POLITIK-HEADLINES
Bild: Der Oscar-Skandal
FAZ: Merz sieht die CDU enttäuscht, aber nicht depressiv
Funke: Ukraine-Krieg: Biden verteidigt seine Äußerung über Putin
Handelsblatt: Deutschland rüstet auf
RND: Amnesty fordert konsequenteren Umgang mit Russlands Menschenrechtsverletzungen
SZ: Berlin fordert mehr Solidarität in der EU
Tagesspiegel: Stoppt Russland jetzt die Gaslieferungen?
taz: Union und Linke schwer getroffen (Saarland)
Welt: Das große Zittern in der CDU
TOP-NEWS
EU legt Zehn-Punkte-Plan zur Aufnahme von Flüchtlingen vor: Die EU will bei der Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen auf den freiwilligen Einsatz der Mitgliedsstaaten setzen. Ein von der EU-Kommission vorgeschlagener Zehn-Punkte-Plan, mit dem unter anderem die freiwillige Aufnahme der EU-Länder besser koordiniert werden soll, sei bei einem Sondertreffen der EU-Innenminister stark unterstützt worden, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson. Unter anderem soll der Transport der Flüchtlinge innerhalb der EU besser gesteuert werden. Außerdem soll ein gemeinsames System zur Registrierung der Schutzsuchenden aufgesetzt werden. Über eine jüngst von der EU-Kommission eingerichtete Solidaritätsplattform soll die Verteilung der Schutzsuchenden organisiert werden. Länder mit freien Kapazitäten könnten besonders belasteten Staaten Hilfe anbieten. Die EU-Kommission sagte auch zu, Standardverfahren für die Aufnahme von Kindern zu erarbeiten und Menschenhandel besser zu bekämpfen. zeit.de, welt.de
- 510.000 Ukrainer wieder zurückgekehrt
- Schweden will nur begrenzt Flüchtlinge aufnehmen n-tv.de
- CDU-Politiker Amthor warnt vor illegaler Migration faz.net
Ukrainer weisen Bericht über Vergiftungssymptome zurück: Vertreter Russlands und der Ukraine wollen an diesem Dienstag in Istanbul wieder direkt über einen Waffenstillstand in der Ukraine verhandeln. Die Gespräche sollen bis Mittwoch dauern. Zu den zentralen Themen gehören nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „Sicherheitsgarantien und die Neutralität“ sowie der Status der Ukraine als „atomwaffenfreier Staat“. Selenskyj formulierte in einer Video-Botschaft seine roten Linien bei den Verhandlungen: „Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine stehen nicht in Zweifel“, sagte er. Derweil sorgte ein Bericht des „Wall Street Journal“ über mutmaßliche Vergiftungssymptome nach bilateralen Gesprächen Anfang März für Aufsehen. Demnach sollen zwei ukrainische Unterhändler und der an den Verhandlungen ebenfalls beteiligte russische Milliardär Roman Abramowitsch Vergiftungserscheinungen aufgewiesen haben. Ein angeblich betroffener ukrainischer Unterhändler dementierte, auch Präsidentenberater Mychailo Podoljak bestätigte den Vorfall nicht und sprach von „Spekulationen“. tagesschau.de, welt.de, zeit.de
Russische Truppen offenbar ohne Schutz in Tschernobyls „Rotem Wald“: Bei der Einnahme des Unglücksreaktors von Tschernobyl haben russische Soldaten nach Angaben von zwei ukrainischen Kraftwerksmitarbeitern ihre Fahrzeuge ohne Schutzausrüstung durch besonders stark verseuchtes Gebiet gelenkt. Die Ukrainer waren nach eigenen Angaben am 24. Februar vor Ort im Dienst, als russische Truppen die Kontrolle über die AKW-Ruine übernahmen. Dabei seien diese mit Panzern und gepanzerten Fahrzeugen durch den sogenannten Roten Wald gefahren und hätten Wolken von radioaktivem Staub aufgewirbelt. tagesspiegel.de
- Kiew fordert von UN Schutzzone für Tschernobyl welt.de
- IAEA besorgt, dass übermüdetes und gestresstes Personal anfällig für Fehler sein könnte faz.net
- Sorge wegen Plünderungen in Tschernobyl derstandard.at
Irpin wieder unter ukrainischer Kontrolle, Mariupol kurz vor dem Fall: Die Gegenangriffe ukrainischer Truppen haben offenbar weitere Gebietsrückgewinne gebracht. Die ukrainischen Truppen haben nach Angaben der Regierung in Kiew die Stadt Irpin von russischen Truppen befreit. Es sei aber immer noch gefährlich, dort zu sein, sagte der ukrainische Innenminister Denys Monastyrsky am Montagabend im Fernsehen. Ukrainische Truppen sind nach eigener Darstellung auch zu erfolgreichen Gegenangriffen in der Umgebung der Stadt Charkiw im Osten des Landes angetreten. Derweil steht die Hafenstadt Mariupol offenbar kurz vor dem Fall. In einem Interview im ukrainischen Fernsehen sagte der Bürgermeister der Stadt, Wadim Boitschenko, am Montag, nicht alles sei mehr in seiner Macht. „Leider sind wir hier jetzt in der Hand der Besatzer.“ Boitschenko rief zur vollständigen Evakuierung der Stadt auf. Seit Beginn der Belagerung der Stadt sind einem Sprecher des Bürgermeisters zufolge 5000 Menschen ums Leben gekommen. spiegel.de, tagesspiegel.de, welt.de
- Es gelingt nicht, sichere Fluchtkorridore zu schaffen
- IAEA: Ukraine meldet keine Schäden an Nuklearmaterial in Charkiw welt.de
- Angst vor Teilung der Ukraine wächst welt.de
- Amnesty International kann russische Kriegsverbrechen belegen welt.de
- Wagner-Söldnergruppe offenbar in der Ukraine tagesspiegel.de
- Ukrainischer Telekomkonzern Ziel von Cyberangriff orf.at
Biden steht zu Aussage über Putin: US-Präsident Joe Biden hat seine Äußerungen über den russischen Staatschef Wladimir Putin gegen Kritik verteidigt. Im Weißen Haus in Washington sagte Biden, dass Putin wegen des Angriffskriegs nicht an der Macht bleiben könne, werde er nicht zurücknehmen. Er habe mit seinen Worten eine „moralische Empörung“ zum Ausdruck gebracht – aber keine neue US-Politik verkündet. Niemand glaube, dass er davon gesprochen habe, Putin zu Fall zu bringen. Biden bestritt auf Nachfrage von Journalisten, dass seine Äußerung den Krieg eskalieren lassen oder die diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Kriegs erschweren könnten. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat Biden verteidigt: „Die Staatengemeinschaft hat ein Interesse daran, dass das wichtige Land Russland von einer Person regiert wird, auf die sich die Menschen verlassen können“, sagte der frühere deutsche Top-Diplomat. „Der Satz Bidens spiegelt nur die Tatsache wider, dass Russland unter Putin jegliche Glaubwürdigkeit verspielt hat, nachdem dieser die wichtigsten völkerrechtlichen Grundlagendokumente verletzt hat.“ tagesspiegel.de, spiegel.de, n-tv.de
USA verlegen weitere Kampfjets nach Deutschland: Die US-Streitkräfte verlegen angesichts des Ukraine-Kriegs sechs Flugzeuge zur elektronischen Kampfführung nach Deutschland. spiegel.de
CDU gegen Kauf von neuem Raketenabwehrsystem: Aus der CDU kommt Kritik an Überlegungen der Regierung zur Anschaffung eines Schutzschirms gegen Raketenangriffe. „Die Ressourcen wären falsch eingesetzt, wenn Deutschland jetzt Milliarden in ein rein nationales, neues Raketenabwehrsystem investiert“, sagte der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag. Gegen Russlands Hyperschallwaffen sei das Abwehrsystem machtlos, und ohnehin sei die Bundesrepublik derzeit keiner akuten Bedrohung ausgesetzt. welt.de
Russland plant Einreisebeschränkungen für Bürger „unfreundlicher“ Staaten: Moskau plant, Einreisebeschränkungen für Staatsangehörige mehrerer Staaten zu verhängen. Außenminister Sergej Lawrow sagte, es handele sich um Vergeltungsmaßnahmen in Antwort auf unfreundliche Aktionen einer Reihe anderer Länder. Für deren Staatsbürger solle es künftig eine Reihe von Restriktionen für die Einreise nach Russland geben. Unterdessen stuft das russische Justizministerium die Deutsche Welle als „ausländischen Agenten“ ein. Es setzt den deutschen Auslandssender auf eine entsprechende Liste von Medienorganisationen, die in Russland all ihre Veröffentlichungen mit einer gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnung versehen müssen. Die wichtigste unabhängige Zeitung in Russland, die Nowaja Gaseta, setzt ihr Erscheinen aus Sorge um ihre Lizenz vorerst aus. Trotz der Sperrung von Facebook und Instagram in Russland sollen die Bürger des Landes die sozialen Netzwerke laut einem Gerichtsurteil weiter legal nutzen dürfen.
spiegel.de (Einreisebeschränkungen), tagesspiegel.de (DW), zeit.de (Nowaja Gaseta), n-tv.de (Soziale Netzwerke)
Nawalnyjs Beschatter folgte auch Nemzow: Der russische Oppositionelle Boris Nemzow ist vor seiner Ermordung vor sieben Jahren offenbar fast ein Jahr lang von einem Offizier des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB beschattet worden, der mutmaßlich der Koordinator der Giftanschläge auf Alexej Nawalnyj und andere russische Regimegegner war. Das geht aus einem Bericht des Rechercheportals Bellingcat, des russischen Onlinemediums The Insider und der BBC hervor. faz.net
ZAHLEN
Insa-Meinungstrend für „Bild“: Union 26 Prozent (-0,5), SPD 25 Prozent (+0,5), Grüne 16,5 Prozent, AfD 10,5 Prozent (-0,5), FDP 10 Prozent (-1), Linke 5,5 Prozent (+1). hasepost.de
NACHRICHTEN
Saarländischer CDU-Chef Tobias Hans gibt Parteivorsitz ab: Auf einem Parteitag Ende Mai solle über die personelle Neuaufstellung entschieden werden, sagte er am Montagabend nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Saarbrücken. Er selbst werde nicht mehr für den Landesvorsitz antreten. Der bisherige Landtagspräsident Stephan Toscani habe in der Sitzung des Gremiums seine Bereitschaft erklärt, für das Amt zu kandidieren. Unterdessen wurde der CDU-Fraktionschef im Landtag, Alexander Funk, am Montag übergangsweise in seinem Amt bestätigt. SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger kündigte die Bildung einer Alleinregierung im Saarland an. Im neuen saarländischen Landtag ist neben SPD und CDU nur noch die AfD vertreten. Sie erhielt 5,7 Prozent. welt.de, zeit.de
- CDU-Chef Merz sieht in Niederlage seiner Partei im Saarland kein Zeichen für kommende Wahlen in anderen Bundesländern zeit.de
- NRW-SPD-Landeschef Kutschaty: „Es zeigt, auch Ministerpräsidenten der Union sind abwählbar, gerade auch die jüngere Garde der Ministerpräsidenten.“ n-tv.de
- Saarländischer Linken-Landeschef Lutze kündigt Rückzug an welt.de
- Woran die Grünen an der Saar gescheitert sind tagesspiegel.de
Bundesländer scheitern mit Vorstoß zur Verlängerung der Corona-Auflagen: Mehrere Bundesländer sind mit dem Versuch gescheitert, die Corona-Maßnahmen um weitere vier Wochen zu verlängern. Ein entsprechender Antrag der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und Saarland habe bei den Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Montag keine Mehrheit gefunden, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Damit laufen die derzeitigen bundesweiten Maßnahmen wie von der Bundesregierung beschlossen spätestens zum 2. April aus. Das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie sorgte für scharfe Debatten auf der Gesundheitsministerkonferenz – Lauterbach sprach von einer „konfliktgeladenen Situation“. Er forderte die Länder auf, ihre Kritik am Auslaufen der bundesweiten Regeln einzustellen und stattdessen von der Hotspot-Regelung Gebrauch zu machen, mit der die Bundesregierung regional begrenzte Corona-Auflagen weiterhin ermöglicht. welt.de
- Lauterbach: „Die Länder verlangen ein Gesetz, das rechtlich nicht geht, statt ein gutes Gesetz, das sie haben, zu nutzen.“
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: „Wir werden auch keine Hotspots jetzt für ganz Bayern machen. Jedenfalls auf absehbare Zeit nicht.“
- Kanzler Scholz: Globales Impfziel von 70 Prozent nicht aus Augen verlieren tagesschau.de
- Sieben-Tage-Inzidenz steigt wieder leicht – auf 1703,3 spiegel.de
Kindergeld ade: Bis Ende 2023 soll die Kindergrundsicherung kommen. handelsblatt.com
Harald Christ gibt Amt als FDP-Bundesschatzmeister auf: FDP-Bundesschatzmeister Harald Christ gibt nach nur knapp zwei Jahren sein Amt auf. Nach dem erfolgreichen Abschneiden der Liberalen bei der Bundestagswahl sehe er seine Aufgabe als erfüllt an, erklärte Christ am Montag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur den Parteigremien. Er sei vor allem Unternehmer. FDP-Chef Christian Lindner will dem Bundesparteitag am 23. April den Bundestagsabgeordneten Michael Link für den Posten vorschlagen. welt.de
Böhmermann kritisiert Justiz in „NSU 2.0“-Prozess: Jan Böhmermann hat die Ermittlungen der Justiz im Fall der „NSU 2.0“-Drohschreiben kritisiert. Der Fernsehmoderator hatte wie zahlreiche Prominente ebenfalls Drohschreiben erhalten. Es sei zwar schön, dass ein Angeklagter ermittelt sei und vor Gericht stehe, sagte Böhmermann am Montag vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Doch produktiver wäre es, gegen die Strukturen im Hintergrund vorzugehen. Wie Rechtsextreme Daten über ihnen missliebige Personen in einer Art Crowdsourcing-Verfahren sammeln, hatten Böhmermann und sein Team von „Neo Magazin Royale“ am Beispiel des Netzwerks „Reconquista Germanica“ gezeigt und den satirischen Gegenentwurf „Reconquista Internet“ geliefert. Den Strategien der Rechtsextremen seien die Methoden der staatlichen Ermittler nicht gewachsen, sagte Böhmermann. welt.de, faz.net
Bundeswehroffizier nach Fund von Waffen und radioaktivem Material wieder frei: Ein im Oktober verhafteter Bundeswehroffizier, bei dem neben Waffen auch radioaktives Material gefunden worden war, ist wieder auf freiem Fuß. Das sagte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft nach dem Haftprüfungstermin am Montag. Bereits am Freitag hatte „Der Spiegel“ unter Berufung auf die Behörde geschrieben, dass die Ermittlungen keine Hinweise auf Anschlagspläne ergeben hätten. Vielmehr sei bei dem Hauptmann eine „stark ausgeuferte, an Suchtverhalten grenzende Sammelleidenschaft“ festgestellt worden. tagesspiegel.de
PKK-Kader in Frankfurt vor Gericht: An diesem Mittwoch beginnt am Oberlandesgericht Frankfurt der Prozess gegen einen Achtundfünfzigjährigen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: der PKK. Die Bundesanwaltschaft wirft dem türkischen Staatsangehörigen Abdullah Ö. vor, seit August 2019 als hauptamtlicher Kader tätig gewesen zu sein. Neben Propagandaveranstaltungen und Versammlungen soll Ö. mit der Sammlung von „Spendengeldern“ zu tun gehabt und persönlich Kontakt zu potenziellen „Spendern“ aufgenommen haben. faz.net
Berliner Innensenatorin will Al-Kuds-Demos verbieten: Die israelfeindliche Al-Kuds-Demonstration von palästinensischen Gruppen am 30. April in Berlin könnte in diesem Jahr verboten werden. Innensenatorin Iris Spranger sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie wolle nicht, dass solche antisemitischen Veranstaltungen in Berlin stattfinden. Es müssten alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um so etwas in Berlin unmöglich zu machen. welt.de
Flutkatastrophe: Ministerin blieb sogar neun Tage auf Mallorca: NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hielt sich unmittelbar nach der Jahrhundertflut im Juli 2021 sogar neun Tage lang in ihrer Ferienwohnung auf Mallorca auf. Ursprünglich hatte ihr Ministerium in einem Vermerk für den Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags nur fünf Tage angegeben. Die CDU-Politikerin korrigierte ihre Angaben nun in einem Brief an den Ausschuss und erklärte die bisher unvollständige Auskunft als „Folge eines Bürofehlers“. Die Opposition forderte ihren Rücktritt. sueddeutsche.de
Belastendes Missbrauchsgutachten: Münchener Prälat Lorenz Wolf will alle Posten räumen. n-tv.de
Normenkontrollrat: Lutz Goebel wird oberster Kämpfer gegen die Bürokratie in Deutschland. handelsblatt.com
EU-Staaten sollen „goldene Pässe“ prüfen: Angesichts des Ukraine-Kriegs fordert die EU-Kommission Konsequenzen für die umstrittene Praxis einiger EU-Staaten, Staatsbürgerschaften an Nicht-EU-Bürger zu verkaufen. Es solle überprüft werden, ob Russen und Belarussen, an die „goldene Pässe“ vergeben worden seien, auf der EU-Sanktionsliste sind. Diese Pässe sollten gegebenenfalls zurückgezogen werden. Die EU-Kommission bekräftigte zudem, dass die Vergabe „goldener Pässe“ grundsätzlich ein Ende haben müsse. n-tv.de
Spanien kündigt Entlastungspaket an: Spanien will Verbraucher und Unternehmen wegen der stark gestiegenen Energiekosten und der Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mit Beihilfen und Krediten in Höhe von 16 Milliarden Euro unterstützen. Das kündigte Regierungschef Pedro Sánchez am Montag in Madrid an. Unter anderem sei vorgesehen, den Preis für Benzin und Diesel für alle Verbraucher um 20 Cent pro Liter zu senken. handelsblatt.com
EZB und polnische Notenbank vereinbaren Devisentausch: Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Notenbank Polens haben eine vorsorgliche Devisentausch-Vereinbarung für Euro-Liquidität getroffen. Über eine sogenannte Swap-Linie könne die polnische Notenbank auf bis zu zehn Milliarden Euro im Tausch gegen polnische Zloty zurückgreifen, teilte die EZB am Montag mit. Die Zentralbank begründete das Vorgehen mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Die daraus resultierende Unsicherheit könne auch in Ländern außerhalb des Euro-Währungsraums zu einer erhöhten Nachfrage nach Euro-Liquidität führen. handelsblatt.com
Widerrechtliche Trennung eines Ehepaars: Dänische Ex-Ministerin Støjberg verbüßt Strafe mit Fußfessel: Als Ausländerministerin in Dänemark wies Inger Støjberg an, ein asylsuchendes Ehepaar zu trennen. Dafür wurde sie verurteilt, nun hat sie nach eigener Aussage ihre Strafe angetreten. spiegel.de
Ex-Familienministerin Karmasin aus U-Haft entlassen: Verdacht auf Untreue, Bestechlichkeit und Geldwäsche: Gegen die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin ermittelt die Staatsanwaltschaft. Sie soll jenen Tatplan mitentwickelt haben, durch den mit Steuergeld finanzierte Umfragen zugunsten der ÖVP geschönt und dann in einem österreichischen Boulevardmedium abgedruckt wurden. Nun ist Österreichs prominenteste Gefangene vorerst wieder auf freiem Fuß. Das Wiener Oberlandesgericht gab einer Haftbeschwerde ihrer Anwälte statt. Demnach sieht sich die Politikerin in ihrem Recht auf Akteneinsicht verletzt. Karmasin soll mit Chatnachrichten konfrontiert worden sein, die bislang nicht Bestandteil der Akte gewesen sein sollen. spiegel.de
Seenotrettung: „Ocean Viking“ darf in Italien anlanden. zeit.de
Gedenken an „Schwarzen Sonntag“ in Belgien: In der belgischen Stadt La Louvière hat der Karnevalszug mit einer Schweigeminute inne gehalten, um an die sechs Menschen zu erinnern, die vor einer Woche im nahe gelegenen Dorf Strépy-Bracquegnies bei einem Karnival getötet wurden. Ein angetrunkener Autofahrer war in eine Menschenmenge gerast. de.euronews.com
Geldwäsche-Untersuchung: Frankreich, Deutschland und Luxemburg frieren Vermögenswerte im Wert von 130 Millionen Dollar im Libanon ein. dw.com
Taliban blockieren Deutsche Welle und BBC: Afghanische Medien dürfen Programminhalte der Deutschen Welle (DW) nicht mehr für ihr TV-Programm nutzen. Betroffen sind auch andere Auslandsmedien, die britische BBC und der US-Auslandssender Voice of America (VOA). Die Taliban begründeten den Schritt auf dpa-Anfrage so: Weil ausländische Medien aus dem Ausland senden, habe man keinen Zugriff darauf, ihre Inhalte zu kontrollieren – etwa die Kleidung der Reporterinnen und Reporter. Außerdem hätten sie gelegentlich Inhalte ausgestrahlt, die zum Beispiel den eigenen religiösen Werten und der afghanischen Kultur widersprächen. spiegel.de
- Frauen-Proteste in Afghanistan tagesschau.de
- Taliban ordnen Bartpflicht in Behörden an n-tv.de
- Taliban schützen jetzt antike Buddhas deutschlandfunk.de
Biden plant höchsten Militäretat in Friedenszeiten: US-Präsident Joe Biden unternimmt einen neuen Anlauf für eine Mindestbesteuerung von Superreichen und eine höhere Unternehmensbesteuerung. Zugleich hat die Regierung den Kongress um die höchsten Militärausgaben gebeten, die die USA in Friedenszeiten je hatten. Das Defizit soll unter dem des Vorjahres liegen. Über die tatsächlichen Ausgaben entscheidet der Kongress. Dort halten Bidens Demokraten in beiden Kammern nur geringe Mehrheiten – bereits ein Abweicheler könnte die Vorhaben zu Fall bringen. n-tv.de
Trump könnte sich nach Wahlniederlage strafbar gemacht haben: Ein US-Bundesrichter kommt im Rahmen eines Zivilverfahrens zu dem Entschluss, dass Ex-Präsident Donald Trump sich höchstwahrscheinlich strafbar gemacht hat, weil er versuchte, die gemeinsame Sitzung des Kongresses zur Bestätigung der Präsidentschaftswahlen am 6. Januar 2021 zu behindern. „Es war offensichtlich, dass dieser Plan illegal war“, schreibt Richter David Carter über die Versuche Trumps, seinen damaligen Vizepräsidenten Mike Pence dazu zu bringen, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen und somit Trumps Herausforderer Joe Biden nicht zum Sieger zu erklären. Carter bringt die Kapitol-Erstürmung am 6. Januar direkt mit dem Vorhaben Trumps in Verbindung. Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Erstürmung des Kapitols will zwei prominente Berater von Trump vor Gericht bringen. sueddeutsche.de, spiegel.de, faz.net
Erdogan kündigt niedrigere Mehrwertsteuer an: Im Kampf gegen die enorm hohe Inflation senkt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Mehrwertsteuer auf verschiedene Produkte des täglichen Bedarfs. Die Verbraucherpreise in der Türkei waren im Februar um 54,5 Prozent gestiegen, so viel wie seit 20 Jahren nicht mehr. Dazu trugen der Verfall der Landeswährung Lira sowie steigende Lebensmittel- und Energiepreise bei. faz.net
Nahost-Gipfel in Israel: Ein Anschlag des IS in Israel überschattet das Treffen mehrerer Außenminister der Region. Viele befürchten nun eine Eskalation im Ramadan. faz.net
Syrien: Neues Gesetz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. deutschlandfunk.de
Null-Covid-Strategie: Schanghais Lockdown bedroht die Weltwirtschaft. faz.net
G7 lehnen Gaszahlungen in Rubel ab: Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte nach einer Besprechung mit den G7-Energieministern, man sei sich einig gewesen, dass es sich bei dem Vorstoß Moskaus um einen einseitigen und klaren Bruch der bestehenden Verträge handele. Man werde die betreffenden Unternehmen auffordern, der Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht Folge zu leisten. Eine Antwort aus Moskau kam prompt: Eine Weigerung der G7 würde zu einem Stopp der Lieferungen führen, sagte der Abgeordnete im Oberhaus und Mitglied des Wirtschaftsausschusses Iwan Abramow. zeit.de, tagesspiegel.de
Habeck will Coronafonds für Ukraine-Krieg umwidmen – Lindner mauert: Wirtschaftsminister Habeck will laut „Handelsblatt“ den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aus der Coronakrise umwidmen, um durch den Krieg in Not geratene Unternehmen zu retten. Demnach fordert der Grünenpolitiker in einem Brief an Finanzminister Christian Lindner, möglichst zeitnah einen Entwurf für eine entsprechende Anpassung vorzulegen. Der WSF ist das mit Abstand größte Kriseninstrument der Regierung. Mit dem Geld kann der Staat sich direkt an notleidenden Unternehmen beteiligen. Zudem können Kredite durch den Fonds abgesichert werden. Aus dem Schreiben wird dem „Handelsblatt“ zufolge allerdings deutlich, dass Lindner den Plan von Habeck bislang ablehnt. handelsblatt.com, spiegel.de
Ost-Ausschuss der Wirtschaft warnt offenbar vor zu weitreichenden Sanktionen, Selenskyj kritisiert Deutschland: Ein wichtiger deutscher Außenwirtschaftsverband warnt laut einem Bericht vor immer härteren Strafmaßnahmen gegen Russland. In einem Interview mit dem britischen Magazin „The Economist“ hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Deutschland vorgeworfen, den Ukraine-Krieg aus einer kühlen, ökonomischen Perspektive zu betrachten und zudem bei allen Hilfen mehr auf die Auswirkungen im eigenen Land bedacht zu sein. spiegel.de, welt.de
Keine Flughafen-Streiks in den Osterferien dank Tarifeinigung: Kurz vor dem Osterreiseverkehr haben sich Gewerkschaft und Arbeitgeber auf neue Tarifregelungen für das private Sicherheitspersonal an deutschen Flughäfen geeinigt. Weitere Warnstreiks rund um Ostern sind damit abgewendet, wie die Gewerkschaft Verdi am Montag mitteilte. Die rund 25.000 Sicherheitskräfte an den deutschen Flughäfen bekommen Tariferhöhungen in drei Stufen. Der Tarifvertrag läuft bis Ende 2023. Die Kernforderung, dass die drei Kontrollkräfte-Gruppen einen einheitlichen Stundenlohn von rund 20 Euro – plus Zuschlägen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsdienst – erhalten sollen, konnte Verdi nicht durchsetzen. faz.net, tagesspiegel.de
Wetter beflügelt Erneuerbare im ersten Quartal: Das stürmische Wetter im Januar und Februar und der sonnige März haben die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien im ersten Quartal kräftig ansteigen lassen. Laut einer Hochrechnung wurden in den ersten drei Monaten rund 74,5 Milliarden Kilowattstunden Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugt und damit fast 25 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. tagesspiegel.de
- Analyse: 30 Unternehmen stoßen Drittel der Treibhausgase aus n-tv.de
- SAP und BCG wollen den CO2-Ausstoß von Konzernen kalkulierbar machen handelsblatt.com
- Studie zeigt deutliche Zunahme der globalen Ammoniak-Emissionen spiegel.de
- Arktis teils 20 Grad wärmer als erwartet spiegel.de
Kein Räumungsstopp am Braunkohletagebau Garzweiler II: RWE darf Grundstücke von Landwirt in Lützerath abbaggern. zeit.de
Rekordpreisanstieg: Immobilienpreise steigen 2021 um über zehn Prozent. n-tv.de
Üppige Vorstandsvergütung: Commerzbank-Chef Knof verdient fast vier Millionen Euro – plus Versorgungsaufwendungen. spiegel.de
HINTERGRUND
Immer mehr SPD-Verbände drängen auf Schröders Parteiausschluss: Altkanzler Gerhard Schröder ist vielen in der SPD ein Dorn im Auge. Die Situation wird durch immer neue Äußerungen oder Aktionen von Schröder oder seiner Frau So-yeon Schröder-Kim nicht besser. Bei der zuständigen Schiedskommission der SPD in Hannover sind mittlerweile sieben Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren gegen den Sozialdemokraten anhängig. Zu den Antragstellern gehören nach Parteiangaben zwei Kreisverbände sowie fünf Ortsvereine. Offensichtlich möchte man in der Partei Schröder das Parteibuch möglichst ohne viel „Lärm“ entfernen. Aus diesem Grund ist es nicht überraschend, dass die Schiedskommission eine schriftliche Verhandlung einer mündlichen bevorzugt. Was der Ausschluss von Thilo Sarrazin damals schon gezeigt hat, gilt jedenfalls wohl auch hier: Juristisch werde es schwer, Schröder das Parteibuch zu nehmen, heißt es. spiegel.de
- Gesundheitsminister Lauterbach schämt sich für Schröders Moskau-Reise: „Mir hat Gerhard Schröder offen gesagt Leid getan, weil er hier eine Naivität an den Tag gelegt hat. Der Auftritt grenzte ans Peinliche.“ welt.de
KALENDER
09:00 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht trifft US-Verteidigungsminister Lloyd J. Austin, Washington
09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Polen
09:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck, Staatssekretär BMWK Patrick Graichen und Staatsministerin AA Anna Lührmann beim Berlin Energy Transition Dialog
10:00 Bauministerin Klara Geywitz, Städtetags-Vize Eckart Würzner und Leiter des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung Markus Eltges zur Baulandumfrage
10:00 Treffen der EU-Gesundheitsminister zu Corona, seltene Krankheiten und Ukraine, Brüssel
11:00 US-Botschafterin in Deutschland Amy Gutmann beim Antrittsbesuch in Leipzig
11:15 Umweltministerin Steffi Lemke und Entwicklungsministerin Svenja Schulze beim Global Solutions Summit 2022
11:30 Verkehrsminister Volker Wissing beim Lagezentrum im Bundesamt für Güterverkehr, Köln
12:00 Umweltministerin Steffi Lemke zum Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“
16:00 Pflegebevollmächtigte Claudia Moll bei „Talk am Förderturm“ der Ruhrgebietskonferenz-Pflege
19:30 Finanzminister Christian Lindner beim Jahresempfang der IHK Duisburg
GEBURTSTAGE
Heute haben Geburtstag der ehemalige Bundesminister und jetzige Rheinmetall-Berater Dirk Niebel, die ehemalige Patientenbeauftragte Claudia Schmidtke, der Abteilungsleiter Ausrüstung im Verteidigungsministerium Carsten Stawitzki, der hessische Landtagsabgeordnete Mathias Wagner, der „Der Aktionär“-Chefredakteur Leon Müller und Focus-Redakteur Matthias Hochstätter.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
17:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMWI Franziska Brantner zu „Schicksalswahl für Frankreich und Europa – Wohin steuert unser Kontinent?“, Global Bridges, globalbridgesforum.org
20:15 Die Neue im Roten Rathaus, RBB
21:50 Der neue kalte Krieg, Arte
22:15 Phoenix Runde „Bidens Provokation – Wie umgehen mit Putin?“
22:45 Das Spiel mit der Bombe – Nordkoreas Weg zur Atommacht und die internationalen Interessen, Arte
22:45 Markus Lanz, ZDF
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
US-Präsident Joe Biden steht zu seiner umstrittenen Aussage über Kremlchef Wladimir Putin im Ukraine-Krieg.
tagesspiegel.de
ZULETZT
Kabinettsmitglieder sollen auf Regierungsbank keine Partei-Logos tragen: Das Kanzleramt sorgt sich um das Aussehen der Kabinettsmitglieder im Bundestag. „Ich möchte nur kurz darauf hinweisen, dass auf der Regierungsbank bitte neutrale FFP2-Masken zu tragen sind“, schrieb nun ein Mitarbeiter des Kabinetts- und Parlamentsreferats der Regierungszentrale per Mail an alle Ministerien. Es sei kein Problem, wenn die FFP-Masken farblich sein sollten, teilte der Kanzleramtsmitarbeiter mit: „Jedoch wäre ich dankbar, wenn auf Parteilogo oder anderweitige Logos/Motive verzichtet werden könnte.“ Zur Not habe man im „Ressortraum“ im Bundestag auch noch neutrale Masken parat. tagesspiegel.de