POLITIK-HEADLINES
Bild: 13 Kegelbrüder im Malle-Knast
FAZ: Mützenich setzt Merz im Streit um Sondervermögen unter Druck
Funke: Tornado-Aufräumarbeiten werden dauern
Handelsblatt: Ringen um Schwedt
RND: Geheime Kola-Halbinsel: Warum Putin Angst vor dem Nato-Beitritt Finnlands hat
SZ: Mariupol fällt, Solidarität wächst
Tagesspiegel: Affenpocken alarmieren Experten und Regierungen
taz: Klimawandel in Australien
Welt: Affenpocken-Fälle: keine Panik, aber Sorgen
TOP-NEWS
Russland verstärkt Offensive im Osten: In Luhansk, einer der beiden Provinzen im Donbass, gibt es ukrainischen Angaben zufolge eine Großoffensive. Die russische Armee setzt verstärkt Luftangriffe ein. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte die Lage dort äußerst schwierig. Im Zentrum der Angriffe stehen die Sjewjerodonezk und Lyssytschansk, die durch den Fluss Siwerskyj Donez getrennt werden. Es gebe Tote und Verletzte. Die russische Armee versucht seit Tagen, die ukrainischen Gruppen dort vom Nachschub aus dem Donezker Gebiet abzuschneiden; eine Brücke zwischen den Städten sei zerstört worden. n-tv.de
- Russland hat die Einnahme des seit Wochen belagerten Stahlwerks in Mariupol gemeldet. Nach Angaben aus Moskau wurden seit Montag rund 2.500 ukrainische Soldaten in Gefangenschaft genommen. Von ukrainischer Seite gibt es keine Angaben. n-tv.de, rnd.de
- Asow-Kämpfer könnten gegen engen Putin-Vertrauten Viktor Medwedtschuk getauscht werden. n-tv.de
- Russlands Verteidigungsministerium meldet Angriffe auf Treibstofflager nahe Odessa an der Schwarzmeerküste. Zudem gab Russland an, eine Ladung westlicher Waffen und militärischer Ausrüstung nahe der Hauptstadt Kiew zerstört zu haben.
- In einem vertraulichen Bericht des BND heißt es, Rechtsextreme und Neonazis beteiligen sich an Angriff auf Ukraine. Zudem setze Moskau zumindest eine rechtsextreme „Einzelperson für seine Zwecke ein“. spiegel.de, n-tv.de
- Russische Konzertbesucher schreien in St. Petersburg gegen Krieg. Die Anti-Kriegs-Sprechchöre haben in Sozialen Medien für Aufsehen gesorgt. rnd.de
- Deutschlands langjähriger Botschafter in Russland Rüdiger von Fritsch wirft Putin vor, er bombardiere Getreidesilos und verhindere den Export aus der Ukraine ganz bewusst. Hungerkrisen könnten Flüchtlingsbewegungen auslösen, die wiederum politischen Druck in Europa aufbauen und Russland helfen würden. rnd.de, n-tv.de
- Russland hat Einreiseverbote gegen weitere US-Bürger verhängt; darunter auch drei tote ehemalige US-Senatoren. Ex-Präsident Donald Trump ist hingegen nicht betroffen. n-tv.de
Verharmlosung des Ukraine-Kriegs: YouTube sperrt 70.000 Videos und 9000 Kanäle. heise.de
Ukraines Präsident Selenskyj fordert weitere Sanktionen: In einer Videobotschaft betonte er, das sechste Sanktionspaket der EU müsse beschleunigt werden. Auch sollte die Blockade der ukrainischen Seehäfen aufgehoben werden.
Ukrainisches Parlament verlängert Kriegsrecht und Generalmobilmachung um weitere 90 Tage verlängert: Der Schritt war zuvor von Präsidenten Selenskyj angekündigt worden. Beides gilt nun bis zum 23. August. n-tv.de, tagesschau.de
- Ukrainischer Verhandlungsführer Mychajlo Podoljak schlägt Waffenstillstand oder Zugeständnisse an Russland aus. Auch dann werde der Krieg nicht aufhören; Russland werde eine neue Offensive starten.
- EU-Parlamentsvize Katharina Barley will Ölembargo der EU-Länder ohne Ungarn beschließen; Ungarns milliardenschwere Ausgleichsforderungen nannte sie dreist. Ministerpräsident Viktor Orban nutze das Ölembargo für seine politischen Spiele, um Geld in sein Land zu leiten, insbesondere in Kanäle seiner Familie und Clans.
Polnischer Staatschef Duda spricht im Parlament in Kiew: Niemand könne die polnisch-ukrainische Einheit stören, sagte Andrzej Duda vor den Abgeordneten in der Hauptstadt Kiew. Zugleich warb Duda erneut dafür, dem Nachbarland rasch den Status eines EU-Kandidaten zuzusprechen. Polen werde alles in seiner Macht stehende tun, um dabei zu helfen. Eine Rückkehr zur Tagesordnung im Umgang mit Moskau sei ausgeschlossen. n-tv.de, tagesspiegel.de
- Aus politischer Sicht sei es eindeutig, dass die Ukraine nach dem russischen Überfall einen Platz in Europa finden muss, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn dem Tagesspiegel. Wenn wir über die Ukraine reden, dürfen wir auch Moldawien und Georgien nicht vergessen. Ein Express-Beitritt der Ukraine ist vom Tisch. Nun gelte es, eine technisch tragfähige Lösung für den Beitrittsantrag zu finden. Im Juni will die EU-Kommission erklären, wie sie den Antrag der Regierung in Kiew bewertet. tagesspiegel.de
Über sechs Millionen Menschen aus Ukraine geflüchtet: Die meisten Menschen hätten in den Nachbarländern Polen, Rumänien, Russland und Ungarn Zuflucht gefunden, teilte UNHCR mit. Polen habe mit rund 3,4 Millionen Menschen die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Jenseits der unmittelbaren Nachbarstaaten gehören Deutschland, Tschechien und Italien zu den Hauptaufnahmeländern. In Deutschland sind laut Innenministerium über 700.000 Ukraine-Flüchtlinge registriert worden. Diese Zahlen sind aber nur als Näherungswerte zu verstehen, weil nicht alle Ukraine erfasst wurden und viele weiter- oder zurückgereist sind.
Italien legt der UNO mehrstufigen Friedensplan vor: Ziel sei es, Schritt für Schritt vorzugehen und am Ende einen dauerhaften Frieden mit einem echten Abkommen zu erreichen, sagte Außenminister Luigi Di Maio bei Europarat. Der Vorschlag sehe unter anderem die Bildung einer internationalen Vermittlergruppe mit Vertretern von UNO, EU und OSZE vor, außerdem einen Waffenstillstand in der Ukraine mit einer Demilitarisierung der Front unter UN-Aufsicht, Verhandlungen über den Status der Ukraine, ein bilaterales Abkommen zwischen Kiew und Moskau über die Krim und den Donbass sowie ein multilaterales Abkommen über Frieden und Sicherheit in Europa.
G7-Staaten verständigen sich auf zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine: Der gemeinsamen Abschlusserklärung zufolge umfassen diese nun für das laufende Jahr 19,8 Milliarden Dollar, davon wurden 9,8 Milliarden bei dem Treffen neu zugesagt. Finanzminister Christian Lindner sagte, damit sei sichergestellt, dass die Ukraine in der voraussehbaren Zukunft finanziell handlungsfähig sei. Weitere Finanzierungsrunden seien erst einmal nicht nötig. Von den 9,5 Milliarden Dollar bringen allein die USA 7,5 Milliarden ein, Deutschland eine Milliarde.
Merkels früherer militärischer Berater Vad hält Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine für wenig sinnvoll: Um sich gegen die russische Luftherrschaft zu wehren, bräuchten die ukrainischen Streitkräfte derzeit vor allem leichtere Waffen und technische Ausstattung, wie beispielsweise Drohnen. Schwere Waffen könnten nur auf längere Sicht eingesetzt werden, weil hierzu die Ausbildung ukrainischer Soldaten notwendig sei. Einen entscheidenden Gegenschlag des ukrainischen Militärs gegen Russland hielt Erich Vad generell für unrealistisch – unabhängig davon, wie viele Waffen geliefert würden.
Erste Gepard-Panzer aus Deutschland sollen im Juli geliefert werden: Verteidigungsministerin Christina Lambrecht bestätigte das ihrem ukrainischen Kollegen Oleksij Resnikow. Zu der Lieferung sollen laut dpa auch 60.000 Schuss Munition gehören sowie Ausbildungsunterstützung durch die Bundeswehr. Der Hersteller Krauss-Maffei Wegmann hatte von der Bundesregierung bereits die Zustimmung für den Verkauf der instandgesetzten Panzer aus früheren Bundeswehr-Beständen erhalten. Allerdings gab es bislang Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Munition. tagesschau.de
Streit mit Polen wegen Waffen für die Ukraine: Grund sind die festgefahrenen Gespräche über einen Panzer-Ringtausch. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht musste deswegen am vergangenen Montag in einer vertraulichen Runde von Fachpolitikern der Koalition einräumen, dass sie kaum noch Hoffnung hat, dass man mit Warschau zu einer Einigung kommt, berichtet der „Spiegel“. Polen will sich beim Panzerersatz nicht mit älteren deutschen Panzern zufriedengeben; fordert deutsche Leopard-Panzer des neuesten Typs. spiegel.de
SPD-Fraktionschef Mützenich will Beschluss zum Sondervermögen Bundeswehr mit einfacher Mehrheit: Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte angekündigt, für das „Sondervermögen Bundeswehr“ nur so viele Abgeordnete seiner Fraktion zustimmen zu lassen, wie der Ampel zur Zwei-Drittel-Mehrheit fehlen. Die eigenen Reihen bekommt Mützenich aber scheinbar nicht geschlossen, berichtet die FAZ. Viele Grüne und SPD-Abgeordnete lehnen das Zwei-Prozent-Ziel der Nato ab und wollen die 100 Milliarden Euro lieber für Entwicklungshilfe als für Panzer ausgeben. Rolf Mützenich macht nun einen Vorstoß, bei dem er kaum Rücksichten auf die Opposition nehmen muss, allerdings könnte so die Schuldenbremse nicht umgangen werden. zeitung.faz.net, handelsblatt.com
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 28 Prozent (+1), SPD 21 Prozent (-1), Grüne 19 Prozent (+1), FDP 10 Prozent (0), AfD 10 Prozent (0), Linke 3 Prozent (-1), Sonstige 9 Prozent.
NACHRICHTEN
Kanzler Scholz reist nach Afrika: Am Sonntag ist Scholz zu seiner ersten Afrika-Reise seit seinem Amtsantritt aufgebrochen. Wirtschaftsbeziehungen, Klimaschutz, Sicherheitspolitik, Energieversorgung und die Stärkung der Demokratie stehen im Mittelpunkt. Ebenso die Auswirkung des Ukraine-Kriegs; Afrika ist unter anderem von den steigenden Getreidepreisen betroffen, die eine Ernährungskrise ausgelöst haben. n-tv.de, sueddeutsche.de, tagesspiegel.de
- Bei seiner ersten Station im Senegal, welches derzeit den Vorsitz der African Union inne hat, traf Scholz Präsident Macky Sall. Deutschland will mit dem Senegal bei der Erschließung eines Gasfelds vor der westafrikanischen Küste zusammenarbeiten. Details wurden noch nicht bekannt. Deutschland will mit dem Senegal außerdem in den Bereichen Solar- und Windenergie stärker kooperieren. tagesschau.de, rnd.de
- Im westafrikanischen Niger trifft der Kanzler Bundeswehrsoldaten, die dort Streitkräfte ausbilden. Niger ist aus Sicht der Bundesregierung ein Stabilitätsanker im Sahel. Mit Nigers Präsidenten Mahamed Bazoum will Scholz über verschiedene Aspekte der bilateralen Kooperation sprechen.
- Letzte Station ist Südafrika. Das Land gilt als Schlüsselpartner Deutschlands. Dort wird Scholz unter anderem an der Jubiläumsfeier zum 70jährigen Bestehen der Deutschen Industrie- und Handelskammer für das südliche Afrika teilnehmen.
- Deutsche Wirtschaft fordert Umdenken in deutscher Entwicklungspolitik. Man benötige mehr Investitionen in Produktion und Verarbeitung von Nahrungsmitteln vor Ort, sagte der Vorsitzende des Afrikavereins der deutschen Wirtschaft Stefan Liebing. Afrika wolle keine Almosen, sondern Hilfe zur Selbsthilfe. handelsblatt.com
CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen nehmen offiziell Sondierungsgespräche auf: Das entschieden die Gremien beider Parteien. Die CDU hatte die Landtagswahl vor einer Woche mit 35,7 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Die Grünen konnten ihr Ergebnis gegenüber der Wahl 2017 fast verdreifachen und wurden mit 18,2 Prozent drittstärkste Kraft. Bisher war aber nicht klar, welche Parteien gemeinsam eine Regierung bilden wollen. Neben einer schwarz-grünen Regierung wäre auch eine Ampel-Koalition möglich. n-tv.de, spiegel.de
FDP für Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Schleswig-Holstein: Die Freien Demokraten befürworteten die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union, sagte der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg nach einer Sitzung in Neumünster. Die FDP hatte als einzige Partei der bisher regierenden Dreier-Koalition aus CDU, FDP und Grünen bei der Landtagswahl Stimmanteile verloren. Die Union will auf einer Vorstandssitzung morgen entscheiden, ob sie zu einer weiteren Sondierungsrunde die Grünen oder die FDP einlädt. spiegel.de
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann rechtfertigt Bau von LNG-Terminals: Die Welt habe sich dramatisch verändert, darauf müsse man reagieren, sonst würde man aus einer Weltanschauung eine Ideologie machen. Der Bau von Flüssig-Erdgas-Terminals sei ein Zwischenschritt, sagte Kretschmer im Deutschlandfunk. Die Anlagen würden so gebaut, dass später damit auch Wasserstoff verteilt werden könne. Er bekräftigte die Forderung, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt und Abhängigkeiten verringert werden müssten.
Innenministerin Nancy Faeser plant keine Vorzeitige Aufgabe ihres Amtes: Kabinettskollegin Christine Lambrecht sagte im T-Online-Interview, Faeser werde nicht nur Spitzenkandidatin, sondern auch die erste Ministerpräsidentin in Hessen. Faeser dementierte in der BamS; sie habe nicht vor, das Amt als Innenministerin aufzugeben. Faeser selbst hat solche Spekulationen zuletzt befeuert; Anfang Mai wurde sie als SPD-Landeschefin bestätigt. t-online.de, sueddeutsche.de
Unmut über Strack-Zimmermann in der SPD-Fraktion: SPD-Abgeordnete Axel Schäfer kritisiert, Marie-Agnes Strack-Zimmermann betreibe das Geschäft der Opposition. Ihre tagtägliche Kritik beschädigt das Ansehen der eigenen Regierung. Strack-Zimmermann wies die Kritik aus der SPD am Sonntag zurück und twitterte „Wie heißt es so schön: Getroffene Hunde bellen“. sueddeutsche.de
Bundestag verlängert Mandat für Bundeswehr-Einsatz in Mali: Das beschloss der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen FDP und auch der Union. AfD und Linke forderten den Abzug der Streitkräfte aus Mali. Das Mandat zur Beteiligung an der UNO-Mission zum Schutz der Bevölkerung sieht eine Aufstockung des Kontingents auf bis zu 1.400 Soldatinnen und Soldaten sowie eine Ausstiegsklausel im Falle von Sicherheitsproblemen vor. Frankreich zieht sich als größter Truppensteller im August aus Mali zurück.
Bundesrat billigt Neun-Euro-Ticket und weitere Entlastungen: Ab diesem Montag sollen die im Nah- und Regionalverkehr gültigen Fahrkarten verkauft werden. Die Aktion ist bis Ende August befristet. Der Bund stellt dafür 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um Einnahmeverluste der Länder zu kompensieren. Die Länder verlangen jedoch weitere 1,5 Milliarden. Für drei Monate gilt zudem eine reduzierte Energiesteuer auf Kraftstoffe. Bei Benzin beträgt die Ermäßigung knapp 30 Cent pro Liter, bei Diesel 14 Cent. Außerdem gibt es eine Energiepreispauschale von 300 Euro für Steuerpflichtige und einen einmaligen Kinderbonus von 100 Euro pro Kind für alle Familien. tagesschau.de
Bundesregierung will deutsches Gasnetz schrittweise auflösen: Stadtwerke fordern statt Rückbau die Umrüstung auf Wasserstoff. welt.de
WHO hält Maßnahmen gegen Affenpocken für dringend notwendig: Alle Fälle ausfindig gemacht und isoliert werden, forderte die WHO; es gelte, die Ansteckungswege rückzuverfolgen. Reisebeschränkungen oder Absagen von Veranstaltungen seien derzeit nicht notwendig. Die Weltgesundheitsorganisation arbeite an Leitlinien, um eine Ausbreitung der Affenpocken einzudämmen. Zudem sei es wichtig, das Bewusstsein für das Virus zu erhöhen. Zu den Symptomen gehören Fieber, Kopfschmerzen und Hautausschläge. Die Krankheit verläuft in der Regel mild. rnd.de
- Nach einem ersten Fall in München sind auch in Berlin zwei Infektionen mit dem Affenpocken-Virus nachgewiesen worden. Die beiden Berliner Patienten seien stabil; beim Patienten in München wurde nach Angaben des bayrischen Gesundheitsministeriums die mildere westafrikanische Virusvariante nachgewiesen. Die zentralafrikanische Variante bei Affenpocken ist laut Robert Koch-Institut deutlich ansteckender. n-tv.de
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach erklärte, er gehe davon aus, dass der Ausbruch schnell eingegrenzt werden könne.
- Großbritanniens leitende medizinische Beraterin der Gesundheitsbehörde UKHSA erklärt, täglich mehrere Fälle zu entdecken.
- Belgien führte mittlerweile eine Quarantäne von 21 Tagen für Infizierte ein.
- US-Präsident Joe Biden erklärte, jeder sollte über den Ausbruch besorgt sein. Die US-Gesundheitsbehörden würden mögliche Impfstoffe und Behandlungsmethoden prüfen.
75. Weltgesundheitsversammlung tagt in Genf: Die Konferenz solle in einer Gegenwart mit Konflikten, Ungerechtigkeiten, der Klimakrise und der Corona-Pandemie die Bedeutung eines gesunden und friedlichen Planeten hervorheben.
Ärztepräsident fordert Corona-Strategie speziell für Kinder und Jugendliche: Diese hätten einen besonders großen Solidarbeitrag geleistet. Jetzt müsse man Kindern und Jugendlichen etwas zurückgeben. Ärztepräsident Reinhardt fordert von Bund und Ländern eine Corona-Strategie für den Herbst, die besonders auf Kinder und Jugendliche ausgerichtet ist; spätestens die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am 2. Juni müsse die Weichen für einen sicheren Betrieb von Schulen und Kitas stellen. Es stünden die Bildungs- und Entwicklungschancen einer ganzen Generation auf dem Spiel.
Marburger Bund warnt vor einer zunehmenden Monopolbildung bei Medizinischen Versorgungszentren: Der wachsende Anteil von börsennotierten Unternehmen und Privatkapital-Beteiligungen an den Einrichtungen bedrohe die Versorgungsqualität. Der Verband fordert den Gesetzgeber auf, ein öffentliches und frei zugängliches Register zu schaffen, das Besitzverhältnisse und medizinische Verantwortlichkeit für die Versorgungszentren und vergleichbare Einrichtungen offenlegt. Patientinnen und Patienten sollten bereits auf dem Praxisschild einen Hinweis auf die Trägerschaft erhalten, hieß es. Gesundheit sei kein marktwirtschaftliches Gut, sondern öffentlicher Auftrag im Rahmen der Daseinsvorsorge, mahnte die Marburger-Bund-Vorsitzende Susanne Johna.
- Die Ärzteverband Marburger Bund fordert mehr Studienplätze im Bereich Medizin. Der Verband warte vor einem Ärztemangel infolge einer „Ruhestandswelle“. Knapp 90.000 Ärzte aus allen Versorgungsbereichen würden in nächster Zeit altersbedingt aus dem Beruf ausscheiden.
Innenministerin Faeser fordert härteres Durchgreifen bei häuslicher Gewalt: Die SPD-Politikerin sagte der BamS, die Ermittlungsbehörden müssten noch sensibler werden. Man müsse die Täter bereits nach dem ersten gewalttätigen Übergriff aus der gemeinsamen Wohnung verweisen. Nancy Faeser hält bei der Polizei zudem flächendeckend spezielle Ansprechstellen mit eigens geschultem Personal für nötig. Man baue zudem das Hilfesystem aus, vor allem die Frauenhäuser. tagesschau.de, zdf.de
Innenministerin Faeser jetzt doch gegen Chatkontrolle: Nachdem die Grünen und die FDP bereits schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Verordnungsentwurf der EU-Kommission zum Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch und die damit verknüpfte massive Überwachung privater Nachrichten angemeldet hatten, schwenkt nun auch Innenministerin Nancy Faeser auf den Kurs der restlichen Ampel-Koalition ein. Sie wolle die Gangart gegenüber Tätern verschärfen, aber nicht in verschlüsselte private Kommunikation eingreifen und damit viele Menschen treffen, die mit diesen Taten überhaupt nichts zu tun haben. heise.de
Scholz fordert Altkanzler zur Niederlegung weiterer Posten auf: Man nehme zu Kenntnis, dass Schröder seinen Aufsichtsratsposten bei Rosneft aufgeben wolle, sagte Kanzler Olaf Scholz. Nun müssten auch die anderen folgen. Scholz fügte hinzu, Schröder stehe mit seiner Haltung allein für sich. n-tv.de
- FDP-Vize Wolfgang Kubicki reicht Schröders Verzicht auf den Job bei Rosneft, alles andere wäre eine Demütigung.
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nennt die Entscheidung von Schröder nicht ganz zufällig und zu spät. Offensichtlich habe der Druck von Bundesregierung, Bundestag und EU-Parlament gewirkt. spiegel.de
- Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU Stefan Müller sagte, der Altkanzler müsse alle Russland-Tätigkeiten beenden. Es habe nichts mit Demütigung zu tun, notwendige Konsequenzen aus Russlands Krieg gegen die Ukraine zu ziehen.
- Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund hält weitere Konsequenzen für unabdingbar. Es läge an Schröder, diesem Trauerspiel endlich ein Ende zu setzen und alle Tätigkeiten für Putins Firmen niederzulegen.
Bundeswehrsoldat hortete Bomben und Minen: Bei der Durchsuchung eines Wohnhauses im schleswig-holsteinischen Itzehoe sind nach Polizei-Angaben Waffen gefunden worden; ohne Details zu nennen. Auch der Kampfmittelräumdienst wurde hinzugezogen. Das Verteidigungsministerium bestätigte lediglich einen „Vorfall“. Die Durchsuchung stand nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einem länderübergreifenden Einsatz, bei dem gegen fünf Beschuldigte ermittelt wird. n-tv.de
- Zahlreiche Hinweise auf „mutmaßlich rechtsextreme Bezüge“ bei Reservisten. rnd.de
Bodo Ramelow reist als Bundesratspräsident nach Rumänien: Anlass für den seit längerer Zeit geplanten Besuch sei die Unterzeichnung des deutsch-rumänischen Freundschaftsvertrages vor 30 Jahren. zeit.de
NRW-Ministerpräsident Wüst von den durch das Unwetter verursachten Schäden tief betroffen: Wüst sprach von erschreckenden Bildern und einem enormen Ausmaß der Zerstörung. Zusammen mit Innenminister Herbert Reul und Bauministerin Scharrenbach sprach Wüst vor Ort mit Betroffenen. Er betonte, die Ereignisse zeigten einmal mehr, dass man sich auf solche Extremwetterereignisse immer häufiger werde einrichten müssen.
- Wetterexperte Jörg Kachelmann: „Deutschland ist auf Tornados nicht vorbereitet“ spiegel.de
Justizminister Buschmann lobt Grundgesetz: Mit dem Grundgesetz hätten die Deutschen eine Verfassung, die sie mit Stolz und Dankbarkeit erfülle, sagte Justizminister Marco Buschmann zum Tag des Grundgesetzes am Montag. An ihrer Spitze stünden die Würde und die Freiheit jedes einzelnen Menschen, erklärte der FDP-Politiker in Berlin. Am 23. Mai vor 73 Jahren war das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet worden, einen Tag später trat es in Kraft. sueddeutsche.de
DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisiert bürokratische Hürden bei Integration ukrainischer Flüchtlinge: Fahimi sagte den Funke-Zeitungen, bevor die Geflüchteten Leistungen in Anspruch nehmen könnten, müssten sie sich bei der Ausländerbehörde den Aufenthalt bestätigen lassen. Das dauere oft viele Wochen. Fahimi sprach von einer gefährlichen Phase, in der die Menschen aus der Ukraine zum Teil illegale Job-Angebote bekämen. Die DGB-Vorsitzende sprach sich zudem für eine grundsätzliche Kehrtwende in der deutschen Migrationspolitik aus. Flüchtlinge sollten schnell Anspruch auf Grundsicherung, aber vor allem auch direkten Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt bekommen. tagesschau.de
- Deutscher Städte- und Gemeindebund fürchtet Behördenchaos wegen Hartz-IV-Hilfe für Ukrainer. Ukrainerinnen und Ukrainer, die wegen des Kriegs ihre Heimat verlassen mussten, haben ab dem 1. Juni einen Anspruch auf staatliche Grundsicherung in Deutschland. Die am Freitag vom Bundesrat verabschiedete Neuerung sei ohne ausreichende Rücksprache mit der Praxis vorbereitet worden, kritisiert Gerd Landsberg. augsburger-allgemeine.de, spiegel.de
Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert angesichts steigender Verbraucherpreise weitere finanzielle Entlastungen: Die beschlossenen Maßnahmen der Regierung seien richtig, sie dürften aber nicht der letzte Schritt sein, sagte Stephan Weil dem Tagesspiegel. Er mache sich vor allem über die Situation der Menschen mit „kleinem Geldbeutel“ Gedanken. Rentner, Empfänger von Grundsicherung, aber auch viele Studierende seien viel härter von der Teuerungswelle betroffen als Besserverdienende. tagesspiegel.de
- Paritätischer Wohlfahrtsverband befürchtet im Falle einer anhaltend hohen Inflation eine massive gesellschaftliche Spaltung. rnd.de
Linken-Chefin Janine Wissler will erneut für den Parteivorsitz kandidieren: Wissler unterstrich, es gebe sowohl das Potenzial als auch den Bedarf nach einer linken Partei; sie wolle einen Beitrag zur Erneuerung der Linken leisten. Die Lage sei zwar ernst, aber nicht aussichtslos. Zuletzt hatte die Linke bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und im Saarland den Einzug in die Parlamente verpasst. Die Partei steckt auch wegen Sexismus-Vorwürfen in Wisslers Landesverband Hessen und wegen des Rücktritts ihrer Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow in der Krise. zdf.de
Kulturstaatsministerin Roth besucht Gedenkstätte Yad Vashem: Sie legte dort im Namen der Bundesregierung einen Kranz nieder. Claudia Roth sprach von tiefer Scham und Trauer um grausam Ermordete. Sie verneige sich vor den Opfern. Die Grünen-Politikerin kündigte an, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass Juden in Deutschland und Israel selbstbestimmt und in Frieden leben können. Der Besuch war der Auftakt eines dreitägigen Antrittsbesuchs der Kulturstaatsministerin.
Merkel stellt sich 7. Juni Fragen von Buchautor Alexander Osang: Osang hatte vor 20 Jahren über Merkel geschrieben, warum diese „Frau aus dem Osten zur Integrationsfigur einer erzwestlichen Partei werden kann“. rnd.de
Weltwirtschaftsforum in Davos gestartet: Bei dem viertägigen Treffen diskutieren fast 2.500 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über Lösungen für internationale Probleme. Im Mittelpunkt der Jahrestagung stehen der russische Angriffskrieg in der Ukraine, die Corona-Pandemie und der Klimawandel. Ukraines Präsident Selenskyj spricht per Video-Schalte. Wirtschaftsminister Habeck wird in einer Diskussionsrunde erläutern, wie Deutschland unabhängiger von russischer Energie werden will. Am Donnerstag hält Bundeskanzler Scholz eine Rede in Davos. tagesschau.de, zdf.de
Schweden und Finnland signalisieren Türkei Dialogbereitschaft: Schwedens Ministerpräsidentin Andersson betonte im schwedischen Fernsehen, sie habe gegenüber Ankara deutlich gemacht, dass man eindeutig hinter der Einstufung der verbotenen kurdischen Partei PKK als Terrororganisation stehe. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte außerdem die Embargos für die Verteidigungsindustrie zu beenden, die Schweden nach einer türkischen Militäroperation gegen die syrische Kurdenmiliz verhängt hat. Erdogan telefonierte am Samstag auch mit seinem finnischen Kollegen Sauli Niinistö; dieser twitterte, es sei ein offenes Gespräch gewesen. Der Dialog werde fortgesetzt. n-tv.de
- Türkische Kampfjets sollen bis zum griechischen Militärhafen Alexandroupolis vorgedrungen sein. Das Außenministerium in Athen sprach von einer beispiellosen Verletzung der nationalen Souveränität; es handele sich um eine ganz klare Eskalation türkischer Provokationen. n-tv.de
- Russisches Energie-Unternehmen Gazprom hat wie von Finnland angekündigt seine Erdgas-Lieferungen eingestellt. Gas macht etwa fünf Prozent des Energiemixes in Finnland aus. Bislang sei fast das gesamte Gas aus Russland geliefert worden. handelsblatt.com
Frankreichs neue Regierung vorgestellt: Neue Außenministerin wird die Diplomatin Catherine Colonna, die zuletzt Botschafterin in London war. Das Verteidigungsressort übernimmt Sébastien Lecornu, bisher Minister für die französischen Überseegebiete. Der für Europa zuständige Staatssekretär Clément Beaune wird zum Minister befördert. Neuer Bildungsminister wird Pap Ndiaye, Historiker mit senegalesischen Wurzeln. Deutschlandkenner Bruno Le Maire führt weiterhin das Superministerium für Finanzen und Wirtschaft. handelsblatt.com, tagesschau.de
Washington nimmt baskische ETA und andere Gruppen von Terrorliste: Sie blieben aber auf einer schwarzen Liste der US-Regierung, um sicherzustellen, dass Terroristen keinen Zugriff auf eingefrorene Mittel der Gruppen bekommen könnten. Neben der ETA gilt dies für die japanische Aum-Sekte, die islamistische Gamaa Islamij aus Ägypten, den Mudschaheddin-Schura-Rat aus dem Gaza-Streifen und die radikale jüdische Gruppe Kahane Chai.
Vorverhandlung zu Prozess gegen deutsche Seenotretter auf Sizilien: Auf Sizilien begann die Vorverhandlung, in deren Verlauf der Richter entscheiden muss, ob ein Verfahren wegen des Vorwurfs der Zusammenarbeit mit Schlepperbanden eingeleitet wird. Neben vier Deutschen sind auch Mitglieder der Hilfsorganisationen „Ärzte ohne Grenzen“ und „Save the Children“ angeklagt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, in den Jahren 2016 und 2017 Beihilfe zur unerlaubten Einreise nach Italien geleistet zu haben. Sollte das Gericht den Fall zur Hauptverhandlung zulassen, drohen den Angeklagten bis zu 20 Jahre Haft. Kritiker sprechen von einem politisch motivierten Verfahren, dass darauf abziele, die Seenotrettung zu stoppen. Im Juni will das Gericht die Vorverhandlung fortsetzen. spiegel.de
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen kandidiert für zweite Amtszeit: Hochrangige Mitglieder der beiden größten Parteien ÖVP und der Sozialdemokraten hatten zuvor erklärt, wahrscheinlich keinen eigenen Bewerber aufzustellen, wenn Van der Bellen erneut antritt. Die rechtsgerichtete FPÖ beabsichtigt, einen Gegenkandidaten ins Rennen zu schicken. Die Bundespräsidentenwahl in Österreich wird voraussichtlich im Herbst stattfinden. tagesschau.de
Israels Premier Naftali Bennett kriegt noch eine Chance für seine Acht-Parteien-Koalition: Arabische Abgeordnete nimmt Austritt zurück. spiegel.de
Ankara gerät mit Washington aneinander: Die Türkei hat US-Botschafter Jeff Flake wegen einer Warnung vor Polizeigewalt bei einer Demonstration einbestellt. Das türkische Außenministerium sprach von „haltlose Aussagen“ über Maßnahmen der Sicherheitskräfte. Am Sonntag veröffentlichte die Türkei daraufhin eine ähnlich klingende Warnung an ihre Bürger in den USA. Sie sollten sich von Ansammlungen fernhalten; in der Vergangenheit seien bei solchen Gelegenheiten etwa Gas und echte Kugeln eingesetzt worden. n-tv.de
US-Präsident Biden zu Staatsbesuch in Japan eingetroffen: Er will dort seine Pläne für ein stärkeres wirtschaftliches Engagement im indo-pazifischen Raum vorstellen. Biden trifft in Tokio zunächst Kaiser Akihito, anschließend Premierminister Kishida. Am Dienstag wird er am Gipfel der sogenannten Quad-Gruppe teilnehmen. Zu ihr gehören neben Japan und den USA Australien und Indien. Biden war am Freitag zunächst nach Südkorea gereist und hatte Präsident Yoon unter anderem Militärmanöver zur Abschreckung Nordkoreas in Aussicht gestellt.
USA fliegt dringend benötigte Säuglingsnahrung über Luftbrücke ein: Eine Militärmaschine mit mehr als 30 Tonnen Babynahrung an Bord landete im Bundesstaat Indiana. Das Flugzeug war vom US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz gestartet. Angesichts eines massiven Engpasses bei Säuglingsmilchpulver hatte US-Präsident Biden in der vergangenen Woche eine Luftbrücke angekündigt. Die erste Lieferung decke etwa 15 Prozent des unmittelbaren Bedarfs. Weitere Flüge sollen in den kommenden Tagen folgen. n-tv.de
- Chinesische Gas-Bohrungen im Ostchinesischen Meer verärgern Japan. t-online.de
Sozialdemokrat Albanese soll rasch als Australiens Premier vereidigt werden: Noch ist offen, ob der Sieger der Parlamentswahl Anthony Albanese alleine regieren kann oder eine Minderheitsregierung führen wird. Er wird den konservativen Amtsinhaber Morrison ablösen; dieser räumte seine Niederlage ein und kündigte seinen Rückzug als Vorsitzender der konservativen Liberalen-Partei an. Albanese teilte mit, er werde am Dienstag nach Tokio zu einem Treffen der sogenannten Quad-Gruppe reisen. Zudem kündigte Albanese einen Kurswechsel in der Klimapolitik an. Es gebe die Gelegenheit, Australien zu einer Supermacht der erneuerbaren Energien zu machen. Australien ist einer der wichtigsten Kohleproduzenten weltweit. n-tv.de
Journalistinnen in Afghanistan geben Widerstand gegen Verschleierung auf: Nach eintägigem Widerstand haben sie sich Moderatorinnen und Reporterinnen in den Morgennachrichten in den wichtigsten afghanischen Sendern mit Gesichtsschleiern oder Masken gezeigt, die nur noch ihre Augen sichtbar ließen. Am Vortag hatten noch sich viele Journalistinnen mit unbedecktem Gesicht gezeigt. Die Taliban hatte verfügt, dass sich Frauen und insbesondere weibliche Behördenmitarbeiterinnen nur noch vollverschleiert in der Öffentlichkeit zeigen dürfen. Bei Missachtung droht ihnen Entlassung. n-tv.de
Unbekannte töten hochrangigen Revolutionswächter in Teheran: Das Attentat auf Hassan Sayad Khodayar ereignete sich am Sonntag in einem Viertel im Südosten der Hauptstadt. Khodayar war Mitglied der Quds-Brigaden. spiegel.de
Paktistans Ex-Premierminister Khan ruft einem friedlichen Marsch in die Hauptstadt Islamabad auf: Khan forderte die Auflösung des Parlaments und anschließende Neuwahlen. Andernfalls würden seine Unterstützer das Stadtzentrum von Islamabad nicht verlassen. Die Demonstration sei für Mittwoch geplant. Khan war im April bei einem Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Er sagte, der Marsch diene dazu, die Souveränität Pakistans zu schützen. Den USA wirft er vor, seinen Sturz geplant zu haben, weil er eine Politik zu Gunsten Chinas und Russlands betrieben habe. Das US-Außenministerium bestreitet, in die pakistanische Politik involviert zu sein.
Tote nach Überschwemmungen in Bangladesch und Indien: Wie die Behörden beider Staaten weiter mitteilten, zerstörten die Wassermassen hunderte Orte. Millionen Menschen sind von der Außenwelt abgeschnitten. Alleine im Nordosten von Bangladesch seien zwei Millionen Menschen betroffen. Bangladesch spricht von den schwersten Überschwemmungen seit fast 20 Jahren.
Gericht verhängt Ford-Verkaufsverbot in Deutschland: Im Streit um Lizenzen hat das Landgericht München entschieden, der US-Autohersteller darf Modelle mit Mobilfunktechnologie nicht mehr in Deutschland verkaufen und produzieren. Das Urteil sieht sogar den Rückruf aller Fahrzeuge von den Händlern und die Zerstörung der Autos vor. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. faz.net, n-tv.de
Formel-1-Weltmeister Max Verstappen gewinnt in Barcelona. n-tv.de
„Starliner“-Kapsel von Boeing an der ISS angekommen. heise.de
Ehrenpreis des Bayerischen Filmpreises für Sönke Wortmann: Er habe „spektakulär den Fußball ins Kino gebracht und Kult-Komödien“ geschaffen, hieß es zur Begründung. Johanna Wokalek und Albrecht Schucht wurden als beste Schauspieler ausgezeichnet. Den Preis für die beste Regie gewann Dominik Graf, der Drehbuchpreis ging an Maria Schrader und Jan Schomburg.
HINTERGRUND
Bundeshaushalt 2022 mit vielen Unwägbarkeiten fertig Der Bundeshaushalt 2022 mit einem Volumen von rund 496 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von knapp 139 Milliarden Euro steht – doch niemand weiß, was das Zahlenwerk wert ist. Denn die Folgen des Ukraine-Kriegs und die Nachwirkungen der Corona-Pandemie bergen kaum kalkulierbare Risiken. „Wir haben eine schwierige haushaltspolitische Ausgangslage“, brachte es der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, am Freitag auf den Punkt. Aus Sicht der Opposition ist sie zudem durch eine zu hohe Nettokreditaufnahme und falsche Prioritätensetzung gekennzeichnet. Der Bundestag will den Etat in der Woche vom 30. Mai bis 3. Juni verabschieden. sueddeutsche.de
KALENDER
08:00 Kanzler Olaf Scholz in Niger
09:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach beim World Health Assembly, Genf
09:00 Think7-Gipfel zu 70 Politikempfehlungen an die G7 u.a. zu Klima und Umwelt, nachhaltige wirtschaftliche Erholung und wirtschaftliche Transformation sowie globale Gesundheit und sozialer Zusammenhalt
09:00 Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Reem Alabali-Radovan besucht die Taschenmanufaktur „Red Rebane“, Schwerin
09:45 Innenministerin Nancy Faeser trifft mit BKA-Präsident Holger Münch
12:00 Bauministerin Klara Geywitz besucht das Bauprojekt Neubau Brandenburgisches Landesmuseum für moderne Kunst in Frankfurt/Oder
15:00 Finanzminister Christian Lindner bei der Euro-Gruppe in Brüssel
17:45 Innenministerin Nancy Faeser trifft deutschsprachige Innenminister
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
21:00 Hart aber fair „Tank und Einkaufswagen voll – können sich das nur noch die Reichen leisten?“ Mit FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr, MIT-Chefin Gitta Connemann, Börsenexpertin Anja Kohl, Vizepräsident des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks Jürgen Hinkelmann und Erzieher Jens Diezinger
22:15 Unter den Linden, Phoenix
22:50 AfD-Leaks: Die geheimen Chats der Bundestagsfraktion, Das Erste
GEBURTSTAGE
Referent:in für Social-Media und Public Relations (m/w/d) bei Volt Bonn / Public Affairs Networker:in bei Zukunft Gas e.V. / Junior Manager:in Public Affairs (m/w/d) bei Zukunft Gas e.V. / Referent/in (m/w/d) für Public Affairs und Verbandskommunikation beim Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie e.V. / Junior Consultant (m/w/d) bei seebohm.berlin
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ZITAT DES TAGES
Verkehrsminister Volker Wissing verteidigte das Ticket gegen Kritik. tagesschau.de