung für Kiew nicht verändern. spiegel.de, welt.de
Russischer Drohnenangriff trifft Haus von Militärberater in Kiew: Serhij Beskrestnow, Berater von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow, überlebte nur knapp einen russischen Drohnenangriff. Der Einschlag zerstörte sein Wohnhaus vollständig. Der 51-Jährige gilt als zentraler Experte für Funktechnologien und ist seit Kriegsbeginn in den Bereichen elektronische Kriegsführung, Aufklärung und Drohnenoperationen im Einsatz. Der Vorfall unterstreicht die gezielte Bedrohung auch hochrangiger militärischer Spezialisten im ukrainischen Hinterland.
- Bei russischen Drohnenangriffen auf mehrere ukrainische Städte sind mindestens zwei Zivilistinnen getötet und mehrere Menschen verletzt worden. In Nikopol starben zwei ältere Frauen, während in Charkiw, Bohoduchiw und Pryluky weitere Schäden und Brände gemeldet wurden. Betroffen waren unter anderem Wohnhäuser, Fahrzeuge, eine Tankstelle und eine Polizeistation.
- Ein internationales Ermittlerteam hat auf Basis digitaler Quellen 45 mutmaßlich von Russland verschleppte ukrainische Kinder identifiziert. Die Auswertung ergab Hinweise auf Transportrouten, beteiligte Akteure und mögliche Aufenthaltsorte, teils mit Bezug zu russischen Militäreinheiten. Insgesamt geht man von rund 20.000 deportierten Kindern seit Kriegsbeginn aus; der IStGH ermittelt wegen möglicher Kriegsverbrechen. spiegel.de
- Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hat die Festnahme einer deutschen Staatsbürgerin wegen Terrorverdachts gemeldet. Die Frau soll im Auftrag ukrainischer Dienste einen Anschlag auf eine Einrichtung der Strafverfolgungsbehörden in Pjatigorsk vorbereitet haben. Nach Angaben des FSB wurde in ihrem Rucksack ein Sprengsatz entdeckt und entschärft. zdfheute.de
- Aktionskünstler Wladislaw Bochan aus Belarus hat russische Lehrer dazu gebracht, eine leicht abgeänderte Hitler-Rede als vermeintlich patriotischen Text vorzutragen. In mehreren Schulen wurden entsprechende Videos aufgenommen, nachdem Schreiben im Namen der Partei “Einiges Russland” verschickt worden waren. Die Aktion ist Teil eines Projekts, das faschistische Strukturen in Russland sichtbar machen soll. n-tv.de
- Sprachen über Drohnenproduktion: Ukrainer hacken Russen-Meeting und beleidigen die Teilnehmer. focus.de
Nachrichten
Deutschland und Brasilien vereinbaren Ausbau strategischer Partnerschaft: Kanzler Friedrich Merz kündigte nach den Beratungen in Schloss Herrenhausen einen Ausbau der Kooperationen in Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie sowie in der Verteidigung an. An den Beratungen nahmen 15 Minister beider Länder teil. Im Zentrum standen wirtschaftliche Fragen und die weitere Verzahnung beider Volkswirtschaften. Merz betonte die wachsende Bedeutung der bilateralen Kooperation angesichts einer sich wandelnden Weltordnung. tagesschau.de
- Kanzler Friedrich Merz ordnet das EU‑Mercosur-Abkommen als strategische Antwort auf geopolitische Spannungen ein und betont dessen Bedeutung als Gegenmodell zu neuer Großmachtpolitik. Die vorläufige Anwendung der Freihandelszone mit über 700 Millionen Menschen tritt am 1. Mai in Kraft.
- Friedrich Merz hebt Brasiliens Rohstoffpotenzial hervor und stellt technologische Kooperation in Aussicht. Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva warnt vor einer einseitigen Rolle als Lieferant. Beide Seiten streben eine deutliche Ausweitung des bilateralen Handels an, der 2024 bei über 20 Milliarden Euro lag und aus Sicht der Bundesregierung zu niedrig ist. zeit.de
- Brasilien wirbt für grüne Energieversorgung. zdfheute.de
- Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva besucht VW-Werk Wolfsburg. haz.de
- Luiz Inacio Lula da Silva kritisiert die US-Ankündigung, Südafrika vom nächsten G20-Gipfel auszuschließen, als Angriff auf die multilaterale Ordnung. Er fordert gemeinsam mit Deutschland, auf eine Teilnahme Südafrikas zu dringen, und warnt vor einem Präzedenzfall für weitere Ausschlüsse.
- Kanzler auf der Hannover Messe: Und dann spricht ein Unternehmer Friedrich Merz mit “Herr Merkel” an. spiegel.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius mahnt auf Hannover Messe deutlich größeres deutsches Engagement für europäische Sicherheit an: Vor dem Hintergrund wachsender sicherheitspolitischer Anforderungen betont Boris Pistorius die besondere Rolle Deutschlands. Aufgrund von Größe, Wirtschaftskraft und geostrategischer Lage müsse die Bundesrepublik mehr Verantwortung übernehmen als bisher; dies gelte ausdrücklich nicht nur für die eigene Verteidigung, sondern für die Sicherheit Europas insgesamt. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit seien dabei untrennbar miteinander verbunden. ksta.de, zeit.de
Polizei registriert weniger Straftaten: Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 sind die Straftaten um 5,6 Prozent zurückgegangen; einen deutlichen Rückgang gab es bei Drogendelikten nach Cannabis-Teillegalisierung. Die Aussagekraft des Rückgangs ist wegen der geänderten Rechtslage nur eingeschränkt vergleichbar. Insgesamt registrierte die Polizei aber mit 5.508.559 Straftaten, deutlich weniger als im Vorjahr. Gewaltverbrechen gingen leicht um 2,3 Prozent zurück; schwere Delikte wie Mord, Totschlag und Vergewaltigung nahmen zu. Innenminister Alexander Dobrindt verwies auf einen Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger von knapp 43 Prozent. Hamburgs Innensenator Andreas Grote betonte, dass Straftaten durch Zugewanderte überproportional um 9,2 Prozent zurückgingen. Die Statistik bildet ausschließlich polizeilich bekannte Fälle ab, nicht Verurteilungen. spiegel.de, faz.net, n-tv.de
- Türkische Gemeinde kritisiert Innenminister Alexander Dobrindt für den Umgang mit der Polizeilichen Kriminalstatistik und wirft ihm politische Instrumentalisierung vor. Der Verband betont die soziale Bedingtheit von Kriminalität und sieht keinen eigenständigen Einfluss der Migrationsgeschichte bei vergleichbaren Lebensverhältnissen.
Wirtschaftsministerium sieht Kerosinversorgung trotz Iran-Krieg als gesichert an: Nach Angaben eines Ministeriumssprechers umfasst der gemeinsam mit IEA-Staaten gehaltene Bestand derzeit noch etwa eine Million Tonnen Kerosin. Dies sei eine beträchtliche Menge, die sicherstelle, dass im Bedarfsfall aus diesen Vorräten weiter geschöpft werden könne. Deutschland habe bislang 50.000 Tonnen Flugkraftstoff aus seinen Reserven freigegeben. zeit.de
- Bundesverband der Luftverkehrswirtschaft rechnet bereits im Juni mit Engpässen. welt.de
- SPD fordert Gipfeltreffen zur Energieversorgung. zeit.de
- Linken-Chefin Ines Schwerdtner drängt auf Streichung von Kurzstreckenflügen. spiegel.de
- Debatte in Energiekrise: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke vom machbaren Kohleausstieg bis 2038 “fest überzeugt”. maz-online.de
Startup-Verband drängt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zu schnellerem Reformkurs und kohärenter Gesamtstrategie: Die Szene zieht damit eine kritische Zwischenbilanz der bisherigen Startup-Politik der schwarz-roten Regierung. Der Bundesverband Deutsche Startups sieht zwar das Problembewusstsein für Wachstumsfirmen gestiegen und verweist auf ambitionierte Zielsetzungen. Gleichzeitig moniert der Verband fehlende Kohärenz und fordert ein schlüssiges Gesamtkonzept. Vorstandsvorsitzende Verena Pausder verlangt mehr Schlagkraft, um den Innovations- und Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken. zeit.de
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner räumt Versäumnisse im Umgang mit Kindern und Jugendlichen in der Corona-Politik ein: Klöckner hat bei einer Veranstaltung im Bundestag mit 150 Kindern und Jugendlichen auf eine einseitige Fokussierung der Politik in der Pandemiephase hingewiesen. Organisiert wurde das Treffen von der Enquete- und Kinderkommission, bei der Betroffene ihre Erfahrungen schilderten. Junge Menschen seien “viel zu oft übersehen” worden und hätten die Zeit vielfach als Verlust von Freiheit und als belastend erlebt, sagte Klöckner. Der politische Blick habe damals vor allem älteren und anderen vulnerablen Gruppen gegolten. br.de
Weitere Meldungen:
- “Mir reicht nicht, was wir bisher geschaffen haben”: Kanzler Friedrich Merz fordert von SPD ein Ende der Blockaden bei strittigen Vorhaben. tagesspiegel.de
- Arbeitgeber sollen Entlastungsprämie von 1000 Euro bis zum 30. Juni 2027 zahlen können. focus.de
- Gesundheitsministerin Nina Warken verteidigt Einschnitte bei der Krankenversicherung: “Ich mute den Menschen was zu.” n-tv.de
- SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis für weniger Krankenkassen. stern.de
- Kanzleramtsminister Thorsten Frei fordert höheres Rentenalter. welt.de
- Koalition kann Zeitplan für BAföG-Erhöhung wohl nicht halten. n-tv.de
- Mindestalter für Social Media: Kommission legt Bestandsaufnahme vor. heise.de
- Bundesrechnungshof warnt vor “gefährlicher Verschuldungsdynamik” beim Bundeshaushalt. zeit.de
- Reservistenverband für Anhebung der Altersgrenze auf 70 Jahre. zeit.de
- Fachleute im Umweltministerium halten Mini-Atomkraftwerke für unwirtschaftlich. stern.de
- Anwaltsverbände kritisieren geplantes Zollgesetz. lto.de
- AfD-Mann Matthias Moosdorf droht Strafe nach Attacke auf Markus Frohnmaier. zeit.de
Pfingstmontag-Jazzbrunch im Westin Grand: Genießen Sie am 25. Mai einen entspannten Feiertag beim JazzRadio-Jazzbrunch mit Live-Musik von Craig Burton und Brunch im Grand Garden des Westin Grand Hotels. Der Sänger, bekannt für Klassiker des Great American Songbook, sorgt für den passenden Klang zur Atmosphäre. Jetzt Tickets sichern bei Eventim – die Plätze sind begrenzt.
Weitere Deutschland-News:
- Hamburg: Innensenator Andreas Grote will auch Konsumenten von Deepfake-Pornos bestrafen. abendblatt.de
- Schleswig-Holstein: SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli gegen mögliche Kürzungen bei Demokratieprojekten. abendblatt.de
- NRW: SPD will Deutschlandticketpreis in NRW drei Monate halbieren. rp-online.de
- Hessen: “Überholspur” für ausländische Fachkräfte gestartet. hessenschau.de
- Brandenburg: Disziplinarverfahren gegen Mike Schubert beendet; Keine weitere Strafe für Potsdams Ex-Rathauschef. tagesspiegel.de
- Berlin: Hofjägerallee wird am 9. Mai im Rahmen einer festlichen Veranstaltung offiziell zur Helmut-Kohl-Allee. zeit.de
Europa + Welt
- Palästinensischer Ministerpräsident Mohammad Mustafa wirbt bei Konferenz in Brüssel für Zweistaatenlösung. brf.be
- EU-Spitzen gratulieren Ex-Präsident Rumen Radew zu Wahlsieg. tagesschau.de
- Kommission will Kooperationsabkommen mit Syrien wieder vollständig in Kraft setzen. table.media/europe
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Frankreich und Polen vereinbaren gemeinsamen Militärsatelliten: Das Vorhaben ist Teil einer breiteren sicherheitspolitischen Annäherung beider Länder. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Premier Donald Tusk kündigten das Projekt bei einem Treffen in Danzig an; es soll bis 2030 die militärischen Fähigkeiten Europas ausbauen. Zugleich zielt die Kooperation darauf, die Abhängigkeit vom US-System Starlink zu verringern. Beide Seiten erörterten zudem Fragen der nuklearen Abschreckung sowie eine engere Zusammenarbeit bei Raketenabwehr, weitreichenden Waffensystemen, Frühwarnsystemen und im Weltraum. Frankreich bleibt die einzige Atommacht der EU, Polen weist innerhalb der Nato die höchsten Verteidigungsausgaben relativ zur Wirtschaftsleistung auf. derstandard.de
Rumänische Regierung vor dem Aus: Die Sozialdemokraten entziehen Premier Ilie Bolojan das Vertrauen und bringen pro-europäische Koalition in Bukarest an den Rand des Bruchs. Die Entscheidung folgt auf wachsenden Unmut über den wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung. Die PSD, stärkste Kraft im Parlament, votierte in einer Befragung nahezu geschlossen gegen den Ministerpräsidenten. Auslöser sind vor allem Steuererhöhungen und weitere Maßnahmen zur Defizitreduzierung, die Bolojan seit Amtsantritt vorangetrieben hat. In der Partei wächst die Sorge, dass der Sparkurs die eigene Wählerbasis gefährdet und politisch nicht vermittelbar ist. derstandard.at, faz.net
Weitere Europa-News:
- Slowenien: Ministerpräsident Robert Golob verzichtet mangels Koalitionspartner auf Regierungsbildung. derstandard.at
- Ungarn: Peter Magyar benennt erste Minister. faz.net
- Großbritannien: Premier Keir Starmer kündigt Untersuchung in Mandelson-Affäre an. zdfheute.de
- Serbien: Digitalisierung und Robotisierung der Armee als Reaktion auf das Verteidigungsbündnis von Albanien, Kroatien und dem Kosovo angekündigt. focus.de
- Griechenland: Küstenwache wird wegen zunehmender Migrationsbewegungen über die Route von Libyen nach Kreta personell aufgestockt. t-online.de
- Italien: Festnahmen wegen illegalem Spionagenetzwerk; frühere Angehörige von Geheimdiensten und Unternehmer darunter. derstandard.at
- Frankreich: Elon Musk erscheint nicht zu Anhörung in Paris. zeit.de
- Türkei: Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigt nach tödlichen Schüssen an Schulen strengere Waffengesetze an. n-tv.de
Israelische Luftangriffe im Gazastreifen trotz Waffenruhe mit Hamas fordern erneut Tote: Palästinensischen Rettungskräften zufolge kamen bei Angriffen zwei Menschen ums Leben. Getroffen wurden ein Ziel im Flüchtlingslager Bureidsch im Zentrum des Gazastreifens sowie ein weiteres in Gaza-Stadt. zeit.de
- EU und USA: Wiederaufbau des Gazastreifens wird mehr als 70 Milliarden Dollar kosten. n-tv.de
Iran vollstreckt Todesurteile wegen mutmaßlicher Mossad-Aufträge: Laut der justiznahen Nachrichtenagentur Misan wurden zwei Männer hingerichtet, denen Brandanschläge im Auftrag des israelischen Geheimdienstes vorgeworfen wurden. Die oppositionelle Organisation der Volksmudschahedin identifiziert die Hingerichteten als eigene Mitglieder. Sie wirft den Behörden Folter vor und spricht von Verurteilungen für Taten, die erst nach der Festnahme erfolgt sein sollen.
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Syrien: Lebenszeichen von vermisster deutscher Journalistin Eva Michelmann. spiegel.de
- Katar: Schrittweise Wiederaufnahme des Flugbetriebs für ausländische Airlines. euronews.com
Asien- und Pazifik-News:
- Philippinen: Gemeinsame Militärübungen mit den USA im Südchinesischen Meer; auch Japan aktiv beteiligt. stern.de
US-Zollbehörde startet über Cape Rückerstattung rechtswidriger Trump-Zölle im Volumen von 166 Milliarden Dollar: Anträge können seit Montag über ein neues Online-Portal gestellt werden. Zunächst erfasst sind Importe mit noch offenen Zollformalitäten oder Einfuhren der vergangenen 80 Tage; bewilligte Erstattungen sollen binnen 60 bis 90 Tagen erfolgen. Insgesamt muss die Behörde mehr als 53 Millionen Importvorgänge prüfen, rund 330.000 Unternehmen sind betroffen; anspruchsberechtigt sind ausschließlich die ursprünglichen Zahler der Zölle. n-tv.de, zeit.de, tagesschau.de
Weitere USA-News:
- Rücktritt dritter Ministerin in weniger Wochen: US-Arbeitsministerin Lori Chavez-DeRemer geht. tagesspiegel.de
- US-Präsident Donald Trump postet Evergreen “My Way”: Tochter von Frank Sinatra attackiert Trump scharf. tagesspiegel.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Kuba: Gespräche mit US-Beamten in Havanna bestätigt. tagesspiegel.de
- Venezuela: Protestmärsche gegen US-Sanktionen. zeit.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Einzelhandel sieht trotz rückläufiger Fallzahlen 2025 keine Entspannung bei Ladendiebstahl: Branchenvertreter verweisen auf strukturelle Verzerrungen in der Statistik. Die Zahl der registrierten Fälle sank um knapp 6 Prozent auf gut 357.600. Der Handelsverband Deutschland warnt dennoch vor verfrühter Entwarnung. Die hohe Dunkelziffer und geringe Anzeigebereitschaft lassen aus Sicht des HDE keine belastbaren Aussagen zur tatsächlichen Entwicklung zu. rp-online.de, n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Apple bekommt ab September neuen Chef: John Ternus löst Tim Cook ab. zdfheute.de
- Trotz 12-Uhr-Regel an Tankstellen: Spritpreise sinken nur noch langsam. haz.de
- BDI streicht Wachstumsprognose wegen Iran-Krieg. abendblatt.de
- Deutsche Iran-Exporte schon vor Kriegsausbruch fast halbiert. handelsblatt.com
- Krankenkassenreform: Kassenärzte und Kliniken erwarten längere Wartezeiten. welt.de
HINTERGRUND
- Immer in der ersten Reihe – die Geschichte des Abgeordnetenstuhls von Konrad Adenauer. ksta.de, linkedin.com (Stefan Reker)
- Sie verkündete den Beitritt der DDR zur BRD: Thüringerin Sabine Bergmann-Pohl feiert ihren 80. Geburtstag. tlz.de
- Streit über Außenpolitik in der AfD: In einer internen Mail rechnet er mit seinem AfD-Kollegen ab: Mangelnde Etikette, mangelnder Intellekt. spiegel.de
- FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist nun der fünftbeliebteste Politiker. t-online.de
- Ehemaliger Justizminister berät zu strategischen Fragen: RegTech-Startup Acceederate nimmt Marco Buschmann in den Beirat auf. lto.de
- Heiko Teggatz ist als Nachfolger von Rainer Wendt neuer Chef der Polizeigewerkschaft. n-tv.de
KALENDER
09:00 Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan bei Diskussionsveranstaltung der Plattform “Neuanfang für Syrien”, Humboldt Carre, Berlin
10:00 Umweltminister Carsten Schneider beim 17. Petersberger Klimadialog mit Ministerinnen und Minister aus mehr als 30 Ländern sowie hochrangigen Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Finanzsektor und Wirtschaft, WECC Berlin
10:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder beim informellen Treffen der Verkehrsminister der EU-Staaten per Videokonferenz zu den Auswirkungen der jüngsten geopolitischen Entwicklungen im Nahen Osten auf das Verkehrssystem und den Verkehrssektor der EU
10:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim Leaders” Dialogue 2026: “Empowering Industrial AI” der Hannover Messe mit dem Themenschwerpunkt “Security, Defense & Industrial Transformation”, Hannover
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUKN Rita Schwarzelühr-Sutter beim Sustainable Economy Summit 2026, Axica, Berlin
10:15 Außenminister Johann Wadephul beim EU-Außenministertreffen zur Lage im Nahen Osten und im Sudan sowie Fragen mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Gespräch mit Libanons Ministerpräsidenten Nawaf Salam, Luxemburg
13:00 Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser an der Vorstellung des Projektes “Gesundheitskioske”, Kirchheilingen in Thüringen
17:10 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der Jahrestagung des Lebensmittelverbands Deutschland, Auditorium, Berlin
18:00 Familienministerin Karin Prien und Unions-Fraktionschef Jens Spahn beim Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu “Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt”, Paul-Löbe-Haus, Berlin
18:00 Innenminister Alexander Dobrindt beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen, Hotel Aquino, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 “Digitale Zukunft Brandenburg” des Behörden Spiegel, Potsdam
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer, Tagesgespräch mit Sven Schulze, Nachgefragt mit Bild-Journalist Filipp Piatov,
09:45 Kongress für politische Kultur der Hertie-Stiftung, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Berlin
12:00 Beratungsstelle Reachout zu Jahresstatistik rassistischer und rechter Gewalt in Berlin 2025, ReachOut, Berlin
12:00 Data Science Brown Bag der Hertie School: “Machine learning using public remote sensing data to increase climate resilience and to prevent climate disasters”, Berlin
17:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Tschernobyl ist überall”, Berlin
17:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu “Erzählsalon: Die Folgen der Treuhandpolitik”, Chemnitz
18:00 Vorstellung des Weizenbaum-Reports zum Thema Gewalt gegen Politiker und Politikerinnen, Weizenbaum-Institut, Berlin
21:00 Frontal zu “Staatliche Hilfe, offene Rechnungen: Wer zahlt für die Entlastungen?”, “Strahlender Atommüll: Zwischenlager, aber keine Dauerlösung”, “Wie Immobilien zur Falle werden: Teuer gekauft, schnell ruiniert”, “Notrufe nach DIN-Norm: Fehlender Wettbewerb?”, ZDF
21:15 Panorama 3, NDR
21:45 Monitor zu “Trumps Deal mit Iran: Plötzlich ein Atomabkommen?”, “Ausbeutung in der Fleischindustrie: “Sie behandeln uns wie Sklaven’”, “Sportwetten: Hunderte Millionen verschoben?”, Das Erste
22:15 Phoenix Runde “Warkens Gesundheitsreform – Die richtige Therapie?”
22:45 Markus Lanz, ZDF
22:50 JD Vance – Der Mann nach Trump, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer, Bayerns Finanzstaatssekretär Martin Schöffel, Geschäftsführerin beim Wirtschaftsrat Diana Scholl, Politische Kommunikation beim VDMA Florian von Gierke, Kommunikationsberaterin Susanne Wetterich, Digitalchef Augsburger Allgemeine Roland Mitterbauer, Senior Fellow Cassis der Uni Bonn Ekin Deligöz, Fellow an der Hertie School Jennifer Morgan sowie die Klimaaktivistin Luisa Neubauer.
Referent/in der Geschäftsführung (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Projektmanager:in für den Bereich Politik & Projekte beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Werkstudent:in (Master) – Politische Kommunikation (Fokus Social Media & Bewegtbild) bei der Gesellschaft für digitalen Ungehorsam mbH, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann, Referent (m/w/d) der Geschäftsführung bei Miller & Meier Consulting
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ZULETZT
Parodie-Tool Wal-O-Mat” ordnet Nutzer bei Debatte um gestrandeten Buckelwal drei Lagern zu: Ausgangspunkt ist die anhaltende Diskussion über den Umgang mit dem in der Ostsee feststeckenden Tier. Die Website bietet 19 Fragen und dazugehörige Erklärungen, anhand derer Nutzer Positionen zu möglichen Maßnahmen durchspielen können. Am Ende erfolgt eine Zuordnung zu “Team Sprengen”, “Team Retten” oder “Team Liegen lassen”. Der Betreiber Mattheus Berg betont ausdrücklich, es handele sich nicht um eine ernsthafte Empfehlung, sondern um eine satirische Auseinandersetzung mit Wal und Politik. walo-mat.org
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin