kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Hilfe fur das Herz ab 50!
FAZ: Kritik an Forderung nach Verbot völkischer AfD-Verbände
Handelsblatt: VW-Vorstand streitet über Sparpaket
RND: Forderungen nach härterem Vorgehen: “Russische Agenten spionieren und sabotieren bisher völlig unbehelligt”
SZ: Koalition diskutiert über Krankschreibung
Tagesspiegel: Merz warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
taz: Wir können ja Freunde bleiben
Welt: Wie hart gegen Moskau soll die Bundesregierung reagieren?
Neuer Generationenvertrag: Da freuen sich Jung und Alt gemeinsam. Bei unserem Konzept für die Pflege helfen alle, denen es möglich ist, dabei mit, den Beitragssatz zur Sozialen Pflegeversicherung abzusenken. Das schützt die Jüngeren vor Überlastung, sichert die Versorgung der Pflegebedürftigen und hält den Wirtschaftsstandort Deutschland konkurrenzfähig. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt neue Gespräche mit US-Gesandten an: Kyjiw arbeite darauf hin, dass der Krieg nicht die einzige Option für die nächsten Schritte bleibe, sagte Wolodymyr Selenskyj. Wichtig sei, dass Washington viele ukrainische Einschätzungen zur Lage an der Front und zu den Angriffen teile. Die Ukraine handle dabei aktiv.
- CIA-Direktor John Ratcliffe hat bei Gesprächen in Moskau nach Axios-Angaben einen Gipfel mit US-Präsident Donald Trump, Russlands Staatschef Wladimir Putin und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen. Damit warb er offenbar für eine Wiederaufnahme der US-vermittelten Friedensgespräche.
- Finnlands Präsident Alexander Stubb sieht derzeit keinen russischen Angriff auf Nato-Gebiet. Er verweist auf die Abschreckungswirkung des Bündnisses durch konventionelle Streitkräfte, Raketen und Atomwaffen und plädiert zugleich erneut für einen Dialog mit Moskau. t-online.de
Russischer Drohnenangriff auf Munitionslager in Kyjiws Vorort Myla fordert mindestens 37 Tote: Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt Ermittlungen wegen möglicher Fahrlässigkeit an. Er erklärte, Munition dürfe nicht in der Nähe von Wohnhäusern gelagert werden. Die Verantwortlichen für die von ihm als “schreckliche Fahrlässigkeit” bezeichneten Umstände sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Detonation beschädigte nach Behördenangaben mindestens 50 Wohngebäude, darunter ein Pflegeheim. Mehr als 40 Menschen wurden verletzt. Vier Personen gelten weiterhin als vermisst. stern.de, tagesspiegel.de
- Bei russischen Drohnen- und Luftangriffen auf den Süden der Ukraine sind mindestens ein Mensch getötet und zehn weitere verletzt worden. Getroffen wurden Wohngebiete und zivile Infrastruktur in den Regionen Saporischschja, Cherson und Odessa; dort löste ein Angriff auf Lebensmittellager einen Großbrand aus.
- Nach einem Drohneneinschlag ist in einer Ölraffinerie in der nordwestrussischen Region Leningrad ein Feuer ausgebrochen. Die örtlichen Behörden teilten mit, Rettungskräfte seien im Einsatz.
- Ukraine hat bei Angriffen auf die Militärflugplätze Jeisk in der Region Krasnodar und Millerowo in der Oblast Rostow mehrere russische Luftabwehr- und Radarsysteme zerstört. Es wurden auch Depots für Fliegerwaffen sowie weitere Luftfahrtanlagen getroffen.
- Russland verlängert sein Exportverbot für Diesel, Schiffstreibstoff und Gasöl bis zum 30. September, um den durch ukrainische Angriffe auf Raffinerien belasteten heimischen Treibstoffmarkt zu stabilisieren.
Ukraines Ex-Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow berät Italien bei Technologien für moderne Kriegsführung: Der 35-Jährige soll als Innovationsberater insbesondere seine Erfahrungen mit autonomen Systemen und der Luftverteidigung einbringen. Arbeitsort sei Kyjiw. Italiens Verteidigungsministerium wertet die Zusammenarbeit als wichtige Chance. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Fedorow vor sechs Wochen aus dem Amt gedrängt; Tausende Demonstranten forderten seine Wiedereinsetzung.
- Mychajlo Fedorow wirbt in Washington bei Risikokapitalgebern für einen Fonds zur Entwicklung moderner Waffentechnologien und bietet den USA ukrainisches Know-how beim Aufbau einer Drohnenarmee an. Im Gegenzug erwartet er Zugang zu für die Ukraine zentralen US-Systemen wie Patriot. Zu seiner eigenen Rolle in dem Fonds äußerte er sich nicht.
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 20 Prozent (-1), AfD 29 Prozent, SPD 12 Prozent, Grüne 13 Prozent, Linke 10 Prozent (-1), BSW 4 Prozent (+1), FDP 4 Prozent (-1), Sonstige 8 Prozent (+2). bild.de
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Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz warnt vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor AfD-geführter Regierung: Friedrich Merz sieht die Regierungsfähigkeit des Landes gefährdet und befürchtet bei einem AfD-Ministerpräsidenten erhebliche Schäden für den Standort. Internationale Investoren würden kaum zu einem Spatenstich mit einem AfD-Ministerpräsidenten kommen, um neue Werke und Unternehmen anzusiedeln, sagte Merz in der ARD. Man werde alles tun, um zu verhindern, dass Sachsen-Anhalt an die Radikalen falle. Wie eine Regierung in Magdeburg ohne die AfD zustande kommen könnte, ließ er offen. Am Montag absolviert Friedrich Merz seinen ersten CDU-Wahlkampftermin im Land. tagesschau.de, zeit.de, handelsblatt.com
- Friedrich Merz verteidigt die geplante erhebliche Erhöhung der Rüstungsausgaben mit dem Nachholbedarf der vergangenen 15 Jahre und dem Ziel einer modernen Bundeswehr. Zugleich fordert er kosteneffizientere Beschaffung, verweist auf technologische Innovationen sowie Kooperationen mit der Ukraine und gemeinsame Rüstungsunternehmen.
- Deutschland stimmt seine angekündigte Reaktion auf den versuchten Sprengstoff-Anschlag am Flughafen Leipzig mit EU-Partnern und innerhalb der Nato ab. Kanzler Friedrich Merz ließ offen, wie Deutschland bei einem Nachweis russischer Urheberschaft reagieren würde, und verwies auf die noch ausstehende Abstimmung über eine angemessene Antwort. t-online.de
Bundesregierung sieht Moskau hinter versuchtem Sprengstoffdrohnenanschlag in Leipzig: WamS und Politico berichten unter Berufung auf Regierungskreise, Berlin sehe Russland hinter dem Vorfall von Anfang August. Geplant ist eine Kombination aus direkten deutschen Maßnahmen und neuen EU-Sanktionen. welt.de
- Bundestagsvize Omid Nouripour verlangt nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig eine entschlossenere Reaktion der Regierung auf hybride Angriffe. Er fordert im KStA unmissverständliche Stoppschilder gegen Angriffe auf die deutsche Souveränität, darunter Sanktionen, das Einfrieren von Vermögen und mehr Unterstützung für die Ukraine.
- SPD verlangt eine geschlossene europäische Reaktion, sollte sich der russische Hintergrund des versuchten Drohnenanschlags auf den Flughafen Leipzig bestätigen. SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic nennt unter anderem die Schließung des Russischen Hauses in Berlin und Sanktionen gegen die russische Schattenflotte als mögliche Maßnahmen.
SPD und Union wollen Reformagenda zu Rente, Pflege, Steuern und Krankschreibungen bis Jahresende durch den Bundestag bringen: Nach einer gemeinsamen Klausurtagung verwiesen die Fraktionsspitzen auf einen festen Fahrplan, der Bürgern und Unternehmen Orientierung geben solle. Die verabschiedete Auflistung umfasst zudem Vorhaben zu Klimaschutz, Mietrecht, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau. Auch die umstrittenen Verschärfungen bei Krankschreibungen sollen noch in diesem Jahr umgesetzt werden. SPD-Fraktionschef Miersch und CSU-Landesgruppenchef Hoffmann betonten den Anspruch der Koalitionsfraktionen, die Reformen parlamentarisch voranzutreiben und nicht lediglich Regierungsvorlagen abzunicken. zeit.de
Arbeitsministerin Bärbel Bas stellt die von Union und SPD vereinbarte Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag erneut infrage: Es gebe weiteren Beratungsbedarf zur Sinnhaftigkeit der Regelung, sagte Bas. “Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist.” sueddeutsche.de, rp-online.de, handelsblatt.com
- CDU-Sozialpolitiker Marc Biadacz verteidigt Krankschreibung ab dem ersten Tag als Teil des Modernisierungskurses. Die Koalition und ihre Fraktionen hätten sich hierzu inhaltlich klar positioniert, um wirtschaftlichen Aufschwung zu ermöglichen.
- CDA-Chef Dennis Radtke räumt Vorbehalte gegen einzelne Koalitionsvereinbarungen ein, pocht aber auf Geschlossenheit. Was die Partner gemeinsam beschlossen hätten, müsse auch gemeinsam vertreten werden, sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels dem KStA.
- FDP-Chef Wolfgang Kubicki sagte, die Debatte sei Ausdruck einer Politik, die Probleme mit Nachweis- und Dokumentationspflichten beantworte; stattdessen sollten Arbeitgeber steuerfreie Boni für Beschäftigte ohne Krankmeldung zahlen dürfen.
- SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese stellt sich hinter Arbeitsministerin Bärbel Bas. Bei der Krankschreibung braucht es eine pragmatische Lösung; tarifvertragliche Abweichungen sollten weiter möglich bleiben.
Kosten der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in 15 Jahren verdoppelt: Unternehmen haben 2025 geschätzte 85,6 Milliarden Euro gezahlt. Grundlage der Analyse des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln sind Daten des Arbeitsministeriums und ergänzende Schätzungen. Als Gründe nennt das Institut höhere Löhne, die wachsende Zahl anspruchsberechtigter Beschäftigter und die Alterung der Gesellschaft. Diese tragen dazu bei, dass Erkrankungen häufiger auftreten. marktundmittelstand.de
Weitere Meldungen:
- Arbeitsministerin Bärbel Bas offen für Übergangsfrist von fünf Jahren bei Abschaffung der Rente mit 63. t-online.de
- Kanzleramtsministerin Nina Warken sieht bei Rente mit 63 “keinen großen Dissens” zu den Ost-Ministerpräsidenten. n-tv.de
- Unions-Fraktion fordert von Arbeitsministerin Bärbel Bas eine rasche Vorlage der Gesetzentwürfe zum Rentenpaket. web.de
- Union dringt auf Grundsicherungsstopp für polizeilich Gesuchte; Arbeitsministerin Bärbel Bas im Verzug. rp-online.de
- Unions-Fraktionsvize Sepp Müller will Kohlekraftwerke anwerfen. handelsblatt.com
- Umweltminister Carsten Schneider will Wiedervernässung von Mooren weiter beschleunigen. rp-online.de
- Familienministerin Karin Prien zufrieden mit Umbau des Förderprogramms “Demokratie leben!”; über 1300 Interessenbekundungen. web.de
- Justizministerin Stefanie Hubig will Kinder besser vor Social-Media-Sucht schützen. zeit.de
- Taliban entsenden Team nach Deutschland, um mehr Ausreisepflichtige nach Afghanistan abschieben zu können. t-online.de
- Saubere Luft: Kommunen fordern strengere Grenzwerte für Industrie. rnd.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp kritisiert eigene Parteimitglieder nach Rapper-Auftritt mit Textzeilen wie “Tod der israelischen Armee” in Neukölln. rbb24.de
- Berlin: FDP-Kandidat Christoph Meyer verteidigt Kritik bei Debatte in Moschee. n-tv.de
- Saarland: AfD zieht nach gerichtlich durchgesetzter Neuwahl mit zehn Mitgliedern als zweitstärkste Kraft in Regionalversammlung Saarbrücken ein. saarbruecker-zeitung.de
- Thüringen: Ministerpräsident Mario Voigt übersteht konstruktives Misstrauensvotum. handelsblatt.com
- Berlin: Land wird nach Cyber-Attacke von Hackern erpresst; fordern rund zwei Millionen Euro. tagesspiegel.de
- Hessen: Deutlich mehr Fälle mit Schusswaffen. n-tv.de
- Sachsen-Anhalt: BSW will mit AfD Votum gegen Ukraine-Hilfe durchdrücken. n-tv.de
- Sachsen: Justizministerin Constanze Geiert erwägt Schließung des Arbeitsgerichts Bautzen. saechsische.de
- Sachsen: Regierung will im Herbst Klimastrategie vorstellen. mdr.de
- Brandenburg: Traumaberatung-Warteliste für Opfer der DDR-Diktatur. maz-online.de
- Hessen: Vor 21 Jahren teilprivatisierte JVA Hünfeld wird verstaatlicht. hessenschau.de
- Hamburg: KI-Klagen lähmen Sozialgerichte. ndr.de
- Thüringen: Hunderte bei CSD in Altenburg und Gotha. n-tv.de
Europa + Welt
Ostsee-Anrainer gründen Taskforce gegen hybride Bedrohungen: Die Zusammenarbeit soll auf Staatssekretärsebene schnelle und abgestimmte Reaktionen ermöglichen. Innenminister Alexander Dobrindt forderte nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen und der irischen EU-Ratspräsidentschaft in Flensburg Klarheit und Konsequenz im Umgang mit hybriden Angriffen und verwies auf den versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne auf den Flughafen Leipzig. Bei einem weiteren Treffen soll es ausschließlich um die russische Schattenflotte gehen, deren Schiffe als mögliche Startplätze für Drohnen gelten. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- UN-Konferenz über Wüstenbildung endet ohne gemeinsames Abkommen. euronews.com
Urbane Oase in Neukölln: Canoa Beach bietet nahe der S-Bahn Sonnenallee den idealen Raum für informellen Austausch, Teamevents und politische Vernetzung. Ob beim Get-together in der Beachbar, beim Kanuverleih oder bei geführten Touren auf dem Kanal – hier verbinden sich Entspannung und gute Gespräche am Wasser: canoa-berlin.de
Weitere Europa-News:
- Island: Knapp 53 Prozent gegen Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen; EU-Politiker bedauern und respektieren “Nein”. faz.net
- Spanien: Innenministerium bittet Frontex um Hilfe bei Migrationskrise in Ceuta. faz.net
- Norwegen: Gedenkfeiern für verstorbenen König Harald V.; Sohn Haakon soll am Dienstag vor dem Parlament seinen Eid auf die Verfassung ablegen. faz.net
- Moldau: Russland versucht, europäischen Kurs durch hybride Einflussnahme zu untergraben.
- Frankreich: Ex-Premier Edouard Philippe will konservative Parteien in neuem Wahlbündnis oder neuen Partei einen. n-tv.de
- Serbien: Gestorbener Ex-General Ratko Mladic soll offenbar Staatsbegräbnis bekommen. faz.net
- Nordzypern: Mehrere Tote bei Schiffsunglück vor Küste; Kapitän und Crew festgenommen. zdfheute.de, n-tv.de
- Spanien: Erneut Protest gegen Massentourismus auf Mallorca. rnd.de
- Österreich: Mehr Hitzetote als je zuvor. faz.net
- Belgien: Demo gegen zunehmende Waffengewalt in Brüssel. stern.de
- Schweiz: Täter nach Schüssen bei Techno-Party weiter auf der Flucht; eine Tote und fünf Verletzte. n-tv.de
Ruanda bestätigt Gespräche mit EU-Staaten über Abschiebezentren: Nach Angaben von Ruandas Außenminister Olivier Nduhungirehe fanden in der vergangenen Woche Besuche europäischer Vertreter in Ruanda statt. Die Verhandlungen über sogenannte Return-Hubs dauerten an, sagte Olivier Nduhungirehe, ohne Einzelheiten zu den Treffen zu nennen. Über entsprechende Gespräche hatten der Spiegel und das ARD-Magazin “Report Mainz” berichtet. welt.de
Weitere Afrika-News:
- Libyen: Verfeindete Regierungen im Westen und Osten unterzeichnen Vereinbarung für Parlaments- und Präsidentenwahlen. nau.ch
- Libyen: Syrien eröffnet nach 14 Jahren wieder seine Botschaft in Tripolis. deutschlandfunk.de
- Niger: Verteidigungsministerium spricht von Meuterei abtrünniger Soldaten, Aufstand sei eingedämmt; Unterstützung durch Russlands Africa Corps. faz.net
- Kongo: Impf-Aktion gegen Ebola begonnen. tagesschau.de
USA greifen Raketenstellungen auf iranischer Insel Larak in der Straße von Hormus an: Das US-Militär zielte auf zwei Raketenwerfer, die offenbar am Verlegen neuer Seeminen gehindert werden sollten. Es sind erstmal Angriffe seit Ende Juli. Irans Nachrichtenagentur Fars hatte von einer Explosion im Bereich der Insel berichtet. Aus Iran wurden mehrere Tote und Verletzte unter Kämpfern und Zivilisten gemeldet. Die Revolutionsgarden kündigten Vergeltung an. tagesschau.de, welt.de, t-online.de
- USA planen wöchentlich neue Sanktionen gegen den Iran. handelsblatt.com
- Top-Militärs warnen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth vor Fortsetzung des Iran-Krieges. n-tv.de
Irans oberster Führer Modschtaba Chamenei ruft muslimische Staaten zur gemeinsamen Front gegen USA und Israel auf: In einer von der Nachrichtenagentur Irna verbreiteten Erklärung bezeichnete Modschtaba Chamenei die USA und Israel als Feinde der gesamten muslimischen Gemeinschaft. Die islamischen Staaten, insbesondere jene in Westasien und am Golf, müssten ihren “wahren Feind” erkennen und dessen Pläne durchkreuzen. Chamenei hatte die Nachfolge seines Vaters angetreten, nachdem dieser bei einem US-Luftangriff getötet worden war; bei dem Beschuss soll er selbst schwer verletzt worden sein. tagesspiegel.de, n-tv.de
- Irans Präsident Massud Peseschkian räumt wirtschaftliche Folgen der US-Sanktionen ein. Exporte und Importe seien in den vergangenen Monaten um 25 bis 35 Prozent zurückgegangen. Massud Peseschkian sprach im Staatsfernsehen von einer “Kriegssituation”. Erst in der vergangenen Woche hatte er erklärt, die neuen Sanktionen würden wirkungslos bleiben.
Israels Premier Benjamin Netanjahu verurteilt erneute Siedlergewalt gegen Palästinenser im Westjordanland ungewöhnlich scharf: Die Randalierer verstießen gegen das Gesetz, behinderten die israelische Armee und schadeten dem Ansehen des Landes. Sie müssten so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen werden. In Kusra belagerten israelische Siedler erneut ein palästinensisches Haus und bewarfen Menschen mit Steinen. Im nahegelegenen Dschalud griffen Siedler nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa eine Familie und ein sie begleitendes ausländisches Medienteam an. sueddeutsche.de, tagesspiegel.de, stern.de
Israelische Luftwaffe tötet Hamas-Mitglied bei Angriff nahe Krankenhaus in Deir al-Balah: Die Armee erklärte, damit eine “unmittelbare Bedrohung” beseitigt zu haben. Das Al-Aksa-Krankenhaus berichtete von zwei Toten bei dem Angriff in der Nähe der Klinik, darunter ein Kind. Anwohner bestätigten, dass eines der Opfer dem militärischen Flügel der Hamas angehört habe.
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Rechtsextremer Minister Itamar Ben-Gvir lobt schlechte Haftbedingungen. tagesspiegel.de
- Israel: Presseverband fordert nach Angriff auf US-Fernsehteam von Behörden Schutz für Journalisten. n-tv.de
- Syrien: Kurdisch wird zum Unterrichtsfach. orf.at
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- Nepal: Zahl der Toten nach Flutkatastrophe im Himalaya auf fast 800 Menschen gestiegen; Massenbestattung Hunderter nicht identifizierter Opfer. tagesschau.de
- Nordkorea: Machthaber Kim Jong Un tauscht Verteidigungsminister aus. t-online.de
PolisiN – Politiker:innen sicher im Netz unterstützt Mandatsträger:innen, politisch Aktive sowie Ihre Teams und Fraktionen dabei, digitale Chancen souverän zu nutzen. Das Angebot ist kostenfrei und richtet sich an die konkreten Anforderungen im politischen Alltag – im Bundestag, in Landtagen, Kommunen und überall dort, wo Politik gemacht wird. Die nächsten Workshops: Donnerstag, 24. September, 17 bis 19 Uhr: Desinformation erkennen und einordnen – Handlungsstrategien für Politiker:innen + Donnerstag, 15. Oktober, 17 bis 19 Uhr: Hass im Netz begegnen – Schutz vor digitaler Gewalt im politischen Alltag + Donnerstag, 29. Oktober, 10 bis 12 Uhr: Künstliche Intelligenz & Prompting – KI im politischen Alltag erfolgreich und sicher anwenden. polisin.de
US-Präsident Donald Trump verkündet Öl-Abkommen mit Venezuela: Nach eigener Darstellung würde die Vereinbarung die US-Ölreserven mehr als verdoppeln. Donald Trump bezeichnete das Abkommen als den “größten Öl-Deal in der Weltgeschichte” und sprach von Kontrolle über 65 Milliarden Barrel venezolanischer Vorkommen. Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodriguez nannte den Deal historisch und erwartete Einnahmen von mehreren hundert Milliarden Dollar, betonte jedoch, dass Venezuela Eigentum und Souveränität über seine Ressourcen behalte. stern.de, rnd.de
Weitere USA-News:
- Bundesrichterin setzt US-Präsident Donald Trumps Briefwahl-Regeln nach Zustimmung von Oberstem Gerichtshof vorerst aus. tagesschau.de
- US-Regierung prüft Verkauf von Teile des Yosemite-Nationalparks an ein privates Immobilienunternehmen. welt.de
- US-Präsident Donald Trump schickt Vize zum 25. Jahrestag des Septemberanschlags. stern.de
- US-Präsident Donald Trump droht Journalistin Kristen Welker aus Unzufriedenheit mit der Berichterstattung mit “Bestrafung” durch Aufsichtsbehörde. welt.de
- Google Maps zeigt nach Trumps Umbenennung in den USA “Lake America” an; in Kanada bleibt “Lake Ontario” und im Rest der Welt werden beide Namen angezeigt. faz.net, n-tv.de
- US-Präsident Donald Trump kündigt neue Weltraum-Akademie an. n-tv.de
- USA schieben rechtsextremen Blogger Milo Yiannopoulos nach Großbritannien ab; selbst lauter Befürworter strikter Ausweisungspolitik. zeit.de
- Donald Trumps Teleprompter-Mitarbeiter muss wegen Insiderhandels 173.000 Dollar zahlen. spiegel.de
- Bundesrichterin hebt Sanktionen des Pentagon gegen KI-Konzern Anthropic auf. euractiv.com
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Ecuador: Gericht verurteilt Ex-Präsident Lenin Moreno wegen Korruption; Geld von einem chinesischen Baukonzern für Zuschlag zum Bau eines Wasserkraftwerks. zeit.de
Wirtschaft + Gesellschaft
- Deutschland hat unter G20-Staaten die höchsten Strompreise; 35,6 Cent je Kilowattstunde in Deutschland, Frankreich 23,3 Cent. handelsblatt.com
- Arbeitslosenzahl steigt im August leicht, Unterbeschäftigung gesunken. handelsblatt.com
- KI wird zum zweitgrößten Risiko am Arbeitsplatz. datensicherheit.de
- Richterin sieht keine Aussicht auf Erfolg im neuen Schmerzensgeld-Prozess wegen des Germanwings-Absturzes 2015.
- Protest gegen Reform: Pflegebett rollt von Magdeburg nach Berlin. epd.de
- Bahn will Millionen für saubere Züge und Bahnhöfe ausgeben. zeit.de
- InfraGo-Chef Philipp Nagl will, dass Züge bei einer Gefahr durch Erwachsene im Gleis künftig langsam weiterfahren dürfen. sueddeutsche.de
- Besucherplus bei Gamescom in Köln; kein neuer Rekord. wdr.de
- Nasa-Weltraumteleskop “Nancy Grace Roman” gestartet. zdfheute.de
- US-Gericht weist Einspruch gegen Milliarden-Vergleich von Bayer zu Roundup ab. handelsblatt.com
HINTERGRUND
Kanzler Friedrich Merz bleibt bei AfD-Verbotsverfahren skeptisch und verweist auf hohe rechtliche Hürden: Er wolle sich Forderungen nach einem Verbot zumindest des völkischen Teils der AfD zwar nicht verschließen, sagte Friedrich Merz in der ARD; die Anforderungen für ein Parteiverbot seien “sehr, sehr hoch”.
- Verteidigungsminister Boris Pistorius und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir werben in einem FAZ-Gastbeitrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Im Fokus sollen die aus ihrer Sicht “eindeutig völkischen” Landesverbände in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg stehen; deren Demokratieverachtung sei nicht mehr allein politisch zu begegnen. faz.net
- Unions-Fraktionsvize Günter Krings verweist auf hohe juristische Hürden für Teilverbot der AfD. Das Grundgesetz ermögliche nur das Verbot einer Partei als Ganzes, nicht einzelner Flügel oder Strömungen. Eine rechtssichere Abgrenzung zwischen deutsch-nationalen und völkischen Parteiteilen sei ebenso schwierig wie ein Verfahren, das nur einzelne Landesverbände erfasse.
- Jenaer Historiker Norbert Frei fordert einen Verbotsantrag gegen die AfD noch vor der anstehenden Wahl in Sachsen-Anhalt. Zwar wäre dies nach seiner Einschätzung vor allem ein symbolischer Schritt, könnte aber Wähler beeinflussen; angesichts der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem in fünf Ländern sei ein Antrag im Sinne der wehrhaften Demokratie überfällig.
AfD-Jugendchef Jean-Pascal Hohm fordert beim Bundeskongress in Magdeburg millionenfache Rückführungen: Die “Generation Deutschland” tagte vor der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt. Jean-Pascal Hohm verlangte, Deutschland müsse “das Land der Deutschen” bleiben; dieser Grundsatz sei nicht verhandelbar. Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erklärt die Landtagswahl zum Auftakt für Machtanspruch im Bund. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. spiegel.de, welt.de, rp-online.de
- Generation Deutschland uneinig beim Thema Euro. stern.de
Alt-Kanzlerin Angela Merkel ruft eine Woche vor der Sachsen-Anhalt-Wahl zum Kampf für die Demokratie gegen den AfD-Diskurs auf: Im Haus der Berliner Festspiele sagte Angela Merkel, nach Jahrzehnten müsse man wieder mutig für die Demokratie eintreten und sie als “tolle Art zu leben” verteidigen. Die AfD habe es teilweise geschafft, die politischen Gespräche von morgens bis abends zu bestimmen; dadurch gerate aus dem Blick, wofür die anderen Parteien stünden. Merkel betonte zugleich, dass die Mehrheit der Menschen nicht die AfD wähle. Die Partei sei zwar besonders stark in den neuen Bundesländern, inzwischen aber auch im Westen deutlich stärker und damit ein gesamtdeutsches Phänomen. spiegel.de, sueddeutsche.de
Ost-AG der Grünen fordert neue Anerkennung für ostdeutsche Transformationsleistungen: Ostdeutschland sei Vorreiter im Umgang mit regionalen Umbrüchen und mutigen Neuanfängen, heißt es in einem Papier. Diese Perspektive komme in der öffentlichen Debatte bislang zu kurz. Stattdessen würden Ostdeutsche häufig pauschal als missmutig, DDR-verklärend, undankbar gegenüber westdeutschen Unterstützungsleistungen und als Wähler des “Falschen” dargestellt. Die Autoren werben zudem dafür, Ostdeutschland als Standort für klimaneutrale Technologien und entsprechende Forschung auszubauen. welt.de
SPD-Chefin Bärbel Bas lehnt Führungswechsel vor den richtungsweisenden Septemberwahlen ab: Sie und ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil seien mit der Lage der Partei unzufrieden. Die Wahlen im September seien auch für die beiden Parteivorsitzenden von großer Bedeutung. Ein bloßer Austausch von Personen helfe der SPD jedoch nicht weiter, solange die inhaltlichen Fragen ungelöst blieben.
Weitere Meldungen:
- CDU-Politiker Volker Kauder pocht auf Brandmauer zur AfD. welt.de
- Insa-Umfrage: Jeder Fünfte würde Deutschland unter AfD-Regierung verlassen. welt.de
- Kanzler Friedrich Merz rückt von einer Frau als Bundespräsidentin ab. stern.de
- Kritik an Verzögerung bei der Suche nach einer Nachfolge im Amt des Antisemitismusbeauftragten. tagesschau.de
- AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider wollte ein Ronzheimer-Interview wegen Nachfragen wegen Tasse der russischen Armee anwaltlich verhindern. turi2.de
- Robert Habeck unterstützt Grünen-Wahlkampf in Rostock. ndr.de
- Studie: Deutsche Entwicklungshilfe profitabler als gedacht. br.de
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche spart 8,5 Milliarden Euro an Bürokratiekosten. rp-online.de
- Nicole Zeddies wechselt zum September als Leitung der Abteilung 6 Kultur und Kunst in Thüringens Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur. linkedin.com
- Christoph Ihmels wird ab September Teil des EU-Teams von BAT in Brüssel. linkedin.com
KALENDER
09:00 Familienministerin Karin Prien bei der 35. Jahreskonferenz der Ostseeparlamentarierkonferenz, Lübeck
11:00 Außenminister Johann Wadephul trifft im Rahmen seiner Tunesien-Reise Außenminister Mohamed Nafti und besucht Startups in einem Digitalzentrum in Tunis, später Weiterreise nach Algerien und Treffen mit Außenminister Ahmed Attaf in Algier
11:00 Bauministerin Verena Hubertz und Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle besichtigen Baustelle des Projektes “Branitzer Baumuniversität”, Cottbus
13:00 Digitalminister Karsten Wildberger bei der Auftaktveranstaltung der Hertie School zu Start der Plattform “#Staatsmodernisierung”, Auditorium, Berlin
13:30 Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies besucht das VW-Werk in Emden
13:30 Ministerpräsidenten Ungarns Peter Magyar, Tschechiens Andrej Babis, Kroatiens Andrej Plenkovic, und Sloweniens Janez Jansa beim “Strategischen Forum” zu “Europa von seiner Mitte aus gestalten”, Bled
17:15 Finanzminister Lars Klingbeil beim Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs der G20-Staaten, Asheville, USA
18:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim informellen Treffen der Verteidigungsminister der EU-Staaten, Wicklow, Irland
18:15 Kanzler Friedrich Merz trifft im Rahmen des Wahlkampf Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze, Landtagskandidaten sowie Amts- und Mandatsträger, Quedlinburg
16:00 Umweltminister Carsten Schneider reist nach Neu-Delhi, Indien
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Landesbischof Evangelische Kirche Mitteldeutschland Friedrich Kramer, Nachgefragt mit Frankfurter-Rundschau-Journalistin Christine Dankbar
09:30 Polizeitag Digital des Behörden-Spiegels, polizeitage.de
10:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz des GKV-Spitzenverbands zur Pflegeversicherung
12:00 Welt Talk Spezial: Helge Fuhst im Gespräch mit Sven Schulze
20:15 Blome & Pfeffer mit FDP-Chef Wolfgang Kubicki und Grünen-Politikerin Ricarda Lang, ntv
21:00 Hart aber fair “Vor den Wahlen im Osten: Woher kommt der Frust im Land?” mit Feine-Sahne-Fischfilet-Sänger Jan Gorkow, RTL/ntv-Politikchef Nikolaus Blome, Professorin für Neuere und Neueste Geschichte Hedwig Richter, ehrenamtlicher Bürgermeister von Gartz Luca Piwodda, Moderatorin und Autorin Carolin Matzko sowie Paul Burkhardt, der eine familiengeführte Straußenfarm in Thüringen betreibt, Das Erste
22:15 Unter den Linden “”Herbstwahlen – Im Osten was Neues?”, Phoenix
22:50 Reportage “Game of Drones – Was fliegt da am Himmel?”, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Anne Janssen und Mandy Eißing, NRW-Innenminister Herbert Reul, Sachsens Landtagsabgeordnete Luise Neuhaus-Wartenberg, Strategieberater Stefan Schwarz, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Bundesmusikverband Chor & Orchester Melanie Wollenweber sowie die Journalistin und Moderatorin Mara Bergmann.
Senior Campaigner – Germany bei Avaaz, Junior Consultants (m/w/d) bei der EUTOP Group, Leiter*in Public Affairs (m/w/d) bei Pro Generika, Mitarbeiter*in Finanzen, Personal, Verwaltung & Büroorganisation (m/w/d) bei Wir für Demokratie, Studentische:r Office Manager:in (w/d/m) bei runningyouroffice
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