Gesundheitsminister Carsten Linnemann weist SPD-Pflegedeckel zurück: Die Einsparungen durch die von der SPD geforderte Begrenzung der reinen Pflegekosten seien zu gering; sie lägen bei rund 300 Euro. Statt “nur Pflaster aufzukleben” müsse die Reform erste Hilfe leisten, sagte Carsten Linnemann in der ARD. Über große strukturelle Änderungen soll ab Ende Oktober eine Kommission beraten. Die Koalitionsparteien wollen ihre Gespräche über einen Kompromiss am Montag fortsetzen; den Streit mit der SPD bezeichnete Linnemann als nicht ungewöhnlich, kritisierte aber dessen öffentliche Austragung. tagesschau.de, spiegel.de, zdfheute.de, stern.de, rnd.de

• SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt verlangt eine Überarbeitung und warnt vor einer Reform, die nur Finanzierungslücken schließt und die Kosten auf Pflegebedürftige und Angehörige verlagert. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte bereits mit einer Blockade des aus seiner Sicht geplanten Kürzungspakets gedroht. Parallel kursiert ein Konzept von Saarlands Gesundheitsminister Magnus Jung für einen Pflegedeckel, der die Eigenanteile begrenzen soll.

Außenminister Johann Wadephul traf Russlands Außenminister Sergej Lawrow: Johann Wadephul verlangte ein Ende des russischen Angriffskriegs und machte klar, dass der Einsatz bewaffneter Drohnen am Leipziger Flughafen eine Grenze überschritten habe, Deutschlands Unterstützung für die Ukraine aber nicht erschüttern werde. Wadephul selbst erklärte in der ARD, er habe auch wegen des Drohnen-Vorfalls mit Lawrow sprechen wollen. Eine Einigung in Kernfragen gab es nicht. Sergej Lawrow erklärte, er habe nichts Neues gehört und Wadephul hätte ihn auch anrufen können. Das rund 20-minütige Gespräch am Rande der UN-Generaldebatte in New York kam nach Angaben von Johann Wadephul auch auf Bitten von Entwicklungs- und Schwellenländern zustande, die wegen ausbleibender Getreidelieferungen aus Russland und der Ukraine Hungersnöte befürchteten. zeit.de, welt.de, n-tv.de

• CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert das Treffen als einen Fehler. Es habe weder für die Ukraine noch für Deutschland etwas erreicht und den Eindruck eines deutschen Sonderwegs erzeugt. Den Glauben, dass sich mit Russland verhandeln lasse, habe Lawrow “wie immer lächerlich gemacht”, sagte Kiesewetter der FAZ.
• SPD begrüßt Gespräch als Teil verstärkter diplomatischer Bemühungen zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Außenpolitiker Ralf Stegner sagte, die Diplomatie dürfe nicht allein den USA überlassen werden. Adis Ahmetovic verweist darauf, dass Diplomatie die humanitäre, finanzielle und militärische Unterstützung Kyjiws ergänzen müsse; weitere Vorstöße in diese Richtung müssten folgen, auch in Absprache mit Frankreich und Großbritannien im sogenannten E3-Format.
• Grünen-Bundestagsvize Omid Nouripour stellt sich hinter das Treffen. Nach seiner Bewertung bestätigte das Gespräch vor allem, dass Russland derzeit nicht zu einer konstruktiven Verständigung bereit ist.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein will Stadtbild-Debatte nach AfD-Wahlerfolgen fortsetzen: Die von Kanzler Friedrich Merz angestoßene Diskussion über Veränderungen des “Stadtbilds” sei richtig. Allerdings sei dann laut Rhein “vorschnell” gesagt worden: “Das darf man so nicht diskutieren.” Nach seiner Auffassung muss die Debatte geführt werden – und politische Konsequenzen nach sich ziehen. hessenschau.de, sueddeutsche.de

Linke geht wegen Online-Video juristisch gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor: Das Video greift Katherina Reiche eine nicht namentlich genannte Partei an, die Enteignung in ihr Programm schreibt, Antisemitismus offen lebt und Nähe zur organisierten Kriminalität hat. Dies gefährde Berlin und den Investitionsstandort Deutschland, heißt es dort. Die Linke beruft sich auf staatliches Neutralitätsgebot. Ein Anwaltsschreiben verlangt laut Spiegel, die weitere Verbreitung des Videos über den Instagram-Kanal des Ministeriums zu unterlassen. welt.de

DGB mobilisiert bundesweit Zehntausende gegen geplante Sozialreformen: Allein in Nürnberg zählte die Polizei zwischen 20.000 und 25.000 Demonstrierende; insgesamt gab es in 13 Großstädten Kundgebungen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi verlangte in Essen, die über Jahre aufgebauten sozialen Standards nicht preiszugeben. Reformen dürften nicht einseitig zulasten der Arbeitnehmenden gehen; nötig seien stattdessen Investitionen in Infrastruktur, Wachstum und ein Rentenniveau von mindestens 50 Prozent. Verdi-Chef Frank Werneke sprach von einem Angriff der Regierungskoalition auf die Rechte abhängig Beschäftigter. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter warf den Gewerkschaften grundsätzliche Verweigerung vor; Demografie, Fachkräftemangel und internationaler Wettbewerb ließen sich aber nicht wegdemonstrieren. stern.de, sueddeutsche.de

Bauministerin Verena Hubertz will Wohnungsbau mit niedrigeren Baukosten und effizienteren Prozessen ankurbeln: Beim Gewerkschaftstag der IG BAU erklärte Verena Hubertz, Bauen sei zu teuer geworden. Sie sieht Spielraum, die Kosten ohne Qualitätsverlust zu senken. Dafür müsse es weniger “Schnickschnack” und einen stärkeren Fokus auf effiziente Prozesse geben. Entscheidend sei, dass die Gesamtqualität stimme. zeit.de

Bundestag und Bundesrat:

• Tankrabatt im Eilverfahren für drei Monate verabschiedet. handelsblatt.com
• Grünes Licht für neues Bundespolizeigesetz. faz.net
• Bundesrat beschließt antragsloses Kindergeld. fr.de
• Bundesrat: Künftig haften auch Vermieter von E-Scootern bei Unfällen. heise.de

Weitere Meldungen:

• Unions-Fraktionsvize und JU-Chef Johannes Winkel will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen. tagesspiegel.de
• Zahl der Asyl-Erstanträge in Deutschland im September auf niedrigsten Stand seit 2012 gefallen. welt.de
• Landwirtschaftsminister der Länder einigen sich auf neue Dünge-Regelung; künftig sollen regionale Vorgaben gelten. handelsblatt.com
• NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will endlich Gesetzentwurf für Rentenreform sehen. deutschlandfunk.de
• Verkehrsminister Steffen Bilger mit Sanierungstempo der Bahn “überhaupt nicht zufrieden”. tagesspiegel.de
• Digitalminister Karsten Wildberger und Big Tech: “Ich halte Peter Thiels Ideen für extrem abwegig.” n-tv.de
• Deutschland und Kanada unterzeichnen Geheimschutzabkommen, das den Austausch von Dokumenten vereinfachen soll.
• Deutschland und Ungarn vertiefen militärische Zusammenarbeit. zdfheute.de