POLITIK-HEADLINES
Bild: Was uns die Heil-Rente wirklich kostet!
FAZ: FPÖ erstmals stärkste Kraft im österreichischen Nationalrat
Funke: Merz will Bürgergeld rückabwickeln
Handelsblatt: Meta nimmt EU ins Visier
RND: Wahl in Österreich: Rechtspopulistische FPÖ wird erstmals stärkste Kraft
SZ: Rechtsruck bei Wahl in Österreich
Tagesspiegel: Wahlen in Österreich: Die rechte FPÖ wird erstmals stärkste Kraft im Bund
taz: Nicht nur Nasrallah ist tot
Welt: Bundestag wird über AfD-Verbotsantrag diskutieren
Heal Capital: Die Erfolgsgeschichte geht weiter. Die Private Krankenversicherung hat den neuen Wagniskapitalfonds „Heal Capital 2“ vorgestellt. Er soll über 100 Millionen Euro umfassen und – wie der vor 4 Jahren aufgelegte Fonds Heal Capital – in digitale Gesundheitsinnovationen investieren. So treibt die PKV die Modernisierung der medizinischen Versorgung weiter voran. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Weitere führende Hisbollah-Mitglieder bei Angriff auf Nasrallah getötet: Unter mehr als 20 getöteten Terroristen seien mehrere enge Vertraute Hassan Nasrallahs, erklärte Israels Armee. Sie hätten sich bei dem Angriff in Beirut am Freitag allesamt in dem attackierten Gebäude befunden. Bei der Tötung von Nasrallah soll Israels Luftwaffe Bomben mit einem Gesamtgewicht von mehr als 80 Tonnen eingesetzt haben. Diese seien von einer Formation von mindestens zehn Kampfjets über dem unterirdischen Hauptquartier der Schiitenmiliz im Süden von Beirut abgeworfen worden, berichteten israelische Medien. sueddeutsche.de, rnd.de, n-tv.de
- Mit der Bestätigung des Todes ihres Chefs Nasrallah hat die Hisbollah angekündigt, man werde den heiligen Krieg gegen den Feind fortsetzen und weiter für die Unterstützung Palästinas kämpfen. Die Hisbollah hat am Samstag im Norden Israels eine Gruppe israelischer Soldaten mit Artilleriegranaten attackiert. Auch eine Ortschaft sei Ziel eines Angriffs gewesen.
- Hisbollah hat Tod von Nabil Kauk bestätigt. Israels Armee hatte zuvor erklärt, Kauk bei einem Luftangriff in einem Vorort im Süden von Beirut am Samstag getötet zu haben. Kauk habe der Miliz seit den 1980er Jahren angehört und sei Mitglied des Zentralrats der Organisation gewesen; zuletzt als Kommandeur der Sicherheitsabteilung. n-tv.de
- Israel Armee setzte Angriffe im Libanon fort. In einem südlichen Stadtteil von Beirut wurden unter anderem Raketen-Abschussrampen und Waffenlager der Hisbollah unter Beschuss genommen. Israel kündigte an, man werde auch weiterhin gegen Kommandeure der Hisbollah vorgehen und sie „eliminieren“. tagesschau.de
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnt Iran vor Vergeltung nach Tötung von Hisbollah-Chef Nasrallah. Es gäbe keinen Ort im Iran und der gesamten Region, den Israels langer Arm nicht erreichen könne, sagte Netanjahu im Fernsehen. Der Iran unterstützt und finanziert die Hisbollah seit vielen Jahren. Netanjahu bezeichnete die Tötung von Nasrallah durch das Israels Militär als notwendigen Schritt, um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen. faz.net
- US-Präsident Joe Biden nennt Tötung von Hisbollah-Chef Nasrallah eine „Maßnahme der Gerechtigkeit“; Nasrallah und seine Hisbollah hätten über vier Jahrzehnte eine Terrorherrschaft geführt. Zu den Opfern zählten tausende Menschen, darunter neben Israelis und Libanesen auch hunderte Amerikaner. Biden betonte, Israel habe das Recht, sich gegen die Hisbollah, die Hamas, die Huthi und andere Terrorgruppen zu verteidigen, die vom Iran unterstützt würden. spiegel.de
- Palästinenserpräsident Mahmut Abbas sprach von einer „brutalen Aggression“. Iran, Syrien und Russland verurteilten Nasrallahs Tötung. Irans Präsident Massud Peseschkian gab den USA eine Mitschuld an der Tötung Nasrallahs. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Chamenei rief eine fünftägige Staatstrauer im Iran aus. Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Tötung in der UN-Vollversammlung als „politischen Mord“; es sei alarmierend, dass solche Methoden fast zur Routine geworden seien. China mahnte die Konfliktparteien zur Mäßigung; Peking lehne jede Verletzung der Souveränität des Libanons ab.
- Irans Oberster Führer Ali Chamenei ist nach den Angriffen auf die Hisbollah in Sicherheit gebracht worden. tagesspiegel.de
- Rufe nach einer Waffenruhe im Konflikt zwischen Israel und Hisbollah werden lauter. US-Präsident Joe Biden fordert, wie auch für den Gazastreifen, eine Waffenruhe und unterstrich die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung. Frankreich forderte Israel auf, die Luftangriffe im Libanon sofort einzustellen. Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnete die Lage in der Region als brandgefährlich und betonte, eine Destabilisierung des gesamten Libanons wäre in keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels. handelsblatt.com
- Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot ist nach Beirut gereist, um mit der libanesischen Regierung über humanitäre Hilfe Frankreichs zu sprechen. Welternährungsprogramm hat angesichts Israels Luftangriffe im Libanon seine Hilfslieferungen ausgeweitet.
- Israel hat mit Dutzenden Kampfflugzeugen Ziele im Jemen angegriffen. Der großangelegte Einsatz habe Einrichtungen des Huthi-Terrorregimes in den Gebieten Ras Isa und Hudaida gegolten, teilte die Armee mit. Angegriffen wurden demnach unter anderem Kraftwerke sowie ein Hafen, der für Ölimporte genutzt wird. Über den Hafen soll die Huthi-Miliz iranische Waffen und militärische Vorräte transportiert haben. Israels Verteidigungsminister Joaw Galant hat die Ergebnisse der Angriffe auf Ziele der Huthis im Jemen „sehr beeindruckend“ genannt. spiegel.de, tagesschau.de
- Bei mehreren Angriffen Israels im Gazastreifen sind elf Palästinenser getötet worden; unter anderem sei ein Schulgebäude mit Geflüchteten in Beit Lahija getroffen worden. Nach israelischen Angaben wurde ein Kommandozentrum der militant-islamistischen Hamas getroffen, das sich auf einem ehemaligen Schulgelände befand. Die Hamas nutze erneut zivile Einrichtungen für militärische Zwecke.
- Israels Armee hat nach eigenen Angaben im zentralen Bereich des Gazastreifens einen etwa einen Kilometer langen Tunnel ausfindig gemacht und zerstört. Darin seien mehrere Räume sowie Ausrüstung entdeckt worden, die den Kämpfern der Hamas einen längeren Aufenthalt im Tunnel ermöglichten. Der Tunnel sei nahe von Wohngebieten und zivilen Einrichtungen angelegt worden.
- Israels Oppositionsabgeordnete Gideon Saar wird der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu beitreten. Saar, der in den vergangenen Jahren zu den schärfsten Kritikern Netanjahus gehörte, soll als Minister ohne Geschäftsbereich in das Sicherheitskabinett des Ministerpräsidenten einziehen. Die Erweiterung der Regierung wird Experten zufolge Netanjahu wahrscheinlich stärken, da er dadurch weniger abhängig von den anderen Mitgliedern seiner Koalitionsregierung ist. spiegel.de
- USA verstärken auf Anweisung ihres Verteidigungsministers Lloyd Austin ihre Militärpräsenz im Nahen Osten. Konkret gehe es dabei um „defensive“ Luftunterstützungskapazitäten; außerdem würden weitere Streitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Die USA wiesen einen Teil der Botschaftsmitarbeiter in Beirut sowie deren Angehörige an, den Libanon zu verlassen.
- Deutschland hebt Krisenstufe für Auslandsvertretungen in Beirut, Tel Aviv sowie in Ramallah weiter an. Familienangehörige der Beschäftigten sollen sich an einen sicheren Ort in der Region begeben oder nach Deutschland reisen. Zudem werde weniger Personal in den Auslandsvertretungen eingesetzt.
Kyiv Symphony Orchestra spielt am 1. Oktober Benefiz-Konzert für die Ukraine in Düsseldorfer Tonhalle: Das Orchester ist vor wenigen Wochen mit Musikern und Angehörigen nach Monheim gezogen, wo es die nächsten drei Jahre leben und arbeiten wird. Dieses Konzert sendet wichtige Signale: Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger stehen weiterhin an der Seite der Ukraine und bleiben ein verlässlicher Partner. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die offizielle Schirmherrschaft übernommen hat. Der Erlös des Abends kommt zu gleichen Teilen dem Ukrainischen Roten Kreuz und der Flüchtlingsarbeit des DRK-Düsseldorf zugute. Tickets sind ab sofort erhältlich und könnten beim „Ticketservice“ oder der Tonhalle Düsseldorf erworben werden. Die Preise pro Ticket starten bei 44,50 Euro, in der Spitzenkategorie liegt der Preis bei 100,50 Euro. waz.de, konzertfuermenschlichkeit.de, tonhalle.de;
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 32 Prozent, SPD 15 Prozent, Grüne 11 Prozent (+1), FDP 4 Prozent, AfD 19 Prozent (-1), Linke 3 Prozent (+1), BSW 10 Prozent, Sonstige 6 Prozent. bild.de
- Bereitschaft zur Wahl der Grünen bei Kanzlerkandidatur von Robert Habeck: Verringern 39 Prozent, Vergrößern 16 Prozent, keine Auswirkungen 36 Prozent, Keine Angaben 9 Prozent. bild.de
- Kanzler-Direktwahl: Friedrich Merz 35 Prozent (+5), Olaf Scholz 19 Prozent (-1), Robert Habeck 16 Prozent (+2), Keine Angaben 30 Prozent.
NACHRICHTEN
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj nennt Oktober „Zeit der Entscheidungen“: Nach der Präsentation seines „Siegesplans“ in den USA will Selenskyj die daraus resultierenden Schritte beim Treffen mit den Verbündeten im rheinland-pfälzischen Ramstein diskutieren. Am 12. Oktober kommt dort die Ukraine Kontaktgruppe zusammen; auch US-Präsident Joe Biden wird erwartet. Biden erklärte, man wolle sich mit den Partnern über zusätzliche Hilfen für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland abstimmen. Selenskyj fordert unter anderem die Lieferung weitreichender Waffen und verstärkte westliche Finanzhilfen. zdf.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil erhofft sich von dem Treffen ein klares Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. Die Konferenz müsse nochmals deutlich machen, dass alle in der Pflicht seien, Kiew weiter tatkräftig zu unterstützen; dies gelte auch für die USA nach der Wahl.
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, er begrüße die Initiative Bidens. Bei einem Gespräch mit Italiens Staatschef Sergio Mattarella betonte Steinmeier, die Ukraine brauche in der gegenwärtigen Phase des Kriegs alle Unterstützung. Mattarella sagte, bei den Gesprächen müsse es auch um eine „friedliche Lösung“ des Konflikts gehen.
- Im Rahmen seines US-Besuchs sprach Selenskyj mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump über den russischen Angriffskrieg gesprochen. Nach dem Treffen bekräftigte Trump, dass es aus seiner Sicht eine Lösung für den Konflikt gebe. Trump ist ein entschiedener Gegner der amerikanischen Unterstützung für Kiew und drängt die Ukraine, ein Abkommen mit Moskau zu schließen. Selenskyj sprach von einem produktiven Treffen.
- Präsident Wolodymyr Selenskyj skeptisch über die anhaltenden nuklearen Drohungen von Russlands Staatschef Wladimir Putin. Der Kremlchef liebe sein Leben und habe daher wahrscheinlich Angst, Atomwaffen einzusetzen, sagt Selenskyj bei Fox-News.
- Außenministerin Annalena Baerbock sagte in der ARD, die Ukraine solle zur Selbstverteidigung auch weitreichende Waffen einsetzen können. „Ich habe immer gesagt, die spielen eine wichtige Rolle, gerade um im Osten der Ukraine über diesen Minengürtel zu kommen“, sagt Baerbock.
- Mindestens zehn Tote durch russischen Angriff in der Nacht zum Samstag auf Krankenhaus in Sumy, außerdem gebe es etwa 20 Verletzte. Selenskyj warf Moskau vor, gezielt gegen Krankenhäuser und zivile Objekte Krieg zu führen. Insgesamt feuerte Russland rund 70 Kampfdrohnen und mehrere Raketen auf Ziele in der Ukraine ab. Die meisten Geschosse konnten nach Angaben aus Kiew abgefangen werden. handelsblatt.com
- Richter des Obersten Gerichtshofs der Ukraine, der den Bewohnern eines Dorfes in der Region Charkiw humanitäre Hilfe leistete, wurde bei einem Drohnenangriff auf ein ziviles Fahrzeug getötet, meldet die Nachrichtenseite Ukrinform und beruft sich auf die Staatsanwaltschaft der Region. Demnach traf eine feindliche First-Person-View-Drohne den Geländewagen, den der Richter Leonid Loboyko auf dem Weg zu dem Dorf steuerte, um Hilfsgüter zu bringen. Er war sofort tot, drei Frauen, die ebenfalls im Auto mitfuhren, wurden verletzt.
- Ukrainischer Industriestadt Saporischschja ist nach Angaben der Gebietsverwaltung am Sonntag von mehreren russischen Luftangriffen getroffen worden. 16 Menschen wurden verletzt, es seien schwere Schäden an Gebäuden entstanden. Die ukrainische Flugabwehr meldete zudem russische Drohnenangriffe, die zum Teil abgefangen worden seien. Aus den Krisengebieten rund um den Donbass wurden neue russische Angriffe gegen die ukrainischen Verteidigungslinien gemeldet. handelsblatt.com
- Russlands Verteidigungsministerium verbreitete die Meldung, dass mehr als 100 Drohnen aus der Ukraine abgewehrt worden seien. Sie seien zumeist auf die Stadt Woronesch gerichtet gewesen. Unter anderem von dort werden russische Truppen versorgt. Russische Streitkräfte haben nach Angaben aus Moskau sechs neue ukrainische Versuche abgewehrt, in die westliche Region Kursk einzudringen.
- Großbritanniens Geheimdienst zufolge haben ukrainische Angriffe auf russische Munitionsdepots zu großen Schäden geführt. Vor rund einer Woche seien dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit Unterbrechungen bei der Versorgung russischer Einheiten entstanden.
- Neun Kinder, die nach Russland verschleppt worden waren, sind wieder zurück in ihrer Heimat. Katar hatte vermittelt. Da fast alle der 13- bis 17-Jährigen einen oder beide Elternteile durch den Krieg verloren haben, seien sie den Großeltern übergeben worden. Nach Angaben der ukrainischen Behörden wurden seit Kriegsbeginn etwa 20.000 Kinder unrechtmäßig nach Russland verschleppt.
- Nach Angaben russischer Behörden starb Alexej Nawalny im Februar dieses Jahres eines natürlichen Todes. Nawalnys Anhänger und zahlreiche westliche Politiker machen dagegen die russische Führung und Staatschef Wladimir Putin für den Tod des Kreml-Kritikers verantwortlich. Nun meldet „The Insider“ unter Berufung auf offizielle Dokumente, dass russische Behörden Hinweise zu Symptomen, an denen Nawalny unmittelbar vor seinem Tod im Gefängnis litt, entfernt haben. Demnach habe Nawalny über starke Schmerzen im Bauchbereich geklagt und seinen Mageninhalt reflexartig erbrochen. Auch habe er an Krämpfen gelitten und dann schließlich sein Bewusstsein verloren. spiegel.de
- Dänemark unterstütz die Ukraine mit Mitteln in Höhe von 1,3 Milliarden Kronen; umgerechnet rund 174 Millionen Euro. Mit dem Geld sollen „in der Ukraine hergestellte Waffen und militärische Ausrüstung an die Front geliefert werden“, teilte Dänemarks Verteidigungsministerium mit. Zur Finanzierung sollen demnach auch eingefrorene russische Vermögenswerte herangezogen werden. Zudem kündigt die Regierung in Kopenhagen die Schaffung eines gemeinsamen dänisch-ukrainischen Rüstungsindustriestandorts in Kiew an.
- Norwegen wird nach Angaben der Justizministerin Emilie Enger Mehl womöglich einen Zaun an seiner Grenze zu Russland errichten. „Ein Grenzzaun ist sehr interessant, nicht nur, weil er abschrecken kann, sondern auch weil er Sensoren und Technologie enthält, die es einem ermöglichen, festzustellen, wenn Menschen sich nahe der Grenze bewegen“, sagt Enger Mehl gegenüber NRK. spiegel.de
- China und Brasilien warnen vor Drohung mit Atomwaffen im Ukraine-Krieg; auch auf den Einsatz chemischer und biologischer Massenvernichtungswaffen sollte verzichtet werden, heißt es in einer Erklärung, die nach einem Ministertreffen am Rande der UNO-Generalversammlung in New York veröffentlicht wurde. Zudem sollten Atomanlagen und andere Energieeinrichtungen nicht das Ziel militärischer Einsätze sein. Der Aufruf ist eine Reaktion auf neue Drohungen des Russlands Staatschef Wladimir Putin.
- Russlands Regierungschef Michail Mischustin reist inmitten der zunehmenden Spannungen im Nahen Osten zu einem Treffen mit Irans Präsidenten Massud Peseschkian nach Teheran. Der russische Ministerpräsident wolle in Teheran „die gesamte russisch-iranische Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Kultur und humanitäre Hilfe erörtern“. Der Westen beschuldigt den Iran, Drohnen und Raketen an die russische Armee für ihren Militäreinsatz in der Ukraine zu liefern. Teheran weist dies zurück.
Fraktionsübergreifender Antrag zum Verbot der AfD: Wie Spiegel und Welt berichten, wird der fraktionsübergreifende Antrag von Abgeordneten der Union, der SPD, der Grünen und der Linken unterstützt. Getragen wird der Antrag von deutlich mehr als den nötigen 37 Abgeordneten. Teil des Antrags ist laut Spiegel die Forderung nach einem Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung für die AfD. spiegel.de, derstandard.de, tagesschau.de
FDP für Spitzengespräche von Koalition und Union zur Verschärfung des Asylrechts: Es sei eine Frage der staatspolitischen Verantwortung, die illegale Migration nach Deutschland unter Kontrolle zu bringen, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer gegenüber AFP. Die Zahlen müssten reduziert und Abschiebungen konsequent vorgenommen werden. Deshalb müsse jetzt ein Vierer-Treffen zwischen den Politikern Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner und CDU-Chef Friedrich Merz stattfinden. stern.de
Dauer von Asylverfahren in diesem Jahr gestiegen: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge brauchte im Schnitt 8,2 Monate; ein Jahr zuvor waren es 6,8 Monate, heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf eine Linken-Anfrage. Kürzere Fristen gab es demnach bei sogenannten Dublin-Verfahren. Dabei wird überprüft, ob ein anderer EU-Staat, in den ein Schutzsuchender zuvor eingereist war, zuständig ist. Diese Verfahren dauerten durchschnittlich 2,9 Monate. Deutlich schneller verlief die Bearbeitung von Asylanträgen von Menschen aus Herkunftsländern mit einer geringen Anerkennungsquote. Viele Fälle konnten innerhalb von drei Wochen geklärt werden. zdf.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt, beim Thema Klimaschutz die soziale Gerechtigkeit aus dem Blick zu verlieren: Wichtig sei, dass man alle bei der Transformation mitnehme – vor allem jene, die es nicht so leicht hätten, sagte Steinmeier bei einer Konferenz zur Zusammenarbeit zwischen Italien und Deutschland beim Klimaschutz in Bonn. Es gehe darum, Klimaschutz mit Lebensqualität und sozialer Sicherheit zu verbinden. Steinmeier mahnte zudem eine enge Zusammenarbeit beim Klimaschutz zwischen Staaten an. Deutschland und Italien etwa seien beide von Industrie geprägt und stünden vor ähnlichen Herausforderungen. Kooperation sei das Gebot der Stunde, etwa beim Austausch zwischen Wissenschaft, Technik, Wirtschaft und Politik. evangelisch.de
Arbeitsminister Hubertus Heil hat das Rentenpaket II gegen Kritik verteidigt: Für die meisten sei die gesetzliche Rente die wichtigste und für viele die einzige Absicherung im Alter, sagte Heil bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Die Koalition will das durchschnittliche Rentenniveau für die kommenden 15 Jahre bei 48 Prozent festschreiben. Ferner ist die Einführung einer Art Aktienrente vorgesehen. Ab Mitte der 30er Jahre sollen Erträge aus einem staatlichen Fonds der Entlastung der Rentenversicherung dienen. Die FDP fordert weiter Änderungen an dem Gesetz. tagesschau.de
- Sozialverband Deutschland: Rentenreform entscheidet über 1000 Euro pro Jahr mehr oder weniger. zeit.de
Schwarz-Grün-regierte Länder bringen Initiative zu verschärfter Asylpolitik in den Bundesrat ein: Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein fordern unter anderem Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und beschleunigte Überstellungen an andere EU-Staaten. Auch Straftäter aus Syrien und Afghanistan sollten unverzüglich abgeschoben werden. Darüber hinaus wird der anlassbezogene Zugriff auf Verkehrsdaten und die Neuregelung der Funkzellenabfrage gefordert. zeit.de
- Gesetz zum Verbot von „Gehsteigbelästigung“ gebilligt, das schwangere Frauen vor Belästigungen durch Abtreibungsgegner vor Beratungsstellen, Arztpraxen und Kliniken schützen soll. zeit.de
- Maßnahmen zur Entlastung der Landwirte beschlossen, wodurch Einkünfte künftig im Durchschnitt von drei Jahren besteuert werden. Zudem sollen die Stellung der Bauern gegenüber dem Handel gestärkt und Bürokratie abgebaut werden. ndr.de
- Mietern wird das Anbringen sogenannter Balkonkraftwerke erleichtern. Vermieter dürfen demnach ihre Zustimmung nicht mehr ohne triftigen Grund verweigern. golem.de
- In Kraft treten kann auch ein Gesetz, das die Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln in Deutschland vereinfachen soll. Zulassungsverfahren für Arzneimittel sowie die Genehmigung und Umsetzung klinischer Prüfungen werden beschleunigt. de.nachrichten.yahoo.com
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des SS-Massakers im italienischen Marzabotto um Vergebung gebeten: Er empfinde Trauer und Scham, sagte Steinmeier. Es sei bestialisch gewesen, wie die SS mit Unterstützung der Wehrmacht gewütet habe. Fünf Tage habe das Morden angedauert, 771 Menschen seien ihm zum Opfer gefallen, darunter mehr als 300 Frauen und mehr als 200 Kinder. Steinmeier sprach vom „grausamsten aller Verbrechen, die deutsche Truppen in Italien während des Zweiten Weltkriegs begangen haben“. sueddeutsche.de, zdf.de
Deutschland hat neu ausgehandelte Abschiebungen in die Türkei begonnen: Insgesamt 200 Personen sollen rückgeführt werden. Es sei geplant, dies nach und nach über Linienflüge dezentral abzuwickeln. Die Bundesländer seien etwa bei der Beschaffung nötiger Papiere involviert. Unter Berufung auf Regierungskreise war gemeldet worden, die Türkei sei bereit, bis zu 500 Staatsbürger pro Woche aus Deutschland zurückzunehmen. Mehr als 13.500 Türken seien ausreisepflichtig. Wie die FAZ berichtete, hat Deutschland als Gegenleistung zugesagt, bestehende Visa-Verfahren mit Ankara zu beschleunigen. focus.de, tagesschau.de
- Kurdische Gemeinde in Deutschland warnt vor der Abschiebung von Oppositionspolitikern, Journalisten oder Menschenrechtsaktivisten in die Türkei. Vorsitzender Ali Ertan Toprak sagte dem RND, Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan könnten nicht mit einem rechtsstaatlichen Verfahren rechnen, sondern würden in der Türkei weiter verfolgt. Deshalb müsse genauer hingeschaut werden, wer dorthin abgeschoben werden solle. rnd.de, sueddeutsche.de
Deutschland tritt weltweitem Bündnis für Frauenrechte bei: Die „Alliance for Feminist Movements“ setzt sich aus Regierungen, Organisationen, Stiftungen und zivilgesellschaftlichen Gruppen für lokale Frauen- und Menschenrechtsorganisationen weltweit ein, teilte das Entwicklungsministerium mit. Die Allianz wurde 2022 bei der UN-Generalversammlung gegründet. Entwicklungsministerin Svenja Schulze erklärte anlässlich des Beitritts, kein Land der Welt habe bisher eine echte Gleichstellung erreicht. Dabei würden alle Menschen davon profitieren, nicht nur die Frauen. Es gäbe weniger Hunger, weniger Armut und mehr Stabilität in der Welt.
Weitere Meldungen:
- Wachsende Kritik von Nachbarländern: Deutsche Grenzkontrollen werden EU-Chefsache. rp-online.de
- Grünen-Bildungspolitiker Kai Gehring will eine „Bundeszentrale für digitale Bildung und Medienbildung“. rp-online.de
- CDU-Chef Friedrich Merz will härtere Strafen für Heranwachsende. sueddeutsche.de
- CDU-Chef Friedrich Merz fordert mehr Respekt für Besserverdienende – und mahnt zu Fleiß. spiegel.de
- CSU-Chef Markus Söder über das BSW: „Dann sitzt Putin mit am Regierungstisch“. augsburger-allgemeine.de
- SPD-Chefin Esken hat wenig Hoffnung für die Ampel. tagesschau.de
- CDU-Chef Friedrich Merz attackiert FDP: „Das ist organisierter Selbstmord.“ t-online.de
Thüringens Landtag nimmt nach dem Eklat bei der konstituierenden Sitzung Geschäfte auf: Bei der Abstimmung zum Landtagspräsidenten setzte sich der CDU-Politiker Thadäus König gegen die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal durch. König erhielt in der konstituierenden Sitzung 54 von 87 abgegebenen Stimmen; er betonte, er werde seine Aufgabe unparteiisch wahrnehmen und die Landesverfassung achten. Muhsal scheiterte auch bei der Wahl für einen der vier Stellvertreterposten. Vizepäsidenten wurden die SPD-Politikerin Cornelia Urban, der BSW-Abgeordnete Steffen Quasebarth und Lena Saniye Güngör von der Links-Partei. Thüringens Verfassungsgerichtshof hatte am Freitagabend den Weg für die Wahl des Präsidiums frei gemacht; die Richter entschieden, dass die Abgeordneten das Recht haben, die Geschäftsordnung des Landtags zu ändern. tagesschau.de, handelsblatt.com
Neues Denkmal für als „Berufsverbrecher“ stigmatisierten Häftlinge in KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen: Das Mahnmal für die damals mit einem „grünen Winkel“ gekennzeichneten Inhaftierten besteht aus einer knapp zwei Meter hohen Stele mit einem grünen Dreieck im oberen Bereich. Es wurde vom Verband für das Erinnern an die verleugneten Opfer des Nationalsozialismus errichtet. Das Denkmal ergänzt die Stele für die als „Asoziale“ stigmatisierten Häftlinge. tagesspiegel.de
Corona-Gefahr nach Einschätzung des Virologen Christian Drosten inzwischen auf Grippe-Niveau: Das liege daran, dass die Bevölkerung weitgehend durchgeimpft sei und sich die meisten Menschen mehrfach infiziert hätten, sagte Drosten der „Augsburger Allgemeinen“. Zu Beginn der Pandemie hätten Einzelne behauptet, Covid sei mit einer normalen Grippe vergleichbar; dies sei eine klare Fehleinschätzung gewesen. Drosten warnte vor einer Umdeutung. augsburger-allgemeine.de, mdr.de
Weitere Deutschland-News:
- Schleswig-Holstein: Gemeinde Sylt wählt Bürgermeister Nikolas Häckel ab. ndr.de
- Hessen: Bürgermeisterin von Kefenrod Kirsten Frömel ist abgewählt. faz.net
- Bayern: Wieder Ärger um Nazi-Teppiche aus der Kunstsammlung von NS-Kriegsverbrecher Hermann Göring in Regensburg. sueddeutsche.de
- Hessen: Gedenkbild für Anschlag in Hanau geschändet. tagesschau.de
- Berlin: Vorübergehende Festnahmen bei pro-palästinensischer Kundgebung am Potsdamer Platz am Samstag. welt.de
- Berlin: Arbeitsgericht kippt einen ab Montag geplanten unbefristeten Kita-Streik. rbb24.de
- NRW: Polizei sieht Familienstreit als Motiv für Brände in Essen. wdr.de
Internationale Initiative für Palästinenserstaat gestartet: An dem Treffen am Rande der UN-Generalversammlung nahmen nach Angaben von Norwegens Außenminister Espen Barth Eide 90 Länder teil. Er leitete die Sitzung gemeinsam mit seinem saudi-arabischen Kollegen Prinz Faisal bin Farhan Al-Saud. Eide sagte, auf der einen Seite gebe es in der internationalen Gemeinschaft aus westlichen und arabischen Ländern sowie des globalen Südens einen wachsenden Konsens, dass ein palästinensischer Staat eingerichtet und anerkannt werden müsse. Auf der anderen Seite müssten etwa die Sicherheitsinteressen Israels und der Palästinenser sowie die Demobilisierung der Hamas als militärische Gruppe angesprochen werden. EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte alle Länder auf, praktische Maßnahmen zu ergreifen, um ein freies Palästina neben einem sicheren Israel zu schaffen. Die ersten Treffen der Allianz sollen in Riad und Brüssel stattfinden.
Weitere Millionenstrafe gegen Facebook-Konzern Meta wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzgesetze: Irlands Datenschutzbehörde DPC teilte mit, Meta habe die Passwörter von Facebook- und Instagram-Nutzern nicht ausreichend geschützt. Sie seien unverschlüsselt gespeichert und über einen längeren Zeitraum von Mitarbeitern des Unternehmens einsehbar gewesen. Betroffen waren demnach 36 Millionen Nutzerinnen und Nutzer. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Balten wollen EU-Mittel zur Stärkung der Nato-Ostgrenze. de.euronews.com
- Nordmazedonien wird auf dem EU-Weg zurückgelassen. derstandard.at
- Waldschutz-Plan der EU: Unternehmen und Politiker dagegen; doch Brüssel hält dran fest. welt.de
- Industriepolitik: Autokrise erwischt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem falschen Fuß. diepresse.com
- Elon Musk drohen enorme Strafen der EU wegen Hass auf X. stern.de
Nach FPÖ-Sieg in Österreich zeichnet sich schwierige Regierungsbildung ab: Bundespräsident Alexander van der Bellen erklärte in Wien, er werde demnächst mit jeder im Parlament vertretenen Partei Gespräche darüber führen, welche tragfähigen Kompromisse es geben könnte. Das Staatsoberhaupt betonte, er werde darauf achten, dass bei der Regierungsbildung die Grundpfeiler der liberalen Demokratie wie Rechtsstaat, Gewaltenteilung sowie Menschen- und Minderheitenrechte respektiert würden. In Österreich steht es dem Bundespräsidenten frei, welcher Partei er als erstes den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Wahlsieger ist die FPÖ mit 29,2 Prozent (+13), die ÖVP erhielt 26,5 Prozent (-11), die SPÖ erreichte 21 Prozent (-0,2), die Grünen liegen bei 8 Prozent (-5,9), die liberalen Neos erreichten 9 Prozent (+0,9). FPÖ-Chef Herbert Kickl beanspruchte für seine Partei den Auftrag zur Regierungsbildung. Er sagte, der Wähler habe ein Machtwort gesprochen. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer bekräftigte, seine Partei werde mit einer FPÖ unter Kickl nicht koalieren; Kickl will auch nicht mit Nehammer zusammenarbeiten. Die anderen Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ grundsätzlich aus. welt.de, n-tv.de, zdf.de, faz.net
Populistische ANO gewinnt Teil-Senatswahl in Tschechien: Die Oppositionspartei des früheren Regierungschefs Andrej Babis gewann sieben Sitze hinzu und kam auf insgesamt acht Mandate. Die bestehende Regierungsmehrheit in der zweiten Kammer des Parlaments ist damit jedoch nicht gefährdet. Der Senat mit seinen insgesamt 81 Sitzen hat ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung und kann Verfassungsänderungen verhindern. Derweil hat die Piratenpartei angekündigt, die Regierung zu verlassen. watson.ch, sueddeutsche.de
Cyberattacke auf französische Nachrichtenagentur AFP: Die Übertragungstechnik zu den Kunden sei in Teilen betroffen gewesen. Die technische Abteilung sei mit dem Vorfall befasst und werde von der nationalen Behörde für Informationssicherheit unterstützt. Die weltweite Berichterstattung von AFP läuft den Angaben zufolge aber weiter. Über die Urheber des Angriffs ist noch nichts bekannt. heise.de
Dutzende Tote nach Bootsunglück vor der Küste der Kanareninsel El Hierro befürchtet: Von mindestens 48 Vermissten fehle jede Spur, teilte der spanische Seenotdienst mit. Nach dem Unglück in der Nacht zum Samstag waren neun Leichen geborgen worden. 27 Insassen konnten gerettet werden. Die Suche wurde fortgesetzt; die Hoffnung, noch Lebende zu finden, ist inzwischen aber gering. Das offene Holzboot mit mindestens 84 Migranten aus Afrika war während eines Rettungseinsatzes gekentert. Als sich ein Seenotrettungskreuzer näherte, hätten sich zu viele Migranten auf eine Seite des Bootes begeben und es dadurch zum Kippen gebracht, hieß es. handelsblatt.com
Großbritanniens konservative Tory-Partei berät auf Parteikonferenz über neue Führung: Das mehrtägige Treffen dient der Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger für den scheidenden Parteichef und Ex-Regierungschef Rishi Sunak, der nach der deutlichen Wahlniederlage der langjährigen Regierungspartei seinen Rücktritt ankündigte. Nach ersten Auswahlrunden in der Fraktion sind noch vier Kandidaten im Rennen. stern.de
Papst Franziskus verabschiedet sich mit Messe im Fußballstadion von Belgien: Es nahmen rund 35.000 Gläubige teil. Der Papst sprach eine spanische Karmeliterin selig, die im 17. Jahrhundert in Brüssel starb. Vor der Katholischen Universität von Louvain-la-Neuve sprach Papst Franziskus über die Rolle der Frau, und sich dabei den Unmut der 600 Jahre alten Hochschule zugezogen. Franziskus hatte gesagt, die Frau sei fruchtbare Aufnahme, Fürsorge und lebendige Hingabe. Es sei hässlich, wenn sich die Frau zum Mann machen wolle. Die Universitätsleitung missbilligte in einer Erklärung dieses Rollenbild der Frau. wdr.de, zdf.de
Weitere Europa-News:
- Finnland: Errichtung von Nato-Stützpunkt nahe russischer Grenze angekündigt. n-tv.de
- Litauen: Kauf von Leopard-2-Kampfpanzern geplant. merkur.de
- Moldau: Präsidentin Maia Sandu will Russisch sprechen gegen Russland. faz.net
- Island: Gestiegene Zuwanderung sorgt für Diskussionen. deutschlandfunkkultur.de
- Niederlande: Hacker erbeuten Namen, Dienstgrade und E-Mails aller Polizisten. tagesanzeiger.ch
- Dänemark: Gefängniszellen im Kosovo gemietet. de.euronews.com
- Polen: Liberale Regierung schafft keine Lockerung Abtreibungsrechts. spiegel.de
- Polen: Präsident Andrzej Duda wegen Nazivergleichs verklagt. spiegel.de
- Estland: Überlebende und Angehörige erinnern an „Estonia“-Katastrophe. bluewin.ch
- Norwegen: Kein automatisches Asyl mehr für alle Flüchtlinge aus dem Westen der Ukraine. tagesschau.de
- Frankreich: Premierminister Michel Barnier erwägt Steuer auf Aktienrückkäufe. handelsblatt.com
- Italien: Sitzenbleiben wegen Verhaltensnote geplant. wdr.de
- Kroatien: Einführung von Grundsteuer bei Kurzzeitvermietungen geplant. nachrichten.at
- Schweiz: Industrie hängt Deutschland und die EU ab. handelszeitung.ch
- Schweiz: Grenzen müssen wegen Gletscherschmelze, Renaturierungsprojekte und eine neue Tramlinie angepasst werden. nau.ch
- Spanien: Inflation schwächt sich deutlich ab. boerse.de
- Dänemark: Heftige Regenfälle lösen Überschwemmungen im Westen des Landes aus. puls24.at
- Großbritannien: Aktivistinnen müssen nach Suppenwurf auf Van-Gogh-Gemälde ins Gefängnis. spiegel.de
Tunesiens Parlament stärkt Wahlbehörde: Die Abgeordneten billigten in der Hauptstadt Tunis eine Gesetzesänderung, die den Gerichten die Zuständigkeit für die Wahlbehörde entzogen. Hintergrund ist ein Streit zwischen der Wahlbehörde und der Justiz. Gerichte hatten angeordnet, drei Kandidaten auf die Stimmzettel zu setzen, die die Wahlbehörde abgelehnt hatte. Die Opposition wirft dieser vor, im Einvernehmen mit Präsident Kais Saied gehandelt zu haben, damit er bei der Abstimmung in neun Tagen möglichst wenig Konkurrenz bekommt. Den ganzen Tag über protestierten Demonstranten vor dem Parlament mit Mahnwachen gegen das neue Gesetz.
USA und Irak vereinbaren Ende der Anti-IS-Koalition im Irak: Der Einsatz der internationalen Truppen im Irak, die von den USA angeführt werden, soll spätestens Ende September 2025 enden. In Syrien werde die Mission fortgesetzt. Die Koalition war 2014 gegründet worden, um die Dschihadistenmiliz im Irak und in Syrien zurückzudrängen. Die USA haben derzeit noch etwa 2500 Soldaten im Irak stationiert. Angaben zur künftigen Truppenstärke wurden in der Erklärung nicht gemacht. dw.com
Asien- und Pazifik-News:
- Nepal: Zahlreiche Tote und Vermisste nach Überflutungen. zdf.de
- Japan: Designierter Präsident Shigeru Ishiba fordert lockere Geldpolitik. handelsblatt.com
USA-News:
- US-Präsident Joe Biden kündigt Hilfen nach Hurrikan „Helene“ an. zdf.de
- Republikanischer US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump beschimpft Kamala Harris als „geistig beeinträchtigt“. zdf.de
Mehr als 3.600 Todesopfer in Haiti durch Bandenkriminalität in diesem Jahr: Wie der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk in Genf mitteilte, hat sich damit die Entwicklung des vergangenen Jahres fortgesetzt. Auch die Zahl der Opfer sexueller Gewalt sei gestiegen. Ende Juli hatte in dem Karibik-Staat ein internationaler Polizei-Einsatz unter Führung Kenias begonnen. Dieser soll die einheimische Polizei im Kampf gegen die grassierende Bandenkriminalität unterstützen.
Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Venezuela: Journalisten schützen sich jetzt mit KI-Avataren. handelsblatt.com
- Brasilien: X weiterhin offline; Unternehmen muss Millionenstrafen zahlen. spiegel.de
Gewerkschaft will Verkauf von Deutsche-Bahn-Tochter Schenker stoppen: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG will sich gegen den Verkauf stellen. Sie benötigt dafür im Aufsichtsrat jedoch die Unterstützung von weiteren Mitgliedern. Offen ist, wie die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer abstimmen will. Die Deutsche Bahn plant, die profitable Logistik-Tochter DB Schenker für 14,3 Milliarden Euro an das dänische Logistikunternehmen DSV zu verkaufen. Der Erlös soll vollständig in den Abbau der Schulden der Bahn fließen. faz.net
Zahl der Arbeitslosen im September leicht gesunken: Sie ging nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit im Vergleich zum Vormonat um 66.000 auf gut 2,8 Millionen zurück. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl um 179.000. Die Arbeitslosenquote sank den Angaben zufolge um 0,1 Punkte auf 6,0 Prozent. Behördenchefin Andrea Nahles erklärte, der Auftakt der Herbstbelebung verlaufe nur schleppend. zdf.de
Startups blicken positiv in die Zukunft: 80 Prozent rechnen damit, dass sich ihre Geschäftslage bis Ende kommenden Jahres verbessert. Mehr als 60 Prozent bewerten die Bedingungen für Startups als gut – mehr als vor einem Jahr, heißt es in der Umfrage des Startup-Bundesverbands unter 1800 Unternehmen. Ein Großteil der Befragten würden wieder ein Unternehmen gründen, ein Viertel davon aber nicht mehr in Deutschland. handelsblatt.com
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Mittelstand und Großhändler sind unzufrieden mit der Ampel. handelsblatt.com
- 1500 Medikamente fehlen: Im Winter droht der nächste Arzneimangel. tagesspiegel.de
- Verkauf von Pkw schwächelt: VW-Konzern kappt wiederholt Prognose. zdf.de
- Banken wollen Krisenkonzern Baywa finanziell etwas Luft verschaffen. handelsblatt.com
- Regelungsflut erinnert Orafol-Chef Holger Loclair an DDR-Planwirtschaft. handelsblatt.com
- 70 Jahre Cern: Wie Forschung den Alltag verbessert. zdf.de
HINTERGRUND
Wirtschaftsminister Robert Habeck hofft auf Neustart bei den Grünen: Man habe eine turbulente Woche hinter sich, die nicht frei von Härten gewesen sei, sagte Habeck im Deutschlandfunk. Ricarda Lang und Omid Nouripour hätten der Partei mit ihrem Rückzug die Möglichkeit gegeben, sich für die Bundestagswahl neu aufzustellen. Die Kandidaten für den Parteivorsitz Vorsitz, Franziska Brantner und Felix Banaszak, seien starke Persönlichkeiten mit einem eigenen politischen Programm und einer „Energie nach vorne“. Er sei zuversichtlich, dass beide auf dem Parteitag im November auch gewählt würden. Habeck wies Befürchtungen zurück, die Partei werde nun vor allem auf ihn als möglichen Kanzlerkandidaten zugeschnitten. rnd.de, n-tv.de, handelsblatt.com
- Brantner und Banaszak wollen einen Aufbruch für die Partei. Dieses Land sei verunsichert und brauche jetzt eine politische Kraft, die den Kopf nicht in den Sand stecke, erklärte Felix Banaszak. Die Grünen müssten wieder Zukunfts- und Hoffnungsort werden. Brantner sagte, sie sei der festen Überzeugung, dass ihre Partei nur gewinnen könne, wenn sie geschlossen vorangehe. Die Neuwahl der Parteispitze findet Mitte November auf einem Parteitag in Wiesbaden statt. zdf.de
- Parteivorsitz-Anwärterin Franziska Brantner hat Präferenz für schwarz-grüne Koalition und verweist auf ihre Heimat Baden-Württemberg, wo Grüne und CDU gut zusammenregierten. rnd.de
- BMWK-Staatssekretär Sven Giegold erwägt eine Kandidatur als Politischer Geschäftsführer der Grünen. handelsblatt.com
- Annalena Baerbock unterstützt Kanzlerkandidatur von Robert Habeck. Habeck sei der richtige Mann für die Partei, sagte sie der ARD. Die Grünen bräuchten einen Neustart. Als „Nummer zwei“ hinter Robert Habeck in den Bundestagswahlkampf zu gehen sei für Baerbock kein Problem. tagesschau.de
- Ricarda Lang über ihren Rückzug: „Ich treffe meine Entscheidung schon alleine“. spiegel.de
- Grüne-Jugend-Vorstand in Schleswig-Holstein verlässt nahezu geschlossen die Partei; ebenso in Nordrhein-Westfalen. In Schleswig-Holstein hätten sieben der acht Mitglieder des Gremiums und drei der vorigen Führung sich dazu entschlossen, sagte eine Sprecherin. NRW-Landessprecherin Vivianne Schwedersky begründete den Schritt mit inhaltlichen Differenzen. Die Grüne Partei mache zu oft schlechte Kompromisse und keine linke Politik, wie es sie eigentlich brauche. spiegel.de
CDU-Chef Friedrich Merz ruft Union zu Kampf für Sieg bei Bundestagswahl auf: Es gebe nur dann eine Chance, die Abstimmung zu gewinnen, wenn die Parteien gemeinsam den künftigen Weg beschritten, sagte Merz beim Landesparteitag der CDU NRW in Münster. Das Wichtigste, was die nächste Regierung leisten müsse, sei zunächst ein vernünftiger Umgang miteinander, erklärte Merz mit Blick auf die Streitereien in der derzeitigen Ampel. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mahnte ein abgestimmtes Vorgehen der Schwesterparteien an, um die amtierende Koalition aus SPD, Grünen und FDP abzulösen. sueddeutsche.de, zdf.de
- Politik des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck müsse „im Kern korrigiert“ werden, erklärte Merz. „Wir wollen bessere Rahmenbedingungen für alle und nicht möglichst hohe Subventionen für wenige.“ Habeck sei „Kinderbuchautor“ und habe deswegen von Technologie „keine Ahnung“, so wie er selbst – Merz – auch nicht; er sei schließlich Jurist. Man solle es den Forschern überlassen, Lösungen zu finden. spiegel.de
Alice Weidel soll AfD-Kanzlerkandidatin werden: Darauf habe Weidel sich mit dem Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla verständigt. In den nächsten Monaten sollen die Parteigremien in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Ziel sei es, den Personalvorschlag dem Bundesparteitag im März geschlossen zur Abstimmung vorzulegen. sueddeutsche.de, rnd.de
Weitere Meldungen:
- SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit 98,98 Prozent der Delegiertenstimmen zur neuen Landeschefin in Rheinland-Pfalz gewählt. handelsblatt.com
- Helmut-Kohl-Berater Horst Teltschik teilt gegen Wegbegleiter des Kanzlers aus. n-tv.de
KALENDER
09:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Spatenstich für Kontinentaleuropas größte Geothermieanlage, Michaelibad
09:00 Finanzminister Lindner bei der „Bits & Pretzels“ Startup & Gründer Konferenz, München
10:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Eröffnung eines Gigahubs für Elektrolyse-Stacks, Hamburg
10:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Friedrich-Loeffler-Institut, Greifswald
11:30 Außenministerin Annalena Baerbock, später Wirtschaftsminister Robert Habeck, Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis beim Kongress der Grünen-Bundestagsfraktion zu „Mut macht Zukunft“, Kosmos, Berlin
11:40 Innenministerin Nancy Faeser besucht Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn
12:00 Verkehrsminister Volker Wissing ehrt die Fluthelfer der Autobahn GmbH, Bonn
13:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit Georgiens Staatspräsidentin Salome Surabischwili, Schloss Bellevue, Berlin
13:30 Gesundheitsminister Karl Lauterbach zum Vorteil der elektronischen Patientenakte – Count Down bis zum Start, Berlin
13:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMWSB Elisabeth Kaiser besucht Projekte in Dänemark, København
14:00 Frauenministerin Lisa Paus und Mexikos Außenministerin Alicia Bárcena bei der Internationalen Konferenz „A Feminist Agenda for the Future“, Botschaft Mexiko, Berlin
14:00 Bauministerin Klara Geywitz weiht die Brücke „Sprung über die Emscher“ „Am Wasserkreuz“ ein, Castrop-Rauxel
14:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Thünen-Institut für Ostseefischerei, Rostock
15:00 Umweltministerin Steffi Lemke besucht Festkolloquium zum Start des neuen Studiengangs „Sozialökologisches Waldmanagement“, Eberswalde
16:00 Kanzler Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil beim Austausch zum Jobturbo, Kanzleramt, Berlin
16:15 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz des Berlin Prozesses für den Westbalkan, Berlin
16:30 Bauministerin Klara Geywitz bei der Netzwerk- und Informationsveranstaltung zum Thema „Leben, arbeiten und wohnen im ländlichen Kontext“ mit der Wirtschaftsvereinigung Steinfurt, Rheine
17:00 Familienministerin Lisa Paus bei der Abschlussveranstaltung „Gemeinsame Sache – Berliner Freiwilligentage 2024“, Rotes Rathaus, Berlin
18:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Podiumsdiskussion im Rahmen der Eröffnungszeremonie des Global Government Technology Centre, GovTech Campus, Berlin
18:30 Gesundheitsminister Karl Lauterbach beim Empfang der Gemeinde Chabad Berlin zum Jüdischen Neujahrsfest Rosch Haschana, Jüdischer Campus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Statistisches Bundesamt zu Wohngeldhaushalten, Wiesbaden
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Grünen-MdB Anton Hofreiter, Nachgefragt mit T-Online Hauptstadtchef Johannes Bebermeier
10:00 SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke zum Schicksal der ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter aus Mosambik und ihren Entschädigungsforderungen, Berlin
10:00 Evangelische Akademie Frankfurt zu „Demokratie im Alltag erleben – Umgang mit extremistischen Positionen im Arbeitsumfeld“, Frankfurt
10:30 Konrad-Adenauer-Stiftung zu „Tacheles. Israel und Deutschland. Ein Jahr nach dem 7. Oktober“, mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster, Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg, Berlins Kultursenator Joe Chialo und Ricarda Louk, deren Tochter Shani beim Nova-Festival ermordet wurde, Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung , Berlin
11:00 Internationale Gesellschaft für Menschenrechte zur Situation ukrainischer Zivilgefangener in russischer Haft, Massig Central, Frankfurt/Main
14:00 FES-Diskussionsveranstaltung „Lehrkräftearbeitszeit unter Druck – Klärungsbedarfe und Handlungsoptionen bei der Arbeitszeiterfassung“
21:00 Hart aber fair zu „Die Gerechtigkeits-Debatte: Können wir uns die Reichen noch leisten?“ mit FDP-Vize Johannes Vogel, Linken-Politiker Jan Van Aken, Buchautorin Julia Friedrichs, Immobilienunternehmer Josef Rick, Trigema-Chef Wolfgang Grupp, Eventplanerin für Luxushochzeiten Nadine Metgenberg, Das Erste
22:15 Unter den Linden zu „Es lebe der Unterschied – Die Grenzen der Ost-West-Angleichung“, mit Ostbeauftragtem Carsten Schneider und CDU-Politiker Mario Czaja, Phoenix
22:50 ARD Story „Konfrontation – Markus Feldenkirchen trifft Ricarda Lang“, Das Erste
23:30 Beisenherz, ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Carola Ensslen, Regina-Elisabeth Jäck und Sandro Kappe, NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach und Landtagsabgeordneter Christos Katzidis, Brandenburgs Staatskanzlei-Chefin Kathrin Schneider, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele, Hauptgeschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland Patrick Meinhardt und Unternehmensberater Jürgen Morlock.
Senior Policy Advisor (m/w/d) für die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz, Projektmanagement für Nahostprojekt (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Fiscal & Growth Economist (m/w/d) beim Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen, Studentische:r Junior Accountant (m/w/d) Schwerpunkt Finanzen & Fördermittelmanagement bei runningyouroffice, Studentische:r Office Manager:in (m/w/d) Schwerpunkt Front-/Backoffice & Assistenz bei runningyouroffice
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