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POLITIK-HEADLINES
Bild: Polizisten eiskalt in den Kopf geschossen!
FAZ: Sorgen in Deutschland wegen anhaltend hoher Inflation
Funke: Ukraine-Krise: Russland attackiert USA mit Nazi-Vergleichen
Handelsblatt: Rückschlag für Innovationen
RND: Thüringens Innenminister wegen „Querdenkern“ anhaltend besorgt
SZ: “Diese Tat erinnert an eine Hinrichtung”
Tagesspiegel: Polizistenmord erschüttert Deutschland
taz: EU-Außengrenze 2022
Welt: Welche Folgen im Job hat eine allgemeine Impfpflicht?
TOP-NEWS
Zwei Tatverdächtige nach Doppelmord an Polizisten festgenommen: Zwei junge Polizisten wurden in der Nacht zum Montag bei einer Verkehrskontrolle an der Kreisstraße 22 in der Pfalz erschossen. Per Funk hatten die Beamten zuvor durchgegeben, dass sie ein Fahrzeug kontrollieren würden. Im Kofferraum sollen sie laut Medienberichten tote Wildtiere gefunden haben. „Es wird geschossen“, riefen die Beamten laut einem Polizeisprecher noch per Funk. Doch die Unterstützung kam zu spät. Laut „Bild“-Zeitung sollen sie mit Kopfschüssen getötet worden sein. Die Polizei hat inzwischen zwei Tatverdächtige festgenommen. Einer der Männer war zuvor zur öffentlichen Fahndung ausgeschrieben worden. Der Verdächtige habe sich über seine Anwältin bei der Polizei gemeldet und sei dann vor einem Haus im saarländischen Sulzbach festgenommen worden, berichtete ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Der Mann soll an diesem Dienstag dem Haftrichter vorgeführt werden. Bei Durchsuchungen seien unter anderem Waffen sichergestellt worden. In welchem Zusammenhang diese mit der Tat stehen, sei aber noch nicht sicher.
welt.de, faz.net
Morde rufen bundesweit Entsetzen hervor: Innenministerin Nancy Faeser reagierte mit großer Bestürzung auf den gewaltsamen Tod der Beamten. Unabhängig davon, welches Motiv zugrunde liege, erinnere die Tat an eine Hinrichtung, sagte Faeser. Die Tat zeige, „dass Polizistinnen und Polizisten jeden Tag ihr Leben für unsere Sicherheit riskieren.“ Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Landesinnenminister Roger Lewentz zeigten sich zutiefst schockiert über die tödlichen Schüsse. Dreyer ordnete eine Trauerbeflaggung im Land an. Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans zeigte sich „zutiefst erschüttert“ und „absolut fassungslos“. Er ordnete ebenfalls eine Trauerbeflaggung an. Nach seinen Angaben stammten die beiden getöteten Beamten aus dem Saarland. Kanzler Olaf Scholz hat den Angehörigen der beiden erschossenen Polizisten sein Beileid ausgesprochen.
faz.net, welt.de
Klingbeil verteidigt Russland-Kurs der SPD: Die SPD hat zuletzt Kritik wegen ihrer unklar wirkenden Einstellung zur russischen Politik einstecken müssen – und für diesbezügliche Aussagen von Alt-Kanzler Gerhard Schröder. SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Kurs seiner Partei verteidigt. „Wenn der Kanzler sich hinstellt und sagt, alle Optionen liegen auf dem Tisch, sollte von Russland die territoriale Integrität der Ukraine angegriffen werden, dann ist das klar und unmissverständlich“, sagte Klingbeil am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Führende Politikerinnen und Politiker der SPD haben am Montag über die unterschiedlichen Positionen in der Partei zu Russland beraten. Teilnehmer der Runde im Willy-Brandt-Haus versicherten am Montagabend, es sei friedlich zugegangen bei der Beratung – und Einigkeit habe es auch gegeben. So habe es keinerlei Widerspruch zum Nein der SPD zur Lieferung letaler Waffen an die Ukraine gegeben. Klingbeil betonte nach der Sitzung: “Das, was wir sagen, gilt für die gesamte SPD.” Man sei sich einig, dass die Eskalation derzeit klar von Russland ausgehe.
welt.de, sueddeutsche.de
Union kritisiert Lambrecht als “Ausfall”: Der Verteidigungsexperte der Unionsfraktion, Florian Hahn, hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht vorgeworfen, in dem Konflikt mit Russland abzutauchen. „Die Verteidigungsministerin ist ein Ausfall in der aktuellen Lage“, sagte Hahn der Funke-Mediengruppe. „Mir scheint, die Verteidigungsministerin hat ihre Aufgabe als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt über eine der größten Streitmächte Europas noch nicht wahrgenommen.“ Hahn warf Lambrecht fehlende Kontaktaufnahme zu ihrem ukrainischen Amtskollegen vor und kritisierte, dass die Ministerin bei einer Bundestagsdebatte zu dem Konflikt am Donnerstag gefehlt habe. Der künftige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat sich für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Die Regierung mache es sich mit ihrem Nein unter Verweis auf die deutschen Rüstungskontrollregeln zu einfach und messe mit zweierlei Maß, sagte der frühere außenpolitische Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel der „Rheinischen Post“.
welt.de
Kriegswaffen: Neue Regierung genehmigt Rüstungsexporte für 2,2 Milliarden Euro. tagesspiegel.de
USA und Russland streiten im UN-Sicherheitsrat: Russland hat Warnungen der USA angesichts des Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze im UN-Sicherheitsrat als Kriegshysterie abgetan. Bei der ersten öffentlichen Konfrontation beider Seiten vor dem mächtigsten UN-Gremium sprach US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Montag in New York von der “größten Mobilisierung von Truppen in Europa seit Jahrzehnten”. Russlands Vertreter Wassili Nebensja entgegnete: “Die Diskussionen um eine drohende Kriegsgefahr sind an und für sich provokativ. Sie rufen fast danach. Sie wollen, dass es passiert.” Die US-Regierung hat Sanktionen gegen das Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine vorbereitet. Der Kreml hat eine Ankündigung aus London zur möglichen Ausweitung der britischen Sanktionen gegen Russland scharf verurteilt. Der britische Premierminister Boris Johnson reist an diesem Dienstag in die Ukraine. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat erneut mit Putin telefoniert.
sueddeutsche.de, tagesspiegel.de, stern.de, zeit.de
- Russland schickt laut Pentagon weitere Truppen an ukrainische Grenze spiegel.de
- Ukrainische Polizei nimmt angebliche Organisatoren von Massenunruhen fest welt.de
- Polen sieht Anzeichen für stärkere Militärpräsenz Russlands in Belarus zeit.de
- USA ziehen Familienangehörige von Diplomaten aus Belarus ab faz.net
- EU-Kommission legt Nord Stream 2 auf Eis handelsblatt.com
ZAHLEN
Insa-Umfrage für “Bild”: Union 25 Prozent (+1), SPD 24 Prozent (-2), Grüne 15 Prozent, FDP 12,5 Prozent (+1), AfD 10 Prozent (-1), Linke 6,5 Prozent (+0,5).
bild.de
NACHRICHTEN
Merz offiziell zum neuen CDU-Chef gewählt: Der designierte CDU-Parteichef Friedrich Merz und der designierte CDU-Generalsekretär Mario Czaja haben bei der Briefwahl der 1001 Delegierten des Digitalen Parteitags ihr Ergebnis noch einmal verbessern können. Auf Merz entfielen bei der Abstimmung 95,33 Prozent der Stimmen, Czaja erhielt 94,24 Prozent. Beim Parteitag war Merz nach CDU-Rechnung auf 94,62 Prozent gekommen. Eine schriftliche Abstimmung war aus rechtlichen Gründen nach dem Online-Parteitag am 22. Januar notwendig. “Wir wissen, was wir vor uns haben”, sagte Merz nach der Verkündung des Wahlergebnisses an der Seite von Czaja. “Wir übernehmen die CDU in einer schweren Zeit.” Merz bedankte sich bei seinen Parteikollegen. Die Freude sei aber „beeinträchtigt und getrübt“, angesichts der Nachrichten über den Tod zweier Polizeibeamter in Rheinland-Pfalz. Merz sprach den Familien und Kollegen der Getöteten sein Beileid und Mitgefühl aus.
faz.net, tagesspiegel.de, zeit.de
Merz ruft zu Geduld im Kampf gegen Omikron auf: Der neue CDU-Chef Friedrich Merz hat die Unions-Pläne für eine Impfpflicht skizziert. Er könne sich eine gestaffelte Impfpflicht vorstellen – allerdings eine, die nur für eine mögliche nächste Welle gelten soll, sagte Merz im “Welt”-Talk. Eine solche Regel müsse dann bei Bedarf mit einem weiteren Bundestagsbeschluss scharf gestellt werden. So könne auch entschieden werden, dass im Herbst nur Bürger eines bestimmten Alters eine Pflicht hätten, sich impfen zu lassen. Merz rief die Bevölkerung zu Geduld in der Corona-Pandemie auf. Für Lockerungen sei es zu früh. “Aber das kann in zwei bis drei Wochen schon anders sein“, sagte er in Berlin. Man müsse noch ein bisschen Geduld haben. Nötig seien noch „ein wenig Einschränkungen auch in den persönlichen Kontakten“ und bei Großveranstaltungen.
welt.de, rnd.de
Anspruch auf PCR-Test soll bleiben: Auch wenn PCR-Tests künftig priorisiert werden, soll der Anspruch auf diese Tests für alle Menschen bestehen bleiben. Das sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne nach einer Videoschalte mit ihren Länderkollegen und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Gegebenenfalls müssten die Menschen wegen der Priorisierung damit rechnen, dass es etwas länger dauere, bis sie ihr PCR-Testergebnis erhielten, so Grimm-Benne. Auf eine Rückkehr zum Genesenstatus auf sechs Monate konnten sich die Gesundheitsminister nicht verständigen. Ein Antrag Bayerns, den Genesenenstatus von aktuell drei auf sechs Monate wieder zu verlängern, lehnten die Ressortchefs ab. Über den Zeitraum des Genesenenstatus bestimmt das RKI. Doch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags erhebt Zweifel, ob dies „verfassungsrechtlichen Maßstäben genügt“. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas plant Korrekturen zur Regelung des Genesenenstatus im Bundestag. Am 16. Februar sind die nächsten Corona-Krisenberatungen von Kanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder geplant.
tagesschau.de, sueddeutsche.de, faz.net, rnd.de
- Impfziel der Regierung verfehlt tagesschau.de
- Ungeimpfte können wohl vorerst weiterarbeiten tagesspiegel.de
- Sachsen will wieder mehr Zuschauer in die Stadien lassen mdr.de
- Ruf nach bundesweiter Abschaffung der 2G-Regel im Einzelhandel wird lauter tagesschau.de
- Zweite Impfung auf EU-Reisen nur noch neun Monate gültig de.finance.yahoo.com
- Wie Dänemark: Finnland will im Februar alle Beschränkungen aufheben rnd.de
- Großbritannien streicht Impfpflicht für medizinisches Personal welt.de
Verbot von Montagsspaziergängen in Freiburg bleibt bestehen: Gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen sind am Montagabend in zahlreichen Städten erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es unterdessen ab, ein kommunales Verbot unangemeldeter Corona-“Spaziergänge” mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter wiesen am Montag den Eilantrag eines Mannes ab, der die Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg zu Fall bringen wollte. Sie ließen aber die Frage offen, ob ein vorsorgliches Versammlungsverbot mit der Bedeutung und Tragweite der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit vereinbar sein kann. Die Klärung bleibe dem Hauptverfahren vorbehalten.
sueddeutsche.de, n-tv.de
- Protestierende versammeln sich vor Boris Palmers Wohnhaus in Tübingen rnd.de
- Österreichs Verfassungsministerin Karoline Edtstadler beklagt Antisemitismus bei Corona-Demos orf.at
Telegram: Apple soll Regierung im Kampf gegen Hass geholfen haben. welt.de
Anti-Hass-Gesetz: Twitter klagt gegen BKA-Zentralstelle. spiegel.de
Scholz fordert Kirche zu Aufklärung von Missbrauch auf: Mit zeitlicher Verzögerung hat sich auch Kanzler Olaf Scholz in die Debatte um Missbrauch in der katholischen Kirche eingeschaltet. “Der Bundeskanzler ist wie viele andere auch sehr erschüttert von den Erkenntnissen, die dort abermals zutage getreten sind”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag mit Blick auf das kürzlich vorgelegte Münchner Missbrauchsgutachten. Scholz dringe “auf eine klare Aufklärung der Vorwürfe”, die auch politisch begleitet werden solle.
sueddeutsche.de, tagesspiegel.de
FDP will EEG-Umlage schneller abschaffen: Die FDP-Bundestagsfraktion tritt für ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung der Ökostromumlage ein. Dabei sollen die Fraktionen der Ampel-Koalition den Entwurf parallel zur Bundesregierung einbringen. So könnten die Bundestagsberatungen schon beginnen, während die bei Regierungsvorlagen erforderliche erste Befassung des Bundesrats noch läuft. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die steigenden Energiepreise machten es umso dringlicher, die Menschen durch die Abschaffung der EEG-Umlage zu entlasten. Das helfe insbesondere auch Menschen mit kleineren Einkommen.
zeit.de
Regierung will Kfw-Förderstopp offenbar zurücknehmen: Der plötzliche Finanzierungsstopp klimafreundlicher Bauvorhaben stellt Tausende Bürger vor Probleme. Laut einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” plant die Ampelkoalition nun, besonders effiziente Projekte doch weiter zu fördern. Darauf hätten sich Staatssekretäre der beteiligten Ministerien Wirtschaft, Finanzen und Bauen verständigt, hieß es. Für weitere Betroffene könnte es die Möglichkeit geben, erneut einen Antrag zu stellen oder einen zinsgünstigen Kredit zu erhalten. Eine endgültige Einigung konnten die zuständigen Minister am Mittwochabend allerdings noch nicht erzielen.
sueddeutsche.de, spiegel.de
AfD: Nach Parteiaustritt erwägt früherer AfD-Chef Jörg Meuthen Gründung einer neuen Partei. welt.de
Nach Sprengstoffverdacht in IC: Plante 17-Jähriger islamistischen Anschlag? n-tv.de
Niederländischer Verlag entschuldigt sich für umstrittenes Anne-Frank-Buch: Der Verlag der niederländischen Übersetzung des Buches von Rosemary Sullivan über den „Verrat an Anne Frank“ (englischer Originaltitel: „The Betrayal of Anne Frank“) distanziert sich von dem Band und entschuldigt sich bei „jedem, der sich durch das Buch angegriffen fühlt“. Sullivan präsentiert in dem Buch die These eines internationalen Cold-Case-Teams, wonach der jüdische Notar Arnold van den Bergh die lokale Gestapo über das Hinterhaus, in dem sich Anne Frank mit ihrer Familie versteckte, informiert habe. Der ehemalige FBI-Ermittler Vince Pankoke gab bei der Präsentation der These bekannt, das Team gehe mit einer Wahrscheinlichkeit von 85 Prozent davon aus, den Fall geklärt zu haben. Sofort nach Bekanntwerden der These regte sich starke Kritik wegen historischer Fehler und Ungenauigkeiten, sowie für eine lückenhafte und wenig plausible Beweisführung für die These.
welt.de, spiegel.de
Österreich: Spanisches Königspaar gedenkt in Wien der Opfer des Nationalsozialismus. de.euronews.com
Mali verweist französischen Botschafter des Landes: Die militärische Übergangsregierung im westafrikanischen Mali hat den französischen Botschafter am Montag des Landes verwiesen. Wenige Tage zuvor hatte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian den internationalen Anti-Terror-Kampf in Mali in Frage gestellt. welt.de
Slowakei: Präsidentin Zuzana Caputova stimmt umstrittenem Militärvertrag mit USA zu. derstandard.at
Zypern: Gericht kippt Urteil wegen angeblich falscher Vergewaltigungsvorwürfe. tah.de
Deutsche Bahn: EU-Kommission ermittelt wegen Staatshilfe für DB Cargo. handelsblatt.com
Eurostat: Wirtschaft der Eurozone wächst schwächer als erwartet. dw.com
EU-Zukunftskonferenz: Klimawandel ist Hauptpriorität der Bürger. euractiv.de
Zwölfmal so viele Nutztiere wie Menschen: Niederlande im Klima-Interessenskonflikt. de.euronews.com
Bericht zu Partygate attestiert britischer Regierung Führungsversagen: Ein lange erwarteter Untersuchungsbericht der Spitzenbeamtin Sue Gray zum Partyskandal rund um Großbritanniens Premier Boris Johnson konstatiert ein “Führungsversagen” in der britischen Regierung. Es habe falsche Einschätzungen von verschiedenen Teilen der Regierung hinsichtlich der Partys an der Downing Street während geltender Corona-Beschränkungen gegeben. Einige Veranstaltungen hätten nicht stattfinden dürfen. So hätten die Verantwortlichen es versäumt, sich an Standards zu halten, die zur Zeit des Lockdowns nicht nur von der Regierung, sondern von der gesamten Bevölkerung verlangt worden seien. Gray forderte klare Regeln, die Trinkgelage am Arbeitsplatz verhindern. Dem Premier droht wegen der Vorwürfe ein Misstrauensvotum im Parlament. Johnson entschuldigte sich vor dem Unterhaus für den Umgang mit der Affäre, stellte aber zugleich klar, dass er nicht zurücktreten werde.
zeit.de, tagesspiegel.de
Hongkong: Innenminister Caspar Tsui tritt nach Corona-Party zurück. rnd.de
Junta in Burkina Faso sagt Rückkehr zur Verfassungsordnung zu: Eine Woche nach einem Militärputsch hat die Afrikanische Union (AU) die Mitgliedschaft des westafrikanischen Krisenstaates Burkina Faso ausgesetzt. Der Staatenbund forderte das Land auf, zu seiner verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren. Solange diese Forderung nicht erfüllt sei, werde Burkina Faso von allen Aktivitäten der AU ausgeschlossen. Angesichts des Drucks aus dem Ausland hat die Junta in Burkina Faso am Montag die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zugesagt. Französische Soldaten haben im Rahmen der Anti-Terror-Mission „Barkhane“ in Burkina Faso rund 60 Terroristen außer Gefecht gesetzt.
zeit.de, derstandard.at, rnd.de
Myanmar: Entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi jetzt wegen Wahlbetrugs angeklagt, USA und Großbritannien erneuern Sanktionen. zeit.de
Vor Olympia-Start in China: Ausländische Journalisten beklagen „nie da gewesene Hürden“. rnd.de
US-Staatsanwältin fürchtet Ausschreitungen gegen Trump-Ermittler: Nach verbalen Attacken von Ex-Präsident Donald Trump gegen Ermittler wächst die Sorge vor Ausschreitungen. Die Bezirksstaatsanwältin von Fulton County im Bundesstaat Georgia wandte sich Medienberichten zufolge an das FBI. Sie befürchtet Ausschreitungen „wie im Kapitol“. Die Staatsanwältin ermittelt gegen Trump wegen des Vorwurfs der unzulässigen Wahlbeeinflussung. Hintergrund ist unter anderem ein Anruf des damals schon abgewählten Präsidenten mit dem für die Wahlen in Georgia zuständigen Staatssekretär Brad Raffensperger Anfang Januar 2021.
tagesspiegel.de
Während Kapitol-Sturm: Kamala Harris kam versteckter Rohrbombe gefährlich nahe. spiegel.de
Afghanistan: Biden fordert Freilassung von US-Geisel; Fast 23 Millionen Afghanen hungern. n-tv.de; tagesspiegel.de
Inflation sinkt nur auf 4,9 Prozent: Nach vorläufiger Schätzung lag die Inflationsrate im Januar bei 4,9 Prozent – und damit erstmals seit mehr als einem halben Jahr wieder niedriger als im Vormonat. Doch tatsächlich ist das eine schlechte Nachricht für die Verbraucher, denn der Rückgang der Inflationsrate fiel geringer aus als von den meisten Ökonomen im Vorfeld erwartet. Im Schnitt gingen die Experten eher von 4,3 Prozent aus, denn im Januar war erstmals ein wichtiger Teuerungseffekt weggefallen: die zu Beginn der Corona-Krise eingeführte Mehrwertsteuersenkung. Vor allem die Energiepreise treiben die Inflation immer weiter. Viele Experten hoffen, dass inzwischen der Höhepunkt der Inflationsentwicklung erreicht sein könnte.
welt.de, zeit.de
Musk bietet 5000 Dollar für Twitter-Schweigen: Ein Teenager hat einen Twitter-Account angelegt, der Elon Musk gar nicht gefällt. Denn er zeigt die Flugbewegungen des Privatjets des weltweit reichsten Menschen. Der Collegestudent will den Account nur dann stilllegen, wenn er 50.000 Dollar oder ein Praktikum in einer von Musks Firmen bekommt.
n-tv.de
Attacke auf Benzinversorgung: Cyberangriff auf Zulieferer von Tankstellen in Deutschland. spiegel.de
HINTERGRUND
Privates kommt nicht so gut an: Über Privates twittern Politikerinnen und Politiker hierzulande eher selten. Mit gutem Grund: Persönliches stößt eher auf Ablehnung, wie eine Studie in Deutschland und der Schweiz ergab. Wer hingegen auf Twitter vor allem über politische Themen informiert, kann damit selbst bei den Wählerinnen und Wählern von anderen Parteien Stimmen einfangen. Je ausführlicher und spezifischer der politische Inhalt, desto besser kam der Tweet an, unabhängig vom Bildungsgrad der Befragten.
spektrum.de
Mit 16 Jahren bei Bundestagswahl abstimmen? Demenzkranke dürfen wählen, Schüler unter 18 nicht: Das Wahlrecht bekommt zunehmend Schieflage zulasten der Jungen. Die Ampel-Koalition will das auf Bundesebene ändern. Dafür braucht sie aber Stimmen der Union. Ein Gutachten der Adenauer-Stiftung weist CDU und CSU eine Richtung. „Unsere neue Studie setzt sich mit den Argumenten und Erfahrungen für und gegen ein solches Vorhaben auseinander“, sagte der Vorsitzende der Adenauer-Stiftung, der frühere Bundestagspräsident und CDU-Politiker Norbert Lammert, der “Welt”. „Da es sich beim Wahlrecht um einen zentralen Aspekt der staatsbürgerlichen Verantwortung handelt, verdient die Kopplung von Wahlalter und Volljährigkeit besondere Beachtung.“
welt.de
KALENDER
08:45 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht besucht Bundeswehr-Zentralkrankenhaus, Koblenz
10:00 Wirtschaftsforum der SPD zur Reform der Europäischen Fiskalregeln, Berlin
18:30 HDE-Jahrespressekonferenz zur Lage der Einzelhändler nach Umsatzverlusten durch 2G-Regelungen, Berlin
10:30 Präsentation des ICE 3neo der Deutschen Bahn, Berlin
10:30 Innenministerin Nancy Faeser und Bundes-CIO Markus Richter zum 18. Deutschen IT-Sicherheitskongress, Berlin
12:00 Einsatzgruppenversorger „Berlin“ läuft zum Nato-Einsatz aus zur Kontrolle und Schutz strategisch wichtiger Seewege in Nordatlantik und Nordsee, Wilhelmshaven
13:00 Protestaktionen Greenpeace Berlin für ein „Friedenszeichen zum Ukrainekonflikt“ vor den Botschaften der USA, Russlands und der Ukraine, Berlin
15:00 Ungarns Regierungschef Viktor Orban trifft Russlands Präsidenten Wladimir Putin, Moskau
17:00 Diskussion: “Einfluss privater Haushalte auf die ökologische Transformation: Wohnen, Mobilität, Konsum”, Berlin
17:30 First Lady Elke Büdenbender eröffnet bundesweite Initiative für Geschlechtergerechtigkeit “Go for Gender Justice”, Berlin
19:00 Vierter Einstein Humanitarian Dialog zur Rolle Deutschlands in der Reform humanitärer Hilfe, Berlin
GEBURTSTAGE
Die Bundestagsabgeordneten Lars Rohwer und Victor Perli, FDP-Politiker Martin Hoeck, Fotograf Frank Nürnberger und Director Content ZEIT Studio Jan Hawerkamp feiern zum Monatsanfang ihren Geburtstag.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
12:00 Phoenix vor Ort u.a. Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Gesundheitsministerkonferenz
18:00 Deutsche Atlantische Gesellschaft “Neue Regierung – Neue Außen- und Sicherheitspolitik?”, ata-dag.de
20:15 Dokumentation “Rottet die Bestien aus!”, Arte
21:00 Frontal zu Mieser Arbeitsschutz bei Tönnies?, Verweigerte Impfpflicht in der Pflege, Neue deutsche China-Politik, ZDF
21:45 Report Mainz zu Impfung gegen Corona – Missstände in Arztpraxen und Impfzentren, Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal, ARD
22:15 Phoenix Runde “Enttäuschte Verbündete – Deutschland im Ukraine-Konflikt” u.a. mit SPD-Verteidigungsexperte Karl-Heinz-Brunner und Marina Henke vom Centre for Security Hertie School
23:00 Markus Lanz, ZDF
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
CDU-Chef Friedrich Merz erwartet von der Regierung eine bessere Kommunikation in Sachen Impfpflicht.
welt.de
ZULETZT
Falsche Unterschriften auf der Boris-Palmer-Unterstützerliste: Die Wahlinitiative, die den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer im Rennen um das Rathaus unterstützt, hat auf ihrer Homepage eine öffentliche Pro-Palmer-Unterschriftenliste angelegt. Doch längst nicht alle Unterzeichner haben sich dort selbst eingetragen. „Da sind leider Fakes darunter“, sagte Christoph Melchers, Grünen-Mitglied und einer der Initiatoren. Die Namen der früheren Tübinger SPD-Oberbürgermeisterin Brigitte Russ-Scherer oder Langzeit-FDP-Gemeinderat Dietmar Schöning seien wieder von der Liste gestrichen worden. „Wir werden künftig die einzelnen Unterschriften überprüfen, bevor sie online gestellt werden“, kündigte Melchers an.
stuttgarter-nachrichten.de